JFI 04-2021 ++ Biden: Gewiss kein Heilsbringer – im Gegenteil ++ Stand Streik Haft Tapeh (Iran) ++ Niedersachsen: will Antifa verbieten? ++ #ZeroCovid: Ein Irrweg der Linken? ++ Gute Demo in Hamburg gegen Regierungsmaßnahmen zu Covid 19 ++

Jour Fixe Info 04-2021. 17. Jahrgang – 25.01.2019

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 US-Präsidentschaftswahlen – Entscheidung für das kleinere Übel

Trump lässt seine rechtsextremen Schlägertrupps aufmarschieren
https://arbeiterpolitik.de/2021/01/us-praesidentschaftswahlen-entscheidung-fuer-das-kleinere-uebeltrump-laesst-seine-rechtsextremen-schlaegertrupps-aufmarschieren/
Anmerkung:
Dieser informative Artikel gibt eine solide Einschätzung der Situation in den USA. Wir stimmen insbesondere darin überein, daß der 6. Januar kein Putsch oder Staatsstreich war! In vielen anderen, auch linken Medien wird der 6. Januar genau so gedeutet! (DW)

Überlegungen zur Situation nach dem faschistischen Putschversuch in den USA

Autor Hans Christoph Stoodt: Dies wird eine kurze und polemische Reaktion im Interesse meiner eigenen Selbstklärung, gerichtet nicht zuletzt auch an die „eigenen Reihen“, also die im weitesten und unschärfsten Sinn „linke Bewegung“. Widerspruch in der Sache und Diskussionsangebote sind willkommen.

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/nordamerika/usa-trump-sturm-auf-das-capitol-6193.html

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi, Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM
https://www.kommunisten.de/rubriken/kommentare/8076-trumps-gescheiterter-coup-war-kein-scherz

Die USA nach der Abwahl Trumps

https://www.arbeiterstimme.org/archiv/104-2020/nr-210/52-die-usa-nach-der-abwahl-trumps
Anmerkung
Wir empfehlen diesen Artikel aus der Arbeiterstimme (Nachdruck in derArbeiterpolitik). Er gibt einen selten guten Überblick über die aktuelle Situation in den USA! (DW)

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02 Niedersächsische Erklärung

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten
Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.
https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

Wir sind alle Antifa!
https://www.jungewelt.de/artikel/394881.wir-sind-alle-antifa.html

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03 In eigener Sache I

Spenden für Haft Tapeh (Zuckerfabrik im Iran)

Von iranischen Genossen erhalten wir folgende Darstellung der Situation bei den Haft Tapeh-ArbeiterInnen:
20 Arbeiter des Werkes erhielten am 14.1.21 ein Schreiben der Staatsanwaltschaft in Schusch, daß gegen sie Anklage erhoben wird. (der Fabrikkomplex von Haft Tapeh liegt im Bereich der Stadt Schusch). Am 24.12. war die gleiche Anklage gegen weitere 15 Arbeiter erhoben worden. Sie wurden in Haft genommen und nach drei Tagen aufgrund massiver Proteste von ArbeiterInnen wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt und die Anklage fallen gelassen.
Es findet ein Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen Flügeln des Regimes statt.
Ein Flügel steht hinter dem jetzigen Besitzer der Fabrik. Gegen ihn läuft ein Verfahren, weil er Millionenbeträge an Bestechungsgeldern an die Provinzregierung von Khuzestan (dort liegt die Stadt Kusch) gezahlt hatte. Der andere Flügel sind die sogenannten Revolutionsgarden, die versuchen, den Fabrikkomplex Haft Tapeh zu schlucken. (Die Revolutionsgarden sind die größte Militär- und Wirtschaftsmacht im Land).

Die ArbeiterInnen haben sich in verschiedenen Stellungnahmen ausdrücklich positioniert: Die Privatisierung muß annuliert werden! (Haft Tapeh war früher Staatsbetrieb). Über alle Bereiche des Fabrik-Komplexes müssen die ArbeiterInnen die Kontrolle haben.
An jedem Tag finden Protestversammlungen der Beschäftigten statt!
Sie produzieren unter eigener Kontrolle weiter!

