Zwei Jahre nach Jina Aminis Ermordung: Stand der Klassenkämpfe im Iran

Zwei Jahre nach Jina Aminis Ermordung: Stand der Klassenkämpfe im Iran

Von Hamid Tayyebb, Kommunistische Partei Irans

1. Die revolutionäre Bewegung nach Jinas Ermordung und die Situation des Regimes

Die gegenwärtige revolutionäre Bewegung im Iran gegen das kapitalistische Regime der Islamischen Republik nähert sich dem zweiten Jahrestag der Ermordung von Jina (Mahsa) Amini durch die Regierung.

Diese revolutionäre Bewegung hat trotz ihrer enormen Erfolge und trotz der Begeisterung und Hoffnung, die sie in der Gesellschaft geweckt hat, ihre erklärten Ziele – den Tod des Diktators, den Sturz des islamischen Regimes und das Ende von Diskriminierung und Ungleichheit – noch nicht erreicht, und alle gesellschaftlichen Kräfte haben sich nicht auf das Schlachtfeld begeben.

Obwohl die iranische Gesellschaft nach der Ermordung Jinas durch die Regierung schnell in eine revolutionäre Phase eintrat und Proteste und Straßenkämpfe in vielen Städten des Iran drei Monate lang anhielten, hatten die Arbeiter in großem Maßstab noch nicht das Bewusstsein dafür erreicht, dass sie sich gegen die herrschende Ordnung erheben müssen, um Armut und wirtschaftliches Elend zu beenden.

Die Bemühungen der Arbeiter, Streiks und Protestversammlungen in der Öl- und Petrochemie Industrie in der Rohrzuckerfabrik Hafttape und mehreren anderen Wirtschaftszentren in Solidarität mit diesem revolutionären Aufstand zu organisieren, wurden mit schwerer Repression und der Verhaftung von Dutzenden von Arbeitern beantwortet. Die Arbeiterbewegung setzte ihre Proteste und Streiks in derselben Weise wie vor und während des „Jina-Aufstands“ fort.

Weitere Hindernisse sind: Die Intensität der Repressionen gegen die Arbeiterbewegung, die Arbeitslosigkeit und strukturelle Armut sowie die Sorge um die Folgen von Streiks für das Leben der Arbeiter, das Fehlen von Massen- und Klassenorganisationen der Arbeiter, das Fehlen einer starken Arbeiter- und sozialistischen Alternative, auf die sich die Arbeiter verlassen können, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Die Arbeiterbewegung war in diesem revolutionären Aufstand stark präsent. Dieser Phasenunterschied zeigte einmal mehr, dass nicht alle Komponenten einer revolutionären Situation gleichzeitig und in Harmonie miteinander vorbereitet wurden und Höhen und Tiefen des Kampfes in der revolutionären Periode durch diese Tatsache verursacht wurden.

Im Verlauf dieser revolutionären Bewegung schlossen sich Millionen von Arbeitern und Werktätigen sowie die städtischen Slums und sogar die Mittelschichten, obwohl sie von den Straßenprotesten ihrer Kinder zutiefst berührt waren, diesen Protesten nicht an.

Dieses Phänomen wurde zu Beginn des Aufstands nicht als Schwachpunkt angesehen, da alle großen Revolutionen der Geschichte von einer revolutionären und entschlossenen Minderheit begonnen wurden, aber später wurde diese passive Unterstützung zu einem der wirksamen Faktoren für das Abklingen der Straßenproteste.

Durch das Abklingen der Bewegung der Millionenmassen waren die Repressionskräfte des Feindes in der Lage, die Reihen der Demonstranten aufzulösen und die Proteste in Straßenkämpfe zu verwickeln.

Es besteht kein Zweifel, dass die Fähigkeit des Regimes, Proteste und Massendemos zu unterdrücken, eines der Haupthindernisse für die Massenausweitung dieser revolutionären Bewegung war.

Gleichzeitig aber besteht die Sorge vor einer Wiederholung des Scheiterns der Revolution von 1979, die Sorge vor der Gefahr eines Bürgerkriegs und einer „Syrienisierung“ des Iran, die von den Reformisten der Regierung und einem Teil der bürgerlichen Oppositionskräfte geschürt wird.

Es fehlt eine starke emanzipatorische Alternative auf der politischen Bühne der Gesellschaft.

Um den Fortschritt und den Sieg dieser Bewegung sicherzustellen, müssen wir eine klare und revolutionäre politische Strategie und Vision entwickeln, landesweite Führungselemente organisieren und die Massenbasis dieser Bewegung erweitern.

