Jour Fixe Info 07-2025. 21. Jahrgang – 14.02.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Zum 233. Jour Fixe am 5.2.2025 „20 Jahre Agenda 2010 und Hartz-Gesetze“
- 02 Die nächsten Jour Fixes:
- 03 Faschismusinflation
- 04 [GewAntifa] „Die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 war richtig und hatte gute Gründe!“ Redaktion Arbeiterpolitik: Diese Argumentation ist falsch!
- 05 Offener Brief der Partei der Arbeit Österreichs an das Mauthausen-Komitee Österreich
- 06 Thyssenkrupp Steel Europe entledigt sich seiner Belegschaft
- 07 Bei VW: Sinnlose Verzichtsbereitschaft
- 08 Proteste von LKW-Fahrern aus Simbabwe
- 09 Raketen statt Renten
- 10 Trump im Amt, Transatlantiker in Panik. Was tun, wenn Trump Europas Sicherheit den Europäern überlässt?
- 11 BlackRock im Kanzleramt?
- 12 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 13 KRISENFOLGEN
- 14 Heute zieht eine Welle des Widerstands und der Solidarität durch Brüssel
- 15 Proteste in Serbien: „Wir wurden wie Befreier empfangen“
- 16 Scheinbar aus dem Nichts? Protestwelle in Griechenland zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi
- 17 Konferenz auf Kuba: Botschafter des Friedens
- 18 Claudia Sheinbaum: Die Führung, die die Welt braucht
- 19 Krankenhaus in Buenos Aires: Vier Tage der Selbstermächtigung
- 20 Termine
- 21 Hinweis auf wichtige Websites
01 Zum 233. Jour Fixe am 5.2.2025 „20 Jahre Agenda 2010 und Hartz-Gesetze“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-233/
Gekommen waren rd. 25 Teilnehmer. Nach einer kurzen Einführung wurde der Dokumentarfilm „Neue Wut“ von Martin Keßler gezeigt.
In dieser Dokumentation werden die sich über ein Jahr bildenden Proteste der „Montagsdemos“, die uns auch heute bestens bekannte Diffamierung dieser Proteste als von „rechts“ beeinflusst, die Rolle der Gewerkschaften bei den Protesten und deren sozialpartnerschaftlicher Verflechtung mit der Regierung dargestellt.
Es wird deutlich, wie damit die Proteste und die Bewegung gespalten und letztlich lahmgelegt werden konnte. Die Diskriminierung bei der Beantragung von Hartz-Anträgen wird eindrucksvoll dargestellt und die damit verbundene Politik der Erniedrigung gezeigt. Hier kommt ausdrücklich mit klaren Worten der kirchliche Sozialethiker Friedhelm Hengsbach zu Wort, während der damalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer zwar die Hartz-Gesetze bedauert, aber auf die Frage, welche Pläne seitens der Gewerkschaften bestünden mit „keine“ antwortete.
Dieser Film war ein guter Einstieg in die nachfolgende Diskussion. Wobei die damaligen Parallelen zur heutigen Situation hervorgehoben wurden und die fehlende breite Bewegung gegen die jetzigen Angriffe thematisiert wurden, die in Hinblick auf den Sozialabbau zugunsten der Kriegswirtschaft und die schon von der CDU angekündigte Agenda 2030 eine ernste Kampfansage an die Mehrheit der Bevölkerung darstellen.
Es braucht eine viel größere Kraft, um gegen die geplante Agenda 2030 von Merz und der CDU/CSU zu kämpfen als es vor 20 Jahren gegen Hartz IV/Agenda 2010 der Fall war! Die Agenda 2020 wird von Trump und dem US-Außenminister Rubio unterstützt, die sich in die Belange der BRD einmischen, wenn sie verlangen, daß Sozialleistungen, Renten, Löhne gekürzt werden zugunsten der Vervielfachung des Rüstungsaufwandes. Diesen Widerstand werden sicher nicht, wie schon 2004 nicht, die DGB-Gewerkschaften organisieren, sondern, falls sie mitmischen, dann nur um abzuwiegeln. Eine große Aufgabe, die vor Linken steht, denn wegen der drohenden massenhaften Verarmung dürfte eine Bewegung in der Bevölkerung aufflammen. (RZ u. DW)
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen – Sanktioniert
Feature von Lea Fauth
(Auch als PDF)
https://www.hoerspielundfeature.de/sanktioniert-100.html
Anmerkung:
Auch in diesem Wahlkampf wird von Politikern vieler Parteien wieder gegen die Bürgergeldempfänger gehetzt und noch stärkere Sanktionen gefordert. Der Deutschlandfunk hat zu diesem Thema ein Feature veröffentlicht, dass aufklärt und den betroffenen Menschen eine Stimme gibt – sachlich und ohne jegliche Diffamierung. (N.M. Bei NDS)
02 Die nächsten Jour Fixes:
Am 5.3.: Mit Lothar Schröter zum Krieg in der Ukraine
Am 5.4.: Mit Kollegen aus der Autoindustrie (VW, Daimler) zur Auto-Krise
Im Mai: Mit Peter Mertens, Präsident der (PdvA/PTB), kommunistischen Arbeiterpartei Belgiens über Struktur, Praxis und Erfolge der Partei.
