Jour Fixe Info 16-2025. 21. Jahrgang – 18.04.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 BETRIEBSBESETZUNG. Eine wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf!
- 02 DGB unterwandert Ostermärsche mit einem Plädoyer für Aufrüstung
- 03 Gewerkschaft IG BCE steht hinter Rheinmetall-Mitarbeitern
- 04 Wir, KollegInnen vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke, nehmen am Ostermarsch teil. Wir treffen uns am Transparent!
- 05 Berufsverbot is back!
- 06 Gewerkschaften vor historischer Herausforderung: Klassenkampf oder Systemintegration?
- 07 Pionierarbeit bei TikTok
- 08 Die Ehrung von Rolf Becker: So muss es sein!
- 09 »Der Nationalismus wird ganz bewusst hochgespielt«
- 10 Nordische Länder: Zurück zum Bargeld
- 11 Konferenz „Academia Under Attack“: Bildung im Gaza-Krieg
- 12 Koalition CDUCSUSPD: Es wird dunkel in Deutschland
- 13 Die Affaire Cum-Ex
- 14 Kommentar von Siegfried Alisch zu „Der Weg der Linkspartei:
- 15 Sozialstaats-Radar 2025: Sozialstaat stärken? Ja bitte!
- 16 Pilotprojekt Grundeinkommen: Feldstudie entkräftet Mythos von der sozialen Hängematte
- 17 Zweiter Weltkrieg: Der Weg nach Berlin
- 18 Trumps Zollkriegsphilosophie – Geld ist Macht – Macht ist relativ!
- 19 Klima: Der Weltuntergang findet nicht statt
- 20 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 21 Sieg: Trotz Hetzkampagne verlängert UN-Menschenrechtsrat das Mandat von Francesca Albanese
- 22 Gaza: „Zerstören, auslöschen, verbrennen“
- 23 Hinweis auf wichtige Websites
- 24 Termine:
01 BETRIEBSBESETZUNG. Eine wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf!
Dieses Buch über Betriebsbesetzungen schrieb Rainer Thomann 2009/2010. In der Wirtschaftskrise häuften sich die Massenentlassungen und Betriebsschließungen: Inn der Schweiz, in Italien, Frankreich und Deutschland formierten sich Widerstände bis hin zu Betriebsbesetzungen.
Rainer Thomann schildert diese ausführlich: Bei Officine in Bellinzona (Schweiz), Borregaar-Attisholz bei Solthurn (Schweiz), INNSE Mailand, IVECO Suzzara (Italien), Holcim Torrdonjimeno (Spanien). Nur die Kämpfe bei Officine und INNSE waren erfolgreich!
Er schildert weitere Kämpfe: Continental Clairoix (Frankreich), Videocon Anagni (Italien), Fiege Brembio (Logistikmulti Italien) und geht auf die Kämpfe bei GHB (Gesamthafenbetrieb) Bremerhaven und Bremen ein, bei Mdexx, Ventilatorenhersteller (Bremen), BSH- Bosch Siemens Hausgeräte (Spandau), Mahle, Kolbenherstellung (Alzenau).
Heute, 15 Jahre später, hat sich die Krisenlage wesentlich zugespitzt. Kapitalistische Großmächte führen Kriege gegeneinander um die Weltdominanz. Wir steuern auf einen 3. Weltkrieg zu. Die deutsche Regierung formt die Gesellschaft auf Kriegsrüstung um. In dieser Situation stehen (auch) in der deutschen Autobranche, dem Glanzstück der deutschen Industrie, Massenentlassungen und Betriebsschießungen an. (Nicht nur in ihr). Die betroffenen KollegInnen stehen vor der Frage wie sie sich wehren. Was Jahrzehnte im Anti-Kriegskampf galt „Schwerter zu Pflugscharen“ wird von der deutschen Kriegsindustrie jetzt umgedreht: Konversion in Rüstungsbetriebe! Dieses Buch von Rainer Thomann ist eine wertvolle Hilfe, aus den Erfahrungen – ob Siege oder Niederlagen – zu lernen.
