Jour Fixe Info 10-2025. 21. Jahrgang – 07.03.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Kurzbericht zum 234. Jour Fixe mit Lothar Schröter am 5.3.2025: Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO. Die andere Sicht
- 02 Die nächsten Jour Fixes:
- 03 Die Mehrheit liegt rechts – lasst sie regieren!
- 04 Der Weg der Linkspartei: Erneuerung auch mit Kriegshetzern in den eigenen Reihen?
- 05 [Zum Wahlausgang Bundestagswahl]: Die Wahlschlappe des BSW – ein politisches Desaster
- 06 Orhan Akman: ver.di-Bundesvorstand rudert zurück
- 07 Die Rebellion zu Rade
- 08 Rosa-Luxemburg-Preis geht an Rolf Becker
- 09 Ein Stern fällt vom Himmel
- 09 Ausbeutung auf Baustellen: Arbeiten in der Grauzone
- 10 Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt
- 11 Militär raus aus Bildung und Forschung!
- 12 Deutschland drosselt Hilfe für Überlebende der Blockade von Leningrad
- 13 Die alltägliche rassistische Polizeigewalt
- 14 Interview mit Werner Rügemer: Trumps „America First“ – ein Strategiewandel der USA?
- 15 General a. D. Kujat und Botschafter a. D. Varga: Große Chancen für Frieden in der Ukraine
- 16 Genozid in Palästina: »Wenn wir dagegen sind, müssen wir das sagen«
- 17 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 18 KRISENFOLGEN
- 19 Termine:
- 20 Hinweis auf wichtige Websites
01 Kurzbericht zum 234. Jour Fixe mit Lothar Schröter am 5.3.2025: Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO. Die andere Sicht
https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/
Zum Jour Fixe zur Entstehung des Ukrainekriegs am 5.3. kamen ca. 40 Teilnehmer.
Dr. Lothar Schröter stellte sein umfangreiches Buch vor, indem er einen sehr detaillierten Vortrag über die seit Anfang der 2000er Jahre stattfindenden Einkreisungspolitik der Nato (der USA) gegenüber Russlands hielt:
Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO
https://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost/titel/der-ukrainekrieg.html
Die anschließende Diskussion war interessant und bezog sich auf Fragen, wie z.B. Russland in die von der Nato gestellte Falle tappen konnte, wie bedrohlich die Situation zwischen der Ukraine und Russland im Februar 2022 geworden war, die die Russen an die Situation vor dem Überfall der Nazis im Juni 1941 erinnerten, die Russland um jeden Preis verhindern wollte. Es bestand die konkrete Gefahr, dass die von der Nato aufgerüstete Ukrainische Armee ans Osowskische Meer vorstösst und damit die Krim und das Schwarze Meer beherrschen könnte.
Auch die völkerrechtliche Aspekte kamen zur Spache. Es war insgesamt eine sehr lebendige und fruchtbare Diskussion. (RZ)
Dazu passend dieser Artikel:
Schwarzer Tag im Weißen Haus
Von Uwe Froschauer
https://www.manova.news/artikel/schwarzer-tag-im-weissen-haus
Bei TIME nachzulesen: Wie (schon) Biden die Ukraine opferte
Zur Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa
Von Petra Erler
https://petraerler.substack.com/p/bei-time-nachzulesen-wie-biden-die
Putin im O-Ton über die Verhandlungen mit den USA, die Rolle der EU und ukrainische Bodenschätze
Der russische Präsident Putin hat einem Journalisten ausführlich zu den Verhandlungen mit den USA, der Rolle der Europäer, den seltenen Erden in der Ukraine und der möglichen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen Rede und Antwort gestanden.
https://anti-spiegel.ru/2025/putin-im-o-ton-ueber-die-verhandlungen-mit-den-usa-die-rolle-der-eu-und-ukrainische-bodenschaetze/
02 Die nächsten Jour Fixes:
Am 2.4.: Mit Kollegen aus der Autoindustrie (VW, Daimler) zur Auto-Krise
Im Mai: Mit Peter Mertens, Präsident der (PdvA/PTB), kommunistischen Arbeiterpartei Belgiens über Struktur, Praxis und Erfolge der Partei.
