Jour Fixe Info 13-2025. 21. Jahrgang – 28.03.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Einladung zum 235. Jour Fixe am 02.04.2025 Die Krise in der Autoindustrie
- 02 Reden gegen Aufrüstung und Krieg von zwei Bremer Kolleginnen auf Daimler-Betriebsversammlung
- 03 Eine Frage an die Leser vom Jour Fixe Info!
- 04 Bundesweiter Protest gegen die beschlossenen Kriegskredite
- 05 Linkspartei: Zustimmung zum Aufrüstungskurs
- 06 Dokumentiert: Rede des Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestages, Gregor Gysi, in der konstituierenden Sitzung
- 07 Daniela Klette: Kein fairer Prozess
- 08 Wieso vergibt Bundeswehr ein Milliarden-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an Rheinmetall?
- 09 Die weltgrößte Reederei dominiert den Hamburger Hafen – und drückt die Löhne
- 10 Hartz IV ist wieder da
- 11 »Ich bin lieber lebendig als tot«
- 12 Klare Analyse von Patrik Baab
- 13 Corona-Aufarbeitung: Schulschließungen wegen Corona
- 14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 15 KRISENFOLGEN
- 16 Massenstreik in der italienischen Logistik
- 17 In Bellinzona wurde für Frieden und Neutralität demonstriert
- 18 China Experte Dr. Pattberg: Werden wir belogen über die Realität in China?
- 19 Termine:
- 20 Hinweis auf wichtige Websites
01 Einladung zum 235. Jour Fixe am 02.04.2025 Die Krise in der Autoindustrie
Und welchen Ausweg gibt es für die Arbeiterklasse?
Referent: Lars Hirsekorn (genannt Hirse), VW-Arbeiter und Betriebsrat in Braunschweig und mit den Kollegen Ulf, Sven und Gerwin (Daimler Harburg, Daimler Bremen)
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-235/
02 Reden gegen Aufrüstung und Krieg von zwei Bremer Kolleginnen auf Daimler-Betriebsversammlung
Reden von Julia und Marlene auf Betriebsversammlung bei Daimler Bremen am 20.3.25
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/03/26/reden-gegen-aufruestung-und-krieg-von-zwei-bremer-kolleginnen-auf-daimler-betriebsversammlung/
Anmerkung:
Wir werden täglich in den Medien mit Kriegs- und Aufrüstungspropaganda der Herrschenden und ihrer Büttel in Politik und Medien überhäuft. (Ich kenne viele, die sich TV und Radio deswegen verweigern!). Dieser Kriegspropaganda haben die KollegInnen Julia, Marlene bei Daimler Bremen und Sven bei Daimler Harburg was entgegen gesetzt. Lest bitte ihre klaren und mutigen Reden! (DW)
Rede von Sven Vaith, Halle 12, Betriebsversammlung Mercedes Benz Werk Hamburg am 25. März 2025
… was hier vereinbart wurde, ist keine Zukunftssicherung. Es ist eine Zukunftsbeschneidung…“
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/03/mercedesHH250325.pdf
2025: Sich in der Autoindustrie abfinden lassen oder wie bei Lucas Aerospace 1975 kreativ kämpfen?
Von Dieter Wegner
Ja, die Realisierung des Konzeptes der KollegInnen von Aerospace hätte die Welt verändern können! Aber diese Veränderung ist im Kapitalismus nicht möglich. Deshalb mußte Lucas Aerospace letzlich scheitern. Die KollegInnen des Werkes stellten die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in Großbritannien, der ganzen Welt und ihre eigenen in den Mittelpunkt!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/03/26/2025-sich-in-der-autoindustrie-abfinden-lassen-oder-wie-bei-lucas-aerospace-1975-kreativ-kaempfen/
03 Eine Frage an die Leser vom Jour Fixe Info!
Ich las die Rede von Stefan Nold, die er in Frankfurt/M auf einer Kundgebung des Anti-Kriegs-Bündnisses hielt. Sein Vater war im Krieg gegen die Sowjetunion und in russischer Gefangenschaft. Sein Vater sagte: „Die Verhältnisse waren katastrophal, aber man hat uns immer menschlich behandelt.“ Stefan Nold sagte: „Ich habe gute Freunde, die gegen Rassismus demonstrieren. Ich frage euch: Wo seid ihr, wenn gegen die Russen gehetzt wird?“ https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/no-money-no-die/
Und hier die Bitte an die Leser vom Jour Fixe Info.