Deshalb sollte man den Massen keinen leichten Sieg versprechen, sondern tatsächliche Schritte unternehmen, um auf die wirklichen Bedürfnisse der Bewegung zu reagieren und die notwendigen Voraussetzungen für die Niederlage der Garnisonspartei der Revolutionsgarden und den revolutionären Sturz des islamischen Regimes schaffen, und die Massen auf die Schwierigkeiten und über den steinigen Weg dieser Bewegung aufmerksam machen.

Die erwachenden Massen sind auf das Feld des Protests und des Kampfes gegen Armut und wirtschaftliches Elend, gegen Ungleichheiten, Ausgrenzungen und Diskriminierungen getreten, die ihre Wurzeln in den kapitalistischen Verhältnissen des Iran haben.

Aus diesem Grund hat sich diese Bewegung nicht nur den Sturz der Islamischen Republik zum Ziel gesetzt, sondern sie ist auch eine antikapitalistische Bewegung.

Die Menschen blicken zu Recht auf die verborgenen Möglichkeiten, eine freie, gleichberechtigte und prosperierende Gesellschaft aufzubauen. Deshalb muss dieser Bewegung der sozialistische Horizont, der Horizont des Arbeiterstaats, gezeigt werden.

Wir müssen versuchen, diese revolutionäre Bewegung mit den Slogans wie „Brot, Arbeit, Freiheit, Räteverwaltung“ und „Freiheit, Gleichheit, Räteverwaltung“ mit möglichst vielen politischen Propagandakampagnen zu verbreitern. Wir müssen den Massen eine klare Erklärung dieser Slogans geben.

Die Positionen und die politische Strategie verschiedener Teile der bürgerlichen Opposition des Iran müssen den breiten Massen konsequent und unablässig klar gemacht werden, um diese zu besiegen.

Die Widersprüchlichkeit ihrer Wirtschaftsprogramme, nämlich Kapitalismus auf der Grundlage des Modells des freien Marktes und des Neoliberalismus mit nicht-islamischer Verwaltung, ihren anspruchsvollen Plattformen und den Versprechungen, die sie dem Volk machen, muss klar aufgezeigt werden. Weil deren Alternative Kapitalismus mit nicht-islamischer Verwaltung ist, kann es keinen Wohlstand geben. Kapitalismus mit nicht-islamischer Verwaltung hat eine autoritäre Regierung zur Folge.

Das Aufkommen der Arbeiterklasse mit einheitlichen und landesweiten Streiks in Schlüsselzentren durch die Kombination wirtschaftlicher und politischer Forderungen, beispielsweise durch den Vorschlag der Freilassung politischer Gefangener, der Abschaffung der Todesstrafe und der Abschaffung des obligatorischen Schleiers, ist ein entscheidendes Element für den Fortschritt und den Sieg dieser revolutionären Bewegung.

Trotz der vielen Hindernisse auf ihrem Weg kann die Arbeiterklasse auf den Erfolgen der bisherigen Kämpfe aufbauen, sich auf die Existenz der assoziierten Führer stützen, sich auf die Erfahrung bei der Bildung der Streikkomitees und Fabrikkomitees verlassen, die Sprossen und Samen sind.

Die Arbeiterräte sollen diese Hindernisse überwinden. Dadurch und eine kommunistische Parteilichkeit ist es möglich, die Hegemonie der Arbeiterklasse über die gegenwärtige revolutionäre Bewegung zu sichern.

Eine der wichtigen Lehren dieses revolutionären Aufstands für die Arbeiterklasse war, dass es nie ausreicht, die Macht des Regimes der Islamischen Republik zu schwächen und einzuschränken, diese Macht muss zerstört werden, und um die bürgerliche Regierung zu zerstören, müssen die Führer und Führerinnen der Arbeiterbewegung ihre eigene starke kommunistische Partei aufbauen.

Ohne eine starke kommunistische Partei kann die Arbeiterklasse ihre Klasseninteressen in den verschiedenen Bereichen des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kampfes nicht verteidigen, und auf dem Gebiet der Klassenkonflikte und -kämpfe kann sie zusammen mit fortschrittlichen sozialen Bewegungen, insbesondere der Frauenbewegung, die Revolution organisieren und die politische Macht ergreifen.
Eine weitere Voraussetzung für den Sturz der Islamischen Republik ist die Verbreiterung dieser revolutionären Bewegung.