Die Aufgabe von GewerkschaftsaktivistInnen ist es, aus der Arbeitergeschichte zu lernen! Wir haben aus dem Buch von 140 Seiten diese 12 Seiten zusammengefaßt, um das Lernen zu erleichtern. Es soll nicht abhalten vom Kauf dieses Büchleins! Im Gegenteil!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/04/17/betriebsbesetzung-eine-wirksame-waffe-im-gewerkschaftlichen-kampf/
02 DGB unterwandert Ostermärsche mit einem Plädoyer für Aufrüstung
Von Norbert Haering
In seiner Erklärung zu den diesjährigen Ostermärschen spricht sich der DGB für „verstärkte Anstrengungen, verteidigungsfähiger zu werden“ aus. Dagegen rufen die Netzwerke der Friedensbewegung zu den gleichen Demonstrationen mit dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ auf. Teilnehmer wissen daher nicht, ob sie für oder gegen Aufrüstung demonstrieren.
https://norberthaering.de/new/dgb-ostermaersche/
Anmerkung:
Vielleicht sollten wir beim Ostermarsch mit Schildern dabei sein: DGB-Mitglieder willkommen! DGB-Führer an die Ostfront! (DW)
03 Gewerkschaft IG BCE steht hinter Rheinmetall-Mitarbeitern
Kundgebung in Unterlüß: „Großes Ärgernis“ – IGBCE distanziert sich von Teilnahme ihrer Mitglieder
Von Simon Ziegler
https://www.cz.de/lokales/celle-lk/suedheide/unterluess/igbce-distanziert-sich-von-friedenskundgebung-in-unterluess-unterstuetzung-fuer-rheinmetall-GXCGDORTYBCYDLQDOIMG672EXE.html
Anmerkung:
Für die IG BCE ist die Kundgebung in Unterlüß ein „großes Ärgernis“. Das ist verständlich, kommen die Protestierer doch dem Rüstungskonzern Rheinmetall und der Kriegsvorbereitung in die Quere. Und damit auch der IG BCE-Führung! Diese kritisiert jetzt Mitglieder der IG BCE, die gegen den Kriegskurs in diesem Lande sind! Wer hinter dieser Aktion der IG BCE-Führung steckt, wissen wir nicht: Ob es einige Betriebsräte bei Rheinmetall, die dortige IG BCE-Führung oder die Geschäftsführung von Rheinmetall ist, oder alle zusammen. (Nebenbei: Rheinmetall klingt so schön deutsch, ist aber ein US-Unternehmen). (DW)
04 Wir, KollegInnen vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke, nehmen am Ostermarsch teil. Wir treffen uns am Transparent!
Mit dem Transparent:
Zwei Weltkriege waren schon genug!
Wir treffen uns am Transparent!
Treffpunkt 13 Uhr Auftaktkundgebung. S-Bahn Landwehr (Landwehr/Hasselbrookstr.)
https://www.hamburgerforum.org/seite/375054/veranstaltungen-und-aktionen-des-forums.html
Offener Brief des DGB Neustadt an der Weinstraße: Aufruf des DGB zu den Ostermärschen darf nicht auf „Kriegstüchtigkeit und Verteidigungsfähigkeit von Deutschland und Europa“ einstimmen
„Liebe Kollegin Yasmin Fahimi, lieber geschäftsführender DGB-Bundesvorstand,
mit größter Sorge haben wir die Stellungnahme „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!“ gelesen.
Die Gewerkschaftsbewegung, unser DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften dürfen nicht in den Chor von „Kriegstüchtigkeit und Verteidigungsfähigkeit von Deutschland und Europa“ mit einstimmen, sondern brauchen eine unabhängige Stimme für „Friedensfähigkeit und Internationalismus“.
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/04/DGB-Neustadt0425.pdf
Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!
Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025
https://www.dgb.de/aktuelles/news/frieden-sichern-verteidigungsfaehigkeit-erhoehen-militarisierung-stoppen/
05 Berufsverbot is back!
Pflicht zur „Verfassungstreue“: Einfallstor für Repressalien
Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
Von Peter Nowak
Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen bezeichnet. Wesentlich kritischer äußerte sich das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi. »Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 24-Stunden-Woche«, heißt es in einer Stellungnahme.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/50450-2/
In diesem Zusammenhang der Hinweis auf eine Veranstaltung am 8.4.25:
In Hamburg wird die Regelanfrage der 70er Jahre wieder geplant
https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/2025-03/ich-dachte-mich-betrifft-es-nicht
Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschlüssen. J. Reents-Verlag. 651 Seiten. Von 1978
Eine wertvolle Dokumentation und riesige Fleißarbeit von den GenossInnen aus dem KB (Kommunistischer Bund): Die Ausschlüsse aufgegliedert nach DGB-Gewerkschaften, nach Orten, nach Arbeit“gebern“ der Betroffenen.
