Jour Fixe Info 44-2024. 20. Jahrgang – 01.11.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Eindrücke einer Gewerkschaftsdelegation aus Deutschland: Aktionen zur Unterstützung des palästinensischen Widerstandes in Athen
- 02 Einladung zum 230. Jour Fixe am 06.11.2024: Die Wiederauferstehung der Kommunistischen Partei Österreichs
- 03 Bremer Innensenator besucht propalästinensische Veranstaltung
- 04 Inflationsausgleich auch für Rentner*innen, Jetzt!
- 05 Mehr als 300.000 Kitaplätze fehlen in Deutschland
- 06 Eine Hausärztin in Sorge: Wie Amazon & Co die ärztliche Versorgung verdrängen wollen
- 07 Claus Weselsky;„Deutschlands radikalster Gewerkschafter“ geht in den Ruhestand
- 08 Der STERN hetzt: „Lange lebten VW-Mitarbeiter wie die Maden im Speck. Zu lange.“
- 09 Migrantische Selbstorganisation ATİK mobilisiert europaweit gegen Faschismus und Imperialismus
- 10 Was war die Corona-Krise? Weder Verschwörung noch Zufall
- 11 BRICS-Gipfel: Alte Akteure treten ab, neue betreten die Bühne
- 12 Werner Rügemer: „Trump-Finanziers verdienen nicht am Ukrainekrieg“
- 13 Gaza: Israel hat mit der Endlösung begonnen. Ausrottung und Vertreibung
- 14 Nach dem Parteitag in Halle: Zionistische Hardliner:innen verlassen Linkspartei
- 15 KRISENFOLGEN
- 16 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 17 Hinweis auf wichtige Websites
- 18 Termine:
01 Eindrücke einer Gewerkschaftsdelegation aus Deutschland: Aktionen zur Unterstützung des palästinensischen Widerstandes in Athen
[Seit 13 Jahren besuchen GewerkschafterInnen aus Deutschland Griechenland und griechische KollegInnen kommen zu Gegenbesuchen nach Deutschland. Auf unseren Jour Fixes ist mehrfach über die gegenseitigen Besuche berichet worden!]
Der diesjährige Besuch stand ganz im Zeichen vorbildlicher Solidarität griechischer KollegInnen und BürgerInnen mit den Bewohnern Palästinas!
Inhalt der Korrespondenz von einem Besuch in Griechenland:
Die griechische BDS-Sektion
Besuch bei PENEN, der griechischen Gewerkschaft der Seeleute
Solidaritätsaktionen zur Unterstützung des palästinensischen Widerstandes
Palästina-Solidarität im Vergleich zwischen BRD und Griechenland
Hafenarbeiter von Piräus blockieren Waffenlieferungen nach Israel
https://arbeiterpolitik.de/2024/10/korrespondenz-von-einem-besuch-in-griechenland-aktionen-zur-unterstuetzung-des-palaestinensischen-widerstandes-in-athen/
Protest in Piräus: Hafenarbeiter blockieren mutmaßliche Munitionslieferung an Israel
Video von der Boykott-Aktion:
1 Minute
Die Hafenarbeiter in Piräus (Griechenland) verhinderten die Verladung eines Containers mit Munition, die für Israel bestimmt war. Am Abend des 17. Oktobers stellten die Hafenarbeiter von COSCO in Piräus fest, dass ein mit Munition beladener Container, aus Nordmazedonien kommend, auf ein Schiff nach Haifa, Israel verladen werden sollte. Das Kriegsmaterial sollte für das Massaker an den Völkern Palästinas und Libanons eingesetzt werden. Die COSCO-Hafenarbeiter mit ihrer Gewerkschaft, ENEDEP, an der Spitze verhinderten das Verladen des Containers, organisierten eine Aktion vor Ort und riefen die Bevölkerung der Region auf, daran teilzunehmen. An der Aktion nahmen weitere Werktätige aus Piräus teil, der Regionale Gewerkschaftsverband der Stadt, die Metallgewerkschaft Attikas, die Gewerkschaften der Schiffbauer Metall und Holz, sowie ein Vertreter der Union Palästinensischer Arbeiter.
https://www.youtube.com/watch?v=GVdKOWMQ-xc
02 Einladung zum 230. Jour Fixe am 06.11.2024: Die Wiederauferstehung der Kommunistischen Partei Österreichs
Mit Rainer Hackauf, Bundessprecher der KPÖ
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-230/
Österreich: Wahlsieg der FPÖ, was nun?
