Jour Fixe Info 05-2025. 21. Jahrgang – 31.01.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Einladung zum 233. Jour Fixe am 05.02.2025 um 18 Uhr 30
- 02 Der Star-Anwalt Christian Schertz und die Medien
- 03 „Wenn Beschäftigte im Volkswagenkonzern zum Sozialfall werden…“
- 04 ZDF – „Die Wahrheit über unsere Renten“ mehr Unwahrheit geht nicht
- 05 „Make Love, Not War!“ – oder: Auf der Suche nach Friedensfrechheit
- 06 Der »Mönch von Lützerath« vor Gericht
- 07 Berufsverbot: Bayern verwehrt Klimaaktivistin Übernahme in den Schuldienst
- 08 Lisa Fitz – Der Schwarz-Grüne Filz
- 09 „Wir werden die Mitgliederzahl bis Jahresende vervielfachen“
- 10 Migranten sind keine Kriminellen – Integration statt Diskriminierung!
- 11 Verkehrsbetriebe trennen sich vom Bargeld – 100.000 Bürger sagen nein zum Digitalzwang
- 12 Die Gene des US-Imperialismus
- 13 Patrik Baab warnt: Wir haben den Ukraine Krieg verloren. ALLES bricht zusammen
- 14 Holocaust und Gaza: Bilder, die sich gleichen
- 15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 16 KRISENFOLGEN
- 17 Termin
- 18 Hinweis auf wichtige Websites
01 Einladung zum 233. Jour Fixe am 05.02.2025 um 18 Uhr 30
Vor 20 Jahren SPD-Grüne: Agenda 2010 (Hartz IV). Heute CDU: Agenda 2030
Über die Agenda 2010 und die Agenda 2030 wollen diskutieren und die Notwendigkeit und Möglichkeiten des Widerstandes heute. Vorher zeigen wir den Film „NeueWUT“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-233/
Geplante Jour Fixes
+ Für den 2. April ist ein Jour Fixe geplant. Thema Krise bei VW und in der gesamten Autoindustrie. Mit Kollegen von VW und Daimler aus Harburg, Bremen und Braunschweig.
+ Und voraussichtlich im Mai ein Jour Fixe mit Peter Mertens, Präsident der belgischen Arbeiterpartei PTB. Thema: Warum ist die PTB als kommunistische Partei so erfolgreich?
02 Der Star-Anwalt Christian Schertz und die Medien
[… und wie er Union Busting Konzerne vertritt – auch gegen Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg]
Sendung auf tagesschau 24 am 19.1.25. Video 59 minuten
Christian Schertz ist der bekannteste und gefürchtetste Presseanwalt Deutschlands. Er vertrat Böhmermann gegen Erdoğan, Günther Jauch gegen die Yellow Press, Schauspielerinnen gegen Dieter Wedel. Jetzt vertritt seine Kanzlei den Rockstar Till Lindemann. Dafür wird Schertz als Täteranwalt beschimpft. Er selbst sagt, er versuche immer „auf der richtigen Seite zu stehen“. Ein Film über Recht, Moral, Medien und mächtige Männer.
https://www.ardmediathek.de/video/der-star-anwalt-christian-schertz-und-die-medien/der-star-anwalt-christian-schertz-und-die-medien/ard/NzU5OWJlMzQtNmNlMi00NmE0LTlmNjAtN2JmODA1OGViOGZl
Anmerkung:
Eine einstündige Propaganda-Sendung für Christian Scherz und seinen Partner Bergmann! Als ich die Sendung sah, wartete ich auf einen Hinweis darauf, daß er auch Klienten vertritt wie den Fleischkonzern Tönnies.
Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke hatten vor sechs Jahren mit dem Fleischkonzern Tönnies und der beauftragten Kanzlei Schertz & Bergmann unangenehme Bekanntschaft gemacht, weil wir in einer Einladung zu einem Jour Fixe zu den Arbeits- und Lebensbedingungen der WerkvertragsarbeiterInnen bei Tönnies in Kellinghusen (Kreis Steinburg) ein falsche Zahl von WerksarbeiterInnen als Beschäftigte in Werk in Kellinghusen angegeben hatten. Diese Zahl war etliche Male auf Treffen einer Initiative in Kellinghusen gegen das System Tönnies, an dem wir teilnahmen, genannt worden.
