Jour Fixe Info 49-2024. 20. Jahrgang – 06.12.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zb aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Viktor Agartz oder: Ein Leben für und wider die Wirtschaftsdemokratie
- 02 Die verlorene Ehre der Arbeiter
- 03 VW-Pläne: Krise! Kahlschlag! Gegenwehr!
- 04 Wahlwerbung der SPD: Wir kämpfen für Dich
- 05 Northvolth-Werk bei Heide: Habeck schreibt Northvolt-Millionenkredit noch nicht ab
- 06 Make Amazon Pay: Streik statt Schnäppchen
- 07 Ein Zeichen für Frieden und Gewaltfreiheit in Hamburg
- 08 Interview mit Martin Dolzer von der Wählervereinigung DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit
- 09 Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) – Rainer Hackauf aus Wien zu Gast
- 10 TikTok-Tabu. In Down Under ist Kindesverrohung endlich unten durch
- 11 Obergrenze für Mieten in Hamburg gefordert
- 12 Lügen mit Zahlen – „So geht es deutschen Rentnern wirklich“
- 13 Linkspartei: „Ein Angriff auf die gesamte Parteilinke“
- 14 »Netanjahu ist Feind Nummer eins der Israelis«
- 15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 16 „Lohnabhängigkeit abschaffen!“ 25 Jahre LabourNet Germany
- 17 KRISENFOLGEN
- 18 Hinweis auf wichtige Websites
- 19Termine
01 Viktor Agartz oder: Ein Leben für und wider die Wirtschaftsdemokratie
Herausgeber des Buches: Christoph Jünke
Der Titel des Buches ist sicher inhaltlich stimmend. Er hätte aber auch lauten können: Viktor Agartz oder: Ein Leben für klassenkämpferische Gewerkschaften und gegen die Westbindung der BRD!
„Für Wolfgang Abendroth war er der beste ökonomische Kopf, über den die westdeutschen Arbeiterinnen und Arbeiter in der Nachkriegszeit verfügten, andere sahen in ihm den Leo Trotzki der westdeutschen Gewerkschaftsbewegung oder verglichen ihn mit Rosa Luxemburg. Vor allem jedoch war Viktor Agartz (1897–1964) einer der Gründerväter der Bundesrepublik und als gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Vordenker der 1940er- und 1950er-Jahre der wichtigste Programmatiker einer damals breit propagierten »neuen Wirtschaftsdemokratie«. 1955 wurde er gestürzt und aus der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung verdrängt. Als heimatlos gewordener Linkssozialist mischte sich Agartz weiterhin ein und formulierte unter anderem eine der wohl schärfsten Selbstkritiken wirtschaftsdemokratischer Mitbestimmungsideen. Gerade aus dieser konzeptionellen Spannung heraus lässt sich auch für heutige Debatten über Fragen der Demokratisierung der Wirtschaft noch einiges lernen.“
https://www.labournet.de/?p=224461
Anmerkung:
Zu empfehlen ist natürlich dieses Buch von Christoph Jünke! Bestellung hier: https://dietzberlin.de/produkt/viktor-agartz-oder-ein-leben-fuer-und-wider-die-wirtschaftsdemokratie/
Aber auch das Buch von Hans-Georg Hermann aus dem Jahre 1958: Verraten und verkauft.
Es behandelt den politischen Werdegang von Viktor Agartz und die Anklage des Hoch- und Landesverrates. Und seinen Freispruch. Er war vertreten durch Dieter Posser und Gustav Heinemann (späterer Bundespräsident).
Das Buch beginnt: „Es ist der 28. März 1957. Im fahlen Schein der Bordbeleuchtung steht lächelnd Bundeskanzler Dr. Adenauer. Vergnügt plaudert er die bevorzugten Berichterstatter seiner Residenz an:
`Nun raten Sie mal, meine Herren, wat da soeben passiert is.` Zu dieser Stunde, an diesem Ort ist guter Rat teuer. Die meisten sind noch mit ihren Gedanken in der kleinen Osteria am Rande des Flugfeldes oder denken bereits an die Begegnung mit dem Pfauenthron, an die letzte Etappe nach Teheran, zu der sie sich in Rom soeben erhoben haben.
