JFI 60-2020 ++ Werner Rügemer: Kritik an Corona-Politik der Bundesregierung ++ Tönnies, immer wieder Tönnies: Über 200 Infizierte in Weißenfels! ++ G 20: Die Falschen angeklagt! ++ Adventskalender von „Wer hat der gibt!“ ++

Jour Fixe Info 60-2020. 16. Jahrgang – 11.12.2020

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Infektionsschutzgesetz: Warum fehlen die Unternehmen?

Von Werner Rügemer
https://gewerkschaftsforum.de/infektionsschutzgesetz-warum-fehlen-die-unternehmen/#more-9601

Anmerkung:
Wir bedanken uns beim Genossen Rügemer für diesen grundlegenden Beitrag. Er ist eine harte Kritik am Versagen aller Linken in der Corona-Pandemie. Außer in erstaunten Bemerkungen wie: „Wie kann es sein, daß man sich im Privatleben mit seinen KollegInnen nicht treffen darf, dann aber auf dem Weg zur Arbeit im öffentlichen Nahverkehr und am Arbeitsplatz selbst dicht zusammensteht?“ wurde eine Kritik von links an der Regierungspolitik nicht vorgenommen. Rügemer trifft genau den Kern!
Es gibt Linke, die sind die gehorsamsten und unkritischsten Befolger der Regierungsmaßnahmen. (Dazu eine Anekdote: Im März, zu Beginn der Corona-Zeit traf ich eine alte Genossin. Sie sagte: Ich höre und sehe mir alle Sendungen mit Drosten an. Ich meide Wodarg und Püschel, die irritieren mich nur – ein ähnlicher, vielleicht nicht so krasser Zustand, scheint bei vielen Linken noch zu existieren). In ihrem verengten Angstzustand sind sie auf die Regierungslautsprecher Lauterbach, Drosten und Wieler fixiert – eine Strategie gegen das Versagen der Regierung, wie es Rügemer hier benennt, ist ihnen daher noch nicht in den Sinn gekommen!
Außerdem: Es gibt eine Welt außerhalb von Corona. Und einen Klassenkampf gegen diese kapitalistische Welt! (DW)

Rezo auf youtube

Wenn Idioten deine Freiheit und Gesundheit gefährden…
18 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=eoxxh2qNZj4&feature=youtu.be
Anmerkung:
Diesen Beitrag hatten wir bereits in Jour Fixe Info 58-2020 gebracht. Am Inhalt ist Kritik gekommen. Wenn wir Beiträge bringen, heißt das in keiner Weise, daß wir uns mit deren Inhalten identifizieren. Wir gehen davon aus, daß alle LeserInnen den Inhalt des Textes in Verbindung bringen mit dem jeweiligen Medium, bzw. Verfasser. Während wir die Einschätzung von Rezo großenteils nicht teilen, teilen wir durchaus die Einschätzung von Werner Rügemer! Auch das kommt vor! (DW)

Aufgespießt:

Laut Handelsblatt vom 17.9.2020 sterben in der „Dritten Welt“ mehr Menschen an lockdownbedingtem Hunger und Krankheiten als an Covid-19 in der „Ersten Welt“.

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02 Mehr als hundert Corona-Infektionen in Tönnies-Fleischfabrik in Weißenfels (Sachsen-Anhalt)

Bei Tönnies ist es in einer Großschlachterei erneut zu zahlreichen Corona-Infektionen gekommen. Mindestens 172 Mitarbeiter sollen betroffen sein – und nun in einer »Quarantäneeinrichtung« untergebracht werden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sachsen-anhalt-mehr-als-hundert-corona-infektionen-in-toennies-fleischfabrik-a-463a1a35-6d1f-482e-802f-7ade8989270e?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