Als am 23. Dezember 2020 in Teheran die Schlichtungsstelle tagte, um über die Annullierung des Vertrages des seinerzeitigen Statsbetriebes mit dem jetzigen Eigentümer tagte, hatten sich AktivistInnen aus Solidarität mit den Haft-Tapeh ArbeiterInnen vor dem Gebäude versammelt. Sie wurden festgenommen, aber nach einigen Stunden wieder aus der Haft entlassen.

Spendensammlung für die KollegInnen von Haft Tapeh
Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg hatten voriges Jahr zu Spenden aufgerufen. Es kamen 1485 Euro zusammen (bis zum 15.9.2020). Danach gingen noch 275 Euro ein. Auch dieser Betrag wird an die KollegInnen überwiesen!

Wir bedanken uns bei allen Spenderinnen und Spendern!

Gegen wen geht das iranische Regime mit extremer Repression vor?

Gegen jede oppositionelle Regung: 11 Jahre Gefängnis für Arash Ganji – wegen Übersetzungen. Sofortige Freilassung gefordert
https://www.labournet.de/internationales/iran/lebensbedingungen-iran/gegen-wen-das-iranische-regime-mit-extremer-repression-vorgeht-gegen-jede-oppositionelle-regung-11-jahre-gefaengnis-fuer-arash-ganji-wegen-uebersetzungen-sofortige-freilassung-gefordert/

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04 In eigener Sache II

In der letzten Zeit sind erfreulich viele Kommentare eingegangen! Hier die letzten aufgeführt!
Zugang zu den Kommentaren findet ihr ebenfalls, wenn ihr die Kategorie „Newsletter“ anklickt. Das seht ihr eine chronologische Übersicht der Newsletter und in der untersten Zeile, ob es einen Kommentar gibt:

Kommentar vom 10.1.21
One Reply to “JFI 02-2021 ++ Krise der Linken
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/01/09/jfi-02-2021/#comment-208

Kommentar vom 10.1.21
One Reply to “LKW-Fahrer: Aufträge geht noch. Stimmung schlecht, nix mit Solidarität!”
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/12/11/jfi-60-2020/#comment-203

Kommentar vom 13.12.20
One Reply to “Christian Krähling ist tot. Er ist das Gesicht des Widerstandes gegen Amazon”
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/12/11/christian-kraehling-ist-tot-er-ist-das-gesicht-des-widerstandes-gegen-amazon/#comment-204

Kommentar vom 11.12.20
Zum Artikel betr. Corona/Infektionsschutzgesetz
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/12/11/jfi-60-2020/#comments

Kommentar vom 29.11.20
Meine Erfahrungen mit Querdenken
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/11/27/jfi-58-2020/#comment-202

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05 #ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown

#Zerocovid ist eine internationale Bewegung, mit einer Petition, die mittlerweile von 85.000 Menschen unterschrieben wurde. Unter den Anhängern befinden sich viele Ärzte, Journalisten, Politikwissenschaftler, Philosophen, Künstler, Pflegekräfte und Gewerkschafter. Einige davon bekannte Linke.

„Der Freitag“ schreibt zu diesem Aufruf:
„Er formuliert eine linke Alternative, die auf dem Solidargedanken beruht: Um die Schwächsten zu schützen, um insgesamt keinen Menschen mehr an die Pandemie zu verlieren, müssen alle zusammenstehen, muss die Reduzierung der Ansteckungen auf Null das Ziel sein – unter anderem mit einem Lockdown der Wirtschaft und Einspringen des Staates, finanziert durch Abgaben auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne und Einkommen, und das nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.
Der Freitag 03/2021

An: Deutsche Bundesregierung, Schweizer Bundesregierung, Österreichische Bundesregierung, Europäische EntscheidungsträgerInnen
https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown

Hier einige Analysen und Stellungnehmen dazu:

ZeroCovid: Ein Irrweg der Linken

Von Mona Pauly
Nach monatelangem Schweigen haben linke Aktivisten einen politischen Appell zur Pandemiebekämpfung gestartet. Ein europaweiter und verschärfter Lockdown müsse kommen, dieser soll allerdings „solidarisch gestaltet“ sein. Das ist ein Etikettenschwindel, denn mit ihren Vorschlägen forcieren die Initiatoren eine unsoziale Politik, die sich weit von demokratischen Prinzipien entfernt hat.
https://multipolar-magazin.de/artikel/zerocovid-irrweg

Kritik des Aufrufs #ZeroCovid

Warum die Forderung nach einem harten Shutdown falsch ist
Von Alex Demirović
https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-warum-die-forderung-nach-einem-harten-shutdown-falsch-ist/

