Jour Fixe Info 17-2021. 17. Jahrgang – 22.04.2021
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Der 1. Mai in Hamburg: WIR auf der Straße. Der DGB zu Hause
- 02 Deutsche und rumänische Schweinekönige
- 03 Service Stern Nord: Streik am UKSH (Kiel und Lübeck)
- 04 Hamburger Krankenschwester vor Gericht: Betriebsrätin schlägt Privatklinik
- 05 Hamburg: Otto plant Transformation – fallen 400 Stellen weg?
- 06 Hamburg: Nach 113 Jahren – Abschied vom schönsten Postamt der Welt
- 07 Ich arbeite als Teilzeitfahrer bei Amazon
- 08 Kampf um Werkserhalt bei Conti in Karben (Hessen)
- 09 Setzen auf 7-Tage-Inzidenzen ist eine verfehlte Corona-Politik!
- 10 MASSIVE WIRTSCHAFTSKRISE – DIE PANDEMIE ALS BRANDBESCHLEUNIGER
- 11 Das Allerletzte
- 12 Termine:
01 Der 1. Mai in Hamburg: WIR auf der Straße. Der DGB zu Hause
Demonstration am 1. Mai, 14 Uhr, Bahnhof Dammtor
Die Demonstration wird von 19 Gruppen und Organisationen organisiert. Es werden 10 Blöcke gebildet mit drei Lautsprechern..Wir rechnen mit 2.000 bis 3.000 TeilnehmerInnen. Es wird also keine kleine begrenzte Demo sein! Außerdem rechnen wir damit, daß es viele KollegInnen gibt, die es für politisch wichtig halten, am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse auf der Straße zu sein und nicht wie vom DGB gewollt, auf dem Sofa zu verbringen. Gründe, gerade an diesem 1. Mai unseren Protest gegen die Verhältnisse am Arbeitsplatz zu zeigen gibt es genug!
https://werhatdergibt.org/1-mai2021/
Der Aufruf.
https://werhatdergibt.org/hamburg1mai/
Jour Fixe Gewerkschaftslinke nimmt an dieser Demo teil. Wir haben ein Transparent gemacht (mit Aufschrift Jour Fixe Gewerkschaftslinke). Auch einige Schilder (leicht zu tragen).
Wir bitten alle KollegInnen aus dem Jour Fixe-Kreis sich beim Lautsprecherwagen um 14 Uhr am Dammtor zu treffen.
02 Deutsche und rumänische Schweinekönige
Subunternehmer scheitert beim Versuch, eine Unterstützerin rumänischer Arbeiter*innen in der Fleischindustrie einzuschüchtern.
Die von uns vertretene Daniela Reim arbeitet seit vielen Jahren für die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte, vor allem für rumänische Arbeiter*innen. Diese werden von Subunternehmern angeworben und in Deutschland eingesetzt. Einer der ganz Großen der Branche, Dumitru Miculescu (über den man dies und das im Internet findet) fühlte sich durch diese Arbeit bei der Profitmacherei gestört, vor allen Dingen weil Frau Reim auch in Rumänien selbst versuchte, Anwerbungsversuche durch Aufklärung darüber, wie die wirklichen Verhältnisse in Deutschland sind, zu stören.
https://www.blog-rechtsanwael.de/nach-dem-deutschen-schweinekoenig-nun-der-rumaenische/
Gemeinsam gegen die Tierindustrie: Neues zur Schadensersatzforderung von Tönnies
[Auszug aus https://teardowntoennies.noblogs.org/ ] Das Skandalunternehmen Tönnies fordert knapp 16.761 € von Aktivist*innen der Klimagerechtigkeits- und Tierbefreiungsbewegung. Der milliardenschwere Fleischkonzern wirft ihnen vor, das Unternehmen mit einer Blockadeaktion seines Schlachthofs in Kellinghusen (Schleswig-Holstein) wirtschaftlich geschädigt zu haben. Es geht um Schadenersatzforderungen in Höhe von 16.761 Euro.
So kannst du unterstützen: Spende Geld (denn jeder Euro hilft weiter), verbreite diese Website/ die Texte/ den Spendenaufruf auf Social Media, Mailinglisten, an passenden Orten/ Veranstaltungen, und solidarisiere dich öffentlich mit den Aktivist*innen. Weitere Infos findet ihr unter: https://teardowntoennies.noblogs.org
Anmerkung:
Wir bitten alle LeserInnen des Jour Fixe Info, die Tierrechts-AktivistInnen mit Spenden zu unterstützen!
