Jour Fixe Info 20-2024. 20. Jahrgang – 26.07.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 General a. D. Harald Kujat: „Schwerwiegende Fehleinschätzungen des Westens mit Konsequenzen für Europa“
- 02 Cum-Ex-Anwältin Brorhilkers Kampfansage an Finanzlobby und Regierung
- 03 Corona: Das wollte die Regierung den Deutschen verheimlichen
- 04 Dem Profitstreben in der Automobilindustrie die Stirn bieten
- 05 Arno Luik: Die Bahn-Generalsanierung ist vor allem eines – ein Betrug an der Bevölkerung
- 06 Willi Bleicher – Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken
- 07 Dokumentation über Wirken und Einfluss von Alt-Nazis in Westdeutschland und in der BRD ab 1949
- 08 Joseph Biden: „Ich regiere die Welt“
- 09 Klaus von Dohnanyi will Sahra Wagenknecht unterstützen
- 10 Hamburger Armutsforscher gestorben
- 11 Hamburger Hafen: Historischer Fehler muss verhindert werden
- 12 Landgericht Hamburg: Präventivgewahrsam für Aktivist der Letzten Generation war rechtswidrig
- 13 Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig
- 14 »Mehr Events, mehr Kommerz, mehr Tourismus«
- 15 Die Räuber rauben weiter …
- 16 »Dieser Staat ist für Leute wie mich reines Gift!«
- 17 Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert
- 18 Crowdstrike-Ausfall „Aus dieser starken Abhängigkeit kommen wir jetzt nicht mehr raus“
- 19 Norman Paech: Historische Entscheidung des IGH
- 20 „Unnötig Angst vor dem Atomtod“
- 21 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 22 KRISENFOLGEN
- 23 Termine:
01 General a. D. Harald Kujat: „Schwerwiegende Fehleinschätzungen des Westens mit Konsequenzen für Europa“
Interview Teil 2
Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118685
NATO General Kujat: Das ist Putins rote Linie!
Video 56 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=vKreiTSGp3Y
02 Cum-Ex-Anwältin Brorhilkers Kampfansage an Finanzlobby und Regierung
Von Philipp Fess
Klage gegen Schieflage des Systems. Ehemalige Oberstaatsanwältin wirft Banken Milliardenbetrug und Regierung Untätigkeit vor. Auch Medien werden angegriffen.
Anne Brorhilker macht Ernst. Wie Medien berichten, beabsichtigt die ehemalige Oberstaatsanwältin und wohl bekannteste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, sich an einer Klage gegen die Regierung zu beteiligen, um gegen die „Schieflage des Systems“ zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug erst ermöglicht habe.
https://www.telepolis.de/features/Cum-Ex-Anwaeltin-Brorhilkers-Kampfansage-an-Finanzlobby-und-Regierung-9809995.html
03 Corona: Das wollte die Regierung den Deutschen verheimlichen
Gegen die Impfung von Kindern gab es fachliche Bedenken. Dennoch wurden von der Politik Impfprogramme aufgesetzt.
Die Corona-Protokolle des RKI wurden am Dienstag ungeschwärzt geleakt. Darin finden sich brisante Details zu Drosten, Spahn, Kinderimpfungen und „Gegenwehr aus der Bevölkerung“.
Von Philippe Debionne
https://www.schwaebische.de/politik/corona-rki-files-protokolle-drosten-spahn-das-wollte-die-regierung-den-deutschen-verheimlichen-2726483
Leben im Irrenhaus
Von Leo Ensel
„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118526
Neue Studie: Staatliche Maßnahmen haben Corona-Belastung „wenig bis gar nicht verändert“
Im Anschluss an neue und alte Studien stellt sich immer drängender die Frage: Warum wurden extreme Maßnahmen wie Lockdowns überhaupt eingeführt und durchgesetzt?
Von Bastian Barucker
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/neue-studie-staatliche-massnahmen-haben-corona-belastung-wenig-bis-gar-nicht-veraendert-li.2236389
Neue RKI-Files: Was ist los mit den deutschen Leitmedien?
Anstatt die nun ohne Schwärzungen veröffentlichten RKI-Protokolle zu prüfen, werfen sich manche Journalisten schützend vor die Politik. Warum dieses Anbiedern?
