Wer Merz, Lindner, Habeck wählt, wählt den Krieg!

Geht das: Durch Wahl von Scholz den Weltkrieg verhindern?

Von Alwin Altenwald

Die Älteren werden sich erinnern, an den Nato-Doppelbeschluß und die Stationierung der Pershing II Raketen Anfang der 80er Jahre. Als eine Millionen Menschen in Bonn dagegen demonstrierten und am 23. Oktober 1983 über 400.000 Menschen auf dem Hamburger Rathausplatz und den anliegenden Straßen.
Mein Empfinden ist, daß wir mit einer Auslieferung der Taurus-Raketen an Selensky der Gefahr eines 3. Weltkrieges heute näher stehen als Anfang der 80er Jahre. Oder auch zur Zeit der Kuba-Krise im Oktober 1962.
Während wir damals die Möglichkeit des massenhaften Protestes hatten, ist die Friedens-/ Antikriegsbewegung heute marginal! Was bleibt, ist das kleinere Übel zu wählen, Scholz und die SPD – oder auch das BSW.
Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche (sein Artikel, siehe unten) titelte: Wer Merz wählt, wählt den Krieg.. Seine Überschrift habe ich um Lindner und Habeck ergänzt!
Jetzt ist es so, daß nur noch Kanzler Scholz, als wichtiger westlicher Regierungschef – auch gegen Biden!- gegen die Auslieferung der Taurus-Raketen an Selensky ist.
Also muß man daraus folgern, bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Scholz und die SPD zu wählen, um die Kriegsgeilen Merz, Lindner und Habeck und ihre Parteien zu verhindern!
Ich hätte bis vor ein paar Tagen mir nicht im Traume vorstellen können, Scholz und die SPD zu wählen! Jetzt scheint es notwendig. Und Nichtwählen wäre diesmal falsch.
Und es gilt entsprechend zu argumentieren:
Das Ziel ist es, die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine zu verhindern!
Die Lage:
Falls die Selensky-Regierung die Verfügung über die Taurus-Raketen erlangt, besteht die Gefahr eines 3. Weltkrieges.
Durch die Weigerung von Kanzler Scholz während der Ampel-Koalition, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, bestand diese Gefahr nicht.
Wenn die Ampel bis November 2025 gehalten hätte, wäre möglicherweise durch die Politik Trumps der Krieg beendet oder Rußland hätte durch seinen Vormarsch die ukrainische Regierung gezwungen, den Krieg zu beenden.
Nun besteht durch die Neuwahl des Bundestages im Februar die Gefahr, daß Kräfte an die Regierung kommen, die Taurus-Raketen an die Ukraine liefern wollen: Merz, Lindner, Habeck.
Auch Pistorius liegt auf dieser Linie.
Das BSW und die AfD dürften bei der BT-Wahl nicht so stark werden, daß sie die Lieferung von Taurus-Raketen verhindern können.
Das könnte nur Scholz mit einer entsprechend starken SPD-Fraktion.
SeineTaktik:
Wie kann Scholz dieses Ziel erreichen? Indem er Front macht gegen die Scharfmacher Merz, Habeck und Lindner und die Kriegsgefahr durch deren Politik deutlich macht. Dadurch käme er aus der derzeitigen Aussichtslosigkeit, im Februar wieder Kanzler zu werden, heraus.
Die SPD müßte sich als Kriegsverhinderungspartei darstellen, als Partei der Vernunft.
Dadurch könnte die SPD stärkste Partei werden und besonders im Osten punkten, aus dem 3 bis 6 Prozent-Tief herauskommen.
Scholz gerät jetzt zusehends in Schwierigkeiten durch Pistorius, auch ein Taurus-Befürworter. Dieser Konkurrenz würde er sich entledigen, wenn er sich ab sofort eindeutig und standhaft positioniert gegen alle Taurus-Befürworter und sich als Friedensbewahrer stilisiert. Gegen alle seine Gegner hätte er die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
Scholz steht in dem Ruf, in Sachen Waffenlieferungen ein Zögerer zu sein, aber mit Zeitverzögerung dann doch zu liefern. Da hatte er anfangs dann immer die Zustimmung der Friedensbewegung. Es stellt sich die große Frage, ob er bei seinem Kurs: „Taurus-Nein“ bleibt. Als Zauderer und „Mann der Mäßigung“ konnte er sich auf unkontrollierbare Gefahren berufen. Er nahm also die Drohungen von Putin ernst! Habeck, Merz, Lindner und Pistorius dagegen leugnen das Atomkriegsrisiko! Mit ihrer Auffassung können wie nichts falsch machen: Falls Putin weiter nur droht und auf den Einsatz von Atromwaffen verzichtet, haben sie recht gehabt. Falls russische Atombomben auf Deutschland fallen, haben sich Diskussionen auch erledigt.
Wenn er wieder der Rüstungsindustrie und der Medienmeinung nachgibt, erübrigt es sich für ihn, sich gegen Pistorius durchzusetzen!
Was ist, wenn der drohende Atomkrieg nicht Hauptthema des Wahlkampfes wird? Dann erübrigt sich dieser Artikel. Aber kann es sein, daß die drohende Gefahr den Menschen nicht bewußt ist? Oder daß sie ihnen schon bewußt ist, sie in Starre verfallen und die Herrschenden (Politiker und Medien) die Lage verharmlosen?
Fazit: Die SPD zu wählen ist die Wahl des kleineren Übels, was diesmal die Verhinderung des größten Übels, den Ausbruch des Weltkrieges bewirken könnte.