Darauf erhielten wir von Scherz&Bergmann ein Schreiben mit einer Unterlassungserklärung, auf das wir in kürzester Fristsetzung zu reagieren hatten. Ein Hamburger Medienanwalt erläuterte uns die Lage. Falls wir die Unterlassungserklärung unterschrieben, kämen insgesamt ungefähr 3.000 Euro Kosten auf und zu. Falls wir es auf ein Verfahren drauf ankommen lassen würden, könnten Kosten in zigfachter Größe auf uns zukommen. Wir entschlossen uns zu zahlen. Durch viele Spenden aus unserem Jour Fixe Kreis wurde der gesamte notwendige Betrag aufgebracht! So wie uns erging es auch anderen Kritikern des System Tönnies. Auch sie zahlten wegen kleiner Fehler.
Aktion gegen Arbeitsunrecht hatte einige Zeit später bessere Karten, sie riskierten Verfahren gegen Schertz&Bergmann, gewannen, bzw die Anwaltskanzlei zog zurück. (link siehe unten)
Diese Seite des glorreichen Christian Scherz erfuhr man in der Sendung jedoch nicht!
Seinem Berufsethos, den er mehrfach hervorhob, widerspricht es keineswegs, milliardenschwere kriminelle Milliardäre wie Clemens Tönnies zu vertreten, die mit dieser Methode der Unterlassungserklärungen ihre KritikerInnen einschüchtern und mundtot machen wollen. Wenn er Opfer von Angriffen vertrete, betonte Christian Schertz, stehe er auf der richtigen Seite. (DW)
Aktion gegen Arbeitsunrecht: Schertz Bergmann
Der Leitwolf der deutschen Maulkorb-Branche heißt Christian Schertz. Seine Rolle als Promi-Anwalt für Günter Jauch, Alice Schwarzer, Herbert Grönemeyer, Christiano Ronaldo u.v.a. findet breites Echo; demgegenüber bleibt seine Einbindung in Union Busting-Strategien weitgehend unbekannt.
Die Kanzlei Schertz Bergmann hat ihren Schwerpunkt auf den Gebieten des Presse-, Urheber- und Medienrechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Leitwolf der deutschen Maulkorb-Branche heißt Christian Schertz. Seine Rolle als Promi-Anwalt für Günther Jauch, Alice Schwarzer, Herbert Grönemeyer, Christiano Ronaldo, Till Lindemann u.v.a. findet breites Echo. Demgegenüber bleibt seine Einbindung in Union Busting-Strategien weitgehend unbekannt.
https://wiki.unionbusting.de/index.php?title=Schertz_Bergmann
03 „Wenn Beschäftigte im Volkswagenkonzern zum Sozialfall werden…“
Wir danken dem Kollegen Lars Hirsekorn (Betriebsrat VW Braunschweig) für die zugesandten Infos! Besonders wichtig halten wir die kurzen statements der fünf Kollegen von VW Group Services, die eindrucksvoll ihre Situation schildern. Wir konnten in den letzten Wochen viele Artikel von Journalisten, Politikern und anderen Experten über die Krise in der Autoindustrie lesen, nachdem VW Werkschließungen und Lohnkürzungen verfügte. Wichtig ist uns aber, etwas über die konkrete Situation von Betroffenen zu erfahren. Die fünf Kollegen berichten anschaulich über ihre Lage. Ihnen geht es wesentlich schlechter als anderen bei VW Beschäftigten!
»Kompromisse gibt es am Ende eines Kampfes, nicht am Anfang«
Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise – und die Beschäftigten zahlen den Preis. Wolfgang Schaumberg, Mitbegründer der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter bei Opel in Bochum, spricht darüber, wie klassenkämpferische Betriebspolitik gelingen kann.
https://jacobin.de/artikel/arbeitskampf-vw-opel-autoindustrie-gewerkschaft-streik-ig-metall-krise
Arbeit in der Autoindustrie: Das Sichere ist nicht sicher!
Von Stephan Krull (früher VW)
https://stephankrull.info/2025/01/26/arbeit-in-der-autoindustrie-das-sichere-ist-nicht-sicher/
Initiative „Zukunft Volkswagen“ in Wolfsburg, Dresden, Hannover und Stuttgart
https://zukunft.volkswagenag.workers.dev/
04 ZDF – „Die Wahrheit über unsere Renten“ mehr Unwahrheit geht nicht
Von Reiner Heyse
ZDF am 14.1.25: Desinformation,Lügen mit und ohne Zahlen – von der ersten bis zur letzten Minute
Massive Desinformation und geschickt getarnte Lügen zur besten Sendezeit am 14.01.25 zwischen 20.15 bis 21.00 Uhr. Mit kürzeren Videosequenzen will ich zur Aufklärung beitragen.
http://www.seniorenaufstand.de/zdf-die-wahrheit-ueber-unsere-renten-mehr-unwahrheit-geht-nicht/
Anmerkung:
Die Videosequenzen 1-5 wurden schon im Jour Fixe Info 04-2025 gebracht, hier die beiden letzten vom Kollegen Heyse erarbeiteten!
