Jour Fixe Info 37-2024. 20. Jahrgang – 13.09.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess: Tiefschlag der Hamburger Justiz
- 02 Teilverkauf des Hamburger Hafens: Bürgerschaft gibt grünes Licht
- 03 Koloniales Erbe der Hansestadt: Hamburg sägt Forschungsstelle ab
- 04 Die Kollegin Ariane Müller verabschiedet sich nach über 50 Jahren Krankenhausarbeit, davon über 42 Jahre im KBM(*) und sagt Tschüss
- 05 Tönnies: Deutschlands größter Schweineschlachter wird nun auch Deutschlands größter Rinderschlachter
- 06 Witten/Ruhr: Immer mehr Amazon-Beschäftigte für Mitbestimmung
- 07 Ökonomen warnen: Deutscher Arbeitsmarkt stirbt einen „Tod durch tausend Schnitte“
- 08 Neuer GDL-Chef kritisiert Zustände bei der Bahn: „Man muss sich inzwischen fremdschämen“
- 09 Verkehrswendestadt Wolfsburg – den automobilen Konsens aufbrechen
- 10 Carola-Brücke in Dresden: Einstürzende Altbauten
- 11 Gewerkschaften und Friedensbewegung: »Das schafft eine Atmosphäre des Verzichts«
- 12 Bürgergeld: So kannst Du Dich gegen Verfahren der Kostensenkung der Jobcenter oder Sozialämter wehren
- 13 Arbeiten im Alter: Prämie für Rente mit 69
- 14 Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können
- 15 Ohne Vernunft und Gerechtigkeit: Sahra Wagenknechts migrationspolitische Radikalisierung
- 16 Die Jugend und die AfD: Wo der Daumen links ist?
- 17 Boeing verspricht Beschäftigten 25 Prozent mehr Lohn
- 18 KRISENFOLGEN
- 19 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 20 Beeindruckende Rede von Raoul Hedebouw, Präsident der PVDA-PTB (Belgische Arbeiterpartei)
- 21 Faschismus – ein jüdisches Schicksal
- 22 Rubrik Kultur
- 23 Hinweis auf wichtige Websites
- 24 Termine
01 Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess: Tiefschlag der Hamburger Justiz
Von Katharina Schipkowski
Im Rondenbarg-Prozess wurden zwei G20-Gegner*innen zu Unrecht verurteilt. Grundprinzipien des Rechtsstaats galten für sie nicht.
Eine Verurteilung auf ein irrationales Gefühl einiger Passanten zu gründen ist verantwortungslos. Die Richterin hat damit nicht nur dem Brokdorf-Beschluss von 1985 (*) widersprochen, der besagt, dass die Versammlungsfreiheit derjenigen zu schützen ist, die nicht eigenhändig Steine schmeißen.
https://taz.de/Urteil-im-G20-Rondenbarg-Prozess/!6032364/
(*) Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1985
https://cdn.mohrsiebeck.com/ff,d5884aa9f84620b715bb1f668621da.pdf
Der Film von Christian Lehmann und Alf Schreiber (Hamburg): Wir sind so frei
Dokumentarfilm über Menschen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestierten und mit Polizei wie Justiz bedenkliche Erfahrungen machen.
Eine Filmkritik von Ulrich Kriest
Es ist alles nicht so einfach. Kurz vor Schluss versucht „Wir sind so frei“ von Christian Lehmann-Feddersen und Alf Schreiber doch noch, all die unterschiedlichen Fäden zusammenzuführen, die der Film zuvor gut 100 Minuten lang ausgebreitet hat. Als Grundlage dient ein Vortrag des Soziologen John Holloway, der von neuen Formen sozialer Kämpfe spricht, die er kapitalismuskritisch auf die Formel „Geld bedeutet Ökozid!“ bringt. Seiner Rede sind Bilder unterlegt, die vorab im Film schon zu sehen waren. Der Kampf gegen Ausbeutung und der Kampf gegen die Folgen der Erderwärmung seien, so Holloway, lediglich zwei Seiten einer Medaille. Am Ende steht die Frage: „Wie hindern wir die Herrschaft des Geldes daran, die Menschheit auszulöschen?“
https://www.filmdienst.de/film/details/623235/wir-sind-so-frei#filmkritik
02 Teilverkauf des Hamburger Hafens: Bürgerschaft gibt grünes Licht
Trotz Proteste hat Rot-Grün hat in Hamburg den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA durchgesetzt. Brüssel muss noch zustimmen.
