Jour Fixe Info 47-2024. 20. Jahrgang – 22.11.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Wer Merz, Lindner, Habeck wählt, wählt den Krieg!
- 02 Einladung zum 231. Jour Fixe zum Thema: Als Teil der Energiewende – Energiewunder Wasserstoff?
- 03 Alternativen: Wählervereinigungen oder Parteien?
- 04 Einst die einflussreichste Staatsanwältin: Wie die Ampel Steuerhinterziehung ermöglichen wollte
- 05 Verdi und der Ukraine-Krieg
- 06 Europäischer Gewerkschaftsverband für Waffenstillstand in Gaza
- 07 IG Metall und Betriebsrat wollen VW-Werke durch Gehaltsverzicht retten
- 08 Bericht von der dritten Konferenz der VKG
- 09 Ukrainische AktivistInnen demonstrieren gegen Menschenrechtsverletzungen der Selensky-Regierung
- 10 „Ich habe keine Wahl“
- 11 Zur Erinnerung: 20 Jahre Hartz-IV (Jetzt Bürgergeld)
- 12 Buchpremiere »Meuterei«
- 13 Auf Kuba zwei Hurrikane und der Sturm der US-Wahl
- 14 Russische Stabilität
- 15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 16 KRISENFOLGEN
- 17 Hinweis auf wichtige Websites
- 18 Termine:
01 Wer Merz, Lindner, Habeck wählt, wählt den Krieg!
Geht das: Durch Wahl von Scholz den Weltkrieg verhindern?
Von Alwin Altenwald
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/11/21/wer-merz-lindner-habeck-waehlt-waehlt-den-krieg/
Wer Merz wählt, wählt den Krieg
Die AfD müsste jetzt Kanzler Scholz unterstützen. Was ist nur aus der CDU geworden? Wie Tucker Carlson Donald Trump zum Frieden mit Putin überredet. Gerhard Schröder über Olaf Scholz.
Video 24 Minuten
Mit Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche
https://weltwoche.de/daily/wer-merz-waehlt-waehlt-den-krieg-die-afd-muesste-jetzt-kanzler-scholz-unterstuetzen-was-ist-nur-aus-der-cdu-geworden-wie-tucker-carlson-donald-trump-zum-frieden-mit-putin-ueberredet-gerhard-schro/
Bereit zum Kriegseintritt
Washington erlaubt Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen. Moskau hatte erklärt, dies als Kriegseintritt zu werten. Zuvor war in Europa die Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand gestiegen.
https://www.pressenza.com/de/2024/11/bereit-zum-kriegseintritt/
Raketen auf Russland: Abgewählte US-Regierung setzt noch schnell die Welt in Brand
Von Tobias Riegel
Die Biden-Administration hat kurz vor Ende ihrer Regierungszeit die katastrophale Entscheidung getroffen, dass die Ukraine mit US-Raketen tief in Russland angreifen darf. Das ist in jeder Hinsicht gefährlich und skandalös – ein verlorener Krieg soll so noch einmal massiv eskaliert werden. Eine „parteiübergreifende Kriegspartei“ in Deutschland ist dennoch begeistert und will mit Taurus-Raketen nachziehen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=124916
Pershing, Tomahawk, ATACMS – Wo bleiben diesmal die Massenproteste?
Von Gábor Stier
Washington hat dem ukrainischen Militär die Erlaubnis erteilt, Langstreckenraketen auf Ziele tief im russischen Staatsgebiet abzuschießen… Beide Entscheidungen bedrohen die Sicherheit Europas und bringen die Aussicht auf einen Atomkrieg näher.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum es heute in Europa keinen ähnlichen Protest wie gegen die Stationierung der Pershings gibt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=124945
Russische Nukleardoktrin:Kein Säbelrasseln
Von Reinhard Lauterbach
https://www.jungewelt.de/artikel/488225.kein-s%C3%A4belrasseln.html
Ach, das bisschen Atomkriegsrisiko
Von Tobias Riegel
Deutsche Politiker und Journalisten reden aktuell die Gefahr eines Atomkriegs klein, um den verlorenen Ukrainekrieg noch in die Länge zu ziehen. Russische Drohungen mit Atomwaffen sollen hier nicht verteidigt werden – aber die deutsche Diplomatie wäre verpflichtet, diese Gefahren ernst zu nehmen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=125064
Nato-Übung: Zehn deutsche Großstädte „nachhaltig zerstört“
Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik: Für Adenauer waren Atomwaffen lediglich „eine Weiterentwicklung der Artillerie“, weshalb er seine Bundeswehr unbedingt mit diesen „beinahe normalen Waffen“ ausrüsten wollte.