`Ja`, sagt der Bundeskanzler in das neugierig glimmende Schweigen seiner wißbegierigen Begleiter hinein: `Den Agartz haben sie verhaftet.`Mit Genuß, so weiß Joachim Besser von der `Welt` zu berichten, läßt er den kleinen Bonbon mit Wahlnachgeschmack auf der Zunge zergehn und verschwindet in der Führerkanzel.“
Daß die Verhaftung mit der Anklage des Hoch- und Landesverrats zustandekam ist Adenauer, der katholischen Kirche, dem CIA und anderen reaktionären Institutionen zu verdanken. Alles Weitere findet ihr detailliert im Buch von Hans-Georg Hermann!
Noch eine persönliche Bemerkung. Ich habe das Buch von Hans-Georg Hermann zwei Mal gelesen, einmal vor 40 Jahren, als ein Kollege, der mal Gewerkschaftssekretär (bei der IG Textil/Bekleidung) gewesen war, es mir empfohlen hatte, weil er ein begeisterter Anhänger von Agartz war. Und dann habe ich es vor kurzem noch mal gelesen. Es ist ein Geschichtsbuch, das detaillierten Einblick in das politische und gewerkschaftliche Leben der ersten zehn Nachkriegsjahre gibt. Zugegeben, es ist mit viel Gefühl, Empörung und Emphase von dem mit Agartz befreundeten Journalisten Hans-Georg Hermann geschrieben! Ich bin gespannt auf das Buch von Jünke, das ich mir gleich bestellt habe! (DW)
02 Die verlorene Ehre der Arbeiter
Wie Populisten die Problemrohstoffe der Gesellschaft ausnutzen
Von Klaus Dörre
Unter Arbeitern ist das Empfinden weit verbreitet, sozial benachteiligt, abgewertet und entehrt zu sein. Neurechte Ideologen und ihre politische Gefolgschaft wissen den Frust für sich zu nutzen und stoßen auf Resonanz.
Arbeiterpartei AfD?
Zwar rekrutieren rechtsradikale Parteien ihre Anhängerschaft aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung, doch in der Arbeiterschaft stoßen sie auf überdurchschnittlich große Sympathie. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 wählten 33 Prozent derjenigen, die sich in Nachwahlerhebungen selbst als Arbeiter bezeichnen, die AfD und machten sie unter ihresgleichen zur mit Abstand stärksten politischen Kraft. Bei den 2024 durchgeführten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg setzte sich dieser Trend fort. In Thüringen erhielt die AfD 49 Prozent der Arbeiterstimmen, in Brandenburg 46 Prozent und in Sachsen waren es 45 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter.
https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/556662/die-verlorene-ehre-der-arbeiter/
Owen Jones: Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse
Rezension von Sebastian Friedrich
Das Buch zeigt den Klassenkampf von oben am Beispiel Großbritanniens auf und verdeutlicht die Dringlichkeit, Klassen wieder mehr ins Blickfeld zu rücken.
https://kritisch-lesen.de/rezension/kein-ende-der-klassengesellschaft
Anmerkung:
Owen Jones erwähnt in seinem Buch (von 2012) mehrfach die Tatsache, daß die Herrschenden, das Establishment, die Elite, die Politiker, die Medien die Arbeiterklasse als besiegt ansehen und keinen Respekt mehr vor ihr haben.
Grund dafür war der Sieg der Thatcher-Regierung 1985 über die Bergarbeiter unter der Führung von Arthur Scargill!
Seitdem wurde ideologisch nachgehakt und die Arbeiterklasse verächtlich gemacht, als Prolls verunglimpft und dämonisiert.
In der BRD vollzog sich Ähnliches wie Sebastian Friedrich beschreibt. Arbeitende, Wertschaffende wurden als Unterschicht klassifiziert.
Besiegen brauchte man die Arbeiterklasse respektive Gewerkschaftsbewegung nicht mehr. Die DGB-Gewerkschaften befanden sich seit Mitte der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts auf Sozialpartnerschaftskurs.
Auch dafür gibt es einen Zeitpunkt: Die Entmachtung und Verhaftung des Chefideologen des DGB und beliebten Arbeiterführers Viktor Agartz, initiiert duch Adenauer am 28. März 1957. Agartz war der Hauptgegner Adenauers, er kämpfte gegen dessen Westbindung (an USA und Nato) und für ein neutrales Deutschland und für kämpferische Gewerkschaften. Eine genaue Beschreibung hierzu findet ihr im Buch von Christoph Jünke: Viktor Agartz oder: Ein Leben für und wider die Wirtschaftsdemokratie. (Siehe oben) (DW)
Zum Miner-Streik – Das Glimmen der Geschichte
Der britische Miners’ Strike stand für die große Niederlage im letzten Gefecht der Arbeiter*innenklasse. 40 Jahre später wissen wir: Das letzte Gefecht war er nicht – aber was dann?