Die Verantwortung der KPÖ
Von Michael Märzen
https://arbeiterinnenmacht.de/2024/10/18/oesterreich-wahlsieg-der-fpoe-was-nun/
03 Bremer Innensenator besucht propalästinensische Veranstaltung
Von Sönke Hundt
Die Veranstaltung mit Michael Lüders am 25. Oktober 2024 im Bürgerzentrum Neue Vahr war mit Spannung erwartet worden. Eingeladen hatten die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. Es war zu erwarten, dass es Versuche – wie schon so häufig – von Seiten der unbedingten Israelfreunde geben würde, die Veranstaltung zu verhindern. Tatsächlich war kurzfristig von der Leitung des BZ Neue Vahr die ursprünglich gegebene Zusage zuerst zurückgezogen, dann aber nach einigen Telefonaten im Hintergrund und dem nachdrücklichen Hinweis auf geschlossene Verträge doch wieder bestätigt worden. Die Veranstaltung konnte also stattfinden. Über 500 Teilnehmer fanden im großen Saal des Bürgerzentrums Platz, wenn auch teilweise stehend.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123897
Anmerkung:
Das Wichtige ist, daß eine Veranstaltung mit einem qualifizierten Referenten und 500 Teilnehmern stattgefunden hat! Wenn Sönke Hundt seinen Artikel überschreibt, daß der Bremer Innensenator teilgenommen hat, bedeutet das, daß prominente Politiker in der Vergangenheit Treffen dieser Art gemieden haben. (DW)
Michael Lüders: „Wir werden als mitschuldig gelten für den Massenmord im Gazastreifen“
Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und sitzt heute im erweiterten BSW-Parteivorstand. Im Interview spricht er über die Kriege, Verbrechen und Brandherde im Nahen und Mittleren Osten, die Rolle Deutschlands und der USA sowie sein neues Buch „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“. Anhand von zahlreichen historischen Belegen zerlegt Lüders die wichtigsten proisraelischen Mythen, die im Westen weit verbreitet sind und analysiert die Mitschuld der Bundesregierung an einem der grausamsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Das Gespräch führte Michael Holmes.
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=123626
04 Inflationsausgleich auch für Rentner*innen, Jetzt!
Auf zur Kundgebung nach Berlin!
Mehr als 250 000 Unterschriften werden überreicht
Aus manchen Orten fahren Busse nach Berlin, organisiert von den örtlichen Gruppen vom Sozialverband Deutschland, oder Gewerkschaften wie IG-Metall. Oder bildet Fahrgemeinschaften – mit Bahn oder PKW! Es werden dort am Brandenburger Tor Vertreter von aufrufenden Organisationen sprechen. Einige Politiker und Politikerinnen aus dem Bundestag haben ihr Kommen zugesagt um die Unterschriften entgegen zu nehmen.
https://renten-zukunft.de/aktionen/
Heureka! Das Rentengold lockt!
„Heureka! Ich hab‘s gefunden!“ Dieser Ausruf steht für den Goldrausch um 1850 in Kalifornien
Von Reiner Heyse
„Heureka! Die Aktienrente macht´s!“ das scheint die gefundene Formel zu sein, mit der die Rentenprobleme der Zukunft gelöst werden können. Die Verheißung wird ähnlich ausgehen, wie der Goldrausch vor 175 Jahren: einerseits zerplatzte Illusionen, verbunden mit großem Elend für sehr viele, andererseits gesteigerter Reichtum für einige Wenige.
https://www.seniorenaufstand.de/heureka-das-rentengold-lockt/
Berater bei der Aktienrente: Blackrock
Die Regierung betont, mit der neuen Aktienrente auch ökologisch nachhaltig investieren zu wollen. Doch interne Dokumente, die CORRECTIV exklusiv vorliegen, zeigen, von wem sich das Finanzministerium zur Aktienrente beraten ließ. Darunter ist der amerikanische Anlage-Riese Blackrock – der für Investitionen in klimaschädliche Anlagen bekannt ist.