Antiquarisch zu bekommen, z.B. hier: https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?cm_sp=SearchF-_-home-_-Results&ref_=search_f_hp&sts=t&tn=Rotbuch%20zu%20den%20Gewerkschaftsausschl%FCssen
Pflicht zur »Verfassungstreue«: Einfallstor für Repressalien
Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
Von Peter Nowak
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190425.verfassungstreuecheck-im-oeffentlichen-dienst-pflicht-zur-verfassungstreue-einfallstor-fuer-repressalien.html
06 Gewerkschaften vor historischer Herausforderung: Klassenkampf oder Systemintegration?
Zwischenruf eines ver.di-Kollegens anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst im Angesicht von Kriegswirtschaft und Sozialkahlschlag
Sagt ´NEIN!´ zur vorliegenden Empfehlung als Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst!
Das am 6. April von ver.di-Chef Werneke präsentierte, von der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) mehrheitlich beschlossene ´Tarifergebnis´ für die 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hat in weiten Teilen der Mitgliedschaft für Enttäuschung und Empörung gesorgt.
https://gewerkschaftsforum.de/gewerkschaften-vor-historischer-herausforderung-klassenkampf-oder-systemintegration-zwischenruf-eines-ver-di-kollegens-anlaesslich-der-tarifrunde-im-oeffentlichen-dienst-im-angesicht-von-kriegswirts/#more-22497
Anmerkung:
Diese kritische Anmerkung des ver.di-Kollegen ist sehr zu begrüßen! Aber es ist schon anzumerken, daß die DGB-Gewerkschaften in Anbetracht dieser Herausforderung „Klassenkampf oder Systemintegration“ sich schon Anfang der 50er Jahre entschieden haben – für Systemintegration. Sehr deutlich bei der Kaltstellung des äußerst beliebten und einflußreichen marxistischen Gewerkschaftsführers Viktor Agartz. Er wurde auf Betreiben Adenauers des Hoch- und Landesverrats angeklagt und dann aus den Vorständen von DGB und SPD ausgeschlossen. Gustav Heinemann und Diether Posser verteidigten ihn und erreichten einen glanzvollen Freispruch. Aber Viktor Agartz war danach politisch weitgehend unwirksam geworden.
Was der ver.di-Kollege kritisiert, sind immer wieder, fast tägliche neue Belege für die Systemintegration mittels Sozialpartnerschaft. (DW)
07 Pionierarbeit bei TikTok
Organizing— Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin
Von Rita Schuhmacher
https://publik.verdi.de/ausgabe-202502/pionierarbeit-bei-tiktok/
Anmerkung:
Die Kollegin Schuhmacher schreibt: „Besonders in Krisenzeiten zeigt sich die Bedeutung eines starken Betriebsrats. Während TikTok weltweit Stellen abgebaut hat, wurden die Umstrukturierungen in Berlin mit dem Betriebsrat abgestimmt. Ein Sozialplan wurde ausgehandelt, und Kündigungen liefen nach klaren Regeln ab. An Standorten ohne Betriebsrat hingegen wurde Personal ohne Mitbestimmung entlassen.“ Das ist eine geläufige aber bedauernswerte Auffassung von Mitbestimmung und der Aufgaben von Betriebsräten! Entlassungen sollen „nach klaren Regeln ablaufen!“ Dann ist alles gut. Nach Meinung der Kollegin Schuhmacher zeichnet das einen „starken Betriebsrat“ aus.
Die Realität ist, daß diese Praxis, der Verzicht auf kämpferischen Widerstand, zum weiteren Niedergang der DGB-Gewerkschaften führt. (DW)
08 Die Ehrung von Rolf Becker: So muss es sein!
Mut, Kraft, Solidarität: Am Sonnabend erhielt Rolf Becker in Berlin den Rosa-Luxemburg-Preis
Von Hagen Bonn
Wow, dieser Nachmittag hat gezündet! Ein Feuerwerk aus Grußadressen, Videoeinspielungen, biografischen Bonmots, feierlichen Reden und Musik illuminierte die erste Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises durch diese Zeitung und das Magazin Melodie & Rhythmus.