Grundrechtekomitee gegen Kampagne #ZeroCovid

Wir tragen viele Teile der Forderungen der Kampagne #ZeroCovid mit und begrüßen einen Aufruf, der notwendige Impulse setzt. Nach einem ausführlichen Diskussionsprozess haben wir uns aber gegen eine Unterzeichnung entschieden…
Letztendlich blendet der Aufruf die offensichtliche Frage aus, wie der Shutdown umgesetzt bzw. durchgesetzt werden soll. Toleriert er autoritäre Mittel? Der knappe Verweis am Ende auf die Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats ist aus unserer Sicht nicht ausreichend…
Die Frage, wie ein Shutdown in der alltäglichen Praxis umgesetzt werden kann, wird vollständig ausgeklammert, sollte aber eine der Schlüsselfragen sein…
Die dazugehörige Petition der Kampagne #ZeroCovid richtet sich explizit an die Deutsche Bundesregierung, die Schweizer Bundesregierung, die Österreichische Bundesregierung und an Europäische Entscheidungsträger*innen. Sie fordert von ihnen als Adressaten somit die konkrete Umsetzung des angedachten Shutdowns von oben ein…
Die im Kern richtigen Forderungen der Kampagne #ZeroCovid sollten in einem kollektiven Prozess von unten, statt autoritär von oben umgesetzt werden. Eine linke Antwort auf die Pandemie darf genau diese schwierige Frage nicht ausblenden, sondern muss sie im Gegenteil deutlich benennen: (Wie) kann in den aktuellen Verhältnissen ein Shutdown ohne staatliches autoritäres Verhalten umsetzbar sein?
https://www.grundrechtekomitee.de/details/einige-gedanken-des-grundrechtekomitees-zur-kampagne-zerocovid
Anmerkung:
Man merkt das starke Bemühen der AutorInnen, ihre strikte Ablehnung der Kampagne in freundliche Worte zu kleiden. (DW)

One Solution! Zero Covid?

Die Kampagne Zero Covid wird von vielen als Ausweg aus der linker Sprachlosigkeit gegenüber der Corona-Pandemie angesehen. Dabei fordert der Aufruf realpolitisch, was in diesen Verhältnissen nicht zu erreichen ist. Gleichzeitig verkennt er die Repression, die auch ein solidarischer Lockdown bedeuten würde. Eine linksradikale Antwort auf Corona wäre es, sich solidarisch in Netzwerken jenseits von Kapital und Staat zu organisieren.
https://de.indymedia.org/node/134861

Rolf Becker: Solidarität konkret machen

Interview von Christoph Hentschel
https://www.unsere-zeit.de/solidaritaet-konkret-machen-140777/

Warum wir die Petition „#ZeroCovid“ trotz kritischer Einwände unterschrieben haben!

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/01/25/warum-wir-die-petition-zerocovid-trotz-kritischer-einwaende-unterschrieben-haben/
Anmerkung:
Mit dem Inhalt dieses Textes bin ich sehr einverstanden, nur habe ich und etliche aus dem Jour Fixe Umkreis wegen dieser Einwände die Petition nicht unterschrieben! (DW)

Diskussion im Forum bei ChefDuzen zu #ZeroCodid19

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,330381.msg362829.html#msg362829

#ZeroCovid: Entsteht mitten in der Pandemie eine linke Opposition gegen die Regierung?

https://www.klassegegenklasse.org/zerocovid-entsteht-mitten-in-der-pandemie-eine-linke-opposition-gegen-die-regierung/

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06 Covid 19 in Deutschland: »In dem Moment hab’ ich gedacht, hier läuft etwas schief«

Über die Rückkehr aus China nach Berlin zu Beginn der Pandemie und Versäumnisse im Kampf gegen das Virus hierzulande. Ein Gespräch mit Christian Y. Schmidt
Interview: Markus Bernhardt
https://www.jungewelt.de/artikel/394457.coronakrise-in-dem-moment-hab-ich-gedacht-hier-l%C3%A4uft-etwas-schief.html
Anmerkung:
Eine Sicht auf die Pandemie in China und Deutschland. Von jemand, der in beiden Ländern zu Hause ist. (DW)

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07 Corona-Berichterstattung: Journalisten sehen sich zu oft als „Anwälte unseres Systems“

Andreas Rosenfelder im Gespräch mit Korbinian Frenzel
https://www.deutschlandfunkkultur.de/andreas-rosenfelder-zur-corona-berichterstattung.2950.de.html?dram:article_id=490758
Anmerkung:
Wenn das schon der-Feuilletonchef der Welt, Andreas Rosenfelder kritisiert, dann müssen die Journalisten es schon sehr doll getrieben, sich massiv zu „Anwälten unseres Systems“ gemacht haben! Der Eindruck von Herrn Rosenfelder ist auch unser Eindruck! (DW)

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08 Wissenschaftlern folgen? Ja doch, aber welchen?