03 Die Mehrheit liegt rechts – lasst sie regieren!
Die Brandmauer hochhalten gegen den Volkswillen? Auf keinen Fall: Lasst Union und AfD machen – und sich entzaubern.
Von Heiner Flassbeck
Per Saldo gibt es nur eine vernünftige Lösung: CDU und CSU koalieren mit der AfD. Man hat eine satte Mehrheit und die Parteiprogramme sind so ähnlich, dass man sich sogar lange Koalitionsverhandlungen sparen kann.
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/die-mehrheit-liegt-rechts-lasst-sie-regieren/
Anmerkung:
Von welchem Standpunkt geht Flassbeck aus, wenn er für eine Große Koalition zwischen CDU undAfD plädiert? Von einem formal-demokratischen Parteiengefüge, das wir haben, und das lanfristig erhalten bleiben soll! Und er macht sich Sorgen um SPD, Grüne und FDP. Wir sollten bei dieser Frage, ob die CDU/CSU mit der AfD koalieren sollten, jedoch von der Frage ausgehen, was nützlicher ist für das Erstarken einer neuen Arbeiterbewegung. Und da kommen wir mit Flassbeck zu gleichen Schluß: CDU/CSU und AfD sollten gemeinsam regieren. Ein Hindernis für so ein Denken ist die eigene Geschichte und Flasbeck geht darauf nicht ein: Jeder politisch interessierte Mensch in Deutschland hat den 30. Januar 1933 im Kopf, die Machtübergabe an Hitler und die NSDAP. Aber 1933 ist nicht vergleichbar mit 2025! Damals glaubten die Konservativen, sie könnten Hitler in einer Koalition „in die Mitte nehmen“, obwohl die NSDAP stärkste Fraktion geworden war: mit 33, 2 Prozent der Stimmen.
Aber das war eine Illusion! Die NSDAP hatte 400.000 bewaffnete SA-Mitglieder hinter sich und Polizei, Militär und Verwaltung waren stark durchsetzt mit Parteimitgliedern der NSDAP.
Die Lage heute ist eine ganz andere. Die AfD ist nicht vergleichbar mit der NSDAP. Sie bezieht ihre Kraft nicht aus Gewehrläufen und dem Einfluß in den Machtapparaten des Staates sondern aus Wählerstimmen, aus Einfluß in Kommunal- und Länderparlamenten.
Die gesellschaftliche Situation heute ist eine ganz andere: Es gibt keine starke Arbeiterbewegung mehr, vor der die sich bedroht fühlende Bourgeoisie durch Zufluchtnahme bei den Nazis schützen konnte.
Wenn CDU/CSU und SPD jetzt eine (kleine) Koalition eingehen, wird die AfD nach vier Jahren (oder schon früher) davon profitieren und dürfte dann mit Abstand stärkste Partei werden.
Im Interesse einer neuen Arbeiterbewegung liegt es jedoch, daß sich die AfD jetzt entlarvt und zeigt, daß sie genau so wie CDU/CSU, also genau so wie jede andere bürgerliche, neoliberale Partei, unfähig ist, die ökonomischen und sozialen Problem zu lösen.
Deshalb hat Flassbeck Recht, wenn er schreibt: „CDU/CSU und AfD können nur entzaubert werden, wenn sie Verantwortung tragen und versuchen, ihr wirtschaftspolitische Programm durchzusetzen…Nur wenn die Masse der Bürger, vor allem in Ostdeutschland sieht, dass auch die AfD nur mit sehr wenig Wasser kocht und nichts für die kleinen Leute tut, ist eine wirkliche Wende möglich. Wer in einer schwarz-roten Koalition herumdoktert, ohne wirklich erfolgreich zu sein, betreibt das Geschäft der AfD“.