Von Nelli Tügel (ak vom 18.6.24)
https://www.akweb.de/bewegung/das-glimmen-der-geschichte-vor-40-jahren-endete-der-britsche-miners-strike-mit-einer-niederlage/
Anmerkung:
Es liegen über zehn Jahre zwischen dem Buch von Owen Jones und dem Artikel von Nelly Tügel. In diesen Jahren hat es einen Aufschwung von Arbeiterkämpfen gegeben wie Nelly Tügel sie beschreibt. Aber Owen Jones hat keineswegs von einem Aufhören von Klassenkämpfen berichtet nach der Niederlage der Miners gegen Thatcher. Er schildert sehr ausführlich die Wirkungen der Niederlage und des Verschwindens der festen Arbeitsplätze in Industrien. Nelly Tügel zitiert Rosa Luxemburg: „Ein mit Kraft und Solidarität geführter Streik ist immer unverloren“. Der verlorene Miner-Streik war nicht „das letzte Gefecht“. Solange es den Kapitalismus gibt, wird es immer verlorene und gewonnene Schlachten gegen den Kapitalismus geben. Es sei denn, diese erübrigen sich, weil die kapitalistische Klasse die Zivilisation z.B. durch Kriege untergehen läßt. (DW)
Wer die Arbeit gibt, wird zum Arbeitnehmer degradiert – wer sie nimmt, wird zum Arbeitgeber erhoben
03 VW-Pläne: Krise! Kahlschlag! Gegenwehr!
Mattis Molde
Werksschließungen, Entlassungen – die Ankündigung des VW-Managements war ein Schock für die Belegschaft, viel mehr als eine bloße Ankündigung. Es ist eine Kampfansage an alle Belegschaften, Betriebsräte und die IG Metall selbst. Seitdem reißen die Entlassungsdrohungen nicht ab, wie die von Ford, wo mit 2.900 rund ein Viertel der Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen soll.
https://arbeiterinnenmacht.de/2024/12/02/krise-kahlschlag-gegenweh
Anmerkung:
Eine präzise Einschätzung der Situation bei VW und in der Autoindustrie mit einem kritischen Blick auf die Politik der IG Metall! (DW)
Konzept der IG Metall für VW: Konzept für Entlassungen
Beispiel Volkswagen: Wenn die Zukunft des Unternehmens auf dem Spiel steht, ist auf deutsche Gewerkschaften Verlass
Von Suitbert Cechura
https://www.jungewelt.de/artikel/489283.konzept-der-ig-metall-f%C3%BCr-vw-konzept-f%C3%BCr-entlassungen.html
Anmerkung:
Was Mattis Molde in seinem Artikel nur kurz macht, auf die Rolle der IG Metall einzugehen, das macht Suitbert Cechura hier ausführlich! (DW)
04 Wahlwerbung der SPD: Wir kämpfen für Dich
Wir sind in der Verantwortung für Innere, Äußere und Soziale Sicherheit.
Für ein Deutschland mit einer wachsenden Wirtschaft und stabilen Renten. Ein Deutschland mit bezahlbarer Energie und gerechtem Klimaschutz. Wir kämpfen für eine verlässliche Verteidigung und eine moderne Infrastruktur.
„Entweder oder” wäre Gift. Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören für uns untrennbar zusammen. Und wir sind nicht bereit, auf eines davon zu verzichten.
Denn wir kämpfen für Dich. Jeden Tag aufs Neue.
https://www.spd.de/wirkaempfenfuerdich
Anmerkung:
Im August 1914 ermöglichte die SPD durch die Zustimmung im Reichstag zu den Kriegskrediten dem Kaiser den 1. Weltkrieg, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, zu beginnen.
110 Jahre später setzt sie sich mit ihren neoliberalen Gesinnungsgenossen von CDU/FDP und Grünen an die Spitze des Kriegskurses. Um den Preis, daß sie weiter schrumpft (aktuelle Umfrage: 15 Prozent). Um den Preis des Eintritts in einen Weltkrieg. Der dürfte der letzte sein.
