JFI 06–2025 ++ Jewgeni Murajew: Die reale Situation in der Ukraine ++ München: Trambahnfahrer gegen Bundeswehrtram ++ Arzt zu Corona-Impfungen: „Ich will endlich Handschellen klicken hören“ ++

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Jour Fixe Info 06-2025. 21. Jahrgang – 07.02.2025

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

 

 

01 Ein prominenter Ukrainer äussert sich öffentlich zur Situation in der Ukraine – und die westlichen Medien schweigen

Interview mit Jewgeni Murajew, geflüchtet nach Peking
Text von René-Burkhard Zittlau
Ein prominenter Ukrainer, Jewgeni Murajew, hat sich aus der Ukraine abgesetzt und hat jetzt, nach langem Schweigen, in China ein Interview gegeben, das große Wellen geworfen hat. Hunderttausende von Interessierten haben es im Internet schon abgehört. Inhaltlich geht es um die Realitäten in der Ukraine, speziell um die Politik von Volodymyr Selenskyj, der andere Meinungen als die Seine konsequent zum Schweigen bringt. Doch die deutschsprachigen Medien haben das Interview bisher totgeschwiegen, obwohl davon ausgegangen werden darf, dass ein relevanter Teil der ukrainischen Bevölkerung die Ansichten von Murajew teilt. René Zittlau fasst den Inhalt des über zweistündigen Interviews im Folgenden zusammen.
https://globalbridge.ch/ein-prominenter-ukrainer-aeussert-sich-oeffentlich-zur-situation-in-der-ukraine-und-die-westlichen-medien-schweigen/
Anmerkung:
Unbedingt lesen. Der Text gibt einen hervorragenden Einblick in die früheren und aktuellen Verhältnisse in der Ukraine. (DW)

Ukraine-Krieg: Hoffen auf den Waffenstillstand

In Odessa sprechen sich immer mehr Menschen für Verhandlungen aus, um den Krieg zu beenden
Von Bernhard Clasen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188728.odessa-ukraine-krieg-hoffen-auf-den-waffenstillstand.html

73 Prozent der Ukrainer für „sofortige Friedensverhandlungen“

Repräsentative Umfrage: Friedensforderung in allen Landesteilen mehrheitsfähig / 89 Prozent der Ukrainer lehnen Senkung des Mobilisierungsalters ab / Deutsche Bundesregierung liefert weitere Waffen
https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/73-prozent-der-ukrainer-fuer-sofortige-friedensverhandlungen/utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet

Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen: Sind wir nicht alle ein bisschen „Putinknechte“?

Von Maike Gosch
In Brüssel wird nun doch über die Rückkehr zu russischem Gas als Teil des Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert. Kehrt endlich Vernunft ein in der europäischen Politik? Ein Kommentar von
Erstaunt las ich gestern in der Financial Times folgende Information:
„Europäische Beamte debattieren darüber, ob russische Pipeline-Gasverkäufe an die EU als Teil einer möglichen Einigung zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine wieder aufgenommen werden sollten, wie mit den Diskussionen vertraute Personen berichten.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128038

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02 MSC: Druck auf allen Ebenen

Neue Reederei krempelt Hamburger Hafen um – mit staatlicher Hilfe
Von Jürgen Bönig
https://www.sozonline.de/2025/02/msc-druck-auf-allen-ebenen/

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03 VW-Tarifabschluss: Niederlage für die Beschäftigten

Von Thorsten Donnermeier, VW Baunatal
Ungewöhnlich, dass es so lange dauerte: Bis Redaktionsschluss lag der Tarifvertrag noch nicht vollständig in gedruckter Version vor. Doch was über die Ergebnisse durchgesickert ist, macht eines klar: Der Vertrag, unterzeichnet von der Tarifkommission der IG Metall und dem VW-Vorstand kurz vor den Weihnachtstagen, ist nicht das »Weihnachtswunder«, als das er der Öffentlichkeit verkauft wurde.
https://www.sozonline.de/2025/02/vw-tarifabschluss/