Wenn es darum geht, wie der Pandemie zu begegnen wäre, wird wissenschaftliches Expertentum als höchste Instanz beschworen. Die unterschiedlichen Disziplinen weisen aber unterschiedliche Wege.
Von Wolfgang Streeck
https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2021-01-11/7979f1570d1984476e2df3f3ff4dc306/
Anmerkung:
Wichtiger Text! (DW)

Corona-Pandemie: Die bestellten Berater

Ein Kommentar von Lydia Rosenfelder
Kritiker im Beratergremium unerwünscht…. Hier aber, bei diesem für das Land existenziellen Thema, entscheidet letztlich das Kanzleramt darüber, wer eingeladen wird – und wer nicht. Es sieht so aus, als wäre hier vor allem jene Expertise gefragt, die Merkels Regierungskurs unterstützt: die Verschärfung der Maßnahmen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-die-bestellten-berater-kommentar-a-9edd178d-1843-4522-8bde-f4c8bc0dfa30

BKK-Chef Kniep spricht von gravierenden politischen Fehlentscheidungen, von falschen Zahlen und Zielen

Von Tim Szent-Ivanyi
https://www.rnd.de/politik/bkk-chef-knieps-kritisiert-corona-politik-im-kanzleramt-herrscht-bunkermentalitat-7DRGYYDUJFEIPFUKNT2JN34HOE.html

Virologe Hendrik Streeck: Kritik an Inzidenzwert

Corona-Untersuchungen: Streeck fordert Gesundheitsminister Jens Spahn auf, aktiv zu werden
https://www.fuldaerzeitung.de/panorama/corona-virologe-hendrik-streeck-inzidenz-gesundheitsminister-jens-spahn-cdu-bonn-studien-90170943.amp.html

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09 Demo in Hamburg gegen die Regierungsmaßnahmen zu Corona

Teilnehmer: 1.100
Heute-Journal, Video 2 Minuten
https://mediandr-a.akamaihd.net/progressive/2021/0117/TV-20210117-1940-4500.hq.mp4

Einen guten Eindruck bekommt, wer sich die vielen Photos anschaut!
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20210117/album/index.html

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10 Termin

Kundgebung: Ihre Krise – Nicht auf unserem Rücken

Die Initiative für ein Anti-Krisen-Bündnis in Hamburg (AKB-HH) ruft zu einer ersten Kundgebung unter obigem Motto auf.
Am 30.1.2021 von 14 bis 16 Uhr auf dem Alma-Wartenberg-Platz in Altona

Verhandlung Arbeitsgericht Hamburg: Asklepios gegen Romana.

Montag, 01.02.2021, um 10.45 Uhr. Termin am Arbeitsgericht Osterbekstraße 96
Ab U/S-Bahn Barmbek (barrierefrei) mit der Buslinie 261 Richtung Horner Rennbahn oder mit der Buslinie 171 Richtung Farmsen/Trabrennbahn bis zur Haltestelle Brucknerstraße.
Ab U-Bahn Saarlandstraße (nicht barrierefrei) mit den Buslinien 261 oder 171 bis zur Haltestelle Brucknerstraße (siehe U/S-Bahn Barmbek) oder mit einem Fußweg von ca. 8 Min.

Hinweis des Arbeitsgerichtes: Zudem ist das Betreten und der Aufenthalt im Gebäude der Arbeitsgerichte Besuchern und Bediensteten ab dem 22.01.2021 nur mit einer korrekt getragenen medizinischen Maske gestattet. Als medizinische Maske gilt ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (sog. OP-Maske) oder eine Schutzmaske mit technisch höherwertigem Schutzstandard (insbes. FFP2/KN95-Maske).