Von Gaby Weber
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/43658-2/
Nato-Kriegsschiff wird von Tschentscher & Co. freundlich empfangen!
Der britische Flugzeugträger HMS „Queen Elizabeth“ kommt für eine NATO-Übung in die Stadt.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird am Dienstag um 15 Uhr einen Teil der Besatzung feierlich in Empfang nehmen. Auch Vertreter des Hafens und der Bundeswehr nehmen teil, sowie der britische Generalkonsul.
https://www.mopo.de/hamburg/flugzeugtraeger-nimmt-kurs-auf-den-hamburger-hafen-dort-koennen-sie-ihn-sehen/
Anmerkung:
Während die Beziehung zu Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg eingefroren wurden, werden Nato-Kriegsschiffe freundlich empfangen! (DW)
Bundeswehr bereitet Unternehmen auf den Kriegsfall vor
Im „Operationsplan Deutschland“ wird auch die Rolle der Wirtschaft in einem Verteidigungsfall geregelt. Wie die Zeitung weiter berichtet, gab es nun in der Handelskammer Hamburg eine erste Veranstaltung, in der Unternehmen direkt darauf hingewiesen wurden. Jörn Plischke, Oberstleutnant und Chef des Landeskommandos Hamburg, gab demnach dabei konkrete Ratschläge. „Bilden Sie auf hundert Mitarbeiter mindestens fünf zusätzliche Lkw-Fahrer aus, die Sie nicht benötigen“, lautet sein Vorschlag nach Informationen der Zeitung. Der Hintergrund: „70 Prozent aller Lastwagen auf Deutschlands Straßen werden von Osteuropäern bewegt. Wenn dort Krieg ist, wo werden dann diese Leute sein?“
https://www.abendblatt.de/politik/article407714560/bundeswehr-bereitet-unternehmen-auf-den-kriegsfall-vor.html
Bevor der Russe nach Berlin kommt
Krieg konkret: Bundeswehr trainiert Firmen für den Fall eines russischen Angriffs. Übung von Militär und zivilen Behörden in Berlin
Von Arnold Schölzel
https://www.jungewelt.de/artikel/488191.bundeswehrschulung-bevor-der-russe-kommt.html
02 Einladung zum 231. Jour Fixe zum Thema: Als Teil der Energiewende – Energiewunder Wasserstoff?
Vortrag von Klaus Meier, Ingenieur und Hochschuldozent, mit anschließender Diskussion.
Vorher in der aktuellen halben Stunde Bericht vom Kollegen Manfred über die 12. Griechenland-Solidaritätsreise (*)
Datum: 04/12/2024. Uhrzeit: 18:30. Ort: Bartelsstr. 25, (bei Atif, Hinterhof). 5 Minuten von U-/S-Bahn Sternschanze. 7 Minuten von U-Bahn Feldstr.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-231/
(*) „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“: Tagebuch der 12. Griechenland-Solidaritätsreise vom 28.9. bis 4.10.2024
Hamburg: Doppel-Schornstein des Kraftwerks Moorburg gesprengt
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Doppel-Schornstein-des-Kraftwerks-Moorburg-gesprengt,moorburg450.html
Anmerkung Christian Reimann: Mit anderen Worten: “Eines der modernsten und effizientesten Steinkohlekraftwerke in Deutschland”, das vor allem die Stadt Hamburg zuverlässig mit Energie versorgt hat, wurde zugunsten einer kostenintensiven Energieversorgung aufgegeben, die noch nicht einmal ansatzweise realisiert worden ist.