Tierquälerei bei Tönnies-Mastanlagen

Berlin/Ohne/Samern Landkreis Grafschaft Bentheim: Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt Videomaterial von zwei Schweinemastbetrieben aus den Ortschaften Ohne und Samern im Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen) vor. Die Aufnahmen sind in den letzten Wochen entstanden und zeigen auf, dass in den Betrieben gegen Gesetze verstoßen wird. Die Stallungen und Buchten sind zum Teil sehr verdreckt. Einige der Tiere sind stark verkratzt, abgemagert oder weisen blutige Ohren- sowie Schwanzverletzungen auf. Kranke und verletzte Tiere werden von den Landwirtinnen nicht ordnungsgemäß (tierärztlich) behandelt und separiert, wie versteckte Kameras aufzeigen.
https://www.emstv.de/videobeitrag/tierquaelerei-bei-toennies-mastanlagen/

Clemens Tönnies „Die johlende Menge brüllte: ‚Hängt ihn auf!‘“

26 Jahre war Clemens Tönnies bei Schalke 04, nun hat er nach eigener Aussage mit dem Kapitel komplett abgeschlossen. Dazu spricht er über Corona in seinem Fleischkonzern und die Angst um seine Familie.
https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/bundesliga/clemens-toennies-ueber-corona-drohungen-und-fc-schalke-04-17088181.html?service=printPreview
Anmerkung:
Mir kommen die Tränen. Clemens als Bedrohter vom Pöbel, als besorgter beschützenderPatriarch und Familienmensch,
Zweck dieser Art Berichterstattung: Die konservativen Leser des gehobenen Mittelstand und der Großbourgeoisie sollen Mitleid haben mit einem von Ihresgleichen, sollen sich mit ihm identifizieren – gegen den Pöbel und alle anderen Kritiker.
Was natürlich nicht erwähnt wird, daß Tönnies den Wegwerfmenschen in seinem Konzern nicht als besorgter und beschützender Patriarch gegenübertrat. (DW)

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03 Rondenbarg-Prozeß: Die Falschen angeklagt!

Von Matthis Neuburger
https://www.mopo.de/hamburg/meinung/g20-prozess-in-hamburg-politiker-und-polizisten-machen-karriere–teenager-sollen-buessen-37775754

Anmerkung:
Im MoPo-Kommentar ist es auf den Punkt gebracht! Da lohnt es sich doch, ab und zu die MoPo zu lesen! Jedenfalls würde sowas nie in der Blöd-Zeitung stehen! (DW)

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04 Arbeitsstreit wegen Überstunden: Kampf gegen Tabak-Konzern

Von Katharina Schipkowski
Manfred Fischer beliefert Zigarettenautomaten. Ohne Überstunden sei der Job nicht machbar, sagt er. Doch sein Arbeitgeber will die nicht bezahlen.
Das Brisante: Tobaccoland hat seine Mitarbeiter wegen der Coronapandemie von März bis Mai in Kurzarbeit geschickt. Aber Kurzarbeit und Überstunden schließen sich arbeitsrechtlich aus, wer für sein Unternehmen Kurzarbeitergeld vom Bund bekommen will, muss versichern, dass in seinem Betrieb weniger Arbeit anfällt als sonst.
https://taz.de/Arbeitsstreit-wegen-Ueberstunden/!5737230/
Anmerkung:
Wir werden demnächst ausführlicher Stellung nehmen zur Situation bei tobaccoland! Bemerkenswert in dem Artikel der Kollegin Schipkowski sind die Sätze: „Der Betriebsrat ist dabei – beim Chef“, und die Aussage vom Anwalt Dilcher: „Die Dreistigkeit mancher Arbeitgeber kennt keine Grenzen.“ Dieser Artikel (und die beiden Sätze) bieten einen tiefen Einblick in die Arbeitswelt! Von den meisten Linken in ihren Zirkeln und Blasen nicht mehr wahrgenommen! (DW)

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05 Verfahren eröffnet – Friseurkette Klier ist insolvent