https://taz.de/Teilverkauf-des-Hamburger-Hafens/!6034767/
Anmerkung:
Das Hamburger Abendblatt schreibt am 9.9.2024:
Sie sind nicht von Pappe, die Vorschläge, die die FDP jetzt in ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl am 2. März vorgelegt hat. Danach sollen die Hamburger über den hochumstrittenen Verkauf von 49,9 Prozent der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei MSC in einer Volksbefragung abstimmen. Vorbild für ein solches „Bürgerschaftsreferendum“ soll laut FDP die Befragung zur Olympia-Bewerbung von 2015 sein. „Die Veräußerung der HHLA-Anteile ist eine eklatante Fehlentscheidung, die dem Hamburger Hafen schweren irreparablen Schaden zufügt“, sagte die jetzt von einem FDP-Landesparteitag zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl bestimmte Katarina Blume. „Die Hamburgerinnen und Hamburger lehnen diesen Deal ab. Die FDP will den laufenden Prozess sofort stoppen, deshalb fordern wir dazu eine Befragung der Bürger.“
03 Koloniales Erbe der Hansestadt: Hamburg sägt Forschungsstelle ab
Die Forschungsstelle zur Aufarbeitung von Hamburgs kolonialem Erbe gilt als Vorbild. Doch streicht der Senat Gelder und besiegelt damit wohl ihr Ende.
Von Martha Amedov
https://taz.de/Koloniales-Erbe-der-Hansestadt/!6032829/#:~:text=
04 Die Kollegin Ariane Müller verabschiedet sich nach über 50 Jahren Krankenhausarbeit, davon über 42 Jahre im KBM(*) und sagt Tschüss
Strafe für angebliche RAF-Solidarität einer Betriebsrätin wird zum teuren Rohrkrepierer
https://overton-magazin.de/top-story/strafe-fuer-angebliche-raf-solidaritaet-einer-betriebsraetin-wird-zum-teuren-rohrkrepierer/
Aus diesem Text bei overton geht hervor, warum die Betriebsrätin nach über 42 Jahren von der Klinik-Leitung suspendiert wurde:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/09/10/die-kollegin-ariane-mueller-verabschiedet-sich-nach-ueber-50-jahren-krankenhausarbeit-davon-ueber-42-jahre-im-kbm-und-sagt-tschuess/
05 Tönnies: Deutschlands größter Schweineschlachter wird nun auch Deutschlands größter Rinderschlachter
Tönnies übernimmt nach dem Schlachthof Altenburg jetzt auch die Standorte des niederländischen Vion-Konzerns in Buchloe, Crailsheim (auch Schweineschlachtung) und Waldkraiburg…Die Vion-Großschlachthöfe in Bad Bramstedt und Emstek wurde bereits geschlossen, weitere Standorte an die EG Südbayern verkauft.
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/tonnies-ubernimmt-vion-standorte/
06 Witten/Ruhr: Immer mehr Amazon-Beschäftigte für Mitbestimmung
Das dritte Amazon-Verteilzentrum in Nordrhein-Westfalen mit gewerkschaftlichem Betriebsrat
Von David Bieber
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185096.betriebsrat-immer-mehr-amazon-beschaeftigte-fuer-mitbestimmung.html
07 Ökonomen warnen: Deutscher Arbeitsmarkt stirbt einen „Tod durch tausend Schnitte“
Ob bei VW, BASF oder SAP: Deutschland drohen Massenentlassungen in fast allen Industriebereichen
Ökonomen sind besorgt – und die Ampel-Regierung?
