Jour Fixe Info 38-2024. 20. Jahrgang – 20.09.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Völliges Chaos bei Thyssenkrupp
- 02 Ausgebeutet auf Europas Straßen
- 03 Hartz IV: Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen
- 04 Staatenlos in Deutschland: Aus der Heimat abgeschoben
- 05 Flüchtlinge raus, Fachkräfte rein: Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan, Usbekistan, und Tadschikistan
- 06 Richtungsstreit im BSW: Konflikt um Migrationspolitik
- 07 Bernd Schoepe: Die Wissenschaft nach Corona
- 08 Marianne Grimmenstein – Der stille Putsch von WHO, UNO, WEF
- 09 Kultur: Buch- u. Filmempfehlungen
- 10 Matt Damon – Ziviler Gehorsam ist unser Problem! – nach Howard Zinn
- 11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 12 KRISENFOLGEN
- 13 Iran: Zwischen Unterdrückung und zivilem Ungehorsam
- 14 Russischer Botschafter: „Die Situation ist viel ernsthafter als im Kalten Krieg“
- 15 Donald Trump und der Bonapartismus der USA
- 16 Hinweis auf wichtige Websites
- 17 Termine
01 Völliges Chaos bei Thyssenkrupp
Die IG Metall sollte mal in ihre Satzung schauen, dort steht, dass die „Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum anzustreben ist“
https://gewerkschaftsforum.de/voelliges-chaos-bei-thyssenkrupp-in-der-nrw-stahlindustrie-sollte-ueber-eine-neuordnung-der-eigentumsverhaeltnisse-nachgedacht-werden/#more-20556
02 Ausgebeutet auf Europas Straßen
Gewerkschaften fordern EU-weite Maßnahmen zur Regulierung von Subunternehmerketten
Von Felix Sassmannshausen
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/41288-2/
03 Hartz IV: Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen
Ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später umso öfter.
https://gewerkschaftsforum.de/vor-20-jahren-wurde-die-vorschlaege-der-ersten-externe-expertenkommission-in-die-hartz-gesetzgebung-gegossen-ein-solches-undemokratisches-gremium-gab-es-bis-dahin-nicht-sp/
So ungerecht geht es in Deutschland zu
Von Manuel Schechtl
In Deutschland muss eine Friseurin, die an der Armutsgrenze verdient, einen größeren Anteil ihres Arbeitslohns für Krankenversicherungsbeiträge bezahlen als der Oppositionsführer im Bundestag. Das ist nicht gerecht, aber Realität im Sozialsystem.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/meinung-ungerechtigkeit-sozialstaat-steuern-deutschland-manuel-schechtl-100.html
Anmerkung:
De Düvel schiet immer op den grötsten hopen. Auch der kapitalistische Staat. (DW)
04 Staatenlos in Deutschland: Aus der Heimat abgeschoben
Seit 30 Jahren lebt Robert A. in Sachsen. Die Ausländerbehörde bestimmt sein Leben. Nun könnte er einen Aufenthaltstitel bekommen – oder abgeschoben werden.
https://taz.de/Staatenlos-in-Deutschland/!6036408/
05 Flüchtlinge raus, Fachkräfte rein: Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan, Usbekistan, und Tadschikistan
Scholz schließt Migrationsabkommen mit Usbekistan: Deutschland darf Flüchtlinge abschieben und erhält dafür gut ausgebildete Usbeken als Fachkräfte. Auch die Abschiebung von Afghanen via Usbekistan wird ermöglicht.
„Zwei Dinge“ gehörten zusammen, äußerte Scholz – „die Möglichkeit, Talente, Arbeitskräfte, Fachleute … nach Deutschland zu holen, wo wir sie brauchen, und gleichzeitig die Prozesse der Rückführung zu erleichtern“.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9686
Migrationsabkommen BRD–Kenia: »Früher unsere Bodenschätze und nun das Humankapital«
Deutsch-Kenianisches Abkommen zementiert neokoloniale Verhältnisse. Ein Gespräch mit Gathanga Ndung’u.