Von Elena Kolb
https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/09/25/berater-bei-der-aktienrente-blackrock/
Jeder Dritte muß länger arbeiten weil Rente nicht reicht!
„Babyboomer“ lassen die Kosten explodieren? Das ist völliger Unfug!
Die Erzählung von der demografischen Katastrophe wird seit über 30 Jahren aufgebaut. Die verwendeten Prognosen haben sich durchgängig als falsch herausgestellt.
https://renten-zukunft.de/rentenzukunft-broschuere-2024-babyboomer-keine-kostenexplosion/
Werdet aktiv bei: Seniorenaufstand/RentenZukunft!
Der 2014 gegründete Seniorenaufstand tritt für die Interessen der RentnerInnen ein und für die Verhinderung von Altersarmut. Er startete vor 5 Jahren die Kampagne „Renten wie in Österreich: Jetzt!“
https://www.seniorenaufstand.de/rentenzukunft-darum-oesterreich/
KollegInnen vom Seniorenaufstand/RentenZukunft aus Norddeutschland treffen sich ca. alle zwei Monate im Gewerkschaftshaus in Hamburg. Auch online-Teilnahme ist möglich. Auch KollegInnen im Arbeitsverhältnis sind willkommen! Um sie geht es eigentlich, um ausreichende Renten zum Leben.
http://www.seniorenaufstand.de/new
https://renten-zukunft.de/category/neues/
05 Mehr als 300.000 Kitaplätze fehlen in Deutschland
13,6 Prozent der unter Dreijährigen haben dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge keinen Betreuungsplatz. In Westdeutschland dürfte der Bedarf weiter steigen.
https://www.zeit.de/familie/2024-10/familien-kinder-kita-plaetze-kindergarten-westdeutschland-mangel
Berliner Kitastreik verboten
Video 13 min
Es hätte die wichtigste Klassenauseinandersetzung des Herbstes 2024 in Berlin werden sollen: der Streik der Kita-Erzieherinnen. Es geht um die ca. 7600 Kolleg*innen, die als pädagogisches Fachpersonal für jene 282 Kitas arbeiten, die Eigenbetriebe des Berliner Senats sind. Die Kolleg*innen betreuen ca. 35.000 Kinder. 91,7% von ihnen hatten für den Streik gestimmt. Nun wurde er verboten.
https://de.labournet.tv/berliner-kitastreik-verboten
06 Eine Hausärztin in Sorge: Wie Amazon & Co die ärztliche Versorgung verdrängen wollen
Unsere Autorin warnt: Die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens gefährdet die Patientenversorgung
Von Vittoria Braun
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/eine-hausaerztin-in-sorge-wie-amazon-co-die-aerztliche-versorgung-verdraengen-wollen-li.2266068
07 Claus Weselsky;„Deutschlands radikalster Gewerkschafter“ geht in den Ruhestand
Weselsky, der Gewerkschafter: Ein gerechter Kampf für einen gerechten Lohn
Wann immer Weselsky und seine Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Ausständen gedroht, sie vorbereitet und schließlich durchgeführt haben, ist von Deutschlands Öffentlichkeit infrage gestellt worden, ob das denn so in Ordnung sei. Weselsky selbst hat auf diese „Frage“ immer eine rechtsbewusste Antwort gehabt: Der Kampf, den seine Gewerkschaft so kompromisslos führt, ist erstens erlaubt, zweitens gerecht und drittens schlicht und ergreifend notwendig. In allen drei Zuspitzungen führt Weselsky prototypisch die Sache der Gewerkschaft vor – und deren Fehler.