Von Liudmila Kotlyarova
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/massiver-stellenabbau-in-deutschland-schaut-robert-habeck-ueberhaupt-hin-li.2251785
08 Neuer GDL-Chef kritisiert Zustände bei der Bahn: „Man muss sich inzwischen fremdschämen“
Der neue GDL-Chef hat die aktuelle Situation bei der Deutschen Bahn scharf kritisiert. Er wirft dem Konzern fehlende Fehlerkultur vor und stellt die Sanierungspläne infrage.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/man-muss-sich-inzwischen-fremdschamen-neuer-gdl-chef-kritisiert-zustande-bei-der-db-12328892.html
09 Verkehrswendestadt Wolfsburg – den automobilen Konsens aufbrechen
Video 56 Minuten
Dieser Film dokumentiert, wie außergewöhnliche Aktivist*innen und Autoarbeiter*innen mit außergewöhnlichen Mitteln in den letzten zwei Jahren Krawall für eine ökologische Verkehrswende gemacht haben. Und das ausgerechnet in Wolfsburg, der VW Stadt.
Mit lustigen, medienwirksamen Aktionen machten Vollzeit-Aktivist*innen und einige VW Kollegen Stimmung gegen den automobilen Wahnsinn. Sie fordern die Konversion der nicht mehr zeitgemäßen Automobilbranche.
https://de.labournet.tv/verkehrswendestadt-wolfsburg-0
Kapital und DGB-Gewerkschaften: Gemeinsam Fördermilliarden für Autoindustrie gefordert
Konzerne und Gewerkschaften fordern EU-Strategie zur Umstellung auf E-Mobilität
Von Felix Sassmannshausen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185181.automobilindustrie-foerdermilliarden-fuer-autoindustrie-gefordert
Anmerkung:
Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und DGB-Gewerkschaften soll den Niedergang der Autoindustrie aufhalten. Gemeinsam fordern sie Staatshilfe. Für E-Autos, für die Sackgasse Privatverkehr. Dabei gibt es längst inner- und außerhalb der Autowerke, die den Weg aus der Krise durch Konversion aufzeigen! (Siehe vorheriges Video). Wie in Sachen Coronamaßnahmen, Ukraine-Krieg und Staatsraison zu Israel sind die DGB-Gewerkschaften auf Regierungs- und Kapitalkurs! (DW)
10 Carola-Brücke in Dresden: Einstürzende Altbauten
Von Ralf Wurzbacher
In Dresden fällt eine Brücke ins Wasser. Einfach so und ohne Ankündigung. Von wegen: Jahrzehntelange Verwahrlosung in Hoheit eines entkernten Staates sind das bröselnde Fundament, auf dem künftig noch allerhand mehr in die Brüche gehen wird. Die Lehre daraus muss lauten: Vermögensteuer jetzt!
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=12119
Anmerkung:
Nach der Sprengung von Nordstream II nun dies!
Ob auch hier nicht Putin hinter dem Brückeneinsturz steckt?! Schließlich war er ja bis 1990 als KGB-Agent in Dresden tätig! Und hat noch 1990 einen Sprengsatz mit Zeitzünder an der Brücke angebracht. Und jetzt sendet er auf diese Weise das Signal, symbolisch an diesem Ort seiner mehrjährigen Tätigkeit, daß er mit der Politik der Bundesregierung gegen Rußland nicht einverstanden ist. Hoffentlich versteht Berlin das Signal. Sonst stürzen noch mehr Brücken ein, angeblich durch Korrision. (DW)
11 Gewerkschaften und Friedensbewegung: »Das schafft eine Atmosphäre des Verzichts«
Über das mutlose Schweigen der gesellschaftlichen Linken und die Rolle der Gewerkschaften in der Zeitenwende. Ein Gespräch mit Ulrike Eifler
Interview: Susanne Knütter
https://www.jungewelt.de/artikel/482774.gewerkschaften-und-friedensbewegung-das-schafft-eine-atmosph%C3%A4re-des-verzichts.html
Gewerkschaften und Friedensfrage
Unter Kriegsbedingungen
In Berlin trafen sich Gewerkschafter, die Aufrüstung und Sozialabbau in Zusammenhang bringen
Von Susanne Knütter
Gewerkschaften hätten hier eine zentrale Aufgabe. Aber sie blendeten Aufrüstung in den haushalts- und finanzpolitischen Diskussionen komplett aus, kritisierten mehrere Redner.