Interview: Tim Krüger
https://www.jungewelt.de/artikel/483993.migrationsabkommen-brd-kenia-fr%C3%BCher-unsere-bodensch%C3%A4tze-und-nun-das-humankapital.html
Anmerkung:
Der Interviewte, Gathanga Ndung’u, bringt es auf den Punkt!: »Früher unsere Bodenschätze und nun das Humankapital«. Und mit der Nennung weiterer Tatsachen „Wenn sie die besten Fachleute abwerben, wer wird dann noch übrig bleiben, um unser Land aufzubauen?“trifft er ins Schwarze. (DW)
06 Richtungsstreit im BSW: Konflikt um Migrationspolitik
Richtungsstreit im BSW: Linke Parteimitglieder sind nicht einverstanden mit dem Kurs von Sahra Wagenknecht. Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tobt kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg der erste Richtungsstreit. Nach der Generaldebatte im Bundestag vergangenen Mittwoch schockierte Sahra Wagenknecht eigene Mitglieder und Unterstützer mit ihrer Forderung zur Migrationspolitik.
Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, sollten „generell kein Asylverfahren mehr bekommen“, sagte Wagenknecht gegenüber der Welt TV. So würde die Zahl der illegalen Migranten „rapide sinken“.
Für das Hamburger BSW-Mitglied Dejan Lazić sind die Aussagen „reiner Populismus“.
https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/richtungsstreit-im-bsw?gift=LyI1xvNYFG
Wagenknecht bei WELT TV:„So wie es jetzt ist, kostet das Asylrecht mehr Menschenleben, als es rettet“
Video 11 Minuten
In der Debatte im Bundestag schieben sich Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Migrationsgespräche zu. „Es geht an den Problemen vorbei, wenn großes Kino abgezogen wird“, sagt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei WELT TV.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video253460624/Sahra-Wagenknecht-bei-WELT-TV-So-wie-es-jetzt-ist-kostet-das-Asylrecht-mehr-Menschenleben-als-es-rettet.html
Anmerkung:
Sarah Wagenknecht macht sich die Gedanken einer Regierenden! Und redet sehr ähnlich wie Merz, Scholz, Weidel! Sie hat ihre migrationsfeindliche Radikalisierung in einigen Monaten vollzogen. Die Grünen brauchten für die Transformation von der Friedens- zur Kriegspartei etliche Jahre. Die Linkspartei auch etliche Jahre von der Fundamentalopposition zur regierungsgeilen Mitmachpartei. (DW)
Hier noch mal der Artikel von Dejan Lazić:
https://tkp.at/2024/09/12/ohne-vernunft-und-gerechtigkeit-sahra-wagenknechts-migrationspolitische-radikalisierung/
07 Bernd Schoepe: Die Wissenschaft nach Corona
Teil 1
Ausweg aus dem „Fliegenglas“ der Post-Corona-Krise?
Plädoyer für eine neue Aufklärung
Wie die spätestens seit der Panik-Pandemie etablierte Herrschaft der Unvernunft durch ein ganzheitliches Projekt der Bildung, Selbstermächtigung und Selbstorganisation überwunden werden kann.
https://magma-magazin.su/2024/09/bernd-schoepe/auswege-aus-dem-fliegenglas-der-post%E2%80%90corona%E2%80%90krise-plaedoyer-fuer-eine-neue-aufklaerung-i/
08 Marianne Grimmenstein – Der stille Putsch von WHO, UNO, WEF
Der Vortrag befasst sich mit den neuen Verträgen der WHO, UN und des WEF, die souveräne Staaten auflösen und uns sämtlicher Grundrechte berauben.
Youtube 96 Minuten. Mit Text zum Mitlesen
https://www.youtube.com/watch?v=LfZSaOlkPlY
09 Kultur: Buch- u. Filmempfehlungen
Wolf Wetzel: »Ich weiß ganz sicher, dass wir Fehler gemacht haben«
Früher war er Autonomer und Störenfried. Jetzt lebt er eher bürgerlich – und hat ein Buch über sein Leben geschrieben: Overton-Kolumnist Wolf Wetzel.
Wie er lebte, für was er stritt und kämpfte, welche Fehler er und seine Generation gemacht hat, verrät er im Gespräch mit Roberto De Lapuente.