Es ist förderlich, ja notwendig für das Entstehen einer neuen Arbeiterbewegung, daß die Illusionen der Lohnabhängigen sich auflösen, daß die bürgerlichen Parteien mit ihrer Politik die Probleme der Gesellschaft lösen können. Das schafft die Situation, daß die Massen die Lösung ihrer Probleme „links“ suchen, in der neu entstehenden Arbeiter- und Widerstandsbewegung des niedergehenden Kapitalismus. (DW)
04 Der Weg der Linkspartei: Erneuerung auch mit Kriegshetzern in den eigenen Reihen?
Von Alwin Altenwald
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/03/03/der-weg-der-linkspartei-erneuerung-auch-mit-kriegshetzern-in-den-eigenen-reihen/
Jan van Akens Plädoyer für eine sogenannte Verteidigung kippt die Programmatik der LINKEN
Jan van Aken (Co-Vorsitzender der Linkspartei) hat in einem Interview zentrale Teile des Programms der LINKEN hinter sich gelassen und mit der Annäherung an NATO-Darstellungen zu den Ursachen des Ukrainekrieges die Friedenspolitik der Partei weitgehend in ihr Gegenteil verwandelt.
Von Bernhard Trautvetter
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129757
Zur Neuausrichtung der Linkspartei: Putsch von oben
Von Vincent Ciesla
https://www.unsere-zeit.de/putsch-von-oben-4801054/
Die LINKE in der Zange zwischen Lockerung der Schuldenbremse und Kriegskurs
Von Peter Vlatten
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 1.März 2025 einen Beschluss mit dem Titel „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ gefasst. Dieser Beschluss sorgt für kritische Diskussionen und Anmerkungen. Er verstärkt aus marxistischer Sicht Befürchtungen zum künftigen Kurs der Partei. Hier dreieinhalb Debattenbeiträge dazu.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-linke-in-der-zange-zwischen-lockerung-der-schuldenbremse-und-kriegskurs/
Anmerkung:
Es ist erfreulich, daß immer mehr Kritik am Kurs des Vorsitzenden der Linkspartei, Jan van Aken und dem Vorstand laut wird. Möge diese Kritik die vielen tausend neuen Mitglieder der Partei zur Kenntnis gelangen und für Diskussionsstoff sorgen! Nur so ist eine Erneuerung möglich! (DW)
05 [Zum Wahlausgang Bundestagswahl]: Die Wahlschlappe des BSW – ein politisches Desaster
Von Rainer Balcerowiak
Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schließlich hatte die noch sehr junge Partei – die Gründung erfolgte am 8. Januar 2024 – einiges vorzuweisen. Mit der Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an der Spitze, die weit über die klassischen linken Milieus hinaus Anerkennung und Unterstützung erfuhr, wie entsprechende Rankings in steter Regelmäßigkeit zeigten. Mit ihrem „Markenkern“ – der eindeutigen Positionierung gegen die weitere Befeuerung des Kriegs in der Ukraine und der Einforderung diplomatischer Initiativen sowie Ablehnung weiterer Aufrüstung – besetzte das BSW eine Repräsentationslücke im deutschen Parteiengefüge, da diese Positionen von relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129254
Gewerkschaftsmitglieder wählten zuallererst CDU und AfD, die SPD ist nur noch dritte Wahl
Christian Lelek
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189438.bundestagswahl-gewerkschaften-weder-rot-noch-ein-bollwerk-gegen-rechts.html
Gescheitert
Das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Bundestagswahl
Zuerst Hoffnungsträger bei Linken.
Jetzt: Doch wer will jetzt überhaupt noch in diese Partei eintreten?
https://www.andreas-wehr.eu/gescheitert.html
Beispiel Ruhrgebiet: Die SPD hat die Menschen allein gelassen
Von Lutz Heuken
Wer den bundesweiten Niedergang der SPD und dessen Gründe verstehen will, der kann und konnte diesen Absturz wie durch ein Brennglas im Ruhrgebiet beobachten.
In den 70er Jahren erreichte die SPD hier bei den verschiedenen Wahlen – Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen – immer deutlich über 50 Prozent, in den Hochzeiten sogar 60 Prozent.
https://www.blog-der-republik.de/beispiel-ruhrgebiet-die-spd-hat-die-menschen-allein-gelassen/
Nächste Regierung: Nehmt der SPD das Arbeitsministerium weg!
Die Genossen haben lange genug neue Sozialleistungen ausgerollt. In Zukunft muss sich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik klaren Effizienzkriterien stellen.
