Jour Fixe Info 09-2025. 21. Jahrgang – 28.02.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Einladung zum 234. Jour Fixe: Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und Rolle der NATO. Die andere Sicht
- 02 Der Appell des palästinensischen Hafenarbeiters Mohammed Alattar an seine Kollegen im Hamburger Hafen
- 03 Im Osten tickt vieles anders! – Leserbriefe am 22.02.2025 in der SZ (Sächsische Zeitung) zum Thema:
- 04 [Infos zur Wahl]: Elmar Brähler: Rechtsextreme Einstellungen nehmen seit 2002 in Deutschland ab!
- 05 Hamburg: Endspurt mit Rückenwind
- 06 Info von ChefDuzen zur Veranstaltung im Gewerkschaftshaus in Hamburg: „Die Gängelung der Arbeitslosen – vom Faschismus bis heute!“
- 07 Reemtsma-Institut: Grund für das Ende des Instituts ist das Alter des Inhabers!
- 08 Tarifrunde EVG / DB AG: Alles gegeben – für den Konzern
- 09 Was niemand weiß: Am 4. März 2020 legten Zehntausende aus Protest gegen die Morde in Hanau die Arbeit nieder
- 10 Die Polykrise und die Herausforderungen für die Linke
- 11 Seit Freitagabend läuft der 9 Tage lange Bahnstreik in Belgien – Auswirkungen auf internationale Verbindungen
- 12 Gewaltvolle Politiken
- 13 Suspendierung in Hamburg: „Eine politische Haltung darf man an meiner Schule nur dann einnehmen, wenn sie der deutschen Staatsräson entspricht“
- 14 Francesca Albanese: „Es macht mir Angst, wohin Deutschland sich entwickelt.“
- 15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 16 KRISENFOLGEN
- 17 Emmanuel Todd: Der Westblock wird besiegt, und wir befinden uns im Prozess der Auflösung
- 18 Solarparks in Kuba: Klotzen für Sonnenpower
- 19 Termine
- 20 Hinweis auf wichtige Websites
01 Einladung zum 234. Jour Fixe: Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und Rolle der NATO. Die andere Sicht
Schlachtfeld Ukraine: Hintergründe und Analysen. Der neue kalte Krieg – Die Chronik des epochalen geostrategischen Konflikts
Referent: Dr. sc.phil. Lothar Schröter
Einladung zum 234. Jour Fixe am 05.03.2025 um 18 Uhr 30
(Jour Fixe mit Unterstützung von Kulturverein Olmo e. V.)
https://gewerkschaftslinke.hamburg/
02 Der Appell des palästinensischen Hafenarbeiters Mohammed Alattar an seine Kollegen im Hamburger Hafen
Aber wie wird das Thema Palästina im Hafen diskutiert? Es wird gar nicht diskutiert.
Viele wollen es einfach nicht sehen.
Oft war ich krank davon und extrem belastet bei der Arbeit.
Habe auch ich Waffen verladen, mit denen meine Familie angegriffen worden ist oder noch wird?
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/02/24/der-appell-des-palaestinensischen-hafenarbeiters-mohammed-alattar-an-seine-kollegen-im-hambuger-hafen/
Der Appell von Mohammed von Gewerkschaftliche Linke Berlin übernommen und ergänzt!
Italien: »Wir wollen keine Komplizen eines Genozids sein«
Hafenarbeiter blockieren regelmäßig Waffenexporte. In München knüpften sie neue Kontakte. Ein Gespräch mit José Nivoi
https://www.jungewelt.de/artikel/494448.internationale-solidarit%C3%A4t-wir-wollen-keine-komplizen-eines-genozids-sein.html
Schweden: Volle Unterstützung für die Blockade der Hafenarbeiter:innengewerkschaft!
Am Dienstag, den 4. Februar, hat die Docker:innengewerkschaft eine sechstägige Blockade gegen alle Arten von Munition für Israel gestartet. Das ist wirklich vorbildlich – das ist genau die Art von Aktion, die die Arbeiter:innenbewegung braucht! Es ist vielleicht etwas überraschend, dass das Arbeitsgericht AD die Blockade, die eine Form des Streiks ist, als rechtmäßig anerkannt hat.
