Jour Fixe Info 36-2024. 20. Jahrgang – 06.09.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 „Kampf gegen Rechts“ als neue Herrschaftsform
- 02 Jour Fixe mit KollegInnen von Solidarisch Gröpelingen
- 03 Die Lösung liegt auf der Hand:Ein Staat mit gleichen Rechten seiner Bürger*innen vom Fluss bis zum Meer
- 04 Ein Resümee von dreieinhalb Jahren express-Lektüre
- 05 Bürgerschaft: Reederei MSC kann bei der HHLA einsteigen
- 06 Tierpark Hagenbeck: Betriebsratschef bleibt weiterhin angestellt
- 07 Verhandlung Hedi Tounsi beim Arbeitsgericht Lüneburg ausgefallen
- 08 Umstrittenes Pro-Palästina-Camp wird plötzlich abgebaut
- 09 Kollektive Bestrafung
- 10 Die Attacke von VW und ihre Hintergründe
- 11 Größter Schweineschlachter Tönnies wird auch Nummer Eins bei Rindfleisch
- 12 Pfarrer Peter Kosssen (Lengerich): „Feigheit vor dem Mainstream ist keine Option“
- 13 Peter Mertens zu den PVDA-PTB Wahlergebnissen: „Ein Zeichen der Hoffnung“
- 14 AfD-Umfragewerte: Destruktiver Ersatz
- 15 Japanischer ÖRR mit Sondersendung über Covid-Impfschäden
- 16 Digitalzwang: Wie Online-Pflicht Menschen ausschließt
- 17 Kultur: Buch- u. Filmempfehlungen
- 18 KRISENFOLGEN
- 19 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 20 »Arbeiter haben Klasse, nicht Farbe«
- 21 Iran: Reza Shahabi und Hassan Saeidi, Mitglieder der Busgewerkschaft Vahed, freigelassen
- 22 China: Massive Probleme bei der Umsetzung einer Rentenreform
- 23 Hinweis auf wichtige Websites
- 24 Termine:
01 „Kampf gegen Rechts“ als neue Herrschaftsform
Veranstaltung am 24.9. um 18 Uhr 30. Gemeindesaal Ferdinandstr. 21, (ref. Kirche). 20095 Hamburg
Ingar Solty zu: „Wie der ‚Kampf gegen Rechts‘ die Regierung stärkt und von der liberalen Mitte gestützt wird“
Sven Brajer über: „Die Selbstzerstörung der Linken“, die vor und während der Corona-Zeit diese Entwicklung nicht erkannt und bekämpft hat
Mit einem Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/09/02/kampf-gegen-rechts-als-neue-herrschaftsform/
02 Jour Fixe mit KollegInnen von Solidarisch Gröpelingen
228. Jour Fixe am 04.09.2024: Erfolgreiche Stadtteilarbeit in Bremen-Gröpelingen
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-228/
Die KollegInnen der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch Gröpelingen vertieften in ihren Berichten die schon im Einladungstext angesprochenen Inhalte, sodaß uns die Etappen ihres Aufbaus seit 2016 deutlich wurden und auch ihre Arbeitsstrukturen. Sie beschrieben, wie sie mit der Schwierigkeit umgehen, daß die Mitglieder bei Solidarisch Gröpelingen aus vielen Staaten kommen. Sie freuten sich darüber, daß es ihnen gelungen ist, andere selbstbewußt zu machen, widerständig zu werden und öffentlich aufzutreten!
Ein Kernwort in ihren Berichten war Reflektion und Bereitschaft zur Veränderung.
Wir merkten ihnen ihr Engagement und die Überzeugung für ihre Sache an. Die man schon haben muß, um mit Beharrlichkeit so erfolgreich und vorbildlich für andere zu sein, die ähnliche Gruppen aufbauen.
Am Ende der Berichte konnten wir nur konstatieren: Hochspannend! Überzeugend! Imponierend!
Einige unserer „StammteilnehmerInnen“ bei Jour Fixes“ waren nicht dabei, weil sie bei der Bürgerschaftssitzung zum HHLA-Verkauf bzw. beim Streik der Hafenarbeiter waren. Schade! Sie haben was versäumt!
Fazit: Die Bremer KollegInnen arbeiten an einer „Organisation neuen Typs“, die „paßt“ zur Organisierung der Menschen in ihrem Stadtteil und zur sozialen und politischen Situation heute!