03 Alternativen: Wählervereinigungen oder Parteien?
Im Namen des Volkes
Es braucht nicht nur Alternativen zu den etablierten Parteien, es ist notwendig, dass das Prinzip „Partei“ generell Konkurrenz bekommt: durch Wählervereinigungen.
Die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat in einigen Kreisen große Euphorie ausgelöst und Hoffnungen geweckt. Zehn Monate später ist Ernüchterung eingetreten.
Von Felix Feistel, Dejan Lazić
https://www.manova.news/artikel/im-namen-des-volkes
Hamburg: Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit (WFG)
Am Sonntag, den 3.11. hat die Wählervereinigung, die „Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ (WFG) auf dem Schiff „Diplomat“ bei einer Versammlung mit rund 90 Teilnehmern ihre Gründung bekannt gegeben. Die Anwesenden diskutierten intensiv ein vom Koordinierungskreis vorgelegtes Rahmenprogramm, nachdem das Lied der Wählervereinigung, in dem das politische Programm musikalisch und textlich zusammengefasst ist, vorgestellt wurde.
https://etosmedia.de/politik/die-wahl-fuer-frieden-und-soziale-gerechtigkeit-wfg/
04 Einst die einflussreichste Staatsanwältin: Wie die Ampel Steuerhinterziehung ermöglichen wollte
Von: Claus-Jürgen Göpfert
Anne Brorhilker, in ihrer aktuellen Funktion als Co-Direktorin des Vereins Finanzwende, appelliert an den Kampf gegen Finanzverbrechen.
https://www.fr.de/wirtschaft/einst-die-einflussreichste-staatsanwaeltin-wie-die-ampel-steuerhinterziehung-ermoeglichen-wollte-93403269.html
05 Verdi und der Ukraine-Krieg
Brief von Ulrich Heyden (Moskau) an den Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg (Annelies Krohn) und die Verdi-Landesbezirksleitung Hamburg (Sandra Golschmidt, Ole Borgard)
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,
Ich bin seit 1974 Gewerkschaftsmitglied und überlege aus der Gewerkschaft Verdi auszutreten. Vielleicht könnt Ihr mich überzeugen, dass das ein falscher Schritt ist. Bitte lest mein Schreiben.
50 Jahre bin ich Gewerkschaftsmitglied, erst in der IG Metall, dann bei Verdi. Ich war Jugendvertreter bei MBB und gewerkschaftlicher Vertrauensmann bei Siemens. Im Frühjahr bekam ich eine goldene Verdi-Nadel an meine Moskauer Adresse geschickt. In dem Begleitschreiben stand etwas von den “wertvollen Erfahrungen” von uns Alt-Mitgliedern. Aber ich vermisse Verdi und die anderen Einzelgewerkschaften des DGB auf der Seite derjenigen, die gegen die “Kriegsertüchtigung” in Deutschland laut und deutlich die Stimme erheben. Wenn die IG Metall 1974 mehr oder weniger offen einen Krieg unterstützt hätte, wäre ich wohl nie in diese Gewerkschaft eingetreten.
https://overton-magazin.de/top-story/verdi-und-der-ukraine-krieg/
Anmerkung:
Ulrich Heyden ist beizupflichten! Falls man etwas über die Realität in Rußland erfahren will, muß man Berichte z.B. von ihm lesen – bei Nachdenkseiten. Oder das Buch von Patrik Baab: „Auf beiden Seiten der Front – meine Reisen in die Ukraine“. Realitätsnahe Informationen wie über den Ukraine-Krieg, über den Völkermord der israelischen Regierung an den Palästinensern gehören ebenfalls in eine Gewerkschaftszeitung, da hat Ulrich Heyden Recht! Stattdessen schlägt sich die verdi-Mitgliederzeitung Publik (1.3 Millionen Auflage) auf die Regierungsseite, wie auch schon seit Anfang 2020 mit der Unterstützung der Coronamaßnahmen der Regierung.