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04 Kommentar von Silke B. zu:„Wenn Beschäftigte im Volkswagenkonzern zum Sozialfall werden…“

Ich danke für die eindrücklichen Schilderungen der Lebensverhältnisse der Arbeiter. Insbesondere derjenigen, wo in Teilen der Familie keine dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen vorliegen.
Ich kann jetzt die allgemeine Neid-debatte gegen Bürgergeldbezieher besser nachvollziehen – halte sie aber trotzdem für falsch, weil sich Arbeiter mit dem Kampf gegen erwerbslose Bürgergeldbezieher letztlich den eigenen Ast absägen und weil jeder Mensch hier einigermaßen in Würde leben können muss.
Besonders die Situation des Arbeiters, dessen Frau nicht arbeiten kann und die Familie aufgrund des Aufenthaltsstatus der Frau auch keine Sozialleistungen beziehen kann, erschüttert mich und ich finde dieses Rechtssystem zutiefst unmenschlich und ungerecht.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/01/31/wenn-beschaeftigte-im-volkswagenkonzern-zum-sozialfall-werden/

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05 Kommentar von Arne Andersen zu Artikel „Bilder, die sich gleichen“

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/01/31/jfi-05-2025/#comment-346

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06 München: Trambahnfahrer gegen Bundeswehrtram

https://www.kaz-online.de/artikel/trambahnfahrer-gegen-bundeswehrtram

Hier ihre Petition:
https://www.change.org/p/sagt-mit-uns-%CC%81nein-%CC%81-zur-bundeswehrtram

Verdianer gegen Kriegspropaganda: Antimilitaristische Tramfahrer

München: Beschäftigte der Verkehrsgesellschaft protestieren gegen Bundeswehr-Werbung an Bahnen
Von Gudrun Giese
https://www.jungewelt.de/artikel/492945.verdianer-gegen-kriegspropaganda-antimilitaristische-tramfahrer.html

»Auch Fahrgäste wollen da nicht mitfahren«

Straßenbahnfahrer in München wehren sich gegen Bundeswehr-Werbung an ihren Fahrzeugen. Ein Gespräch mit Michael Niebler
https://www.jungewelt.de/artikel/493299.antimilitaristische-tramfahrer-auch-fahrg%C3%A4ste-wollen-da-nicht-mitfahren.html

Trambahnfahrer gegen die Bundeswehrtram

Video 8 Minuten
„Es fühlt sich echt mies an, mit so einem Fahrzeug durch die Stadt zu fahren“
Drei Trambahnhfahrer in München weigern sich, eine mit Werbung für die Bundeswehr beklebte Tram zu fahren. Sie können es mit ihren Gewissen nicht vereinbaren. Den auf der Tram abgedruckten Slogan „Mach, was wirklich zählt“ empfinden sie als Beleidigung für alle Arbeiter*innen, als würde das, was Trambahnfahrer*innen oder andere Arbeiter*innen machen nicht wirklich zählen.
https://de.labournet.tv/trambahnfahrer-gegen-die-bundeswehrtram

Die Bundeswehr darf in Zwickau nicht mehr uneingeschränkt um Nachwuchs werben

Das Verbot betrifft städtische Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeuge von kommunalen Unternehmen wie den Verkehrsbetrieben. Mehrheitlich (24 Ja, 16 Nein, 4 Enthaltungen) beschlossen hat das am Donnerstag der Stadtrat auf Antrag der BSW-Fraktion. Die setzte damit auch durch, dass sich Zwickau als „Stadt des Friedens“ positioniert.
https://www.radiozwickau.de/beitrag/zwickau-verbietet-als-stadt-des-friedens-werbung-fuer-die-bundeswehr-855680/

