Das Referat von Werner Rügemer „Die Gene des US-Imperialismus“ wurde am 30.1.2025 auf der Internationalen José Marti-Konferenz zur multipolaren Weltordnung, im Palacio de Naciones, Havanna gehalten, in spanischer Sprache mit englischer Übersetzung. Eine spanische Übersetzerin, die aus Berlin nach Havanna gereist ist, trug das Referat vor.
Das Referat beruht auf der Grundlage des Buches von Werner Rügemer: „Verhängnisvolle Freundschaft“, das jetzt auch auf spanisch erschienen ist.
Die Gene des US-Imperialismus
Werner Rügemer
Die USA sind eine Kapital-Demokratie und ein nach innen und außen großkapitalistisch geführtes Staatsgebilde mit dem Anspruch als einzige Weltmacht. Sie dient der göttlich überhöhten, grenzenlosen Vermehrung der Gewinne und Selbstentfaltung einer winzigen kapitalistischen Minderheit, direkt und indirekt unterstützt von vielgestaltigen Mit-Tätern und Instrumenten, national und international.
Zu den Herrschaftspraktiken gehören – gegen Menschen- und Völkerrecht – Rassismus, Neo-Kolonialismus, modernisierte globale Sklavenarbeit, Völkermord und Tötung von Zivilisten, lügenhaft begründete Kriege mit Stellvertreterkriegern und regime changes, gekaufte Politik und Wissenschaft sowie extreme ideologische Heuchelei: Vom Anti-Semitismus zum Prosemitismus, vom Pro-Islamismus zum Anti-Islamismus, vom christlichen Gott zum Endsieg-Zionismus.
Wir kommen nun zu den Genen des US-Imperialismus im einzelnen.
Kapital-Demokratie: Gekaufte Parteien, Medien, Behörden
Die USA sind die extremste Ausprägung der Kapital-Demokratie: Die jeweils führenden Kapitalisten bestimmen die Leitung des Staates, national und international.
Die US-Kapitalisten haben die beiden politischen Parteien ausgesucht, die sich als kapitalkonform bewiesen haben: Sie werden finanziert nicht nur für die Wahlkämpfe; auch die gewählten Abgeordneten werden während der Legislaturpersioden bespendet. Gleichzeitig gehören sowohl die großen Printmedien wie New York Times, Wall Street Journal und USA Today und auch die TV-Medien wie ABC, CNN, FOX den führenden Kapitalisten, heute Blackrock, Vanguard, State Street&Co.
Die Leitung staatlicher Behörden wird von Kapital-Lobbyisten besetzt. Wenn die andere Partei die Wahl gewinnt, übernimmt sie die Posten durch ihre Kapital-Lobbyisten – die Kapital-Lobbyisten der bisherigen Regierungspartei wechseln zurück zu ihren Unternehmen und privaten Stiftungen: Prinzip des revolving door.
So kann etwa die Unternehmer-Lobby National Rifle Association (NRA) durchsetzen, gegen die Verfassung, dass gefährlichste Schusswaffen frei verkauft und privat in unbegrenzter Zahl angesammelt werden können, auch durch rechtsradikale Einzeltäter und Gruppierungen. Wenn vor allem Politiker der Partei der Demokraten wie neuerdings die US-Präsidenten Obama und Biden zum wiederholten Mal die Einschränkung des Waffenbesitzes fordern und damit Wählerstimmen bekommen, können sie sich nicht durchsetzen: Ihre Partei ist gekauft. Das gilt etwa auch für die wiederholten Forderungen nach Regulierung der Digital-Giganten.
Durch die gegenwärtig etwa eine Milliarde US-$ teuren Präsidentschaftswahlen ist es für kleingehaltene und bekämpfte Parteien wie Sozialisten und Grüne gar nicht möglich, sich an den Wahlen zu beteiligen, neue Parteien werden im Keim erstickt.
Millionen US-Amerikaner dürfen nicht wählen
Die vielen Millionen illegalen Beschäftigten, die dauerhaft arbeiten, Steuern zahlen und eine wesentliche Stütze der US-Wirtschaft sind, dürfen nicht wählen.
Zum US-Staatsgebiet gehören widerrechtlich annektierte 13 Außen- oder Überseegebiete (dependent territories, unincorporated territories). Sie sind aber keine Bundesstaaten. Dazu gehören Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam, die Nördlichen Marianen und Samoa. Die Einwohner dürfen nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, sie können zwar Abgeordnete für den US-Kongress wählen, die haben aber dort kein Stimmrecht.
Auch Rassismus und Armut machen Wahlbeteiligung unmöglich. Die Hälfte der Amerikaner im wahlfähigen Alter ab 18 Jahren geht gar nicht zur Wahl, auch wegen der aufwendigen Wahl-Registrierungen.
Vier Millionen US-Bürger dürfen nicht wählen, weil sie strafrechtlich verurteilt wurden. Es sind vor allem Schwarze. 2,3 Millionen von ihnen sind nicht mehr in Haft, dürfen aber trotzdem nicht wählen, u.a. weil sie kein Geld haben, um die noch ausstehenden Bußgelder zu zahlen. Aber ein verurteilter Straftäter darf zur Präsidentschaft kandidieren und Präsident werden!
Modernisierte Sklavenarbeit I: In den USA
Die USA wurden als Sklavenstaat gegründet. In der Verfassung steht kein Verbot der Sklaverei. Gründungspräsident George Washington aus einer reichen Sklavenhalterfamilie war selbst Sklavenhalter und Sklavenhändler. Nach der Gründung des US-Staates wurde der globale Handel und der Einsatz der Sklaven ständig ausgeweitet. Bis zum Bürgerkrieg wurden sieben weitere Sklavenstaaten aufgenommen. In Texas, wo die Sklaverei abgeschafft worden war, wurde sie durch die USA nach dem Eroberungskrieg gegen Mexiko wieder eingeführt.