Die mentalen Hindernisse auf dem Weg der Massen, sich der gegenwärtigen revolutionären Bewegung anzuschließen, müssen beseitigt werden. Es besteht kein Zweifel, dass diese revolutionäre Bewegung die Unterstützung von Millionen Menschen hat.

Der heroische Widerstand vieler Frauen und Männer gegen die repressiven Kräfte und der Kampf politischer Gefangener in den Folterzentren zeigen sozialpsychologisch, dass dieser Widerstand und Kampfgeist Millionen von Unterstützer und gesellschaftliche Akzeptanz hat.
Daher ist es notwendig, den Weg für die aktive Teilnahme von Millionen Menschen an Straßenprotesten zu ebnen. Wenn die anhaltende und blutige Unterdrückung sie bisher davor zurückschrecken ließ, sich aktiv auf dem politischen Feld zu beteiligen, sollte man ihnen zeigen, dass die Unterdrückungsmaschinerie des Regimes nur dann zum Stillstand gebracht und ihr Zusammenhalt gebrochen werden kann, wenn man millionenfach die Bühne betritt.

Wenn die Massen der Bevolkerung über den Bürgerkrieg und die „Syriensierung“ Irans besorgt sind, sollte man sie daran erinnern, dass Syrien und Libyen erst dann in die Falle des internen und des Stellvertreterkriegs tappten, als die Massen infolge eines verfrühten bewaffneten Kampfes nach dem Plan der Vorgesetzten an den Rand des Kampfes gedrängt wurden. Deshalb kann nur die Präsenz des Massen auf dem politischen Feld garantieren, dass die gegenwärtige revolutionäre Bewegung nicht das Schicksal von Massenaufständen in Syrien und Libyen erleidet.

Durch die revolutionäre Bewegung nach Jinas Ermordung wurde das Regime gewarnt und veranlasste Khamenei und den zentralen Kern der ”Revolutiongardisten”, die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit USA im Sinne der „heroischen Flexibilität zur Erhaltung des Systems“ zu beginnen. In den letzten zwei bis drei Jahren hat das Regime weiterhin vertraulich mit der Biden-Regierung verhandelt, mit dem Ziel, die Sanktionen aufzuheben. Die Freigabe eines Teils der vom Regime blockierten Gelder in Südkorea und im Irak sowie die Nachsicht der USA bei Ölexporten und -verkäufen durch das Regime trotz der Existenz von Sanktionen sind Teil der Zugeständnisse, die USA der Islamischen Republik gemacht hat.

Hier sind Anzeichen dafür, dass das Regime einen Kompromiss mit den USA eingegangen ist, eine Politik, die zuvor als eine der „roten Linien des Systems“ diskutiert wurde. In dieser Hinsicht kann auch die Manipulation der jüngsten Präsidentschaftswahlen betrachtet werden.
Einige Anzeichen:
Gegen die Beteiligung des Regimes an regionalen Konflikten,
übermäßige Kontrolle der Kräfte der sogenannten „Achse des Widerstands“,
fehlende militärische Reaktion auf die Ermordung von Ismail Haniyeh durch das Regime,
die symbolische und vereinbarte Reaktion mit den USA, indem sie unter dem Titel der Rache für den Angriff auf die Botschaft des Regimes in Damaskus Raketen auf Israel abfeuerten,
Aussagen vom neuen Präsidenten zur Bereitschaft der Regierung, mit „allen Ländern“ zu interagieren
der Vorschlag einiger Untergebener des Regimes, direkte und offene Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen.

Die Ergebnisse der ersten und zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik Iran bestätigten erneut die Tatsache, dass die Mehrheit des iranischen Volkes dieses faschistische Regime stürzen will! Deshalb haben wir in den letzten sieben Jahren die Weigerung der Mehrheit der Menschen erlebt, an den Wahlmaskeraden des Regimes teilzunehmen. Nach Angaben des Regimes sind ca. 60% nicht zu Wahlurnen gegangen.