03 Faschismusinflation
Von Andreas Wehr
Doch was ist überhaupt Faschismus? Welche gesellschaftlichen Konstellationen bringen ihn hervor? Und wie unterscheidet er sich von anderen Formen bürgerlicher Herrschaft? Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig in das 19. Jahrhundert zurückzugehen und sich zunächst mit dem engen Verwandten des Faschismus, dem Bonapartismus zu beschäftigen. Dabei soll marxistisches Denken Richtschnur der Erkenntnis sein…
Die Faschismus-Analysen Thalheimers, Trotzkis und Zetkins sind noch heute richtungsweisend, gehen sie doch von der Differenz zwischen politischer und sozialer Herrschaft der bürgerlichen Klasse aus. Sie sind daher jener Faschismusdefinition überlegen, wie sie in der Kommunistischen Internationale ausgegeben und in der Formel von Georgi Dimitroff zusammengefasst wurde, wonach „der Faschismus an der Macht (…) die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals (ist).” Damit wird aber der Faschismus gradlinig-funktionell aus den Produktionsverhältnissen der kapitalistischen Gesellschaft abgeleitet und auf die Rolle eines Agenten der bürgerlichen Klasse, der „am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“, reduziert.
Dabei verschwindet aber die so wichtige Differenz zwischen politischer und sozialer Herrschaft.
https://www.andreas-wehr.eu/faschismusinflation.html
Anmerkung:
Wir stimmen Andreas Wehr zu, wenn er schreibt, daß kein neuer Faschismus droht:
„Die Situation der Länder des „Westens“ und damit Deutschlands, unterscheidet sich heute grundlegend von der der Zwischenkriegsphase mit dem Aufstieg faschistischer Kräfte in Italien und Deutschland, aber auch in Polen, Österreich, Ungarn, Spanien und Portugal. Es gibt in der Bundesrepublik gegenwärtig keine relevanten Kräfte im Militär, in der Staatsbürokratie und unter den führenden Kapitalisten, die den Sturz der verfassungsmäßigen parlamentarischen Ordnung herbeiführen wollen. Es gibt weder eine relevante faschistische Partei noch „faschistische Stoßtrupps“. Auch gibt es heute keine relevante Kraft, die das kapitalistische Herrschaftssystem in Frage stellen könnte. Mit dem Ende der Sowjetunion und der DDR 1989/91 verschwand die Systemalternative Sozialismus, damit ging den militanten Rechtskräften zugleich das kommunistische Feindbild verloren. Es gibt daher nicht die gegenwärtig so oft beschworene faschistische Gefahr. Wer anderes behauptet, verharmlost zugleich den wirklichen Faschismus, wie er in Deutschland zwischen 1933 und 1945 an der Macht war.
Was es mit der „Alternative für Deutschland“ allerdings gibt, ist eine neue konservative, reaktionäre Partei, in der sich auch rechtsradikale Kräfte organisieren…“
Und wie ist es heute? Hunderttausende Menschen gingen jüngst auf die Straße (in Hamburg 80.000 in Berlin 160.000) und planen weiterhin auf der Straße dagegen zu protestieren, daß Merz mit der CDU/CSU und der AfD gemeinsam in Sachen Migration agiert. Sie übersehen dabei, daß sie gemeinsam mit SPD und Grünen agieren. Dasselbe Phänomen konnten wir schon vor einem Jahr beobachten, als auch Hunderttausende aus Protest „gegen rechts“ auf die Straße gingen. Sie übersehen bei ihrem ehrlichen Anliegen gegen einen neuen Faschismus in Deutschland zu sein, daß sie zusammen mit und für Parteien demonstrieren, die als neoliberale, sich demokratisch gebende Parteien eine autoritäre Herrschaft einführen. Sie lassen sich -unbewußt- von SPD und Grünen instrumentalisieren. Dadurch merken sie nicht, daß sie in allen neoliberalen Parteien, also CDU/CSU/SPD/Grüne/AfD/FDP einen gemeinsamen Gegner haben! (DW)
Sozialfaschismus: Wie eine These den Kampf gegen die Nazis behinderte
Audio 7 Minuten
https://www.deutschlandfunkkultur.de/sozialfaschismus-wie-eine-these-den-kampf-gegen-die-nazis-behinderte-100.html
Anmerkung:
Ein erfreulicher und informativer Beitrag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Mit kompetenten Interviewten.