Wie ist eure Einstellung angesichts der Angstmache von Seiten der Bundesregierung und der Massenmedien, daß „der Russe“ uns bald angreift. Paradebeispiel für diese Agitation lieferte Ministerin Baerbock als sie in einer TV-Runde vor dem Einmarsch der Russen in Polen und Brandenburg warnte.
Schreibt uns bitte: Steht der Russe vor der Tür?
mailto:kontakt@gewerkschaftlinke.hamburg
Wir werden die Beiträge auf unserer homepage und im Jour Fixe Info veröffentlichen (mit den Initialen der VerfasserInnen). (DW)
Vergleich der Streitkräfte von Nato und Russland
Wer hat die Oberhand: die Nato oder Russland? Eine neue Greenpeace-Studie zeigt, dass die Nato in fast allen Dimensionen Russland überlegen ist – und trotzdem weiter aufrüsten will.
https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland
Warum wird Rußland als Aggressor dargestellt?
Andrej Hunko (MdB BSW): „Die Russische Föderation wird nicht nur in ihrer Gegenwart, sondern auch in ihrer Vergangenheit ausschließlich als Aggressor dargestellt“
Darüber sprach Ulrich Heyden (Moskau) mit dem Bundestagsabgeordneten des BSW, Andrej Hunko.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130430
04 Bundesweiter Protest gegen die beschlossenen Kriegskredite
Wir geben keine Ruhe – Widerstand tut Not!
Die Demonstration am Ort der Kommandozentrale in Wiesbaden am 29.03.2025 ab 12.00 Uhr wird groß, wenn alle, die jetzt noch zögern und zaudern, nach Wiesbaden kommen!
https://nie-wieder-krieg.org/wiesbaden/
05 Linkspartei: Zustimmung zum Aufrüstungskurs
Folgt nach dem Aufschwung der Linkspartei jetzt ein genauso schneller Abstieg?
Von Dieter Wegner
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/03/23/linkspartei-zustimmung-zum-aufruestungskurs/
Linksjugend Berlin fordert Linke-Senatoren und Minister nach Zustimmung zum Aufrüstungspaket zum Rücktritt auf
„Ein historisches Versagen“ der Partei DIE LINKE
Von Benedikt Hopmann
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ein-historisches-versagen-der-partei-die-linke/
Linkes Comeback, rechter Durchmarsch
Erste Überlegungen zur Lage am Tag nach der Wahl – und was jetzt auf die Linke in und außerhalb der Partei zukommt.
Von Jan Ole Arps und Nelli Tügel
https://www.akweb.de/politik/bundestagswahl-linkes-comeback-rechter-durchmarsch-linkspartei-brandmauer-bsw-afd-merz/
Anmerkung:
Die GenossInnen Arps und Tügel schreiben: „Dies ist auch für Die Linke eine Herausforderung, die das Thema im Wahlkampf bewusst ausgeklammert hat. Doch in der Haltung zum Ukraine-Krieg, ebenso wie in der zum Krieg in Gaza, sind die Widersprüche in der Partei groß. Mit Jan van Aken, der profilierter Friedenspolitiker ist, hat die Linkspartei immerhin eine Person an der Spitze, die grundsätzliche Solidarität mit der angegriffenen ukrainischen Bevölkerung bei gleichzeitiger Ablehnung von Waffenlieferungen vertritt.“ Diese Bezeichnung von van Aken als „profilierter Friedenspolitiker“ verblüfft, ist dieser doch ein hartnäckiger Befürworter von Sanktionsmaßnahmen gegen Rußland – die völkerrechtlich nicht erlaubt sind. (DW)
»Wir machen die Arbeitskämpfe jeden Tag mit«
Die Linkspartei war lange nicht sichtbar genug am Arbeitsplatz, sagt der Volkswagen-Elektroniker und Gewerkschafter Cem Ince, der neu in den Bundestag einzieht für Die Linke. Im Gespräch mit JACOBIN schildert er, wie er das ändern will.
