Jour Fixe Info 15-2025. 21. Jahrgang – 11.04.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Der Krieg kommt von oben, der Frieden von unten
- 02 Dividenden steigen, Proletarier fallen
- 03 Wiederbelebt: Wie neu ist Die Linke?
- 04 Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 42-Stunden-Woche!
- 05 Protz der Pfeffersäcke
- 06 Hinz&Künztler klagt gegen Bettelverbot
- 07 In Hamburg müssen 4.000 Menschen die Nächte im Freien verbringen
- 08 Marxistische Abendschule in Hamburg: Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot
- 09 Palästina-Solidarität: »Wir suchen friedensorientierte und solidarische Antworten«
- 10 Termin steht: Hamburg wird als erste Großstadt über Grundeinkommen abstimmen
- 11 Rekommunalisierung — Hamburg kauft Pflegen & Wohnen zurück
- 12 Die Fleischindustrie nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz
- 13 Georg Elser: Allein gegen Hitler
- 14 »Niemand hält an deutschen Unternehmen und Banken so viele Aktien wie Blackrock«
- 15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 16 KRISENFOLGEN
- 17 Task Force „Drache“ – oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine
- 18 Trump, Putin und der Westen: Zerbricht die alte Weltordnung?
- 19 Kinder in Gaza: »Das Leben hängt am seidenen Faden«
- 20 Burkina-Faso: Fortschritt auf allen Ebenen
- 21 Hinweis auf wichtige Websites
- 22 Termine:
- 23 Zu Guter Letzt
01 Der Krieg kommt von oben, der Frieden von unten
Von Peter Mertens, Generalsekretär der PVDA-PTB
Die Rückkehr des deutschen Militarismus, das Wettrüsten in Europa und die Kriegsrhetorik Washingtons: alles deutet auf eine Eskalation hin. Doch wie immer liegt die Kraft des Friedens unten: bei denen, die den Preis dafür zahlen. Sorgen wir dafür, dass die Arbeiterbewegung wieder zu einer zentralen Kraft für Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und eine sozialistische Alternative wird.
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/der-krieg-kommt-von-oben-der-frieden-von-unten
Anmerkung:
Am 28. Mai machen wir ein Jour Fixe mit Peter Mertens! (DW)
„Roter Sturm“: NATO übt den Truppendurchmarsch durch Hamburg Richtung Ostfront
Deutschland ist NATO-Aufmarschgebiet. Der Aufmarsch der Truppen muss daher regelmäßig in der Praxis trainiert werden. Dazu findet ab dem 25. September in Hamburg eine dreitägige Übung statt, berichtet die BILD-Zeitung. Bei der Großübung „Red Storm Bravo“ wird unter der Annahme eines russischen Überfalls auf das Baltikum die Truppenverlegung von NATO-Truppen durch Hamburg in Richtung Osten trainiert. Durch ihren Hafen kommt der Hansestadt in den Aufmarschplänen der NATO eine strategisch wichtige Bedeutung zu.
https://freede.tech/inland/241776-nato-uebt-truppendurchmarsch-durch-hamburg/
„Krieg geht alle an“
Politiker und Militärs drängen die Bevölkerung zur Vorbereitung auf einen großen Krieg: Notbevorratung, Erste-Hilfe-Kurse, „Zivilschutz“ in der Schule, mehr Mittel für das Rote Kreuz, Kapazitäten für eine „Massenanzahl an Verwundeten“.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9942
Anmerkung:
Wenn der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, erklärt: „Krieg geht alle an“, so will er „alle“ von der Aufrüstung, Kriegsertüchtigung und dem nächsten Krieg gegen Rußland überzeugen. Auch wir sagen „Krieg geht alle an“, aber um diesen zu verhindern und Kriegshetzer wie Giss zu bekämpfen!
Wenn unser Kampf erfolglos ist, dann sind wir alle Opfer und der Krieg geht keinen mehr was an. (DW)
02 Dividenden steigen, Proletarier fallen
Die »Zeitenwende« macht eine Rückbesinnung auf Rosa Luxemburgs Kritik der Kriegstreiberei von links dringend notwendig
Von Sophie Voigtmann
https://www.jungewelt.de/artikel/497625.dividenden-steigen-proletarier-fallen.html
Anmerkung:
Von Klara Zetkin und Rosa Luxemburg sollten wir lernen! Für heute!. Auch gegenüber denen, die gern Rosa und Klara für sich benutzen und vereinbaren, aber aktuell für Nato, Aufrüstung und Krieg gegen Rußland sind. (DW)
03 Wiederbelebt: Wie neu ist Die Linke?
Jaqueline Katherina Singh
Noch Mitte 2024 schien es unwahrscheinlich, dass Die Linke nach katastrophalen Niederlagen bei den Europa- und etlichen Landtagswahlen überhaupt im nächsten Parlament vertreten sein würde. Die Partei bangte, viele zitterten und überrascht wurden alle mit dem Ergebnis von 8,8 % und abertausenden Parteieintritten. Im Gegensatz zum generellen Rechtstrend bei den Bundestagswahlen konnte Die Linke einen Erfolg einfahren. Wie ist das passiert? Was bedeutet das? Und vor allem: Welche Aufgaben stellt das Revolutionär:innen innerhalb und außerhalb der Partei? Diese Fragen wollen wir im Folgenden beantworten.