Von Dietrich Creutzburg
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nehmt-der-spd-das-arbeitsministerium-weg-110326957.html?share=Email&gift&premium=0xe8a3fb4658b2fb4060562cbfc340f1ff1a0926a9f066450f5de5336792cc4eed
Anmerkung:
Die Stimme des Kapitals, ein Befehl an Merz! (DW)
Die Bundestagswahl 2025: Rechtsruck geht weiter, aber Linkspartei legt zu
Der Erfolg der Linkspartei
Von Martin Suchanek
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/02/24/die-bundestagswahl-2025-rechtsruck-geht-weiter-aber-linkspartei-legt-zu/
«Merz ist eine Gefahr für Deutschland»
Uno-Spitzendiplomat Schulenburg über Krieg und Frieden
«Dieser Krieg ist vorbei»: Uno-Spitzendiplomat Michael Schulenburg über die Ukraine, Europa und Friedrich Merz
Video 53 Minuten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129561#h01
Ampel-Regierng schaltet noch schnell Hotline für Denunzianten
Kurz vor dem Regierungswechsel haben Innen- und Familienministerium eine Hotline gestartet. Dort kann sich „beraten“ lassen, wer sich von „Verschwörungsideologen“ geplagt fühlt. Das klingt eher nach einem Instrument, um Regierungs- und Systemkritiker zu denunzieren und einzuschüchtern.
https://rtde.org/gesellschaft/238289-jagd-auf-politische-gegner-noch/
06 Orhan Akman: ver.di-Bundesvorstand rudert zurück
Abmahnungen und Ermahnungen werden aus meiner Personalakte entfernt
Im politischen Konflikt zwischen dem Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und mir konnten wir einen Vergleich abschließen. Nach langer gerichtlicher Auseinandersetzung musste der ver.di-Bundesvorstand jetzt sukzessive vier Abmahnungen und zwei Ermahnungen aus meiner Personalakte entfernen.
https://orhan-akman.de/2025/03/ver-di-bundesvorstand-rudert-zurueck-abmahnungen-und-ermahnungen-werden-aus-meiner-personalakte-entfernt/
Anmerkung:
Wir freuen uns mit Orhan! (DW)
07 Die Rebellion zu Rade
Dem ewig aufsässigen Klaus Gietinger zum 70. Geburtstag
Von Josef Reindl
Klaus Gietinger ist Filmemacher, Autor und Aktivist oder, was es besser trifft, Rebell. Überall, wo er gelebt hat, hat er Spuren hinterlassen und die etablierten Herrschaften gegen sich aufgebracht.
https://www.jungewelt.de/artikel/494980.film-die-rebellion-zu-rade.html
Anmerkung:
Auch wir gratulieren Klaus Gietinger! Im Kontakt mit ihm baten wir ihn Ende 2019 als Autor des Buches, Vollbremsung – Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen, bei uns zum Thema Individualverkehr zu referieren. Er gab unseren Wunsch an seinen Freund Winfried Wolf weiter, der am 5. Februar 2020 referierte: Individualverkehr als Sackgasse! Im Laufe der Jahre haben wir im Jour Fixe Info häufig über die Bücher und Filme des Genossen Gietinger berichtet. Wir wünschen ihm viele weitere produktive Jahre! (DW)
Ersatzkaiser von Heeres Gnaden
Die Revolution hasste er »wie die Sünde«, doch die Kräfte, mit denen er sie abwürgte, hetzten ihn zu Tode. Vor 100 Jahren starb der Sozialdemokrat Friedrich Ebert
Von Klaus Gietinger
https://www.jungewelt.de/artikel/494986.sozialdemokratie-ersatzkaiser-von-heeres-gnaden.html
08 Rosa-Luxemburg-Preis geht an Rolf Becker
Der Hamburger Schauspieler wird für sein konsequentes politisches Auftreten honoriert
https://www.jungewelt.de/artikel/495054.rosa-luxemburg-preis-rosa-luxemburg-preis-geht-an-rolf-becker.html
09 Ein Stern fällt vom Himmel
Von Gudrun Giese
Sozialpartnerschaft bei Mercedes: Gesamtbetriebsrat und Konzern beschließen Sparprogramm samt Lohnverzicht und Stellenstreichungen
Konzernchef Ola Källenius und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ergun Lümali schworen die Belegschaft gleichermaßen auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ein.