Mit der Abschaffung der bisherigen Sklaverei nach dem Bürgerkrieg wurde die Sklavenarbeit modernisiert, zunächst unter anderem durch das convict-System: Staatliche Gefängnisse verkauften Häftlinge an Unternehmer: Die hatten das Recht auf körperliche Züchtigung, zahlten Pacht an den Staat, aber den Häftlingen keinen Lohn. Andere Formen war der Import von rechtlosen Arbeitern, auch Häftlingen aus armen Staaten wie Indien, China, aus Afrika und den Antillen für den Bau von Eisenbahnstrecken und den Panama-Kanal: Diese Sklaven starben in großer Zahl an Hunger, Krankheiten, Unfällen. Auch aus ihren Leichen wurde ein Geschäft gemacht: Sie wurden an medizinische Fakultäten verkauft.
Während des Hitler-Faschismus nutzten US-Unternehmen Kriegsgefangene und andere Häftlinge aus Konzentrationslagern als Sklavenarbeiter, so etwa die Autokonzerne Ford und General Motors, die in Deutschland Kriegsfahrzeuge für die Wehrmacht und den Überfall auf die Sowjetunion produzierten.
Millionen an illegalen Niedrigstlöhnern, vielfach Frauen, sind eine wesentliche Stütze der US-Wirtschaft: Sie arbeiten in den USA, zahlen Steuern, sind erpressbar, haben aber keine Bürgerrechte. Ähnlich die Gefangenen, die von den Betreibern privater Gefängnisse für ein paar Cent an Unternehmer verliehen werden.
Modernisierte Sklavenarbeit II: Global für die Silicon Valley-Konzerne
In ungleich größerer Zahl aber arbeiten heute hunderte Millionen moderner Sklaven aus den migrantischen Slums der westlichen Großstädte, vor allem aber in den armen Staaten in der „Fabrik Asien“, auch in Afrika und Südamerika. Sie werden weithin unsichtbar gemacht für die großen US-Digital- und Plattformkonzerne wie Apple, Microsoft, Intel, Nvidia, Amazon, Google, Cisco, Salesforce, IBM, Uber, auch Ford, Walmart und Ebay, also die reichsten Konzerne der westlichen Welt, die den führenden Kapitalorganisatoren wie BlackRock, Vanguard, State Street&Co. Gehören.
Allein Apple hat zehntausende Zulieferer. Deren Namen werden verheimlicht, die hier Sklavenarbeiter werden versteckt. So werden zum Beispiel die Apple-iPhones 11,12,13,14, 15 Pro zunehmend in Indien von jungen Frauen montiert: Sie werden über Agenturen herangeschafft, haben keinen Arbeitsvertrag, werden in überwachten Massenunterkünfte gepfercht, bekommen 80 Cent pro Stunde, wovon ihnen bis zur Hälfte abgezogen wird, für die Massenunterkunft, das schlechte Essen und den täglichen Transport in engen Bussen von der Unterkunft zur Fabrik und zurück. Während die frühen Sklavenhalter darauf achteten, dass ihre Sklaven möglichst lange leben, damit nicht neue Sklaven gekauft werden mussten, werden die modernen Apple-Sklavinnen schon nach wenigen Jahren krank und verbraucht weggeschickt und werden durch neues Frauen-Material aus den ärmsten Regionen Indiens ersetzt.
Diese modernisierte Sklavenarbeit, verbunden mit modernisiertem Rassismus, wird nicht von Apple organisiert, sondern durch den weltweit führenden Organisator von kasernierter Niedrigstlöhnerei, den taiwanesischen Auftragsfertiger Foxconn: Dieser Konzern hat im US-Protektorat Taiwan noch unter Kriegsrecht dieses Geschäftsmodell entwickelt, im Auftrag der Silicon Valley-Konzerne. Neben Foxconn bieten auch andere solche Spezialisten aus Taiwan wie Pegatron und Wistron diese Dienste an.
Coca Cola, Pepsi, Unilever produzieren mit Zucker, an dessen Beginn der Lieferkette Arbeiterinnen in Indien sich die Gebärmutter entfernen lassen müssen. Sie übernachten auf den Feldern und sollen ihre Sklavenarbeit nicht durch Menstruation und Geburten unterbrechen. Sie müssen die Entfernung der Gebärmutter bezahlen und sich dafür verschulden.
Die einzige Weltmacht, America first
Der US-Staat hat den Anspruch als „einzige Weltmacht“. „America First“ gilt seit der Staatsgründung. Deshalb haben die USA als einziger größerer Staat kein Außenministerium, sondern ein State Department. Das bedeutet: Der US-Staat hat im national interest das Recht auf jegliche Erweiterung des Staatsgebiets, also den selbstgewählten Zugriff auf jeden Ort, jeden Staat, jede Person, jedes Unternehmen, jede Institution rund um die Erde, sei es durch Eroberung, Annektion oder sonstige Formen des Eingriffs und der Ausübung von Herrschaft und Einfluss.
So inszenieren sich die USA als außergewöhnliche, einzigartige, die einzige souveräne Nation, in die kein anderer Staat eingreifen darf: Diese „Monroe“-Doktrin von 1823 wurde bis heute modernisiert: Im Anspruchsgebiet des souveränen Staates USA darf kein anderer Staat präsent sein.
So verkündet der extrem nationalistische US-Staat den anderen Staaten und Nationen, dass der Nationalismus unmodern, überholt, politisch reaktionär ist. So greift die einzig souveräne Nation USA mit Militär, Kapitalisten, Dollar-Währung, Geheimdiensten und Justiz in andere Nationen ein, mit deren Zustimmung, aber auch heimlich und mit Gewalt.