Es ist bedauerlich, daß der populäre und angesehene Schauspieler Klaus Borowski, seit 2003 bekannt als Tatort-Kommissar, für diese Propanda-Sendung im Interesse der Bundesregierung und der Versicherungswirtschaft hergibt! Und auch der bekannte und beliebte junge Sportreporter Jochen Breyer.
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Borowski
https://de.wikipedia.org/wiki/Jochen_Breyer
Hier die Lügensendung des ZDF vom 14.1.25:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/die-wahrheit-ueber-unsere-rente-100.html
Wahlkampf-Versprechen: Was sagen die Parteien zur Rente?
In einer Artikel-Serie hatten wir vor Kurzem die Ankündigungen der größeren Parteien zu Rente und Altersvorsorge dokumentiert. dpa fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.
https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/wahlkampf-versprechen-was-sagen-die-parteien-zur-rente
Anmerkung:
Es wird richtig erwähnt, daß das BSW „Rente wie in Österreich“ fordert.
Aber soviel Fairneß sollte von dpa schon kommen zu erwähnen, daß auch die AfD dies im Programm hat. (Und sonst keine Partei!). (DW)
Welche Renten-Probleme die neue Regierung lösen muss
Plusminus vom 22. Januar 2025
https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/plusminus-vom-22-januar-2025/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8yMDI1LTAxLTIyXzIxLTQ1LU1FWg
Über den Tellerrand: Renten in Dänemark 2025
Von Wolfgang Thiele
Grundsätzlich gilt: alle Beträge sind Steuerpflichtig. Sozialversicherungsbeiträge werden nicht erhoben.
Das ”normale” Renteneintrittsalter wurde / wird stufenweise heraufgesetzt, z.Zt. beträgt es 67 Jahre. Es gibt aber eine ganze Reihe von Ausnahmen so z.B. Krankheit, langjährig Beschäftigt, Behinderung – ähnlich wie in Deutschland.
Die Folkspension wird aus Steuermitteln finanziert. Voraussetzung für die „normale“ Folkspension ist, 40 Jahre in Dänemark gelebt zu haben. Bei weniger Jahren wird ratierlich gekürzt (z.B.: 10 Jahre bringen 25% der vollen Pension). Es wird zwischen einem Grundbetrag und einem Zusatzbetrag unterteilt.
https://renten-zukunft.de/2025/01/30/renten-in-daenemark-2025/
05 „Make Love, Not War!“ – oder: Auf der Suche nach Friedensfrechheit
Die Friedensbewegung ist in ihrer jetzigen Erscheinungsform – vergreist und im Ritualismus erstarrt – nicht zukunftsfähig. Täubchen und über vier Jahrzehnte alte Parolen sind kaum geeignet, jüngere Menschen hinterm Ofen hervorzulocken. Benötigt werden wieder Geist, Charme, Witz, Esprit – kurz: Friedensfrechheit!
Von Leo Ensel.
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=127678
06 Der »Mönch von Lützerath« vor Gericht
Am Mittwoch begann der erste von zwei Prozesstagen gegen Loïc Schneider
Von David Bieber
Der bei Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfes bekannt gewordene »Mönch von Lützerath« hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gestanden. Der 29 Jahre alte Loïc Schneider hatte im Januar 2023 in der Nähe des Braunkohletagebaus Garzweiler in der Ordenstracht eines Mönches mehrere Polizisten in den knöcheltiefen Schlamm befördert. Videos davon verbreiteten sich in den sozialen Medien. Vor dem Amtsgericht in Erkelenz ist Schneider daher wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung angeklagt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188450.klimaaktivismus-der-moench-von-luetzerath-vor-gericht.html
07 Berufsverbot: Bayern verwehrt Klimaaktivistin Übernahme in den Schuldienst
[Ihr Sündenregister: Für Klimaschutz, Demos gegen Rechts, Demo in Lützerath, gegen Automesse IAA, Zerstörung antisemitischer AfD-Plakate]
Eine 28-jährige Lehramtsstudentin darf ihr Referendariat in Bayern nicht antreten. Laut einem Medienbericht hängt dies mit ihren politischen Aktivitäten zum Klimaschutz zusammen. Auch Wahlplakate der AfD spielten eine Rolle.