Solidarisch Gröpelingen unterscheidet sich damit von etlichen Neugründungen Kommunistischer Parteien in den letzten Jahren. Diese wiederholen die alten Kommunistischen Parteien, die um 1900 entstanden sind und alle mit dem Untergang der DDR und Sowjetunion gescheitert sind. Und sie wiederholen die leninistischen, maoistischen, trotzkistischen Parteien, die um 1970 in der BRD entstanden und inzwischen ganz verschwunden oder auf eine Restgröße geschrumpft sind.
Es stellt sich schon die Frage, ob die neuen Kommunistischen Parteien in ihrem dritten Anlauf mit dem „demokratischen Zentralismus, dem Kaderprinzip, Zentralkomitee, revolutionärem Programm für die Arbeiterklasse, mit Avantgard-Anspruch“ (Zitate aus verschiednen Parteiprogrammen) diesmal Erfolg haben werden!
Solidarisch Gröpelingen und alle anderen Gruppen die nach diesem Prinzip organisieren, haben einen grundsätzlichen Unterschied zum Ansatz der Kommunistischen Parteien: Sie bauen von unten auf!
Wir als Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg unterstützen Solidarisch Gröpelingen jetzt beim Aufbau eines weiteren Stadtteilladens in Bremen-Walle.
Solidarisch Gröpeling bekommt keine staatlichen Gelder, lebt nur von Beiträgen und Spenden.
Konto-Nr. für die Spenden hier im Spendenaufruf:
https://solidarisch-in-groepelingen.de/spendenaufruf-wir-brauchen-eure-unterstuetzung-beim-aufbau-des-zweiten-stadtteils/
03 Die Lösung liegt auf der Hand:
Ein Staat mit gleichen Rechten seiner Bürger*innen vom Fluss bis zum Meer
Von Sophia Deeg
Helft die andauernde Nakba in Djenin zu beenden!
Presseerklärung vom 2. September 2024 der ATL (der französischen „Freund*innen des Freedom Theatre Djenin“)
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/helft-die-andauernde-nakba-in-djenin-zu-beenden/
04 Ein Resümee von dreieinhalb Jahren express-Lektüre
[Der express und die Coronamaßnahmen und Rußlandsanktionen. Eine Abrechnung nach 15 Jahren Mitarbeit. dw]
Von Wilfried Schwetz
Vorbemerkung
Den nachfolgenden, für die MagMa geringfügig redigierten Text habe ich im Dezember 2023 an die Redaktion des express – Zeitung für sozialistische Betriebs‐ und Gewerkschaftsarbeit geschickt. Dieser Zeitschrift war ich mehr als 15 Jahre lang verbunden und habe dort diverse Artikel und auch Fotos veröffentlicht. Deshalb einige persönliche Anmerkungen dazu.
Corona leitete ab 2020 einen Entfremdungsprozess ein, der sich über zwei Jahre hingezogen hat.
https://magma-magazin.su/2024/09/wilfried-schwetz/was-ich-noch-zu-sagen-haette-zur-gewerkschaftszeitung-express/
Anmerkung:
Dem Genossen Schwetz ist zu danken für seine Fleißarbeit. Es ist zu hoffen, daß die Express-Redaktion ihm detailliert antwortet! Mit seinen Feststelllungen stimmen wir überein!
Anfang des Jahres mußten wir erleben, daß die Express-Redaktion uns (Jour Fixe Gewerkschaftslinke) im Expreß als Antisemiten bezeichnete. Wegen eines israelkristischen Artikels
auf unserer homepage. Das war für uns ein ganz neuer Umgangston unter GenossInnen, die sich schon jahrzehntelang kannten. (DW)
05 Bürgerschaft: Reederei MSC kann bei der HHLA einsteigen
Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch.