Ergänzung (22.11.24):
+ Pistorius erklärt, nicht als Kanzlerkandidat anzutreten. Das ist für Scholz erst mal eine Entlastung, aber bei Beibehaltung seines Kurses der Weigerung, Taurus in die Ukraine zu liefern fördert es innerparteilichen Streit.
+ Die Zustimmungswerte für die Wagenknecht-Partei sinken rapide, nach einer Umfrage unter 5 Prozent. Man stelle sich vor: a) Scholz profiliert sich nicht als Kriegsverhinderer und b) die Wagenknecht-Partei bleibt unter 5 Prozent! Dann wäre die AfD die einzige Partei, die als „Friedenspartei“ auftreten könnte. Eine Horrorvorstellung.

Wer Merz wählt, wählt den Krieg
Mit Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche
https://weltwoche.de/daily/wer-merz-waehlt-waehlt-den-krieg-die-afd-muesste-jetzt-kanzler-scholz-unterstuetzen-was-ist-nur-aus-der-cdu-geworden-wie-tucker-carlson-donald-trump-zum-frieden-mit-putin-ueberredet-gerhard-schro/

2 Replies to “Wer Merz, Lindner, Habeck wählt, wählt den Krieg!”

  1. Die Wahrscheinlichkeit, dass Scholz nicht einknicken wird, wenn die Herrschenden in USA, GB und F in den Krieg ziehen wollen, ist Null.

  2. „Kleineres Übel“? Da scheint mir eine verzerrte Realitätswahrnehmung im Spiel zu sein, hervorgerufen vielleicht durch zu häufiges Fernsehen. Mann und Partei haben in den letzten paar Jahren aktiv die Massenabschlachtung einiger hunderttausend Menschen unterstützt: Ukraine, Gaza, Covid-Spritzung.

    Was uns retten kann, ist unabhängig vom regierenden Kasperleverein: drohender Widerstand, sobald die Bevölkerung etwas auffälliger in Anspruch genommen wird, und v.a. das Nichtkriegsinteresse einer der beiden Kriegsseiten. Letzteres ist der Hauptunterschied zu den letzten beiden Weltkriegen. Beim 1. Weltkrieg gab es in allen Hauptnationen dominante Kriegsinteressen, beim 2. Weltkrieg gab es von den Alliierten nur in der Sowjetunion kein dominantes Kriegsinteresse, beim jetzt drohenden oder begonnenen gibt’s weder in Russland noch China ein dominantes Kriegsinteresse, auch z.B. im Iran nicht, da es im Kern — unter einem dicken kapitalistischen Mantel, nötig bei kapitalistischer Umwelt — gebrauchswertorientierte Staatswirtschaften sind. Im Westen beherrscht das oligarchische Gesindel die Regierungen; in Russland und China beherrschen die Regierungen das oligarchische Gesindel.

    Und es gibt noch einen wichtigen Unterschied: Der Kapitalismus konnte den Rest der Welt unterwerfen, weil seine Art der Waffenproduktion und -entwicklung überlegen war. Jetzt, seit historisch kurzer Zeit erst, ist seine Art der Waffenproduktion und -entwicklung der von Russland und China, sogar vielleicht schon der einiger Kleinstaaten, unterlegen.

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