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bayern-lehramtsstudentin-wegen-klimaschutz-aktivitaeten-vom-schuldienst-ausgeschlossen-a-1c65a78b-0b90-43aa-86bc-566902eed84e#ref=recom-outbrain
Anmerkung:
Wir sollten uns dafür stark machen, daß Lisa Poettinger nach Hamburg kommt! (DW)
Extremistin mit Umsturzfantasien? Das sagt die Frau, die keine Lehrerin werden darf
Von Christine Leitner
https://www.stern.de/gesellschaft/lisa-poettinger—ich-halte-mich-nicht-fuer-eine-gefahr-fuer-kinder–35426278.html
Extremisten-Check: Hamburgs Beamte sollen strenger geprüft werden
Von Dyfed Loesche
„Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, heißt es in einem Antrag, den SPD und Grüne in der nächsten Bürgerschaftssitzung einbringen wollen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/extremisten-check-hamburgs-beamte-sollen-strenger-gepr%C3%BCft-werden/ar-AA1xWHhZ?ocid=socialshare
08 Lisa Fitz – Der Schwarz-Grüne Filz
Video 21 Minuten
Erinnern Sie sich noch an Patrick Graichen…? Die Trauzeugenaffäre, Amigo-Filz im Ministerium Habeck. Graichen musste weichen, war ja verbreitet wie ein Pilz, dieser Filz. Und Graichen war das Bauernopfer … aber er landete im Aufsichtsrat, weich & wohlig auf der Heizdecke des ukrainischen Energieversorgers Ukrenerho.
Wenn Sie ein bisschen am grünen Lack kratzen, was finden Sie da?: Milliardäre, Milliardäre, Milliardäre. Überall, dahinter, davor, darunter, darüber.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127724
Stegemann über die Grünen: „Kritik wird als Angriff auf den Staat und die Demokratie beklagt“
Unterliegen die Grünen einer „optischen Täuschung“? Ja, sagt der Dramaturg Bernd Stegemann im NachDenkSeiten-Interview. „Die optische Täuschung“, so der Kultursoziologe, „besteht darin, dass die Grünen ihrer eigenen Behauptung glauben, sie seien die besseren Menschen. Mit dieser Brille betrachten sie nun die Welt und fühlen sich dadurch berechtigt, ihre Mitmenschen moralisch abzukanzeln.“ Allerdings werde auf diese Weise nur noch das gesehen, was ins Weltbild der Grünen passe.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127721
09 „Wir werden die Mitgliederzahl bis Jahresende vervielfachen“
Interview mit Sahra Wagenknecht
Nobert Häring: Als das Bündnis Sahra Wagenknecht vor einem Jahr an den Start ging, haben sich viele begeistert angeschlossen. Weil BSW eine große Leerstelle im Parteienspektrum besetzt hat, sahen sie die ersehnte Chance, sich parteipolitisch für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Vernunft zu engagieren. Inzwischen ist trotz Wahlerfolgen die Begeisterung bei einigen in Frustration umgeschlagen. Ihre Aufnahmeanträge werden nicht bearbeitet. Die Unterstützertreffen empfinden sie teilweise als unbefriedigend. Sind der BSW-Spitze Unterstützer nur als passive finanzielle Förderer und brave Plakatekleber willkommen?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127890
Anmerkung:
Ist BSW für Linke wählbar?
Positiv: Als Opposition steht sie gegen Aufrüstung, Wirtschaftssanktionen und Krieg.
Negativ: In der Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt vertritt sie eine soziale Marktwirtschaft mit starkem Mittelstand – aber wo bleiben die Werktätigen? Und in der Migrationsdebatte übernimmt sie Parolen der bürgerlichen Parteien.