In den frühen Morgenstunden des Mittwochs, dem 10. August, dem ersten Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten, wurden Ismail Haniyeh politische Führer der Hamas und sein Leibwächter, die im Gästehaus der Revolutionsgarden im Norden Teherans unter besonderer Obhut des Sicherheitsapparats der Islamischen Republik waren, bei einem israelischen Angriff getötet.
Als Reaktion auf die Ermordung seines „lieben Gastes im Haus der Islamischen Republik“ verkündete Khamenei in einer allgemeinen und vagen Botschaft, dass Israel mit der Tötung Hanijas den Boden für eine harte Strafe bereitet habe. Khameneis Botschaft anlässlich der Ermordung Haniyehs durch Israel und im „Haus der Islamischen Republik“ war viel zurückhaltender als die Worte, die auf den Angriff auf das Konsulat des Regimes in Damaskus im vergangenen April folgten, der zum Tod von Reza Zahedi und der Kommandeure der Quds-Truppe führte. (Das ist eine Truppe die in Syrien Stationisiert sind)

Heutzutage steht das Regime der Islamischen Republik unter dem Druck der demütigenden Aggression der israelischen Regierung, und ist unsicher wie es auf diese offene Aggression reagieren soll. Den Leitern und Kommandeuren des ”Revolutiongardisten” ist klar geworden, dass der Abschuss Hunderter Raketen und Drohnen auf Israel während der „Operation Sadiq“ die israelische Regierung nicht davon abhalten konnte, die Islamische Republik in Teheran anzugreifen.

In einer Situation, in der die Islamische Republik Angst vor einem direkten und umfassenden Krieg mit der israelischen Regierung hat und der Ansicht ist, dass dieser nicht mit ihrem Überleben und den Interessen der herrschenden Klasse im Iran im Einklang steht, sieht sie sich gezwungen, gegen diese demütigenden Angriffe zu reagieren.

Die Islamische Republik will begrenzte und kontrollierte Operationen, aber da sie keine genaue Einschätzung der Toleranz der Gegenseite hat, kann jede Fehleinschätzung zu einer Ausweitung des Krieges und einer direkten Konfrontation mit der israelischen Regierung führen.
Diese strategischen Engpässe und die Angst vor einer direkten Konfrontation mit Israel veranlassen die ”Revolutiongardisten”, mit oder ohne die Hilfe von Stellvertretern, begrenztere Operationen durchzuführen, als einige politische Beobachter erwarten. Operationen, die in keinem Verhältnis zu Israels demütigender Aggression stehen.

2. Die Bewegung der Arbeiterklasse

Die iranische Arbeiterbewegung ist mit durchschnittlich mehr als 2.000 Streiks und Protesten pro Jahr eine der lebendigsten Arbeiterbewegungen der Welt. Dieser wachsende Trend der Arbeitskämpfe, der Mitte der 2000er Jahre begann und trotz aller Höhen und Tiefen anhielt, hat seine Wurzeln in den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der iranischen Gesellschaft.

Die Landarbeiter und mittellosen Menschen, die in großen Wellen in den letzten drei Jahrzehnten in die Städte zogen, haben die Zahl der iranischen Industriearbeiter mehr als verdoppelt, und andererseits haben das Wachstum und die Expansion des iranischen Kapitalismus und die Fortsetzung des Industrialisierungsprozesses trotz allem zugenommen.

Trotz der Hindernisse, die durch die politische und ideologische Struktur seitens der herrschenden Regierung geschaffen wurde, hat sich die Zahl der Arbeiter, die in Industriezentren arbeiten, vervielfacht.

Dieser gesellschaftliche Wandel einerseits, die arbeiterfeindliche Politik und die organisierte Aggression des Regimes als großer Arbeitgeber und der Kapitalisten im Privatsektor in den letzten drei Jahrzehnten sind die Gründe dafür diese massive Streik- und Protestbewegung der Arbeiter in den letzten anderthalb Jahrzehnten.

Die jüngsten Proteste und Streiks der Waggonarbeiter von Pars Arak, wie in den meisten Arbeitssektoren im Iran, einschließlich der Vertrags- und Projektarbeiter in der Öl- und Gasindustrie, Petrochemie und Minen, die großen und kontinuierlichen und wöchentlichen Proteste von Rentnern in allen Städten des Iran, sie alle stellen den Höhepunkt und die Verbreiterung der Arbeiterbewegung dar.

In dieser Zeit komplexer und schwieriger Krisen ist die iranische Arbeiterbewegung weiterhin die wichtigste Säule des sozialen und revolutionären Kampfes für Freiheit und Gleichheit und den Sturz des islamischen kapitalistischen Regimes.