Zwickau will keine Straßenbahn in Tarnfarben – ein Schritt, der Respekt verdient

Von Marcus Klöckner
„Auf Antrag von Wagenknecht-Partei: Erste Stadt beschließt Werbeverbot für Bundeswehr“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Bild-Zeitung. Endlich! Mal eine positive Nachricht. Während die Kriegstreiberei immer weiter geht, stellt die Stadt Zwickau ein unmissverständliches Stoppschild auf. Das gilt zumindest für Werbung auf städtischen Fahrzeugen. Das ist vorbildlich. Hoffentlich folgen dem viele weitere Städte, Gemeinden und Kommunen. Denn die Werbung der Bundeswehr, breit platziert im öffentlichen Raum, zielt auf die Söhne und Töchter der Stadt. Und was das in letzter Konsequenz bedeuten kann, sehen wir in der Ukraine. Tote, verstümmelte und schwer traumatisierte junge Menschen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128238

Gewerkschafter gegen Krieg: Blockade gegen Waffentransporte gestartet

Schwedische Hafenarbeiter protestieren gegen Israels Krieg. Terminalbetreiber droht mit Entlassungen
Von Susanne Knütter
https://www.jungewelt.de/artikel/493296.gewerkschafter-gegen-krieg-blockade-gegen-waffentransporte-gestartet.html

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07 Aktivist*innen steigen der Autobahn GmbH in Lüneburg auf’s Dach:

Forderung nach einem Umdenken in der Verkehrspolitik A39
Am Sonntag Vormittag haben Aktivist*innen des Lüneburger KlimaKollektivs und von ROBIN WOOD ein deutliches Zeichen gegen den Bau der A39 und gegen die Autobahnpolitik in Deutschland gesetzt.
Mit einem grossen Banner (Aufschrift: „Bahn statt Autobahn“) protestierten sie vor und auf dem Gebäude der Autobahn GmbH in Lüneburg und forderten ein Umsteuern in der Verkehrspolitik.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/a39-aktivistinnen-steigen-der-autobahn-gmbh-in-lueneburg-aufs-dach-008890.html

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08 „Mönch von Lützerath“ erhält Geldstrafe wegen Angriff auf Polizisten

Beim Protest gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath verletzte ein Aktivist einen Polizisten. Ein Gericht verurteilte ihn nun wegen Körperverletzung.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-02/moench-luetzerath-verurteilt

Die vollständige Prozesserklärung von Loïc vom 22. Januar

https://justpaste.it/ProzessErklarung

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09 Cum-Ex-Affäre: Wie sich Olaf Scholz durch 36 Fragen schummelt

Von Frederik Mittendorff und Oliver Schröm
https://www.stern.de/politik/deutschland/cum-ex-affaere–wie-sich-olaf-scholz-durch-36-fragen-schummelt–35422102.html

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10 “Neues zur Bundestagswahl Nr. 1”: Ein Merz-Lebenslauf ohne BlackRock

Von: Albrecht Müller
Die NachDenkSeiten in einer Serie bis zur Bundestagswahl über auffallende Versuche der Manipulation aufklären. Wir beginnen mit einem besonderen Stück: Im von der CDU veröffentlichten Lebenslauf von Friedrich Merz kommt sein Engagement für BlackRock nicht vor. Donnerwetter! – kann man da nur sagen. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128118

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11 Toxische Jobs: Wenn die Arbeit die Seele vergiftet

Von Marcus Schwarzbach
Psychische Belastung am Arbeitsplatz nimmt dramatisch zu. Fast jeder Dritte leidet unter mentalen Problemen. Was Experten beunruhigt: Die wahren Zahlen könnten viel höher liegen.
https://www.telepolis.de/features/Toxische-Jobs-Wenn-die-Arbeit-die-Seele-vergiftet-10251753.html

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12 Wie sicher sind unsere Arzneimittel?