Alle Linken sind stark verunsichert, ob sie BSW, Linkspartei, DKP, MLPD wählen sollen oder gar nicht. (DW)
10 Migranten sind keine Kriminellen – Integration statt Diskriminierung!
Von Pfarrer Peter Kossen, Lengerich, Vorsitzender von Aktion Würde und Gerechtigkeit
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/01/27/migranten-sind-keine-kriminellen-integration-statt-diskriminierung/
Wider das Wahlkampfgetöse zum Migrationsthema: Zur politischen Ökonomie der Zuwanderung
Für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheint die ignorierende Toleranz auszureichen, dass aufgrund von Zuwanderung die hiesige Bevölkerung in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen ist und dadurch die geringen Geburtenzahlen kompensiert wurden.
https://gewerkschaftsforum.de/wider-das-wahlkampfgetoese-zum-migrationsthema-zur-politischen-oekonomie-der-zuwanderung/#more-21774
Anmerkung:
Grundlegende Studie (15 Seiten) zur Diskussion zum Thema Migration! (DW)
Umfrage im Bundestagswahlkampf: Nur jeder Fünfte hält Migration für wichtigstes Thema
https://www.fr.de/politik/umfrage-bundestagswahlkampf-minderheit-migration-thema-93541203.html
11 Verkehrsbetriebe trennen sich vom Bargeld – 100.000 Bürger sagen nein zum Digitalzwang
Mit einer laufenden Petition fordern 100.000 Menschen fordern das Europa-Parlament auf, das Geldautomaten- und Bankfilialnetz zukunftsfest zu machen. Zugleich soll die Politik die Akzeptanz von Bargeld in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Behörden und in den Läden sicherstellen. »Zwar ist Bargeld derzeit vor der Abschaffung geschützt, mit seiner Nutzbarkeit als Zahlungsmittel kann es aber schnell zu Ende sein«, warnt der 54-Jährige Finanzberater Hansjörg Stützle, der den Appell an die EU-Abgeordneten mit initiiert hat.
https://www.pressenza.com/de/2025/01/verkehrsbetriebe-trennen-sich-vom-bargeld-100-000-buerger-sagen-nein-zum-digitalzwang/
12 Die Gene des US-Imperialismus
Referat von Werner Rügemer, gehalten in Havanna am 30.1.2025
Das Referat von Werner Rügemer „Die Gene des US-Imperialismus“ wurde am 30.1.2025 auf der Internationalen José Marti-Konferenz zur multipolaren Weltordnung, im Palacio de Naciones, Havanna gehalten, in spanischer Sprache mit englischer Übersetzung. Eine spanische Übersetzerin, die aus Berlin nach Havanna gereist ist, trug das Referat vor.
Das Referat beruht auf der Grundlage des Buches von Werner Rügemer: „Verhängnisvolle Freundschaft“, das jetzt auch auf spanisch erschienen ist.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/01/30/die-gene-des-us-imperialismus/
EU: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status
Von Werner Rügemer
https://gewerkschaftsforum.de/eu-ausweg-aus-dem-gefaehrlichen-vasallen-status-2/#more-21798
13 Patrik Baab warnt: Wir haben den Ukraine Krieg verloren. ALLES bricht zusammen
Youtube 24 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=2NJOZysvH2w
14 Holocaust und Gaza: Bilder, die sich gleichen
Von Wolf Wetzel
Dürfen Vergleiche mit jenem Völkermord angestellt werden, für den der Städtename „Auschwitz“ für alle Zeit stehen wird? Fest steht: Anstatt diejenigen abzukanzeln, die den Vergleich ziehen, sollte man besser untersuchen, ob sich die Regierung Netanjahu nicht längst auf dem Weg in den Faschismus befindet.
https://www.manova.news/artikel/bilder-die-sich-gleichen
Ein Jude an die zionistischen Kämpfer (Erich Fried 1988)
https://www.no-to-nato.org/2023/12/ein-jude-an-die-zionistischen-kampfer-erich-fried-1988/
Anmerkung:
Mein erster Gedanke, als ich dieses Gedicht von Erich Fried las: Als wenn er Gaza vorausgesehen hätte. Aber Erich Fried konnte dieses radikale Gedicht schreiben, weil er seine zionistischen Landsleute bis in deren tiefste Seelen kannte. Damals schon!
Nach dem Vorgehen der israelischen Armee nach dem 7. Oktober 2024 in Gaza häuften sich weltweit die Stimmen, die Israel des Völkermordes bezichtigten und auch solche, die Parallelen zum Holocaust zogen. Für einige Linke ist es jedoch tabu Holocaust in Zusammenhang mit Israel zu bringen. Alle anderen Ausdrücke sind erlaubt: Genozid, Ausrottung, Völkermord. Besser noch, man solle umschreiben, worum es gehe, die Bilder vom Geschehen in Gaza und Palästina sprächen für sich, da brauche man so ein Wort nicht in den Mund zu nehmen.