Der lange und umfassende Streik und die Proteste der Krankenschwestern im letzten Monat sind ein weiteres Beispiel für die Verschärfung des Kampfes gegen die Islamische Republik.
Dies ist das erste Mal in den letzten Jahrzehnten, dass Pflegekräfte ungeachtet der Athmosphäre der Unsicherheit und der Unterdrückung und Einschüchterung durch die Polizei ohne Angst davor, vorgeladen, verhaftet, inhaftiert oder abgeschoben zu werden, Proteste organisieren, Parolen skandieren und Plakate auf den Straßen zeigen.
Die Streiks und Proteste der Pflegekräfte sind Teil der Arbeiterklasse mit klaren wirtschaftlichen und politischen Forderungen. Und gleichzeitig sind sie in vielen Städten in den politischen und sozialen Entwicklungen der Gesellschaft verwurzelt.
Die führende Rolle der Frauen in der aktuellen Krankenschwesternbewegung, wie auch in anderen sozialen Bewegungen, ist ein weiteres Zeichen für die Fortsetzung der sozialen Veränderungen der „Revolutionären Bewegung Jina“.

Die Fortsetzung solcher langfristigen und gleichzeitigen Streiks und Proteste in vielen Städten ist ein Zeichen für ein gewisses Maß an Organisation und Führung unter den Krankenpflegerinnen.

Während nun die täglichen Streiks und Proteste der Arbeiter andauern, die anhaltenden Kämpfe der Rentner und Krankenschwestern, der erbitterte und leidenschaftliche Widerstand der Frauen auf der Straße und in der Universität, die Politik der Einführung des islamischen Hijab zurückzudrängen, das Fortbestehen des Kampfes der Studenten, d.h. des Kampfes zur Verhinderung der Besetzung des universitären Umfelds, die Petitionsbewegung, „Die Mütter der Märtyrer“, die Beharrlichkeit und der mutige Kampf politischer Gefangener zur Verteidigung der von politischen Freiheiten und der Kampf gegen die Todesstrafe, dies alles zeigt die gemeinsamen Kampffelder zwischen der Arbeiterbewegung und den übrigen unterdrückten Massen des iranischen Volkes auf.
Das beispiellose Ausmaß an hohen Preisen, Armut, wirtschaftlichem Elend sowie politischer und sozialer Entrechtung hat die Ausbreitung von Arbeits- und Massenkämpfen unvermeidlich gemacht.
Die Kämpfe werden immer politischer!

3. Die palästinensische Befreiungsbewegung und der Völkermord der Besatzungsregierung

Es ist mehr als elf Monate her, dass die Besatzungsmacht Israels mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza schwerem und ununterbrochenem Bombardement ausgesetzt hat, mit dem Vorwand, dem „Terrorismus“ der Hamas-Organisation etwas entgegenzusetzen mit der sogenannten „Selbstverteidigung“.
Die Bilder, die in den letzten 11 Monaten in den Medien veröffentlicht wurden, haben eine seltsame Ähnlichkeit mit dem Massaker der Nazis im „Warschauer Ghetto“.

Es reicht aus, sich die Statistiken anzusehen, um die Ähnlichkeiten zu erkennen. Wir wissen, dass während des brutalen Angriffs der Besatzungsregierung auf den Gazastreifen mehr als 40.000 Menschen, von denen mehr als zwei Drittel Frauen und Kinder sind, getötet wurden. und mehr als 70.000 Menschen wurden verletzt, mehr als 30.000 Menschen werden vermisst, wo zu vermuten ist, dass ein großer Teil von ihnen unter den Trümmern begraben ist. Von den 36 bestehenden Krankenhäusern in Gaza wurden 22 Krankenhäuser, zwölf Universitäten und ein sehr großer Teil der Infrastruktur von Gaza, dem größten offenen Gefängnis der Welt, komplett zrstört.

Was die Besatzungsregierung im Laufe ihrer Operationen in den letzten elf Monaten hinterlassen hat, ist nichts weiter als eine verbrannte Erde, Es bleibt den Menschen überlassen, in Gaza weiterzumachen und in ein anderes Gebiet zu gehen.

Die uneingeschränkte Verteidigung dieses Völkermords durch die imperialistischen Staaten enthüllte den Massen der Weltbevölkerung auf offensichtlichste Weise das wahre Wesen dieser liberalen Demokratie der kapitalistischen Welt. In letzten Tagen haben sich die Ereignisse in dieser Region jedoch beschleunigt. Vor zwei Wochen Wochen bombardierten die USA mehrere Hauptquartiere der Hashd al-Shaabi im Irak. Der Libanon und Israel greifen seit mehr als drei Wochen täglich die Grenzgebiete des jeweils anderen an.