Aber es fehlt die Nennung von Namen von Personen, was unbedingt notwendig gewesen wäre, um das Gesendete wirklich zu verstehen. Es fehlt die Benennung der Parteiführer der KPD, Paul Levi, Ernst Meyer, August Thalheimer, Heinrich Brandler, die für die erfolgreiche Politik der Einheitsfront bis 1924 stehen. Die Parteiführung Thalheimer/Brandler wurde durch Stalin abgelöst und durch Ernst Thälmann ersetzt. Der folgte blind dem Kurs von Stalin mit der Sozialfaschismus-Theorie, der Entdemokratisierung der Partei und der RGO-Politik, dh der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung. Durch die Schuld der Parteiführungen von SPD und KPD wurde die Arbeiterbewegung schwach und ohnmächtig und damit unfähig, die Machtergreifung der Nazis zu verhindern!
Dazu informative Literatur:
Heinrich Thalheimer (1932): Wie schafft die Arbeiterklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus? (Broschüre 34 Seiten)
Zu beziehen bei: Gruppe Arbeiterpolitik oder als pdf!
https://arbeiterpolitik.de/1932/01/wie-schafft-die-arbeiterklasse-die-einheitsfront-gegen-den-faschismus-2/ (DW)
Donald Trump und Projekt und Projektion Faschismus
Von Dominic Johnson
Ist Donald Trump ein Faschist? In den USA sind sich immer mehr Analysten darüber einig – und verwaschen so die Bedeutung dieses Begriffs.
https://taz.de/Donald-Trump-und-das-F-Wort/!6065634/
04 [GewAntifa] „Die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 war richtig und hatte gute Gründe!“ Redaktion Arbeiterpolitik: Diese Argumentation ist falsch!
05 Offener Brief der Partei der Arbeit Österreichs an das Mauthausen-Komitee Österreich
Die neuerliche Ausladung der Russischen Föderation von den Befreiungsfeiern in Mauthausen ist eine Schande für Österreich!
Mit dem KZ Mauthausen und seinen Nebenlagern verbinden die Menschen in Russland und den anderen ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion finstere Erinnerungen. „Mauthausen mit seinen Außenlagern war für seine unmenschlichen Bedingungen besonders berüchtigt. Diesen Bedingungen sowie gezielten Mordaktionen fielen bis 1945 mindestens 90.000 der insgesamt dort eingesperrten 190.000 Häftlinge zum Opfer, darunter mehr als 30.000 sowjetische Häftlinge. Von allen Häftlingsgruppen wurden sowjetische Kriegsgefangene am schlimmsten behandelt“ schreibt der Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, in einem Beitrag für die Berliner Tageszeitung Junge Welt vom 1. Februar 2025. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den Ausbruch von etwa 500 sowjetischen Offizieren und Soldaten, der in der bestialischen „Mühlviertler Hasenjagd“ mündete, die nur 11 Personen überlebten oder an die barbarische Ermordung des Generalleutnants der Roten Armee, Dmitri Karbyschew in Mauthausen.
https://parteiderarbeit.at/partei/offener-brief-an-das-mauthausen-komitee/
Anmerkung:
Ein Genosse, der aus Österreich stammt, schreibt: „ja, das ist besonders schändlich, wenn man einmal in Mauthausen gewesen ist und gesehen hat, wie dort mit den Gefangenen, besonders den russischen, umgegangen wurde. Dazu kommt noch die Grausamkeit der in der Nachbarschaft lebenden faschistischen Österreicher, die bei der unten genannten „Hasenjagd“ fast alle aus dem KZ ausgebrochenen russischen Gefangenen ermordet haben. In der großen Mehrzahl waren es Einheimische, Zivilisten, die das taten.
Ich habe dazu den eindrucksvollen Dokumentarspielfilm „Hasenjagd“, den man sich ansehen sollte!“ (RZ)
06 Thyssenkrupp Steel Europe entledigt sich seiner Belegschaft
Die Beschäftigten der thyssenkrupp Steel Europe (tkSE) führen in der aktuellen Klassenauseinandersetzung einen Abwehrkampf gegen die geplanten Maßnahmen der thyssenkrupp AG (tkAG) und ihrer Tochtergesellschaft der tkSE. Der Konzern plant im Kern 5.000 Arbeitsplätze bis 2030 zu vernichten und weitere 6.000 auszugliedern. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit in der Stahlbranche wieder herzustellen und auszubauen, den Profit für die Anleger zu erhöhen, die Belegschaften dafür zahlen zu lassen und diese inklusive ihrer Vertretungsorgane dauerhaft zu schwächen.
