Skandalöses Urteil zu skandalöser Tatverdachtskündigung!

Uns erreichte die Erklärung der Betriebsgruppe „Gemeinsam stark“. KollegInnen von GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher waren am letzten Donnerstag auf der von zahlreichen Beiersdorf-KollegInnen und UnterstützerInnen besuchten Verhandlung vor dem Hamburger Arbeitsgericht. Wir waren der Meinung, daß es auf einen „Freispruch“ für die Kollegin Timm hinauslaufen würde, schlimmstenfalls auf den Vorschlag eines Vergleichs des Arbeitsgerichtes. Durch das Urteil waren alle geschockt. Unserer Meinung nach schloß sich der vorsitzende Richer der Kammer 29 am Arbeitsgerichtes Hamburg, Dr. Hennings, der seit Jahren zunehmenden Praxis des Fertigmachens von aktiven GewerkschaftskollegInnen (Union Busting) an. Wir hoffen nicht, daß das zu einem Präzedenzfall in der Arbeitsgerichtspraxis der Republik wird!

Die Geschäftsführung von Beiersdorf AG, die nach außen hin Wert legt auf auf einen fairen und sauberen Ruf, ließ sich von der republikweit bekannten Anwaltskanzlei Norton, Rose, Fulbright vertreten.

Wir begrüßen, daß die Kollegin Timm in die Berufung geht. Sie hat weiterhin unsere Unterstützung und wir wünschen ihr viel Kraft! Wir schätzen es so ein, daß es die Firmenleitung nicht nur auf sie abgesehen hat sondern auch auf die Gruppe „Gemeinsam stark“, zu der sie gehört. Der Gruppe, die mit einer eigenen Liste zu den letzten Betriebsratswahlen angetreten war, stehen in den nächsten Monaten Verhandlungen vor dem Hamburger Arbeitsgericht bevor. Nach Kenntnis des schriftlichen Urteils werden wir ausführlicher Stellung nehmen!

Zur Konfliktsituation im Betrieb:

Gaby Timm ist Vertrauensperson für Schwerbehinderte bei Beiersdorf. Ihr wird Arbeitszeitbetrug vorgeworfen: Strittig sei der Punkt, ob die von ihr geführten Gespräche mit Kollegen zum BEM (Betrieblichen Eingliederungsmanagement) BEM-Gespräche im formalen Sinne sind. Die Arbeitgeberin behauptet, es habe an den fraglichen Tagen keine BEM Gespräche gegeben und stellte daher eine Zahlungsaufforderung für diese angeblich nicht geleisteten Arbeitsstunden in Höhe von € 9.510,72 aus. Dadurch drohen ihr und ihrem Sohn Pfändung bis zum Selbstbehalt. Hintergrund des Konflikts: Gaby Timm gehört zur Gruppe “Gemeinsam Stark”, die sich vor vier Jahren gründete und die Betriebsratswahl von 2014 erfolgreich anfocht. Sie und eine frühere Betriebsrätin erhielten schon etliche Abmahnungen. Und die IG BCE verweigert den Rechtsschutz.

Wir empfehlen diesen Artikel als Hintergrundinformation zum Thema:
Im Boxring: Strategisch gegen Gewerkschaftsfeindlichkeit und gespaltene Belegschaften kämpfen.
Von Thomas Goes und Marcel Thiel
https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/im-boxring_-strategisch-gegen-gewerkschaftsfeindlichkeit-und-gespaltene-belegschaften-kaempfen/

Gewerkschafter gegen Fertigmacher

Erklärung der Betriebsgruppe „Gemeinsam stark“ bei Beiersdorf Hamburg
Betreff: Urteil zu der skandalösen, von der Arbeitgeberin initiierten außerordentlichen Tatverdachtskündigung der Schwerbehinderten-Vertreterin (SBV) Gaby Timm (Beiersdorf AG).

Seit Anfang Juni 2016 will die Arbeitgeberin die SBV Gaby Timm, Mitglied der Betriebsgruppe „Gemeinsam starK“, wegen angeblichen Arbeitszeitbetrug aus dem Unternehmen freisetzen.
Nach einigem Hin und Her hat die Richterschaft am Hamburger Arbeitsgericht am 19.01.2017, ein Urteil zu Ungunsten von Gaby gefällt. Das Gericht folgte weitestgehend der Argumentation der Arbeitgeberin.

Ein Skandal aus Sicht der engagierten Arbeitnehmer/Innen.

Es ging hauptsächlich um eine Formulierung aus dem von der Arbeitgeberin erzwungenen Tätigkeitsbericht, der sich um offizielle bzw. inoffizielle BEM-Gespräche (BEM heißt betriebliches Eingliederungsmanagement) rankte (§84, SGB IX).
Nach Rücksprache mit unseren Rechtsanwälten werden wir nach der Urteilbegründung fristgerecht in die Berufung gehen.

Gemeinsam sind wir starK!
Wir kämpfen gemeinsam mit unseren Netzwerken für Gerechtigkeit.
Bitte unterstützt uns weiterhin mit euer Solidarität.

8 Replies to “Skandalöses Urteil zu skandalöser Tatverdachtskündigung!”

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  2. Hallo KollegInnen!

    Ich möchte gern wissen, wie die Vorsitzende Richterin / der Vorsitzende Richter heißt und welches Aktenzeichen das Verfahren hat. Bitte liefert die Infos doch nach. Dafür reicht ein Anruf bei der Pressestelle des Gerichts, wenn man ein Aktenzeichen hat.

    Wir sollten nicht nur die Fertigmacher, ihre Anwaltskanzleien und Berater mit Namen benennen, sondern in Zukunft auch die Richter_innen solcher Urteile. Damit wir ihre Aktivitäten näher untersuchen können. Wo tauchen sie sonst noch auf, in welche Netzwerke sind sie eingebunden…?

    Solche Fehlurteile fallen in der Regel nicht vom Himmel, sondern dahinter stehen manchmal bizarre Einzelpersonen (wir erinnern uns an den berühmten Hamburger Richter Ronald Barnabas Schill oder den Presse-Verhinderungs-Richter Andreas Buske, ebenfalls Hamburg), manchmal auch Seilschaften.

    Mit solidarischen Grüßen
    Elmar Wigand | aktion./.arbeitsunrecht e.V.

    • Lieber Elmar,

      verhandelt wurde vor der 29. Kammer des Arbeitsgerichtes Hamburg. Der vorsitzende Richter der Kammer heißt Dr. Hennings. Wir haben den Artikel oben entsprechend ergänzt.

      Herzliche Grüße
      von der Redaktion

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  7. Das es so etwas sogar bei einem Unternehmen wie Beiersdorf gibt, erschrecken in höchsten Maße! Aber warum nur den Namen des Richters? Wäre es illegal die Namen der internen Fertigmacher zu nennen? Die unternehmensinternen Schickaneure und Vollstrecker?

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