Von G. Bergholtz, Hamburg
Zu Beginn der Coronazeit strahlte das deutsche Fernsehen ein Interview mit Bill Gates aus, in dem er uns erklärte, dass er in kürzester Zeit erreichen will, dass ein Impfstoff gegen SARS Cov2 entwickelt wird, der der ganzen Menschheit verabreicht werden soll. Ziel sei es auch, in Zukunft innerhalb von 100 Tagen solche Impfstoffe zu entwickeln. Das warf die Frage auf, warum es in Europa keine alternativen Arzneimittel während der Coronazeit gegeben hat.
Meine Arbeit beschreibt die Veränderungen der Rechtsverordnungen der Arzneimittelherstellung und mit welchen Tricks es möglich wurde, dass Ende 2020 die Bevölkerung die Impfstrategie der Regierung als Erlösung empfand.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/02/02/wie-sicher-sind-unsere-arzneimittel/

Arzt zu Corona-Impfungen: „Ich will endlich Handschellen klicken hören“

Von Claudia Marsal
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/arzt-dr-joerg-heiner-moeller-zu-corona-impfungen-ich-will-endlich-handschellen-klicken-hoeren-3274928

Breite Kritik an Pandemie-Politik Vertrauen verloren, Geld verbrannt

Kekulé, Stöhr und Schmidt-Chanasit rechnen mit Corona-Politik ab
Von Anika Sterna und Insa Pölking
https://www.noz.de/deutschland-welt/panorama/artikel/kekul-stoehr-und-schmidt-chanasit-rechnen-mit-corona-politik-ab-48264060

Ein Oberfeldwebel mit Rückgrat

Im Angesicht der Corona-„Impf“-Pflicht für Soldaten machte sich Alexander Bittner so kerzengerade wie die Kanüle, der er sich verweigerte
https://www.manova.news/artikel/ein-oberfeldwebel-mit-ruckgrat

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13 Der große AfD-Bluff – eine Partei, neoliberal bis ins Mark

Von Jens Berger
Jutta Ditfurth sagte einst über ihre ehemalige Partei: „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat wie die Grünen“. Diesen Satz könnte man heute wohl eins zu eins auch auf die AfD anwenden. Bei den Arbeitern war die AfD bei den letzten Wahlen die stärkste Partei. Schaut man sich jedoch das Programm der AfD an, erkennt man schnell, dass die vermeintliche Arbeiterpartei neoliberal bis ins Mark ist und dabei eine Steuerpolitik verfolgt, die den Reichen und Superreichen Milliarden und Abermilliarden schenken würde. Da wundert es bei allen sonstigen politischen Überschneidungen nicht, dass Frontfrau Alice Weidel sich so prima mit dem reichsten Mann der Welt versteht. Die AfD gleicht damit einem Kuckucksei, dass ihren Wählern ins Nest gelegt wurde. Image und Realität unterscheiden sich diametral.
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=127687

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14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:

So wenige Betriebsräte gab es noch nie
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/so-wenige-betriebsraete-gab-es-noch-nie-a-9402d1ea-83d3-47d2-a2b6-8325e322e46b

Verdi: BVG-Angebot wird abgelehnt und Streik ausgerufen
https://www.jungewelt.de/artikel/493456.bvg-verdi-lehnt-angebot-ab-und-streikt.html

Verdi: Warnstreik der Postler
https://www.jungewelt.de/artikel/493314.arbeitskampf-streik-als-warnsignal.html

EVG: Proteste gegen geplante Bahnzerschlagung
https://www.jungewelt.de/artikel/493240.demo-gegen-bahnzerschlagung-m%C3%B6chtegern-lokomotivf%C3%BChrer.html

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15 KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.