https://arbeiterpolitik.de/2025/02/thyssenkrupp-steel-europe-entledigt-sich-seiner-belegschaft/
07 Bei VW: Sinnlose Verzichtsbereitschaft
Nur ein Verteilen des Schadens: Über die einzigartige Sozialpartnerschaft zwischen Volkswagen und IG Metall
Von Theo Wentzke
https://www.jungewelt.de/artikel/493506.gewerkschaften-sinnlose-verzichtsbereitschaft.html
Revolutionäre Neuigkeiten von der einzigartigen Sozialpartnerschaft zwischen VW und IG Metall
Wenn ein deutscher Industriekonzern vom Schlage VW erklärt, sich in einer Krise zu befinden, wenn er sodann die Katastrophe meldet, dass sein Gewinn um zwei Drittel eingebrochen ist und jetzt nur noch bei 1,58 Milliarden Euro pro Quartal liegt, dann gibt das interessierten Wirtschaftsexperten viel Gelegenheit, sich über die Versäumnisse zu verbreiten, aufgrund derer unser einstiger Vorzeigeautobauer den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren droht: Er hat eine falsche Modellpolitik betrieben, zu einseitig auf den chinesischen Markt gesetzt, die Transformation zur E-Mobilität verschlafen usw. Darüber lässt sich offenbar trefflich streiten. Über eines streitet man sich dabei nicht: Für die Sanierung seiner Gewinne wird sich der Konzern an seine Belegschaft halten.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sozialpartnerschaft-zwischen-vw-ig-metall
Autokrise: Der Krieg um die Neuaufteilung der Autowelt
Von Mattis Molde
Weltweit ist die Autoindustrie im Umbruch. Globale Konzerne kämpfen miteinander um den Absatz ihrer Produkte, gestützt von den Großmächten, mit denen sie verbunden sind. Wie schmal dabei der Grat zwischen Vormachtstellung und Abstieg ist, zeigt das Beispiel des bislang umsatzstärksten Konzerns VW. Doch nicht nur VW ist von der Krise in der Autoindustrie betroffen, auch alle anderen müssen sich für die verschärfte Konkurrenz neu aufstellen.
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/02/02/autokrise-der-krieg-um-die-neuaufteilung-der-autowelt/
Offener Brief von Gewerkschaftsaktivisten an den Vorstand der IG Metall und des DGB
https://www.revolutionaere-front.de/wordpress/?p=2931
08 Proteste von LKW-Fahrern aus Simbabwe
… für slowakische Tochter der Spedition Hegelmann auf verschiedenen Raststätten in Deutschland, Frankreich und Italien
Dossier
https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/proteste-von-lkw-fahrern-aus-simbabwe-fuer-slowakische-tochter-der-spedition-hegelmann-auf-verschiedenen- raststaetten-in-deutschland-frankreich-und-italien/
Anmerkung:
Die LKW-Fahrer wurden aus Staaten Osteuropas geholt, immer weiter östlich. Jetzt erfahren wir, daß sie sogar aus Simbabwe geholt werden. Und das ihre Behandlung durch die Kapitalisten immer schlimmer wird.
Man ist ja einiges gewohnt, was die Behandlung von Lohnabhängigen in Deutschland bzw Europa durch Kapitalisten anbelangt und wir haben im Jour Fixe Info in den letzten 20 Jahren darüber informiert oder haben es sogar erlebt, wie die Behandlung der WerkvertragsarbeiterInnen, zB im System Tönnies war, aber es gibt immer wieder Wiederholungen oder sogar Steigerungen. Und wenn die Zustände öffentlich werden kommen dann staatlicherseites immer Zusicherungen: Wir werden uns dieser Auswüchse annehmen. (DW)
09 Raketen statt Renten
Von Reiner Heyse
Raketen statt Renten
Um im Militärjargon zu bleiben: Die Einschläge kommen näher und das Feuer wird heftiger:
„Um nennenswerte Summen (für die Aufrüstung, R.H.) zu bekommen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen“ (Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), SPIEGEL 10.01.25)
„Europas größte Volkswirtschaft konzentriert sich zu sehr auf Sozialprogramme statt auf Verteidigung“ (Marco Rubio, US-Außenminister, Handelsblatt, 31.01.25)
„Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten.” Zu den Rüstungsausgaben der NATO: „Ich kann Ihnen aber eins versichern: Es wird viel, viel, viel mehr sein als zwei Prozent.” (Mark Rutte, NATO-Generalsekretär, Bild am Sonntag, 2.02.25)
„Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“… „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.“ (Robert Habeck, Kanzlerkandidat der GRÜNEN, Handelsblatt, 3.01.25)
Auf die Frage nach Trumps 5 Prozent – Forderung und mehr: „Das halte ich für möglich und sehr wahrscheinlich…“ und das würden Sie befürworten? „Aber natürlich!“ (Alice Weidel – AfD-Kanzlerkandidatin, ZDF heute Journal, 8.01.25)
https://www.seniorenaufstand.de/raketen-statt-renten/
Anmerkung:
Der Kollege Heyse bringt es auf den Punkt: Die Verflechtung der Kosten für die Kriegsertüchtigung mit der Politik, diese Kosten von Rentnern und Lohnempfängern zu holen. (DW)
Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf Rekordhoch
Von Tim Szent-Ivanyi
https://www.rnd.de/politik/armut-in-deutschland-zahl-der-armutsgefaehrdeten-rentner-steigt-auf-rekordhoch-H6IP33N2RFBBFD22BLCLVBJP4Q.html
Antrag Brandenburg im Bundesrat: Renten bis 2.000 Euro steuerfrei stellen
Von Reiner Heyse
Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat.“
Diese Initiative ist bedeutend, weil sie zeigt, das auch von den Landesparlamenten Initiativen zur Verbesserung der sozialen Lage der Rentnerinnen und Rentner möglich sind. Wir geben den Antrag und seine Begründung in voller Länge wieder, gefolgt von einem Statement der BSW-Sozialpolitikerin Melanie Matzies-Köhler. Auf Betreiben des Bündnis Sarah Wagenknecht wurde der Punkt in den Koalitionsvertrag in Brandenburg im Dezember 2014 aufgenommen.