https://jacobin.de/artikel/cem-ince-linke-niedersachsen-vw-bundestag-volkswagen-ig-metall
Anmerkung:
Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke haben uns von Anfang an (2005) in Arbeitskonflikte, Streiks, Besetzungen eingemischt und den KollegInnen Hilfe und Vernetzung angeboten. Nicht nur in und um Hamburg sondern von Kiel bis Düsseldorf und Nordhausen (Thüringen). Wir haben fast nie KollegInnen der AG Betrieb und Gewerkschaft der Linkspartei angetroffen. Und falls mal doch, verteilten sie Soli-Flugblätter und auf der Rückseite den Aufnahmeschein in die Linkspartei. Die große Ausnahme war 2011/12, als KollegInnen von der solid-Jugend vorbildlich dabei waren bei dem monatelangen Streik bei Neupack! (DW)
Bundestagswahl: Wie wählten Gewerkschaftsmitglieder?
„Der DGB steckt den Kopf in den Sand. Wurden bei vorangegangenen Bundestagswahlen die wesentlichen Daten zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder noch im Einblick, dem Infodienst des DGB, veröffentlicht, hat sich der Dachverband 2025 offenbar entschieden, sie für sich zu behalten.“ Analyse der AG Wahlbeobachtung (pdf) im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 2-3/2025
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/03/btw25express.pdf
Siehe mehr zur Bundestagswahl im Beitrag
https://www.labournet.de/?p=226570
06 Dokumentiert: Rede des Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestages, Gregor Gysi, in der konstituierenden Sitzung
»Wenn niemand an Kriegen verdiente, wären wir dem Frieden näher«
Als ich 1990 das erste Mal für den Bundestag kandidierte, trugen junge Mitglieder meiner Partei ein Plakat, auf dem stand, dass ich noch Alterspräsident werde.
Das hielt ich für einen netten Scherz, habe aber niemals daran geglaubt. Sie sollten Recht behalten, nicht ich.
Wenn ich an Alterspräsidentinnen und -präsidenten denke, fallen mir Linke wie Clara Zetkin, Willy Brandt, Stefan Heym, Fred Gebhardt und andere ein. Ich denke aber auch an bedeutende Konservative wie Helmuth Graf von Moltke, von den Nazis hingerichtet, oder Wolfgang Schäuble.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190044.alterspraesident-gysi-wenn-niemand-an-kriegen-verdiente-waeren-wir-dem-frieden-naeher.html
Anmerkung:
Ja, eine ausgewogene und eloquente Rede des Abgeordneten Gysi. Sehr ausgewogen, wenn er sagt: „… Diejenigen, die das anders sehen, zum Beispiel ich, dürfen diejenigen, die diesen Standpunkt vertreten, nicht als Kriegstreiber bezeichnen. Denn sie wollen ja auf ihrem Weg Frieden sichern.“
Auch wenn es objektiv Kriegstreiber sind, für Gysi sind es KollegInnen, die nur eine andere Meinung haben.
Gysi weiter:
„Wir haben also die Weltmacht Nummer Eins USA, die Weltmacht Nummer Zwei China und mit Abstand folgt dann auch Russland. Wenn die Europäische Union wirklich funktionierte, könnte sie eine Art vierte Weltmacht werden. Ich habe aber meine Zweifel, dass sich alle Mitgliedsländer darauf einlassen werden. Trotzdem müssen wir daran arbeiten, vielleicht müssen einige Staaten voranschreiten.“
Der Ex-Außenminister Fischer (Grüne) sagt es ähnlich:
„Wir Europäer müssen zur Macht werden. Zur militärischen Macht. Hätte ich auch nicht gedacht, dass ich das mal öffentlich sagen würde.“
Gysi nennt als ehemalige AlterspräsidentInnen Clara Zetkin und Stephan Heym. In deren politischer Tradition steht er gewiß nicht. Er sollte sich einreihen bei den Alterspräsidenten der Bourgeoisie, wie Schäuble. Da gehört er hin.
