JFI 35-2021 ++ GDL-Streik ++ Prof. Dr. Klaus Stöhr zur Pandemie: Prägnante Kritik an Regierungsmaßnahmen ++ Kampf den Plattformen wie Amazon und Gorillas ++ Lage bei den Truckern: Kollegen diskutieren ++ Aufstand im Iran ++ Frauenrevolution in Rojava ++

Jour Fixe Info 35-2021. 17. Jahrgang – 13.08.2021

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 In eigener Sache: Im August noch kein Jour Fixe

Das geplante Jour Fixe am 18. August findet nicht statt da der Raum im Curiohaus noch nicht zur Verfügung steht.
Wir rechnen damit, daß das Jour Fixe am Mittwoch, 1. September stattfindet, das wird rechtzeitig bekannt gegeben. (Thema: Fazit der Ära Merkel. Mit Werner Rügemer)
Das Jour Fixe am Mittwoch, 6. Oktober findet statt, der Raum ist reserviert. Thema wird demnächst bekannt gegeben!
Am Samstag, 18. September ist wie versprochen das „Draußen Jour Fixe“ mit Katharina Schipkowski „Wo das große Geld in Hamburg sitzt – ein Rundgang um die Binnenalster“.
Die Zahl der TeilnehmerInnen ist wieder wie beim „Draußen Jour Fixe“ am 5. Juni auf 20 TeilnehmerInnen begrenzt. https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/page/3/

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02 Der politische Kampf der GDL um die Sozialpartnerschaft

Von UK Bahner
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/07/30/der-politische-kampf-der-gdl-um-die-sozialpartnerschaft/
Anmerkung:
Mit dem erneuten link in diesem Jour Fixe Info wollen wir der Mystifizierung des GDL-Streiks als Klassenkampf von Seiten des GDL-Vorstandes entgegenwirken. Die Interessen bei diesem Streik bei den Mitgliedern und dem Vorstand sind unterschiedlich. Der Verfasser, UK Bahner, ist langjähriger Aktivist in seiner Gewerkschaft, der GDL. Seine realistische Einschätzung ist deshalb wichtig. Der Streik der Bahner muß mit allen Kräften unterstützt werden, es ohne Illusionen in den GDL-Vorstand und dessen sozialpartnerschaftliche Vorstellungen zu tun, ist unserer Meinung allerdings unabdingbar. Die DGB-Gewerkschaften sind zu unterscheiden in absolut Sozialpartnerschaftliche wie IG BCE und EVG und einige andere wie verdi, die für sich das Modell der konfliktiven Sozialpartnerschaft gefunden haben – aufgrund des Drucks von KollegInnen. Dazu gehört auch die GDL, obwohl keine DGB-Gewerkschaft. Aber Sozialpartner des Kapitals sind sie alle. Und damit letztlich dem sozialen Frieden in Betrieb und Gesellschaft verpflichtet und auf Seiten des Kapitals. Auf diesen wichtigen Fakt weist UK Bahner aus Kenntnis seiner Erfahrungen mit KollegInnen und GDL-Vorstand in seiner Einschätzung hin! (DW)

Die Bahn – mobil oder marode?

Video 44 Minuten. Verfügbar bis 11.8.2022
Die Aufgabe ist gewaltig: Bis 2030 soll die Deutsche Bahn doppelt so viele Fahrgäste befördern wie heute. Und das verlässlich, bezahlbar und schnell, im sogenannten Deutschlandtakt. Die Dokumentation wirft einen Blick hinter die Kulissen der Konzernzentrale, in den vertrauten Alltag aus überfüllten Bordbistros, auf verspätete Züge und verärgerte Bahnkunden und analysiert, wohin die Reise gehen wird. Die Bahn kommt. Jetzt aber wirklich?
https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/die-bahn-mobil-oder-marode-102.html

Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!

Von Werner Rügemer
Die GDL will nur den sehr gemäßigten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – wird aber trotzdem als verantwortungslos hingestellt. Hinzu kommen Halb- und Falschinformationen. Die GDL-Mitglieder werden vom Staatskonzern DB im Vergleich zu den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes als zweit- und drittklassig behandelt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75073

GDL-Arbeitskampf 2021:Streikzeitung“ für den aktuellen Arbeitskampf

Von Winfried Wolf
https://gewerkschaftsforum.de/gdl-arbeitskampf-2021-und-das-projekt-der-neuauflage-der-streikzeitung-aus-den-jahren-2014-2015-fuer-den-aktuellen-arbeitskampf-2021__trashed/#more-10915

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03 Prof. Dr. Klaus Stöhr zur Pandemie: Eine Stimme der Logik und Vernunft