https://www.seniorenaufstand.de/antrag-im-bundesrat-renten-bis-2-000-euro-steuerfrei-stellen/
Von Zügen zu Panzern
Gegenkonversionen in Görlitz und darüber hinaus deuten auf einen tiefgreifenden Wandel der Industrielandschaft
Von Martin Kirsch und Jürgen Wagner
https://www.imi-online.de/2025/02/05/von-zuegen-zu-panzern/
Anmerkung:
Seit Menschengedenken war unsere Parole: Schwerter zu Pflugscharen! Im Rahmen der von der SPD und den Grünen propagierten Politik lautet die Devise jetzt: Pflugscharen zu Schwertern oder Züge zu Panzern. Oder Raketen statt Renten. Machen wir da mit?! (DW)
10 Trump im Amt, Transatlantiker in Panik. Was tun, wenn Trump Europas Sicherheit den Europäern überlässt?
„Dorment Nato“: Abzug US-Militär aus Europa, Rückbau der NATO zu einem ruhenden Verteidigungsbündnis.
Von Selken
https://selken.substack.com/p/trump-im-amt-transatlantiker-in-panik?publication_id=603172&post_id=156515644
Anmerkung:
Dieser Aussage: „Die im NATO-Strategiepapier vom Juni 2022 betonte Bedrohung der transatlantischen Gemeinschaft durch Russland angesichts des Krieges in der Ukraine hält Maitra für maßlos übertrieben. Russland habe weder die militärische Fähigkeit dazu den Rest Europas zu attackieren, noch gebe es Anzeichen dafür, dass Russland daran interessiert sei“ ist sehr zuzustimmen. Obwohl es in den Köpfen von Rechten bis Linken sich festgesetzt hat, daß der „böse Iwan“ (Putin) nur darauf lauert, durch das Brandenburger Tor zu marschieren zum Eiffelturm bis zu Atlantik. Dieses Bild der Sowjetunion respektive Rußlands ist uns in den Westzonen, repektive BRD durch die US-amerikanische Umerziehung in die Köpfe gebläut worden. Und in Ostdeutschland haben fast alle eben nicht dieses Bild im Kopf! (DW)
Was beschert uns Trump?: Imperialismus ohne Maske
Von Lühr Henken
Es geht Trump darum, den USA dauerhaft Platz 1 in der Welt zu sichern. Es geht um Geostrategie. America First und Make America Great Again (MAGA) sind dafür die publikumswirksamen Leitmotive der US-Regierung.
Im Folgenden können nur die wesentlichen Grundzüge, eher holzschnittartig, dargestellt werden. Das betrifft die gegenwärtige Weltlage, die angekündigten Maßnahmen Trumps und deren eventuelle Realisierungschancen. Das soll uns Impulse geben für eine vertiefte Diskussion im Anschluss. Wir stehen erst am Beginn der Präsidentschaft Trumps. Will sagen, nach diesem Feuerwerk am Anfang kann noch manches folgen.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/was-beschert-uns-trump/
11 BlackRock im Kanzleramt?
Von Werner Rügemer
Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128643
Anmerkung:
Es erschließt sich einem nicht, weshalb Werner Rügemer oder von Seiten der Redaktion Nachdenkseiten ein Fragezeichen statt eines Ausrufezeichens hinter die Überschrift gesetzt wurde! (DW)
12 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
Verdi: Viele einzelne Warnstreiks beim öffentlichen Dienst
https://www.jungewelt.de/artikel/493972.zahlreiche-streiks-im-%C3%B6ffentlichen-dienst.html
Verdi: Erzwingungsstreik bei der BVG in Sicht
https://www.jungewelt.de/artikel/493746.bvg-streik-in-berlin-ultimatum-im-bvg-streik.html
IG Metall-Küste: Sorge um die Rettung der kriselnden Wirtschaft
https://www.jungewelt.de/artikel/493391.gewerkschaft-bilanziert-angst-vor-politischer-sintflut.html
Verdi: Streik im Nahverkehr
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/streiks-nahverkehr-oepnv-100.html
https://www.jungewelt.de/artikel/493534.tarifkonflikt-verdi-bestreikt-nahverkehr-bei-k%C3%B6ln.html
13 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Massenarbeitslosigkeit droht
https://www.fr.de/wirtschaft/deutschland-vor-arbeitslosenwelle-industrie-verliert-pro-monat-mehr-als-10-000-jobs-93560067.html
Druck und Angst: Viele gegen krank zur Arbeit
https://www.jungewelt.de/artikel/493747.karenztage-viele-gehen-krank-zur-arbeit.html
Mehrheit der Frauen ohne existenzsicherndes Einkommen
https://www.jungewelt.de/artikel/493874.armut-bleibt-weiblich-abh%C3%A4ngig-oder-arm.html
Porsche vor Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/493953.porsche-k%C3%BCrzt-1-900-stellen-in-der-brd.html
Commerzbank: riesiger Personalabbau wird konkret
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/commerzbank-bilanz-uebernahme-analyse-100.html
14 Heute zieht eine Welle des Widerstands und der Solidarität durch Brüssel
… anlässlich der gewerkschaftlichen Demonstration gegen die neue, rechtsgerichtete belgische Regierung mit dem Namen „Arizona“. Fast 100.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt. Darunter viele Arbeiterinnen und Arbeiter aus allen Teilen des Landes und verschiedenen Sektoren, sowohl aus der Privatwirtschaft als auch aus dem öffentlichen Dienst.