https://www.jungewelt.de/artikel/483497.gewerkschaften-und-friedensfrage-unter-kriegsbedingungen.html
12 Bürgergeld: So kannst Du Dich gegen Verfahren der Kostensenkung der Jobcenter oder Sozialämter wehren
Von Detlef Brock
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-so-kannst-du-dich-gegen-kostensenkungsverfahren-der-jobcenter-oder-sozialaemter-wehren
13 Arbeiten im Alter: Prämie für Rente mit 69
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) will durch Prämien für Arbeit im Rentenalter die Zahl der „Silverworker“ erhöhen. Nur wenige dürften profitierten.
Von Barbara Dribbusch
Bisher sind sie eine kleine Minderheit: Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze von inzwischen 66 Jahren erreichen und einfach weiterarbeiten, womöglich bei demselben Unternehmen. Ihre Rente nehmen sie nicht in Anspruch. Für jeden Monat Mehrarbeit erhöht sich dafür ihr Rentenanspruch um 0,5 Prozentpunkte. Wer dann drei Jahre später mit 69 Jahren tatsächlich in Rente geht, erhält auf diesem Weg also 18 Prozent mehr Rente, und zwar auf Lebenszeit.
https://taz.de/Arbeiten-im-Alter/!6029231/
Angriffe auf die Renten ohne Grenzen? – Wirtschaftsweise preschen voran
Der Sachverständigenrat: Mütterrente? Die kann weg!
Von Reiner Heyse
Man sage nicht, die Ampelregierung sei unfähig. In Sachen Einsparung bei den Renten ist sie einfallsreich und spitze. Seit Beginn der rot-grün-gelben Regierung wurden in vier Schritten bereits Kürzungen der Bundesmittel für die Rentenversicherung von 8,8 Milliarden Euro beschlossen.
https://renten-zukunft.de/2024/08/25/angriffe-auf-die-renten-ohne-grenzen-wirtschaftsweise-preschen-voran/
Rentner bekommen keine Inflationsprämie – warum?
Von Martin Müller
Arbeitnehmer, Beamte, sogar Pensionäre: Sie alle können bis Ende des Jahres von einem steuerfreien Inflationsausgleich profitieren. Rentner bekommen die Prämie dagegen nicht. Warum ist das so?
https://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/darueber-solltet-ihr-mal-schreiben-rentner-bekommen-keine-inflationspraemie-warum/29934584.html
Staatsdiener: Gut versorgt bis ans Ende
Die anstehende Rentenreform gilt als teuer und ungerecht gegenüber Jüngeren. An die vergleichsweise hohen Beamtenpensionen aber traut sich die Politik nicht heran. Dabei gäbe es ein Vorbild, wie eine Reform aussehen könnte.
Von Roland Preuß
https://www.sueddeutsche.de/politik/rente-rentenreform-beamte-pensionen-lux.Q1TzJDYdLGcQTpKEDYrdYA
Die Grundrente: Was ist das eigentlich?
Von Johannes Geyer
https://www.wsi.de/de/blog-17857-die-grundrente-was-ist-das-eigentlich-62183.htm
14 Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können
Von Norbert Haering
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftspakt-globaler-notstand/
Corona-Aufarbeitung: Warum wurde gelogen?
Von Sutibert Cechura
https://overton-magazin.de/top-story/corona-aufarbeitung-warum-wurde-gelogen/
Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle
Die Versuche, die RKI-Protokolle kleinzureden, sind offiziell gescheitert, meint unser Autor. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das gibt Anlass zur Hoffnung.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück sorgte diese Woche für Schlagzeilen. Unter Bezugnahme auf die RKI-Protokolle befand das Gericht, die während der Pandemie eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht sei verfassungswidrig.