…Wieso sollte ein kämpferischer Gewerkschafter einer marxistischen Kritik des Kapitalismus nahestehen? Weselsky besteht offensiv auf dem Gegenteil: Als konsequenter Parteigänger des Anliegens, vom Lohn leben zu können, kann er mit einem „Klassenkampf“, der das Gewinninteresse loswerden will, nichts anfangen; sein „Arbeitskampf“ weiß das unternehmerische Profitstreben als Voraussetzung der davon abhängigen Einkommensquelle der lohnabhängigen Massen anzuerkennen. „Ausbeutung“ bezeichnet für einen Gewerkschafter wie ihn eben nicht das Prinzip der gesellschaftlichen Produktion für privaten Gewinn, sondern ist eine Frage der gerechten Verteilung der Geldeinkommen.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/claus-weselsky
Anmerkung:
Hier die kritische Einschätzung eines aktiven GdL-Kollegen zum Ex-Vorsitzenden Claus Weselsky.
„Hier mein Senf dazu: Das ist ein interessanter Artikel!
Mit Klassenkampf gegen den Klassenkampf
Warum es die GDL noch gibt, obwohl sie niemand braucht, beantwortete Claus Weselsky mit seinem Klassenkampf. Der für ihn nie ein Klassenkampf war, wenn man die Rolle des Betrachters aber wechselt, doch ein Klassenkampf des Kapitals gegen einen Klassenkampf der Arbeiterklasse war.
Denn hätte es den reaktionären Bundes-Claus in der GDL und seinen Vorgänger Schell so nicht gegeben, hätte die Arbeiterklasse mit den Lokführern womöglich längst einen offenen Klassenkampf gegen Staat und Kapital geführt. Dafür hat jedoch Weselsky mit seinem erlauchten Dunstkreis immer wieder gesorgt, dass genau dieser Klassenkampf nicht stattfindet.
Von der CDU und dem Kapital indoktriniert, wussten selbst seine engsten Mitstreiter und Parteisoldaten oft nicht, mit wem Weselsky so alles redet und schon gar nicht über was. Fakt ist, hätte es diesen charismatischen Anführer Weselsky, als ewig williger sozialer Partner des Kapitals, unter den Lokführern nicht gegeben, wären diese eines Tages wohl selbst auf Berlin losmarschiert. Nicht allein, um eine gerechte Bezahlung vom Staat als Eigentümer der Bahn einzufordern, sondern gleich die ganze Rücknahme der Bahnprivatisierubg und der tausenden Entlassungen bei der Bahn (insbesondere bei der Reichsbahn), die seit ihrer Umsetzung vielen Eisenbahnern den Job, die Identifikation und die Hoffnung gekostet hat, mit der ein Unternehmen immer zusätzlich kostenlose Motivation und Arbeitskräfte unter den Beschäftigten herstellt.
Davor hat Weselsky mit seinem ständigen Versuch einer anerkannten sozialen Partnerschaft bei der DB den Staat und das Kapital bewahrt. Denn die EVG und ihrem Dachverband DGB sind die Lokführer viel zu unbedeutend, als dass nach deren Ansicht von dieser nun doch noch immer systemrelevanten „Randgruppe“ eine klassenkämpferische Gefahr für den Staat und das Kapital ausgeht, sowie für die Rolle der Gewerkschaften als soziale Partner des Kapitals.
Mach’s gut Claus, deinen Part hast du erfolgreich erfüllt. Schauen wir, wieviel Vakuum deine Nachfolger bei der Klasse der Arbeiter in den nunmehr unzähligen deutschen Bahnen hinterlassen, um aus den Arbeitskämpfen der GDL nun tatsächliche Klassenkämpfe der Arbeiter werden zu lassen.“ U.K. (Berlin)
08 Der STERN hetzt: „Lange lebten VW-Mitarbeiter wie die Maden im Speck. Zu lange.“
Die VW-Party ist vorbei! Der Widerstand der Mitarbeiter schadet ihnen selbst
Von Leon Berent
https://www.stern.de/wirtschaft/vw–der-widerstand-der-mitarbeiter-schadet-ihnen-selbst-35179860.html
Anmerkung:
Ja, ein Teil der VW-ArbeiterInnen kriegten excellente Löhne. Welchen gesundheitlichen Preis sie im Dreischichtbetrieb sie dafür zahlen mußten, schreibt der Verfasser natürlich nicht. Auch Lohnabhängige in Chemiegroßbetrieben, im Hamburger Hafen hatten sich excellente Löhne herausgeholt. Und daß die VW-Arbeiter für sich Arbeitsplatzgarantien herausgeholt hatten, ist vorbildhaftes Verhalten für Lohnabhängige!