Man beachte im Artikel vom Overton-Magazin die Kommentare! Sie geben wohl eher die Meinungen von GewerkschafterInnen wider als das, was in Publik abgedruckt wird. (DW)
Beispiele der Verdi-Berichterstattung über den Ukraine-Krieg (ver.di-Zeitschrift Publik):
Eine Berichterstattung wie von Olha Vorozhbyt seit zweieinhalb Jahren in Publik von hat es seit 2014 nicht gegeben, seitdem die ukrainische Regierung den Krieg gegen die Bewohner des Donbass führt. Damals herrschte Schweigen, bei Ver.di-Publik und allen anderen Zeitschriften der DGB-Gewerkschaften.
Krieg, neues Leben und Reformen
Olha Vorozhbyt ist stellvertretende Chef-Redakteurin des ukrainischen Nachrichtenmagazins Ukrajinskyi Tyschden. Seit der Ausgabe 03_2022 schreibt sie regelmäßig für uns ein Update aus der Arbeits- welt in der Ukraine.
https://publik.verdi.de/ausgabe-202405/krieg-neues-leben-und-reformen/
Gibt es Licht am Ende des Tunnels?
Von Olha Vorozhbyt
https://publik.verdi.de/ausgabe-202404/gibt-es-licht-am-ende-des-tunnels/
„Wir sind auf der Hut“
Ukrainische Gewerkschaften — Tarife aushandeln, Kollegen unterstützen, Krieg aushalten. Wie die Arbeit der Gewerkschaften in der Ukraine zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall aussieht
Von Moritz Gross (Text) & Sitara Thalia Ambrosio (Fotos)
https://publik.verdi.de/ausgabe-202406/wir-sind-auf-der-hut/
Anmerkung:
Der Text von Moritz Gross ist ein rein pro-ukrainischer Propaganda-Artikel. Er strotzt nur so von unbewiesenen, antirussischen Phrasen. Warum lässt man keine russischen Gewerkschaftskollegen zu Wort kommen? Sollen damit die ver.di-Mitglieder auf Wehrertüchtigung und Kriegsbereitschaft getrimmt werden? Alles nach dem alten Motto des kalten Krieges: Die Sowjets (heute Russen) sind die Bösen – aber wir, der Werte-Westen, die Guten. (DW)
Frieden oder Burgfrieden?
Gewerkschaften und Friedensbewegung – ein „schwieriges Thema“
Von Norbert Heckl
Die Friedensfrage ist „ein hochemotionales, aber auch schwieriges Thema“, so die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei einer Videokonferenz im Februar des Jahres. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde es noch sehr viel schwieriger, als es in den letzten Jahren schon war. Während im Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ noch 2021 offizielle Vertreter des DGB, von ver.di und der IG Metall mitarbeiteten, gemeinsam mit Vertretern von Greenpeace, Welthungerhilfe, BUND und Repräsentanten der Friedensbewegung das 2-Prozent-Ziel der NATO verurteilten und sich für ein „System gemeinsamer Sicherheit“ einsetzten, war es damit nach Kriegsbeginn vorbei.
https://gewerkschaftsforum.de/frieden-oder-burgfrieden-gewerkschaften-und-friedensbewegung-ein-schwieriges-thema/#more-21072
06 Europäischer Gewerkschaftsverband für Waffenstillstand in Gaza
Während die Gewerkschaften in Deutschland zu dem Genozid in Gaza überwiegend schweigen, sieht das auf internationaler Ebene völlig anders aus. Vom 18.-20. Juni tagte in Bukarest der Kongress der EPSU (European Public Services Union), auf deutsch der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, der über seine Mitgliedsgewerkschaften in den einzelnen Ländern 6 Mio Beschäftigte vertritt. Aus Deutschland sind ver.di und der Marburger Bund Mitgliedsgewerkschaften.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/europaeischer-gewerkschaftsverband-fuer-waffenstillstand-in-gaza/
Athen: Erste europäische Hauptstadt, die den Völkermord in Gaza offiziell anprangert
07 IG Metall und Betriebsrat wollen VW-Werke durch Gehaltsverzicht retten
Arbeitnehmervertreter haben bei VW in der laufenden Tarifrunde ein Sanierungskonzept vorgeschlagen. Laut IG Metall sieht es Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro vor. https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2024-11/volkswagen-gehaltsverzicht-ig-metall-betriebsrat-werksschliessungen
Ein Angriff auf alle Arbeiter*innen
Wenn es bei VW Massenentlassungen gibt, haben nicht nur die Konzern-Beschäftigten ein Problem, erklärt Lars Hirsekorn im Interview
Interview Lene Kempe
Wie ist aktuell die Stimmung bei euch im Werk?