In namentlicher Abstimmung votierten 72 der 105 anwesenden Abgeordneten für das Geschäft, 33 dagegen. Das entspricht der Zweidrittel-Mehrheit von SPD und Grünen in der Bürgerschaft. Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fallen, war aber von der Opposition verhindert worden. Ehe das Geschäft nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-Reederei-MSC-kann-bei-der-HHLA-einsteigen,hhla568.html
Anmerkung:
Der Kampf seit einem Jahr gegen die Privatisierung der HHLA durch den Senat ist beendet, nachdem SPD und Grüne mit Zweidrittel-Mehrheit dem Senatsplan zugestimmt haben. Jetzt wird Ruhe herrschen, bis die Aufwirkungen der Privatisierung sich für die HafenarbeiterInnen und die BürgerInnen in Hamburg bemerkbar machen. Erst dann wird der Protest wieder aufleben! Zu konstatieren ist aber auch, daß der aktive Widerstand der HafenarbeiterInnen zu gering war und der Protest in keiner Weise auf die Bevölkerung Hamburgs übersprang! Das machten es SPD und Grüne möglich, ihr Ding durchzuziehen.
Zu fragen ist auch, was die Motive der beiden Parteien war! Sie kommen mir vor wie Lemminge, die triebhaft auf den Abgrund zusteuern!
Sie schufen damit Sargnägel für ihre eigene Zukunft. Sie werden in einigen Jahren dastehen wie bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wo die WählerInnen ihre Interessen von ihnen nicht mehr vertreten sehen.
Noch was: Als ich am Donnerstagvormittag die Nachrichten bei NDR Info hörte, kam keine Meldung über die Bürgerschaftssitzung!! (DW)
HHLA-MSC-Deal und die Folgen
NDR Info (TV) ab Minute 8 – Länge: 4 Min.:
https://www.ardmediathek.de/video/ndr-info/ndr-info-21-55-oder-04-09-2024/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM1NjI0MV9nYW56ZVNlbmR1bmc
Betriebsrats-Chef darf bleiben: Hafeninvestor MSC verliert Prozess
Kommende Woche entscheidet Hamburg über den Teilverkauf des Hafens an die Großreederei MSC. Deren Tochterfirma scheiterte nun vor dem Arbeitsgericht.
Von Mika Backhaus
https://taz.de/Betriebsrats-Chef-darf-bleiben/!6033313/
Nein zum schmutzigen MSC-Hafen-Deal – Nein zur Privatisierung des Hafens
Über den Hamburger Hafen sollen die Hamburger in einem Referendum entscheiden, nicht die Bürgerschaft und der Senat.
Von Mehmet Yildiz, MdBü (früher Linkspartei)
http://mehmet-yildiz.de/blog/2024/07/11/nein-zum-schmutzigen-msc-hafen-deal-nein-zur-privatisierung-des-hafens/
Arroganz der Macht: Hamburger Hafen-Deal
Von Martin Dolzer, MdBü (früher Linkspartei)
Die Hamburger Hafenarbeiter hatten recht, als sie den Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachriefen: »Ihr habt unsere Arbeitsplätze und die Kontrolle über den Hafen verkauft.« Der durch die »rot-grüne« Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft abgesegnete Deal mit dem Schweizer Konzern MSC zeugt nicht nur von arroganter Macht.
https://www.jungewelt.de/artikel/483145.arroganz-der-macht.html
06 Tierpark Hagenbeck: Betriebsratschef bleibt weiterhin angestellt
Geschäftsführer mit Kündigung krachend vor Arbeitsgericht gescheitert. IG BAU fordert „endlich konstruktives Handeln“.
https://igbau.de/Tierpark-Hagenbeck-Betriebsratschef-bleibt-weiterhin-angestellt.html
07 Verhandlung Hedi Tounsi beim Arbeitsgericht Lüneburg ausgefallen
Die Verhandlung des Amazon-Betriebsrats in Winsen für das Recht auf Betriebsratsschulung beim Arbeitsgericht Lüneburg ist ausgefallen, neuer Termin folgt.
29. August 2024 beim Arbeitsgericht Lüneburg: Amazon-Betriebsrat in Winsen, Hedi Tounsi, klagt für das Recht auf Betriebsratsschulung – Soli erwünscht!
https://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/kapital/wunstorf-achim-winsen-hat-es-amazon-auf-die-betriebsraete-abgesehen/
08 Umstrittenes Pro-Palästina-Camp wird plötzlich abgebaut
Seit vier Monaten fordern Teilnehmer eines Protestcamps in Hamburg, Israel zu entwaffnen und zu bekämpfen. Zumindest bis Mitte des Monats hätten sie weitermachen können. Doch jetzt ist auf einmal Schluss.