https://www.jungewelt.de/artikel/498082.rosa-luxemburg-preis-so-muss-es-sein.html
»Dieser Preis gehört euch allen«
Der Schauspieler Rolf Becker erhielt den Rosa-Luxemburg-Preis für sein lebenslanges Streben nach Gerechtigkeit und Frieden
Von Nick Brauns
https://www.jungewelt.de/artikel/498451.rosa-luxemburg-preis-dieser-preis-geh%C3%B6rt-euch-allen.html
09 »Der Nationalismus wird ganz bewusst hochgespielt«
Wie legitimiert Griechenland seinen hohen Militäretat, wohin geht das Geld und was macht das mit dem Land? Ein Gespräch mit einer Delegation griechischer Arbeiter in Berlin.
Von Susanne Knütter
https://www.jungewelt.de/artikel/498539.antimilitarismus-der-nationalismus-wird-ganz-bewusst-hochgespielt.html
10 Nordische Länder: Zurück zum Bargeld
Von Daniela Gschweng
Schweden und Norwegen wollen wieder mehr Bargeschäfte. Digitales Geld ist zu wenig krisensicher, stellen sie fest.
https://www.infosperber.ch/gesellschaft/uebriges-gesellschaft/nordische-laender-wollen-zurueck-zum-bargeld/
Deutschland: Union und SPD blasen offen zum Angriff auf das Bargeld
Krieg gegen das Bargeld und das Kleingewerbe: Union und SPD wollen alle Gewerbetreibende zwingen Verträge mit Visa und Co. Abzuschließen
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/gewerbe-digitalgeldannahmepflicht/
11 Konferenz „Academia Under Attack“: Bildung im Gaza-Krieg
Kaum Unterricht, dafür »Scholastizid«
Eine Konferenz in Hamburg berichtet über Bildung und Wissenschaft unter israelischen Bomben
Von Dieter Reinisch
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190545.konferenz-academia-under-attack-bildung-im-gaza-krieg-kaum-unterricht-dafuer-scholastizid.html
12 Koalition CDUCSUSPD: Es wird dunkel in Deutschland
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die volkswirtschaftlichen Probleme weiter verschärfen.
Von Heinz-J. Bontrup
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190479.wirtschaft-in-der-groko-es-wird-dunkel-in-deutschland.html
Anmerkung:
Kanzler in spe, Herr Merz, schrieb 2008 das Buch: »Mehr Kapitalismus wagen« in dem er meinte; der Kapitalismus sei nicht das Problem, sondern die Lösung. In den letzten 17 Jahren hat sich der Kapitalismus/Neo-Liberalismus prächtig entwickelt. Mit einen ein Drittel des Volkes in prekären Arbeitsverhältnissen, mit Rentnerarmut, mit Schulmisere, Wohnungsnot, Gesundheitskatastrophe. Und Black-Rock Merz wagt noch mehr Kapitalismus, was wir ihm glauben.
Sein Vorvorgänger, Willy Brandt hatte noch den Spruch drauf „Mehr Demokratie wagen“, das war zu Zeiten des rheinischen Kapitalismus. Diesem Spruch Brandt´s glaubten damals viele, auch Linke. Diese Devise „Mehr Kapitalismus wagen“ schlägt sich im Koalitionsvertrag nieder. Wie lange glaubt das Volk an den Heilsbringer Kapitalismus? (DW)
Renten im Koalitionsvertrag: Das ist eine dünne und versalzene Suppe
Von Reiner Heyse
Die wichtigsten Vorhaben:
1. Wir werden „das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern.“ Das ist bemerkenswert und verlogen zugleich…
https://renten-zukunft.de/2025/04/14/renten-im-koalitionsvertrag-das-ist-eine-duenne-und-versalzene-suppe/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet
Soziales im Koalitionsvertrag: Sozialausgaben unter Druck
Mehr Kapitaldeckung bei der Rente, sinkende Pflegeleistungen. Und ein neuer Dreh für die Aktienrente
Von Sebastian Edinger
https://www.jungewelt.de/artikel/498048.soziales-im-koalitionsvertrag-sozialausgaben-unter-druck.html
13 Die Affaire Cum-Ex
146 Milliarden Euro Schaden hat der Cum-Ex Skandal in mehreren Ländern verursacht. Inspiriert von wahren Ereignissen versuchen zwei Frauen aus Deutschland und Dänemark dem ein Ende zu setzen.