Lars Hirsekorn: Sehr unterschiedlich. Es gibt einige Kolleg*innen, die die Krisentheorie, die der Konzern verbreitet, glauben und Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Und es gibt viele Kolleg*innen, die unglaublich sauer sind und die sich zwei Fragen stellen:…
https://www.akweb.de/bewegung/massenentlassungen-bei-vw-ein-angriff-auf-alle-arbeiterinnen-betriebsrat-lars-hirsekorn-im-interview/
Die Lage bei VW und was sie für den Südwesten bedeutet
Arbeitswelt Podcast | DGB-Region Stuttgart
Interview mit Lars Hirsekorn, 45 Minuten. Video
https://www.youtube.com/watch?v=x8B9ZQ2EPEM&t=6s
Anmerkung:
Deutliche Worte vom VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn (genannt Hirse) nicht nur zum Arbeit“geber VW sondern auch zur Rolle des ADGB 1933 gegenüber dem Nazi-Regime. (DW)
Stellenabbau verkündet: Beschäftigte von Ford in Köln legen Arbeit nieder
Von Michael Fuchs
Nach der Ankündigung von Ford, in Köln weitere 2900 Stellen zu streichen, ist es am Donnerstag im Kölner Werk zu spontanen Arbeitsniederlegungen gekommen.
https://www.rundschau-online.de/koeln/nippes/niehl/koeln-beschaeftigte-von-ford-in-niehl-legen-arbeit-nieder-903463
08 Bericht von der dritten Konferenz der VKG
Am 2./3. November 2024 fand in Mainz die 3. Konferenz der VKG statt. Anwesend waren vorwiegend ver.di- und IGM-Mitglieder aus etwa einem Dutzend Städten. Die TeilnehmerInnenzahl war etwas geringer als beim letzten Mal (2022), im Wesentlichen aber, weil die Website in den Monaten vor der Konferenz aufgrund eines Hacker-Angriffs längere Zeit nicht funktionsfähig war und wir nur verzögert auf die Konferenz aufmerksam machen konnten. Dem Ablauf der Konferenz und der inhaltlichen Diskussion tat dies zum Glück keinen Abbruch.
https://vernetzung.org/bericht-von-der-dritten-konferenz-der-vkg/
09 Ukrainische AktivistInnen demonstrieren gegen Menschenrechtsverletzungen der Selensky-Regierung
Von Jochen Gester
Am Sonntag Mittag gab es eine Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, die etwas politisch Neues zum Ausdruck brachte. Junge ukrainische Bürger:innen, die zur Zeit in Deutschland leben, haben am wohl prominentesten Ort der Stadt versucht die Öffentlichkeit über politisch unhaltbare Zustände in ihrem Geburtsland aufmerksam zu machen und für ein Ende des Krieges demonstriert. Organisiert wurde diese Aktion vom Bündnis der postsowjetischen Linken (BPL), in dem sich Linke aus mehreren Staaten der ehemaligen Sowjetunion in der EU organisiert haben.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/43960-2/
10 „Ich habe keine Wahl“
Der Fachkrankenpflegerin Farah Hareb aus Hannover droht seit Jahrzehnten die Abschiebung aus Deutschland. Jetzt muss sie in den Krieg reisen, um endlich in Sicherheit leben zu können
Von Daniel Behruzi
https://publik.verdi.de/ausgabe-202407/ich-habe-keine-wahl/
11 Zur Erinnerung: 20 Jahre Hartz-IV (Jetzt Bürgergeld)
Eine „Jahrhundertreform“ für den staatlich betreuten Pauperismus
Knapp zwanzig Jahre nach Einführung von Hartz IV wird der deutsche Sozialstaat reformiert. Und zwar nicht nur ein bisschen. Darauf legt die SPD jedenfalls großen Wert.