Über all die Jahrzehnte wurde es weder von Politikern noch der bürgerlichen Presse moniert. Aber jetzt in einer Krisensituation schlägt sich die hochgeachtete bürgerliche Journaille auf die Seite des Kapitals.
Nicht nur die VW-KollegInnen müssen sich warm anziehen!
Ein weiterer Moment: Wie wirkt sich das Desaster bei VW auf das Bewußtsein der Lohnarbeitenden insgesamt aus? Sie sagen sich: Wenn Betriebsschließungen, 10 Prozent Loskürzungen usw. beim deutschan Musterbetrieb passieren, dann kann es uns noch viel eher erwischen!
Und KollegInnen aus der Ex-DDR mögen denken: Ja, jetzt merken einige Wessis wie es nach 1990 dreiviertel der Beschäftigten der DDR ging, die Arbeitsplatz und Beruf los wurden! (DW)
Kahlschlag bei Volkswagen: Kein Werk ist sicher
Von Christian Domke
Die IG Metall und der Volkswagen-Konzern befinden sich in einem hitzigen Tarifstreit. Es geht um zehntausende Arbeitsplätze, drastische Lohnkürzungen und Werksschließungen.
https://gewerkschaftsforum.de/kahlschlag-bei-volkswagen-kein-werk-ist-sicher/#more-21039
Tabubruch und Kräftemessen bei Volkswagen
Von Stephan Krull (früher VW)
https://stephankrull.info/2024/10/28/tabubruch-und-kraeftemessen-bei-volkswagen/
09 Migrantische Selbstorganisation ATİK mobilisiert europaweit gegen Faschismus und Imperialismus
»Die Krisen resultieren aus der kapitalistischen Struktur«
Ein Gespräch mit Süleyman Gürcan. Von Henning von Stoltzenberg
https://www.jungewelt.de/artikel/486742.klassenkampf-gegen-faschismus-die-krisen-resultieren-aus-der-kapitalistischen-struktur.html
10 Was war die Corona-Krise? Weder Verschwörung noch Zufall
Plädoyer für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“
Von Tove Soiland
… Die eigentliche Gefahr scheint mir deshalb heute weniger von rechts auszugehen, als von dieser an sich schon schwer verständlichen und daher kaum greifbaren Gemengelage von linken Werthaltungen, Kapitalinteressen und supranationalen, westlich-kapitalistischen Netzwerken, die sich unter dem Dispositiv von Biosecurity zusammengefunden haben: Eine Gefahr, die sich unter dem Vorwand des „Schutzes des Lebens“ und dem Appell an die Solidarität als linkes Projekt zu tarnen vermag, obwohl es sich um den bisher in der Geschichte des Kapitalismus vermutlich umfassendsten Zugriff des Kapitals auf unser Leben handelt.
https://www.pressenza.com/de/2024/10/was-war-die-corona-krise-weder-verschwoerung-noch-zufall/
Anmerkung:
Tove Soiland bringt es auf den Punkt! Unbedingt lesenswert. (DW)
Die «Pseudo-Pandemie» soll die Bevölkerung vom implodierenden Finanzkapitalismus ablenken
Von Simone Machado. 22. Februar 2023
Die Pandemiepolitik muss im breiten Kontext der globalen Finanzkrisen verortet werden. Dies erklärte Fabio Vighi, Professor für Philosophie und kritische Theorie an der Universität Cardiff in England kürzlich zum Abschluss der Vortragsreihe «Offene Debatten» von «linksbündig» in Zürich
https://zeitpunkt.ch/die-pseudo-pandemie-soll-die-bevoelkerung-vom-implodierenden-finanzkapitalismus-ablenken
Die Folgen der deutschen Corona- und Außenpolitik
Von Karsten Montag
Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen spüren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine länger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro für Corona-Maßnahmen, Bundeswehraufrüstung und die Unterstützung der Ukraine ausgegeben wurden. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau, bei der Krankenhausreform oder bei der Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur und Schulen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123573
11 BRICS-Gipfel: Alte Akteure treten ab, neue betreten die Bühne
Im russischen Kazan ist am Donnerstag vergangener Woche der dreitägige BRICS-Gipfel unter Russlands Vorsitz zu Ende gegangen. Die Welt wandelt sich jeden Tag ein wenig. Alte Akteure treten ab, neue betreten die Bühne. Der BRICS-Gipfel könnte einen Wendepunkt in der globalen geopolitischen Geschichte markieren.
