Jour Fixe Info 08-2025. 21. Jahrgang – 21.02.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Die nächsten Jour Fixes:
- 02 Diether Staudt: Dass Russland eine friedliche Ukraine überfallen hat, ist eine vom Westen gestreute Lüge!
- 03 Wilde Aufgeregtheit vor der Wahl!:
- 04 Werner Rügemer: „BlackRock im Kanzleramt“ am 7.2. im IG-Metall-Haus Berlin
- 05 Berlin und der Antisemitismus
- 06 In sechs Jahren doppelt so viele Obdachlose in Hamburg
- 07 Bertolt Brecht, Rede für den Frieden, 1952
- 08 »Schattenflotten« in der Praxis: »Billigflaggen stellen Gefährdung dar«
- 09 Zugfahren: Glückssache
- 10 Audi Brussels erneut von Beschäftigten der Zulieferbetriebe blockiert
- 11 Jobabbau: Commerzbank verspricht mehr Gewinn
- 12 Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird
- 13 Chemie-Park-Chef: Russisches Gas für Leuna!
- 14 Von der Dunkelflaute zur Energiekrise?
- 15 «Georgiens Ziel ist Frieden»: Premierminister Kobachidse über Putin und die «globale Kriegspartei»
- 16 „Das harte Weltimperium der USA zählt seine Toten nicht”
- 17 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 18 KRISENFOLGEN
- 19 Israelischer Genozid-Forscher zu Gaza:
- 20 Termine:
- 21 Hinweis auf wichtige Websites
01 Die nächsten Jour Fixes:
Am 5.3.: Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO. Die andere Sicht. Referent Dr. Lothar Schröter
Am 5.4.: Mit Kollegen aus der Autoindustrie (VW, Daimler) zur Auto-Krise
Im Mai: Mit Peter Mertens, Präsident der (PdvA/PTB), kommunistischen Arbeiterpartei Belgiens über Struktur, Praxis und Erfolge der Partei.
02 Diether Staudt: Dass Russland eine friedliche Ukraine überfallen hat, ist eine vom Westen gestreute Lüge!
Diether Staudt, der in der Ukraine als Unternehmer tätig war, berichtet im Interview von den Plänen des ukrainischen Militärs zur Eroberung der Donbass-Republiken.
„Das ukrainische Militär plante einen Angriff zur Eroberung der Donbass-Volksrepubliken am 6. März 2022 und wollte die russischen Bewohner des Donbass vertreiben oder auch eliminieren“, berichtet Dieter Staudt.
Der Unternehmer wohnte von 2011 bis Mitte 2022 in der Ostukraine.
https://www.manova.news/artikel/der-gewollte-bruderkrieg
„Ein Stück Menschlichkeit aus Deutschland“
Liane Kilinc (Moskau) über humanitäre Hilfe für den Donbass
Von Ulrich Heyden
https://ulrich-heyden.de/article/ein-stuck-menschlichkeit-aus-deutschland-liane-kilinc-moskau-uber-humanitare-hilfe-fur-den-donbass-g
Vizepräsident JD Vance hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz und allle flippen aus!
Mit Transkript der Rede von JD Vance
Wir dürfen gespannt sein auf die neuen Töne, die nach Vances Rede jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden.
Die Trump-Administration geht wie ein Erdbeben durch die westliche Welt. Gesichert geglaubte Positionen fallen wie die Kartenhäuser: Austerity-Politik, die wir bisher nur von IWF und Weltbank für Entwicklungsländer kannten, wird auf die Haushaltsdefizite der USA angewendet, um die zugegeben absolut katastrophale öffentliche Finanzlage zu stabilisieren. „As long as it takes“ gegen Russland wird in Frage gestellt: Donald Trump telefoniert mit dem Teufel Putin. Der neue amerikanische „Verteidigungs“minister liest Europa die Leviten. Und jetzt kommt auch noch der Vizepräsident der USA in die Münchner Sicherheitskonferenz und ordnet an, die deutsche „Brandmauer“ einzureissen, um der deutschen Demokratie wieder mehr Legitimität zu verleihen.