Von Ruth Schneeberger
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-files-was-ist-los-mit-den-deutschen-leitmedien-li.2238274
04 Dem Profitstreben in der Automobilindustrie die Stirn bieten
Matthias Fritz fordert einen Umbau der deutschen Automobilbranche
Matthias Fritz hat über 30 Jahre in der Autoindustrie als Werkzeugmacher und Betriebsrat gearbeitet.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183790.oekologische-verkehrswende-dem-profitstreben-in-der-automobilindustrie-die-stirn-bieten.html?sstr=Fritz%7Cmatthias
E-Auto statt Verkehrswende?
Von Mattis Molde
Die Zulassungszahlen für Elektroautos sind im ersten Quartal um 30 % gefallen. Hinter dieser Randnotiz verbirgt sich eine Krise des gesamten klimapolitischen Szenarios.
https://arbeiterinnenmacht.de/2024/07/11/e-auto-statt-verkehrswende/
05 Arno Luik: Die Bahn-Generalsanierung ist vor allem eines – ein Betrug an der Bevölkerung
„Mehr Bahn mit weniger Menschen“: Deutsche Bahn will 30.000 Stellen streichen
06 Willi Bleicher – Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken
Video 42 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=6oxpjqA7NgI
Anmerkung: Richtigstellung zum Film
Der Film von Karnick und Richter aus dem Jahr 1975 enthält die damals üblichen Bleicher-Legenden, die zum Teil auch heute noch verbreitet werden. So hat Bleicher nie den Beruf des Schlossers erlernt und war nicht Jugendleiter der Stuttgarter Metallarbeiter. Auch hat er „1933 – 1935“ keine „Widerstandsarbeit in der Illegalität“ geleistet; er war bis Pfingsten 1934 meistens im Exil in der Schweiz und in Frankreich. Erst danach hat er bis zu seiner Verhaftung ein Jahr später innerhalb der Stuttgarter Gruppe „Neckarland“ Widerstand geleistet.
Selbst die Angaben über Buchenwald sind falsch, denn Bleicher war seit Ende Oktober 1944 nicht mehr im KZ, sondern im Zuchthaus und zuletzt bis Anfang Mai 1945 auf einem Todesmarsch, den er al einer von wenigen überlebte.
Falsch ist auch die Behauptung, Bleicher sei 1950 wegen KPD-Mitgliedschaft aus dem Vorstand der IG Metall ausgeschieden. Tatsächlich ist er mindestens eine halbes Jahr vor dem Gewerkschaftstag 1950 in Hamburg aus der KPD ausgetreten. Und aus dem Vorstand ist er nicht ausgetreten; er hat sich nicht mehr beworben, nachdem die Zahl der Vorstandsmitglieder um drei verringert worden war und er keine Chance mehr sah, gewählt zu werden.
Der SPD ist er nicht, wie im Film erklärt, 1953 beigetreten, sondern Ende 1954 und Bezirksleiter wurde er nicht 1958, sondern am 1. April 1959.
QUELLE: Wir brauchen kein Denkmal – Willi Bleicher, der Arbeiterführer und seine Erben. Silberburg-Verlag, Stuttgart, 1990
Wer nicht kämpft, hat schon verloren – Willi Bleicher: Widerstandskämpfer und Arbeiterführer, DVD, 60 Minuten, 2009. https://www.youtube.com/watch?v=3BQg5UcraL0
Verdi-Funktionär Orhan Akman: Verhandlung über Anfechtung der Bundesfachbereichskonferenz erneut vertagt
Neuer Gerichtstermin am 25. September 2024
https://orhan-akman.de/2024/07/verhandlung-ueber-anfechtung-der-bundesfachbereichskonferenz-erneut-vertagt-neuer-gerichtstermin-am-25-september-2024/
07 Dokumentation über Wirken und Einfluss von Alt-Nazis in Westdeutschland und in der BRD ab 1949
08 Joseph Biden: „Ich regiere die Welt“
Von Wolfgang Bittner
Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA.