So predigen die US-Nationalisten den anderen Staaten: Nationalismus ist reaktionär! Nationalismus muss überwunden werden! Und wenn es der Durchsetzung des national interest der US-Staates dient, fördert und finanziert er überall auf der Erde rassistische, ethnische Nationalismen, etwa bei der militärischen Zerschlagung des friedlichen Vielvölkerstaats Jugoslawien und jahrzehntelang etwa in Israel und der Ukraine.
So vertreten die USA den Kapitalismus nicht einfach als das einzig mögliche Gesellschaftssystem, sondern sie anerkennen nur den Kapitalismus, der zugleich von den USA geführt, unterworfen wird. Genauso ist für die US-Kapitalisten nur die Globalisierung gut, die von den USA angeführt wird.
Göttliche Überhöhung von America First
Während in der US-Verfassung die Einführung einer Staatsreligion audrücklich verboten ist, begehen die USA seit dem 19. Jahrhundert ständigen Verfassungsbruch: Mit der Nationalhymne (In God is our trust), mit dem Schwur von Präsidenten und Soldaten auf Gott (So help me God), mit dem Gottesbezug für den Eintritt in Kriege. Zuletzt 1956 beschloss der US-Kongress – gegen den Systemfeind Sowjetunion gerichtet – den offiziellen Wahlspruch In God we Trust: Er wird seitdem auch auf jede US-Dollar-Note gedruckt.
So sind die USA „Gottes eigenes Land“ (God’s own country) und mit biblischem Bezug „die Stadt auf dem Hügel“ (the city upon the hill). So schickte auch der aufgeklärt auftretende Präsident Barack Obama die US-Soldaten in den Krieg gegen den Irak: „Gott möge Sie segnen. Gott segne unsere Männer und Frauen, die Uniform tragen. Und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.“
Die göttliche Überhöhung rechtfertigt die Stellung der USA über dem Völkerrecht und den Menschenrechten, über den nationalen Rechten aller anderen Staaten und Staatengemeinschaften und bei Bedarf über allen menschlichen Gesetzen.
Völkermord für die Staatsgründung
Schon der erste US-Präsident Washington erklärte zu den Ureinwohnern: Unsere Ziele sind „die völlige Zerstörung ihrer Siedlungen, ihre Feldfrüchte in der Erde zu vernichten und die Felder unbestellbar zu machen.“ 1830 beschloss der Kongress den Indian Removal Act: Gesetz zur Entfernung der Indianer. Ab 1880 lautete die Parole: final solution of the Indian problem, Endlösung des Indianerproblems.
So waren Ende des 19. Jahrhunderts die übriggegliebenen 250.000 der etwa eine Million Ureinwohner in abgetrennte Reservate deportiert worden. Die Mehrheit war Opfer eines Völkermords, durch Landraub, Enteignung, Deportation, Entzug der Lebensgrundlagen, Verhungernlassen, Kriegsoperationen und Massaker.
Ähnlich gingen die USA bei der Eroberung und jahrzehntelangen Herrschaft etwa in ihrem Protektorat der Philippinen vor. Ähnlich munitionieren und unterstützen die US-Regierungen seit Jahrzehnten Israel, das – ebenso in selbsternannter göttlicher Überhöhung wie die USA – durch jahrzehntelange Enteignung, Vertreibung, Aushungerung, willkürliche Verhaftungen, Folter und Tötungen den Völkermord an den Palästinenser vorbereitet hat und nun exekutiert.
Völkermord ist ein Verbrechen, aber in den USA legal
1949 beschloss die UNO die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords, als Konsequenz aus der faschistischen Verfolgung und Ermordung von Juden.
Aber die mit dem Hitler-Faschismus verbundenen USA haben die Konvention erst 1988 ratifiziert, und nur scheinbar. Jahrzehntelang feilten ihre Rechtsexperten an den dann vom US-Kongress beschlossenen Vorbehalten: völkermörderisch sollen nur Handlungen sein, die nach dem Gesetz des jeweiligen Staates als kriminell gelten (hier also der USA); und Handlungen während kriegerischer Konflikte sind ebenfalls ausgenommen. So haben der US-Kongress und die Regierung Reagan die Konvention „ratifiziert“, aber nur dem Namen nach und durch die Vorbehalte in Bezug auf die USA völlig entwertet. Der Völkermord an den Indigenen in Nordamerika war und bleibt für die US-Regierungen legal.
Die Vertreibungs-, Enteignungs- und Besatzungspolitik Israels gegen das palästinensische Volk wurden in der UNO seit 1967 in mehr als 300 Resolutionen verurteilt. Dem schloss sich die zudem immer weiter wachsende Mehrheit der Staaten an, zuletzt aus Anlaß des jetzigen Genozids im israelischen Besatzungsgebiet Gaza. Und am 30. Oktober 2024 votierten 187 Staaten für das Ende der US-Sanktionen gegen Kuba. Nur die USA und das abhängige US-Protektorat Israel stimmten für die Fortführung der Sanktionen.
So stehen die USA und Israel alleine, völlig isoliert gegen die Menschheit.1 Die USA und Israel sind seit Jahrzehnten die einsame Avantgarde des Bruchs von Völkerrecht und Menschenrechten.
Kapital-Demokratie: Politisch nach rechts offen bis zum Faschismus
Die US-Kapital-Demokratie ist weltweit offen für die Förderung und Installierung von autoritären, rechtsradikalen, oligarischen bis faschistischen Regimen.
