Betr.: Deal des Senats mit MSC, Verkauf der HHLA. Brief des Kollegen Jürgen Kabey an Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburger Bürgerschaft
Lieber Kollege Dirk,
als Gewerkschaftsmitglieder, so kenne ich das, sind wir per du.
Unsere Gewerkschaft ver.di lehnt den Verkauf der HHLA ab.
Warum stellst du dich als Bürgerschaftsabgeordneter gehen deine Gewerkschaft?
Was der SPD/Grüne Senat, an den Hamburgern und den Beschäftigten im Hafen (deinen ver.di Kollegen) vorbei versucht durchzusetzen, erschließt sich mir nicht. Die Drucksache des Senats, könnte von MSC verfasst worden sein.
Frage den Senat, wer die Drucksache geschrieben hat?
Nochmal meine Fragen:
Kennst du den Vertrag mit MSC in allen Einzelheiten?
Was ist nach 5 Jahren mit den Beschäftigten der HHLA – Arbeitsplatzsichert und -bedingungen?
Was ist mit den Beschäftigten der GHB und Lascherfirmen?
Ich erwarte von dir zu meinen Fragen eine Antwort.
Wem bist du verantwortlich?
Den 3 Personen, die in Genf waren und vielleicht mit Herrn Aponte einen Grappa getrunken haben?
Ich bin 75 Jahre alt, war 5 Jahre Sekretär der Christlichen Arbeiterjugend in Aschaffenburg und habe gelernt: Ein Kapitalist hat nur ein Interesse: die Profitmaximierung.
Davor habe ich mit 14 Jahren eine Lehre im Kaufhof Aschaffenburg begonnen und 1969 abgeschlossen. Mein damaliger Ausbildungsbetrieb wurde von Rene Benko abgewickelt.
Ich habe auch dient!
1 1/2 Jahre in Hammelburg. Dort wollten sie mir, die Militaristen des kalten Kriegs weiß machen, dass man in D-Land Iglou und Schneehäuser bauen lernen muss.
Ich habe an der HWP studiert und danach beim Bezirksamt Hamburg-Nord, zuletzt viele Jahr als Abteilungleiter im Sozialamt/SDZ gearbeitet.
Hallo Dirk, wen du die Interessen deiner Partei, über die der Kolleginnen und Kollegen im Hafen stellst, entscheide dich.
Dann gehörst du nicht mehr zu ver.di.
Einige deiner Bürgerschaft KollegeInnen berufen sich in ihren Antworten an mich auf dich. Haben sie keine eigene Meinung, zu so einer für die Stadt existenziell wichtigen Frage?
Das ist doch ein Eigentor. Ich werde sie auch noch anschreiben.
Vom 24.08. – 31.08.24 wird Hamburg, nicht nur die Hafenarbeiter, in einer Aktionswoche dir und dem Senat mitteilen was wir vom Verkauf der HHLA halten.
Am 31.08. wird auf dem Methfesselfest zum Verkauf der HHLA diskutiert. Stelle dich den Fragen der Eimsbüttler.
Ein Hinweis:
Wenn Norbert Blüm, als Arbeitsminister, eine Entscheidung gegen die Gewerkschaften getroffen hätte, wäre er aus der IG Metall ausgeschlossen worden.
Viele Grüße
Jürgen Kabey
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Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
ich kenn´ die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigen öffentlich Wasser.
Ein neues Lied, ein besseres Lied,
O Freunde, will ich euch dichten!
Wir wollen hier auf Erden schon
Das Himmelreich errichten.