Von Friedrich Pürner
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/steilvorlage-fuer-die-corona-aufarbeitung-richter-in-osnabrueck-wuerdigen-rki-protokolle-li.2251612
15 Ohne Vernunft und Gerechtigkeit: Sahra Wagenknechts migrationspolitische Radikalisierung
Von Dejan Lazić
Sahra Wagenknecht, einst Verfechterin einer durchdachten und vernunftgeleiteten Bekämpfung von Fluchtursachen, hat in den letzten Monaten einen radikalen Kurswechsel in ihrer Migrationspolitik vollzogen.
https://tkp.at/2024/09/12/ohne-vernunft-und-gerechtigkeit-sahra-wagenknechts-migrationspolitische-radikalisierung/
Quo vadis BSW?
Von Hanns Graaf
Das Interesse am BSW ist groß. Zehntausende möchten Unterstützer oder Mitglied werden. Sie wollen, dass die Kriegs- und Aufrüstungspolitik beendet wird; dass der Aufstieg der AfD, der Viele besorgt, gestoppt wird; dass die ruinöse Ampelpolitik aufhört.
https://aufruhrgebiet.de/2024/07/quo-vadis-bsw/
16 Die Jugend und die AfD: Wo der Daumen links ist?
Wie tickt die Jugend? Über junge Wähler, Rechtsruck und den Extremismus der Mitte
Von Michael Klundt
https://www.jungewelt.de/artikel/483166.die-jugend-und-die-afd-wo-der-daumen-links-ist.html
Westdeutsches Denken, ostdeutsche Wirklichkeit
Von Rüdiger Rauls
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen haben die üblichen Sprechblasen wieder Konjunktur. Wieder einmal müssen aus den Wahlergebnissen Lehren gezogen werden. Aber wieso führten die Lehren aus den früheren Misserfolgen dann nicht zu Siegen?
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/westdeutsches-denken-ostdeutsche-wirklichkeit/
17 Boeing verspricht Beschäftigten 25 Prozent mehr Lohn
Ein Einkommensplus von 25 Prozent, Verbesserungen bei Gesundheitskosten und Ruhestand liegen auf dem Tisch.
Der Flugzeugbauer will damit einen drohenden Streik abwenden.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-09/boeing-beschaeftigte-lohnplus-25-prozent
Anmerkung:
So einfach ist das. Im richtigen Moment mit Streik drohen und schon bekommt man 25 Prozent Lohnerhöhung angeboten. Ob die DGB-Gewerkschaften noch aufnahmefähig für diese Logik sind? Ein kleiner Tip: Das funktioniert auch in Deutschland und weltweit so, nicht nur in den USA! (DW)
Trotz Gehaltszusagen. 96 Prozent der Boeing-Mitarbeiter stimmen für Streik
Der Stress mit Zulieferern und mit der FAA hat dem US-Luftfahrtkonzern bereits stark zugesetzt. Jetzt kommt auch noch der Ärger mit der unzufriedenen Belegschaft hinzu. Nach dem Streikbeschluss will man nun neu verhandeln.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/boeing-belegschaft-lehnt-25-prozent-angebot-ab-und-stimmt-fuer-streik-a-ec29bf99-0b25-4015-b4ee-7f4b7cf3ca59
18 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Massenentlassungen drohen in der Autoindustrie
https://amp.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/vw-mercedes-bmw-tesla-opel-ford-tausende-stellen-fallen-weg-so-tief-steckt-die-autoindustrie-in-der-krise_id_260299547.html
In den meisten Großkonzernen verlieren Tausende ihren Arbeitsplatz
https://amp.focus.de/finanzen/boerse/vw-ist-nicht-allein-deutsche-top-konzerne-schicken-zehntausende-kollegen-nach-hause_id_260295170.html
21% mehr Firmenpleiten als im Vorjahr
https://www.jungewelt.de/artikel/483573.deutlich-mehr-firmeninsolvenzen.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/konjunktur-experten-befuerchten-starken-anstieg-der-insolvenzen-a-c2f32c44-ca3a-40d1-b826-c1588a8dd932
Drastische Wohnungsnot für Familien und jungen Menschen
https://www.jungewelt.de/artikel/483431.wohnungspolitik-junge-ohne-bude.html
Immer weniger junge Menschen in der BRD haben weiterführenden Abschluss