Empfänger: VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
BIC: GENODEF1SLR
[WICHTIG!] Betreff: TDT2110
Bericht zur Kundgebung am 5.3.2021 vor dem BMEL in Berlin
Am 5.3.2021 haben wir unsere Studie mit einer Aktion vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Berlin vorgestellt. Aktivist*innen haben in einem Standbild deutlich gemacht, dass mit den 13,2 Milliarden Euro Subventionen für die Tierindustrie gleichzeitig ihre verheerenden Auswirkungen finanziert werden: Klimakrise, Tierleid, Umweltschäden, Ausbeutung und die Entstehung von neuen Krankheiten werden von der Tierindustrie mit verursacht. Zusätzlich haben uns Aktivist*innen von Robin Wood e.V. mit einem beeindruckenden Bannerdrop unterstützt.
Weitere Informationen findet ihr unter:
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/category/news/
Aufruf zur Massenaktion 2021
Wir brauchen noch tolle Menschen, die uns bei unserer Massenaktion unterstützen – meldet euch gern, wenn ich bei uns mitmachen wollt und teilt unseren Aufruf zur Massenaktion im Juli mit euren Freund*innen und Bekannt*innen. Ihr findet auf unserer Homepage den Aufruf: einmal in der Komplett-Fassung und einmal in einer kürzeren Version:
Kürzere Version: https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/aufruf2021_kurz/
Studie von „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“
Unsere Studie mit dem Titel „Milliarden für die Tierindustrie – Wie der Staat öffentliche Gelder in eine zerstörerische Branche leitet“ sowie auch eine knackige Zusammenfassung findet ihr unter: https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/studie-milliarden-tierindustrie/ . Der Staat unterstützt die Tierwirtschaft und den Absatz tierbasierter Produkte auf vielfältige Weise. Unsere neue Studie fasst zum ersten Mal zahlreiche Fördermaßnahmen zusammen.
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/studie-milliarden-tierindustrie/
Ausbeutung im Schlachthof: Mit allen Mitteln
Fleischindustrie versucht mit Tricksereien bessere Bedingungen für Beschäftigte zu vermeiden.
Von Bernd Müller
https://www.jungewelt.de/artikel/400163.ausbeutung-im-schlachthof-mit-allen-mitteln.html
Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?
Dossier bei labournet:
https://www.labournet.de/politik/alltag/arbed/werkvertrag/fallen-werkvertraege-leider-nur-in-der-fleischindustrie-corona-zum-opfer/
Die Anatomie der deutschen Fleischindustrie
Christin Bernhold, Christian Stache
In seinem Stück „Die Heilige Johanna der Schlachthöfe“ erzählt Bertolt Brecht die Geschichte der Heilsarmistin Johanna Dark. Sie versucht Ende der 1920er Jahre, Chicagos Fleischmagnaten namens Mauler dazu zu bewegen, entlassenen Arbeitern zu helfen. Mit der Zeit bekommt sie jedoch mehr und mehr Einblick in dessen Machenschaften und schließlich solidarisiert sie sich mit einem geplanten Generalstreik, den sie dann aber doch zum Scheitern bringt. Am Ende erkennt Johanna zu spät, dass sich die Situation der Arbeiter nicht durch Verhandlungen mit dem Unternehmer verbessern ließ.
http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/3787.die-anatomie-der-deutschen-fleischindustrie.html
Mehr Geld, mehr Urlaub, Tarifvertrag JETZT!
Am 29. März hat die dritte Tarifverhandlung stattgefunden. Die Arbeitgeber haben auch in dieser Verhandlung kein „ernstzunehmendes Angebot“ vorgelegt
In dieser Woche werden die Aktionen noch einmal ausgeweitet, wie NGG-Vize Freddy Adjan gegenüber dem Handelsblatt angekündigt hat: „In der zweiten Woche weiten wir unsere Aktion aus. Dann nehmen wir uns auch die Betriebe des Branchenprimus Tönnies vor.“
https://www.ngg.net/alle-meldungen/meldungen-2021/tarifrunde-fleischwirtschaft-2021/
03 Service Stern Nord: Streik am UKSH (Kiel und Lübeck)
Die Beschäftigten der aus Lohndumpingsgründen ausgegliederten „Service Stern Nord GmbH“, die ursprünglich zu den Universitätskliniken Schleswig-Holstein UKSH gehörten, beschlossen eine eigene Gewerkschaft zu gründen. Mit der GDS (Gewerkschaft der Servicekräfte) kämpfen sie nun für den gleichen Lohn, wie die von der Klinik direkt beschäftigten Kollegen.