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/04/02/wiederbelebt-wie-neu-ist-die-linke/
04 Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 42-Stunden-Woche!
Von Mattis Molde
Die Schlichter im Tarifkonflikt um den TVÖD haben eine Empfehlung ausgesprochen. ZuRecht kritisieren das ver.di-Netzwerk und die VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) dieses Ergebnis und fordern seine Ablehnung.
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/04/03/nein-zu-reallohnverlust-27-monaten-laufzeit-und-einstieg-in-die-42-stunden-woche/
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Eine krasse Niederlage!
Von David Maiwald
Arbeitszeitverlängerung, Spaltung der Beschäftigten, Gesinnungsschnüffelei: Der Schlichterspruch im öffentlichen Dienst ist nicht bloß ein »schwieriges Ergebnis«, er ist für Gewerkschafter unannehmbar. Im Grunde war die Gewerkschaft in der Tarifrunde für mehr Geld und mehr Freizeit angetreten, nun stehen angesichts »neuer politischer Verhältnisse« Nullmonate und Arbeitszeitverlängerung im Papier. Angesichts großer Streikbereitschaft bei den Kolleginnen und Kollegen nicht in die Urabstimmung zu gehen ist eine tarifpolitische Niederlage für Verdi.
https://www.jungewelt.de/artikel/497704.eine-krasse-niederlage.html
TVöD-Abschluss 2025: Dämme gebrochen
Tarifeinigung für Bund und Kommunen macht Arbeitszeitverlängerung möglich und Verfassungstreue für Übernahme von Azubis und Studis zur Bedingung
Von Susanne Knütter
https://www.jungewelt.de/artikel/497685.tv%C3%B6d-abschluss-2025-d%C3%A4mme-gebrochen.html
Anmerkung:
Wenn die Kollegin Knütter formuliert: „Dämme gebrochen“, so trifft das zu. Es geht weit über die bisherige Sozialpartnerschaftspraxis hinaus! a) ver.di macht Arbeitszeitverlängerung möglich! Und b) ver.di führt die Gesinnungsüberprüfung bei der Übernahme von Azubis und Studis -per Tarifvertrag!- wieder ein.
In diesem Zusammenhang ein Hinweis auf eine Veranstaltung am 8.4.25:
In Hamburg wird die Regelanfrage der 70er Jahre wieder geplant
https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/2025-03/ich-dachte-mich-betrifft-es-nicht
Orhan Akman: ver.di auf tarifpolitischem Irrweg
https://orhan-akman.de/2025/04/ver-di-auf-tarifpolitischem-irrweg/
05 Protz der Pfeffersäcke
In Hamburg eröffnet der Konsumtempel »Überseequartier«.
Exbürgermeister Scholz gewährte die doppelte Ladenfläche
Von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/497754.hamburger-%C3%BCberseequartier-protz-der-pfeffers%C3%A4cke.html
Große Eröffnung des Westfield Hamburg-Überseequartiers
Video 4 Minuten
https://www.ardmediathek.de/video/ndr-info/westfield-hamburg-ueberseequartier-oeffnet/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS84Nzk0ZmZjOS0zNGEzLTQ1NWUtOGZmOS1lOTc1MzlhMTZlMjk
Anmerkung:
In diesen kurzen NDR-Videos kommen auch Proteststimmen zum Ausdruck. (DW)
Begleitet von Protesten: Westfield-Einkaufzentrum wird eröffnet
Video 3 Minuten
Sechs Arbeiter waren bei den Bauarbeiten ums Leben gekommen. Was sagen die Hamburger zu ihrem neuen Shopping-Giganten?
https://www.ardmediathek.de/video/ndr-info/begleitet-von-protesten-westfield-einkaufzentrum-wird
eroeffnet/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8yYWE3ZTg4Yy02NWZlLTRmYzctYWIwYS0xZDhlNzAxZjQxNWI
06 Hinz&Künztler klagt gegen Bettelverbot
Von Benjamin Buchholz
Weil er ein Bußgeld wegen Bettelns in der U-Bahn bekommen hat, zieht ein Wohnungsloser vor Gericht. Es geht um Grund- und Menschenrechte.