Aus: Deutschland ein Wintermärchen
Heinrich Heine (1797 – 1856)
Jürgen Kabey schrieb mehrere Briefe an SPD-Bürgerschaftsabgeordnete. Er erhielt von ihnen Antworten wie diesen:
Betreff: AW: [EXTERN] Verkauf der HHLA
Sehr geehrter Herr Kabey,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Senat in der öffentlich einsehbaren Drs. 22/14401 (hier) die Ausgangslage und Entscheidungsgründe für die strategische Partnerschaft sehr ausführlich dargelegt. Darüber hinaus sind entscheidende weitere Unterlagen, wie die Angebotsunterlage der Mediterranean Shipping Company sowie die Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat der HHLA online für die Öffentlichkeit verfügbar. Die vertraglichen Detailvereinbarungen wurden zudem den Abgeordneten im Vorwege der parlamentarischen Entscheidung zur Einsicht in einem Datenschutzraum zur Verfügung gestellt und die erforderliche Transparenz darüber sichergestellt. Auch ich habe dort Einblick genommen. Da es sich bei der HHLA AG um ein börsennotiertes Unternehmen handelt, können bestimmte Angaben – insbesondere Angaben zur Strategie, zur Planung und zu wettbewerbssensiblen Daten – jedoch nicht öffentlich gemacht werden. Sie unterliegen einer Vertraulichkeit gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG, und weiteren gesetzlichen Bestimmungen, wonach die Offenlegung wettbewerbsrelevanter Angaben eingeschränkt wird (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und besondere Vertraulichkeitsvorschriften in Bezug auf kapitalmarktrelevante Informationen geregelt sind (Marktmissbrauchsverordnung) und der Vorstand verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass vertrauliche Informationen angemessen gegen den Zugriff Dritter geschützt werden (Geheimnisschutzgesetz). Angaben, die in den Verträgen gemacht werden, betreffen zudem die grundrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der weiteren betroffenen Unternehmen, weshalb sie von der Regelung des Transparenzgesetzes nicht betroffen sind. Aufgrund einschlägiger rechtlicher Regelungen ist es schlicht nicht zulässig, die wettbewerbsrelevanten Angaben zu veröffentlichen. Zudem würde die Veröffentlichung dieser Angaben die Geschäftstätigkeit der HHLA gefährden, da beispielsweise Angaben zu Kostensätzen im Wettbewerb ein entscheidender Faktor sind und die bloße Veröffentlichung dazu führen könnte, dass die HHLA substanzielle kaufmännische Nachteile erleidet. In diesem Kontext sind auch die Schwärzungen in den dem Parlament vorgelegten Unterlagen zu bewerten – zur Wahrung von wettbewerbsrelevanten Geschäfts-und Betriebsgeheimnissen war es erforderlich nach rechtlichen Maßgaben zu handeln.
Als eine der weltweit führenden Containerschifffahrtslinien verfügt MSC über 675 Büros in 155 Ländern weltweit. Das Unternehmen hat sich von einem Ein-Schiff-Betrieb zu einem weltweit angesehenen Unternehmen mit einer Flotte von 830 Schiffen entwickelt, das Kunden aller Branchen und Größen mit Waren und Dienstleistungen versorgt. Zu den Aktivitäten von MSC gehören auch Landtransporte, Logistik und ein wachsendes Portfolio von Hafen-Terminal-Investitionen. MSC läuft 520 Häfen mit 300 Liniendiensten an und befördert jährlich rund 24,5 Millionen TEU (Twenty-foot Equivalent Units). Die MSC-Gruppe, einschließlich des Passagiergeschäfts, beschäftigt weltweit 200.000 Mitarbeiter. MSC engagiert sich langfristig in Hamburg, so wird z.B. die neue Deutschland-Zentrale in der HafenCity gebaut. Die neue Unternehmenszentrale stärkt Hamburgs Position als führender deutscher Schifffahrts-Standort und auch das Netzwerk der maritimen Industrie hier vor Ort. Zudem entstehen neue Arbeitsplätze. Als weiteren Schritt zum Ausbau des Engagements in Hamburg unterzeichnete MSC im Juni 2024 eine Vereinbarung mit der Hamburg Port Authority (HPA) über die Versorgung ihrer Schiffe mit Landstrom in Hamburg. MSC ist die erste Reederei, die während der Liegezeiten Landstrom für ihre Kreuzfahrt- und Containerschiffe nutzt. Damit zahlt MSC auch auf ihr Ziel ein, CO2-Emissionen zu reduzieren und zu einer nachhaltigeren Zukunft beizutragen. Darüber hinaus hat MSC im Juli Hamburg als Drehkreuz in zwei ihrer strategisch wichtigen Dienste, den „Swan“- und den neuen „Britannia“-Dienst, aufgenommen. Dies unterstreicht die strategische Bedeutung, die der Hamburger Hafen für die Reederei hat. Mit der Aufnahme der Swan- und Britannia-Dienste will MSC sein Geschäft in Hamburg deutlich ausbauen und den Frachtumschlag im Hafen steigern. Im Rahmen der strategischen Partnerschaft soll MSC künftig 49,9 Prozent der Anteile an der HHLA halten – rund 19 Prozent davon erhält die Reederei von Hamburg, 30 Prozent erwirbt MSC an der Börse. Die Mehrheit des Unternehmens wird mit 50,1 Prozent der Aktien im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg verbleiben. Seit der mit dem Börsengang 2007 verbundenen Teilprivatisierung der HHLA verfügt die Stadt bislang über rund 70 Prozent der Aktien. Die Möglichkeit einer strategischen Steuerung ist in diesem Modell stark eingeschränkt. Mit künftig nur noch zwei Partnern auf Gesellschafterebene kann Hamburg eine aktivere Rolle einnehmen, eine gemeinsame Strategie für die HHLA entwickeln und somit schlussendlich die Entwicklung des Hafens stärken sowie den Wirtschaftsstandort langfristig sichern.