Der Publizist Werner Rügemer hat die Einflussmöglichkeiten und Einflussnahmen der USA auf die europäische, insbesondere die deutsche Wirtschaft, analysiert und kommt zu bestürzenden Ergebnissen:
„Das wichtigste unternehmerische Kapitaleigentum im westlichen Kapitalismus…
Verhinderung einer Kooperation Deutschlands mit Russland
Im ökonomischen und auch militärstrategischen Konzept der USA hat Russland keinen Platz. Der ehemalige Direktor des einflussreichen Thinktanks Stratfor, George Friedman, hat zu dieser egozentrischen, friedensgefährdenden Politik in seiner Rede am 4. Februar 2015 am Chicago Council on Global Affairs eine bemerkenswerte Aussage gemacht:
„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die unsere Vormachtstellung bedrohen kann. Unser Hauptziel war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/joseph-biden-ich-regiere-die-welt/
09 Klaus von Dohnanyi will Sahra Wagenknecht unterstützen
Mit ihrem Ukrainekurs habe die SPD ihre Wurzel der Friedenspolitik „abgehackt“, sagt Klaus von Dohnanyi. Fortan unterstütze er Wagenknecht, das müsse die Partei ertragen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/klaus-von-dohnanyi-spd-sahra-wagenknecht-unterstuetzung-ukraine
10 Hamburger Armutsforscher gestorben
Zum Tod von Harald Ansen
Von Benjamin Buchholz
https://www.hinzundkunzt.de/zum-tod-von-harald-ansen/
11 Hamburger Hafen: Historischer Fehler muss verhindert werden
https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++0492b0d8-44f5-11ef-97a8-3f7177da00b1
12 Landgericht Hamburg: Präventivgewahrsam für Aktivist der Letzten Generation war rechtswidrig
Eine Ingewahrsamnahme soll Menschen von zukünftigen Straftaten abhalten. Bei Klimaaktivisten verfehle sie dieses Ziel, stellte das Landgericht Hamburg nun fest, und sei daher unverhältnismäßig.
Neun Tage lang saß Lennart Wenzel, 28, im vergangenen Jahr in einer Zelle der Hamburger Untersuchungshaftanstalt. Er wurde in Präventivgewahrsam genommen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/letzte-generation-praeventivgewahrsam-fuer-klima-aktivist-war-rechtswidrig-a-beb47448-2699-47e2-ad25-584ef6115533
13 Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig
50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.
Von Anna Biselli
https://netzpolitik.org/2024/sozialgericht-hamburg-pauschale-bargeld-limits-bei-bezahlkarten-sind-rechtswidrig/
Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: PRO ASYL und GFF unterstützen klagende Familie
14 »Mehr Events, mehr Kommerz, mehr Tourismus«
Hamburg: Hochbunker St. Pauli neu eröffnet
Bislang ohne Gedenkraum für Zwangsarbeiter. Ein Gespräch mit Heike Sudmann
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/479810.hochbunker-st-pauli-mehr-events-mehr-kommerz-mehr-tourismus.html
15 Die Räuber rauben weiter …
die gesetzliche Rentenversicherung aus
Von Reiner Heyse
https://www.seniorenaufstand.de/die-raeuber-rauben-weiter-die-gesetzliche-rentenversicherung-aus/
So wenig Rente bekommen die Deutschen nach 45 Jahren Arbeit
Von Basil Wegener
In Hamburg bekommt man nach 45 Jahren Arbeit durchschnittlich eine Rente von 1.721 Euro. Der höchste Wert in ganz Deutschland! Viele bekommen auch nach etlichen Arbeitsjahren nur schmale Renten. Das kann viele Ursachen haben.
Österreich als Vorbild?
https://www.mopo.de/news/panorama/so-wenig-rente-bekommen-die-deutschen-nach-45-jahren-arbeit/
Arbeit im Rentenalter: Mehr als eine Million Menschen ab 67 noch erwerbstätig
Von Thea Petrik
https://www.telepolis.de/features/Arbeit-im-Rentenalter-Mehr-als-eine-Million-Menschen-ab-67-noch-erwerbstaetig-9811430.html
Anmerkung:
Merkwürdig. Ich höre oft Radio. In der letzten Zeit gab es mehrfach Sendungen (NDR Info, Deutschlandfunk), in denen RentnerInnen zu Wort kamen, die begeistert berichteten, wieviel Spaß und Lebenserfüllung es sei, mit 70 oder 80 noch zu arbeiten. Von der Notwendigkeit, daß die Rente nicht reicht und daß der Grund für ihre Arbeitsaufnahme war, sprachen sie nicht. Und wurden auch nicht vom Interviewer danach gefragt! Schöne, heile Rentnerwelt im Öffentlich-Rechtlichen! (DW)
Petition: Renten wie in Österreich! Jetzt!
Begründung
Eine Kampagne in Deutschland für eine Rentenversicherung á la Österreich? Fällt uns nichts Besseres ein? Nein, denn die Altersversorgung in Deutschland schreit regelrecht nach einer grundlegenden Neuordnung der Rentenversicherung. Wie die aussehen kann, wird uns mit dem österreichischen System sehr gut demonstriert.