Nach Kündigung einer Pflegerin: Dauerprotest vor Asklepios-Klinik

Über die Kündigung einer Pflegerin muss im Februar das Arbeitsgericht in Hamburg urteilen. Die Kol­le­g:in­nen protestieren nun dauerhaft.
https://taz.de/Nach-Kuendigung-einer-Pflegerin/!5744486/

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3 Replies to “JFI 04-2021 ++ Biden: Gewiss kein Heilsbringer – im Gegenteil ++ Stand Streik Haft Tapeh (Iran) ++ Niedersachsen: will Antifa verbieten? ++ #ZeroCovid: Ein Irrweg der Linken? ++ Gute Demo in Hamburg gegen Regierungsmaßnahmen zu Covid 19 ++”

  1. Kein Lockdown: demokratisch und sozial ?
    Anmerkungen zum Artikel von Mona Pauly

    Das Pseudonym Mona Pauly lässt kein gutes Haar an der Initiative „ZeroCovid“: Diese bedeute das Gegenteil von Solidarität, eine unsoziale Politik, die sich weit von demokratischen Prinzipien entfernt habe. Kurzum ein „Irrweg der Linken“, an der sie verallgemeinernd kein gutes Haar lässt.
    Warum verbreitet ein linker Zusammenhang wie das JourFixe den Artikel einer anonymen Person, der es nicht um eine solidarische Auseinandersetzung mit der ZeroCovid Initiative geht, sondern vielmehr um eine Generalabrechnung mit der Linken und mit Maßnahmen des Infektionsschutzes? Und das ohne irgendeine Alternative zu benennen! Warum wird ein Text abgedruckt, ohne zu prüfen in welchem Kontext dieser entstanden ist?
    Ohne Zweifel besitzt „ZeroCovid“ Schwachpunkte, zu denen wir unsam 25.01.21 mit unserem Beitrag „Warum wir die Petition „#ZeroCovid“ trotz kritischer Einwände unterschrieben haben!“ schon geäußert haben. Null-Infektionen wird es nicht geben. Das wissen auch die InitiatorInnen, wenn sie schreiben: “Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort soweit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist.“ Wie Vietnam, China und andere asiatische Länder gezeigt haben, ist dies durch konsequentes Handeln durchaus möglich und verhindert durch flankierende Präventionsmaßnahmen langwierige und erschöpfende Jo Jo Effekte. Es ist völlig logisch, dass das Ziel, die Infektionsraten gegen Null zu drücken und so die Pandemie wieder beherrschbar zu machen, nur gelingen kann, wenn die Situation in den Betrieben ebenfalls in den Blick genommen wird.