Drama in acht Folgen (je ca. 45 Minuten)
https://www.zdf.de/serien/die-affaere-cum-ex-102?staffel=1
Anmerkung:
Wer sich seinen Glauben an unseren demokratischen Kapitalismus bewahren möchte, sollte seine Nerven schonen und die Filme nicht ansehen! (DW)
14 Kommentar von Siegfried Alisch zu „Der Weg der Linkspartei:
… Erneuerung auch mit Kriegshetzern in den eigenen Reihen?!
Von Alwin Altenwald
Linke Jugend: »Gegen Aufrüstung etwas unternehmen«
Sozialistische Jugendorganisation bereitet in Berlin eigene Konferenz für junge Menschen vor.
Ein Gespräch mit Caspar Loettgers
https://www.jungewelt.de/artikel/497770.linke-jugend-gegen-aufr%C3%BCstung-etwas-unternehmen.html
15 Sozialstaats-Radar 2025: Sozialstaat stärken? Ja bitte!
Große Mehrheiten für einen starken Sozialstaat. Das Schweigekartell verhindert öffentliche Debatte.
Von Reiner Heyse
Die Überraschung liegt in der Deckungsgleichheit unseres RentenZukunft-Reformkonzepts mit dem Willen der Mehrheit in diesem Land.
Höhere Beiträge für eine gute Absicherung. Nettorentenniveau von 75 %. Mindestrente 1.327 Euro. Erwerbstätigenversicherung.
https://www.seniorenaufstand.de/sozialstaats-radar-2025-sozialstaat-staerken-ja-bitte-grosse-mehrheiten-fuer-einen-starken-sozialstaat/
Anmerkung:
Laut Sozialstaatsradar will die große Mehrheit der Bevölkerung genau das Gegenteil, was bei den Verhandlungen der „Großen“ Koalition herausgekommen ist! (DW)
16 Pilotprojekt Grundeinkommen: Feldstudie entkräftet Mythos von der sozialen Hängematte
Dreijährige Feldstudie untersucht Wirkung von bedingungslosen Geldzahlungen – Geldempfänger*innen sparten viel und veränderten Arbeitsmarktverhalten kaum – Mentale Gesundheit und Lebenszufriedenheit verbesserten sich signifikant – Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) kann als Reformoption nun evidenzbasiert debattiert werden.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.945271.de/pilotprojekt_grundeinkommen__feldstudie_entkraeftet_mythos_von_der_sozialen_haengematte.html
Anhang:
Jeder von den 120 Menschen kriegte drei Jahre lang 1.200 Euro mehr. Und niemand gab seine Arbeit auf und legte sich in die soziale Hängematte, stellte man erstaunt und froh in der Studie fest.
Höhere Lebenszufriedenheit und bessere mentale Gesundheit, es wird mehr gespart und an Freunde und Verwandte verschenkt!
Wer waren diese Menschen? Darüber erfährt man nichts, es alle wohl berufstätig oder studierten! Genau das sollte wohl festgestellt werden: Stärkt ein BGE bei den Berufstätigen oder Studierenden Faulheit und Desinteresse an der Arbeit?
Ein BGE, wie es seit über zwei Jahrzehnten von linken Idealisten, auch einige GewerkschafterInnen und aus der Linkspartei, gefordert wird, ist aber ganz was anderes, womit sich diese Studie beschäftigt! Bei diesem deutschlandweitern BGE geht es darum, daß jede/r diese Geldsumme (hier 1.200 Euro) erhält, vom Baby bis zum Greis, vom Flaschensammler bis zum Milliardär. Die Gesamtsumme betrüge über 1 Billion Euro pro Jahr. Wer soll die aufbringen?
In der Studie wird natürlich darauf nicht eingegangen. (DW)
Im Jour Fixe Info 15-2025 stand folgender Artikel zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen, mit Kommentar!
10 Termin steht: Hamburg wird als erste Großstadt über Grundeinkommen abstimmen
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/04/11/jfi-15-2025/#a17
17 Zweiter Weltkrieg: Der Weg nach Berlin
Die letzte Schlacht im April 1945!
