Corona: Wir dürfen die Verantwortlichen
nicht so weitermachen lassen!!!

Die Corona-Pandemie zeigt uns den Zustand des Gesundheitswesens

Schon vor dem Ausbruch der Corona-Seuche rannten die Ärzte und Ärztinnen, die Pfleger und Pflegerinnen in den Krankenhäusern hin und her. Das deutsche Gesundheitswesen ist keineswegs „gut aufgestellt“ gewesen, wie es die Regierungsvertreter uns glauben machen wollen. Viele Krankenhäuser sind privatisiert und sparen am Personal. Nicht ständig benötigte Betten werden möglichst stillgelegt. Die Krankenkassen erstatten die Kosten nach Fallpauschalen – damit sind alle Krankenhäuser gezwungen, sich an den profitabelsten Fällen auszurichten – möglichst teure Operationen statt Notaufnahme, Schwerkranke werden abgewiesen. Viele sind daran schon gestorben. Und auf dieses Notprogramm rollt nun die Corona-Lawine zu.
Wir werden wie in einem Brennglas sehen, dass ein privatwirtschaftlich organisiertes Gesundheitssystem ein Unding ist und die menschliche Versorgung nicht erfüllen kann. Es muss nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen umgestaltet werden. Und wozu brauchen wir bitteschön 109 Krankenkassen in Deutschland? Und warum zahlen die Großverdiener nicht wie alle anderen auch 14,6% als Krankenkassenbeitrag, sondern – gemäß der Beitragsbemessungsgrenze – höchstens 735 Euro? Der zwischenmenschliche Zusammenhalt wird in der Krise wachsen und vor diesen Ungerechtigkeiten nicht Halt machen.

Wer hat in Deutschland Vorfahrt beim Regierungshandeln?

Wird nun endlich alles getan, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen? Die Weltgesundheitsorganisation schlug bereits am 12. Januar Alarm. China hat spät reagiert und erst am 23. Januar die 11-Millionenstadt Wuhan und andere Orte unter Quarantäne gestellt, aber auch die Produktionsbetriebe stillgelegt. Noch viel später reagierten die deutschen Verantwortlichen: erst am 2. März hob das Robert-Koch-Institut seine Gefahreneinschätzung von „gering bis mäßig“ auf „mäßig“ an – da hatte das Sterben in Italien schon begonnen und es war bereits klar, das sich die Zahl der Infizierten alle drei Tage verdoppelt. Entsprechend verzögert handelten „unsere“ Politiker, nachdem sie lange die Gefahr heruntergespielt hatten.
Wogegen sie sich aber sträuben: sie wollen der Wirtschaft nicht zu nahe treten. Berlin unternehme alles, damit das Covid-19-Virus „die Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft“, verkündete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang März. Der Geldhahn wird aufgedreht: für die Unternehmen gibt es Hunderte von Milliarden Euro, unter anderem mit dem Kurzarbeitergeld, um sie von den Lohnzahlungen zu entlasten. Den Autokonzernen, die ihre Erzeugnisse ohnehin kaum noch absetzen können und von sich aus zumachen, wird damit so kräftig unter die Arme gegriffen, dass sie das Kurzarbeitergeld sogar noch aufstocken können. Die kleinen Selbständigen erhalten Zuschüsse. Und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Die meisten müssen weiter zur Arbeit kommen und können sich getrost auf der Arbeit oder in Bus und U-Bahn anstecken. Nur in den wenigsten Betrieben werden die Sicherheitsmaßnahmen eingehalten. Niemand kam auf die Idee, Eltern zur Kinderbetreuung mit Lohnfortzahlung freizustellen.
China hat mit radikalen Maßnahmen die Ansteckungsketten unterbunden, aber in Deutschland denkt man gar nicht daran, die nicht lebensnotwendigen Betriebe stillzulegen. In der kommenden Weltwirtschaftskrise soll der deutsche Vorteil nicht verlorengehen. Dafür sollen die Beschäftigten weiter die Ansteckung riskieren. Die Regierung nimmt durch dieses Nichthandeln die weitere Ausbreitung der Seuche und den Tod von Hunderttausenden in Kauf. Die Beschäftigten müssen ihre Lebensinteressen selbst in die Hand nehmen!
In Italien haben schon viele Belegschaften gegen die Ansteckungsgefahr gestreikt. Am Samstagabend (22. März) ordnete die italienische Regierung dann an, die Arbeit in allen nicht lebenswichtigen Unternehmen und Fabriken einzustellen. Der rapide Anstieg der Sterbeziffern, die Arbeitsniederlegungen zahlreicher Belegschaften und Forderungen der Gewerkschaften haben diese Entscheidung erzwungen. Wie lange die Bundesregierung ihre Haltung noch durchhalten kann, ist auch von den Aktivitäten der Belegschaften und der Haltung der Gewerkschaften abhängig. Den Aktienbesitzern aber sagen wir: eure Börsenkurse und eure Gewinne sind uns egal, das Aufhalten der Seuche und unsere Gesundheit sind uns wichtiger!

Auch die Wirtschaft muss in Gesellschaftsbesitz!

Wer bezahlt denn am Ende die Krise? Die Geldmassen, die jetzt ins System gepumpt werden, holt der Staat sich von den Steuerzahlern zurück – wenn das Geld an die Großunternehmen verpulvert wird, dann aber bitte nicht von uns. Die 10% reichsten Deutschen besitzen 4 Billionen Euro, das sind 4.000 Milliarden. Mehr müssen wir dazu nicht sagen.
Es ist ja schon von Verstaatlichungen die Rede, weil die Unternehmen anders nicht zu retten sind. Wir wollen aber nicht, dass – wie in der letzten Krise – die Unternehmen zwar mit staatlichem Geld über Wasser gehalten, aber die Anteile dann anschließend mit Verlust wieder verkauft werden. Die Unternehmen sollen dann nach Wirtschaftszweigen im Allgemeininteresse und unter Kontrolle der Beschäftigten geführt werden – Entschädigungen an die Besitzer können gegen ihre bisherigen Gewinne verrechnet werden. Corona verdeckt ja nur, dass die Blasen der Finanzspekulation ohnehin vor dem Platzen standen und große Mengen der Weltproduktion sich nicht mehr gewinnbringend absetzen ließen – es ist eine durch das Virus beschleunigte Systemkrise, und es gibt keinen Grund, dieses System danach wieder aufzurichten.

Wir fordern deshalb:

• Sofortige Finanzierung zur Beseitigung der Mängel im Gesundheitswesen, einschließlich Erhöhung der Gehälter, aber keine Finanzspritzen in die Kassen der Gesundheitskonzerne;

• Übernahme des Gesundheitswesens in die öffentliche Hand, unter Kontrolle der Beschäftigten;

• Stilllegung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe, Lohnfortzahlung durch den Staat;

• Lohnfortzahlung auch für Leiharbeiter und Werksverträgler;

• Schutzkleidung für alle, die in lebensnotwendigen Betrieben weiterarbeiten müssen;

• Heranziehung der Genesenen, die immun geworden sind, zur Mithilfe im Gesundheitswesen bei voller Lohnfortzahlung;

• Aussetzen der Kreditrückzahlungen;

• Aufstockung der HartzIV Leistungen;

• flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse.

Und das alles sofort!

Dieser Beitrag wurde uns zur Verfügung gestellt vom „Initiativkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern“ aus verschiednen dt. Städten.

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