De Lapuente: Das Buch über dein Leben, das du geschrieben hast, erscheint morgen: Drei Hälften habe es gehabt. In der dritten Hälfte, in der du nun bist, bist du einer bürgerlichen Existenz so nah gekommen, wie nie zuvor. Fehlt dir die zweite Hälfte manchmal, in der du Rebell und Straßenkämpfer warst?
https://overton-magazin.de/dialog/ich-weiss-ganz-sicher-dass-wir-fehler-gemacht-haben/
10 Matt Damon – Ziviler Gehorsam ist unser Problem! – nach Howard Zinn
Unser Problem ist nicht ziviler Ungehorsam sondern ziviler Gehorsam!
Video 5 Min, mit dt. UT
Schauspieler Matt Damon zu einer denkwürdigen Rede an: über die Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam. ein Vortrag, den sein verblichener Freund Howard Zinn bereits 1970 anlässlich einer Debatte über zivilen Ungehorsam gehalten hatte.
https://www.youtube.com/watch?v=gMScAZPDAxE
Eine Geschichte des amerikanischen (*) Volkes
960 Seiten, 48 Euro
Lange Zeit vergriffen: Howard Zinns revolutionärer Klassiker der amerikanischen Geschichtsschreibung
https://www.maerzverlag.de/shop/buecher/sachbuch/eine-geschichte-des-amerikanischen-volkes/
Anmerkung:
a) (*) Der Titel des Buches ist falsch/verwirrend! Es geht nicht um die Völker Amerikas sondern um die USA!
b) Es ist ein teures Buch, aber sehr lesenswert!
Mehr über Howard Zinn, der immer noch Viele begeistert:
https://www.howardzinn.org
11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Forderungen nach „Zukunftskonzept“ bei VW
https://www.jungewelt.de/artikel/484117.volkswagen-30-000-jobs-bei-vw-in-gefahr.html
IG Metall: Tarifverhandlungen in Hamburg gestartet
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Metall-und-Elektroindustrie-Tarifverhandlungen-in-Hamburg-gestartet,igmetall542.html
IG Metall: In Duisburg wird gegen Werksschließungen gekämpft
https://www.jungewelt.de/artikel/483889.industriepolitik-die-spinnen-die-bosse.html
IG Metall: Aktionstag gegen Massenentlassungen bei ZF
https://www.igmetall.de/im-betrieb/beschaeftigte-demonstrieren-gegen-stellenabbau-bei-zf
IG Metall: Vorsitzende wird in den VW-Aufsichtsrat rücken
https://www.welt.de/wirtschaft/article253505044/VW-IG-Metall-Chefin-soll-in-den-Aufsichtsrat-nachruecken.html
12 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Bei VW 30.000 Jobs in Gefahr!
https://www.jungewelt.de/artikel/484117.volkswagen-30-000-jobs-bei-vw-in-gefahr.html
Dramatischer Appell wegen zunehmender Kita-Krise
https://www.deutschlandfunk.de/kita-krise-erziehungswissenschaftlerin-dreyer-bekraeftigt-dramatischen-appell-von-300-forschern-100.html
Krankheit, Sucht und Arbeitslosigkeit führen zu hohen Schulden
https://www.jungewelt.de/artikel/483794.krankheit-und-sucht-%C3%BCberschuldungsgrund.html
Mehr Kurzarbeit, mehr Entlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/483718.mehr-kurzarbeit-mehr-jobabbau.html
„Soloselbständige“ haben immer deutlicher Existenzsorgen
https://www.jungewelt.de/artikel/483983.selbst%C3%A4ndige-im-abw%C3%A4rtssog.html
13 Iran: Zwischen Unterdrückung und zivilem Ungehorsam
Eine Bilanz der Proteste im Iran zwei Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini
Von Omid Rezaee
Am zweiten Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini[1] im Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei hat die Islamische Republik Iran ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Jinas Vater hat angekündigt, dass, sofern die Regierung keine Hindernisse aufstelle, eine Gedenkveranstaltung am Grab seiner Tochter auf dem Aichi-Friedhof in Saqqez, in der Provinz Kurdistan, Iran, abgehalten wird. Letztes Jahr verweigerten die Sicherheitskräfte die Durchführung einer Gedenkzeremonie, sperrten die Straßen, die zum Friedhof führten, und lenkten sogar den Fluss um, um durch Überschwemmungen die Teilnahme der Menschen zu verhindern.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185271.zwei-jahre-frau-leben-freiheit-iran-zwischen-unterdrueckung-und-zivilem-ungehorsam.html
Iran: »Das Regime hat Angst«
Der Aktivist Hamid Nowzari über zwei Jahre der jüngsten Bewegung und wie rechtsextreme Kräfte in der iranischen Exilopposition ihr geschadet haben.