Während Ex-Nato-General Harald Kujat die Lage beschreibt: «Wir waren noch nie so nah an einem Dritten Weltkrieg», https://weltwoche.de/daily/wir-waren-noch-nie-so-nah-an-einem-dritten-weltkrieg-nato-general-harald-kujat-zur-lage/
Während Oberst Reisner (Schweiz) und Kujat feststellen: Europa darf sich nicht in den Krieg ziehen lassen. https://www.youtube.com/watch?v=nBv__41_JNA
verkündet die SPD-Führung weiterhin ihr „Vorwärts“.
Wie kommentierte Jens Berger die Wahlwerbung der SPD?: Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125309 DW)
Ukraine: Droht ein Weltkrieg?
Harald Kujat und Markus Reisner zum Krieg in der Ukraine
Video 27 Minuten
Der Krieg in der Ukraine spitzt sich zu: Russland überzieht das Land mit verheerenden Angriffen und stößt mit Hilfe nordkoreanischer Truppen tief in die Linien der Verteidiger vor. US-Präsident Biden boxt den Einsatz von Anti-Personenminen und modernster Raketen durch und ermöglicht so Gegenangriffe auf russisches Territorium. Beide Parteien überschreiten damit rote Linien – und nicht wenige Experten warnen: Dieser Konflikt droht in einem Weltkrieg zu münden.
Zu diesem hochbrisanten Thema unterhält sich Michael Fleischhacker mit zwei Top-Experten:
Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und General a.D. Markus Reisner, international gefragter Militäranalyst und Leiter des Instituts für Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie
https://www.youtube.com/watch?v=nBv__41_JNA
Anmerkung:
Es gibt den Spruch: Da hilft nur noch beten! Bei schwierigen Situationen in Betrieben, Gewerkschaften, in der Arbeiterbewegung war die Argumentation immer: Es muß eine Bewegung entstehen, in den Betrieben und auf der Straße – die es mit zu organisieren gilt – mit dem Ziel einer Kraftentwicklung, die Gefahr zu beseitigen. Heute gibt es seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 keine Massenbewegung. Die Friedensbewegung scheint gelähmt.
Ich habe bei mir an der Pinnwand die Doppelseite der MoPo vom 23.10.1983 hängen. Der Reporter Olaf Wunder formulierte: Gegen Nato-Doppelbeschluß und Pershing II. Der Tag, an dem 400.000 den Rathausmarkt stürmten.
Im Juni 1982 protestierten 500.000 Menschen gegen den Nato-Doppelbeschluß, im Oktober 1982 über 300.000 im Bonner Hofgarten.
Obwohl die Gefahr eines Weltkrieges heute viel größer ist angesichts des eskalierenden Krieges in der Ukraine treibt es die Menschen nicht auf die Straße!
Obwohl eine Mehrheit gegen Waffenlieferungen in die Ukraine sind und für sofortige Verhandlungen – gibt es keine Massenbewegung!
Wer die Fragen beantwortet, warum angesichts der heute viel größeren Weltkriegsgefahr als 1982/83 nicht Abermillionen auf die Straße gehen sondern abwartend zu Hause verharren, der sollte für die Aufdeckung dieses Rätsels umgehend den Friedens-Nobelpreis verliehen bekommen. (DW)
05 Northvolth-Werk bei Heide: Habeck schreibt Northvolt-Millionenkredit noch nicht ab
Für den Bund stehen durch die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt 620 Millionen Euro auf dem Spiel. Wirtschaftsminister Habeck macht derweil klar: Das Unternehmen müsse den Kredit zurückzahlen und seine aktuellen Probleme seien lösbar
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Habeck-schreibt-Northvolt-Millionenkredit-noch-nicht-ab-article25407324.html
06 Make Amazon Pay: Streik statt Schnäppchen
Alle Jahre wieder streiken am Black Friday Beschäftigte des Onlineversandhändlers auf der ganzen Welt für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen
Von Kathrin Hedtke
https://publik.verdi.de/ausgabe-202408/streik-statt-schn%C3%A4ppchen/
Amazon muss liefern: Tarifverhandlungen und gesunde Arbeit!