Für alle, die am Frieden interessiert sind, sind das gute Nachrichten.
https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/vizepraesident-jd-vance-haelt-eine-rede-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz
Anmerkung:
Bisher haben haben sie die Hacken zusammengeschlagen, wenn Direktiven vom Großen Bruder kamen. Nun liest dieser ihnen aber die Leviten. Und sie wirbeln durcheinander wie ein flatternder Hühnerhaufen, wo der Fuchs in den Stall eingedrungen ist.
Ihre Panik hat zwei Gründe: a) Sie dürfen nicht mal am Katzentisch sitzen, wenn Trump und Putin jetzt über die Ukraine entscheiden. b) JF Vance hält ihnen den Spiegel vor in Sachen Demokratie! Womit er Recht hat, und fast tägliche Beispiele bestätigten das, so die jüngsten Absagen derDiskussionsveranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und dem israelischen Architekten Eyal Weizman an der FU Berlin.
Daß in den USA nicht demokratischer Verhältnisse herrschen als in Europa, erwähnt Vance natürliche nicht.
Und jetzt passiert die große Empörung: Wie kann es ein ausländischer Staatsmann es wagen, sich in unsere Verhältnisse einzumischen?
Sie übersehen dabei, daß kürzlich Trump von ihnen forderte, fünf Prozent vom BSP für Rüstung aufzuwenden und der US-Außenminister Rubio das bekräftigte und ganz konkret wurde: Das Geld solle aufgebracht werden durch Renten- und Sozialkürzungen! Keiner der heutigen Aufschreier tat neulich dagegen einen Muks! (DW)
Ukrainische Soldaten: Von Europa enttäuscht – Hoffen auf Trump
Viele ukrainische Soldaten an der Front sind erschöpft. Umso mehr hoffen sie, dass Trump ein Ende der Kämpfe erreichen kann. Von Europa sind die meisten dagegen enttäuscht.
Von Rebecca Barth, ARD Kiew
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-front-104.htm
Anmerkung:
Erstaunlich! Die ARD gibt die Realität wider! (DW)
Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine
Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.
Von Michael Maier
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623
Interview mit Erich Vad: Deutschland spielt für Trumps Ukraine-Pläne keine Rolle
Die USA preschen mit einem Friedensplan für die Ukraine vor. Deutschland hat bislang auf Eskalation statt Diplomatie gesetzt. Ein Fehler, meint Merkels früherer Militärberater Erich Vad.
Interview von Simon Zeise
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/interview-mit-erich-vad-deutschland-spielt-fuer-trumps-ukraine-plaene-keine-rolle-li.2294801
DAS! mit Brigadegeneral a. D. und Autor Dr. Erich Vad
Sendung am 13.2.2015. 37 Minuten
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM2NzUzNl9nYW56ZVNlbmR1bmc
Anmerkung:
Daß man mit Erich Vad in den letzten Jahren in den Nachdenkseiten oder in der Berliner Zeitung Interviews lesen konnte, war erfreulich.
Daß er jetzt im TV ausführlich zu Wort kommt überrascht! Allerdings sehr peinlich ist die Interviewerin, die „Talklady“, Bellizistin und Kriegsbefürworterin Bettina Tietjen, eine Frau ohne kritischen Durchblick und analytisches Verständnis von Politik. Erich Vad ist gewiß kein Linker, als General und ehemaliger Berater der Kanzlerin! Aber er ist Fachmann im Kriegs“handwerk“ und Realist, er urteilt nicht gefühlsmäßig sondern beurteilt Interessen und Kräfteverhältnisse. Das sind Gründe, ihm mit Respekt zuzuhören. Während man bei Figuren wie Tietje ab liebsten abschalten möchte. (DW)
03 Wilde Aufgeregtheit vor der Wahl!:
…über die Ampel, über Friedrich Merz, über Donald Trump, über Alice Weidel und Elon Musk
Von Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel
Die „demokratische Mitte“ versteht unter Demokratie, einen Großteil der Bevölkerung von der Entscheidungsfindung auszuschließen.