Deutschlands größte Friseurkette Klier war infolge der Corona-Krise stark unter Druck geraten – nun hat das Amtsgericht am Firmenhauptsitz Wolfsburg ein Insolvenzverfahren eröffnet. Wie viele Jobs gefährdet sind, ist noch unklar.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/friseur-klier-insolvenz-101.html
Anmerkung:
Klier hatte diesen Sommer noch sechs Betriebsrätinnen aus Hamburg und Schleswig-Holstein gekündigt. Alle Verfahren – vor dem Arbeitsgericht Hamburg – gewannen die Kolleginnen! Auch mit Hilfe der Unterstützung von NAK (Netzwerk Arbeitskämpfe). (DW)

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06 TEE 2.0 – die deutsche Regierung setzt sich an die Spitze des (Nacht-)Zuges

Eine Mail von Joachim Holstein:
Und noch ein besonderer Hinweis: Die Beiträge der Fachtagung »Zug statt Flug«, die von »umverkehr« am 26.11.2020 veranstaltet wurde, sind jetzt online.
https://www.umverkehr.ch/aktuell/2020-12-03/die-videos-der-umverkehr-fachtagung-2020-sind-online
Als Nachtzüge sind geplant:
u.a.:
Paris/Amsterdam – Köln – Hamburg – København – Stockholm
https://www.nachtzug-bleibt.eu/

Minister Scheuer: Rolle rückwärts!

Deutsche Bahn plant neue Nachtzugverbindungen durch Europa
Die Deutsche Bahn hatte 2016 ihr Nachtzugnetz mit dem Angebot von Liegewagen und Schlafabteilen eingestellt, weil das Geschäft ihr nicht mehr rentabel erschien…
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-plant-neue-nachtzugverbindungen-durch-europa-a-67509573-8077-4fb8-9e3a-aa2909e0c346

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07 Adventskalender von: WER HAT, DER GIBT

„Mit unserem Enteignungs-Adventskalender werfen wir 24 Tage lang einen Blick auf Akteur*innen, deren Vergesellschaftung ein Gewinn für uns alle wäre.“
https://werhatdergibt.org/
Anmerkung:
Schaut rein, witzig, frech, charmant und kurz! Die ersten Fenster zu Degussa, Aldi, Scholz, Uber. Dr. Oetker, Schufa, VW. (DW)

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08 ak-Sonderheft: Polizeiproblem

Keine Woche vergeht, ohne dass neue rechte Vorfälle bei der Polizei ans Licht kommen. Weshalb rassistische Polizeigewalt kein Fehlverhalten Einzelner ist, wieso Racial Profiling die Polizeiarbeit prägt, und warum die Polizei nicht wirklich reformierbar ist, untersuchen die Beiträge im ak-Sonderheft.
https://www.akweb.de/ausgaben/665-sonderheft-polizeiproblem/

Über 3000 auf bundesweiter Demonstration gegen Repression in Hamburg

Über 3000 Menschen beteiligten sich bei der bundesweiten Demonstration in Hamburg gegen Repression und Klassenjustiz zum Auftakt der G20-Rondenbarg-Prozesse und in Solidarität mit den inhaftierten Antifaschist*innen und allen von Repression Betroffenen.
Danke an alle, die da waren oder andersweitig unterstützt haben!
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/demo-hamburg-2020/

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09 »Tschüs, wir streiken!«

Amazon: Beschäftigte drei Tage an sieben Standorten im Arbeitskampf. Verdi fordert Tarifverträge. Aktion trifft Onlineriesen bei Rabattschlacht »Black Friday«
Von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/391355.tarifkonflikt-tsch%C3%BCs-wir-streiken.html

Amazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher

Der größte Online-Händler der Welt fürchtet sich vor gewerkschaftlicher Selbstorganisation. Interne E-Mails zeigen, wie Amazon die Zusammenkünfte seiner Angestellten detailliert dokumentiert. Auch vor dem Einfluss von Umweltaktivist:innen sorgt sich der Konzern.
Von Marie Bröckling
https://netzpolitik.org/2020/ueberwachung-am-arbeitsplatz-amazon-spioniert-seinen-beschaeftigten-in-leipzig-hinterher/