    Gesundheitsschutz muss vor Profit stehen ist die Kernaussage von ZeroCovid.
    Dem stimmen wir zu! Es geht also darum, die Pandemie durch konsequentes Handeln zu begrenzen und nicht durch immer wieder neue Lockdowns im Wechsel mit Lockerungen endlos zu verlängern.
    Heftiger Gegenwind kam sofort aus einigen Wirtschaftsverbänden, von Vertretern der Koalitionsparteien und der FDP. Kein Wunder, denn bisher wurde der Bereich der Arbeit bei Maßnahmen des Infektionsschutzes weitgehend ausgeklammert, es wurde noch nicht einmal von Seiten des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsämter kontrolliert, ob die Hygieneschutzmaßnahmen wie Abstand, Masken, Desinfektion überhaupt eingehalten werden. Während Beschränkungen in der Freizeit oft kleinlich kontrolliert werden, gilt hier die Devise: Besser nicht hinschauen! Wen wundert es, dass es in Produktionsbetrieben und in Verteilzentren von Amazon massive Covid- 19 Ausbrüche gab. Nicht nur in der Fleischindustrie und unter Erntehelfern! Aber besonders die profitable Exportwirtschaft, die die ökonomische Vorherrschaft Deutschlands in Europa begründet, darf keinen Schaden nehmen – da muss der Gesundheitsschutz hinten anstehen.
    Auf Widerspruch stießen natürlich auch alle anderen Forderungen, die die neoliberale kapitalistische Eigentumsordnung in Frage stellen, also die Forderungen nach einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, nach Rücknahme der Privatisierung und Profitorientierung im Gesundheitsbereich, nach Aufstockung von Personal und Löhnen, nach Impfstoffen, die der Profitwirtschaft entzogen werden, nach einem umfassenden „Rettungspaket“ für besonders Bedürftige.
    Man mag nun diese Forderungen angesichts der Kräfteverhältnisse für illusionär halten, aber wie Mona Pauly zu behaupten, die ZeroCovid-Initiative unterstütze eine massive Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, ist reine Polemik. Das Gegenteil wird gefordert.
    Aber Mona Pauly geht es gar nicht nur um „ ZeroCovid“, sondern generell um alle, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befürworten. Dabei stützt sie sich auf die folgenden Behauptungen: „Um eine Virusverbreitung zu stoppen, sind Lockdowns wirkungslos.“
    Die Kollateralschäden seien grundsätzlich größer als ihr Nutzen. Ihr Vorwurf an „die Linke“: Diese dechiffriere die Lock-Down Politik der Regierung nicht. Das eigentliche Motiv sei „das größte Umverteilungsprogramm der Geschichte“, nicht der Infektionsschutz.
    Ist also nach Ansicht von M.P. die Pandemie eigentlich gar keine Pandemie, sondern ein “Fake“ dieses Staates, um die Reichen reicher und die Armen noch ärmer zu machen? Wie erklären sich dann die weltweiten millionenfachen Todeszahlen, die Situation in den Krankenhäusern und Altenheimen, die schweren wirtschaftlichen Einbrüche weltweit, nicht nur im Dienstleistungsbereich, sondern auch in großen Konzernen, z.B. bei der Lufthansa und bei den großen Touristikunternehmen. Welchen Sinn sollte es für einen bürgerlichen Staat geben, gezielt die wirtschaftliche Krise, die es schon vor der Pandemie gegeben hat, durch Lockdownmaßnahmen zu verschärfen? Nur weil wenige davon profitieren?
    Antworten auf solche Fragen findet Mona Pauly u.a. bei Professor Christof Kuhbandner vom Institut für Pädagogische Psychologie Regensburg. Auch er unterstellt, dass alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie völlig unsinnig sind, weil es diese eigentlich in der behaupteten Gefährlichkeit gar nicht gäbe. Angezweifelt werden von ihm alle Daten des RKI, weil nicht unterschieden würde zwischen Personen, bei denen zwar Virusmaterial nachgewiesen wurde, „die aber in Wirklichkeit gar nicht erkrankt sind“. Der Grund dafür, dass diese überhaupt erfasst werden, sei „die substantielle Erhöhung der Testanzahl“. Nur dies erkläre die Höhe der Fallzahlen, die natürlich völlig übertrieben sei.
    Was hier unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass Menschen die symptomfrei sind, andere unwissend anstecken, die dann wiederum schwer erkranken oder versterben können.
    Angezweifelt wird von ihm auch die Anzahl der allein in Deutschland an und mit Corona über 60 000 Verstorbenen. Diese Zahl sei mindestens dreifach überschätzt, es gäbe keine Übersterblichkeit, die Todesursachen seien oft ganz andere, der Abstand zwischen Tod und Infektionsbeginn sei viel zu groß, um dies beurteilen zu können.
    Nach Kuhbandner gibt es auch keine Ausnahmesituation in den Krankenhäusern, die außergewöhnliche Belastung des Klinikpersonals käme nur zustande aufgrund des verordneten hohen Infektionsschutz- und Betreuungsaufwandes. Es würden auch viele Patienten als Covid 19 Patienten gezählt, die an anderen Ursachen erkrankt seien. Deren positiven Ergebnisse von PCR-Tests seien oft falsch.