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/02/12/volle-unterstuetzung-fuer-die-blockade-der-hafenarbeiterinnengewerkschaft/
03 Im Osten tickt vieles anders! – Leserbriefe am 22.02.2025 in der SZ (Sächsische Zeitung) zum Thema:
Zitat: „Wie die Leser die neuen Trump-Vorschläge einschätzen – Die Meinungen reichen von „Ich bin erlöst“ bis „Es ist … fast alles verspielt“. Und dass „die erforderlichen Milliarden Euro für den Wiederaufbau“ verwendet werden.“
hier ein Faksimile-Ausschnitt
und hier die Leserbriefe gut lesbar
Anmerkung:
Selbst in den abgedruckten Leserbriefen einer ganz normalen weit verbreiteten Tageszeitung in Dresden spiegelt es sich deutlich wieder, dass „im Osten“ vieles anders tickt als „im Westen“ (BZ)
[Das war die DDR]: Die Leute von Golzow
Früher der Gemüsegarten von Berlin, heute ein Strukturproblem. Eine Reportage aus Märkisch-Oderland
Von Burga Kalinowski
https://www.jungewelt.de/artikel/494578.unterwegs-im-osten-die-leute-von-golzow.html
04 [Infos zur Wahl]: Elmar Brähler: Rechtsextreme Einstellungen nehmen seit 2002 in Deutschland ab!
„CDU und SPD sind die rechtsextremen Wähler abhandengekommen“
Die AfD ist dauerhaft erfolgreich. Nicht weil rechtsextremes Denken zunimmt, sondern wegen der Bilanz der etablierten Parteien, sagt der Sozialpsychologe Elmar Brähler.
Herr Brähler, der Leipziger Autoritarismus-Studie zufolge nehmen rechtsextreme Einstellungen in Deutschland seit 2002 ab. Trotzdem erwartet die in Teilen rechtsextreme AfD bei der Bundestagswahl ein historisch starkes Ergebnis. Ein Widerspruch?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-02/bundestagswahl-afd-waehlerschaft-autoritarismus-spd-cdu
Die Neuformierung der Linksfraktion
Die gesellschaftliche Linke übernimmt die Fraktion. Das eröffnet Probleme, aber ist vor allem eine Chance
Von Raul Zelik
Mit den Protesten gegen rechts sind Zehntausende in Die Linke eingetreten. Das spiegelt sich auch in der neuen Bundestagsfraktion wider.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189299.linke-bundestagswahl-die-neuformierung-der-linksfraktion.html
Anmerkung:
Ein zuversichtlicher Artikel vom Genossen Zelik. Im nächsten Jour Fixe Info bringen wir eine kritischere Einschätzung von Alwin Altenwald. (DW)
Die Linke im Bundestag: Hype um Heidi Reichinnek und Co.
Die Linke überzeugt viele junge Menschen und zieht souverän wieder in den Bundestag ein – anders als das Bündnis Sahra Wagenknecht. SPIEGEL-Redakteur Marc Röhlig analysiert, wie die Parteispitze um Heidi Reichinnek einen überraschend erfolgreichen Wahlkampf geführt hat und was ihr jetzt in der Opposition bevorsteht.
https://www.youtube.com/watch?v=zuc3GX9Z99o
Linke stärkt Westbindung
Im Triumph zurück: Die Linkspartei verdankt ihre Rückkehr in den Bundestag vor allem einem Präferenzwechsel der urban-»progressiven« Wählerschaft
Von Nico Popp
https://www.jungewelt.de/artikel/494714.bundestagswahl-2025-linke-st%C3%A4rkt-westbindung.html
Deutschland färbt sich schwarz-blau – 5 Erkenntnisse aus der Wahl in Karten und Grafiken
Die Datenanalyse zu den Ergebnissen der Wahl zeigt, warum sie aus mehreren Gründen historisch war.