Wenn die Demokratie ernst genommen wird und sich bis zur tatsächlichen Herrschaft des Volkes entwickeln könnte, greifen die US-Kapitalisten auch zu den brutalsten Herrschaftsformen. Deshalb förderten und installierten die USA faschistoide Diktaturen in Lateinamerika und Asien, etwa in Südkorea und Chile.
Und deshalb förderten und finanzierten die USA gegen die erstarkenden Arbeiterbewegungen auch alle faschistischen Diktaturen im Europa des 20. Jahrhunderts, also Mussolini, Franco, Salazar und Hitler, auch das faschistische Komplizenregime von Vichy unter General Pétain in Frankreich. Gleichzeitig förderten die USA in China auch die faschistische Diktatur von Generalissimus Tschiang KeiShek, und zwar gemeinsam mit dem Hitler-Faschismus.
Die US-Kapitalisten anerkannten diese Diktaturen diplomatisch, vergaben an sie Kredite, lobten sie in ihren Leitmedien, gründeten Unternehmensfilialen in diesen Staaten und organisierten mit hohen Gewinnen deren Aufrüstung.
Rassismus, antisemitische und faschismus-offene Rassenlehre
Der gegen die schwarzen Sklaven entwickelte Rassismus wird in modernisierter Form bis heute aufrechterhalten, nicht nur global, sondern auch in den USA selbst: Überproportionale polizeiliche Einsätze und Morde gegen Schwarze, deren überproportionaler Anteil in den Gefängnissen. Viele vegetieren arbeitslos in Slums, haben eine weitaus geringere Lebenserwartung – während eine winzige Minderheit in Sport, Kultur und Wissenschaft und mit Ausnahmen auch in der Politik aufsteigen darf – wobei letztere aber nicht eine schwarze, sondern nur eine angedunkelte Hautfarbe haben dürfen wie etwa Barack Obama und Kamala Harris.
Die Milliardärs-Stiftungen Rockefeller und Carnegie finanzierten seit Beginn des 20. Jahrhunderts die Verwissenschaftlichung des Rassismus, zunächst für die Selektion der Einwanderer nach Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, etwa bezogen auf arme Juden, die aus dem antisemitischen Zarenreich flüchteten. So wurden Begriffe wie Herrenrasse (master race) und Untermenschen (undermen) geprägt. Gesetze erlaubten die Sterilisierung von „genetisch Minderwertigen“.
Rockefeller finanzierte solche Forschungen ab 1922 auch in Deutschland. Der führende US-Rassenhygieniker Lothrop Stoddard traf in Deutschland Hitler, Goebbels und Himmler, setzte Juden mit Bolschewisten und Untermenschen gleich und unterstützte die „physische Beseitigung der Juden aus dem Deutschen Reich“. Hitler brauchte also die Rassenlehre und den „wissenschaftlichen“ Antisemitismus nicht selbst zu erfinden.
USA retten Olympiade 1936 für Hitler in Berlin
Die 1930 beschlossene Vergabe der Olympiade 1936 nach Berlin/Deutschland wurde
nach Hitlers Machtantritt international boykottiert, insbesondere durch zahlreiche sozialistische Parteien und jüdische Organisationen und Sportvereine in vielen Staaten, auch in den USA. Der Boykott wurde durch die Sowjetunion und die Republik Spanien unterstützt.
Aber das Olympische Komittee der USA unter dem antisemitischen Immobilien-Tycoon Avery Brundage schaltete die Boykottbewegung aus, in den USA, aber auch international, mithilfe nicht nur der Hitler-Regierung, sondern auch mit den faschistische Diktaturen in Italien und Japan, mit dem Apartheidsregime in Südafrika und mit den adligen Kapitalisten, die in Belgien, Frankreich und England die Präsidenten der nationalen Olympischen Komittees waren sowie mit dem antisemitischen Chef des Elektronikkonzerns ASEA in Schweden.
Die aufwendig inszenierte judenfreie Olympiade in Berlin wurde von Hollywood und den US-Leitmedien gefeiert. Auf der Ehrentribüne in Berlin neben Hitler saß auch der Wall Street-Anwalt John McCloy, der schon Mussolini nach dessen Machtübernahme beraten hatte und 1944 Präsident der US-geführten Weltbank wurde. Brundage erklärte die Olympiade von 1936 zu „den schönsten der modernen Zeit“ und wurde nach dem Krieg Präsident des Internationalen Olympischen Komittees und blieb es bis 1972.
Die grenzenlose Erweiterung des US-Staates
Der US-Staat erweiterte sein kleines Gründungsterritorium an der Ostküste von 13 auf 50 Bundesstaaten in Nordamerika. Das geschah durch die systemische Verbindung von Kapital und Militär, in verschiedenen Varianten: 1. durch die Enteignung von Ureinwohnern mit militärischer Absicherung; 2. durch militärische Annektion im Krieg gegen den Staat Mexiko, so kamen die Bundesstaaten New Mexiko, Kalifornien, Nevada, Arizona und Texas hinzu; 3. Hawai wurde mithilfe des US-Plantagenbesitzers James Dole und der US-Macht im Putsch gegen die einheimische Monarchie annektiert.
Andere Erweiterungen des US-Staates bestehen in der Annektion und Verwaltung von Übersee-Gebieten, bezeichnet als dependent territories und unincorporated territories. Andere Erweiterungen des US-Staates bestehen in der Gründung von Separatstaaten wie etwa Panama, die Bundesrepublik Deutschland, in Südkorea und Kosovo. Andere Erweiterungen des US-Staates bestehen im investiven und geheimdienstlichen Zugriff auf andere Staaten, auch wenn diese nicht zustimmen.