https://www.hinzundkunzt.de/hinzkuenztler-klagt-gegen-bettelverbot/
07 In Hamburg müssen 4.000 Menschen die Nächte im Freien verbringen
Ende des Winternotprogramms : Über Nacht leben mehr als 300 Menschen zusätzlich auf der Straße
Von Jonas Füllner
Wie in den Vorjahren hat die Stadt zum 1. April die Türen des Winternotprogramms für Obdachlose geschlossen. Dadurch verbringen in Hamburg ab sofort mehr als 4000 Menschen die Nächte im Freien.
https://www.hinzundkunzt.de/winternotprogramm-ende-2025/
Anmerkungen:
4.000 Menschen nachts im Freien auf der Straße. In Hauseingängen oder unter Brücken. Während tausende Zimmer oder Wohnungen leer stehen und während zigtausende Büroräume nicht genutzt werden. Eben normaler Kapitalismus. (DW)
08 Marxistische Abendschule in Hamburg: Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot
Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit Erfolg.
Von André Zuschlag
https://taz.de/Marxistische-Abendschule-in-Hamburg/!6077668/
Anmerkung:
Es gibt zwei Masch in Hamburg. Diese „Uni-Masch“ ist nicht zu verwechseln mit der Masch Wilhelmsburg. (DW)
09 Palästina-Solidarität: »Wir suchen friedensorientierte und solidarische Antworten«
Hamburg: Konferenz zur Wissenschaftsfreiheit fordert Solidarität mit palästinensischen Hochschulen. Ein Gespräch mit John Lütten
Sie arbeiten an der Universität Hamburg und organisieren gemeinsam mit anderen eine »Konferenz für Wissenschaftsfreiheit und internationale Solidarität«, die von Sonnabend bis Sonntag stattfinden soll. Was hat Sie dazu bewegt?
https://www.jungewelt.de/artikel/497913.internationale-solidarit%C3%A4t-wir-suchen-friedensorientierte-und-solidarische-antworten.html
Anmerkung:
Siehe unter Termine! (DW)
10 Termin steht: Hamburg wird als erste Großstadt über Grundeinkommen abstimmen
Wird Hamburg zum Vorreiter? Erstmals in Deutschland entscheiden Bürgerinnen und Bürger per Volksentscheid über ein Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat am Mittwoch den Antrag eingereicht. Der Abstimmungstermin steht: 12. Oktober 2025.
https://www.mopo.de/hamburg/termin-steht-hamburger-werden-als-erste-grossstadt-ueber-grundeinkommen-abstimmen/
Anmerkung:
Die Höhe dieses Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), ob 1.000 Euro oder 1.500 Euro, ist noch offen. Es geht unterschiedslos an jeden zu zahlen, vom Flaschensammler bis zum Milliardär. Es finanziert sich durch Steuern, die vorwiegend aufgebracht werden von den Lohnabhängigen und KonsumentInnen. Bei den Lohnabhängigen – und auch bei GewerkschaftskollegInnen – ist wenig Sympathie dafür, daß sie mit ihren Steuern die Reichen, Millionäre und Millardäre, von denen es in Hamburg nicht zu wenige gibt, finanzieren sollen.
Im Interesse von Lohnabhängigen, RentnerInnen und allen „Normalos“ ist es eher, daß es einen ausreichenden Mindestlohn gibt und eine ausreichende Rente (nach dem österreichischen Modell!), daß es bei Arbeitslosigkeit ausreichend Arbeitslosengeld gibt, und zwar, bis man eine neue Arbeitsstelle gefunden hat!
Stattdessen propagieren diese abgehobenen Idealisten, denen sich auch Linke, auch in den Gewerkschaften und in der Linkspartei (oft Akademiker, die nie im Betrieb gearbeitet haben!) angeschlossen haben, ein Modell, das von der Regierung eingeführt wird und nicht nur vorgibt, alle Armutsprobleme im Kapitalismus zu lösen, sondern auch noch die große persönliche Freiheit schon im Kapitalismus bringe. Und wenn wir erst das BGE haben, brauchen wir keinen Klassenkampf mehr, wir haben ja schon unser kleines Glück im Kapitalismus verwirklicht. Und über diese Posse wird am 12. Oktober abgestimmt – es gibt ja auch kein wichtigeres Thema für Linke.