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/heute-zieht-eine-welle-des-widerstands-und-der-solidaritaet-durch-bruessel
Anmerkung I:
Ein Hauptpunkt der Proteste sind die geplanten Rentenkürzungen!
Der Demonstrant Théo, 21 Jahre alt: „Ich habe noch nie an einer so großen Demonstration teilgenommen. Wir sind hier für unsere Eltern und für unsere Zukunft.“
Anmerkung II:
Wir planen für Mai ein Jour Fixe mit Peter Mertens, dem Präsidenten der PTB! (DW)
15 Proteste in Serbien: „Wir wurden wie Befreier empfangen“
In Serbien formiert sich die größte Protestbewegung des Landes seit Jahrzehnten. Fünf Menschen erzählen, warum sie auf die Straße gehen und was sie fordern.
Von Konstantin Hadži-Vuković und Anastasia Tikhomirova
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/serbien-proteste-vucic-korruption-demokratie
16 Scheinbar aus dem Nichts? Protestwelle in Griechenland zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi
Von Gregor Kritidis
Es war wie das untergründige Grollen eines Vorbebens, das tektonische Verschiebungen gigantischen Ausmaßes in der Tiefe ankündigt: Am 26. Januar versammelten sich hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen der Städte und Dörfer Griechenlands, um gegen die Vertuschung der Ursachen der Eisenbahnkatastrophe in der Nähe von Tempi vor zwei Jahren durch die griechische Regierung zu protestieren und Aufklärung zu verlangen. Selbst Dörfer auf abgelegenen Inseln mit nur wenigen hundert Einwohnern erlebten die vielleicht erste Kundgebung ihrer Geschichte.
https://www.lunapark21.net/protestwelle-in-griechenland-zwei-jahre-nach-zugunglueck-von-tempi/
17 Konferenz auf Kuba: Botschafter des Friedens
Von Carmela Negrete, Havanna
In Havanna diskutierten Hunderte Teilnehmer der »6. Internationalen Konferenz für das Gleichgewicht der Welt« und demonstrierten Solidarität mit Kuba.
Der brasilianische Theologe Frei Betto (80), der selbst gegen die Militärdiktatur in Brasilien gekämpft hat, erinnerte auch an die rund 600 gescheiterten US-Attentate gegen Fidel Castro sowie an die gescheiterte Invasion in der Schweinebucht.
Ein ähnlich kritischer Ton bestimmte die Vorstellung der spanischen Übersetzung des Buchs »Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten« des deutschen Autors Werner Rügemer.
https://www.jungewelt.de/artikel/493885.kuba-botschafter-des-friedens.html
Anmerkung:
Hier das Referat von Werner Rügemer, das am 30.1. von einer spanischen Übersetzerin auf der Konferenz in Havanna vorgetragen wurde.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/01/30/die-gene-des-us-imperialismus/
Am 9.10.24 bei unserem 229. Jour Fixe referierte Werner Rügemer zum Thema:
Nicht nur weltweite militärische sondern auch wirtschaftliche Aggressionen der USA seit über 100 Jahren – bis HEUTE! Die Kollegen Brigitte von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba berichteten über die Strangulation (Krieg und Boykott) Kubas durch die USA seit 64 Jahren!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-229/
18 Claudia Sheinbaum: Die Führung, die die Welt braucht
Von David Andersson
Von einem Macho-Präsidenten im benachbarten Norden gemobbt, hat Mexikos neu gewählte Regierungschefin, Claudia Sheinbaum, in ihrem ersten Amtsjahr einen mutigen und entschiedenen Schritt getan.
https://www.pressenza.com/de/2025/02/claudia-sheinbaum-die-fuehrung-die-die-welt-braucht/
EU: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status
Von Werner Rügemer
Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit Kriegshaushalten überzogen und als Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine Vor-Geschichte. Und der Ausweg?