Von Eike Hoppmann, Simon Haas, Olivia Meyer
https://www.nzz.ch/visuals/5-erkenntnisse-aus-der-bundestagswahl-in-karten-und-grafiken-ld.1871876?ga=1&kid=nl164&mktcid=nled&mktcval=164
Bundestagswahl: Das sagt das BSW zum Wahlergebnis
Sahra Wagenknecht wollte die Parteienlandschaft bundesweit aufwühlen. Ganz knapp schrammt ihr BSW am Einzug in den Bundestag vorbei.
Video 54 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=NfFvwbzA8CQ
Beispiel Ruhrgebiet: Die SPD hat die Menschen allein gelassen
AfD als stärkste Partei in Gelsenkirchen
Von Lutz Heuken
https://www.blog-der-republik.de/beispiel-ruhrgebiet-die-spd-hat-die-menschen-allein-gelassen/
05 Hamburg: Endspurt mit Rückenwind
Senatspartei SPD sowie CDU und Die Linke sehen sich durch Ergebnis der Bundestagswahl bestärkt. Bürgerschaftswahl am Sonntag
Von Marc Bebenroth
Als Hafen- und Universitätsstadt ist Hamburg Teil des militärisch-industriellen Komplexes der BRD. So stehe das »Tor zur Welt« weit offen für Rüstungsexporte, zum Beispiel nach Israel oder in die Ukraine, sowie für die Zusammenarbeit mit Hochschulen aus diesen Regionen, wo militärisch geforscht werde, erklärte Martin Dolzer, fraktionsloses Mitglied der Bürgerschaft, am Montag im Gespräch mit junge Welt. Die beiden Senatsparteien – sowie die CDU – dürften ein großes Interesse daran haben, dass das so bleibt. SPD und Grüne wollen parallel dazu die Städtepartnerschaft mit Kiew vertiefen.
https://www.jungewelt.de/artikel/494717.hamburg-vor-der-b%C3%BCrgerschaftswahl-endspurt-mit-r%C3%BCckenwind.html
Anmerkung:
Wenn die regierenden Parteien die Städtepartnerschaft mit Kiew vertiefen wollen fragt man sich, warum Linkspartei, BSW und die Wählervereinigung „Die Wahl“ die Städtepartnerschaft zu St. Petersburg nicht wieder beleben? Oder Kultur- und Sportvereine? (DW)
„Die Linke ist die einzige Partei, die die Interessen der Beschäftigten wirklich vertritt.“
Kay Jäger ist Hafenarbeiter und Gewerkschafter. Bei der Wahl für die Hamburgische Bürgerschaft tritt er für Die Linke in Wilhelmsburg an. Warum er das tut und es mehr Beschäftigte und weniger Schlipsträger in den Parlamenten braucht, hat er unserem Bundessprecher Jan Rübke erzählt.
BAG Betrieb & Gewerkschaft: Kay, Du bist Hafenarbeiter in vierter Generation. Was verbindet Dich mit dem Hafen?
https://betriebundgewerkschaft.de/politik/2025/02/die-linke-ist-die-einzige-partei-die-die-interessen-der-beschaftigten-wirklich-vertritt/
Mehmet Yildiz: »Ein Vorteil ist: Wir sind verankert«
Hamburg: Frust über Parteien groß. Wählervereinigung setzt auf Stimmen aus Arbeitervierteln
Ein Gespräch mit Mehmet Yıldız
Frage: Eine Woche nach der Bundestagswahl wird in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt. Wie ist die politische Lage in der »rot-grünen« Hansestadt?