Die behauptete „Selbständigkeit“ auch von angeblich „befreundeten“ Staaten wird durch unterschiedliche Formen des US-Zugriffs unterhöhlt, bis hin zum vertraglich vereinbarten oder auch ohne Vertrag praktizierten Vasallen-Status.
Dazu gehören etwa 1. von den USA geführte Militärbündnisse wie die NATO und die US-Vorherrschaft beim der Rüstungsexport in die NATO-Mitgliedsstaaten; 2. der zusätzliche Betrieb von autonomen US-Militärstützpunkten in den NATO-Mitgliedsstaaten; in Deutschland, Japan und Südkorea sind dies etwa jeweils drei Dutzend, 3. die Dominanz der US-Investoren in den führenden Banken und Konzernen in der Europäischen Union, genauso die Dominanz von US-Beratern bei den „befreundeten“ Regierungen, 4. die Verfügung über die Daten von Bürgern, Politikern und Unternehmen durch die großen US-Digitalkonzerne, die zudem mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten.
Dazu betreiben die USA auch die etwa 800 dauerhaften Militärstützpunkte: 1. in 80 anderen Staaten auf allen Kontinenten, davon in etwa 40 direkt autoritären Staaten wie den Golfstaaten, Türkei und Thailand; 2. in nur teilweise völkerrechtlich anerkannten, von den USA geförderten Staatsgebilden wie dem Kosovo sowie 3. zusätzlich weltweit verteilte Stützpunkte in den annektierten und machtlosen US-„Überseegebieten“, 4. eine ungenannte Zahl an mobilen Stützpunkten in Konfliktgebieten wie etwa in Syrien, 5. eine nur teilsweise bekannte Zahl an direkt und indirekt geförderten Terroristengruppen.
Bei den Militärstützpunkten in anderen Staaten gilt: Die US-Militärangehörigen unterliegen auch bei Mord und Vergewaltigung nicht dem Recht dieser Staaten, sondern dem Recht in den USA.
Internationale Beziehungen: Gegen Völkerrecht und UNO
Ohne Außenministerium und mit dem Anspruch als „einzige Weltmacht“ praktizieren die USA im national interest ihre eigene Weltordnung. Die USA sind zwar Mitglied der UNO, aber sie organisieren gleichzeitig ihre eigene Weltordnung – rules based international order –, neben der UNO und gegen die UNO. So organisieren die USA ihre Kriegsvorbereitungen, Kriege, Stellvertreter-Kriege, regime changes, Sanktionen u.ä. gegen die von ihnen inszenierten Feinde. Dafür suchen die USA außerhalb der UNO jeweils unterschiedliche Mit-Täter in einer sogenannten „Allianz der Willigen“.
Dies hat eine lange Tradition und viele Formen. So haben die USA nach dem 1. Weltkrieg die Versailler Vertragsverhandlungen angeführt, den Vertrag aber nicht ratifiziert; sie haben den Völkerbund mitgegründet, sind ihm aber nicht beigetreten, sondern haben mit den Kriegsparteien jeweils Einzelabkommen geschlossen.
Die USA sind weltweit führend bei der Nicht-Ratifizierung von UNO-Konventionen. Das gilt etwa für die Rechte von Kindern und Frauen, bei Umwelt, biologischer Diversität und persistenten organischen Schadstoffen, beim Seerecht, beim Verbot von Atomtests und Antipersonen-Minen, beim Waffenhandel. Auch die viele Rechte zusammenfassende Konvention von 1965 für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben die USA nicht ratifiziert.2
Atomarer Erstschlag
Die USA exekutierten 1945 in Hiroshima und Nagasaki als erster und einziger Staat den atomaren Erstschlag. Er wurde sogar ohne militärische Notwendigkeit und zudem nur gegen Zivilbevölkerung ausgeführt. Er wurde danach gegen den Sytemfeind Sowjetunion vorbereitet, wurde aber jeweils nur deshalb nicht ausgeführt, weil die Sowjetunion zur Überraschung der USA zur atomaren Gegenreaktion fähig waren.
Die Doktrin des atomaren Erstschlags wurde immer wieder erneuert, zuletzt unter Präsident Obama mit der weiteren Aufrüstung der NATO und der Feinderklärung gegen China. Obama besuchte 2016 Hiroshima, bedauerte die Toten, entschuldigte sich aber in keiner Form – genauso wie US-Politiker die Opfer im Gazakrieg gelegentlich bedauern, aber an Israel weiter Waffen, digitale und politische Unterstützung liefern.
Die europäischen NATO-Mitglieder hatten bei der NATO-Gründung nach dem 2. Weltkrieg zugestimmt, dass ein letztlich von den USA beschlossener atomarer Erstschlag gegen die Sowjetunion auf europäischen Boden, vor allem im zentral gelegenen Deutschland ausgefochten würde. Dem hatte auch die Regierung des von den USA gegründeten Separatstaates Bundesrepublik Deutschland unter dem christlichen Bundeskanzler Konrad Adenauer zugestimmt.
Die USA unterstützen Israel beim Ausbau der Atommacht. Israel vertritt ebenfalls die Doktrin des atomaren Erstschlags – und die USA unterstützen Israel zusätzlich, daß es nicht der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Kommission untersteht.
Gezielte Tötung von Zivilisten im Krieg
Schon zur ersten Phase der Erweiterung des US-Staates in Nordamerika gehörte die gezielte Ermordung von Zivilisten, in Gestalt des Völkermords.
Die gezielte Tötung von Zivilisten gehört bis heute zur systemischen US-Praxis. Dazu gehören die Atombomben auf die Zivilbevölkerung in Hiroshima und Nagasaki.