    Nachlesen lässt sich seine Argumentation in aller Ausführlichkeit auf Telepolis, der Online-Plattform des Heise Verlages.
    Darüber hinaus sollte man Folgendes wissen: Professor Kuhbandner ist Mitglied in der Organisation „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD). Einer der Vorstandsmitglieder ist der Coronaleugner Sucharit Bhakdi, ein Guru der Querdenkerbewegung , der dazu aufruft, weder Masken zu tragen, noch Abstand zu halten, noch sich impfen zu lassen.
    In diesen Zusammenhängen „wandelt“ also auch das Pseudonym Mona Pauly, die über face-book verlinkt ist mit der „Patriotischen Linken“ , ein rechtspopulistischer Verein, der einen national-patriotischen „Sozialismus“ propagiert und ebenfalls zum Widerstand gegen die Zwangsmaßnahmen aufruft.
    In ihrem Selbstverständnispapier fordert „die patriotische Linke“ die „Rückabwicklung der kapitalistischen Ausländerpolitik, d.h. die weitestgehende Remigration nicht assimilierbarer wie straffällig gewordener Ausländer“. Und damit gar kein Zweifel für das „einfache deutsche Volk“ entsteht, wer nach Ansicht der patriotischen Linken ausgewiesen werden soll, ergänzend: „ Die in Deutschland betriebene massenhafte Ansiedlung islamischer und damit – insbesondere in der Masse – nicht integrierbare Ausländer war seit jeher eine Agenda des deutschen Großkapitals. Einst Gastarbeiter, dann Scheinasylanten, heute „Flüchtlinge“ einst billige Lohndrücker, heute vor allem Konsumenten“.
    Ist es nicht ein befremdlicher Gegensatz, wenn Mona Pauly einerseits die internationale Solidarität mit den Armen beschwört, aber sich andererseits in einem solchen rechten, rassistischen Milieu bewegt? Oder zumindest davon vereinnahmt wird.
    Am 21. Oktober 2020 erschien auf der face-book Seite dieses rechten Vereins ein Artikel von Mona Pauly unter dem Titel : „Die Linke“ als HiWi des Corona-Faschismus“. Diesmal ging es um die Maskenpflicht. Auch hier hätte die Linke versagt und die eigentliche Intention nicht erkannt. Die Pflicht, Masken zu tragen, sei ein „massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“. „Die gesundheitlichen Risiken von Masken sind gut belegt, wie die Professoren Bhagdi und Reiss aufführen.“ Masken als Symbol der Corona-Politik seien nicht links, sondern totalitär. „Ein verkeimter Stofflappen, mit dem öffentlich sichtbar Gehorsam gezeigt werden soll.“
    Solche Querdenkerargumentationen werden als „Geschütz“ gegen eine Initiative in Stellung gebracht , die auch von zahlreichen KollegInnen aus dem Krankenhaus- und Pflegebereich, von linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und von fortschrittlichen Kulturschaffenden unterstützt wird. Objektiv betrachtet ist das ein Versuch, linke Zusammenhänge zu spalten und zu desorientieren.
    Vielleicht habt ihr euch blenden lassen von einer Argumentation, die angeblich das eigentliche Interesse der Herrschenden entlarvt, von der Behauptung, alle, die gegen Lockdown – Maßnahmen auftreten, seien Teil einer neuen Demokratiebewegung.
    Das Problem ist: PolitikerInnen, Befürworter und Gegner von Lockdownmaßnahmen berufen sich bei ihren Maßnahmen auf diverse Studien, auf Virologen, Statistiker, Mediziner, Modellierer. Mal ergeben Studien hoch dekorierter wissenschaftlicher Koryphäen, dass es keine Infektionsgefahr in den Schulen und Kitas gibt, mal bezeugen sie das Gegenteil. Jeder/Jede täuscht so Kennerschaft vor, um die eigene Haltung und die verordneten Maßnahmen zu begründen. Das alles senkt sich wie ein Nebel über uns und lässt uns orientierungslos werden. Wie können wir dem entkommen?
    Dazu haben wir einen einfachen Vorschlag: Lasst uns denjenigen zuhören, die auf eine sehr unmittelbare Weise von dieser Pandemie betroffen sind und darunter leiden: den Pflegekräften, den Krankenschwestern, den ÄrztInnen, den Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern, den KollegInnen in den Betrieben, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern, den Schülerinnen und Schülern, den Flüchtlingen und Obdachlosen in den Massenunterkünften. Lasst uns sie nach ihren Problemen fragen. Welche Unterstützung wird gebraucht? Woran mangelt es? Was können wir tun, damit die Spaltung, die Benachteiligungen und die Konkurrenz nicht noch größer werden.
    Solidarisieren sollten wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen den fehlenden Gesundheitsschutz zur Wehr setzen, die die Missstände in den Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas öffentlich machen. Stellen wir uns deshalb an die Seite der Kollegin Romana Knezevic, der von der Asklepiosklinik St. Georg gekündigt wurde, weil sie auf den Personalnotstand öffentlich hingewiesen hatte.
    Hüten sollten wir uns vor denen, die nur Panik und Angst verbreiten und hüten sollten wir uns vor den Leugnern und Verharmlosern.