Angst vor der AfD? Warum eigentlich? Eine neoliberale, am Wohl der Reichen orientierte Politik vertreten doch auch andere Parteien. Ebenso wie das Bekenntnis zu Aufrüstung Gemeingut ist. Und selbst die Abschiebung von kriminellen und illegal anwesenden Migranten wird mittlerweile von den meisten im Bundestag vertretenen Parteien gefordert.
https://www.manova.news/artikel/vor-der-wahl
Es geht um 220’808 Menschen, Herr Merz!
Kanzlerkandidat Friedrich Merz tut, als ob es nur das Thema Asyl und Migration gäbe. Doch nicht einmal da kennt er sich aus.
Von Heribert Prantl
https://www.pressenza.com/de/2025/02/es-geht-um-220808-menschen-herr-merz/
Bundestagswahl 2025: Das große Schweigen zum Ukraine-Desaster
Von Michael von der Schulenburg
Ukraine-Krieg – größter Konflikt in Europa seit 1945. Deutschland zweitgrößter Waffenlieferant. Warum spricht darüber im Wahlkampf niemand?
https://www.telepolis.de/features/Bundestagswahl-2025-Das-grosse-Schweigen-zum-Ukraine-Desaster-10272367.html
Operation Ablenkungsmanöver: Wie Politik und Medien davon ablenken, dass nach der Bundestagswahl beim Sozialen die Axt angesetzt wird
Es ist bereits absehbar, dass nach der Bundestagswahl bei Sozialem und vor allem bei den Renten die Axt angesetzt wird, um die weitere Aufrüstung zu bezahlen. Aber davon wird im Wahlkampf abgelenkt, indem wieder mal „gegen rechts“ demonstriert wird.
https://anti-spiegel.ru/2025/wie-politik-und-medien-davon-ablenken-dass-nach-der-bundestagswahl-beim-sozialen-die-axt-angesetzt-wird/
Bundestagswahlkampf: »Abschieben! Abschieben!«
Die Migrationspolitik wird zum Lieblingsthema der Parteien im Wahlkampf
Von Renate Dillmann
https://www.jungewelt.de/artikel/494157.bundestagswahlkampf-abschieben-abschieben.html
Dieter Hallervorden: Unfaßbar. Ich kann nicht mehr stillhalten!
Video 5 Minuten
https://youtu.be/UCLSWLafpA4?si=W5o0_U5_i4dnHrg5
04 Werner Rügemer: „BlackRock im Kanzleramt“ am 7.2. im IG-Metall-Haus Berlin
Pressemitteilung der Initiative BlackRock-Tribunal zur Veranstaltung
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/blackrock-im-kanzleramt-am-7-2-im-ig-metall-haus-berlin/
Und für alle, die nicht dabei sein konnten:
Black Rock im Kanzleramt!
Von Werner Rügemer
Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128643
Die dunkle Wahrheit über Merz&Blackrock. Dieses Video mußt Du VOR der Wahl sehen!
Youtube 60 Minuten
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/blackrock-im-kanzleramt-am-7-2-im-ig-metall-haus-berlin/
05 Berlin und der Antisemitismus
Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung. Bewaffnete Polizei dringt bei Ersatzveranstaltung in Räume einer Tageszeitung ein.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berlin-und-der-antisemitismus/
06 In sechs Jahren doppelt so viele Obdachlose in Hamburg
Von Benjamin Buchholz, Ulrich Jonas, Lukas Gilbert
Die Zahl der Obdachlosen in Hamburg hat sich innerhalb von sechs Jahren mehr als verdoppelt.