Wenn er jetzt von Angehörigen der Linkspartei und darüberhinaus hochgelobt wird, wird übersehen, daß er immer seine schützende Hand über die Antideutschen und die Atlantiker gehalten hat. Daß er auf der Seite der Befürworter der Coronamaßnahmen war, für die Sanktionen gegen Rußland, für die Staatsraison zu Israel. (DW)
07 Daniela Klette: Kein fairer Prozess
Mutmaßliches Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette vor Gericht. Verteidiger fordern Einstellung des Verfahrens und Aufhebung des Haftbefehls
Von Ariane Müller, Celle
https://www.jungewelt.de/artikel/496757.staat-und-raf-kein-fairer-prozess.html
Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung
Von jW hier dokumentiert:
https://www.jungewelt.de/artikel/496858.daniela-klette-es-geht-um-die-abrechnung-mit-dieser-widerstandsgeschichte.html
08 Wieso vergibt Bundeswehr ein Milliarden-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an Rheinmetall?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130281
Anmerkung:
Ganz nebenbei: klingt doch gut „Rheinmetall“, denkt jeder an eine urdeutsche Firma. Nicht nur einheimische Arbeiter sondern auch deutsche Aktionäre. Wer sich die im Artikel enthaltene Aufstellung anschaut, wird allerdings mit Erstaunen feststellen: KEINE deutschen Aktionäre, fast alle aus den USA. Aber im Prinzip ist es auch egal ob deutsche oder ausländische Aktionäre von den toten Soldaten oder Zivilisten profitieren. Gibt es eigentlich eine Berechnung, wieviel Tote es ergibt pro hergestellten Panzer, Rakete, Drohne? Der Tranzparenz halber müßte man so eine Berechnung vornehmen, auf den Hauptversammlungen bekanntgeben und damit auch ständig die Aktionäre auf dem Laufenden halten, damit sie wissen, daß und wie ihr Geld für sie arbeitet. In der Betriebswirtschaftslehre nennt man das übrigens Kosten-Nutzen-Analyse (cost-benefit-analysis).(DW)
09 Die weltgrößte Reederei dominiert den Hamburger Hafen – und drückt die Löhne
Von Janina Puder
Was einst ein stabiler Job war, wird immer prekärer: die Arbeit im Hafen. Verantwortlich dafür sind Konzerne, die zunehmend die Kontrolle über zentrale Knotenpunkte übernehmen und so die Schifffahrt monopolisieren. Jetzt ist auch die größte Reederei der Welt, MSC, im Hamburger Hafen angekommen – mit verheerenden Folgen für die Beschäftigten.
https://jacobin.de/artikel/hamburger-hafen-privatisierung-msc-hhla-peter-tschentscher
MSC krempelt Hamburger Hafen um – mit staatlicher Hilfe
Von Jürgen Bönig
https://www.sozonline.de/2025/02/msc-druck-auf-allen-ebenen/
10 Hartz IV ist wieder da
Von Inge Hannemann
https://gewerkschaftsforum.de/hartz-iv-ist-wieder-da/#more-22266
Von wegen Bürgergeld: Deutschland hat ganz anderes Sozialschmarotzer-Problem
„Es geht darum, davon abzulenken, wo man die tatsächlichen Sozialschmarotzer findet: viel weiter oben“, kommentiert der
Unternehmensberater Jürgen Schönt: „Sozialschmarotzer“ seien die, die „jährlich 100 Milliarden an Steuern hinterziehen“ würden.
Von Jana Stäbener
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-sozialschmarotzer-betrug-debatte-milliarden-steuerhinterziehung-zr-93625202.html
11 »Ich bin lieber lebendig als tot«
Unser Kolumnist Ole Nymoen wird in der Presse gescholten, weil er nicht für Deutschland in den Krieg ziehen würde. Wir haben ihn gefragt, was er davon hält, wenn Rheinmetall VW-Werke übernimmt, und wo er Verbündete im Kampf gegen die Wehrpflicht sieht.
https://jacobin.de/artikel/ole-nymoen-bundeswehr-militarisierung-aufruestung-ukraine-russland-krieg-frieden-pazifismus-rheinmetall-waffenlieferungen-antikriegsbewegung
12 Klare Analyse von Patrik Baab
Ukrainekrieg, Demokratiesimulation und die Zerstörung Europas: Das Endspiel
Der Ukrainekrieg wird mit der historischen Niederlage des Westens enden. Die Russische Föderation geht als Sieger vom Platz. Im größten und blutigsten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es Hoffnung auf Frieden.