https://www.youtube.com/watch?v=43DU8qsLXTs
Kritische Stimmen der Unikliniken Kiel und Lübeck
https://uksh-blog.netzwerkit.de/category/news/
Anmerkung:
KollegInnen der „Service Stern Nord GmbH“ haben sich mit verdi zerstritten und eine eigene Betriebsgewerkschaft GDS (Gewerkschaft der Servicekräfte) gegründet. Sie befinden sich im Streik! GDS kritisiert an verdi, daß sie den Einsatz von Mitgliedern als Streikbrecher geduldet habe. Auch, daß verdi untätig geblieben sei, als im Jahre 2005 am UKSH eine Servicegesellschaft gegründet worden sei, wodurch tausende Arbeitsplätze aus dem Tarifbereich (TVÖD) ausgelagert wurden.
Zu dem Streit zwischen GDS und verdi können wir mangels Informationen keine Beurteilung abgeben. Wir geben hier die Meinungen und Darstellungen von Kollegen der GDS wider. Wir sind gern bereit, entsprechende Darstellungen von verdi-Seite zu bringen! (DW)
04 Hamburger Krankenschwester vor Gericht: Betriebsrätin schlägt Privatklinik
Von Katharina Schipkowski
Das Arbeitsgericht stimmt der Kündigung einer Krankenpflegerin nicht zu. Der Arbeitgeber hatte ihr vorgeworfen, als Betriebsrätin betrogen zu haben.
https://taz.de/Krankenschwester-vor-Gericht/!5762183/
05 Hamburg: Otto plant Transformation – fallen 400 Stellen weg?
06 Hamburg: Nach 113 Jahren – Abschied vom schönsten Postamt der Welt
Von Samira Debbeler
Das Gebäude in der Schlüterstraße/Ecke Binderstraße sieht aus, als stamme es aus dem Mittelalter, ist aber doch „nur“ 113 Jahre alt. Eine großartige Geschichte hat es trotzdem: Es beherbergte das größte Fernsprechamt der Welt, später ging hier Hamburgs erster Radiosender „on air“.
https://www.mopo.de/hamburg/nach-113-jahren-hamburg–abschied-vom-schoensten-postamt-der-welt-38285354
07 Ich arbeite als Teilzeitfahrer bei Amazon
— so tricksen wir, um die strengen Regeln und die ständige Überwachung zu umgehen
Jenny Powers
Lagerhäuser und Kurierdienste im gemeinsamen Streik
Francesco Massimo berichtet vom Kampf bei Amazon Italien
Von Jörn Boewe und Johannes Schulten
https://express-afp.info/wp-content/uploads/2021/04/21_online_BoeweSchulten_InterviewAmazon.pdf
08 Kampf um Werkserhalt bei Conti in Karben (Hessen)
Continental: Belegschaft und IG Metall kämpfen um Werkserhalt beim Autozulieferer im hessischen Karben – der will am Demontageplan festhalten
Von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/400860.arbeitskonflikt-protestwind-vor-werkstor.html
09 Setzen auf 7-Tage-Inzidenzen ist eine verfehlte Corona-Politik!
Interview mit Epidemiologe Gérard Krause
Basis für das neue Infektionsschutzgesetz ist die Sieben-Tage-Inzidenz. Doch das ist ein schwerer Fehler, kritisiert Epidemiologe Krause im tagesschau.de-Interview – und schlägt vor, wie es besser gehen könnte.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/infektionsschutzgesetz-111.html
Ausgangssperre: „Irreführende Kommunikation“
Die Gefahren lauern in den Innenräumen, warnen führende Aerosolforscherinnen und -forscher
Wolfgang Pomrehn
https://www.heise.de/tp/news/Ausgangssperre-Irrefuehrende-Kommunikation-6012102.html
Verfehlte Corona-Politik: Ignorieren der Aerosol-Experten!