Nach Audi und Volkswagen hat nun auch der prestigeträchtige Automobilhersteller Mercedes-Benz ein »Sparprogramm« veröffentlicht.
https://www.jungewelt.de/artikel/495304.sparprogramm-bei-mercedes-benz-ein-stern-f%C3%A4llt-vom-himmel.html
Anmerkung:
Ein Stern mag vom Himmel fallen, aber die zuständige Gewerkschaft hält die Sozialpartnerschaft immer hoch, auch im Niedergang! (DW)
Umfrage am Werkstor Wie Mercedes-Mitarbeiter auf Sparpaket und Prämie blicken
Von Rouven Spindler
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umfrage-am-werkstor-wie-mercedes-mitarbeiter-auf-sparpaket-und-praemie-blicken.b1744463-3834-4a0f-86a7-39f86ff71570.html
Mercedes einigt sich mit Betriebsrat auf Sparprogramm
Von Geli Hensolt
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/autobauer-einigung-gesamtbetriebsrat-mercedes-sparen-stellenabbau-102.html
09 Ausbeutung auf Baustellen: Arbeiten in der Grauzone
Viele Bauarbeiter kennen ihre Rechte nicht – mit teils drastischen Folgen. Auf Visite auf einer Hamburger Baustelle.
Von Ulrich Jonas
https://www.hinzundkunzt.de/arbeiten-in-der-grauzone/
10 Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/schwedischem-gewerkschafter-wird-wegen-blockade-gegen-waffenlieferungen-an-israel-gekuendigt-solidaritaetserklaerung/
Kontakt zur schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft: Martin Berg Telefon: 0725 211850 E-Mail: martin.berg@hamn.nu ; Amanda Kappelmark Telefon: 0725 212190 amanda@hamn.nu
11 Militär raus aus Bildung und Forschung!
… mit GEW, ver.di, DESY, Die Falken, FRIED:A, Hamburger Forum
00:14 Beate Griebner (FRIED:A, Begrüßung) 03:46 Helen Vogel (Die Falken) 13:05 Florian Muhl (GEW) 22:12 Dr. Hannes Jung (DESY)
Video 30 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=PG1CpEbh3eY
12 Deutschland drosselt Hilfe für Überlebende der Blockade von Leningrad
Von Ulrich Heyden
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe BSW erklärt, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine „dazu geführt hat“, dass die von der Bundesregierung 2019 versprochene finanzielle Unterstützung für Überlebende der Blockade von Leningrad „langsamer als zuvor geplant voranschreitet“. Bei der 900 Tage dauernden Blockade starben über eine Million Menschen an Hunger und Krankheiten. 48.000 Überlebende der Blockade leben heute noch in St. Petersburg.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129774
Anmerkung:
Von einer Drosselung der Zahlungen an SS-Soldaten in den baltischen Staaten habe ich noch nichts gehört.
Warum wird von linken Organisationen in Hamburg kein Kontakt aufgenommen zu Menschen und Vereinen in St. Petersburg, der Partnerschadt Hamburgs. Zumindest von linken Parteien wie Linkspartei, BSW, DKP, MLPD! Oder von Sport- und Kulturvereinen? (DW)
13 Die alltägliche rassistische Polizeigewalt
Freispruch nach Gegenanzeige
Von Fides Schopp
Auf der Mannheimer Kurpfalzbrücke nahm ein Polizist einen 27-jährigen Nigerianer unvermittelt in einen Würgegriff. Anschließend musste sich das Opfer als Angeklagter vor Gericht verantworten – doch es gibt ein Video zum Vorfall.
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/726/freispruch-nach-gegenanzeige-10039.html
14 Interview mit Werner Rügemer: Trumps „America First“ – ein Strategiewandel der USA?
Kritiker der US-Hegemonie hoffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump auf ein Ende der US-amerikanischen Vormacht und auf eine multipolare Welt. Im Interview mit RT erklärt der Publizist Werner Rügemer, warum es mit Trump keinen Verzicht auf die US-Weltherrschaft geben wird.