https://www.manova.news/artikel/das-endspiel-8
Vier tote russische Journalisten in drei Tagen
Von Ulrich Heyden
In drei Tagen sind durch das ukrainische Militär vier russische Journalisten gestorben – eine Zahl, die alarmiert. Nach Meinung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nimmt das ukrainische Militär russische Journalisten gezielt unter Feuer. Allein bis Dezember 2022 starben 32 prorussische Journalisten im Ukraine-Krieg.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130815
13 Corona-Aufarbeitung: Schulschließungen wegen Corona
Die Lehrer tragen Verantwortung
Vor fünf Jahren führten Corona-Maßnahmen dazu, dass Schulen über Monate hinweg geschlossen wurden. Trotz immenser psycho-sozialer, medizinischer und schulischer Folgen für Millionen von Kindern fehlt bis heute eine pädagogische Aufarbeitung.
Ein Gastbeitrag von Alexander Wittenstein, Sebastian Lucenti, Stefanie Raixz, Bernd Schoepe, Michael Klundt, Marc Bernot, Cordula Henning
https://www.cicero.de/kultur/fuenf-jahre-schulschliessungen-corona-aufarbeitung
Anmerkung:
Wir vom Netzwerk für die pädagogische Aufarbeitung der Corona-Zeit haben aus Anlass des fünften Jahrestages der bundesweiten Schulschließungen wg. Corona einen Artikel veschrieben, der vom Cicero ohne Bezahölschranke online veröffentlicht worden ist.
Da mit einer ernsthaften Corona-Aufarbeitung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag nicht zu rechnen ist, wird das Thema uns, fürchte ich, noch länger erhalten bleiben. (Bernd Schoepe)
Post-Vac, Hass, Long Covid: Wie Corona das Schicksal einer Familie wird
Sie wollten mit der Corona-Impfung das Richtige tun, nach der dritten Spritze erkrankt der Sohn schwer. Die Mutter infiziert sich ebenfalls, ihr Leben endet mit schwersten Long-Covid-Symptomen. Post-Vac, Hass im Netz und Long Covid werden das Schicksal einer Familie, das selbst mit dem Tod nicht endet.
Von Anne Gänsicke
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Post-Vac-Hass-Long-Covid-Wie-Corona-Schicksal-einer-Familie-wird,familienschicksal100.html
Neue Studie widerlegt das RKI – Waren die Corona-Maßnahmen wirkungslos?
Kürzlich ist eine bislang nicht begutachtete Evaluation der „STOPPTCovid“-Studie des Robert Koch-Instituts erschienen. Ein Team von acht Wissenschaftlern, darunter der Medizinstatistiker und Stanford-Professor John Ioannidis, hat die Arbeit des RKI auf ihre Aussagekraft hin geprüft: Hinsichtlich der Wirkung der Maßnahmen kommt das Forscherteam zu erstaunlichen Ergebnissen, die zu den Schlussfolgerungen des RKI in klarem Widerspruch stehen.
Von Bastian Barucker
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=130438
14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
Verdi: Schlichtung im Öffentlichen Dienst startet
https://www.jungewelt.de/artikel/496569.%C3%B6ffentlicher-dienst-schlichtung-beginnt.html
Verdi: Bei der BVG weiter ergebnislose Tarifverhandlungen
https://www.jungewelt.de/artikel/496502.bvg-sechste-ergebnislose-tarifverhandlung.html
15 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Alarm auf dem Arbeitsmarkt
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100639288/arbeitsmarkt-deutlicher-weniger-stellenausschreibungen.html
Institut rechnet für 2025 mit mindestens 3 Millionen Arbeitslosen
https://www.jungewelt.de/artikel/496513.iab-2025-fast-drei-millionen-arbeitslose.html
Stress bei der Arbeit nimmt zu
https://www.jungewelt.de/artikel/496842.mehr-stress-im-erwerbsleben.html
Zahl der Fehltage wegen Depressionen steigt
https://www.jungewelt.de/artikel/496589.mehr-fehltage-wegen-depressionen.html
Viele, viel zu viele Überstunden
https://www.jungewelt.de/artikel/496587.besch%C3%A4ftigte-machen-t%C3%A4glich-%C3%BCberstunden.html
16 Massenstreik in der italienischen Logistik
Ein landesweiter Streik hat die Logistikbranche in Italien zwischen dem 13. und 15. März nahezu lahmgelegt, da die Arbeiter geschlossen gegen die laufende Umstrukturierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten. Die Gewerkschaft SI Cobas sieht dies als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten und ruft zur internationalen Solidarität auf.