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/oecd-studie-immer-mehr-junge-menschen-in-deutschland-ohne-abitur-oder-berufsabschluss-a-3318953e-3ac2-414d-b5e5-7b3237a13a1b
19 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Festhalten an den Tarifforderungen trotz VW-Krise
https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/ig-metall-tarifverhandlung-schwere-zeiten-fuer-gewerkschaften-in-der-autobranche/29982966.html
https://www.jungewelt.de/artikel/483261.milliarden-f%C3%BCr-vw-aktion%C3%A4re-vw-chef-will-erfolgswagen.html
IG Metall: Staatlichen Schutz für den Windanlagenbau gefordert
https://www.jungewelt.de/artikel/483450.ig-metall-fordert-schutz-f%C3%BCr-windanlagenbau.html
20 Beeindruckende Rede von Raoul Hedebouw, Präsident der PVDA-PTB (Belgische Arbeiterpartei)
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/manifiesta-2024-rede-von-raoul-hedebouw-praesident-der-pvda-ptb
Anmerkung:
Wir planen für Anfang nächsten Jahres ein Jour Fixe mit einem Genossen der PTB(DW)
Über die PTB:
https://international.pvda-ptb.be/de/about
21 Faschismus – ein jüdisches Schicksal
Den Juden ist im 20. Jahrhundert die Shoah widerfahren. Das heutige Israel entfaltet faschistische Strukturen. Wie ist das zu deuten?
Von Moshe Zuckermann
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/faschismus-ein-juedisches-schicksal/
Israelische Wirtschaft im Kriegssumpf
Von Shir Hever
Israelische Wirtschaft durch andauernden Krieg gegen Gazas Bevölkerung beschädigt. Investitionen werden eingestellt, Fachkräfte wandern ab.
Israel hat in dem nun elf Monate andauernden Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza mehr als 40.000 Zivilisten getötet. Aktuell läuft eine Bodenoperation im Westjordanland, die Tod und Zerstörung in einem bisher nicht bekannten Ausmaß hervorbringt. Während einige dies als Zeichen israelischer Stärke auslegen, warnen selbst israelische Generäle, dass der Krieg verloren sei und die Weigerung, das anzuerkennen, das Ende Israels bedeuten könne.
https://www.jungewelt.de/artikel/483223.israelische-wirtschaft-wirtschaft-im-kriegssumpf.html
Auf dem Weg zur Annexion: Israel verwandelt das Westjordanland in Gaza (Haaretz Leitartikel)
Israel hat beschlossen, das Westjordanland in den Gaza-Streifen zu verwandeln. Die Methoden der Operation sind dieselben, ebenso wie die Waffen. Auch die Ziele sind ähnlich, und die Ergebnisse werden nicht lange auf sich warten lassen: Israel wird bald ein weiteres Gaza erleben, diesmal an seiner Ostgrenze, mit allem, was dazugehört.
https://antikrieg.com/aktuell/2024_09_09_aufdemweg.htm
22 Rubrik Kultur
Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?
Das Buch „Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?“ bietet einen umfassenden, facettenreichen Einblick in eine der umstrittensten Debatten unserer Zeit: den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Positionierung Deutschlands dazu. Die Autoren legen mit ihrer detaillierten Analyse die Grundlagen, um die intensiven Auseinandersetzungen in Deutschland rund um jüdisches Leben, Israel und Palästina nachvollziehbar zu machen. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum diese Debatten gerade in Deutschland mit solch besonderer Schärfe geführt werden.
ttps://www.pressenza.com/de/2024/09/apartheid-in-israel-tabu-in-deutschland/
23 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
24 Termine
Kundgebung zum Gedenken am zweiten Jahrestag des revolutionären Aufstands im Iran
Die Tötung von Mahsa Jina Amini, einer 22 jährigen Frau aus dem kurdischen Teil des Iran, am 16. September 2022 durch die iranischen Polizei löste einen großen Widerstand landesweit aus.