07 Ein Zeichen für Frieden und Gewaltfreiheit in Hamburg
Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit
https://www.pressenza.com/de/2024/12/ein-zeichen-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-in-hamburg/
08 Interview mit Martin Dolzer von der Wählervereinigung DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit
Interviewer: Thomas Geilich
Audio. bis Minute 17
https://odysee.com/@radiomarabu:2/18November2024:9
09 Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) – Rainer Hackauf aus Wien zu Gast
Interview mit Rainer Hackauf, Bundessprecher der KPÖ
Interviewer: Thomas Geilich
Audio bis Minute 15
https://odysee.com/@radiomarabu:2/28November2024:c
Schattenspringer der Koalition
Nach dem deutschen Dreier findet man sich in Österreich in einer ähnlichen Konstellation wieder. Die Voraussetzungen sind nicht die besten
Von Franz Schandl
Zum Abschneiden der KPÖ:
Eine herbe Enttäuschung setzte es in der Steiermark auch für die KPÖ. Schwebten die Kommunisten im Frühjahr noch im Hoch (bis 14 Prozent prophezeiten ihnen die Meinungsumfragen), so ist man nun wieder auf das übliche steirische Format (4,4 Prozent, 2 Mandate) zusammengeschrumpft. Schon bei den Wahlen zum EU-Parlament und zum Nationalrat hatte man magere Resultate eingefahren. Konnte man vor nicht so langer Zeit in Graz, Salzburg oder Innsbruck noch als linke Alternative reüssieren, so scheint das vorerst vorbei zu sein. Der Höhenflug wurde abrupt beendet, das Momentum konnte nicht genutzt werden.
Das hätte nicht unbedingt sein müssen. Ein Schuss Wagenknecht hätte der Partei sicher gut getan. Hilde Grammel, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, brachte das bereits nach den Nationalratswahlen auf den Punkt: „Persönlich habe ich es bedauert, dass wir die Kritik an den von vielen als einschneidend erlebten Corona-Maßnahmen den Rechten überlassen haben, ebenso, dass wir um Ukraine-Krieg und zum Krieg im Nahen Osten keine klaren Worte gefunden haben. Vermisst habe ich etwa eine fundierte Auseinandersetzung mit der Vorgeschichte dieser Kriege.“ (Volksstimme, Nr. 10, Oktober 2024, S.6)
https://www.streifzuege.org/2024/schattenspringer-der-koalition/
10 TikTok-Tabu. In Down Under ist Kindesverrohung endlich unten durch
Australiens Regierung verhängt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Der Vorstoß ist bemerkenswert und vollauf zu begrüßen, trotz aller Härten und absehbaren Umsetzungsprobleme. Bleibt zu hoffen, dass er weltweit Schule macht und auch deutsche Politiker zum Nachdenken bringt. Sofern die das überhaupt noch können.
Von Ralf Wurzbacher
https://www.nachdenkseiten.de/?p=125478
Digitalzwang: Bahn ersetzt Ankunftspläne am Bahnhof durch QR-Code
Von Norbert Häring
https://norberthaering.de/news/bahn-ankunftsplaene/
Anmerkung von Christian Reimann (NDS): Deutschland im Digitalwahn. Durfte Herr Wissing deshalb Minister bleiben? Nennenswerte Erfolge zum Wohle der hiesigen Bevölkerung kann er nicht vorweisen.
Wie Senioren in Berlin mit der Digitalisierung kämpfen
Von Roberto Jurkschat
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/12/senioren-berlin-digitalisierung-smartphone-app-seniorennetz-hilfe-beratung.html
Anmerkung:
15 Prozent der 65-bis 74 Jährigen sind offline, bei den über 74 Jährigen ist nicht gezählt worden! Und online zu sein heißt nicht, mit den Internetangeboten zurecht zu kommen! Und wieviel Behinderte? Und wieviele Menschen gibt es, wie alt auch immer, die die das Internet prinzipiell ablehnen!?
Es werden also 20-30 Prozent der Menschen in diesem Lande gesellschaftlich ausgeschlossen oder eingeschränkt!
Aber das interessiert Politiker und Parteien nicht. Sie schließen sich automatisch den Interessen des Kapitals an. (DW)
Digitalcourage: Für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter
Infos und Spendemöglichkeit!
https://digitalcourage.de/ueber-uns
11 Obergrenze für Mieten in Hamburg gefordert
Im Hamburger sowie im Bundestagswahlkampf verstehen die Parteien Wohnungspolitik primär als Bauprogramm. Ein Bündnis fordert stattdessen Mietgrenzen.