Antwort: Seit der Gründung der BRD ist Hamburg in der Regel SPD-regiert. Die Menschen, denen wir im Wahlkampf begegnen, sind ziemlich frustriert. Ich war selbst erstaunt, wie viel Ablehnung gegenüber den Parteien es gibt. Die Leute haben keine Lust mehr auf die.
https://www.jungewelt.de/artikel/494935.hamburg-vor-der-b%C3%BCrgerschaftswahl-ein-vorteil-ist-wir-sind-verankert.html
Martin Dolzer: Rede zur Städtepartnerschaft Hamburg–Kiew
Der parteilose Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer sprach dort am Mittwoch zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD »Solidarität und Zukunft gestalten: Hamburg unterstützt Kiews Weg in Europa«.
https://www.jungewelt.de/artikel/494896.rede-zur-st%C3%A4dtepartnerschaft-hamburg-kiew.html
06 Info von ChefDuzen zur Veranstaltung im Gewerkschaftshaus in Hamburg: „Die Gängelung der Arbeitslosen – vom Faschismus bis heute!“
am 18.2.25 im Gewerkschaftshaus in Hamburg, eingeladen von ver.di Betriebsgruppen der Agentur für Arbeit Hamburg, des Jobcenters team.arbeit hamburg und der Sozialbehörde:
https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=332425.0
Hier die Einladung:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/02/14/jfi-07-2025/#a33
07 Reemtsma-Institut: Grund für das Ende des Instituts ist das Alter des Inhabers!
Jan Philipp Reemtsma zum Aus des Sozialforschungs-Instituts: „Man wird älter“
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Hamburger Institut für Sozialforschung seine Arbeit beendet. Nun haben sich Jan Philipp Reemtsma und der Leiter des Instituts, Wolfgang Knöbl, zu den Hintergründen geäußert.
Von Jens Büchsenmann
https://www.ndr.de/kultur/Jan-Philipp-Reemtsma-zum-Institut-Aus-Man-wird-aelter,institutfuersozialforschung100.html
Anmerkung:
Reemtsma war mal ein Linker, ein Kommunist. Ein reicher Erbe, die Schätzungen schwanken zwischen 700.000 Millionen Euro und über eine Milliarde aktuell. Ein paar Millionen davon legte er vor 40 Jahren sinnvoll an, im Forschungsinstitut in der Villa am Mittelweg. Ein verdienstvolles Projekt: Die Wehrmachtsausstellung (von 1995 bis 2004 in vielen Städten der BRD), maßgebend gestaltet von Hannes Heer. Sie brachte die Wahrheit über die Wehrmachtsverbrechen ans Licht. Während viele Politiker altersweiser werden und linkere Positionen einnehmen, ist Reemtsma auf die Gegenseite gewechselt, zurück in den Schoß der Bourgeoisie.
Und wenn er das AUS des Instituts mit seinem Alter begründet, entspricht das der Ideologie zu der er zurück gekehrt ist. Falls er noch noch Elemente aus seiner kommunistischen Vergangenheit im Kopf behalten hätte, hätten alle im Institut Beschäftigten IHR Institut übernehmen können.
Infos zur Wehrmachtsausstellung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrmachtsausstellung
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Wehrmachtsausstellung-loest-1995-Proteste-aus,wehrmachtsausstellung100.html
https://www.hannesheer.de/ausstellungen/vernichtungskrieg-%E2%80%93-verbrechen-der-wehrmacht-1941-bis-1944/
(DW)
Reemtsma-Institut vor der Schließung
Das Hamburger Institut für Sozialforschung wird dichtgemacht. Damit geht ein Stück deutsche Wissenschaftsgeschichte zu Ende.
Von Tania Martini
https://taz.de/Reemtsma-Institut-vor-der-Schliessung/!5984502/
Jan Philipp Reemtsma über Corona-Demos„Impfangst als Weltverschwörung“
Hinter den kruden Theorien stehe oft Verunsicherung, sagt Jan Philipp Reemtsma. Gekränkte Narzissten regredieren auf den Status von Kleinkindern.