Konkrete Pläne zu Massenentlassungen bei Bosch
https://www.karlsruhe-insider.de/news/dunkle-wolken-bei-bosch-12-000-stellen-sollen-gestrichen-werden-230321#

3 Millionen Arbeitslose erst der Anfang?
https://www.jungewelt.de/artikel/493041.wirtschaftskrise-jobkatastrophe-bundesrepublik.html

Altersarmut auf Rekordniveau
https://www.jungewelt.de/artikel/493226.sozialpolitik-altersarmut-auf-rekordniveau.html

Immer mehr Rentner müssen dazuverdienen
https://www.jungewelt.de/artikel/493470.immer-mehr-rentner-arbeiten-weiter.html

Deutsche Produktion fällt auf niedrigsten Stand seit Mai 2020 – Exporte sinken 2024
https://www.welt.de/wirtschaft/article255363948/Statistisches-Bundesamt-Deutsche-Produktion-faellt-auf-niedrigsten-Stand-seit-Mai-2020-Exporte-sinken-2024.html

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16 Palästina: Wer war Yahya Sinwar?

Reaktionen auf den Tod Sinwars in der palästinensischen und arabischen Gesellschaft Palästina
Politische Führer weltweit überschlagen sich in ihrer Genugtuung über den Tod des „barbarischen Terroristen Yahya Sinwar, verantwortlich für die schlimmsten Gräueltaten“. Wie üblich vergessen sie geflissentlich, dass es die israelische Armee ist, die den Gaza-Streifen zerstört und Zehntausende von Menschen getötet hat.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/palaestina-wer-war-yahya-sinwar-008856.html

Rana Salman: „Terrorismus“ ist das Etikett, mit dem die palästinensische Selbstbestimmung kriminalisiert und delegitimiert wird

Israel und Palästina: ein Konflikt, eine koloniale Besatzung, ein rassistisches Apartheidsystem und ein „stetig fortschreitender Völkermord“, der seit rund 80 Jahren andauert und nach dem 7. Oktober 2023 gewaltsamer als zuvor fortgesetzt wurde. Welche politische Lösung gibt es heute für Palästina? Wir diskutieren darüber mit Rana Salman, palästinensische Aktivistin und – zusammen mit Eszter Koranyi  Co-Direktorin der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung „Combatants for Peace“.
https://www.pressenza.com/de/2025/02/rana-salman-terrorismus-ist-das-etikett-mit-dem-die-palaestinensische-selbstbestimmung-kriminalisiert-und-delegitimiert-wird/
Anmerkung:
Wenn dieser Artikel beginnt mit der Formulierung ein „stetig fortschreitender Völkermord“, so ist zu konstatieren, daß der Völkermord der Nazis sich von 1941 bis 1945 vollzog. Die Nazis hatten alle Mittel der Technik und Forschung zur Verfügung, um den Völkermord an Juden, Sinti und weiteren durchzuführen. Sie wurden weder von außen (durch die Alliierten oder den Papst) noch von innen, einem Widerstand in der Bevölkerung daran gehindert.
Israel, mit der Ideologie des Zionismus und Rechtsextremen und Nazis an der Regierung, kann den Völkermord an den Palästinensern nicht in gleicher Weise durchführen sondern nur schrittweise. (DW)

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17 „Arizona“-Regierung jetzt in Belgien

Flämischer Nationalist De Wever soll Premier werden. PTB/PvdA ruft zum Widerstand gegen sozialen Kahlschlag auf
Von Gerrit Hoekman
Die Partei der Arbeit (PVDA-PTB) findet die vorgesehenen Belastungen für Reiche und Unternehmen jedoch lächerlich gering. Auch die flämischen Sozialdemokraten hätten im Wahlkampf gelogen, als sie versprachen, dass die »breitesten Schultern endlich ihren Beitrag leisten« würden, wird der Parteivorsitzende Raoul Hedebouw am Sonnabend auf der Internetseite der Marxisten zitiert. Die Allerreichsten könnten sich aber weiterhin allen Sparmaßnahmen entziehen.
https://www.jungewelt.de/artikel/493128.eu-driftet-nach-rechts-arizona-jetzt-in-belgien.html

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18 Termine

Demonstration: SOLIDARITY WILL WIN. Zusammen gegen die Angriffe auf Geflüchtete!