https://www.hinzundkunzt.de/studie-doppelt-so-viele-obdachlose/
07 Bertolt Brecht, Rede für den Frieden, 1952
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Konversion Pervers oder ´Rechts schwenkt, Marsch!´ zum Burgfrieden
Von Andreas Buderus
Schwerter zu Pflugscharen! – diese Parole der Friedensbewegung war auch ab 1983 ein gewerkschaftliches Kampfmotto, insbesondere der IG Metall. Damals stand die Rüstungskonversion im Mittelpunkt gewerkschaftlicher Kämpfe – heute ist davon in der konkreten gewerkschaftlichen Betriebsarbeit nichts mehr übrig! In Görlitz wird der traditionsreiche Waggonbau zugunsten der Panzerproduktion begraben – und die IG Metall klatscht Beifall.
https://gewerkschaftsforum.de/konversion-pervers-oder-rechts-schwenkt-marsch-zum-burgfrieden/#more-21922
Vom Waggon zur Waffe – IG Metall: gute Lösung!
Görlitz: Am Mittwoch eröffnete Politprominenz eine neue Rüstungsschmiede
Uwe Garbe, Bevollmächtigter der IG Metall, erklärte am Mittwoch gegenüber jW, er sehe in der Übernahme durch KDNS »eine gute Lösung«.
Von Steve Hollasky
https://www.jungewelt.de/artikel/493376.r%C3%BCstungsindustrie-vom-waggon-zur-waffe.html
Die Armut wächst, aber die Parteien denken nur an Rüstung
In Deutschland wächst die Armut rasant, während die etablierten Parteien alle nur an Aufrüstung, aber nicht an die Sorgen der Menschen denken. Ein Überblick über die Meldungen der letzten Zeit aus „dem besten Deutschland aller Zeiten“.
https://anti-spiegel.ru/2025/die-armut-waechst-aber-die-parteien-denken-nur-an-ruestung/
Die kommende Rüstungsregierung
Unternehmen und Wirtschaftsverbände fordern von der nächsten Bundesregierung massive Aufrüstung und verlangen eine „aktive“ Einbeziehung der Bevölkerung in die Militarisierung der gesamten Gesellschaft.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9877
Panzer statt Pkw
Weil die Bundeswehr rasant aufgerüstet wird und die Rüstungsexporte boomen, entwickelt sich die Rüstungsindustrie zum Hoffnungsträger auf der Suche nach neuen Arbeitsplätzen für massenhaft entlassene Arbeiter der Kfz-Branche.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9834
Bundeswehrwerbung sei Kriegsdienst: Tramfahrer verweigern Arbeit
Drei Trambahnfahrer der Münchner Verkehrsgesellschaft verweigern es, Trambahnen zu steuern, die mit Bundeswehr-Werbung foliert sind. Wie reagiert ihr Arbeitgeber, die MVG, und wie sind die rechtlichen Aussichten?
Von Leon Wohlleben
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bundeswehr-werbung-sei-kriegsdienst-tramfahrer-verweigern-arbeit,Uc2MJD6
08 »Schattenflotten« in der Praxis: »Billigflaggen stellen Gefährdung dar«
Für Steuervorteile werden Arbeitsrecht und Umweltschutz unterlaufen. Ein Gespräch mit Peter Geitmann
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/494113.schattenflotten-in-der-praxis-billigflaggen-stellen-gef%C3%A4hrdung-dar.html
Schattenflotte: Seelenverkäufer unterwegs
Was steckt hinter der russischen »Schattenflotte«, die in der Ostsee angeblich regelmäßig Kabel zerstört?