    Jürgen und Brigitte

  2. Liebe Brigitte, lieber Jürgen,

    ihr kritisiert, daß wir den Text (aus „Mulitpolarmagazin“) einer anonymen Person bringen, der es „um eine Generalabrechnung mit der Linken und mit Maßnahmen des Infektionsschutzes“ gehe. Ihr schreibt, wir seien ein „linker Zusammenhang“. Der Ausdruck Forum für das Jour Fixe Info würde besser passen.
    Ihr kritisiert, daß ein Text abgedruckt wird, „ohne zu prüfen in welchem Kontext dieser entstanden ist“.

    Unsere monatlichen Treffen (Jour Fixes) sind ein linksöffentliches Forum.
    Mona Pauly, so sie denn in Hamburg lebt, hätte also durchaus bei einem Jour Fixe auftauchen können und ihre Meinung einbringen können. Wahrscheinlich wäre es zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. Das ist schon öfter passiert.
    Die wöchentlichen Jour Fixe Infos sind gedacht als Info-Quelle für die TeilnehmerInnen der Jour Fixes und weitere an den Jour Fixe Infos Interessierte. Wir widerspiegeln Artikel von „Untergrund-Blättle“, über UZ bis FAZ.
    Zweck des Jour Fixe Info ist, daß sich die KollegInnen ihre Meinung bilden können zum Thema Arbeitswelt und politische Zusammenhänge. Wir trauen jedem/jeder zu, einzuordnen, welches Medium diesen Artikel bringt und wie es politisch ausgerichtet ist.
    (Zu prüfen, „in welchem Kontext“ der Text entstanden ist, sind wir allerdings nicht in der Lage).

    Wir wollen ausdrücklich im Jour Fixe Info keine politische Linie vorgeben – etwa nur Artikel/Texte wiedergeben mit denen wir übereinstimmen. Wir sind keine Partei und Jour Fixe Info ist kein Parteiorgan. Die KollegInnen sollen sich ihre Meinung erst bilden, wobei wir behilflich sein möchten. Dass wir uns in einem antikapitalistischen Grundkonsens bewegen sollte klar sein.

    Ihr schreibt „Stellen wir uns deshalb an die Seite der Kollegin Romana Knezevic“ (gekündigt von der Asklepiosklinik St. Georg). Da haben wir keinerlei Differenzen, und wir haben
    nicht nur etliche Male im Jour Fixe Info darüber berichtet, sondern sind auch beim Arbeitsgerichtsprozeß gewesen und auf Kundgebungen. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren zwei Jour Fixes zum Pflegenotstand gemacht, mit KollegInnen aus St. Georg bzw. mit KollegInnen aus Berlin und Hamburg. Zweck: Das Thema bekanntzumachen. Und Vernetzung der Aktiven.

    Wir hören nicht nur denjenigen zu, „die auf eine sehr unmittelbare Weise von dieser Pandemie betroffen sind und darunter leiden“ sondern wir als Jour Fixe haben vor vier Monaten auch ein „Antikrisenbündnis Hamburg“ (AKB) initiiert. Das nicht nur alle von der Pandemie Betroffenen zusammenführen sollte, sondern alle von der seit über zwei Jahren sich ausbreitenden Großen Wirtschaftskrise. Für uns ist Corona nur ein Brandbeschleuniger.
    Den Pflegenotstand gab es schon vor acht Jahren, als wir das erste Jour Fixe dazu machten, jetzt tritt die Misere in den Krankenhäusern noch krasser in Erscheinung, deswegen der Begriff Brandbeschleuniger.
    Das AKB ist leider praktisch gescheitert, weil es über den eigenen linken Radius nicht hinauskam.

    In dem Sinne wie ihr es vorschlagt, handeln wir bereits seit Beginn der Corona-Pandemie:
    a) Indem wir unter „Aktuell/Corna“ Corona-Betriebsberichte bisher ca. 20 Betriebsberichte aus den unterschiedlichsten Branchen gebracht haben. b) Indem wir in jedem Jour Fixe Info unter der Überschrift: MASSIVE WIRTSCHAFTSKRISE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS BRANDBESCHLEUNIGER eine Auswahl von Artikeln und Meldungen veröffentlichen.

    Gruß von Dieter

  3. Danke Brigitte und Jürgen,
    sind schon erstaunlich viele Wege, die sich die irre Querdenkerpropaganda sucht und findet.
    Peter

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