Als SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützen wir den Einstieg der weltgrößten Containerreederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Mithilfe der strategischen Partnerschaft wird Hamburg die Entwicklung des Hafens stärken sowie den Wirtschaftsstandort langfristig sichern. In der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 10.07.2024 haben wir zu der Senatsdrucksache einem Zusatzantrag eingebracht, in dem wir die Bedeutung von guter Arbeit und Beschäftigungssicherung im Hafen fokussieren und zudem untermauern, dass Mitbestimmung, Tarifbindung und der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze auch weiterhin zentraler Bestandteil der HHLA bleiben (hier). Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert haben. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange halten will, brauchen wir einen starken Partner an unserer Seite. Die Kooperation mit MSC sorgt für zusätzliche Ladung, neue Investitionen und sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Dass MSC mindestens eine Million Container über die HHLA umschlagen möchte und knapp eine halbe Milliarde investiert, ist ebenfalls ein wichtiges Zeichen und zeigt das hohe Potenzial unseres Wirtschaftsstandorts.
Zugleich liegt die Mehrheit an der HHLA und damit die Entscheidungshoheit weiterhin bei der Stadt. Auch die Flächen des Hafens bleiben in städtischer Hand. Die ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft haben deutlich gemacht, dass der Senat gründlich gearbeitet und die strategische Partnerschaft umfassend vorbereitet hat. Sie haben aber auch gezeigt, wo die Sorgen der Bürger:innen und Hafenarbeiter:innen liegen. Deshalb greifen wir mit unserem Zusatzantrag verschiedenste Punkte aus den Beratungen auf. Der Senat soll im Sinne größtmöglicher Transparenz über alle weiteren Verfahrensabläufe – etwa mit MSC und der EU – berichten. Wir sichern die Speicherstadt gegen den Zugriff von externen Investoren ab, für den Fall einer Herauslösung ist die Bürgerschaft frühzeitig vom Senat zu informieren. Einen deutlichen Schwerpunkt legen wir im Rahmen unseres Zusatzantrags auf den Erhalt von Guter Arbeit. Die Sicherung und der Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen, die Mitbestimmung der Beschäftigten sowie die Tarifbindung bleiben bestehen – das war und ist uns als SPD ein wichtiges Anliegen. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Kienscherf,
Ein Satz vorneweg:
„Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird.
Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun.“
Thomas Müntzer, Theologe und Anführer in den Bauerkriegen
Sie vertreten den Bezirk Hamburg-Mitte als Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft.
Sie sind der Hamburger Bevölkerung gegenüber rechenschaft schuldig über Ihr Handeln als Abgeordneter. Nicht gegenüber dem Bürgermeister, seinem Senat und Ihrer Partei.
Meine Fragen:
Haben Sie die mit MSC ausgehandelten Verträge ohne Schwärzung von Textpassagen gelesen? Soweit mir gekannt ist, werden die Verträge in Textpassagen auch gegenüber den Bürgerschaftsabgeordneten geheim gehalten. Warum?