In den letzten Jahren des 2. Weltkriegs bombardierten die USA mit ihren britischen Verbündeten in Deutschland gezielt die bevölkerungsreichen Innenstädte – aber nicht die deutschen und US-Rüstungsbetriebe. Denn die Hitler-Wehrmacht sollte so gut ausgerüstet und so lange wie möglich gegen den gemeinsamen Feind kämpfen, gegen die Rote Armee, gegen die Sowjetunion, die nach außen als Verbündeter bezeichnet wurde. Dafür wurden hunderttausende Zivilisten getötet.
Im Krieg gegen die antikoloniale, nationale Selbstbestimmung Vietnams exekutierte das US-Militär Massaker an der Zivilbevölkerung, bombardierte zivile Regionen und vergiftete mit dem hochgiftigen Dioxin TXDD (Agent Orange) Menschen, Böden, Wälder, Flüsse und Äcker, vernichtete Nutzpflanzen und Ernten; Menschen starben wie in Hiroshima und Nagasaki zudem jahrzehntelang an Spätfolgen. Gleichzeitig bombardierten die USA heimlich jahrelang und ebenso völkerrechtswidrig Zivilisten in den Nachbarstaaten Laos und Kamdodscha, die keine Kriegsparteien waren.
US-Verbrechen im Ausland: nicht strafbar
Bestimmte Verbrechen, die in den USA verboten sind, werden deshalb in andere Staaten ausgelagert. Dies gilt etwa für die Folter wie im annektierten Guantanamo und wie es manchmal auch sonst bekannt wird, so in den Sondergefängnissen im Irak, in Pakistan, Jordanien und Polen.
Das betrifft auch medizinische Forschungen. So machten 1946 bis 1948 Mediziner der privaten Eliteuniversität Johns Hopkins mit dem Pharmakonzern Bristol-Myers Squibb und finanziert von der Rockefeller Stiftung Menschenversuche in Guatemala: 1.500 Versuchspersonen wurden ohne deren Kenntnis mit Geschlechtskrankheiten wie Syphilis und Tripper infiziert, als Medikament wurde Penicillin getestet. Versuchspersonen waren Gefangene, Prostitutierte, Waisenkinder und Soldaten niedriger Ränge.
Die Menschenversuche wurden im Auftrag des US-Militärs gemacht, im Namen der „nationalen Sicherheit“: Für die anstehenden weltweiten Militäreinsätze in Vietnam usw. sollte die Zahl der Geschlechtskrankheiten begrenzt werden: Denn die US-Soldaten werden bei ihren weltweiten Einsätzen jeweils mit einheimischen Prostituierten versorgt. Dutzende Infizierte starben, andere litten unter Spätfolgen. Die Geheimaktion wurde erst 2010 zufällig bekannt, durch unbeteiligte Dritte. Deshalb klagten Geschädigte vor einem Gericht in New York: Die Klage wurde abgewiesen, denn die Verbrechen seien nicht in den USA geschehen.
NATO – 1949: Die Gründungslüge, 1990: Die Fortsetzungslüge
Die USA wussten: Die durch den NS-Überfall weitgehend zerstörte Sowjetunion mit den weitaus höchsten, millionenfachen Menschenopfern an Soldaten und Zivilisten – ein Mehrfaches gegenüber den jüdischen Opfern – ist nicht zu einem Krieg gegen das in Westeuropa frisch installierte US-Militär fähig, selbst wenn die kommunistische Führung wollte.
Außerdem war die Sowjetunion schon unter Lenin aus Erkenntnis der Kräfteverhältnisse zum „Aufbau des Sozialismus“ im eigenen Land umgeschwenkt. Deshalb unterstützte Stalin auch nicht etwa die von Kommunisten geführten nationalen Befreiungsbewegungen in Jugoslawien und Griechenland. Im 2. Weltkrieg hatten sich die kommunistischen Parteien in ganz Europa im antifaschistischen Widerstand in nationalen Bündnisse integriert und wollten parlamentarische Demokratien etablieren.
Trotzdem inszenierten die US-Kapitalisten die Lüge der „kommunistischen Gefahr“ der militärischen Eroberung Europas durch die Sowjetunion. Ziel der USA war es deshalb, ihre mit NATO und Marshall-Plan zunächst auf Westeuropa beschränkte Herrschaft später schrittweise auf „Russland“ und ganz Eurasien auszuweiten.
So ließen die USA die mit Hitler komplizenhaft verbundenen Kapitalisten nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Italiens unbestraft. Dafür institutionalisierten die USA deren antikommunistisches Potential unter der US-geführten NATO, finanziell und investiv gestützt durch den Marshall-Plan, auch mithilfe der ersten Vorstufe der Europäischen Union, der 1952 gegründeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz Montanunion.
Das setzten die USA auch nach dem Untergang des Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten Osteuropas fort. Nach 1990 mussten alle ex-sozialistischen Staaten zuerst in die NATO eintreten, erst dann durften sie Mitglied der EU werden. Zusätzlich errichteten die USA in den besonders reaktionär geführten Staaten wie Polen und dem Baltikum eigene Militärstützpunkte.
So wurde die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit ab den 1990er Jahren durch US-Konzerne etwa des Agrobusiness, durch staatliche Behörden wie USAID und private Stiftungen wie die Open Society Foundation neoliberal zugerichtet und bald auch mit einer Soft-Variante der NATO-Partnerschaft zum „Schlüsselstaat“ und Stellvertreter-Krieger für die erste Phase der Eroberung Russlands vorbereitet.
US-Dollar als globales Herrschaftsinstrument
Der göttlich abgesegnete US-Dollar wird, mithilfe zahlreicher Instrumente, zur globalen Kapitalherrschaft eingesetzt.