Die pro-palästinensische Mahnwache auf der Moorweide gegenüber dem Dammtorbahnhof wird nach vier Monaten abgebaut. Der Anmelder habe angekündigt, die Versammlung bis zum Mittwoch zu beenden, sagte ein Polizeisprecher.
https://www.mopo.de/hamburg/umstrittenes-pro-palaestina-camp-wird-ploetzlich-abgebaut/
09 Kollektive Bestrafung
G20 Hamburg: Urteil im Rondenbarg-Prozess. Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt
Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/482968.rondenbarg-prozess-kollektive-bestrafung.html
Rote Hilfe: Trauriger Höhepunkt der Kriminalisierung von Anti-G20-Protesten
Der Film zum Thema!: Politik der Feindschaft
»Wir sind so frei«: Eine Langzeitdokumentation über Teilnehmer der Proteste beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg.
Von David Maiwald
https://www.jungewelt.de/artikel/483016.kino-politik-der-feindschaft.html
Ein Staat macht sich Feinde
Die Filmemacher Christian Lehmann-Feddersen und Alf Schreiber dokumentieren mit „Wir sind so frei“ die Langzeit-Folgen des G20-Gipfels. Ihr Ziel: eine Gegenöffentlichkeit
https://taz.de/Archiv-Suche/!6031256&SuchRahmen=Print/
10 Die Attacke von VW und ihre Hintergründe
Von Mattis Molde
VW kündigt Massenentlassungen und Werksschließungen an. Der Konzernvorstand hält drastische Einschnitte für notwendig und der Vorstand des Markenbereichs VW hat gedroht, die bis 2029 geltende Beschäftigungssicherung aufzukündigen. Das ist ein Schlag gegen die Arbeiter:innenklasse, ihren bestorganisierten und -bezahlten Teil.
https://arbeiterinnenmacht.de/2024/09/06/die-attacke-von-vw-und-ihre-hintergruende/
Autoland ist abgebrannt
Von Jens Berger
Deutschlands größter Industriekonzern schwächelt. Auch wenn der Gesamtkonzern nach wie vor sagenhafte Gewinne erwirtschaftet, ist die Rentabilität der Kernmarke VW in den letzten Jahren förmlich erodiert. Nun sind zum ersten Mal in der Konzerngeschichte Werkschließungen in Deutschland und Kündigungen an deutschen Standorten geplant. Auch wenn Managementfehler ein Grund für die Krise sind, waren es vor allem politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die dem Autobauer nachhaltig zusetzen. Doch VW ist nicht der einzige Autobauer, der massive Probleme hat. Dem Automobilsektor, einst ein Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft, drohen am Standort Deutschland, die Lichter auszugehen.
Die Deindustrialisierung des Landes nimmt Fahrt auf.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=120760
Anmerkung:
Wenn das Schmuckstück der deutschen Industrie, VW; Werke in Deutschland (oder Lüttich) schließt und die Beschäftigungssicherheit aufhebt, wird das Signalwirkung auf Beschäftigte in anderen Weltkonzernen haben! Jeder wird folgern, wenn es den KollegInnen bei VW so ergeht, dann bei uns um so leichter. Und unsere Puffer, die Leiharbeiter, werden uns auch nicht retten.
Jens Berger betont die Bedeutung der steigenden Energiekosten für die Hersteller und auch für die Käufer der Autos. Dieser wichtige Fakt kann noch so oft betont werden, wird aber den Weg der neoliberalen Parteien in die Deindustiealisierung, also eingeschlossen CDU und AfD, nicht aufhalten! (DW)
Krise bei VW: „Wasser auf die Mühlen der AfD“
Carsten Büchling, Betriebsratschef des VW-Werkes in Baunatal, spricht im Interview über den drohenden Jobabbau, das Versagen des Managements bei der Entwicklung von E-Autos und mehr Mitbestimmung.