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/494112.schattenflotte-seelenverk%C3%A4ufer-unterwegs.html
Anmerkung:
Wichtig diese Schlußbemerkung von Burkhard Ilschner: „Die Gewerkschaften sprechen von »Billigflaggen«. Die Schiffe stellen in der Regel ein hohes Gefahrenpotential für Mannschaft, Ladung und Meeresumwelt dar. Im aktuellen Fall der »Schattenflotte« entbehrt es aber nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet das von Staaten der sogenannten westlichen Welt erfundene »System Billigflagge« nun genutzt wird, um die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen – was die Risiken nicht entschuldigt, die solche Schiffe für Meere und Küsten bedeuten“. (DW)
Gipfel zur Ostsee-Sicherheit: Mehr Überwachung, mehr Abschreckung
Nach mutmaßlichen Sabotagefällen wollen die NATO-Staaten Kabel und Pipelines in der Ostsee besser schützen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-treffen-scholz-finnland-ostsee-kabel-sabotage-100.html
09 Zugfahren: Glückssache
Immer mehr Zugausfälle bei der Bahn. Verspätungen und Ausfälle: Nur zwei Drittel der Züge kommen pünktlich.
Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der ausgefallenen Fernzüge vervierfacht. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. Der Regionalverkehr ist sogar noch stärker betroffen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-zugausfaelle-104.html
10 Audi Brussels erneut von Beschäftigten der Zulieferbetriebe blockiert
Von Andreas Kockartz
https://www.vrt.be/vrtnws/de/2025/02/18/audi-brussels-erneut-von-beschaeftigten-der-zulieferbetriebe-blo/
11 Jobabbau: Commerzbank verspricht mehr Gewinn
Mitten im Abwehrkampf gegen eine Übernahme durch die italienische UniCredit präsentiert die Commerzbank ihre Zahlen. Um Aktionäre bei der Stange zu halten, sollen knapp 4000 Stellen abgebaut werden – die meisten davon in Deutschland.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/commerzbank-verspricht-mehr-gewinn-a-aea24385-3b44-43ed-8043-395f68b62621
Anmerkung:
Zum x-ten Mal ein Beleg dafür, dass die Unternehmen in Deutschland nicht noch mehr Geld brauchen, schon gar nicht, um Arbeitsplätze zu schaffen: die Commerzbank erzielt einen hohen Gewinn, den sie in den nächsten Jahren noch steigern will, tut alles zugunsten der Shareholder, und streicht in den nächsten Jahren mal eben jeden sechsten Arbeitsplatz in Deutschland (3.300 von 20.000 Vollzeitstellen). So viel zum brennenden Thema “Fachkräftemangel” in Deutschland, wenn jede sechste Fachkraft zu viel ist; und so viel zum Thema “demographischer Wandel” und “wir brauchen jede erfahrene Arbeitskraft”, wenn der Commerzbank bei dem Sparprogramm sehr entgegenkommt, dass die rentennahen Jahrgänge in Rente und/oder relativ preiswert in den Vorruhestand gehen (können). So viel zu den allgemein gehypeten Wirtschaftsmythen. (J.A. von NDS)
12 Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird
Von Tobias Riegel
Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495
Nie wieder war bereits
Von Marius Geller
Wer ohne Gefahr für Leib, Leben, soziale oder wirtschaftliche Existenz mit Unterstützung aller Regierungsparteien und Medien auf „Demonstrationen“ paradiert, der ist überall — nur nicht im Widerstand. Mehr Edelmut war selten als in den letzten 13 Monaten, seit sich der „Kampf gegen rechts“ in regelmäßigen, gut besuchten Kundgebungen entlud. Aber was steckt psychologisch hinter der Massenbewegung?