https://www.kommunisten.de/rubriken/analysen/9160-brics-gipfel-alte-akteure-treten-ab-neue-betreten-die-buehne
»BRICS plus«: Enttäuschung über Lula
Brasiliens Veto gegen einen BRICS-Beitritt Venezuelas trifft weltweit auf Unverständnis. Intrige der USA im Hintergrund vermutet
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/artikel/486607.brics-plus-entt%C3%A4uschung-%C3%BCber-lula.html
Anmerkung:
Hier zeigt sich: Der Westen (USA und Nato) wird seine Versuche, Keile zwischen die Brics-Staaten zu treiben nicht aufgeben! (DW)
12 Werner Rügemer: „Trump-Finanziers verdienen nicht am Ukrainekrieg“
Video 36 Minuten
Zum Vergleich die beiden US-Präsidentschaftswahlkämpfer. Der Unterschied ist geringer als hier vom mainstream suggeriert wird, größte Gemeinsamkeit: Israel. und Harris schließt zu Trump auf bei „America“-Nationalismus, bei Steuerfreitheit für Trinkgeld, bei der Förderung von bitcoin/krypto. Carnegie-Stiftung: Trump hat recht mit „Make America great again“ – aber Harris soll es machen.
https://punkt-preradovic.com/
13 Gaza: Israel hat mit der Endlösung begonnen. Ausrottung und Vertreibung
Die israelische Armee hat eine neue Etappe in ihrem Vernichtungskrieg eingeleitet. Sie setzt den „Plan der Generäle“, auch bekannt als Eiland-Plan, um: Vertreiben, aushungern, töten.
Von Leo Mayer
Welcher Unterschied besteht zwischen dem was Israel macht und den Gaskammern der Nazis? Keiner!“
Ione Belarra (Generalsekretärin von Podemos) im spanischen Parlament.
https://www.kommunisten.de/rubriken/analysen/9155-gaza-israel-hat-mit-der-endloesung-begonnen-ausrottung-und-vertreibung
Rechtfertigung von Kriegsverbrechen als deutsche Staatsraison
Baerbock und die zivilen menschlichen Ziele in Gaza
Von Rainer Rupp
https://apolut.net/rechtfertigung-von-kriegsverbrechen-als-deutsche-staatsraison-von-rainer-rupp/
Berlin: Kundgebung für Palästina und Libanon verboten!
Gegen die Staatsräson! Ende der Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren!
Von Peter Vlatten
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Irene Khan, hat schwere Vorwürfe gegen mehrere Staaten erhoben. Es sind vor allem Staaten, die sich weltweit als Hort der Menschenrechte und Demokratie definieren und die globale Verteidigung des Völkerrechts auf ihre Fahnen schreiben. Wer genauer hinguckt, insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt, kann nur noch feststellen: Außen hui, innen pfui! Die Verteidigung von „Völkerrecht“ mutiert in der internationalen Wahrnehmung mehr und mehr zur Verteidigung von „Völkermord“.
Irene Khan kritisiert vorrangig die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Deutschland und Belgien für die Unterdrückung von Demonstrationen, die sich für die palästinensische Sache einsetzen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/bei-der-staatsraeson-hoeren-meinungs-und-demonstrationsfreiheit-auf/
Jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens
Rechtsradikale Nationalreligiöse debattieren in Israel die jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens. Ist das nur eine absurde Vorstellung?