https://www.fr.de/wirtschaft/wasser-auf-die-muehlen-der-afd-93281901.html
11 Größter Schweineschlachter Tönnies wird auch Nummer Eins bei Rindfleisch
Tönnies will von Vion das Geschäft mit Rindfleisch in Deutschland übernehmen. Die Niederländer ziehen sich zurück. Experten sehen den Schritt „mitten in einer historischen Konsolidierung“
Von Katrin Terpitz
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/lebensmittel-toennies-wird-mit-zukaeufen-von-vion-groesster-rinderschlachter/100066449.html
12 Pfarrer Peter Kosssen (Lengerich): „Feigheit vor dem Mainstream ist keine Option“
Peter Kossen, Menschenrechtsaktivist und Priester des Bistums Münster, bürstet gegen den Strich: „In unserm Land wird zurzeit in höchst fragwürdiger Weise über Migrantinnen und Migranten diskutiert. Es wird der Eindruck erweckt, als seien sie viel zu viele und insgesamt eine Überforderung.“ Kossen hält dagegen!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/09/05/pfarrer-peter-kosssen-lengerich-feigheit-vor-dem-mainstream-ist-keine-option/
13 Peter Mertens zu den PVDA-PTB Wahlergebnissen: „Ein Zeichen der Hoffnung“
„Das Ergebnis der PVDA-PTB bei den letzten Wahlen ist ein wichtiges Signal der Hoffnung für alle künftigen Kämpfe der Arbeiterklasse und der Jugend. Die PVDA-PTB verdoppelt ihre Mandate in Flandern, legt in Brüssel stark zu und ist die widerstandsfähigste linke Partei in Wallonien“, erklärt Peter Mertens. In diesem Interview, das zwei Wochen nach den Wahlen geführt wurde, geht der Generalsekretär der PVDA-PTB ausführlich auf das Ergebnis und die Lehren, die man daraus ziehen kann, ein.
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/ein-zeichen-der-hoffnung-peter-mertens-zu-den-pvda-ptb-wahlergebnisse-0
Anmerkung:
Mit einem Genossen der KPÖ machen wir am 6. November ein Jour Fixe, planen für Anfang nächsten Jahres ein Jour Fixe mit einem Genossen der PTB.
Siehe zum Thema diesen link:
Kommunistische Parteien in Belgien und Österreich wurden zu Massenparteien – in Deutschland nicht! WARUM?
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/06/13/kommunistische-parteien-in-belgien-und-oesterreich-wurden-zu-massenparteien-in-deutschland-nicht-warum/
14 AfD-Umfragewerte: Destruktiver Ersatz
Der Humangeograf Dominik Intelmann über die Rolle von Eigentumsverhältnissen für den Rechtsruck im Osten.
Interview: Sebastian Bähr
Sie verweisen bei den Gründen für die angespannte politische Lage in Ostdeutschland auf die Rolle der politischen Ökonomie. Wodurch ist diese im Osten geprägt?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184913.landtagswahlen-afd-umfragewerte-destruktiver-ersatz.html
Die wirklichen Zahlen der beiden Landtagswahlen
Die Wahlbeteiligung war bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen höher als zuletzt. Aber noch immer ist das Lager der Nichtwähler die stärkste Partei.
Eine Wahlstatistik ausgehend von der Zahl der Wahlberechtigten!
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-wirklichen-zahlen-der-beiden-gestrigen-landtagswahlen/
Russische Medien zu den Wahlen in Ostdeutschland: „Politisches Erdbeben“
Von Ulrich Heyden, Moskau
Der Vorwurf einiger deutscher Medien, in Thüringen und Sachsen habe „Putin gesiegt“, wurde in der russischen Talk-Show „60 Minuten“ ironisch auf die Schippe genommen. Der Politologe Fjodr Lukjanow meinte, das Establishment der EU greife zu immer ausgefeilteren Manipulationen, um die „system-kritischen Kräfte“ kleinzuhalten. In der Nachrichtenagentur TASS heißt es, dass die CDU ihre Brandmauern gegen Rechte und Linke nicht mehr aufrechterhalten könne.
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=120680
Anmerkung:
Wenn die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagt:
„Leider hat Deutschland über die Jahre vor unser aller Augen seine Souveränität verloren. Es ist zum Vasallen von Washington geworden“, so irrt sie sehr. Die BRD bzw. Deutschland hat die Souveränität nicht „über die Jahre“ seine Souveränität verloren, sondern seit der ersten Adenauer-Regierung von 1949 ist die BRD eine Westbindung eingegangen, hat sich den Interessen der USA untergeordnet. Erinnert sei an den Ausspruch von Kurt Schumacher, damals Vorsitzender der SPD, Adenauer sei der Kanzler der (West)-Alliierten! (DW)
15 Japanischer ÖRR mit Sondersendung über Covid-Impfschäden
Von Thomas Oysmüller
Eine Sondersendung im japanischen Frühstücksfernsehen brachte Tausende Bürger in Aufruhr. Das Gesundheitsministerium reagierte sogar mit einem plötzlichen Statement zu den mRNA-Stoffen.