Zu vermuten ist: Wer sich betont moralisch gibt, hat latent ein schlechtes Gewissen. Aber warum?
https://www.manova.news/artikel/nie-wieder-war-bereits
13 Chemie-Park-Chef: Russisches Gas für Leuna!
Von Sebastian Edinger
Um »weitere irreparable Schäden zu verhindern«: Chemiepark-Chef fordert Kehrtwende in der Energiepolitik
Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und fortschreitender Deindustrialisierung werden die Forderungen aus der deutschen Wirtschaft nach einer Neuausrichtung der Energiepolitik lauter. Am Wochenende meldete sich der Chef des Chemieparks Leuna, Christof Günther, zu Wort – und forderte in der Mitteldeutschen Zeitung eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte über Pipelines. Nach drei Jahren Ukraine-Krieg sei es »Zeit, um die Strategie zu überdenken«.
https://www.jungewelt.de/artikel/493620.kritik-an-aktueller-energiepolitik-russisches-gas-f%C3%BCr-leuna.html
Anmerkung:
Wenn linke oder alternative Medien (auch wir im Jour Fixe Info!) seit Sprengung von Nordstream immer wieder die Wiederaufnahme der Lieferungen durch russisches Gas fordern erlangt das kaum Aufmerksamkeit in einer größeren Öffentlichkeit.
Jetzt erhebt der Konzernchef des größten deutschen Chemiestandorts diese Forderung! Das dürfte von Scholz, Habeck, Merz nicht übergangen werden können.
Wir unterstützen die Wiederinbetriebnahme von Nordstream, damit Energie für die Lohnabängigen und Rentner wieder billiger wird und keine Abwanderung von Betrieben – wegen der zu hohen Energiepreise! – nach den USA, Osteuropa und nach China mehr erfolgt, mit der Folge, daß hunderttausende Arbeitplätze vernichtet wurden. (DW)
14 Von der Dunkelflaute zur Energiekrise?
Rechte Agitatoren hetzen gegen erneuerbare Energien
Von Klaus Meier
Rechte Blogger, die FAZ und die Springer-Presse haben zum Jahresübergang ihre Kampagne gegen die Energiewende verschärft. Die Industrie würde abwandern, die Haushalte würden in eine finanzielle Krise geraten, Stromausfälle drohten. Was ist dran an diesen Behauptungen?
https://www.sozonline.de/2025/02/von-der-dunkelflaute-zur-energiekrise/
15 «Georgiens Ziel ist Frieden»: Premierminister Kobachidse über Putin und die «globale Kriegspartei»
Interview von Roger Köppel (Weltwoche) mit dem georgischen Premier Kobachidse. Auf englisch, aber mit deutschen Untertiteln.
https://www.youtube.com/watch?v=xWh6bAfLdhw
Anmerkung:
Ein sehr bemerkenswertes und informatives Interview des Chefredakteurs Roger Köppel von der schweizerischen Weltwoche, der nach Tiflis reiste, um den georgischen Premier Kobachidse zu interviewen! Nicht nur bemerkenswert wegen dieser Art Journalismus wie sie sein sollte sondern auch wegen der Antworten des Regierungschefs. (Obwohl ich mit den politischen Positionen von Roger Köppel in anderen Punkten in keiner Weise übereinstimme!). Jedenfalls geben sie ein ganz anderes Bild als dasjenige, das wir täglich in unseren Medien erfahren, von der „moskauhörigen“, Putin folgenden Regierung in Tiflis.
Info zu Georgien:
https://de.wikipedia.org/wiki/Georgien (DW)
16 „Das harte Weltimperium der USA zählt seine Toten nicht”
Interview mit Starökonom Jeffrey Sachs
Interview von Michael Holmes
Jeffrey Sachs ist ein weltberühmter Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Columbia University, ehemaliger Direktor des UN-Millennium-Projektes und Bestsellerautor. Er hat internationale Organisationen und Regierungen in aller Welt beraten. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, das seine Aufsätze über den Ukraine-Krieg, dessen Vorgeschichte und die Gefahr der atomaren Vernichtung versammelt. Zudem spricht Sachs über den Genozid in Gaza und die Heuchelei des Westens, den Aufstieg Chinas und die Zerstörung Syriens.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128531
Das große Ganze: das ideologische Programm von Trump, das all seine innen- und außenpolitischen Initiativen vereint
Von Doctorow
In den zwei Wochen seit seinem Amtsantritt hat Präsident Donald Trump die US-amerikanischen und internationalen Nachrichten mit seiner beispiellosen Einführung von Dekreten und politischen Erklärungen dominiert, die Tag für Tag, wenn nicht sogar stündlich, Kommentare und Analysen in unseren Medien hervorrufen. Ich stelle jedoch fest, dass sowohl seine Bewunderer als auch seine Kritiker dazu neigen, jede der wichtigsten politischen Initiativen von Trump für sich zu bewerten, ohne zu berücksichtigen, ob es ein übergreifendes Konzept gibt.