Mit der Schlacht um die Seelower Höhen vor 70 Jahren erkämpfte sich die Rote Armee den Zugang zur deutschen Hauptstadt
Von Martin Seckendorf
https://www.jungewelt.de/artikel/498015.zweiter-weltkrieg-der-weg-nach-berlin.html
Dank an die Befreier in Seelow
Im brandenburgischen Seelow gedachten Hunderte Bürger der Opfer der Völker der Sowjetunion in der Schlacht um die Seelower Höhen
Von Jana Frielinghaus
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dank-an-diee-befreier-in-seelow/
18 Trumps Zollkriegsphilosophie – Geld ist Macht – Macht ist relativ!
Von Norbert Haering
Der Zollkrieg mit der ganzen Welt, den Donald Tump vom Zaun gebrochen hat, wirkt auf viele verrückt. Will man Sinn darin finden, fängt man am besten beim Machtkampf mit China um die globale Vorherrschaft an und macht sich klar, dass Macht ein rein relatives Konzept ist.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/trumps-zollkriegsphilosophie-geld-ist-macht-macht-ist-relativ/
19 Klima: Der Weltuntergang findet nicht statt
Physiker und Klima-Realist Gerd Ganteför: Wie viel Ideologie steckt in der Klimabewegung?
https://www.youtube.com/watch?v=4pwgZEr4LSI
20 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
DGB: Widerstand gegen Arbeitszeit-Pläne
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100679936/dgb-gewerkschaften-wehren-sich-gegen-arbeitszeit-plaene-der-koalition.html
DGB: Warnung vor Rechentrick bei der Rente
https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/altersvorsorge/gesetzlicherente/id_100660534/rente-dgb-chefin-yasmin-fahimi-warnt-vor-rechentrick-der-cdu-csu.html
IG Metall: Warnstreiks beim Kfz-Handwerk
https://www.jungewelt.de/artikel/498049.tarifrunde-im-kfz-handwerk-schrauber-sind-zum-streik-bereit.html
21 Sieg: Trotz Hetzkampagne verlängert UN-Menschenrechtsrat das Mandat von Francesca Albanese
UN-Menschenrechtsrat weist eine weltweite Druck- und Verleumdungskampagne zurück und verlängert Mandat von Francesca Albanese ++ mit ihren Stellungnahmen zu Apartheid, Besatzung und Völkermord hat sie sich die radikal-zionistische Regierung Israels und die Koalition der Völkermord-Komplizen zum Feind gemacht ++ von Israel, USA bis CDU/CSU gegen Mandatsverlängerung ++ UN-Menschenrechtsrat fordert sofortige Waffenruhe in Gaza und verurteilt Aushungern als „Methode der Kriegsführung“. Deutschland stimmt dagegen.
https://www.kommunisten.de/rubriken/internationales/9243-un-menschenrechtsrat-verlaengert-mandat-von-francesca-albanese
22 Gaza: „Zerstören, auslöschen, verbrennen“
Eskalation des Völkermordes: Endlösung!
Offenes Bekenntnis zum Völkermord: Israels Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, erläuterte, was Israels Plan für Gaza ist: „Zerstören, zerschmettern, abholzen, auslöschen, zermalmen, zertrümmern, verbrennen, grausam sein, bestrafen, ruinieren, zermalmen. Zerstören!“
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz drohte mit der „Endlösung“.
Cem Özdemir (Grüne): „Zusammenarbeit ausbauen, gerade jetzt“
https://www.kommunisten.de/rubriken/internationales/9236-gaza-zerstoeren-ausloeschen
„Ein Gedicht hilft uns, unter die Trümmer zu steigen“
Mosab Abu Toha ist einer der bekanntesten palästinensischen Dichter, er stammt aus Gaza, ist nun aber in den USA. Wie erlebt er aus der Ferne den Krieg in seiner Heimat?
https://www.zeit.de/kultur/literatur/2025-04/mosab-abu-toha-dichter-palaestina-gazakrieg-usa
Vier ehemalige Botschafter: So kann es nicht weitergehen in Gaza
Angesichts der Zerstörung palästinensischen Lebens ist die bedingungslose Unterstützung für Israel eine falsch verstandene Freundschaft.
Von Birgitta Siefker, Hansjörg Haber, Christian Clages und Christian Much
Die Verfasser sind ehemalige deutsche Botschafter im Nahen und Mittleren Osten und haben dort in Amman, Beirut, Damaskus, Kairo, Nouakchott, Ramallah, Riad und Tripolis gedient.