In Japan sind die verheerenden Auswirkungen der Anti-Covid-Impfkampagne mitten im Mainstream angekommen. Vergangene Woche brachte das japanische Frühstücksfernsehen im Sender NHK, der größte Sender und öffentlich-rechtlicher Rundfunk Japans, eine Sondersendung. Man berichtete über Menschen, die unter schweren Impfnebenwirkungen gelitten haben oder noch immer leiden. Die Reaktion war überwältigend. Umgehenden meldeten sich über 2000 Menschen, die über teilweise schwere Impfschäden klagen.
https://tkp.at/2024/09/02/japanischer-oerr-mit-sondersendung-ueber-covid-impfschaeden/
Wolfgang Wodarg: „Die das stört, müssen demaskiert werden“
Wolfgang Wodarg über die Corona-Medienberichterstattung, die Rolle seines ehemaligen SPD-Fraktionskollegen Karl Lauterbach – und weshalb eine Aufarbeitung „in der gesamten Bevölkerung, in jedem Bereich stattfinden muss“. Wodarg nennt zudem bislang unbekannte Details zum Tod des SPD-Politikers und Lockdownkritikers Thomas Oppermann im Oktober 2020: „Für mich sieht es so aus, als wenn er vergiftet wurde.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-wodarg
16 Digitalzwang: Wie Online-Pflicht Menschen ausschließt
Ab Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Menschen wie Petra werden so zunehmend von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Aber mehrere Initiativen kämpfen für analoge Alternativen.
Von Martin Schwarzbeck
https://netzpolitik.org/2024/digitalzwang-wie-online-pflicht-menschen-ausschliesst/
17 Kultur: Buch- u. Filmempfehlungen
Tamar Amar-Dahl: Der Siegeszug des Neozionismus
Buchrezension: Der Siegeszug des Neozionismus, Promedia-Verlag 2023
„Ungeheurer Enthusiasmus strömte mit jüdischer Jugend in die Bebauung der alten Erde, agrarische Kommunen haben sich gebildet, der Intention nach mit den Owens oder Cabets in Nordamerika verwandt, ja streckenweise versuchte Kolchosen; sehr fern jedenfalls von Tel Aviv, dem zeitgenössischen Realausdruck der Bourgeoisie und Spekulation. Doch all das hat nur befördert, daß der Staat Israel, durch die Flucht vor dem Faschismus bevölkert, selber ein faschistischer geworden ist. Und an diesem bitteren Ende, dem auch bei Herzl noch nicht an der Wiege gesungenen, wurde Israel sogar der – nicht einmal gut gehaltene – Köter des amerikanischen Imperialismus in Vorderasien.“
Tamar Amar-Dahl, eine israelisch-deutsche Historikerin, 1968 in Nahariya (Israel) geboren, studierte Geschichte und Philosophie in Tel Aviv, Hamburg und München.
https://kommunistische-debatte.de/?page_id=2836
18 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
VW droht mit Entlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/482897.volkswagen-vw-k%C3%B6nnte-werke-in-brd-schlie%C3%9Fen.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-sparprogramm-entlassungen-100.html
Millionen von Vollzeitbeschäftigten droht Armut in der Rente
https://www.jungewelt.de/artikel/482782.rente-millionen-droht-die-altersarmut.html
Weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeitsmarkt-august-104.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftskrise-trifft-den-Arbeitsmarkt-Drei-Millionen-Erwerbslose-im-Winter-article25192874.html
Butter teurer, Kanonen billiger
https://www.jungewelt.de/artikel/482726.butter-so-teuer-wie-nie-zuvor.html
Anstieg der Beiträge fü Kranken- und Pflegeversicherung so gut wie sicher
https://www.jungewelt.de/artikel/482727.beitr%C3%A4ge-f%C3%BCr-krankenkassen-steigen.html
19 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: 4-Tage-Woche bei VW die Lösung?