Falls eine Regierung mal ein Modell des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ einführt, dann nur mit Inhalten, die im Interesse des Kapitals liegen: Mit einer Verschlechterung des bestehenden Modells, mit weiterem Sozialabbau. Und dagegen hilft nur der gemeinsame Widerstand der Lohnabhängigen. (DW)
11 Rekommunalisierung — Hamburg kauft Pflegen & Wohnen zurück
Gewerkschaftliche Hartnäckigkeit
Nach 18 Jahren privater Führung übernimmt die Stadt Hamburg das Pflegeunternehmen Pflegen & Wohnen wieder in die eigene Hand. Ein Schritt, der nicht zufällig kommt, sondern das Ergebnis beharrlicher gewerkschaftlicher Arbeit ist. Die Rekommunalisierung beendet eine lange Phase wechselnder Eigentümer und unsicherer Perspektiven – für Beschäftigte wie für Pflegebedürftige…2011 versuchten die damaligen Eigentümer, die Tarifbindung aufzukündigen – und lösten damit einen der härtesten Arbeitskämpfe in der Altenpflege aus. 48 Tage lang streikten die Beschäftigten, um ihre Rechte zu verteidigen.
https://publik.verdi.de/ausgabe-202502/gewerkschaftliche-hartn%C3%A4ckigkeit/
Anmerkung:
Damals, 2011, haben KollegInnen von Jour Fixe Gewerkschaftslinke und SAV die Streikenden sechs Wochen lang unterstützt, vor den Altenheimen und bei den zentralen Kundgebungen, vor dem Haus des Arbeit“gebers“. Es ging bei dem Streik um die Verteidigung des Haustarifvertrages. In dem publik-Artikel wird darauf hingewiesen, daß die Privatierung von Pflegen&Wohnen von einem CDU-Senat vorgenommen wurde. Was richtig ist. Was nicht erwähnt wird, daß genauso SPD-Senate, in Hamburg und in anderen Bundesländern, massenhaft Privatisierungen von Krankenhäusern, Energieversorgern, Wasserwerken, Wohnungsgesellschaften, Dienstleistungseinrichtungen wie kommunalem Busverkehr und Hafengesellschaften (Verkauf HHLA an MSC!) durchgeführt haben. Oft auch mit Zustimmung der DGB-Gewerkschaften, die auch dem Aberglauben nachhingen, mittels Privatisierung die Finanznot der Gemeinden zu beseitigen!
Auf den Aspekt, erst das öffentliche Eigentum unter seinem Wert verscherbeln, dann teuer zurückkaufen, geht publik nicht ein! Für die Selbstbelobigung „Gewerkschaftliche Hartnäckigkeit“ bringt publik keine Belege! (DW)
12 Die Fleischindustrie nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz
Verbot von Werkverträgen hat sich bewährt, doch Löhne weiter meist niedrig
Das mit der Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes Anfang 2021 in Kraft getretene Verbot von Werkverträgen in den Kernbereichen der Fleischindustrie hat sich grundsätzlich bewährt. In der Regel wurden fast alle ehemals bei Subunternehmen angestellten Werkvertragsbeschäftigten von den Fleischunternehmen übernommen. Zugleich wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen der vorwiegend osteuropäischen Arbeitsmigrant*innen deutlich verbessert. Dies konnte nicht zuletzt dadurch erreicht werden, dass undurchsichtige Subunternehmerketten aufgelöst und klare Verantwortlichkeiten für die Beschäftigten bei den Fleischunternehmen hergestellt wurden. Dies sind die Kernergebnisse einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-fleischindustrie-loehne-weiter-niedrig-67902.htm
Anmerkung:
In dem Text vom WSI der Hans Böckler-Stiftung wird auf die Verbesserungen bei den Konzernen der Fleischindustrie hingewiesen. Für die KollegInnen und auch für die Arbeitsmöglichkeiten der NGG. Und es werden auch einige Mängel aufgezählt.
Was fehlt, sind:
a) die Erwähnung von Anti-Tönnies-Initiativen/Beratungsstellen in Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Lengerich, Kellinghusen, wo Aktivisten seit 2013 den WerksvertragsarbeiterInnen zur Seite standen und die Zustände bei Tönnies und anderen Fleisch-Konzernen kritisierten.
b) was im WSI-Text gänzlich fehlt, daß die Mißstände im System Tönnies nicht nur durch mehr Kontrollen (und zwar unangekündigte!) behoben werden kann sondern, daß das System Tönnies der Mißstand ist. Und nur durch Re-Kommunalisierung der kapitalistische „Normal-Zustand“ wie er in der in der BRD bis in die 70 er Jahre gängig war, wieder hergestellt werden kann. Bei diesem Normalzustand hatten die Beschäftigten feste Arbeitsverträge, wurden nach Tarif bezahlt, in den Betrieben gab es Mitbestimmung und Betriebsräte.
Zum „System Tönnies“, das weiter besteht, auch wenn der Konzern jetzt seinen Namen ändert, haben wir vom Jour fixe in den letzten sechs Jahren zwei Bücher veröffentlicht. In denen wird als einen Lösungsvorschlag die Re-Kommunalisierung benannt haben.