Von 20.5.2020
https://taz.de/Jan-Philipp-Reemtsma-ueber-Corona-Demos/!5686079/
08 Tarifrunde EVG / DB AG: Alles gegeben – für den Konzern
Von Lia Malinovski und Leo Drais
„Wie kann man nur so was abschließen?“, „33 Jahre Laufzeit; ach ne, doch nur 33 Monate…“, „Wie kann man in dem Laden noch drin sein?“, „Hab’ von denen nichts anderes erwartet.“ Die Stimmen auf der Arbeit einen Tag nach dem Abschluss der EVG bewegen sich zwischen Kopfschütteln, Zynismus und der Gleichgültigkeit bis Überlegenheit eines Es-schon-vorher-gewusst-Habens.
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/02/18/tarifrunde-evg-db-ag-alles-gegeben-fuer-den-konzern/
Tarifierter Burgfrieden bei der Bahn – NEIN! zu Friedenspflicht in Kriegszeiten
Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
https://gewerkschaftsforum.de/neuigkeit-zur-petition-sagt-nein-gewerkschafterinnen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden-tarifierter-burgfrieden-bei-der-bahn-nein-zu-friedenspflicht-in-kriegszeiten/#more-22017
09 Was niemand weiß: Am 4. März 2020 legten Zehntausende aus Protest gegen die Morde in Hanau die Arbeit nieder
Von Benedikt Hopmann
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/was-niemand-weiss-am-4-maerz-2020-legten-zehntausende-aus-protest-gegen-die-morde-in-hanaus-die-arbeit-nieder/
10 Die Polykrise und die Herausforderungen für die Linke
Von Peter Mertens, Präsident der PTB/PvdA (Belgien)
Referat auf der Internationalen Konferenz für das Gleichgewicht der Welt, Havanna, 25. Januar 2023
I. Die Polykrise
I.1. Wirtschaft
I.2. Geopolitik
II. Die Herausforderungen für die Linke
II.1. Prinzipien
II.2. Flexibilität
II.3. Arbeiterklasse und Jugend
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/die-polykrise-und-die-herausforderungen-fuer-die-linke
Anmerkung I:
Dieses Referat von Peter Mertens ist schon zwei Jahre alt. Es ist immer noch aktuell.
Peter Mertens wird im Mai dJ auf einem Jour Fixe referieren. Thema: Struktur und Praxis der PTB/PvdA. Die Entwicklung von einer maoistischen Kleinstpartei zu einer erfolgreichen kommunistischen Massenpartei
Anmerkung II:
Wir weisen auf sein Buch hin: Meuterei. Wie unsere Weltordnung ins Wanken gerät.
Diskussion mit Peter Mertens, 98 Minuten. https://www.youtube.com/watch?v=O-4VTO_W51k (DW)
11 Seit Freitagabend läuft der 9 Tage lange Bahnstreik in Belgien – Auswirkungen auf internationale Verbindungen
Von Andreas Kockartz
Bahnpendler in Belgien müssen seit Freitagabend um 22 Uhr mit zum Teil großen Problemen rechnen. Dann begann ein mehrtägiger Streik einiger Eisenbahnergewerkschaften, der sich gegen die Sozial- und Rentenpläne der neuen belgischen Bundesregierung richtet bzw. gegen einige Vorhaben bei der Bahn.
Hauptgrund für den Streik sind die Pläne der Regierung, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen.
https://www.vrt.be/vrtnws/de/2025/02/21/am-freitagabend-beginnt-der-tagelange-bahnstreik-in-belgien/
12 Gewaltvolle Politiken
Von Sarah-Lee Heinrich
Sarah-Lee Heinrich weiß, was Armut bedeutet. Die Ex-Sprecherin der Grünen Jugend ist in einem Hartz-IV-Haushalt aufgewachsen und engagiert sich seit vielen Jahren gegen soziale Ungleichheit.
Die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben alle ein System geschützt, das Ängste und Leid hervorbringt
Gewalt ist nicht immer offensichtlich. Sie ist nicht nur die Faust, die zuschlägt und Leid hinterlässt. Gewalt hat mehr Formen als ein einzelner körperlicher Angriff von Person zu Person.