https://gewerkschaftsforum.de/eu-ausweg-aus-dem-gefaehrlichen-vasallen-status-2/#more-21798
Anmerkung:
Um aus diesem gefährlichen Vasallen-Status herauszukommen, bedarf es einer Bevölkerung, die sich aus der seit Kriegsende bestehenden Westbindung löst. Und Politikern an der Spitze wie Sheinbaum. Also: Sheinbaum statt Merz und Scholz. (DW)
19 Krankenhaus in Buenos Aires: Vier Tage der Selbstermächtigung
In Buenos Aires kämpfen Kolleg*innen und Patient*innen gegen die Schließung ihres Krankenhauses
Von Alix Arnold
Das Hospital Laura Bonaparte ist ein Modellprojekt der Psychiatriereform, mit ambulanter Versorgung und Außenstellen in Armenvierteln. Die Milei-Regierung will das Krankenhaus schließen. Aber die Kolleg*innen wehren sich. Im Oktober besetzten sie ihr Krankenhaus, organisierten sich in Versammlungen, bildeten Kommissionen und erhielten den Betrieb aufrecht. Patient*innen kamen zur Unterstützung. Nach vier ereignisreichen Tagen war die Schließung erstmal vom Tisch. Aber der nächste Angriff folgte im Januar 2025, mit 200 Entlassungen. Das Krankenhaus ist zurzeit wieder bedroht.
https://www.ila-web.de/ausgaben/482/vier-tage-der-selbsterm%C3%A4chtigung
Das Bonaparte Krankenhaus verteidigen
Von Alix Arnold, ILA
Video, 4 Minuten
In Buenos Aires kämpfen Kolleg*innen und Patient*innen für den Erhalt ihres Krankenhauses.
„Das Hospital Laura Bonaparte ist ein Modellprojekt der Psychiatriereform, mit ambulanter Versorgung und Außenstellen in Armenvierteln. Die Milei-Regierung will das Krankenhaus schließen. Aber die Kolleg*innen wehren sich. Im Oktober besetzten sie ihr Krankenhaus, organisierten sich in Versammlungen, bildeten Kommissionen und erhielten den Betrieb aufrecht. Patient*innen kamen zur Unterstützung. Nach vier ereignisreichen Tagen war die Schließung erstmal vom Tisch. Aber der nächste Angriff folgte im Januar 2025, mit 200 Entlassungen. Das Krankenhaus ist zurzeit wieder bedroht.“
https://de.labournet.tv/das-bonaparte-krankenhaus-verteidigen
Ärztin erklärt den Angriff auf das Bonaparte Krankenhaus
Video 3 Minuten
In Buenos Aires, Argentinien, wird um das Bonaparte-Krankenhaus gekämpft. Im Oktober 2024 hatten Kolleg*innen und Patient*innen das Krankenhaus vier Tage lang besetzt und so seine Schließung vorerst abgewendet. Im Januar 2025 wurden jedoch 200 der 520 Kolleg*innen entlassen.
https://de.labournet.tv/aerztin-erklaert-den-angriff-auf-das-bonaparte-krankenhaus
20 Termine
Kundgebung: Gegen die Todesstrafen im Iran
Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran!
Frau Leben Freiheit
Nieder mit der Islamischen Republik im Iran
Am 15.2.25 von 15 bis 17 Uhr
Mönckebergstr. 1 (Vor Mediamarkt)
Frauen Perspektiven in Hamburg e.V.
Wichtiger Filmhinweis: Soundtrack to a Coup d’Etat
Der Film läuft im 3001 Kino Sonnabend, Sonntag, Montag und Mittwoch
https://www.3001-kino.de/25-02-19/
Die Kommentierung eines Filmkenners: „Die Geschichte des Kongo, ohne die seine heutige Ausplünderung nicht möglich wäre, dokumentiert in sehr beindruckender Weise der „unverzichtbare“ Film. Ich halte ihn für ein Meisterwerk; habe ihn zweimal gesehen, weil er ungewöhnlich präzise und aufwühlend die Kämpfe um die Dekolonisierung Afrikas in den 1950er und 60er Jahren am Beispiel des Kongo und der Ermordung Lumumbas dokumentiert. Im Mittelpunkt steht die internationale Solidarität seitens der SU unter Gorbatschow und des Blockfreien Bündnisses und dem befreiten Kuba sowie vieler Afro-Amerikanischer Jazzmusiker und Sängerinnen gegen die Intrigen der US-Regierung und der CIA unter Eisenhower, der belgischen Regierung, des Großkapitals, korrupter afrikanischer Machthaber und der Vereinten Nationen unter Dag Hammarskjöld“. (C.F.)