Das „System Tönnies“ – organisierte Kriminalität und moderne Sklaverei
https://diebuchmacherei.de/produkt/das-schweinesystem/
Ist das System Tönnies passé?
https://diebuchmacherei.de/produkt/ist-das-system-toennies-passe/
Großdemonstration in Waldkraiburg gegen die Tönnies-Übernahme
…und für die Schließung des Schlachthofs und eine Umstellung auf pflanzliche Lebensmittelproduktion
„Mit rund 200 Teilnehmenden demonstrierte am Samstag das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ (GgdT) gegen die Übernahme des Schlachthofs in Waldkraiburg durch den Fleischgiganten Tönnies. Dieser will den örtlichen Schlachthof – einen der größten Rinderschlachthöfe in Europa – übernehmen, der bisher zu Vion gehört. „Wir beobachten eine immer weitere Konzentration von Marktmacht beim Giganten Tönnies, der Preise diktiert und Menschen, Tiere sowie die Umwelt ausbeutet. Stattdessen ist im Kampf gegen die Klimakrise eine pflanzliche Agrarwende dringend überfällig“, so GgdT-Sprecherin Kathrin Schuster.
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/demo-waldkraiburg/
„Tönnies“ aus dem Kreis Gütersloh ist Geschichte
Der alte Namenszug „Tönnies“ am Kühlhaus wurde demontiert. Er macht Platz für das neue Unternehmenslogo der „Premium Food Group“.
Von Stefan Derschum
https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/23976498_Unternehmen-Toennies-aus-dem-Kreis-Guetersloh-traegt-kuenftig-einen-neuen-Namen.html
13 Georg Elser: Allein gegen Hitler
Von Helmut Ortner
Vor achtzig Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der «Führer» verließ vorzeitig den Saal und kam mit dem Leben davon. Elser wurde als »Sonderhäftling« jahrelang inhaftiert – und kurz vor Kriegsende auf Befehl der Gestapo erschossen. Wer war der Mann, der die Bombe baute, die Hitler töten sollte?
https://www.pressenza.com/de/2025/04/allein-gegen-hitler
Anmerkung:
Wahrscheinlich hätte Georg Elser nicht als Held gelten wollen sondern als ganz normaler Mensch, der für das kämpfte wovon er überzeugt war. Daß es dafür Heldenmut braucht, ist ein schlechtes
Zeichen. Bert Brecht sagte dazu: „Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.“ Nun, wenn wir jemand als Helden verehren wollten, dann Georg Elser. Falls sein Attentat erfolgreich gewesen wäre, wäre die Weltgeschichte anders verlaufen.
In der DDR wurde die Tat Georg Elsers negiert, weil er nicht Mitglied der KPD gewesen war, der Adel blickte auf ihn herab, weil er ein Arbeiter war und in der ev. Kirche behauptete Martin Niemöller, der auch im KZ Sachsenhausen saß, daß Georg Elser ein SS-Unterscharführer der SS sei! https://www.georg-elser-arbeitskreis.de/texts/niemoeller.htm (DW)
14 »Niemand hält an deutschen Unternehmen und Banken so viele Aktien wie Blackrock«
Über Friedrich Merz und die Macht der größten Schattenbank der Welt.
Ein Gespräch mit Werner Rügemer
https://www.jungewelt.de/artikel/497501.imperialismus-niemand-h%C3%A4lt-an-deutschen-unternehmen-und-banken-so-viele-aktien-wie-blackrock.html
Anmerkung:
Blackrock und seine Ziele und Möglichkeiten sind in dem Interview sehr gut erklärt. (BZ)
15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
Verdi: Warnstreik in Hamburg bei Stadtbeschäftigten
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Beschaeftigte-der-Stadt-Hamburg-fuer-morgen-zum-Warnstreik-aufgerufen,warnstreik3072.html
Verdi: Tarifabschluss beim Öffentlichen Dienst
https://www.jungewelt.de/artikel/497509.tv%C3%B6d-tarifabschluss-f%C3%BCr-roland-koch.html
Verdi: Unbefristeter Streik bei der BVG?
https://www.jungewelt.de/artikel/497442.urabstimmung-unbefristete-bvg-streiks-m%C3%B6glich.html
IG Metall: Warnstreiks für höhere Entlassungsgelder bei Ford
https://www.jungewelt.de/artikel/497738.dreit%C3%A4giger-warnstreik-bei-ford-in-k%C3%B6ln.html
IGBCE: Proteste gegen Aufspaltung von Conti
https://www.jungewelt.de/artikel/497741.industriepolitik-rumpffirma-continental.html
16 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Jugendarbeitslosigkeit steigt
https://www.jungewelt.de/artikel/497812.schule-und-berufsausbildung-jugend-ohne-job.html
Weniger Ausbildungsverträge- Schuld der Jugendlichen?