Von Moshe Zuckermann
https://overton-magazin.de/top-story/juedische-neubesiedlung-des-gazastreifens/
Wir Israelis fordern von der Welt mehr Druck auf unser Land
Mehr als 3.000 Israelis haben diesen offenen Brief unterzeichnet. Sie fordern, „jede mögliche Maßnahme“ zu nutzen, um „uns vor uns selbst zu retten“
https://taz.de/Offener-Brief-fuer-einen-Waffenstillstand/!6042617/
14 Nach dem Parteitag in Halle: Zionistische Hardliner:innen verlassen Linkspartei
Von Martin Suchanek
https://arbeiterinnenmacht.de/2024/10/24/zionistische-hardlinerinnen-verlassen-linkspartei/
15 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Arbeitslosigkeit: „Herbstbelebung“ fällt aus
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeitsmarkt-458.html
Kurzarbeit breitet sich aus
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/kurzarbeit-jobs-industrie-100.html
Inflation steigt wieder
https://www.jungewelt.de/artikel/486879.inflation-steigt-im-oktober-deutlich.html
Massenentlassungen bei VW drohen
https://www.jungewelt.de/artikel/486709.arbeiterkampf-plattmacher-vw.html
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100518980/vw-in-der-krise-volkswagen-will-werke-schliessen-die-wichtigsten-fragen.html
Bürgergeld-Bezieher finden sehr schwer Arbeit
https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-desaster-fuer-heil-neue-zahlen-zeigen-bittere-empfaenger-realitaet-zr-93366592.html
16 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
IG Metall: Verhandeln mit Hilfe eines „Zukunftskonzept für VW
https://www.jungewelt.de/artikel/486858.volkswagen-vor-drohkulisse.html
IG Metall: Welle von Warnstreiks
https://www.jungewelt.de/artikel/486797.arbeitskampf-metall-und-elektro-angst-vorm-b%C3%B6sen-wolf.html
IG Metall: Ende der Friedenspflicht bei Metall und Elektro
https://www.jungewelt.de/artikel/486728.metall-und-elektroindustrie-zeit-f%C3%BCr-gegenwehr.html
https://www.jungewelt.de/artikel/486506.metall-und-elektroindustrie-ig-metall-will-den-druck-erh%C3%B6hen.html
IG Metall: Geschäftsführerin für Kiel/Neumünster fordert gute Zukunftsperspektiven für das Fregattenprojekt
https://kueste.igmetall.de/branchen/schiffbau/staatliche-beteiligung-bei-tkms-notwendig
17 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
18 Termine:
3.000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner*innen, Jetzt!
In Hamburg: 6.11. um 10 Uhr Demonstration ab „Saturn“ (Mönckebergstraße), 11 Uhr Kundgebung auf dem Rathausmarkt HH mit Übergabe der Unterschriftenlisten an Finanzsenator Dr. Andreas Dressel.
In Kiel: 6.11. um 15 U hr auf dem Exerzierplatz mit Kundgebung – Infoständen – Rahmenprogramm und Unterschriftenübergabe an Matthias Stein, Bundestags-Abgeordneter, SPD Kiel, und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.
Seit 2021 liegen die Rentenanpassungen unter den Inflationsraten. Das Geld reicht bei vielen Rentner*innen kaum noch bis zum Monatsende! Weil die Heizungs- und Energiekosten in die Höhe geschossen sind, weil die Mieten steigen, weil vor allem bei Medikamenten und Lebensmitteln die Preise angezogen haben.
Sozialer Frieden basiert auf Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung auch für Rentner*innen einen steuer-, abgaben- und anrechnungsfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro!
https://renten-zukunft.de/aktionen/
„Politischer MoorWalk – Steht die A 26 Ost auf der Kippe?“
Der 7. MoorWalk wird politisch:
Wir möchten mit allen politischen Vertreter*innen der demokratischen Parteien in Hamburg direkt vor Ort diskutieren.
Wann? 10. November 2024 um 14 Uhr
(die Straßensperrungen anlässlich der Sprengung des Doppel-Schornsteins des Kraftwerks Moorburg um 10 h werden dann aufgehoben sein)
Wo? Moorburger Kirchdeich 63
Mit? Dr. Gisela Bertram, BUND Hamburg
Kommt gerne vorbei und diskutiert mit uns!
https://moorburgforever.de/infos-zur-a26-ost/
STREIKRECHT VERTEIDIGEN UND AUSBAUEN!