Wer wissen will was gerade im Kongo geschieht und welche aktive Rolle BRD und EU dabei für die Durchsetzung ihrer dreckigen Interessen haben, erfährt es hier von German Foreign Policy:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9865
Luft zum Atmen
Filmvorführung und Diskussion mit Robert Schlosser. Am18.02.2025 um 19:30 Uhr
Tesch, Max-Brauer-Allee 114
1972 gründeten ein paar Arbeiter und Revolutionäre bei Opel in Bochum die „Gruppe oppositioneller Gewerkschafter“ (GoG). Die GoG existierte über 40 Jahre und hat mit ihrer radikalen Betriebsarbeit den Widerstandsgeist in der Bochumer Belegschaft befeuert.
Als Betriebsräte gaben sie geheime Informationen an die Belegschaft weiter, sie sorgten für achtstündige Betriebsversammlungen, kämpften gegen Krankenverfolgung, organisierten ihren eigenen Bildungsurlaub und versuchten sogar, auf eigene Faust direkte internationale Solidarität zwischen den verschiedenen General Motors Belegschaften in Europa herzustellen, um sich gegen die Standorterpressungen seit den 1990er Jahren zur Wehr zu setzen.
Ihre radikalen Aktivitäten kulminierten schließlich in einem der wichtigsten Wilden Streiks der deutschen Nachkriegsgeschichte, als die Belegschaft im Oktober 2004 sechs Tage lang das Werk besetzte und die Produktion in ganz Europa lahmlegte.Robert Schlosser war selbst Mitglied der GoG und wird im anschließenden Gespräch über seine damaligen Erfahrungen berichten.
Film „BlackRock – die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns“
„Kino gegen Austerität“ am Mittwoch, den 19. Februar 2025, um 20 Uhr (ct) im Kokoschka-Hörsaal (Phil D) im Philosophenturm (Von-Melle-Park 6) schauen und diskutieren wir zusammen den Film von Tom Ockers aus dem Jahr 2019. Für die Einführung zu Beginn und die anschließende Diskussion können wir dieses Mal Florian Schui ankündigen. Florian Schui Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität St. Gallen, und befasst sich insbesondere mit Kritik, Geschichte und Alternativen zur Austerität.
„Die Gängelung der Arbeitslosen – vom Faschismus bis heute!“
Nach der Befreiung vom deutschen Faschismus wurden die Stigmatisierung und Ausgrenzung der aus sozialen Gründen verfolgten Menschen ungeachtet der neugefassten Gleichheit aller Menschen (Art. 1 GG, Erklärung der Menschenrechte) wieder aufgenommen. Erst auf Initiative Nonnenmachers und anderer Aktiver beschloss der Bundestag 2020 die bis dahin verleugneten Opfer des deutschen Faschismus, die sog. Asozialen (schwarzer Winkel) und die sog. Berufsverbrecher (grüner Winkel) als Verfolgte des NS anzuerkennen. Eine Entschädigung erhielten die Betroffenen und Angehörigen bis heute nicht.
Und auch weiterhin finden sich in heutigen politischen Diskussionen Argumente wieder, welche die Verwertbarkeit des einzelnen Menschen für Wirtschaft und Gesellschaft in den Vordergrund stellen und hierüber z.B. Sanktionen beim Bürgergeld oder Arbeitszwang für Asylsuchende begründen möchten.
Diese Lehren und Auswirkungen aus der deutschen Geschichte auf heutige gesellschaftliche Diskussionen und Gesetzgebungen möchten wir genauer beleuchten und diskutieren.
Denn diese wirken auch, z.B. über Ausweitungen von Sanktionen, direkt in unseren Arbeitsalltag in der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialbehörde.
Als ver.di Betriebsgruppen der Agentur für Arbeit Hamburg, des Jobcenters team.arbeit.hamburg und der Sozialbehörde laden wir aus diesem Grund zu unserer Podiumsdiskussion ein:
„Die Gängelung der Arbeitslosen – vom Faschismus bis heute!“
am 18.02.2025 um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus, Raum St. Georg, (9. Stock)
Teilnehmer*innen:
Sandra Goldschmidt, ver.di
Gesine Holtmann, Sanktionsfrei e.V.
Liane Lieske, VEVON
Frauke Steinhäuser, Historikerin
Rainer Timmermann, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Karsten Weber, chefduzen.de
Gerechtigkeit für Palästina!
Von der Elbe bis zum Mittelmeer
Globale und lokale Perspektiven umVölkerrecht zu stärken
Mit
Yanis Varoufakis
Jens Fischer Rodrian
Alexa Rodrian
Martin Dolzer
++ mit Live-Konzert
Am 22.2. um 18 Uhr 30. Holstenstr. 157
Veranstalter: Die Wahl. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit und MERA 25
Monatliche Diskussionsrunde vom Laien’s Club mit der Frage, wie wir vom vereinzelten Protest zur gesellschaftlichen Bewegung kommen
Mehr erfahrt ihr unter: http://laiens.club/2025/02/11/was-bedeutet-uns-bewegung/
Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 25.Februar 2025 um 19.30 Uhr im Mieterpavillon Heimfeld, Friedrich-Naumann-Str.7
21 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club