https://zeitungderarbeit.at/international/massenstreik-in-der-italienischen-logistik/
17 In Bellinzona wurde für Frieden und Neutralität demonstriert
Viele Menschen folgten am Samstag in Bellinzona dem Ruf mehrerer Organisationen, für Frieden, gegen Sanktionspolitik und für die Verteidigung der schweizerischen Neutralität zu demonstrieren. Diese wird durch eine zunehmende Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit der Nato ausgehöhlt. Das wollen die Demonstrierenden nicht mehr länger zulassen. Denn, so stand auf einem der Transparente: «Verlieren wir die Neutralität, verlieren wir alles.»
https://kommunisten.ch/index.php?article_id=2594
Anmerkung:
Das ist der richtige Weg! Eintreten für Neutralität. Und für Blockfreiheit, Raus aus der Nato, Gegen Westbindung. In Deutschland und überall in Europa. (DW)
18 China Experte Dr. Pattberg: Werden wir belogen über die Realität in China?
In diesem Video spricht Philip Hopf mit Dr. Pattberg!
Video 36 Minuten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130585#h10
Chinas Schulen mit Gefängnischarakter
Trotz Maßnahmen gegen den übertriebenen Leistungsdruck an den Oberschulen ist das System von Drill und Kasernierung geprägt.
Gastbeitrag von Xu Kuang
https://blogs.taz.de/china-watch/chinas-schulen-mit-gefaengnischarakter/
Fadenscheiniger Vorwurf von Kinderarbeit in China
Zwei Journalistinnen filmen heimlich in einer Kleiderfabrik. Chinesische Faktenchecker entlarven ihre Recherchen als wenig seriös.
https://www.pressenza.com/de/2025/03/fadenscheiniger-vorwurf-von-kinderarbeit-in-china/
19 Termine:
AUSGELIEFERT Arbeitsbedingungen & Perspektiven im Versandhandel
Fast jeder hat schon einmal bei Amazon und anderen Versandhändlern bestellt, doch wie funktioniert das System dahinter?
Diskutieren Sie mit uns, wie wir Ausbeutung im Versandhandel unterbinden.
Hedi Tounsi. Betriebsratsmitglied eines Amazon-Verteilzentrums
Piotr Mazurek. Branchenkoordinator für das DGB-Beratungsnetzwerk Faire Mobilität
Till Meerpohl Gewerkschaftlicher Organizer. Autor der Masterarbeit “Auf der letzten Meile abgehängt.”
Moderation: Justin Dijakow Gewerkschaftssekretär
31. März 2025 | 19:00-21:00 Uhr | Museum der Arbeit
Museum der Arbeit Wiesendamm 3 Raum NF2
Ida Ehre und Wolfgang Borchert – eine Radtour mit Gedenkstättenbesuch
Sonntag 30. März 13 Uhr Treff Vorplatz S-Bahnhof Ohlsdorf, Ausgang Friedhof
Unsere diesjährige Radtour zur „Woche des Gedenkens in Hamburg-Nord“ führt uns auf dem Friedhof Ohlsdorf zu den Gräbern von Ida Ehre und Wolfgang Borchert (dort stellt sich seit langem die Frage, weshalb das Ehrengrab Ida Ehres ausgerechnet neben dem des NS-Opportunisten Gustav Gründgens liegt). Danach fahren wir zur KZ-Gedenkstätte Fuhlsbüttel, wo wir die Dauerausstellung besuchen werden. Ida Ehre und Wolfgang Borchert waren hier während der NS-Diktatur inhaftiert. Kim Kielau erläutert vor Ort außerdem die Ziele der kürzlich gegründeten „Initiative Gedenkort Fuhlsbüttel“, welche bei den Plänen zur Umgestaltung des Gefängniskomplexes ein Wort mitreden möchte.