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2025-04-17/a3e6a51b5df3e73c218f407caf767bee/?GEPC=s5
Anmerkung:
Das sind wohl die ersten hochrangigen Diplomaten, die sich gegen die Unterstützung des Völkermord-Regimes in Israel aussprechen. Endlich! Denn, wie sie selbst in dem statement schreiben, verübt Israel diese Politik schon seit langem! Was mag die politische Bedeutung dieser Stellungnahme der Vier sein? Ein Einzelfall, oder Vorbote für Weitere, die den Mut haben, die israelische Regierung und die eigene zu kritisieren. Ob dann auch Diplomaten im Amt dabei sein werden und nicht nur Ausgeschiedene? (DW)
23 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
24 Termine:
Hamburger Forum: OSTERMONTAG, 21. April 2025, HAMBURGER OSTERMARSCH
– Landwehr/Hasselbrookstr.:
– 12:30 Uhr Osterandacht- 13 Uhr Auftaktkundgebung
– 15 Uhr Abschlusskundgebung Lange Reihe/Höhe Carl-von-Ossietzky-Platz
Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2025:
Wir wollen leben! Sie auch? – LERNFÄHIG statt KRIEGSTÜCHTIG!
Ostermarsch in Wedel: Samstag, 19. April 2025, um 10 Uhr vor dem Rathaus Wedel;
der Marsch führt durch Wedel zum Friedensfest auf der BATAVIA. Flugblatt zum Wedeler Ostermarsch
https://www.hamburgerforum.org/seite/375054/veranstaltungen-und-aktionen-des-forums.html
ArbeiterInnenwiderstand und die Rückkehr des Faschismus in Zeiten schwindender US-Hegemonie
Vortrag (Englisch) mit Beverly Silver (Johns Hopkins University, USA)
Die Arbeiterbewegung kämpft heute unter besonderen Bedingungen. Das bisherige Modell des Kapitalismus steckt in der Krise. An die Stelle der US-Hegemonie tritt die offene Konkurrenz zwischen Staaten. Mit Chinas Aufstieg und verschärften Widersprüchen innerhalb verschiedener Gesellschaften greifen herrschende Klassen aus den USA und der EU auf staatlichen Zwang zurück, um ihre Interessen durchzusetzen. Der gesellschaftliche Reichtum wird in die Vorbereitung von Kriegen umgeleitet. Das Ökosystem steht vor dem Kollaps, soziale Reproduktion an einem Kipppunkt. Auf diesem Nährboden gedeiht die Rechte, die Ausbeutung und Herrschaft gegen die Subalternen absichert. Beverly Silver wird erläutern, wie die Arbeiterklasse in Momenten des systemischen Chaos historisch agiert hat, welche Kräfte für dessen Überwindung infrage kommen und ob die Krise überhaupt noch durch kapitalistische Entwicklung bewältigt werden kann.
Am 24.04.2025 um 18:30 Uhr. Universität Hamburg, Geomatikum Bundesstr. 55
Veranstaltet durch: Nachwuchsgruppe Meat The Bioeconomy, Geographische Gesellschaft in Hamburg e.V.
Szenische Lesung zum Mitmachen: Ernst Toller: „Nie wieder Frieden!“
(Wer Lust hat, sucht sich eine Rolle aus, wer nur zuhören will, lauscht einfach)
Am Freitag, den 25.April, laden wir euch um 19 Uhr zu dieser Szenischen Lesung ein, Buchhandlung Horizonte in der Bremer Straße 6 in Harburg.
Was passiert, wenn sich der Heilige Franziskus auf eine Wette mit dem ehemaligen französische Kaiser Napoleon einlässt? Eine Wette darüber, ob die Beteuerungen einer neuen Regierung, nun aber endgültig und für alle Zeiten den Frieden auszurufen, ernstzunehmen sind.
Dieses Stück des Dramatikers Ernst Toller haben wir vor einem Jahr schon mal gemeinsam gelesen. Nun wiederholen wir diese Lesung an einem neuen Ort, zusammen mit der Friedensinitiative Hamburg-Süd. Wir laden euch herzlich ein, vorbeizukommen und mitzulesen!
Die Einladung: https://laiensclub.wordpress.com/wp-content/uploads/2025/04/2025-04-25-ernst-toller_buchl.horizonte.pdf