https://gewerkschaftsforum.de/zur-erinnerung-aus-hartz-iv-wird-buergergeld-eine-jahrhundertreform-fuer-den-staatlich-betreuten-pauperismus/#more-21119
Anmerkung:
Dies ist eine Anmerkung in eigener Sache! Das Jahr 2005 war nicht nur das Jahr der Agenda 2010 (Hartz I-IV) sondern wir als Jour Fixe Gewerkschaftslinke begannen auch in diesem Jahr! Vorausgegangen waren Jahre, in denen sich einige Gewerkschaftskollegen trafen und als erstes immer über -sozialpartnerschaftlichen- Zustand der Gewerkschaften ärgerten. Als dann die Schröder/Fischer-Regierung (rot-grüne Koalition) dann die Agenda beschloß, merkten wir, daß sich was unter Kolleginnen, auf Gewerkschaftsversammlungen, sogar in Nachbarschaften und in Familienzusammenhängen was veränderte. Viele Beschäftigte wurden gewahr, daß nach einem Jahr Arbeitslosigkeit es ihnen drohte, in die Sozialhilfe, sie nannten es „Sozialfürsorge“, zu rutschen. Bisher war es nicht ganz so schlimm gewesen, nach dem Bezug von Arbeitslosengeld setzte die Arbeitslosenhilfe ein – unbefristet! Es trat eine große Ernüchterung ein, daß gerade die SPD ihnen dies antat, waren sie doch der Meinung, daß die SPD als „Arbeitnehmerpartei“ für Verbesserungen zu sorgen habe.
2005 war also auch die Geburtsstunde von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg. Wir sagten uns, wir dürfen nicht im kleinen KollegInnenkreis immer nur auf die Gewerkschaftsvorstände schimpfen sondern praktisch was Positives organisieren: Das waren dann unsere monatlichen Treffen (Jour Fixes): https://gewerkschaftslinke.hamburg/ueberuns/ (DW)
12 Buchpremiere »Meuterei«
Mit Peter Mertens von der belgischen Partei der Arbeit
Video 98 Minuten
Zusammen mit dem Brumaire Verlag präsentiert JACOBIN in Berlin das neue Buch von Peter Mertens, »Meuterei«. Es handelt davon, wie unsere jetzige Weltordnung ins Kippen gerät: Im Globalen Süden entstehen mächtige Akteure, die den Alleinherrschaftsanspruch des Nordens infrage stellen. Zugleich entsteht auch eine Macht von unten, mit sozialen Bewegungen, die versuchen, in den Staaten eine progressive Agenda durchzusetzen. Diese Buchpremiere wurde am Freitag, 25.10.2024 aufgezeichnet. Das neue Buch »Meuterei« gibt es hier: https://jacobin.de/meuterei
https://www.youtube.com/watch?v=O-4VTO_W51k
13 Auf Kuba zwei Hurrikane und der Sturm der US-Wahl
Von Roberto Livi (Havanna)
Schwere Krise, aber nicht der von Miami angekündigte „Zusammenbruch“. Die Insel blickt sorgenvoll auf die nächsten vier Jahre.
Und Putin bietet seine wohlwollende Hilfe an.
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/9168-auf-kuba-zwei-hurrikane-und-der-sturm-der-us-wahl
Spenden für Kuba!