Die Ermordung von Fawad Shukr, dem militärischen Befehlshaber der Hisbollah am Dienstag, die Ermordung von Ismail Haniyeh am Mittwoch in Teheran, Khameneis Befehl an den Nationalen Sicherheitsrat, Israel anzugreifen, die Bedrohung Israels durch Hassan Nasrallah und auch durch die Houthis bringen die Ausbreitung eines Krieges näher, hin zu einem Siedepunkt.

Zweifellos ist ein Teil der Verbrechen der Besatzungsregierung den imperialistischen Ländern anzulasten, insbesondere USA und Deutschland, die die wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer dieser Regierung sind. Wenn die von den USA hergestellten Doppelbomben auf die Menschen in Gaza fallen, können die Exporteure dieser Bomben ihre blutigen Hände nicht beim Weinen von Krokodilstränen verstecken.

Zweifellos hat die Welt verschiedene Beispiele von Völkermord erlebt. In den meisten Fällen wurden viele dieser Völkermorde Jahre nach dem Völkermord aufgedeckt.
Das Ausmaß deVertreibung und des Völkermords an den Armeniern im zweiten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts wurde erst Jahre später deutlich. Oder das wahre Ausmaß des Massakers an Juden in den Vernichtungslagern der Nazis wurde erst nach der Niederlage der Nazi-Armee und der Rettung der letzten Überlebenden dieses maschinellen Völkermords offenbart. Die schreckliche ethnische Säuberung der Palästinenser löste weltweit große Empörung aus.

Die Generation, die sich an die späten sechziger und siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert, oder diejenigen, die die Geschichte der Bewegungen dieser Jahre verfolgt haben, wissen, was für eine riesige Bewegung in den kapitalistischen Ländern der Kampf gegen die militärische Invasion des US-Imperialismus in Vietnam .auslöste.

Wir wissen, dass im Zentrum dieser Protest- und Revolutionsbewegung Studenten standen und Universitäten eines der Hauptfelder dieses Kampfes waren. Jetzt gründen Studenten in den meisten Ländern der Welt eine riesige Bewegung, um das palästinensische Volk zu verteidigen und gegen den Völkermord der israelischen Regierung zu protestieren. Unter ihnen sind insbesondere die Studierenden in USA, dem Land, das der engste Verbündete der Besatzungsregierung ist, von doppelter Bedeutung. Die Zelte und Lager, die nur Studenten an mehr als 120 Universitäten in den Vereinigten Staaten aufgebaut haben, sind zunächst einmal eine symbolische Darstellung der Lager, in denen Millionen Palästinenser leben, seit die israelische Regierung den Gazastreifen angegriffen hat.

Die bürgerlichen Regierungen duldeten diese Lager nur wenige Tage lang und erließen Befehle zur Unterdrückung der Studenten. Gegen diese Solidaritätsbewegung hat sich ein einziges Orchester aus Regierungen und offiziellen Medien gebildet, weil es sich offenbar um eine „antisemitische“ Bewegung handelt. Mittlerweile weiß jeder, dass sich auch einige Juden an dieser Bewegung beteiligen. Dieselben Juden, die bei jeder Gelegenheit ihre Stimme gegen ethnische Säuberungen erheben und zu den Organisatoren dieser Protestbewegung gehören.

Tatsache ist, dass dieser Völkermord, diese uneingeschränkte Unterstützung aller imperialistischen Mächte für dieses Massaker, weltweit eine Generation junger Kräfte auf das Feld des Kampfes gezogen hat.

Die Frage ist nun, ob diese Bewegung so stark werden kann, daß sie als Katalysator für die Bewegung der Arbeiterbewegung auf globaler Ebene wirken kann. Das haben wir in den letzten Monaten gesehen: In einer Reihe von Ländern haben Hafenarbeiter verhindert, Militärgüter nach Israel zu schicken.

Die aktuelle Situation bietet trotz all ihres Chaos auch Chancen. Diese Chancen sollten sich alle linken Kräfte nicht entgehen lassen. Vor unseren Augen formiert sich eine globale Bewegung, die sich vernetzen sollte! Sie hat das Potenzial, eine große Herausforderung für bürgerliche Regierungen zu werden. Alle Fakten zeigen, dass die alte Ordnung seit Langem brüchig geworden ist und die Welt versucht, eine neue Ordnung zu schaffen.

Alle, denen der Horizont der menschlichen Befreiung am Herzen liegt, können am Aufbau der neuen Welt mitwirken.

13.9.2024

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