Und ich finde, all dieses Leid ist gewaltvoll.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189229.armut-gewaltvolle-politiken.html
Anmerkung I:
Was Sarah Lee Heinrich so eindrucksvoll – aus eigener Erfahrung – beschreibt, wurde in der Jugend- und Studentenbewegung (68er) viel diskutiert und als strukturelle Gewalt bezeichnet. (DW)
Anmerkung II:
Bertolt Brecht interpretierte den chinesischen Philosophen Me-Ti:
„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ (DW)
13 Suspendierung in Hamburg: „Eine politische Haltung darf man an meiner Schule nur dann einnehmen, wenn sie der deutschen Staatsräson entspricht“
Ayk, ein Schüler der Hamburger Stadtteilschule Altona und Aktivist der Internationalen Jugend Hamburg, wurde suspendiert. Der Grund? Er solidarisiert sich offen mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf. – Wir haben mit ihm über die Repressionen und den Kampf dagegen gesprochen.
https://perspektive-online.net/2025/02/suspendierung-in-hamburg-eine-politische-haltung-darf-man-an-meiner-schule-nur-dann-einnehmen-wenn-sie-der-deutschen-staatsraeson-entspricht/
Wegen Palästina-Solidarität gekündigt!
Interview mit Ahmad Othman: „Mein Arbeitgeber hat mich aufgrund meines politischen Engagements als ungeeignet für meinen Beruf erklärt“
Von Inés Heider und Ricarda Julia
Wegen seines politischen Engagements erhielt Ahmad von seinem Arbeitgeber eine Kündigung, die darüber hinaus in einer Weise diffamierend ist, dass sie einem Berufsverbot gleichkommt. Wir haben mit ihm über das Berufsverbot, die Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung sowie Solidarität und Organisierung gesprochen.
https://www.klassegegenklasse.org/interview-mit-ahmad-othman-mein-arbeitgeber-hat-mich-aufgrund-meines-politischen-engagements-als-ungeeignet-fuer-meinen-beruf-erklaert/
14 Francesca Albanese: „Es macht mir Angst, wohin Deutschland sich entwickelt.“
Szenen wie aus einem autoritären Polizeistaat
In einem Raum neben der Bühne hatten sich Polizisten postiert und verfolgten jedes Wort durch die offene Tür, um mögliche strafbare Aussagen zu unterbinden.
Albanese konstatierte, dass „die Situation für die Meinungsfreiheit überall schlecht ist“, doch noch nie habe sie wegen der Repression „so sehr das Gefühl gehabt, dass mir die Luft wegbleibt, wie hier.“
https://www.kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/9216-francesca-albanese-es-macht-mir-angst-wohin-deutschland-sich-entwickelt
Anmerkung:
Ich werde bei diesen Bildern an die Zeit der Sozialistengesetze (1878-1890) unter Bismarck erinnert, wenn Polizisten oder Spitzel auf den Versammlungen von Sozialdemokraten oder Gewerkschaftern anwesend waren, um dagegen vorzugehen, falls nicht genehme Sätze fielen! (DW)
15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
Verdi: Azubis zum Warnstreik aufgerufen
https://www.jungewelt.de/artikel/494878.bundesweit-tausende-azubis-im-warnstreik.html
Verdi: 2-Tage-Streik beim Münchener und Hamburger Flughafen
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/warnstreik-hamburg-airport-100.html
https://www.jungewelt.de/artikel/494782.verdi-bestreikt-m%C3%BCnchener-flughafen.html
Verdi: Warnstreiks an Flughäfen
https://www.jungewelt.de/artikel/494623.warnstreiks-an-brd-flugh%C3%A4fen.html
Verdi: Weitere Tarifrunden-Proteste
https://www.jungewelt.de/artikel/494541.tarifkampf-streiks-und-klamme-kassen.html
16 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Reallohnentwicklung: Von wegen mehr Netto
https://www.jungewelt.de/artikel/494856.reallohnentwicklung-von-wegen-mehr-netto.html