Samstag, 8. Februar, 13 Uhr, Steindamm 45 (am Hauptbahnhof)
Die massiven Angriffe auf die Menschen- und Grundrechte von Schutzsuchenden, die wir aktuell erleben, erschüttern uns zutiefst. Die Untergrabung des Asylrechts durch immer neue Verschärfungen, die Abschiebeoffensive, Überwachungs- und Schikanemaßnahmen, sowie Gefängnislager an den europäischen Außengrenzen:
Seit Monaten müssen wir erleben, wie Parteien, Bundesregierung und der Hamburger Senat der AfD hinterher laufen und eine rechte Forderung nach der anderen umsetzen. Flüchtende werden bewusst in Lebensgefahr gebracht, tagtäglich sterben Menschen an den Außengrenzen, im Mittelmeer, der Sahara oder in libyschen Folterlagern.
Wer es bis hierher geschafft hat, wird immer weiter entrechtet, durch Ausländerbehörde und Bezahlkarte alltäglich schikaniert und muss in überfüllten Camps leben, entwürdigt durch rassistische Kontrollen und häufig in ständiger Angst vor Abschiebung.
Und als sei all das noch nicht schlimm genug, fordert die CDU immer noch schärfere Maßnahmen und erklärt Migrant*innen zu Sündenböcken für sämtliche sozialen Probleme. Dabei sind es die Profitinteressen der Reichen, Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg, die soziale Not verursachen und Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen.
Diese Politik stärkt die AfD und normalisiert ihre menschenverachtende Agenda.

Kundgebung Friedensini HH-Süd

Rede gegen Militarisierung und Krieg
Offenes Mikrophon
08.02. Harburg, Fußgängerzone, Lüneburger Str. 34, Höhe Blume 2000, 3 Min. von der S-Bahn Harburg-Rathaus, 10 – 12:30 Uhr
Antimilitaristische Grüße aus dem Süden
Friedensini HH-Süd

Hamburg – Stadt der guten Arbeit? Kritische Bestandsaufnahme vor der Bürgerschaftswahl und Berichte aus aktuellen Arbeitskämpfen

8. Februar | 14 bis 18:30 Uhr | Von-Melle-Park 9 Raum S08 (Uni Hamburg)
Es ist Wahlkampf: Der Hamburger Senat inszeniert sich mal wieder als arbeitnehmer*innenfreundlich. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Beschäftigte im Bereich des Öffentlichen Dienstes und der Öffentlichen Unternehmen spüren die Folgen der Personalpolitik des Senats. Unterschiedliche Beschäftigtengruppen klagen über Personalabbau, erhöhte Arbeitsbelastung und prekäre Arbeitsbedingungen…
Eine Veranstaltung von Netzwerk Arbeitskämpfe mit Unterstützung von express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
Bitte weiterleiten und teilen: u.a. hier https://www.instagram.com/p/DFAmHBdMOuG
https://www.instagram.com/netzwerkarbeitskaempfehamburg/p/CxLBr3zsTZ-/?hl=en

Gegen neue Mittelstreckenraketen! Für eine friedliche Welt!

Samstag, den 15. Februar, 14 Uhr, Kundgebung und Demonstration anlässlich des Bundesweiten Aktionstags:
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen.
Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Ort: Ottenser Hauptstr. 1, Bahnhof Altona
Veranstalter: Hamburger Forum

Dienstag, den 18. Februar, 19-21 Uhr, Podiumsdiskussion: Frieden lehren!