Teilnahme kostenfrei, Spende erwünscht. Dauer 2,5 Std.; eine Anmeldung ist nicht erforderlich
Kulturverein Olmo e. V. www.olmoo.de
Einladung zur Konferenz „Academia under Attack. Konferenz für Wissenschaftsfreiheit und internationale Solidarität“ am 12.-13.4. in der Uni Hamburg
Die Konferenz „Academia Under Attack“ wird von Hochschulangehörigen der Hamburger und
anderer norddeutscher Hochschulen organisiert. Wir wollen uns als Beschäftigte, Lehrende und
Studierende für kritische und solidarische Wissenschaft in gesellschaftlicher und friedenspolitischer
Verantwortung vernetzen. Der unmittelbare Anlass dafür sind die Zerstörung der Hochschulen in
Gaza, bei der Hunderte unserer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen getötet oder vertrieben
wurden, sowie die autoritäre Einschränkung der akademischen und öffentlichen Debatte der
vergangenen Monate in Deutschland. Wir wenden uns gegen jede Form der Diffamierung und
Kriminalisierung von Hochschulangehörigen und Aktiven, die Palästina unterstützen. Im Angesicht
der „Zeitenwende“, in der Wissenschaft und Forschung für Militarisierung und
Konfrontationspolitik instrumentalisiert werden, wollen wir die friedensstiftende, humanistische
und antifaschistische Rolle der Wissenschaft verteidigen und stärken – zum Beispiel in Form der
„Zivilklauseln“…
Beiträge u.a. von: Dr. Wesam Amer, Dr. Arne Andersen, Prof. Dr. Dr. Aleida Assmann, Prof.
Michael Barenboim, Dr. Daniele Cantini, Jonathan Beullens (AK Zivilklausel), Hanno Hauenstein,
Dr. Hannes Jung (Science4Peace, DESY), Asma Mustafa, Dr. Laila Prager, Prof. Dr. Yusuf Sayed
(University of Cambridge)
Panels:
1. The Destruction of Gaza’s Educational Infrastructure & Sustaining Higher Education
2. Akademische Freiheit in der autoritären Wende
3. Wissenschaft in der „Zeitenwende”: Militarisierung oder zivile Entwicklung?
4. Freedom of the Press? How German media have been covering the Gaza War
5. Wissenschaftliche Zusammenarbeit für Konfliktlösung und gerechten Frieden
Zeiten: Sa., 12. April, 9:00 Uhr – So., 13. April, 15:30 Uhr
Konferenzsprache: Deutsch/Englisch (bilingual, Übersetzung möglich)
Veranstalter: Referat für internationale Studierende (RiS) im AStA der Universität Hamburg
Näheres und Anmeldung findet ihr auf unserer Homepage:
https://academia-under-attack.org/
Ich dachte, mich betrifft es nicht… Wiedereinführung der Regelanfrage im Öffentlichen Dienst Hamburg?
Gemeinsame Veranstaltung von: GEW Hamburg & ver.di Fachbereich B Hamburg
Montag, 7. April, 16:30 – 19:00 Uhr. Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, Raum St. Georg (9. Etage)
Im Januar 2025 befasste sich die Hamburger Bürgerschaft mit einem besonderen Antrag.
Unter dem blumigen Titel „Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeinde stärken“ will die rot-grüne Regierung wieder die so genannte Regelanfrage einführen. Menschen, die sich im öffentlichen Dienst bewerben, sollen auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Eigentlich nicht schlecht, könnte man denken.
Allerdings gab es das schon mal und es endete damit, dass 3,5 Millionen Bewerber:innen überprüft und 11.000 Menschen mit Berufsverbotsverfahren überzogen wurden.
Es reichte, dass man an Demos teilgenommen hatte, den Kapitalismus ablehnte, andere kritische Auffassungen vertrat oder Antifaschist:in war.
Aktivitäten oder Haltungen, die allesamt durch das Grundgesetz geschützt sind. Nur der so genannte Verfassungsschutz sah das anders.
Auf unserer Veranstaltung wollen wir uns mit den Hintergründen dieser Geschichte beschäftigen: Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Publizist) wird zur Rolle und Geschichte des Verfassungsschutzes referieren, Benny Ruß (aktuell Betroffener) wird über sein Verfahren berichten und Heiko Humburg (Lehrer und Gewerkschafter) wird zu den Auswirkungen an den Schulen sprechen.
Und natürlich soll es nicht beim Reden bleiben. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir uns als Gewerkschafter:innen gegen diesen Angriff auf uns als Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wehren können.