100.000 Industrie-Jobs bis Ende des Jahres bedroht
https://www.welt.de/wirtschaft/article255545262/Industrie-wird-bis-Ende-2025-wahrscheinlich-100-000-weitere-Arbeitsplaetze-streichen.html
Löhne immer noch unterm Niveau
https://www.jungewelt.de/artikel/494856.reallohnentwicklung-von-wegen-mehr-netto.html
Seit 2020 etwa eine Viertelmillion an Jobs in der Industrie abgebaut
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/niedergang-der-deutschen-industrie-250000-jobs-seit-corona-verloren-gegangen-bericht-li.2295895
Wohnungsnot wird sich vergrößern
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/wohnungsmarkt-krise-not-100.html
17 Emmanuel Todd: Der Westblock wird besiegt, und wir befinden uns im Prozess der Auflösung
Donald Trump gestaltet die Weltwirtschaftsordnung neu, indem er den Protektionismus wiederbelebt. Er verteidigt höhere Zölle als unerlässlich, um den Fentanyl-Zustrom einzudämmen, die Industrie wiederzubeleben und das Handelsdefizit zu verringern. Seine Wirtschaftspolitik polarisiert und regt zum Nachdenken an. Emmanuel Todd bietet wertvolle Einblicke in die zugrunde liegenden Dynamiken der amerikanischen Wirtschaft.
https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-amerikanische-wirtschaft-gemaess-emmanuel-todd
Normalisierung zwischen Washington und Moskau: Putin macht Trump ein sensationelles Angebot
Von Wiktorija Nikiforowa
Gestern hat Präsident Putin unsere Trümpfe auf den Tisch gelegt
Seine aufsehenerregendste Aussage war eine mögliche Halbierung des russischen Militärbudgets. Diese ist eine Reaktion auf Trumps Vorschlag, den Haushalt des Pentagons entsprechend zu kürzen. Der US-Präsident möchte das gleiche Zugeständnis von China erhalten
https://rtde.org/international/237973-normalisierung-zwischen-washington-und-moskau/
18 Solarparks in Kuba: Klotzen für Sonnenpower
Kuba will in diesem Jahr 55 Solarparks eröffnen. Erste Anlage in Havanna in Betrieb. Ziel: Unabhängiger von fossilen Energieträgern werden
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/artikel/494744.solarparks-in-kuba-klotzen-f%C3%BCr-sonnenpower.html
Anmerkung:
Es stellt sich die Frage, warum die kubanische Regierung nicht spätestens seit dem Zusammenbruch der RGW-Staaten für „Sonnenpower klotzt?!“ Wer auf Kuba war, weiß wie heiß und viel die Sonne scheint! Und freute sich immer, in die kühle Heimat zurück zu kehren. (DW)
Rote Karte aus Havanna
Kuba: Protest gegen Inhaftierung von abgeschobenen Migranten in US-Militärbasis Guantanamo und neue Sanktionen aus Washington
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/artikel/494880.kuba-rote-karte-aus-havanna.html
19 Termine
Diskussion Faschismus-Begriff
Hinter dem Faschismus steckt das Kapital? Faschistische Bedrohung und antifaschistische Strategie
Am 9. März von 14 bis ca. 17 h findet im MTZ (Lindenallee 72) eine Diskussion statt zwischen Jürgen Lloyd (Dimitroff-These) und Bernd Landsiedel (Thalheimer-Position) zum Faschismus-Begriff.
https://marxistische-abendschule.de/category/veranstaltungen/
https://hamburg.dkp.de/veranstaltungsorte/magda-thuerey-zentrum/
Material zur Veranstaltung:
Der Faschismus in Deutschland. Analysen und Berichte der KPD-Opposition 1928 bis 1933
https://arbeiterpolitik.de/1928/01/der-faschismus-in-deutschland/
Wie schafft die Arbeiterklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus?
Von August Thalheimer
(auch als pdf)
https://arbeiterpolitik.de/1932/01/wie-schafft-die-arbeiterklasse-die-einheitsfront-gegen-den-faschismus-2/
Rechtspopulismus heute und in der Weimarer Republik. Droht ein neuer Faschismus?