Das erwartet Euch…
• Arbeitgeberverbände, CDU und FDP trommeln für Einschränkungen des Streikrechts.
Sie wünschen: Ein Arbeitskampfgesetz mit Zwangsschlichtung, Ankündigungsfristen für Streiks, Aufrechterhaltung eines Mindestbetriebes, betriebliche Minderheitsgewerkschaften zügeln und vieles mehr. Als Begründungen hört man: Kritische Infrastruktur schützen, das Land krisenfester und kriegstüchtiger machen, Geiselnahmen durch Minigewerkschaften verhindern…
Der AK Frieden informiert uns, welche Folgen das in Tarifauseinandersetzungen hätte und wie
das mit zunehmenden Krisenerscheinungen und der Kriegsertüchtigung zusammenhängt.
• Diese neuen Angriffe treffen auf ein ohnehin stark eingeschränktes Streikrecht – ein Überblick.
Ausmaß und Geschichte dieser Fesseln sind meist, sogar vielen gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, unbekannt. Ein bei Ver.di, IG BCE und der Masch organisierter Arbeitsrechtler
gibt uns einen kurzen Überblick.
• Beim Streikrecht geht es um viel. Nur durch gewerkschaftlichen Zusammenschluss und die
Fähigkeit zum Streik, bekommen wir, die wir nur unsere.Arbeitskraft zu verkaufen haben, die Macht unseren Lebensstandard zu erhalten und bekommen eine unüberhörbare politische Stimme. Die MASCH erläutert kurz politökonomisch die Bedeutung des Streikrechts für den Preis der Ware Arbeitskraft und für das Klassenbewusstsein.
MASCH e.V. | Kollektiv soziale Kämpfe | AK Frieden ver.di Hamburg
INFORMATION UND GEWERKSCHAFTLICHER ERFAHRUNGSAUSTAUSCH
SAMSTAG 9. NOVEMBER 2024 VON 14 – 18 UHR. IM KLUB – BESENBINDERHOF 62
• Gewerkschaftlich Aktive berichten von Erfahrungen mit Streik und Streikrecht in der betrieblichen Praxis, – Ein GHB Vertrauensmann berichtet vom „Wilden Streik“
https://marxistische-abendschule.de/
hamburg.verdi.de/gruppen/arbeitskreis-frieden
Weitere Infos: https://marxistische-abendschule.de
Zu 08: Der Stern hetzt
Okay, früher haben wir Linke gegen eine Arbeiteraristokatie gehetzt, heute muss dies auch die Bourgeoisie. Die alten Spaltungslinien der Klasse funktionieren wohl nicht mehr ausreichend. Sie sind aber noch vorhanden. Vor etwa 15 Jahren besetzten VW-Leiharbeiter die Geschäftsstelle der IGM in Hannover. Sie protestierten gegen eine Gewerkschaftspolitik, die ihre Interessen für Privilegien von Festbeschäftigten verkauft. Andere Spaltungslinien funktionieren noch. Etwa die sozialdarwinistische zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten oder die zwischen Migrant*innen und Biodeutschen. So interessiert sich eine deutsche Debatte ja auch nicht für VW-Beschäftigte in Brasilien oder China.
Die Klasse ist aber nicht teilbar. Wenn mein Rechner ein Mainboard von Foxtronn hat, dann sind in China dort mal Lohnabhängige aus Verzweiflung über die Arbeitsbedingungen von Fabrikdach gesprungen. Rosa Luxemburg hat einst erklärt, die Extraprofite der kolonialen Ausbeutung – also des Imperialismus – helfen, die lokale Klasse mit Brosamen von einer Revolution abzuhalten. Das ist die sozialdemokratische Perspektive, die da gerade an ihrem Ende ankommt. Der Kapitalismus wird für seine Profite und seine Konkurrenz weiter Kriege führen. Dafür wird dann selbst ein Genozid wie in Gaza hingenommen.