Von Sebastian Puschner
Nachts will die Bundesregierung nun also das Virus besiegen, mit Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr in den vermeintlich aerosolgeschwängerten Gassen der Republik. „Übertragungen im Freien sind äußerst selten und führen nie zu ,Clusterinfektionen‘, wie das in Innenräumen zu beobachten ist“, schreibt die Gesellschaft für Aerosolforschung an die Regierenden. Doch nicht allein deshalb markiert dieser Gesetzesentwurf einen weiteren Tiefpunkt der Pandemiepolitik Angela Merkels.
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/eine-ungute-deutsche-sehnsucht
Das Grundrechtekomitee lehnt Ausgangssperren ab
In dem Wissen, dass Ausgangssperren zudem oft kaum effektiv auf das Pandemiegeschehen wirken, wie auch die Gesellschaft für Aerosolforschung in einem offenen Brief jüngst ausgeführt hat, fehlen rechtsstaatliche Argumente für Begründung dieses massiven Grundrechtseingriffs.
https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-das-grundrechtekomitee-lehnt-ausgangssperren-ab
Brief an einen Denunzianten
Es wird wieder fleißig bespitzelt und denunziert in Deutschland. Es gibt kein noch so absurdes oder menschenfeindliches Verbot, das nicht von eifrigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich als Hilfspolizisten verstehen, „bewacht“ würde. Die Autorin, die nicht namentlich genannt werden möchte, dokumentiert in diesem Brief einen realen Fall. Eine Frau, die in einem kleinen Friseurladen Menschen zum Haare Schneiden empfangen hatte, nachdem ihr ihre Berufsausübung über Monate verboten worden war, wurde von einem Hausbewohner oder einer Bewohnerin angezeigt. Das bedeutet das Ende ihrer Nebentätigkeit und ist mit einer saftigen Geldstrafe verbunden. Warum tut jemand so etwas?
https://hinter-den-schlagzeilen.de/brief-an-einen-denunzianten
10 MASSIVE WIRTSCHAFTSKRISE – DIE PANDEMIE ALS BRANDBESCHLEUNIGER
„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist! Die KollegInnen sind betroffen sowohl direkt durch die Wirtschaftskrise als auch durch die Maßnahmen der Bundesregierung (Gaststätten, Kultur, Soloselbständige …)
Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:
Alarm in den Innenstädten – 120.000 Läden vor dem Aus
https://www.merkur.de/wirtschaft/mediamarkt-saturn-douglas-esprit-studie-handel-laeden-schliessung-innenstaedte-deutschland-90291617.html
Pleitewelle erst 2022?
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Versicherer-rechnet-erst-2022-mit-Pleitewelle-article22457435.html
Weitere Hinweis auf drohende Insolvenzwelle
https://www.jungewelt.de/artikel/399397.wirtschaftsforscher-insolvenzwelle-droht.html
Alarm! Immer mehr Konzerne wollen Jobs vernichten
https://www.jungewelt.de/artikel/397204.immer-mehr-konzerne-wollen-jobs-streichen.html
DAX-Konzerne profitieren durch staatliche Hilfen
https://www.jungewelt.de/artikel/396971.abzockerei-asozial-durch-die-krise.html
11 Das Allerletzte
Annalena Baerbock, Heinrich Böll und General von Clausewitz
Heinrich Böll war aktiv in der Anti-Kriegsbewegung, z.B. in Mutlangen!
Eine führende Vertreterin dieser kriegsfreudigen grünen Partei ist die neue „Kanzlerkandidatin“ Annalena Baerbock bejaht völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2. Sie sollte die Heinrich-Böll-Stiftung der Partei Die Grünen in General-von-Clausewitz-Stiftung umbenennen!
Die Grünen-Mitglieder an der Basis, die gute ökologische oder Gewerkschaftsarbeit leisten, sind zu bedauern, diese Frau und diese kriegsbefürwortende Parteispitze zu haben.
Wie auch die SPD-Mitglieder zu bedauern sind für eine ebenfalls kriegsbefürwortende Parteispitze, die obendrein noch für das von Hartz-IV verursachte Elend verantwotlich sind. (DW)
12 Termine:
Kundgebung in Hamburg: Am Samstag, 24.4. um 12 Uhr auf dem Gänsemarkt
Dezentraler Aktionstag am 24.04. in SH, HH und MecPomm!
Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!
hier ein wichtiger Aufruf gegen den neuen A-Knast in Glückstadt, an dem auch unsere für einige Geflüchtete absolut unFreie und Hansestadt Hamburg beteiligt ist.