Die über den Dollar abgewickelten Zahlungsströme sind mit US-dominierten Institutionen und Unternehmen verbunden, so mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (Sitz Washington), mit SWIFT (internationaler Zahlungsverkehr, Sitz Belgien), mit privaten Schiedsgerichten (nach dem New Yorker Abkommen von 1959), mit der von der Wall Street 1930 gegründeten Bank for International Settlements (BIS, Zentralbank der Zentralbanken, Sitz Schweiz), den führenden drei US-Ratingagenturen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch sowie der wichtigsten Finanz- und Steueroase Delaware (Wilmington/US-Bundesstaat Delaware).
Damit greifen die USA durch Investitionen, Aktienanteile, Kredit-, Handels- und Zahlungsbedingungen, Sanktionen, Gerichtsurteile, Datenauswertung, Beihilfe zur Steuerflucht usw. tief in die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse nicht nur feindlicher und neutraler, sondern auch der „befreundeten“ Staaten ein, schwächen deren Volkswirtschaft, verarmen Staaten und abhängig Beschäftigte, fördern komplizenhafte Minderheiten der jeweiligen Superreichen.
Umweltbilanzen: Militär ausgeklammert
Die USA haben von 1946 bis 1958 Atomtests auf das annektierte Bikini-Atoll im Pazifik ausgelagert. Die Bewohner wurden zwangsumgesiedelt. Die Zerstörungskraft ging bis zum Tausendfachen der Hiroshima-Bombe. Drei Inseln des Atolls wurden zerstört, sind verschwunden, Krater und etwa 200 radioaktiv verseuchte Schiffswracks sowie Atomabfälle blieben zurück.
Nicht nur deshalb ist es logisch, dass die USA das Militär aus den internationalen Umwelt-Abkommen ausschließen. Das setzte die US-Regierung unter Präsident Clinton 1997 anläßlich des Kyoto-Protokolls durch, als die internationale Umweltbewegung wichtig wurde.
So sind die Umweltschäden beim energieaufwendigen Betrieb der vielen hundert rund um den Planeten auf einsame Inseln und strukturschwache Regionen verteilten US-Militärstützpunkte ausgenommen, ebenso bei Militärmanövern, bei der Dauerpräsenz von Kriegsschiffen, Militärflugzeugen, Satelliten auf den Meeren und Böden, in der Luft und im Weltraum, bei Kriegen und Militäroperationen wie auch jetzt in Palästina, Libanon und Syrien aus den Umweltbilanzen ausgenommen.
Professionelles Lügen und fake production
Die führenden US-Kapitalisten organisieren mit ihren Beratern und den finanzierten Regierungsparteien eine aufwendige, hochprofessionelle Lügenmachine gegenüber der Mehrheit der Menschen, national wie international.
Wiederholte fake productions sind die Begründungen für den Aufbau von Militärbündnissen gegen inszenierte Feinde, für regime changes, vor allem für Kriegseintritte wie im 1. und 2. Weltkrieg, in Vietnam, Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan, Ukraine.
Zu den rituellen fake productions gehören auch die endlos wiederholten und danach genauso systemisch gebrochenen Versprechen für die Überwindung des Hungers und der Unterentwicklung, für Demokratie, Wohlstand, Sicherheit, Frieden.
So wurde nach 156 Jahren, nach dem 2. Weltkrieg, im Jahre 1947 das US Department of War umbenannt in Department of Defense, und zwar zu Beginn der endgültig global erweiterten US-geführten Kriege und Militärputsche. Seitdem werden die noch zahlreicheren weltweiten Kriege und Militärputsche als „Verteidigung“ inszeniert.
Gute Terroristen
Die USA führen den Kampf gegen den islamistischen Terror. Aber vorher bildeten sie den islamischen Terrorismus aus, bewaffneten ihn. So setzten sie islamistische Gotteskrieger, die Mujaheddin in Afghanistan gegen eine Regierung ein, die die Frauen befreite und ihnen Schulen und Universitäten öffnete. So brachten die USA eine islamistische Regierung an die Macht, die die Frauenfreiheit zurücknahm. Und als diese Islamisten von den USA danach zum Feind erklärt wurden, wurden sie von den USA angeprangert, weil sie die Frauenrechte einschränken.
In China unterstützen die USA jahrzehntelang das bewaffnete East Turkestan Islamic Movement, das in der Region Xinjiang terroristische Anschläge verübte und eine Islamische Republik errichten wollte. Gleichzeitig kritisierten die USA die Volksrepublik China, weil sie diese Islamisten bekämpfte.
Aber gleichzeitig setzten die USA diese uigurischen Terroristen und andere islamistische Terroristen wie die HTS als Stellvertreterkrieger in Syrien ein, gegen das multi-ethnische, multi-religiöse und frauenrechtlich offene Syrien unter Assad und fördern nun die HTS als neue Regierung Syriens.
Seit Jahrzehnten unterstützen die USA die völker- und menschenrechtswidrige Besetzung Palästinas durch Israel und erklären den Widerstand als Terrorismus, der dann noch als Begründung für einen Völkermund dient.
Ideologischses Chamäleon
Die US-Kapitalisten sind ideologische Chamäleons: Jede ideologische Färbung, jede vorhandene Ideologie kann den Interessen der US-Kapitalisten dienen oder wird dienend gemacht – und auch wieder verworfen und bei Bedarf zum Feind erklärt.
Für diese fake productions werden je nach Situation auch alle religiösen Richtungen instrumentalisiert, je nach Bedarf im positiven oder auch im negativen Sinne: Protestantismus, zwischendurch Katholizismus mit dem Vatikan, Islamismus mit den Golfstaaten, christlicher Zionismus und jüdischer Zionismus. Hier herrscht extremer Opportunismus, extreme Heuchelei.