Warum darf die Bevölkerung nicht wissen, was der Bürgermeister, Frau Leonhard und Herr Dressel in Genf ausgehandelt haben?
Haben Sie sich schon mal darüber informiert, mit was für einer Art von Unternehmen sich Hamburg da einlassen soll?
MSC kauft Häfen, Bahnlinien und weitere Infrastruktur der Transportkette. MSC dominiert sowohl die Fracht- als auch die Kreuzschifffahrt, ignoriert Umweltprobleme, drängt staatlichen Einfluss zurück, häuft immense Gewinne an. Die Geschäfte sind intransparent und jeder Kontrolle entzogen.
https://vimeo.com/914211760 – 42 min / Italienisch mit deutschen Untertiteln
Hamburg hat doch nun schon genügend schlechte Erfahrungen gemacht mit der Privatisierung von Basis-Betrieben der Daseinsvorsorge. Und auch eine minimale Aktien-Mehrheit von Hamburg wird MSC nicht davon abhalten, seine der Profit-Logik unterworfenen Strategien umzusetzen, denen auf keinen Fall das Wohl Hamburg und seines Hafens zugrunde liegt.
Bezeichnend, dass wesentliche Wirtschaftsexperten den Verkauf ablehnen, und dass selbst Börsen-Analysten und Portale die Aktionäre klarer informieren als die Hamburger SPD und ihr Wirtschaftsausschuss die Hamburger Bürger: „Vernichtendes Urteil über das Vorgehen des SPD-geführten Senats beim umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA“
https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/HAMBURGER-HAFEN-UND-LOGIS-698551/news/Wutende-Hafenarbeiter-bei-der-Anhorung-zum-geplanten-HHLA-Deal-47012402/
Der zwischen 2015 und 2020 wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Joachim Seeler, ist nach 38 Jahren aus Protest aus der SPD ausgetreten. Hamburger Abendblatt vom 29.05.2024: „Es gab kein Ausschreibungsverfahren für den Verkauf der HHLA, es gibt kein Verkehrswertgutachten zum Wert der HHLA, und der Senat hat MSC bei allen wichtigen Entscheidungen der HHLA ein Vetorecht eingeräumt. Wenn sich in Zukunft bei einer wichtigen Frage für die Zukunft der HHLA und des Hafens keine Einigung zwischen Stadt und MSC erzielen lässt, findet die Maßnahme nicht statt“, kritisierte Seeler.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass zur Zukunft unseres Hamburger Hafens nochmal eine breite öffentliche und ergebnisoffene Debatte stattfindet unter Fachexperten, Hafen-Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, sowie interessierten Hamburger Bürgern.
Keine Geheimpapiere, keine Schnellschüsse!
Der MSC-HHLA-Deal darf nicht stattfinden!
Ich bin seit über 60 Jahren Gewerkschaftsmitglied.
Seit vielen Jahren engagiere ich mich bei der Organisation des Methfesselfestes. Beim Methfesselfest 2024, am 30. und 31. August, wird der geplante Verkauf der HHLA ein Schwerpunktthema sein. Kommen Sie auf den Else-Rauch-Platz und stellen Sie sich den Fragen der Hamburger Bevölkerung.
http://methfesselfest.de/
Sollte es zum Vertragsabschluss kommen, werden wir vom Methfesselfest genau hinschauen, was im Hamburger Hafen und mit den Beschäftigten der HHLA, der GHB und der Lascherfirmen geschieht. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht vergessen wird. Genauso wie wir nicht vergessen haben, an was sich Herr Scholz nicht erinnert. Auch der Verkauf der Kleingärten im Bereich Veilchenstieg an Beiersdorf haben wir nicht vergessen.
August Bebel würde sich im Grab drehen, wenn er mitbekäme was die SPD gemeinsam mit den Grünen (man ist auch schon mal zusammen in den Krieg gezogen – das schweißt zusammen) in Hamburg veranstaltet. – Ja, ich bin polemisch!
Und
Franz-Josef Degenhardt
https://www.youtube.com/watch?v=jasTU_ZnwwA
Es gibt noch eine Chance, am 04.09. können Sie gegen den Verkauf stimmen. Nutzen Sie die Gelegenheit etwas Gutes für Hamburg zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kabey