Überwachung von Mitarbeitern. Verfahren gegen Amazon

Niedersachsens Chef-Datenschützerin untersagt Amazon teilweise die Nutzung einer zentralen Software, mit der die Mitarbeiter minutengenau überwacht werden können. Amazon will dagegen klagen.
Von Sebastian Friedrich und Johannes Jolmes, NDR
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/amazon-275.html

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10 Solidarität und Corona – eine persönliche Analyse

Ein Text, der im Herbst 2020 in Zürich verfasst wurde.
„Die Linke hat es bis jetzt schon schlicht verpasst in dieser aktuellen Coronathematik Inhalte im öffentlichen Diskurs zu prägen. Seien es kritische linke Positionen gegenüber den Coronamassnahmen, Wörter wie Solidarität in der Öffentlichkeit so zu prägen, für das was sie eigentlich stehen oder Inhalte zu verfestigen, dass die Misere der Individuen nicht vom Coronavirus stammt, sondern durch das kapitalistische System verursacht sind.“
https://barrikade.info/article/4061

Der schwedische Weg steht einmal mehr unter Beschuss – doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache

Von Henning Rosenbusch
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67735

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11 „ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN“ – bundesweiter Aktionstag am 05.12.20 in Hamburg

Es gibt ein neues Video auf dem YouTube Friedenskanal Hamburg
Dauer: 56:04 Minuten
https://youtu.be/iAzVvPdj4fQ
Anhand der Beschreibung des Videos auf YouTube, unterhalb des Videos, kann
durch Anklicken auf der Zeitschiene der gewünschte Teil des Videos angewählt werden, also einzelne Redebeiträge oder Kulturbeiträge.

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12 MASSIVE WIRTSCHAFTSKRISE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS BRANDBESCHLEUNIGER

„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist! Die KollegInnen sind betroffen sowohl direkt durch die Wirtschaftskrise als auch durch die Maßnahmen der Bundesregierung (Gaststätten, Kultur, Soloselbständige …)

In der Bevölkerung grassiert der Pessimismus

Von Niklas Záboji
Wie die „Corona-Krise“, die eine Wirtschaftskrise ist mit Corona als Brandbeschleuniger, von der Bevölkerung empfunden wird.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-impfstoff-deutschland-sieht-kein-ende-fuer-die-krise-17081195.html

Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:

Kurzarbeit nimmt wieder zu
https://www.jungewelt.de/artikel/391603.studie-kurzarbeit-steigt-wieder-an.html

 

Keine Entwarnung bei Kurzarbeitszahlen
https://www.jungewelt.de/artikel/391651.arbeitsmarkt-in-der-brd-kein-grund-zur-entwarnung.html

 

Größte Friseurkette insolvent
https://www.jungewelt.de/artikel/391653.deutschlands-gr%C3%B6%C3%9Fte-friseurkette-insolvent.html

 

Weitere Jobverluste bei der Deutschen Bank
https://www.jungewelt.de/artikel/391672.deutsche-bank-streicht-weitere-350-stellen.html

 

Bei Conti Abbruch der Verhandlungen
https://www.jungewelt.de/artikel/391736.arbeitskampf-ig-metall-will-kahlschlag-verhindern.html

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13 Termin

ENDE GELÄNDE HAMBURG

Fahrraddemo: Danni erkämpfen, Verkehrswende erstreiten!
5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen demonstrieren wir in einem breiten Bündnis dagegen, dass Politik und Wirtschaft Klimagerechtigkeit noch im
er nicht ernst nehmen! Dafür übernehmen wir an diesem Tag mit unseren Fahrrädern die Straße!
Termin: 12. Dezember 2020 ; 11 Uhr. Startort: Hamburg Hauptbahnhof
https://www.ende-gelaende-hamburg.info/2020/12/12-12-buendnis-fahrraddemo/