https://www.jungewelt.de/artikel/483131.m-e-tarifrunde-mit-augenma%C3%9F.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-krise-102.html
IG Metall: 75-jähriges Bestehen
https://amp.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/gewerkschaft-75-jahre-ig-metall-100.html
Verdi: Kampf um einen Sozialbetriebsvertrag bei der HHLA
https://www.jungewelt.de/artikel/482724.maritime-wirtschaft-stunk-um-hhla-msc-deal.html
20 »Arbeiter haben Klasse, nicht Farbe«
Krieg, der Aufstieg der extremen Rechten und die Chancen linker Politik. Ein Gespräch mit Jeremy Corbyn
Von Carmela Negrete und Phil Butland
https://www.jungewelt.de/artikel/483050.linke-politik-arbeiter-haben-klasse-nicht-farbe.html
21 Iran: Reza Shahabi und Hassan Saeidi, Mitglieder der Busgewerkschaft Vahed, freigelassen
Sie wurden am 1. September nach über 2 Jahren Haft im Evin-Gefängnis freigelassen!
https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/gewerkschaften-und-solidaritaetsinitiativen-im-iran-mobilisieren-gegen-die-terrorjustiz-und-rufen-auf-zur-internationalen-solidaritaet/
22 China: Massive Probleme bei der Umsetzung einer Rentenreform
Die Unzufriedenheit der Rentner führt zu Straßenprotesten
https://www.forumarbeitswelten.de/blog/rentner-3/
„Dankbar für die Fürsorge der Partei“
Von Karsten /Arbeitswelten Deutschland China
Die Gigworker im Allgemeinen und die Riders im Speziellen bleiben ein Unruheherd, der von der Regierung untersucht wird und die Partei zu Reaktionen zwingt. Man versucht sich einen Überblick zu verschaffen über die weltweit größten Sektor der Plattformarbeit. Chinas Gigworker werden zur neuen Normalität, aber der „unvermeidliche Trend“ bringt Probleme mit sich.
In China gibt es rund 200 Millionen Gigworker, die ihren Lebensunterhalt mit verschiedenen temporären Jobs bestreiten, denen jedoch die Sicherheit eines traditionellen Beschäftigungsverhältnisses fehlt
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/40496-2/
23 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
24 Termine:
NDS-Gesprächskreis Hamburg. Forum Sasel, Saseler Markt 1
Donnerstag, 19. September 2024, 18:30/19:30 Uhr
Anmeldung erwünscht unter https://lets-meet.org/reg/3add49649555c2cc6b
Unser erster Gesprächskreis im Forum Sasel nach den schönen Sommer-Garten-Gesprächskreisen im Juli und August. Ein Thema steht noch nicht fest. Vorschläge gerne bei der Anmeldung angeben. Sicher können Teilnehmer auch vom ersten Bundestreffen der NDS-Gesprächskreise vom 12. – 14. Juli bei Erfurt berichten, an dem auch Ulrike Guérot, Michael Mayen, Andrej Hunko, Yann Song King, Albrecht Müller, Jens Berger und Florian Warweg teilgenommen haben.
Um 18:30 Uhr freut sich die Wirtin auf unsere Bestellungen und wir haben Zeit zu schnacken und zu schmausen bis zum Beginn des förmlichen Diskussionsteils um 19:30 Uhr.
Fest für Frieden und Solidarität
Am 14. September von 14.00 bis 20.00 Uhr auf dem Billstedter Marktplatz
In einer Zeit in der die Bundesregierung auf die weltweite Beteiligung an Kriegen, Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft setzt, setzen wir mit unserem Fest ein Zeichen für den Frieden, für Abrüstung und Dialog sowie die Wiederbelebung des Völkerrechts statt Krieg.
Die Kriege in der Ukraine und Palästina können nur durch Dialog gelöst werden. Dafür sind sofortige Waffenstillstände notwendig. Anstatt NATO-Osterweiterung, der Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland, Waffenlieferungen an die Ukraine und der Militarisierung der Gesellschaft, sollte Deutschland aus der NATO austreten, sich auf diplomatischem Weg für Frieden einsetzen und Geld für Bildung, Gesundheit, Renten und Soziales ausgeben, anstatt für Krieg.
http://mehmet-yildiz.de/blog/2024/09/03/4643/