Vielleicht sollten alle Deutschen mit dem tabu im Kopf dies Gedicht von Erich Fried lesen, wenn nötig mehrfach! (DW)
Auschwitz: »Das war ein Mikrokosmos des Ausbeutungs- und Unterdrückungssystems«
Über das Vernichtungslager, deutsche Konzerne und die Herausforderungen für das Erinnern. Ein Gespräch mit Susanne Willems
Von Frank Schumann
https://www.jungewelt.de/beilage/art/492696
Unerhörte Erinnerungsarbeit
Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 80. Mal. Ein Essay über Widersprüche des Erinnerns in West- und Ostdeutschland
Von Klaus Weber
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/unerhoerte-erinnerungsarbeit/
15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
IG BCE: Vermögensabgabe gefordert
https://www.jungewelt.de/artikel/492831.ig-bce-fordert-verm%C3%B6gensabgabe.html
IG Metall: Sinkende Mitgliederzahlen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/ig-metall-mitgliederschwund-mitgliederzahl-100.html
IG Metall: Offener Brief an die Regierung zusammen mit den Bossen
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ig-metall-und-auto-zulieferer-appellieren-an-olaf-scholz-a-12026f95-8901-492a-a42b-bded226dd2a3
Verdi: Warnstreik bei der Post
https://www.jungewelt.de/artikel/492817.warnstreik-bei-der-post-verz%C3%B6gert-zustellungen.html
Verdi: 24-Std.-Warnstreik bei der BVG
https://www.jungewelt.de/artikel/492640.%C3%B6ffentlicher-nahverkehr-mit-der-geduld-am-ende.html
16 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
2022 bedrohte Armut das Leben von 17,7 Mio Menschen in der BRD!
https://www.jungewelt.de/artikel/492735.verb%C3%A4nde-regierung-muss-sozialstaat-retten.html
Mietwucher in den Großstädten weitet sich aus
https://www.jungewelt.de/artikel/492733.keine-rendite-mit-der-miete-mietwucher-in-brd-gro%C3%9Fst%C3%A4dten.html
13% arbeiten nach Renteneintritt
https://www.jungewelt.de/artikel/492830.13-prozent-arbeiten-nach-renteneintritt-weiter.html
Angstzustände nehmen drastisch zu
https://www.jungewelt.de/artikel/492832.drastischer-anstieg-der-diagnose-angst%C3%B6rung.html
Viele DRK-Krankenhäuser in Insolvenz
https://www.jungewelt.de/artikel/492829.jedes-sechste-drk-krankenhaus-insolvent.html
17 Termin
Termin in Berlin: Einladung zur Veranstaltung: BLACKROCK IM KANZLERAMT?
Teil 1:
Vortrag von Werner Rügemer
Teil 2:
Im zweiten Teil der Veranstaltung laden wir ein zu einer breiten Diskussion über die Diagnose der Zustände in Deutschland sowie, vor allem, zu Vorschlägen für demokratische Alternativen und Aktionen.
Wann und Wo?
Freitag, 7.2.2025, 17.00 – ca. 20.00 Uhr
IG-Metall-Haus, EG Raum E02, Alte Jakobstr.149, 10969 Berlin
Anfahrt ÖPVN: Zone A, Bus M29, M41, 147, 248, 265; U-Bahn 1, 3, 6 Hallesches Tor
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/blackrock-im-kanzleramt/
18 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
Zu: „Bilder, die sich gleichen“
Der Artikel sieht Israel auf den Weg zum Faschismus. Allerdings fehlt eine klare Definition des Faschismus, die im übrigen auch in der Auseinandersetzung mit Trump, AfD, Orban und anderen fehlt.
1928 schrieb der italienische KP-Führer Togliatti: „Wenn man von der Theorie ausgeht, dass in der Nacht alle Katzen grau sind und dass, wenn eine Reaktion eintritt, alles Faschismus ist, dann ist es nicht möglich, gute politische und taktische Positionen zu gewinnen.“ (KI 1928, S. 1677ff.)
Völkermord ist kein Vorrecht des Faschismus, auch andere kapitalistische Länder haben Völkermord begangen wie etwa das Dt. Kaiserreich an den Herero und Nama oder die „demokratische“ USA in ihrer Ausrottung der Indianer.
Für mich wäre Faschismus durchaus noch immer eine besondere Herrschaftsform des Kapitalismus, die allerdings mit der Beseitigung sämtlicher Grundrechte einhergeht wie Meinungs- und Versammlungs- und Organisationsfreiheit. So weit in aller Kürze. Faschismus-Defintion wäre vielleicht mal ein Thema für den Jour Fixe.