Mit prägnanter Kritik an den jetzigen und bisherigen Regierungsmaßnahmen:
»Erste Pandemie, die durch Impfstoffe beendet wird«
Der Epidemiologe Klaus Stöhr über den Weg von der Pandemie zur Endemie, die Rolle der Impfungen und Kritik am bisherigen Krisenmanagement
Das Virus wird bleiben, es wird endemisch!
Herdenimmunität kann es bei endemischen Viren nicht geben!
Der Erkenntnisfortschritt lebt vom Diskurs!
Warum hat sich die Bundesregierung keinen unabhängigen Pandemieexpertenrat „geleistet“?
Warum hat man aus der Vergangenheit nicht lernen wollen?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155113.klaus-stoehr-erste-pandemie-die-durch-impfstoffe-beendet-wird.html
Anmerkung:
Unbedingt lesen! (DW

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04 Kampf den Plattformen wie Amazon und Gorillas

Mit Selbstorganisierung gegen den „Kapitalismus des 21. Jahrhunderts“
Von Anja Bethaven und Stefan Schneider
Plattformen wie Amazon oder Gorillas schaffen neue technische Mittel. Und ein prekäres Proletariat, das neue Kämpfe anführt.
https://www.klassegegenklasse.org/kampf-den-plattformen-mit-selbstorganisierung-gegen-den-kapitalismus-des-21-jahrhunderts/
Anmerkung:
In dem lesenswerten Artikel steht der Satz „Gerade das Beispiel Amazon ist hier lehrreich: In Deutschland legt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einer internationalen Basisorganisierung Steine in Weg – trotz der offensichtlichen Notwendigkeit eines koordinierten Kampfes über Ländergrenzen hinweg“.: Zu diesem Satz schreibt der Kollege G.A. (auf Anfrage):
„Dem kann ich so nicht zustimmen. Wir haben vor Ort von verdi immer Unterstützung erfahren zur Zusammenarbeit mit unseren Kollegen im Ausland.  Natürlich gibt es auch immer auf höherer Ebene Hemmnisse.
Daher werden z.B. von den polnischen Kollegen von der Basisgewerkschaft IP auch so Apparate wie ver.di abgelehnt.“
Das sind auch auch unsere Erfahrungen von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg. Seit wir die Kollegen in Bad Hersfeld seit ihrem ersten Streik im Jahre 2013 besucht und unterstützt haben! (DW)

Jeff Bezos bedankt sich für seine Weltraummission:

„Ich möchte auch allen Amazon-Mitarbeitern und Amazon-Kunden danken. Denn ihr habt all das bezahlt.“

Video des Vortrags von RA Benedikt Hopmann zum Mythos “wilder” Streik und 2 Berichte

Video 83 Minuten
Mythos “wilder” Streik + Illegalität. Zum Grundrecht auf Streik
“Sind verbandsfreie Streiks wirklich illegal? Wir meinen: Deutsche Rechtsprechung widerspricht Europäischer Sozialcharta. Vortrag von RA Benedikt Hopmann: Durch die Aktivitäten der Gorillas Workers in Berlin geht das Gespenst des “wilden” Streiks plötzlich wieder in Deutschland um. Die Wirtschaftspresse überschlug sich im Sommer 2021 förmlich, prompt wurde Arbeitsminister Heil aktiv. Denn wilde Streiks gelten als Seismograf für bevorstehende Unruhen.”
https://www.youtube.com/watch?v=Efy4j6G4XwI

Arbeitskampf bei Gorillas: Streik ohne Blaupause

Anwalt stärkt Beschäftigten des Lieferdienstes Gorillas bei Arbeitskampf juristisch den Rücken
Von Maximilian Breitensträter
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155146.arbeitskampf-bei-gorillas-streik-ohne-blaupause.html

Arbeitsniederlegungen: Rechtsbruch mit Macht

Berlin: Veranstaltung über Legitimität »wilder Streiks«. Anwalt Hopmann verweist auf Sozialcharta
Von Simon Zamora Martin
https://www.jungewelt.de/artikel/407487.arbeitsniederlegungen-rechtsbruch-mit-macht.html

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05 Die Diskussion bei den Truckern zu ihrer Lage

Mit KW Kiel und Trucker Lars
Die Trucker haben eine starke Produktions- und Organisationsmacht. Falls sie sie nutzen würden. Bis vor ca. 30 Jahren ging es ihnen im Vergleich zu anderen Lohnabhängigen noch vergleichsweise gut. Heute haben sie Arbeitsbedingungen einschließlich der Bezahlung am unteren Ende der LohnarbeiterInnenskala. Sie sind nicht mehr stark organisiert, zu kollektivem Widerstand kommt es selten. Diese Situation beschreibt KW Kiel und diskutiert mit dem Trucker Lars.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/08/05/die-diskussion-bei-den-truckern-zu-ihrer-lage/

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06 Helft der Bruno Tesch Jugend in Altona!