Von Katharina Schipkowski
https://taz.de/Kein-Wohngipfel-dafuer-Wohnraum-Demo/!6053465/
12 Lügen mit Zahlen – „So geht es deutschen Rentnern wirklich“
Von Reiner Heyse
Die Zahlen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung stehen im krassen Gegensatz zu denen der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Demnach betrug der durchschnittliche Rentenzahlbetrag (vor Steuern) bei Männern 1.315 Euro und bei Frauen 914 Euro. Und diese Zahlen entsprechen eher den Erfahrungen von Abermillionen Rentnerinnen und Rentnern.
https://renten-zukunft.de/2024/11/22/luegen-mit-zahlen-so-geht-es-deutschen-rentnern-wirklich/
Berlin: Rentner fordern Inflationsausgleichsprämie
Am 6. November versammelten sich in Berlin etwa 2000 Senior:innen in der Nähe des Bundestages zu einer Kundgebung. Sie forderten, die Bundesregierung solle auch für die gesetzlich versicherten Rentner:innen eine Inflationsausgleichsprämie zahlen.
https://arbeiterpolitik.de/2024/11/rentner-fordern-inflationsausgleichspraemie/
Antifaschistische Rentenpolitik
Einen Weg aus der Altersarmut gibt es nur kollektiv, meint Olivier David
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187063.altersarmut-antifaschistische-rentenpolitik.html?sstr=Antifaschistische|Rentenpolitik
13 Linkspartei: „Ein Angriff auf die gesamte Parteilinke“
Nicht wenige in der linken Szene hegten nach dem letzten Parteitag von „Die Linke“ die Hoffnung, dass sich jetzt der Kurs wieder in die richtige Richtung bewegt. Nicht zuletzt der Fall Ramsis Kilani – siehe das folgende Interview in der UZ – zeigt, dass sich diese Genoss:innen auf dem Holzweg befinden. Parteiausschluuss wegen Palästinasolidarität. Der bestimmende Teil im Parteikader schwimmt nach wie vor im Kielwasser von „Zeitenwende“ und „Staatsräson“.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ein-angriff-auf-die-gesamte-parteilinke/
14 »Netanjahu ist Feind Nummer eins der Israelis«
Israels Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser und die Beseitigung demokratischer Rechte. Ein Gespräch mit Ofer Cassif
Von Jakob Reimann und Juliana Rivas
Ofer Cassif ist Abgeordneter der sozialistischen Chadasch in der israelischen Knesset
Vergangene Woche hat der Ethikausschuss der Knesset einstimmig beschlossen, Sie für sechs Monate aus dem Parlament auszuschließen. Können Sie die Schritte erläutern, die zu dieser Entscheidung geführt haben?
https://www.jungewelt.de/artikel/488612.israel-netanjahu-ist-feind-nummer-eins-der-israelis.html
Bundespressekonferenz: IStGH Haftbefehle und Deutschlands Rolle im Gaza-Krieg
Pressekonferenz bei der Bundespressekonferenz zum Thema „Die Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs und Deutschlands Rolle“
Video 60 Minuten
https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-vor-ort/phoenix-istgh-haftbefehle-und-deutschlands-rolle-100.html
https://www.jungewelt.de/artikel/488903.v%C3%B6lkermord-an-den-pal%C3%A4stinensern-akademischer-appell-f%C3%BCr-gaza.html
Anmerkung:
Klare Worte auf großer Bühne! (DW)
Veranstaltung in Kassel: „Geschichte und Bedeutung der Hamas“
Die beiden Vorträge des Abends: „Die Geschichte der Hamas von ihren Anfängen bis zur Gegenwart“ und „Zu Terrorismus und Apartheid“
https://arbeiterpolitik.de/2024/10/veranstaltung-in-kasselgeschichte-und-bedeutung-der-hamas/
Gaza: Flächendeckende Zerstörung: Vor aller Augen
In Gaza geht es seit Monaten nur noch ums Überleben
Von Riad Othman
https://www.medico.de/blog/vor-aller-augen-19837
The Evidence – Der Beweis
Der Film „The Evidence“ bringt unbestreitbare Beweise für Kriegsverbrechen in Gaza ans Licht und ist ein eindrucksvolles historisches Dokument.