(Entstehung der KPD-Opposition und deren Faschismusanalysen)
(auch als pdf)
https://arbeiterpolitik.de/2020/07/rechtspopulismus-heute-und-in-der-weimarer-republik/
Die Dimitroff-Thesen
https://nrw-archiv.vvn-bda.de/texte/1638_dimitroff.htm
Eine weitere Kritik der Dimitroff-Thesen:
Faschismusinflation. Von Andreas Wehr
Doch was ist überhaupt Faschismus? Welche gesellschaftlichen Konstellationen bringen ihn hervor? Und wie unterscheidet er sich von anderen Formen bürgerlicher Herrschaft? Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig in das 19. Jahrhundert zurückzugehen und sich zunächst mit dem engen Verwandten des Faschismus, dem Bonapartismus zu beschäftigen. Dabei soll marxistisches Denken Richtschnur der Erkenntnis sein…
Die Faschismus-Analysen Thalheimers, Trotzkis und Zetkins sind noch heute richtungsweisend, gehen sie doch von der Differenz zwischen politischer und sozialer Herrschaft der bürgerlichen Klasse aus. Sie sind daher jener Faschismusdefinition überlegen, wie sie in der Kommunistischen Internationale ausgegeben und in der Formel von Georgi Dimitroff zusammengefasst wurde, wonach „der Faschismus an der Macht (…) die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals (ist).” Damit wird aber der Faschismus gradlinig-funktionell aus den Produktionsverhältnissen der kapitalistischen Gesellschaft abgeleitet und auf die Rolle eines Agenten der bürgerlichen Klasse, der „am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“, reduziert.
Dabei verschwindet aber die so wichtige Differenz zwischen politischer und sozialer Herrschaft.
https://www.andreas-wehr.eu/faschismusinflation.html
Laien´s Club: Szenische Lesung. Wir lesen gemeinsam
Die »Bauernoper« von Yaak Karsunke (1973)
Die „Bauernoper“ ist ein typisches Kind der frühen 70er Jahre; sie ist ein Werk, in dem in verschiedenen Szenen versucht wird, den Kampf von „uns da unten mit „denen da oben“ darzustellen. Wir werden aufgerufen, den Kampf von damals wieder aufzunehmen und erfolgreich zu beenden…
„Geschlagen ziehen wir nach Haus
Die Enkel fechten’s besser aus
Ein frommer Wunsch – sie haben sich geirrt:
Doch wer sagt, daß aus Wünschen nie Wirklichkeit wird?“
Deutschland zu Beginn des 16. Jahrhundert: Drei Viertel der Bevölkerung leben als Bauern auf dem Land. Die Bauern leisten Frondienste, ihr Boden ist Eigentum der geistlichen oder weltlichen Feudalherren. Die Not wächst – und mit ihr der Widerstand
Samstag, 8.März 2025 um 20 Uhr
Kulturverein „Alles Wird Schön“, Friedrich-Naumann-Str.27
mehr: http://laiens.club/2025/02/26/sonder-ein-ganze-gleichheit-im-land-sei/
Demo vor Stadtteilschule Altona am 3. März um 14 Uhr, Recha-Ellern-Weg 1
Ayk, ein Schüler der Hamburger Stadtteilschule Altona und Aktivist der Internationalen Jugend Hamburg, wurde suspendiert. Der Grund? Er solidarisiert sich offen mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf
Ayk: In den nächsten Tagen werden wir vor den Schulen Flyer verteilen und die Repressionen in der Schüler:innenschaft zum Thema machen. Am Montag organisieren wir um 14 Uhr eine Demonstration vor meiner Schule.
https://perspektive-online.net/2025/02/suspendierung-in-hamburg-eine-politische-haltung-darf-man-an-meiner-schule-nur-dann-einnehmen-wenn-sie-der-deutschen-staatsraeson-entspricht/
20 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club