https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/doctorow-das-grosse-ganze-das-ideologische-programm-von-trump-das-all-seine-innen-und-aussenpolitischen-initiativen-vereint
17 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
Verdi: Warnstreiks im Nahverkehr werden ausgeweitet
https://www.jungewelt.de/artikel/494378.bundesweit-warnstreiks-im-nahverkehr.html
Verdi: 2-Tage-Streik bei der BVG geplant
https://www.jungewelt.de/artikel/494224.verdi-zwei-tage-streik-bei-bvg-noch-diese-woche.html
Verdi: Arbeitskampf bei Bund und Kommunen geht weiter
https://www.jungewelt.de/artikel/494030.tarifrunde-bund-und-kommunen-arbeitskampf-geht-weiter.html
EVG: Tarifabschluss ohne Arbeitskampf erzielt
https://www.jungewelt.de/artikel/494104.bahn-und-evg-erzielen-tarifabschluss.html
18 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Bei ZF 32.000 Arbeitsplätze bedroht
https://www.jungewelt.de/artikel/494370.arbeitsplatzvernichtung-demontagepl%C3%A4ne-bei-zf.html
Continental will weitere 3000 Stellen streichen
https://www.jungewelt.de/artikel/494292.continental-streicht-weitere-3-000-stellen.html
Dramatische Folgen bei Kinderarmut
https://www.jungewelt.de/artikel/494463.kinderarmut-arm-von-anfang-an.html
6 Mio. Beschäftigte ohne Berufsabschluss eine Bildungsmisere!
https://www.jungewelt.de/artikel/494221.bildungsmisere-und-fachkr%C3%A4ftemangel-ohne-abschluss-ausschluss.html
Tafeln als Almosenspender für Hungernde
https://www.jungewelt.de/artikel/494389.sozialpolitik-ohne-mahlzeit.html
Immer mehr können nicht für ihre spätere Rente sparen
https://www.jungewelt.de/artikel/494466.viele-k%C3%B6nnen-nicht-f%C3%BCr-rente-sparen.html
19 Israelischer Genozid-Forscher zu Gaza:
„Ziel der Offensive war, die palästinensische Gesellschaft systematisch zu zerstören“
Von Michael Hesse
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/genozid-forscher-ziel-der-offensive-war-die-palaestinensische-gesellschaft-systematisch-zu-zerstoeren-93553501.html
Ein Reservist entlarvt Israels Kriegswüten in Gaza
Von Pascal Derungs
Die israelische Armee operiere unprofessionell und sei von Rache getrieben, schreibt ein Reserve-Offizier in einem brisanten Buch.
Asaf Hazani ist Anthropologe und war als Oberstleutnant und Stabsoffizier einer Kampfdivision in Gaza im Einsatz.
https://www.infosperber.ch/politik/ein-reservist-entlarvt-israels-kriegswueten-in-gaza/
20 Termine:
Monatliche Diskussionsrunde vom Laiens.club mit der Frage, wie wir vom vereinzelten Protest zur gesellschaftlichen Bewegung kommen
Mehr erfahrt ihr unter: http://laiens.club/2025/02/11/was-bedeutet-uns-bewegung/
Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 25.Februar 2025 um 19.30 Uhr im Mieterpavillon Heimfeld, Friedrich-Naumann-Str.7
21 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club