Die jeweils führenden US-Kapitalisten setzen auf die eine von ihnen finanzierte Partei. Wenn die Partei der Republikaner wegen der prokapitalistischen Politik verschlissen ist, setzen die Kapitalisten auf die Partei der Demokraten, wie in den 1990er Jahren. Und wenn die Partei der Demokraten mit ihren neuen demagogischen Werten wegen der wieder prokapitalistischen Politik verschlissen ist, setzen die Kapitalisten wie jetzt mit Trump wieder auf die Partei der Demokraten. Wie der Chef von BlackRock, Lawrence Fink schon vor der jetzigen Präsidentschaftswahl erklärte: Für uns ist es egal, wer gewinnt, wir sind mit beiden Kandidaten und Parteien „im Gespräch“.
Die USA gaben sich gegen die alten Kolonialmächte wie Spanien als antikolonial aus – richteten dann in den eroberten Kolonien wie Kuba, den Philippinen, Puerto Rico und auf allen Kontinenten neokoloniale Regime ein. Und nach dem 2. Weltkrieg bekämpften und zerstörten die USA die weltweit aufstrebenden antikolonialen Bewegungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Die USA machten im 2. Weltkrieg die Sowjetunion zum Alliierten, und einige Wochen nach dem Krieg zum Todfeind. Die USA erklärten in den 1980er Jahren die Volksrepublik China zum Freund und kamen mit tausenden Unternehmen und Beratern – und China wurde zum Hauptfeind.
Ende der 1970er Jahre „entdeckten“ die USA unter Präsident Carter die bisher verleugneten UN-Menschenrechte. Carter klagte die Sowjetunion wegen Verletzung der Menschenrechte an – aber bezog sich nur auf die Meinungsfreiheit für vom Westen geförderte Systemkritiker, während die USA bis heute beim Bezug auf die Menschenrechte alle Arbeits- und Sozialrechte ausklammern bzw. global deren Verletzung organisieren – siehe die „Fabrik Asien“.
So werden Islamisten finanziert und ausgerüstet – aber später als Feinde bekämpft, je nach Bedarf. Genauso werden Oligarchen in bestimmten Staaten und Regierungen gelobt oder eingesetzt und gleichzeitig werden andere Oligarchen angeprangert und bekämpft.
Profaschistisch – dann antifaschistisch; antisemisch – dann prosemitisch
So wurden die faschistischen Diktaturen Mussolinis, Francos, Pilsudskis, Tschiang KeiSheks und Hitlers zuerst gelobt im Kampf gegen „die kommunistische Gefahr“ und wurden gegen diesen gemeinsamen Feind aufgerüstet. Und nach dem 2. Weltkrieg gaben sich die USA plötzllich als die führenden Antifaschisten aus.
Aber gleichzeitig förderten die USA nach dem 2. Weltkrieg heimlich weiter Nazi-Kollaborateure aus Polen, Kroatien, Polen, dem Baltikum usw.: Sie wurden in die USA und befreundete Staaten wie Kanada und Australien geholt, finanziert und als Reservearmee aufrechterhalten. Dasselbe galt für den Tschiang KeiShek-Clan im US-Protektorat Taiwan, das bis 1987 unter Kriegsrecht auch gegen nationale Minderheiten brutal vorging.
So wandelten sich die US-Kapitalisten auch von den führenden Antisemiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts danach mit ihrem Protektorat Israel zu den führenden Prosemiten. Die christlich-göttliche Überhöhung des rassistischen, nationalistischen, auf keine Grenze festgelegten US-Staates verbanden die US-Kapitalisten schrittweise immer enger mit der zionistisch-göttlichen Überhöhung des rassistischen, nationalistischen und ebenfalls auf keine Grenze festgelegten Staates Israel, der die Endlösung des „Palästinenser-Problems“ exekutieren und nach diesem Prinzip die ganze Region umgestalten will.
Gegen die Weltgefahr: Kooperation staatlich, zivil, multipolar, global
Diese USA sind die heutige Weltgefahr gegen den viel größeren, erstarkenden und sich neu organisierenden „Rest“ der Welt. Deshalb sind die USA mit ihren Stellvertreter-Kriegern zu jeder Brutalität, zu jeder Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten und auch den nachsichtigsten „humanitären“ Rechten bereit.
Dagegen besteht die vielgestaltig staatlich und national, aber auch zivil und kulturell sich nultipolar organisierend menschliche Mehrheit keineswegs nur aus dem oft zitierten „globalen Süden“ und ihren bisherigen staatlichen Formaten wie BRICS, sondern auch aus den Mehrheiten innerhalb der Staaten des US-geführten Kapitalismus, auch innerhalb der USA selbst. In diesen Dimensionen muß die internationale Kooperation im Sinne des UN-Völkerrechts und der UN-Menschenrechte weiter vorangetrieben werden.
Quellen und Dokumente:
Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft, Köln 2023. Spanisch: Una Amistad contenada, hardcover, softcover, e-Book, tredition 2024; französisch: Amitié fatale, tredition 2024; englisch: Fatal friendship, London 2025.
Dr. Werner Rügemer, Köln/Deutschland, www.werner-ruegemer.de
1) How audits missed the abuses in India’s fields, New York Times 1.8.2024
2) Jordan Paust: Congress and Genocide:They’re not Going to Get Away, Michigan Journal of International Law
3) 1/1989 General Assembly renews long standing call for end to US embargo against Cuba, news.un.org/en/story/2024/10/1156316
4) Any Wahal: On International Treaties, the United States Refuses to Play Ball, cfr.org/blog/international, January 7, 2022
5) Werner Rügemer: Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management, www.nachdenkseiten.de 1.4.2020
6) Werner Rügemer: Ukraine is being sacrified at the altar of western values, The International Magazine, August 29th, 2023