Interview: Negin Behkam
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185244.zwei-jahre-frau-leben-freiheit-iran-das-regime-hat-angst.html
14 Russischer Botschafter: „Die Situation ist viel ernsthafter als im Kalten Krieg“
Auch als audio.
Zur Beendigung des Krieges in der Ukraine brauche es einen Friedensplan, sagt der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew. Zugleich kritisiert er den Westen scharf. Dieser habe die Ukraine zu einem „Anti-Russland“ gemacht.
https://www.deutschlandfunk.de/sergej-netschajew-russischer-botschafter-ukraine-friedensplan-interview-104.html
Das System Putin
Conrad Schuhler zum System Putin, seinen Oligarchen und seinem Sicherheitsapparat, dem Krieg um die Ukraine und die Herausbildung einer neuen Weltordnung
https://www.kommunisten.de/rubriken/analysen/9133-das-system-putin
Weitreichende Waffen für die Ukraine – militärische Notwendigkeit oder riskante Eskalation?
Der ukrainische Präsident Selenskij fordert seit geraumer Zeit die Freigabe und Lieferung von weitreichenden westlichen Waffen, mit denen militärische Ziele im russischen Kernland erreicht werden können.
In diesem Zusammenhang stellen sich für mich zwei Fragen:
Handelt es sich wirklich um eine Forderung des ukrainischen Präsidenten oder vielmehr um die bereits feststehende Absicht der amerikanischen und ggf. auch der britischen Regierung?
https://overton-magazin.de/top-story/weitreichende-waffen-fuer-die-ukraine-militaerische-notwendigkeit-oder-riskante-eskalation/
Die ukrainische Bevölkerung schrumpft dramatisch
Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Bereits vor dem Einmarsch Russlands befand sich die Ukraine in einer schweren demografischen Krise. Die rasant sinkende Geburtenrate sowie die Auswanderung gaben den Trend vor, und der bald seit drei Jahren anhaltende Krieg hat Hunderttausende von Opfern gefordert, mindestens zehn Millionen Menschen haben das Land verlassen. Die UNO sagt voraus, dass die ukrainische Bevölkerung, die im August 1991 bei der Unabhängigkeitserklärung 50 Millionen betrug, bis zum Jahr 2100 auf etwa 15 Millionen zurückgehen wird. Diese Situation, ohne die anderen Folgen des Krieges, ist eine nationale Katastrophe für sich und wird die Zukunft der Ukraine grundlegend bestimmen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121334
15 Donald Trump und der Bonapartismus der USA
Bei den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 hat der frühere Präsident Trump gute Chancen, erneut in das Amt gewählt zu werden. Medien und Politik befürchten in diesem Fall das Wiederaufleben einer aus seiner ersten Amtsführung bekannten autoritären und demagogischen Regierungsform, die gelegentlich – unter Hinweis auf historische Vorbilder – auch als Bonapartismus bezeichnet wird. Der ehemalige Präsident wird dabei als Gefahr für die liberale US-amerikanische Demokratie beschrieben und seine frühere Amtszeit als untypisch für das Land bezeichnet.
Doch waren die vier Amtsjahre Trumps tatsächlich so außergewöhnlich? Zur Beantwortung der Frage soll ein Blick auf die Geschichte der USA geworfen werden und dabei vor allem auf die unverkennbar autoritären Züge des politischen Systems dort. Erst vor diesem Hintergrund wird erkennbar, dass mit Trump zwar ein außergewöhnlich egozentrischer und narzisstischer Politiker vier Jahre an der Spitze des Landes stand, seine Regentschaft aber gleichwohl im Rahmen der Geschichte der USA blieb.
https://www.andreas-wehr.eu/donald-trump-und-der-bonapartismus-der-usa.html
Kamala Harris, die ideale – weil leere – Figur für das Marketing
Von Patrick Lawrence
https://globalbridge.ch/kamala-harris-die-ideale-weil-leere-figur-fuer-das-marketing/
Anmerkung:
Der Autor benennt drei Präsidenten, die es wagten, sich dem deepstate/“militärisch-industriellen Komplex“/“Sumpf“zu widersetzen: Eisenhower, Kennedy und Trump. Trumps Konkurrentin ist die „leere Marketing-Figur“ Kamala Harris. Und wenn die US-WählerInnen Trump vorziehen?