Aufruf zur Hafendemonstration am 19.12.2020

Die jüngsten Ankündigungen der Hafenunternehmer zeigen, dass kein Arbeitsplatz im Hafen mehr sicher ist.
Eurogate will alleine in Hamburg 40 Mio. pro Jahr einsparen und auch die HHLA spricht von mindestens 50 Mio. Euro pro Jahr. Damit sind sehr viele Arbeitsplätze gefährdet, bei Eurogate wird sogar mit betriebsbedingten Kündigungen gedroht. Dazu kommen Pläne für eine Fusion von Eurogate und HHLA, durch die viele weitere Arbeitsplätze gefährdet sind.
Besonders gefährdet ist der GHB. Als Arbeitskräftepool fängt er die Schwankungen der Einzelbetriebe auf und wird durch eine Umlage finanziert. Wenn jetzt Arbeitsplätze in den Hafeneinzelbetrieben abgebaut werden, bleibt am Ende keine Arbeit mehr für die GHB-Kolleg*innen übrig und auch sie müssten gehen.
Samstag, 19.12. Auftakt: 11 Uhr, Demo: 11 Uhr 15. Treffpunkt: St. Annenplatz. Abschlußkundgebung Rathausmarkt ca. 13 Uhr bis 14 Uhr
https://verkehr-hamburg.verdi.de/++co++9449afca-3544-11eb-8673-001a4a160129

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One Reply to “JFI 60-2020 ++ Werner Rügemer: Kritik an Corona-Politik der Bundesregierung ++ Tönnies, immer wieder Tönnies: Über 200 Infizierte in Weißenfels! ++ G 20: Die Falschen angeklagt! ++ Adventskalender von „Wer hat der gibt!“ ++”

  1. Zum Artikel betr. Corona/Infektionsschutzgesetz:

    Die Kritik an der Gesetzgebung ist sicher berechtigt, aber was dort bzgl Unternehmen steht, stimmt zumindest nach meinem Wissensstand nicht allgemein. Z.B. gibt es bei DHL in HH (Paketverteilung in riesigen Hallen) schon seit Monaten (und erst recht nach einem Todesfall) etliche Maßnahmen, von kostenlosen Masken für alle Mitarbeiter*innen über Tests auf Corona (freiwillig, denn Impfzwang gibt es hier nicht), Fiebermessen am Eingang, Westen für Gruppen, um zu identifizieren, mit wem jemand zusammengearbeitet hat, neuerdings auch Armbänder mit Chips, die piepen, wenn Leute sich zu nahe kommen etc. Aber laut A., der sich an all das hält, halten sich viele Kolleg*innen nicht an die Maßnahmen, nehmen z.B. die Armbänder ab und rauchen mit zu vielen Leuten in den Pausenräumen = ohne Masken. Er meint, die extra eingestellten Securities würden nicht einschreiten. Ich vermute mal, dass DHL als „systemrelevantes“ Unternehmen verhindern will, dass über sie ähnliche Meldungen kommen wir über die Fleischindustrie. Und ich vermute außerdem, dass sie grade jetzt auf alle Arbeitskräfte angewiesen sind und deshalb auch nicht so schnell jemanden rauswerfen, wenn er/sie sich nicht an Coronaregeln hält.
    In der taz ist heute ein interessanter Artikel zu Corona in Japan, wo es angeblich kaum Vorschriften gibt, aber die Leute gewohnt sind, sich freiwillig an Masken, Abstand und Händewaschen zu halten. Die Zahlen dort sind trotz geöffneter Geschäfte und Restaurants niedriger als hier.
    Also, ich denke, das Thema ist vielschichtig und kompliziert. Ich finde vor allem zum Kotzen, dass Milliarden in die nutzlose Corona-App investiert wurden und andererseits nicht mal an Schulen, Altenheime etc. kostenlose Masken verteilt werden und es angeblich nicht genug davon gibt. Und Tests erst recht nicht, so dass z.B. in dem Haus, in dem ich arbeite, ein positiv getesteter Azubi mit Symptomen (Kopfschmerzen, kein Geschmack) jetzt ohne weiteren Test nach 2 Wochen Quarantäne wieder in Schule und Betrieb geschickt wird. Hä?

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