Wir rufen am 24.04.21 zu einem dezentralen Aktionstag gegen die Inbetriebnahme des Abschiebegefängnisses in Glückstadt auf! Es wird in verschiedenen Städten, wie Flensburg, Glückstadt, Rostock, Schwerin, Kiel und Hamburg Aktionen geben
http://glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu/2021/04/17/dezentraler-aktionstag-am-24-04-in-sh-hh-und-mv/
#UnblockCuba-Aktion in Hamburg im Schanzenviertel
Am 24.4. wischen 14 und 15 Uhr mit Infostand und zwischen 15 und 15.30 Uhr ist eine Kundgebung vor der Roten Flora geplant.
Veranstalter: Cuba Sí Hamburg. Ortsgruppe Hamburg der FG BRD Kuba
https://www.unblock-cuba.org/veranstaltungen/unblockcuba-aktion-2/
Der Aufruf:
Das seit über sechzig Jahren bestehende Verbrechen gegen Cuba muss aufhören, das Völkerrecht muss durchgesetzt werden, die Medien müssen endlich darüber berichten, unsere Regierungen müssen sich endlich effektiv für ein Ende der Blockade einsetzen! …
https://www.unblock-cuba.org/wp-content/uploads/2021/04/Aufruf-24.4.2021-Hamburg.pdf
Zum „Brief an einen Denunzianten“ unter Top 09 im Jour Fixe Info 17 vom 22.4.21 eine Anmerkung:
Gegen den Inhalt ist nichts einzuwenden, er hat die richtige Stoßrichtung. Mit dem Schutz gegen Corona-Infektion sollte untereinander, besonders im Wohnbereich, offen und fürsorglich umgegangen werden, ohne Anzeige und Polizei. Das sollte die Erkenntnis aus diesem Vorgang sein: Kritik an hintertückischer Umgangsweise untereinander, stattdessen aufklärerisches nachbarschaftliches Gespräch miteinander. Soweit richtig und gut.
Aber: Mit diesem Schreiben (vom 16.4.) wird auch die Information transportiert, dass eine Überlastung von Intensivstationen noch nie der Fall gewesen sei, dies also quasi eine falsche Dramatisierung darstelle. Zitat: „Mit dem Märchen von der Überlastung der Intensivstationen kann ich dann auch gleich mal aufräumen, denn sie waren es nicht und sind es nicht.“
Zu dieser Aussage: Sie ist wohl (bisher) richtig für das Saarland, in dem es nur 984.817 Bewohner/innen gibt und glücklicherweise bisher nur 947 Corona-Tote, bei 494 Intensivbetten, von denen (am 23.4.) 419 belegt und 75 noch frei sind (und 257 noch aufgestellt werden könnten im Notfall, wobei hier offen bleibt, ob dafür auch das Personal bereitsteht).
Auf Deutschland insgesamt bezogen, aktuell, stellt das allerdings eine Verharmlosung der Gefährlichkeit und Todesgefahr durch die Corona-Seuche dar. Denn in anderen Bundesländern sieht die Lage nicht so „günstig“ aus. Beispielsweise im nebenliegenden Baden-Württemberg:
Im Beitrag von „Panorama“ (Das Erste) am 22.4. wird aus dem Krankenhaus Mittelbaden in Baden-Baden eine dramatische Lage geschildert: voll ausgelastete Intensivstation, zusätzlich eingerichtete Intensivbetten im Vorraum zum OP, Aussetzen anderer OPs, Hinzuziehung des Personals aus anderen Abteilungen; Ausfliegen schwerer Beatmungsfälle, um damit Betten freizumachen für ständig neue Corona-Patienten; vom verantwortlichen Arzt wird ernsthaft thematisiert die Möglichkeit einer drohenden Triage, wegen sonst dort unmöglicher Intensivbehandlung (es fehlen: Betten / Beatmungsapparate / Personal), also die Auswahl von Corona-Patienten danach, wer von ihnen die beste Überlebenschance hat. Anderen bliebe dann nur begleitetes Sterben …
Vielleicht werden zurzeit noch freie Betten im Saarland demnächst lebensrettend benötigt, um andernorts Triagen zu vermeiden, wenn die dritte Corona-Welle nicht gebrochen werden kann?
Solch eine nur aufs eigene (kleine) Bundesland bezogene Bewertung finde ich kurzsichtig, eine Verharmlosung der Corona-Gefahren und kritikwürdig an dieser Information.
Solidarischen Gruß,
R.K. (Berlin)