https://secure.spendenbank.de/form/2066/
Anmerkung:
Es kann für die Hurrikanhilfe gespendet werden oder für acht andere Zwecke! (DW)
14 Russische Stabilität
Von Emmanuel Todd
Die Unerschütterlichkeit Russlands ist eine der großen Überraschungen des Krieges gewesen. Das hätte keine sein müssen; es war leicht vorherzusehen und wird leicht zu erklären sein.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/russische-stabilitaet/
15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
IG Metall: Bei VW werden Warnstreiks vorbereitet
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-streik-ig-metall-100.html
IG Metall: Proteste vorm VW-Stammwerk in Wolfsburg
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Tarifkonflikt-bei-VW-Zeichen-stehen-auf-Warnstreik,vw6346.html
https://www.jungewelt.de/artikel/488350.arbeitskampf-aufzug-f%C3%BCr-werkserhalt.html
Verdi: Lohnforderung von 8%, aber Vericht auf 4-Tage-Woche
https://www.welt.de/wirtschaft/article254582624/Oeffentlicher-Dienst-Verdi-nimmt-Abstand-von-der-Vier-Tage-Woche.html
Verdi: Erneuter Busfahrerstreik in Schleswig-Holstein
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Am-Donnerstag-erneut-Streiks-im-privaten-Busgewerbe-in-SH,busstreik400.html
16 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Pleiten auf neuem Höchststand
https://www.jungewelt.de/artikel/488336.wirtschaftsstandort-deutschland-viele-unternehmenspleiten.html
Massenentlassungen beim Autozulieferer Schaeffler
https://www.focus.de/auto/deutscher-autozulieferer-will-werke-schliessen-tausende-arbeitsplaetze-in-gefahr_b750bea0-1db2-434a-a833-63000d28884c.html
Dramatischer Anstieg der Altersarmut
https://www.jungewelt.de/artikel/488019.mehr-als-drei-millionen-arme-senioren.html
17 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
18 Termine:
Laiens Club: Diskussionsveranstaltung
„Wer hat Angst vor’m Blauen Mann? Oder: Warum „hassen alle“ die AfD?“
Die Frage nach der AfD wird den Ausgangspunkt bilden, aber davon soll es weiter zur Frage gehen, inwieweit der Rückgriff auf Begriffe wie „Nation“ mit dem Scheitern der Anti- Globalisierungsbewegung Ende der 90er Jahre zusammenhängt. Welche Visionen einer globalen gesellschaftlichen Ordnung haben wir?
Diskussionsveranstaltung
Dienstag, den 26.November 2024 um 19.30 Uhr
Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
http://laiens.club/2024/11/15/wer-hat-angst-vorm-blauen-mann/
Wiederaufführung des Films von Christian Lehmann und Alf Schreiber
Wir sind so frei
am Dienstag, 26. November, um 18:00 Uhr und 30.11. um 16:00 im 3001 Kino, Schanzenstraße 75
https://www.3001-kino.de/specials/mit-gast-und-filmgespraech/
HH :Freiheit für alle politischen Gefangenen! Todesstrafe abschaffen! Nieder mit dem faschistischen Regime im Iran!
Kundgebung: Samstag, den 23. November 2024 von 13 bis 15 uhr. Vor dem Eingang S-Bahnhof Sternschanze
Veranstaltet von:
Rat der Sozialisten und Freidenker. Hamburg u. Organisation der Fadaian (Minderheit). Hamburg
Fachtag: Mitbestimmung erkämpfen
Union Busting das Handwerk legen.
Am 30.11. Von 11 bis 16 Uhr. Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Anmeldung erwünscht
veranstaltungen@linksfraktion.de
Die Linke. Fraktion Hamburg
Zu 03 Alternativen: Wählervereinigung oder Parteien?
Etwas verwundert bin ich über diese Frage schon. Liegt nicht gerade die mangelnde Partizipation meiner lohnabhängigen Klasse in der Akzeptanz der Filter des Parlamentarismus und des staatlichen Gewaltmonopols? Braucht es nicht mehr eine außerparlamentarische Gegengewalt gegen die bürgerliche Klassenherrschaft. Okay, heute suchen Aktivist*innen etwa von Friday for Future meist einen Job in NGOs, Parteien oder Stiftungen. Aber diese Idee des langen Marsches durch die Institutionen war schon fragwürdig, als Rudi Dutschke sie formulierte. Die neue Hoffnung auf parlamentarische Lösungen kommt da wohl eher aus dem Mangel an sozialen Bewegungen, die organsisiert etwas ändern könnten. Z.B. hatten wir in Hannover gerade eine öffentliche Vereidigung von Bundeswehrsoldaten. Derlei wurde 1980 schon mal versucht. In Bremen wurden die grauen Befehlsempfänger direkt in ihre Kasernen zurück geschickt. In Hannover hinderten die blauen Befehlsempfänger eine Demo auf dem Weg zum Ort des Geschehens, aber anschliessend waren in der Innenstadt alle Geschäfte entglast. Danach gab es mehr als vierzig Jahre diese Vereidigungen höchstens noch im Bendlerblock.