Die Gruppe „Bruno Tesch Jugend“, benannt nach dem 1933 zusammen mit drei anderen Genossen von den Nazis nach dem Altonaer Blutsonntag hingerichteten Bruno Tesch (damals 19 Jahre) hat jetzt einen Gruppen-Raum in Altona gefunden. Sie braucht Unterstützung!
https://www.basiskultur.hamburg/corona-hilfe/

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07 Sietas-Werft insolvent

Die Pella Sietas GmbH hat Insolvenzantrag eingereicht. Die Insolvenz betrifft eigenen Angaben zufolge rund 350 festangestellte Beschäftigte sowie etwa 300 Leih- und Werkvertragsarbeiter, die bereits seit Monaten auf ihr Entgelt warten.
https://www.jungewelt.de/artikel/407418.werft-pella-sietas-meldet-insolvenz-an.html

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08 Beratungsstellen kritisieren: Hamburger Jobcenter diskriminieren KollegInnen aus Südosteuropa!

Beratungsstellen beklagen die Dikriminierung von EU-Bürger:innen durch das Jobcenter. Hinz&Kunzt-Sozialarbeiterin Irina Mortoiu schildert Fälle aus ihrer Arbeit.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=74947

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09 Ende Gelände: »Klimakolonialismus stoppen«

Der Protest von Klimaaktivisten gegen das erste deutsche Import­terminal für Flüssigerdgas (LNG) wurde am Sonntag beendet. Die Organisatoren von »Ende Gelände« zogen Bilanz.
https://www.jungewelt.de/artikel/407503.klimakolonialismus-stoppen.html

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10 We shut shit down – unser Camp und die Massenaktion gegen PHW / Wiesenhof!

1. We shut shit down – unser Camp und die Massenaktion gegen PHW / Wiesenhof!
2. Macht mit! Nächstes Bündnistreffen am 25. und 26. September
3. Weitere Unterstützungs-Möglichkeiten
4. Updates zu Tear Down Tönnies
5. Weitere Termine
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/we-shut-shit-down-unser-camp-und-die-massenaktion-gegen-phw-wiesenhof/

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11 Tiefe Spuren einer Parallelgesellschaft – das kirchliche Arbeitsrecht

Von Martin Dieckmann (Hamburg)
Ein einheitlicher, allgemeinverbindlicher Pflege-Tarifvertrag ist am Widerstand der kirchlichen Träger Caritas und Diakonie gescheitert. Die katholische Caritas erklärte, man wolle sich nicht von einer „Minderheit“ einen Tarifvertrag aufzwingen lassen. In der zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission auf evangelischer Seite ließ man die Arbeitnehmerseite erst gar nicht zu Wort kommen: der Antrag auf Abstimmung wurde abgelehnt.
https://bruchstuecke.info/2021/06/25/tiefe-spuren-einer-parallelgesellschaft-das-kirchliche-arbeitsrecht/?fbclid=IwAR0gKdl_OGu5nIv8jA5nBk_g–2gyv9c3tz4OqqlLqfJW8PFM2Hm60M4pI8

Es ist paradox: die miese Situation der Beschäftigten bei den Kirchen scheint niemanden zu interessieren

https://gewerkschaftsforum.de/es-ist-paradox-die-miese-situation-der-beschaeftigten-bei-den-kirchen-scheint-niemanden-zu-interessieren/#more-8035

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12 KRISENFOLGEN

Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.

Große Reallohnverluste drohen
https://www.jungewelt.de/artikel/407329.schwache-gewerkschaften-reallohnverlust-droht.html

Inflation steigt und steigt
https://www.jungewelt.de/artikel/407333.brd-inflation-im-juli-bei-knapp-vier-prozent.html

Daimler: Mit geplanter E-Mobilität weniger Arbeitsplätze
https://www.jungewelt.de/artikel/407506.daimler-weniger-jobs-nach-wechsel-zu-elektro.html

Blick auf die USA: Über 20 Mio. Arbeitslose durch die Krise
https://www.jungewelt.de/artikel/407470.usa-millionen-droht-obdachlosigkeit.html

Soziale Benachteiligung stark zugenommen
https://www.jungewelt.de/artikel/407655.entgeltspaltung-arme-haushalte-b%C3%BC%C3%9Fen-mehr-ein.html

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13 Das Schweigen brechen: Aufruf zur Solidarität mit den erneuten Massenprotesten in Khuzestan/Iran