https://www.jungewelt.de/artikel/498113.weniger-jugendliche-starten-ausbildung.html
Alarmierende Arbeitlosigkeit bei der „Generation Z“
https://www.merkur.de/welt/alarmierende-arbeitslosenquote-in-der-gen-fachleute-nennen-gruende-93659714.html
Nicht überraschend: Arme Haushalte leiden am meisten unter der Inflation
https://www.jungewelt.de/artikel/497883.inflation-trifft-%C3%A4rmste-haushalte-deutlich-st%C3%A4rker.html
17 Task Force „Drache“ – oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine
Eine in Wiesbaden gesponnene Tötungskette
Von Petra Erler
https://petraerler.substack.com/p/task-force-drache-oder-das-us-oberkommando
Am 7. April 2014 entstand die „Volksrepublik Donezk“
Rückblick eines Augenzeugen
Wie kam es eigentlich zum Krieg in der Ukraine? Es ist nötig, sich genauer zu erinnern. Denn nur so kann ein stabiler Frieden in der Ukraine erreicht werden. Gehen wir also noch einmal zurück in das Jahr 2014. Ulrich Heyden schildert, was er damals im Frühjahr 2014 in Charkow und Donezk erlebte.
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=131318
Tragödie von Odessa 2014
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte spricht Ukraine wegen Massaker von Odessa schuldig
Im Mai 2014 hat ein Pro-Maidan-Mob in Odessa friedliche Demonstranten unter den Augen der Polizei ins Gewerkschaftshaus getrieben und verbrannt. Die Maidan-Ukraine hat das Massaker in den folgenden zehn Jahren nie aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht bestraft. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine deswegen schuldig gesprochen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Schuld für 48 Tote in Odessa am 2. Mai 2014 bei den örtlichen Behörden
Von Ulrich Heyden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg nennt in einem aktuellen Urteil das Verhalten der ukrainischen Polizei und Feuerwehr am 2. Mai 2014 in Odessa als eine Ursache für den Tod von 48 Menschen. Sechs Menschen waren bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Akivisten umgekommen und 42 Menschen bei einem Feuer in und vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa. In den Jahren 2016 bis 2018 waren beim ECHR sieben Klagen von 28 Bürgern eingegangen. 25 der Kläger hatten Angehörige beim Brand im Gewerkschaftshaus verloren.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130268
Anmerkung:
Ulrich Heyden zeigte 2015 den von ihm gedrehten Film bei einem Jour Fixe.
https://ulrich-heyden.de/article/dokumentarfilm-lauffeuer (DW)
18 Trump, Putin und der Westen: Zerbricht die alte Weltordnung?
Interview mit Dr. Hauke Ritz
Video, 55 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=WF3eInEmEh8
19 Kinder in Gaza: »Das Leben hängt am seidenen Faden«
Shaima Al-Obaidi berichtet für Save the Children über die humanitäre Lage der Kinder im Gazastreifen
Sie sprechen direkt aus dem Gazastreifen mit mir, wo sind Sie gerade? Fühlen Sie sich sicher?:
Ich bin in Deir Al-Balah, im zentralen Teil des Gazastreifens. Jeden Tag hören wir Bomben, Drohnen, Artillerie und Kampfhubschrauber. Fast täglich gibt es laute Explosionen. Nirgendwo in Gaza fühlt man sich derzeit sicher.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190291.interview-mit-save-the-children-kinder-in-gaza-das-leben-haengt-am-seidenen-faden.html
Demonstrationen in Gaza
Von Moshe Zuckermann
Was haben die Demonstrationen im Gazastreifen, die diese Woche Aufsehen erregten, für eine Bedeutung? Die Antwort darauf ist ganz und gar nicht klar.
Im Gazastreifen brachen diese Woche Demonstrationen aus. Gerichtet waren sie gegen den Krieg, mithin gegen die Hamas, der nicht zuletzt die Schuld an der anhaltenden Erfahrung von tödlicher Gewalt und Oppression zugeschrieben wird. Es ist zurzeit noch nicht abzusehen, ob die Demonstrationen anhalten werden oder lediglich ein kurzes Aufflackern eines Protestes gegen die palästinensische Herrschaft in dem seit dem 7. Oktober heftigst gebeutelten Landstreifen waren.
https://overton-magazin.de/top-story/demonstrationen-in-gaza/
Gaza – die alte Fantasie von der Vertreibung
Donald Trumps wahnwitziger Plan, die Bewohner:innen des Küstenstreifens nach Ägypten und Jordanien „umzusiedeln“, trifft in Israel auf viel Zustimmung. Dort hat der Traum vom Verschwinden Gazas eine lange Geschichte, die bis ins Jahr 1949 zurückreicht.
Von Alain Gresh
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069416
20 Burkina-Faso: Fortschritt auf allen Ebenen
Als Präsident Obervoltas, später Burkina Fasos, förderte der Revolutionär Thomas Sankara die Befreiung der Frau und den Umweltschutz entscheidend
Von Gerd Schumann
https://www.jungewelt.de/artikel/497091.burkina-faso-fortschritt-auf-allen-ebenen.html
21 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
22 Termine:
Stiller Marsch: Für Gazas Kinder!