Dieses 53-minütige, fesselnde Genozid-Dossier, das dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt wurde, dokumentiert akribisch die Kriegsverbrechen Israels gegen das palästinensische Volk.
https://www.kommunisten.de/spezial/videos/9170-the-evidence-der-beweis
15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
IG Metall: Start der Warnstreiks und Versammlungen bei VW
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ig-metall-warnstreik-vw-100.html
https://www.jungewelt.de/artikel/489172.vw-streik-100-000-legten-arbeit-nieder.html
https://www.jungewelt.de/artikel/489226.kapital-und-krise-high-noon-bei-vw.html
https://www.jungewelt.de/artikel/489079.volkswagen-ach-sie-suchen-streik.html
https://www.jungewelt.de/artikel/488968.tarifrunde-bei-volkswagen-warnstreiks-bei-vw-beginnen.html
IG Metall: Kampf gegen Schließung bei VW-Baunatal
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-baunatal-betriebsversammlung-100.html
16 „Lohnabhängigkeit abschaffen!“ 25 Jahre LabourNet Germany
Ein Interview mit der Redakteurin Mag Wompel
https://www.linksnet.de/artikel/48864
17 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Umfrage: Massive Sorgen um den Erhalt der Arbeitsplätze!
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3450.html
Airbus plant Streichung von 700 Stellen
https://www.jungewelt.de/artikel/489304.airbus-streicht-knapp-700-stellen-in-brd.html
Mieter kämpfen mit den Kosten
https://www.jungewelt.de/artikel/488970.umfrage-viertel-aller-mieter-k%C3%A4mpft-mit-kosten.html
Zukunftssorgen auch bei Besserverdienenden
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Schufa-Vorstandsvorsitzende-Tanja-Birkholz-Zukunftssorgen-machen-sich-auch-bei-Besserverdienenden-breit-article25405459.html
Der seelische Zustand der Jugend ist schlecht
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/copsy-psyche-jugend-100.html
18 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
19Termine
Ein Stück vergessener Hafengeschichte
1988 leistete die Belegschaft monatelang Widerstand gegen die Schließung ihrer Werft Pohl & Jozwiak. In der Honigfabrik das Buch „Das Wunder vom Kohlenschiffhafen“vorgestellt, das an diesen Kampf erinnert
„Das Wunder vom Kohlenschiffhafen”. Buchvorstellung mit dem Autor Christian Zillich
13. Dezember 2024, 17 Uhr. Honigfabrik Wilhelmsburg, Industriestraße 125. Eintritt frei
https://inselrundblick.de/aktuell/werftarbeiterkampfe-hafen/
Eine Geburtstagsstandpauke zum 130. für Paul Dessau (19.12.1894 bis 28.6.1979)
in Form von Katzenmusik von der Gruppe Akonoru Fakoum
Geboten werden: Musiken des gebürtigen Hamburgers und Informationen über ihn. Außerdem gibt es Musiken seiner kommunistischen Kollegen, die, wie er selbst, Brecht-Texte vertont haben und einige Vertonungen von Texten Erich Mühsams.
Wo? Schwarze Katze, Fettstr. 3 (U-Bahn Christuskirche)
Wann? 19.12.2024 um 20 Uhr
Internationaler Tag der Menschenrechte
Wir, linke, demokratische, feministische und queere (+LGBTQIA) Organisationen und Kollektive im Exil, werden anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte solidarisch und vereint die Stimme der freiheits- und gleichheitsliebenden Menschen Irans sein.
Diskriminierung stoppen
Nein zum Krieg
Gegen soziale Ungleichheit
Abschaffung der Todesstrafe
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Heidi-Kabel-Platz, (HH-Hbf). 7. Dezember von 12 bis 13 Uhr 30
Unsere gemeinsame Aktion in zehn Städten weltweit gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen!
Zu diesem Zweck organisieren wir am Samstag, den 7. Dezember 2024 (entspricht dem 17. Azar 1403) zeitgleich Demonstrationen in den Städten: Amsterdam, Berlin, Paris, Dublin, Frankfurt, Köln, London, Münster, Hannover und Hamburg.
Wir rufen alle Freiheitsliebenden und Aktivist*innen, die sich gegen Unterdrückung,
Hinrichtungen, Diskriminierung, Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Krieg engagieren, weltweit dazu auf, uns bei dieser gemeinsamen Aktion zu unterstützen und die Bewegung Frau, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadî im Iran kraftvoll zu stärken.
Frauen Persspektiven in Hamburg e.V.