Weitgehend ignoriert von den Mainstream Medien aber auch einer linken Öffentlichkeit finden seit mehr als 10 Tagen erneute Großdemonstrationen in mehreren Städten im Südwesten Irans statt. Aktueller Auslöser der Massenproteste ist eine akute (Trink-)Wasserknappheit infolge der katastrophalen Staudammpolitik der iranischen Regierung sowie andauernde Stromausfälle in der Region. Die Antwort der Regierung auf die Proteste der Bevölkerung ist wie immer äußerst brutal. Inzwischen wurde in der gesamten Region massiv Militär aufgefahren, mehr als neun Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften getötet und viele verhaftet.
https://lowerclassmag.com/2021/07/28/das-schweigen-brechen-aufruf-zur-solidaritaet-mit-den-erneuten-massenprotesten-in-khuzestan-iran/
Anmerkung:
Ein gründlicher und analytischer Artikel zur Situation im Iran. (DW)

Iran: Der Aufstand der Durstigen

[Video mit deutschen Untertiteln, 2 Minuten, 20 Sekunden]
Am 15. Juli 2021 gingen die Menschen in der iranischen Provinz Khouzestan auf die Straße, um gegen den durch die Misswirtschaft der Regierung verursachten Wassermangel zu protestieren. Seitdem hat sich der Aufstand trotz der brutalen Unterdrückung durch den iranischen Staat auf das ganze Land ausgeweitet.
https://schwarzerpfeil.de/2021/08/03/iran-der-aufstand-der-durstigen-video-mit-deutschen-untertiteln/

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14 Die Geschichte der Frauenrevolution Rojavas wird von Frauen gemacht – und geschrieben

Von Kerem Schamberger
https://www.pressenza.com/de/2021/07/die-geschichte-der-frauenrevolution-rojavas-wird-von-frauen-gemacht-und-geschrieben/

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15 Alternative Gewerkschaften in Russland

Widerstand gegen Neo-Autoritarismus und Kooptierung
Von Sarah Hinz und Jeremy Morris
Die unabhängige Gewerkschaft MPRA wurde im Jahr 2018 aus fadenscheinigen Gründen durch ein Gericht in St. Petersburg verboten. Während der Kampf um die Fortsetzung ihrer Aktivitäten andauert ist es an der Zeit, einen Blick auf die Geschichte dieser alternativen Arbeiter*innenorganisation zu werfen.
https://berlinergazette.de/alternative-gewerkschaften-in-russland-widerstand-gegen-neo-autoritarismus-und-kooptierung/

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16 Boykott Desinvestitionen Sanktionen (BDS): Kein Eis für Siedler

Palästinensische Gebiete: Ben & Jerry’s will keine Produkte an illegale jüdische Gemeinden liefern. Israel beklagt »Terrorismus«
Von Gerrit Hoekman
https://www.jungewelt.de/artikel/406895.boykott-desinvestitionen-sanktionen-kein-eis-f%C3%BCr-siedler.html

Illinois droht wegen Siedlungsboykott von Ben & Jerry’s mit Konsequenzen

Der Eishersteller Ben & Jerry’s will seine Produkte nicht mehr in israelischen Siedlungsgebieten verkaufen. Deshalb droht ein Komitee im US-Bundesstaat Illinois nun damit, Aktien des Mutterkonzerns Unilever abzustoßen.
Ben & Jerry’s hat immer wieder mit politischen Stellungnahmen für Aufsehen gesorgt. Die Gründer Bennett Cohen and Jerry Greenfield schrieben in der »New York Times«, sie kontrollierten das Unternehmen zwar nicht mehr, unterstützten aber die Entscheidung. »Auch wir sind stolze Juden«, so Cohen und Greenfield in dem Meinungsbeitrag. Es sei aber »möglich Israel zu unterstützen und Teile seiner Politik abzulehnen, genauso wie wir es gegenüber der US-Regierung getan haben«.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ben-und-jerry-s-illinois-droht-wegen-siedlungsboykott-mit-konsequenzen-a-22da886e-8844-42e2-9669-b56b3a4929dd

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17 Termin:

Besucht das Methfesselfest!

2020 hat das Methfesselfest wegen der Corona-Pandemie nicht stattgefunden. In diesem Jahr findet es statt, wenn auch in reduzierter Form. Am 14. August gibt es Infostände neben dem Kultur- und Musikprogramm, auch den der Kuba-Solidarität. Am 13. August, dem Freitagabend, wird ein großer Teil des Kulturprogramms von Kuba handeln. http://methfesselfest.de/programm2021-2/
Methfesselabend am Else-Rauch-Platz in Hamburg-Eimsbüttel, U-Bahnhof Lutterothstraße,
Freitag, den 13. 8. 2021 von 19.35 – 20.50 Uhr Kuba

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