Von unserem Standpunkt betrachtet, ist es eine Wahl zwischen zwei Übeln, oder drastisch ausgedrückt, zwischen Pest oder Cholera. Auch wenn unsere Mainstream-Medien und Politiker Harris zur Retterin der Demokratie in den USA hochjubeln. (DW)
16 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
17 Termine
„Kampf gegen Rechts“ als neue Herrschaftsform
Veranstaltung am 24.9. 18 Uhr. Gemeindesaal Ferdinandstr. 21, (ref. Kirche). 20095 Hamburg
Ingar Solty zu: „Wie der ‚Kampf gegen Rechts‘ die Regierung stärkt und von der liberalen Mitte gestützt wird“
Sven Brajer über: „Die Selbstzerstörung der Linken“, die vor und während der Corona-Zeit diese Entwicklung nicht erkannt und bekämpft hat
Mit einem Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/09/02/kampf-gegen-rechts-als-neue-herrschaftsform/
Friedenskonferenz gegen Krieg und Aufrüstung
Reiner Braun, Rolf Becker, Özlem Alev Demirel und weitere diskutieren darüber, was sich gegen Kriegsgefahr, Aufrüstung und Militarisierung tun lässt und wie sich die Lage in Betrieb, Alltag und auf die demokratischen Freiheiten in Deutschland auswirkt.
Samstag, 21.9., 15 Uhr. Ort: Kulturhof Dulsberg, Alter Teichweg 200
Veranstalter: DIDF Hamburg und weitere
Was können wir tun, um den Kriegskurs zu stoppen?
Nach dem Besuch der letzten Friedensdemo am 1.September ist uns der Gedanke gekommen, dass es an der Zeit ist in einer offenen Runde darüber zu sprechen:
Was wollen wir,
Was können wir,
was sollten wir,
was müssen wir tun, um den Krieg zu stoppen?
Die politischen und wirtschaftlichen Eliten sind entschlossen, Deutschland weiter in den Krieg zu führen.
Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 24.September 2024 um 19.30 Uhr an. Wie immer im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
http://laiens.club/2024/09/15/was-wollen-wir-tun-um-den-kriegskurs-zu-stoppen/
MPZ zeigt den Film: Hamburg – Westafrika – Spuren hanseatischer Kolonialgeschichte
Montag, den 30. September 2024, 19 Uhr
Mit Jürgen Kinter, Ulrike Gay / 30 min + Kurzfilm
Zur Diskussion dabei: Dr. Kim Sebastian Todzi, Autor des Buches „Der Woermann-Konzern und der deutsche Kolonialismus“, der in diesem Jahr mit dem Walter-Markov-Preis für Geschichtswissenschaften ausgezeichnet wurde, sowie Prof. Jürgen Zimmerer, Leiter der Forschungsstelle „Hamburgs (post-) koloniales Erbe“. Er wird auch zur Zukunft der Forschungsstelle berichten.
Mit der am 4. September von SPD und Grünen getroffenen Entscheidung nur noch 50,1% der Anteile an der HHLA zu behalten und damit den Einfluss auf die Hafenpolitik aufzugeben beginnt für das ‚Tor zur Welt’ ein neues Kapitel Hafengeschichte, das von einem Reeder mit denkbar schlechtem Ruf dominiert werden wird.
Inzwischen hat Hamburg begonnen dieses dunkle, von Ausbeutung, Vertreibung und Völkermord geprägte Kapitel aufzuarbeiten. Es sieht jedoch nicht so aus als würde das wirklich konsequent weitergeführt, denn die Finanzierung der Forschungsstelle ist in Frage gestellt.
Eintritt frei – Spende erwünscht
www.mpz-hamburg.de
dazu:
Koloniales Erbe der Hansestadt: Hamburg sägt Forschungsstelle ab
Die Forschungsstelle zur Aufarbeitung von Hamburgs kolonialem Erbe gilt als Vorbild. Doch streicht der Senat Gelder und besiegelt damit wohl ihr Ende.
Von Martha Amedov
https://taz.de/Koloniales-Erbe-der-Hansestadt/!6032829/#:~:text=