Am Samstag, 12.4. Start: 15 Uhr Flaggenplatz (Jungfernstieg). Ende 18 Uhr 30 Gänsemarkt
Aufführung Osterbekgymnasium: Wolfgang Borcherts „Da gibt es nur eins: Sag Nein!“
Sonntag 13. April, 13:00 Gedenken am Höltigbaum, Treff am Gedenkort Ecke Sieker Landstraße / Neuer Höltigbaum. Bus 29 bis Endhaltestelle „Naturschutzgebiet Höltigbaum“.
In diesem Jahr führt der Theaterkurs des Osterbekgymnasiums Wolfgang Borscherts „Da gibt es nur eins: Sag Nein!“ auf. Mehr als zeitgemäß, auch wenn die Strophe „Du, Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ von der Gier der heutigen Rüstungskonzerne in Deutschland überholt ist.
Sonderausstellung „Lenins Tod. Eine Sektion“
Mittwoch 16. April, 18:00 Sonderausstellung „Lenins Tod. Eine Sektion“, Ort: Medizinhistorisches Museum, Frickestraße gegenüber Einmündung Schedestraße.
Führung mit dem Museumsleiter Prof. Dr. Philipp Osten vom Institut für Geschichte und Ethik der Medizin am UKE Hamburg. Eine Teilnahme ist nur nach Voranmeldung bis 14.4. an post@olmoo.de möglich. Teilnahme 5€, Museumseintritt frei.
Kulturverein Olmo e. V. www.olmoo.de
Einladung zur Konferenz „Academia under Attack. Konferenz für Wissenschaftsfreiheit und internationale Solidarität“ am 12.-13.04. in der Uni Hamburg
Die Konferenz „Academia Under Attack“ wird von Hochschulangehörigen der Hamburger und
anderer norddeutscher Hochschulen organisiert. Wir wollen uns als Beschäftigte, Lehrende und
Studierende für kritische und solidarische Wissenschaft in gesellschaftlicher und friedenspolitischer
Verantwortung vernetzen. Der unmittelbare Anlass dafür sind die Zerstörung der Hochschulen in
Gaza, bei der Hunderte unserer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen getötet oder vertrieben
wurden, sowie die autoritäre Einschränkung der akademischen und öffentlichen Debatte der
vergangenen Monate in Deutschland. Wir wenden uns gegen jede Form der Diffamierung und
Kriminalisierung von Hochschulangehörigen und Aktiven, die Palästina unterstützen. Im Angesicht
der „Zeitenwende“, in der Wissenschaft und Forschung für Militarisierung und
Konfrontationspolitik instrumentalisiert werden, wollen wir die friedensstiftende, humanistische
und antifaschistische Rolle der Wissenschaft verteidigen und stärken – zum Beispiel in Form der
„Zivilklauseln“…
Beiträge u.a. von: Dr. Wesam Amer, Dr. Arne Andersen, Prof. Dr. Dr. Aleida Assmann, Prof.
Michael Barenboim, Dr. Daniele Cantini, Jonathan Beullens (AK Zivilklausel), Hanno Hauenstein,
Dr. Hannes Jung (Science4Peace, DESY), Asma Mustafa, Dr. Laila Prager, Prof. Dr. Yusuf Sayed
(University of Cambridge)
Panels:
1. The Destruction of Gaza’s Educational Infrastructure & Sustaining Higher Education
2. Akademische Freiheit in der autoritären Wende
3. Wissenschaft in der „Zeitenwende”: Militarisierung oder zivile Entwicklung?
4. Freedom of the Press? How German media have been covering the Gaza War
5. Wissenschaftliche Zusammenarbeit für Konfliktlösung und gerechten Frieden
Zeiten: Sa., 12. April, 9:00 Uhr – So., 13. April, 15:30 Uhr
Konferenzsprache: Deutsch/Englisch (bilingual, Übersetzung möglich)
Veranstalter: Referat für internationale Studierende (RiS) im AStA der Universität Hamburg
Näheres und Anmeldung findet ihr auf unserer Homepage:
https://academia-under-attack.org/
Gedenken an Tèrésa Stiland
Mit der biographischen Lesung „Parole: langsam arbeiten“ und dem Film von Jürgen Pedersen und Stefan Kraus „Das KZ Sasel – Vernichtung durch Arbeit“ wollen wir Térèsa Stiland gedenken, die vor 100 Jahren geboren wurde und mit 96 Jahren verstorben ist.