mit Helen Vogel, SJD – Die Falken, Landesvorsitzende Hamburg, Dr. Hannes Jung, Emeritus Physiker bei DESY, Science4Peace, Florian Muhl, GEW Hamburg, Ausschuss für Friedensbildung
In Einrichtungen der Bildung und Forschung, des Gesundheitswesens, in der Verkehrs- und Logistikwirtschaft und der Privatwirtschaft: Die Militarisierung des Alltags soll die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der NATO vorbereiten und absichern. Verstärkte Aktivitäten der Bundeswehr in unseren Schulen, Militärwerbung auf den Straßen und in Schwimmbädern, Berichte in den Medien über Bunker und Vorratshaltung … so soll die Gesellschaft „kriegstüchtig“ und kriegsbereit gestimmt werden.
Im Januar 2024 veröffentlichte die EU-Kommission ein „Weißbuch“, in dem besondere Anstrengungen zur Förderung der Forschung mit zivilen und militärischen Zielen (dual use) gefordert werden. In diesem Kontext steht auch der Konflikt um die Zivilklausel am Hamburger Forschungsinstitut DESY. Das Direktorium des DESY hat begonnen, darauf hinzuwirken, die im Leitbild verankerte Fokussierung der Forschung auf zivile und friedliche Zwecke aufzuheben und militärische Forschung im Labor zu erlauben. Die Gruppe Science4Peace@DESY hat dagegen eine Petition initiiert. Sie wird mittlerweile von vielen Organisationen, darunter auch die GEW Hamburg, unterstützt.
In der Veranstaltung wollen wir die aktuelle Lage in Wissenschaft und Jugendarbeit einschätzen und diskutieren, wie wir die Orientierung auf Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit stärken können.
Ort: Curiohaus, Rothenbaumchaussee 11
Veranstalter: GEW Landesverband Hamburg – ver.di, Landesbezirk Hamburg, Arbeitskreis Frieden – Friedensinitiative Altona (FRIED:A) – Hamburger Forum

Veranstaltung in Berlin: Syriza – der tiefe Fall einer linken Partei

Im Rahmen der langjährigen Zusammenarbeit im Bündnis Griechenlandsolidarität lädt der AK Internationalismus der IG Metall zu der folgenden Veranstaltung ein:
Vortrag und Diskussion
Dienstag, *11. Februar* 2025, 19.30 Uhr
Regenbogenkino, Berlin-Kreuzberg Lausitzer Str. 21a
Referent: *Ilias Chronopoulos*, Mitglied von Syriza und ihrer Jugendorganisation von 2006 bis 2015 (viele Jahre in leitenden Positionen).
Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.
Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, SoliOli und Regenbogenfabrik. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Wie kam es dazu, dass Syriza so schnell zur stärksten Partei wurde?
Warum unterwarf Tsipras sich der Troika?
Wie wurde aus einer linken Partei eine bestenfalls im sozialdemokratischen Spektrum einzuordnende Kraft, die kaum noch jemand wählt?
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/veranstaltung-syriza-der-tiefe-fall-einer-linken-partei/

„Die Gängelung der Arbeitslosen – vom Faschismus bis heute!“

Das möchten wir genauer beleuchten und diskutieren.
Denn diese wirken auch, z.B. über Ausweitungen von Sanktionen, direkt in unseren Arbeitsalltag in der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialbehörde.
Als ver.di Betriebsgruppen der Agentur für Arbeit Hamburg, des Jobcenters team.arbeit.hamburg
und der Sozialbehörde laden wir zu unserer Podiumsdiskussion ein:
am 18.02.2025 um 18 Uhr, im Gewerkschaftshaus, Raum St. Georg (9. Stock)
Die Lehren und Auswirkungen aus der deutschen Geschichte auf heutige gesellschaftliche
Diskussionen und Gesetzgebungen.
Denn diese wirken auch, z.B. über Ausweitungen von Sanktionen, direkt in unseren Arbeitsalltag in der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialbehörde.
Teilnehmer*innen:
Wibke Boysen, HAW Hamburg
Prof. Dr. Harry Friebel, Universität Hamburg
Sandra Goldschmidt, ver.di
Gesine Holtmann, Sanktionsfrei e.V.
Karsten Weber, chefduzen.de

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19 Hinweis auf wichtige Websites

Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/

Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de

Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/

Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club

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