One Reply to “JFI 13-2020 ++ Ein Jour Fixe Info ausschließlich mit Informationen zur Corona-Pandemie ++”

1. Kritische Anmerkungen zum #ZeroCovid-Aufruf

   Der in linken Zusammenhängen entstandene Aufruf #ZeroCovid hat in kurzer Zeit große Resonanz gefunden. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. prominente Schriftsteller*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler. Unter Berufung auf namhafte Forscher (und die Naturgesetze!) wird darin gefordert, die Pandemie nicht nur einzudämmen, sondern zu beenden – so als sei das ins Ermessen irgendeiner Instanz, vorzugsweise des Staates, gestellt. Das ist ein verständlicher, aber auch vergeblicher Ausdruck des Wunsches und der Hoffnung, durch rigorose Maßnahmen könne man sich vom Krankheitsübel Corona für immer befreien. Allerdings ist der Aufruf in seiner Zielsetzung nicht eindeutig: Es wird einerseits gefordert, die Ansteckungen auf Null zu bringen, anderseits soll es aber auch genügen, sie nur soweit zu reduzieren, dass jede Ansteckung nachvollziehbar ist. In dieser Ambivalenz drückt sich die – unausgesprochene – Ahnung aus, dass sich das Corona-Virus wohl doch nicht ein für allemal ausrotten lässt, die Gesellschaft vielmehr lernen muss, damit zu leben (wie sie das mit anderen Krankheitserregern auch lernen musste).

   Die Forderungen im Zero-Covid-Aufruf, den Gesundheits- und Pflegebereich sowie Produktion und Verteilung von Impfstoffen dem Markt und der kapitalistischen Profitlogik zu entziehen, stoßen inzwischen über die Linke hinaus auf Zustimmung. Leider fehlt im Aufruf aber jeder Hinweis darauf, wie man einer Umsetzung dieser Forderungen, über deren grundsätzliche Berechtigung es keinen Zweifel geben kann, näher kommen könnte. So stehen sie als abstraktes Postulat ohne konkrete Handlungsperspektive im Raum.

   Die im Aufruf geforderte europaweite „solidarische Pause von einigen Wochen“ zielt auf die Einschränkung aller direkten Kontakte auf ein Minimum, ausdrücklich auch am Arbeitsplatz. Die Wirtschaft in die Eindämmungsmaßnahmen einzubeziehen, ist grundsätzlich eine richtige und berechtigte Forderung. In dem Aufruf wird dabei auffallend oft eine solidarische Perspektive beschworen. Meine Vermutung: Das geschieht gerade deshalb, weil dafür derzeit alle Voraussetzungen fehlen: Eine solidarische Gestaltung der Pandemiebekämpfung auf europäischer Ebene ist bisher weder zwischen den Staaten, noch auf der Ebene von Betrieben, Beschäftigten und Gewerkschaften gelungen. Die Forderung, dass „die Beschäftigen die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen“ klingt gut, ist aber reines Wunschdenken, weil auch dafür gegenwärtig alle Voraussetzungen fehlen.

   Zieht man die gutgemeinten, aber ziemlich unrealistischen Forderungen und Wünsche nach solidarischem Handeln ab, bleibt von dem Aufruf am Ende nur der Appell an den Staat übrig, möglichst harte Lockdown-Maßnahmen durchzusetzen. Will man wirklich die Ansteckungen mit dem Corona-Virus auf Null reduzieren, müsste ein striktes Kontrollregime für persönliche Kontakte, Mobilität und Migration eingeführt und mit harten Polizeimaßnahmen durchgesetzt werden, weil sich immer nur ein Teil der Bevölkerung freiwillig beteiligen würde. Damit aber würden die ohnehin schon laufenden Bestrebungen, demokratische Rechte auszuhöhlen und teilweise aufzuheben, befördert und die Tendenz zu autoritärer Staatlichkeit weiter verstärkt. Diese Konsequenz wird in dem Aufruf zwar nicht offen ausgesprochen, aber offensichtlich billigend in Kauf genommen. Ein Unterstützer des Aufrufs hat in einem Blogbeitrag in der Wochenzeitung „der Freitag“ („Eine Frage des Willens“, 19.1.21) kundgetan, er könne „auch mit polizeilichen Einschränkungen, organisierter Isolation und einer Impfpflicht“ leben.

   Weltweit nutzen die Herrschenden die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch dafür, ihre Kontroll- und Überwachungsdispositive weiter zu stärken und auszubauen sowie die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle einzuschränken. Es ist aus meiner Sicht Aufgabe der Linken, sich auch in der Gesundheitskrise solchen Tendenzen entgegenzustellen und sie nicht noch zu befördern! Auch wenn der Zero-Covid-Aufruf einige richtige Forderungen enthält, halte ich ihn wegen der nicht offen ausgesprochenenen politischen Konsequenz, die Bestrebungen zur Durchsetzung autoritärer Staatlichkeit zu befördern, für falsch.

   Insgesamt hinterlässt der Aufruf selbst wie auch die Äußerungen mancher seiner Unterstützer bei mir den schalen Eindruck eines überwunden geglaubten Standpunkt-Fundamentalismus: Für richtig gehaltene Forderungen (mal abgesehen davon, ob es auch immer die richtigen sind …) werden propagiert, ohne auch nur einen Gedanken an politische Voraussetzungen und Bedingungen für ihre Umsetzbarkeit zu verschwenden. Da sie nicht von gegebenen gesellschaftlichen Voraussetzungen ausgehen, ergeben sich daraus auch keine Ansatzpunkte für politisches Handeln (außer Appellen an den Staat). Und da die Unterstützer auch kaum auf politische Mehrheiten hoffen können, wird das die Neigung zu autoritären Lösungen verstärken – zumal man sich auch auf die Naturgesetze beruft, mit denen man ja schließlich nicht verhandeln könne.

   Ähnliche Tendenzen gabe es schon einmal zu Beginn der Ökobewegung, bis hin zu Forderungen nach einer Ökodiktatur. Angesichts einer existentiellen Gefährdung der Menschheit könne man nicht auf Mehrheiten Rücksicht nehmen, haben damals manche argumentiert. Ich fürchte, dass sich solche Stimmungen angesichts der Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel bereits jetzt stellt und noch stellen wird, weiter verstärken werden. Vor diesen Entwicklungen müssen wir auf der Hut sein.

   Gruß Helmut, 4.4.21

   Zu den untenstehenden Links: Es handelt sich um den Aufruf #ZeroCovid, eine Begründung dafür von zwei Unterstützter*innen (Verena Kreilinger, Christian Zeller), ein Statement dagegen von Alex Demirovic sowie die Replik eines hessischen Linken auf die Kritik von Demirovic.

   https://zero-covid.org
   https://www.akweb.de/politik/zerocovid-mit-einem-solidarischen-shutdown-die-corona-pandemie-besiegen/
   https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-warum-die-forderung-nach-einem-harten-shutdown-falsch-ist/
   https://www.freitag.de/autoren/stortchilov/eine-frage-des-wollens

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