Wann: Am Tag der Geschichtswerkstätten – Sonntag 13. 4. 2025 um 14:30 Uhr – Eintritt frei
Wo: Im Infozentrum Zwangsarbeit in Hamburg-Fuhlsbüttel, Wilhelm-Raabe-Weg 23
Willi-Bredel-Gesellschaft-Geschichtswerkstatt e.V.. www.bredelgesellschaft.de
WIR SIND SO FREI
Über die Politik der Feinschaft. Und was wir dagegen tun
Dokumentarischer Film, 97 Minuten
Wiederaufführung – Mit den Filmemachern!
Donnerstag, 17.4. um 19 Uhr in cantina der fux eg, Zeiseweg 9, in Altona Nord
Der G20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg war für die kapitalismuskritischen Bewegungen Europas Anlass des gemeinsamen Protestes gegen diese Machtdemonstration der weltbeherrschenden Kräfte über alle politischen Differenzen hinweg.
Der Film begleitet Teilnehmer und Teilnehmerinnen der damaligen Proteste. Er zeigt wie sie Opfer ungebremster Polizeigewalt, zeitweiliger Inhaftierung und bis heute andauernder Strafverfolgung wurden.
Trotz dieser persönlichen Demütigungen und Repressionen kämpfen sie weiter für den Erhalt des uneingeschränkten Demonstrationsrechts und für eine freie Gesellschaft….
Am Ende stellt sich die Frage von ganz allein, welcher Weg uns dahin führen wird … Wir sind so frei
Der Film kann für Veranstaltungen beim genossenschaftlichen Filmverleih Drop-Out Cinema eG joerg@dropoutcinema.org
https://dropoutcinema.org/wir-sind-so-frei/ bestellt werden.
Auftaktveranstaltung der neuen Reihe „Die Neustadt liest rot!“
Mesut Bayraktar stellt seinen Erzählband „Die Lage“ vor und spricht darüber mit dem Hamburger Journalisten und Autor Sebastian Friedrich – und mit dem Publikum.
Vor und nach Lesung und Gespräch lädt das Café Mococo dazu ein, etwas zu trinken, zu essen und sich über die Verhältnisse – und die Möglichkeiten, sie umzuwerfen – auszutauschen.
Achtung: Begrenzte Plätze
Veranstaltungsort: Café Mococo, Kohlhöfen 16
Zeit: 23.04.2025. Einlass: 19:00 Uhr Beginn: 19:30 Uhr
https://hamburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/JK72J/die-neustadt-liest-rot?cHash=123beeebbaadc72d8c9d88efec69e31d&pk_campaign=BWA&pk_medium=XX%2fXXXX
Ostermarsch 2025 in Hamburg „Lernfähig statt kriegstüchtig“
Montag 21. April: Vorab: 12.30 Uhr, Osterandacht, Landwehrplatz/Hasselbrookstr., Auftaktkundgebung: 13 Uhr, anschl. Demo durch die Innenstadt zur Abschlußkundgebung: 15 Uhr, Lange Reihe, Höhe Carl-von-Ossietzky-Platz,
Veranstalter Hamburger Forum, u.a.
http://www.hamburgerforum.org
TOMATEN statt GRANATEN: Aufruf zur Osteraktion 2025 in Unterlüß
Ostersamstag, 19. April 2025, Bahnhof 10:30, Rheinmetall 12:00
Der Slogan TOMATEN statt GRANATEN ist der Tatsache geschuldet, dass in Unterlüß die Kleingartenkolonie der neuen Munitionsfabrik weichen muss. Damit wird aus unserer Sicht deutlich, dass auch vor Ort der Ausbau einer Rüstungsfabrik nichts Gutes bringt.
Zusammengefasst werden in Unterlüß bei Rheinmetall Milliarden € Steuergelder im Sand verbuddelt und für die gesellschaftlichen wichtigen Dinge – im KLEINEN wie im GROSSEN – sind angeblich keine Gelder vorhanden.
Es ist uns als Vobereitungsgruppe sehr wichtig, dass sich fortschriftlichen Kräfte der Region deutlich und konkret in der Friedensfrage vor Ort einbringen. Hierzu bietet die Osteraktion 25, wie schon in der Vergangenheit, viele Möglichkeiten.
Vorbereitungsgruppe Osteraktion 25, Unterlüß. Hans-Dietrich Springhorn
23 Zu Guter Letzt
Politik mit Herz:
Unter der harten Schale unserer Volksvertreter stecken wahre Menschenfreunde: Marie und Annalena sei Dank.
Von Felix Feistel
https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/politik-mit-herz
Dieter Hallervorden: Zigeunerschnitzel und Negerkuß
Ich spiele einen Knasti, der die nicht mehr korrekten Ausdrücke „Zigeunerschnitzel“ und Negerkuss“ benutzt und deshalb im Bau sitzt.
ttps://www.instagram.com/p/DIHj3HKIyrp/?utm_source=ig_embed