Das Floß der Verdammten. Eine Komposition von Hannes Zerbe zu Texten aus Ernst Schnabels „Das Floß der Medusa“ von 1968
Mit Rolf Becker und dem Hannes-Zerbe Quartett, Jürgen Kupke (Klarinette), Silke Eberhard (Altsaxophon), Christian Marien (Schlagzeug) und Hannes Zerbe (Klavier)
Aus Anlass des 90. Geburtstages unseres Freundes, Nachbarn und Mitstreiters Rolf Becker
Eine Veranstaltung des Einwohner*innnenvereins St. Georg von 1987 e.V., der Geschichtswerkstatt St. Georg e.V. von 1990 und der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde
Sonntag | 6. April 2025 | 16 Uhr Hl. Dreieinigkeitskirche
Gegen Werbung für den Krieg an Schulen!
Liebe Mitschüler:innen,
auch an Eurer Schule zeigt die Bundeswehr jetzt Werbung? Auf dem Weg zur Schule, an Bushaltestellen, bei YouTube und Social Media, überall ist sie zu finden!
Wir finden das falsch!
Die Bundeswehr will uns, junge Menschen, für den Krieg begeistern. Wir sollen denken, dass das ein guter Arbeitsplatz ist, gute Bezahlung, viele Ausbildungsmöglichkeiten, ein geregelter Tagesablauf, abenteuerliche Aufgaben, bei denen man etwas sinnvolles tut und ein fester Kreis von Kameraden, die füreinander da sind.
Nichts davon ist wahr!
Bei der Bundeswehr sollen wir lernen Kriege zu führen und Menschen zu töten, die gar nicht unsere Gegner sind. Wir sollen darauf vorbereitet werden für Deutschland zu sterben. Die Bundeswehr beruht ausschließlich auf Befehl und Gehorsam. Statt Entscheidungen zu treffen, die eigenen Gedanken oder Meinung einzubringen, müssen alle das machen, was ihnen befohlen wird.
Am 03.04.25 machen wir ab 16:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz an der Mönckebergstraße gegen die Bundeswehr und dagegen, dass die Regierung die Wehrpflicht wieder einführenwill.
Kommt dazu und bringt eure Freund:innen mit!
Wir sind die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Hamburg. Wir treffen uns mit der AG Frieden und Antimilitarismus einmal im Monat. (Darüber hinaus machen wir aber auch noch ganz viele andere Sachen.)
Ihr könnt uns bei Instagram schreiben @falken_hamburg oder per Mail kontakt@falken-hamburg.de und einfach dazu kommen. Wir freuen uns auf Euch!
Zoom Veranstaltung „Wir schlagen Alarm“ Freitag, den 4. April um 19 Uhr
Zoom link:https://zoom.us/j/9195618420)
Per Telefon: +49 69 7104 9922 (Meeting-ID): 919 561 8420).
Siehe auch: www.wir-schlagen-alarm.de
Wie dringend es ist, über die Vorbereitung auf gewerkschaftliche Gegenwehr gegen schwerwiegende Angriffe zu diskutieren, wird durch angehängte Erklärung von „Gesamtmetall“ (Vereinigung der Arbeitgeberverbände in der Metall- und Elektroindustrie) deutlich, die einen Gesetzesentwurf zur Einschränkung des Streikrechts per Pressekonferenz öffentlich gemacht haben. Sie schreiben:
„Das Kernstück des Gesetzesvorschlags besagt: Jede Tarifvertragspartei kann in einem Tarifkonflikt die Schlichtung anrufen. Arbeitskämpfe sind erst nach dem Scheitern der Schlichtung zulässig und vor der Schlichtung nur in einem sehr begrenzten Rahmen.“
Die Gewerkschaftsführung hat bisher nur gesagt, dass sie es ablehnen, aber nicht, wie man einen notwendigen Kampf dagegen aufnimmt. Es ist aber mehr als ein Traum von Arbeitgeberverbänden – sie wollen einen Angriff auf das Streikrecht mithilfe der großen Koalition unter Merz tatsächlich durchsetzen. Es ist daher notwendig, sich von unten zu vernetzen und Forderungen zu entwickeln, wie dagegen – wie auch die anderen kommenden Angriffe mobilisiert werden kann und wie wir Druck von unten aufbauen können. Gern ladet noch weitere Kolleg*innen zum Zoom-Treffen ein.
20 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club