https://rtde.org/nordamerika/238263-trumps-america-first-strategiewandel-usa/
15 General a. D. Kujat und Botschafter a. D. Varga: Große Chancen für Frieden in der Ukraine
Die Chancen für einen Frieden in der Ukraine sind gestiegen und inzwischen hoch – so schätzten Ende Februar in Berlin der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses General a. D. Harald Kujat und der frühere ungarische Diplomat György Varga die aktuelle Lage ein. Die beiden hochrangigen Experten wurden von der Eurasien Gesellschaft eingeladen, die sich nach eigenen Angaben für „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Ein Bericht von Éva Péli.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129750
16 Genozid in Palästina: »Wenn wir dagegen sind, müssen wir das sagen«
Über die Rolle der internationalen Gemeinschaft beim israelischen Völkermord in Palästina. Ein Gespräch mit Francesca Albanese
https://www.jungewelt.de/artikel/495072.genozid-in-pal%C3%A4stina-wenn-wir-dagegen-sind-m%C3%BCssen-wir-das-sagen.html
Videoaufzeichnung: Palestine, Justice and the Power of Truth with Francesca Albanese and more
Die Debatte zurückerobern: Ein kraftvolles Zeichen für Palästina, Gerechtigkeit und Wahrheit in Berlin
https://www.kommunisten.de/spezial/videos/9215-videoaufzeichnung-palestine-justice-and-the-power-of-truth-with-francesca-albanese-and-more
17 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
Verdi: Tarifeinigung bei der Post
https://www.jungewelt.de/artikel/495288.tarifeinigung-bei-der-deutschen-post.html
Verdi: Warnstreils bei Kliniken und Pflegeeinrichtungen
https://www.jungewelt.de/artikel/495451.branchenstreik-im-gesundheitswesen-tv%C3%B6d-f%C3%BCr-alle-an-der-spree.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/warnstreiks-verdi-tarifstreit-100.html
Verdi: Ablehnung des Tarifabgebotes bei der BVG
https://www.jungewelt.de/artikel/495221.verdi-lehnt-bvg-tarifangebot-ab.html
18 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Weiter hohe Arbeitslosigkeit und noch mehr Kurzarbeit
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitslosenzahl-januar-minimal-gesunken-102.html
Deutlicher Anstieg von Privatinsolvenzen
https://www.jungewelt.de/artikel/495026.deutlich-mehr-privatinsolvenzen.html
Schlecht bezahlte Minijobs in Privathaushalten weit verbreitet
https://www.jungewelt.de/artikel/495380.mehr-minijobber-in-privathaushalten.html
Depressionen nehmen massiv zu
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/depressionen-kliniken-100.html
Demontagepläne bei ZF 32.000 Arbeitsplätze bedroht
https://www.jungewelt.de/artikel/494370.arbeitsplatzvernichtung-demontagepl%C3%A4ne-bei-zf.html
19 Termine:
Diskussion Faschismus-Begriff
Hinter dem Faschismus steckt das Kapital? Faschistische Bedrohung und antifaschistische Strategie
Am 9. März von 14 bis ca. 17 h findet im MTZ (Lindenallee 72) eine Diskussion statt zwischen Jürgen Lloyd (Dimitroff-These) und Bernd Landsiedel (Thalheimer-Position) zum Faschismus-Begriff.
https://marxistische-abendschule.de/category/veranstaltungen/
https://hamburg.dkp.de/veranstaltungsorte/magda-thuerey-zentrum/
Material zur Veranstaltung:
Der Faschismus in Deutschland. Analysen und Berichte der KPD-Opposition 1928 bis 1933
https://arbeiterpolitik.de/1928/01/der-faschismus-in-deutschland/
Wie schafft die Arbeiterklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus?
Von August Thalheimer
(auch als pdf)
https://arbeiterpolitik.de/1932/01/wie-schafft-die-arbeiterklasse-die-einheitsfront-gegen-den-faschismus-2/
Rechtspopulismus heute und in der Weimarer Republik. Droht ein neuer Faschismus?