In Deutschland lebt jeder fünfte Rentnerhaushalt unter der Armutsschwelle. In 20 bis 30 Jahren wird es jeder zweite sein! Das Rentenniveau ist in den letzten 20 Jahren um 10 Prozent gesunken, es wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren um weitere 15 Prozent sinken. Das verlangt dringend nach Einhalt und Umkehr…
https://www.openpetition.de/petition/online/renten-wie-in-oesterreich-jetzt
Anmerkung:
Leider hat der Petitionsausschuss die Petition abgelehnt. Der Kampf geht weiter. (DW)
16 »Dieser Staat ist für Leute wie mich reines Gift!«
Sandra ist eine von Millionen Betroffenen. Diagnose: Depression
Von Hagen Bonn
https://www.jungewelt.de/artikel/479913.sozialreportage-dieser-staat-ist-f%C3%BCr-leute-wie-mich-reines-gift.html
17 Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert
In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei den Tafel-Einrichtungen um Lebensmittel bitten, um 50 Prozent erhöht.
https://gewerkschaftsforum.de/die-von-der-unternehmensberatung-mckinsey-gefoerderte-tafelbewegung-in-deutschland-ist-gescheitert-2/#more-20132
18 Crowdstrike-Ausfall „Aus dieser starken Abhängigkeit kommen wir jetzt nicht mehr raus“
Ein IT-Problem hat am Freitag Computer weltweit lahmgelegt. Am BER wurden über 100 Flüge abgesagt. Überraschend war das Ausmaß der Störung nicht, sagt IT-Experte Sandro Gaycken im Interview.
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/07/crowdstrike-microsoft-ausfall-interview-cybersecurity.html
Anmerkung:
Wenn z.B. der chinesische Konzern Huawei in Deutschland Geschäfte machen möchte, wird vor einem potenziellen Zugang zu kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanten Daten gewarnt. Aber wenn US-Unternehmen wie Microsoft quasi über ein Monopol verfügen und ein Schaden entsteht, wird lediglich verharmlosend berichtet. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Chinas Vorteil bei der KI-Entwicklung mit einer Anmerkung, in der auch weiterführende Links enthalten sind. (Christian Reimann, NDS)
19 Norman Paech: Historische Entscheidung des IGH
IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung
https://www.jungewelt.de/artikel/479948.historische-entscheidung.html
20 „Unnötig Angst vor dem Atomtod“
Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen führen zu ersten Protesten. Experten warnen, die Stationierung könne die atomare Aufrüstung anheizen und verstärke die Gefahr eines Atomkriegs.
Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels eine entsprechende Stationierungsvereinbarung mit der US-Administration unterzeichnet; sie sieht vor, bis 2026 US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/unnoetig-angst-vor-dem-atomtod/
21 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Forderung nach einem Standort-Förderprogramm
https://www.sueddeutsche.de/bayern/mobilitaetswende-ig-metall-sorgt-sich-um-umbau-der-autoindustrie-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240723-930-182097
IG Metall: „Tragbares Ergebnis“ bei der Schliessung aller Mercedes-Niederlassungen
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mercedes-autohaeuser-niederlassungen-verkauf-einigung-zahlung-lux.GTRqzZVmRFLtTurBsTPkzu
22 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
30.000 Stellenstreichungen bei der Bahn geplant
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bahn-verlust-106.html
Automobilzulieferer will Lohnkosten drücken und streicht bis 2028 bis zu 14.000 Stellen
https://www.jungewelt.de/artikel/480329.automobilzulieferer-zf-friedrichshafen-k%C3%BCrzt-noch-mehr.html
Ruhestand? Mehr als 1 Million Rentner müssen schuften
https://www.jungewelt.de/artikel/480187.altersarmut-eine-million-rentner-schuftet.html
Bosch plant Entlassung von über 3000 Beschäftigten
https://www.karlsruhe-insider.de/news/dunkle-wolken-bosch-plant-wohl-ueber-3000-stellen-zu-streichen-199255
Große Entlassungspläne in der Autoindustrie
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2024-07/autoindustrie-arbeitsplatz-abbau-kosten-china-konkurrenz
23 Termine:
Historikerin Andrea Komlosy: „„Zeitenwende. Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft“
Nach unserer Sommerpause nehmen wir unser monatliches Programm wieder auf:
Am Dienstag, 30.Juli 2024 um 19.30 Uhr laden wir in den Mieterpavillon ein zur Buchvorstellung.
Der Titel unserer Veranstaltung lautet: „Der große grüne Umbruch: Traum, Alptraum – oder einfach eine Nebelkerze?“
Die Einladung findet ihr hier: http://laiens.club/2024/07/20/der-grose-grune-umbruch-traum-alptraum-oder-einfach-eine-nebelkerze/