Auch viele Menschen weltweit gingen auf die Straße.
Hoch die internationale Solidarität. Nieder mit dem islamischen kapitalistischen Regime im Iran.
Freiheit für alle politischen Gefangenen.
Es lebe die Freiheit. Es lebe die Revolution. Es lebe der Sozialismus.
Rat der Sozialisten und Freidenker – Hamburg
Iranisches Konsulat. Bebelallee 18. Samstag, den 14.September. 11-13 Uhr
Fest für Frieden und Solidarität
Am 14. September von 14.00 bis 20.00 Uhr auf dem Billstedter Marktplatz
RednerInnen:
Peter Brandt, Hamburger Forum, Mehmet Yıldız, Martin Dolzer, Metin Kaya (MdHB‘s), Welt Natur Bürgerinitiative/ Dünya Doğası İnisiyatifi, Palästinensische Gemeinde Hamburg, Vertreter von Initiativen…..
Musikalisches:
Murat Inci NALBAND, Claus Vait Liedermacher, Linda Kraenkova, Rene Tenenjou,
Team DJ: MO – Iranische und afghanische Musik.
In einer Zeit in der die Bundesregierung auf die weltweite Beteiligung an Kriegen, Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft setzt, setzen wir mit unserem Fest ein Zeichen für den Frieden, für Abrüstung und Dialog sowie die Wiederbelebung des Völkerrechts statt Krieg.
Die Kriege in der Ukraine und Palästina können nur durch Dialog gelöst werden. Dafür sind sofortige Waffenstillstände notwendig. Anstatt NATO-Osterweiterung, der Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland, Waffenlieferungen an die Ukraine und der Militarisierung der Gesellschaft, sollte Deutschland aus der NATO austreten, sich auf diplomatischem Weg für Frieden einsetzen und Geld für Bildung, Gesundheit, Renten und Soziales ausgeben, anstatt für Krieg.
http://mehmet-yildiz.de/blog/2024/09/03/4643/
Die Demokratie braucht uns – Was tun gegen eine zerrissene Gesellschaft?
Vortrag von Claudine Nierth mit anschließender Diskussion
onnerstag, 19.09.2024, um 19 Uhr. Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11 – 12, (Nähe Bahnhof Dammtor)
Eintritt: auf freiwilliger Basis
https://www.mutzuzwischentoenen.org/
„Kampf gegen Rechts“ als neue Herrschaftsform
Veranstaltung am 24.9. 19 Uhr. Gemeindesaal Ferdinandstr. 21, (ref. Kirche). 20095 Hamburg
Ingar Solty zu: „Wie der ‚Kampf gegen Rechts‘ die Regierung stärkt und von der liberalen Mitte gestützt wird“
Sven Brajer über: „Die Selbstzerstörung der Linken“, die vor und während der Corona-Zeit diese Entwicklung nicht erkannt und bekämpft hat
Mit einem Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/09/02/kampf-gegen-rechts-als-neue-herrschaftsform/
Demo am 15. September beim Tönnies-Schlachthof in Weißenfels
Der Schlachthof in Weißenfels ist nur ein Beispiel für die Ausbeutung, die durch das System Tönnies befördert wird. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Gesellschaft kämpfen, in der weder Mensch noch Tier leiden müssen. Kommt zur Demo und zeigt eure Solidarität!
Wann: 15.09.2024, 15 Uhr
Treffpunkt: Bahnhof Weißenfels
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/newsletter-september-2/
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/podcast/
https://tierbefreier.org/tbleipzig/2024/08/07/ausbeutung-stoppen-solidaritaet-foerdern-toennies-dicht-machen/