(Entstehung der KPD-Opposition und deren Faschismusanalysen)
(auch als pdf)
https://arbeiterpolitik.de/2020/07/rechtspopulismus-heute-und-in-der-weimarer-republik/
Die Dimitroff-Thesen
https://nrw-archiv.vvn-bda.de/texte/1638_dimitroff.htm
Eine weitere Kritik der Dimitroff-Thesen:
Faschismusinflation. Von Andreas Wehr
Doch was ist überhaupt Faschismus? Welche gesellschaftlichen Konstellationen bringen ihn hervor? Und wie unterscheidet er sich von anderen Formen bürgerlicher Herrschaft? Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig in das 19. Jahrhundert zurückzugehen und sich zunächst mit dem engen Verwandten des Faschismus, dem Bonapartismus zu beschäftigen. Dabei soll marxistisches Denken Richtschnur der Erkenntnis sein…
Die Faschismus-Analysen Thalheimers, Trotzkis und Zetkins sind noch heute richtungsweisend, gehen sie doch von der Differenz zwischen politischer und sozialer Herrschaft der bürgerlichen Klasse aus. Sie sind daher jener Faschismusdefinition überlegen, wie sie in der Kommunistischen Internationale ausgegeben und in der Formel von Georgi Dimitroff zusammengefasst wurde, wonach „der Faschismus an der Macht (…) die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals (ist).” Damit wird aber der Faschismus gradlinig-funktionell aus den Produktionsverhältnissen der kapitalistischen Gesellschaft abgeleitet und auf die Rolle eines Agenten der bürgerlichen Klasse, der „am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“, reduziert.
Dabei verschwindet aber die so wichtige Differenz zwischen politischer und sozialer Herrschaft.
https://www.andreas-wehr.eu/faschismusinflation.html
Laien´s Club: Szenische Lesung. Wir lesen gemeinsam
Die »Bauernoper« von Yaak Karsunke (1973)
Die „Bauernoper“ ist ein typisches Kind der frühen 70er Jahre; sie ist ein Werk, in dem in verschiedenen Szenen versucht wird, den Kampf von „uns da unten mit „denen da oben“ darzustellen. Wir werden aufgerufen, den Kampf von damals wieder aufzunehmen und erfolgreich zu beenden…
„Geschlagen ziehen wir nach Haus
Die Enkel fechten’s besser aus
Ein frommer Wunsch – sie haben sich geirrt:
Doch wer sagt, daß aus Wünschen nie Wirklichkeit wird?“
Deutschland zu Beginn des 16. Jahrhundert: Drei Viertel der Bevölkerung leben als Bauern auf dem Land. Die Bauern leisten Frondienste, ihr Boden ist Eigentum der geistlichen oder weltlichen Feudalherren. Die Not wächst – und mit ihr der Widerstand
Samstag, 8.März 2025 um 20 Uhr
Kulturverein „Alles Wird Schön“, Friedrich-Naumann-Str.27
mehr: http://laiens.club/2025/02/26/sonder-ein-ganze-gleichheit-im-land-sei/
Solidarität mit Daniela Klette
Kundgebung am 15. März 2025 um 14 Uhr in Vechta, Bürgermeister-Möller-Platz
Im Kontext zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März rufen wir zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor dem Frauenknast in Vechta auf.
…
Gegen 4 Menschen , zwei ehemalige Gefangene aus der RAF Günter Sonnenberg und Karl-Heinz Dellwo sowie 2 weitere Menschen, u.a. Ariane, haben Besuchsverbote. Gegen 5 Genoss*innen (u.a. Günter, Fritz und Ariane), die bei den Zeug*innenvorladungen die Aussagen verweigert hatten, wurden Ordnungsgelder verhängt. Bei Ariane ist das Bußgeld rechtskräftig geworden. Nun hat sie März eine weitere Vorladung durch das BKA. Es ist klar, auch diesmal wird sie keine Aussagen machen, daher könnte ihr jetzt bis zu 6 Monate Beugehaft drohen.
Durch die Besuchsverbote und die Vorladungen werden Menschen abgeschreckt, mit Daniela in Kontakt zu treten. Daniela soll isoliert werden, soll von den Diskussionen, die draußen laufen, abgeschnitten werden.
Kontakt: Gruppe: Solidarität mit Daniela, solidarisch-mit-daniela@t-online.de
Aktivistinnen aus Israel und Palästina berichten
Dialoge über Grenzen hinweg. Mit den Koordinatorinnen des Projektes „Widersprechen – Dialoge über Grenzen hinweg.
Sonntag, 16.3.25 ab 19 Uhr.
Ev.-Luth.Kirchengemeinde Nord-Barmbek. Hofsaal. Tieloh 26
20 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club