Jour Fixe Info 17-2025. 21. Jahrgang – 25.04.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Georg Elser – Ein Mann der Tat!
- 02 Zuschrift von Dieter Braeg zu 01 BETRIEBSBESETZUNG Eine wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf!
- 03 1. Mai 1975– Saigon ist frei!
- 04 1. Mai: DGB grenzt antimilitaristische Kritik der Basis aus
- 05 Verdi-Abschluß: Ein Armutszeugnis
- 06 Hamburger stellen sich gegen Pistorius‘ „Kriegstüchtigkeit“
- 07 Kollege bei Amazon Winsen wegen vieler Krankheitstage gekündigt
- 08 Staat gegen Arme: »Die Betroffenen können die Strafen nicht zahlen«
- 09 Blockade der Schlachtfabrik in Crailsheim!
- 10 Die Revolutionär*innen aus der Nachbarschaft
- 11 Zur fragwürdigen Formierung des „Kongresses gegen autoritäre Formierung“
- 12 Viel Lärm um wenig: Vom AVAVG über AFG, Hartz IV und Bürgergeld zurück zu Hartz IV
- 13 Wie es zum Co-Management der Betriebsräte kam
- 14 Konversion rückwärts
- 15 KRISENFOLGEN
- 16 Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez: Sie glauben noch an die Demokratische Partei – jetzt erst recht
- 17 Frankreichs langer Arm
- 18 Kubas Kampf gegen den Kollaps
- 19 Brief aus Jerusalem: Das Martyrium der Kinder
- 20 Es lebe der 1. Mai – der Internationale Tag der Arbeiter-Solidarität!
- 21 Hinweis auf wichtige Websites
- 22 Termine:
01 Georg Elser – Ein Mann der Tat!
Von Helge Buttkereit
Johann Georg Elser tat, worüber andere nur sprachen. Er wollte den Krieg verhindern und ließ am 8. November 1939 eine Bombe hochgehen. Aber der Adressat des Attentats entging dem Anschlag. Adolf Hitler überlebte. Heute vor 80 Jahren, am 9. April 1945, wurde er im KZ Dachau ermordet.
Kann ein Mann alles verändern? Kann er in den Lauf der Geschichte eingreifen und sie in eine andere Richtung drehen? Kann eine Tat den Unterschied machen? Ein Attentat zumal? Die Tat eines Einzelnen?
https://www.hintergrund.de/feuilleton/zeitfragen/ein-mann-der-tat/
Anmerkung:
Elser sah seit dem Herbst 1938 den Krieg unvermeidlich kommen. Daraufhin überlegte er, „wie man die Verhältnisse der Arbeiterschaft bessern und einen Krieg vermeiden könnte.“
Heute: Auch wir sehen den Krieg unvermeidlich kommen. Pistorius sagte ihn schon an, in 5 Jahren.
Hitlers Politik brachte Krieg und Verderben und es machte das Wesen seiner Herrschaft aus, daß er den gesamten Staatsapparat auf seine Person fixiert hatte. Er war der Führer! Elser sagte sich, wenn man Hitler und die Führungsgarnitur vernichtet, gibt es keinen Krieg.
Heute kann es keinen Georg Elser geben, der uns rettet. Es sei denn, es gäbe mehrere tausend Elsers, quasi ein Aufstand gegen die Kriegshetzer und Aufrüster. Es bleibt die Notwendigkeit: Wir müssen uns schon selber retten, als kleine Georg Elsers.
Der Wahn war bei den Nazis ähnlich dem heutigen. Damals: Deutschland sei bedroht durch den Judäa-Bolschewismus. Heute: Putin/Rußland will die Nato angreifen: die baltischen Staaten, dann Polen, dann uns. Der Nazi-Wahn fand Widerhall in den Köpfen vieler Deutscher. Heute braucht man keine Nazis, um solchen Wahn in die Köpfe zu setzen, das besorgen unsere Politiker und Medien – und Gewerkschaftsführungen!: Am 1. April erklärte der Bundesvorstand des DGB: „Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“
Ihr Totschlagargument: Je mehr Rüstung, desto sicherer der Frieden. Eine riesige Propagandawelle überflutet uns, nicht nur die altbekannten Kalten Kriegen, sondern auch bisher auf Willy Brandt eingestellte Sozialdemokraten, Pazifisten, Kriegsdienstverweigerer! Wer hat die bloß umgekrempelt?
Ein weiteres Phänomen: Vor gut einem Jahr demonstrierten in Hamburg 80.000 besorgte BürgerInnen, zusammen mit Vertretern der regierenden Parteien, für Demokratie und gegen die AfD. Es war schon absurd – und nicht zu begreifen – warum die besorgten BürgerInnen zusammen mit den Vollstreckern der massenhaften Abschiebungen gemeinsam marschieren!
Und warum sind diese 80.000 -und noch viel mehr- nicht bei den Ostermärschen dabei, wo es um alles geht, die Verhinderung des 3. Weltkrieges?
Wir sind ziemlich wenige Aktive, die gegen die Kriegsbefürworter kämpfen, aber immerhin ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht kriegsbereit, noch nicht dem Kriegswahn verfallen, deshalb das Trommelfeuer auf allen Kanälen. Die Frage ist, was passieren muß, damit die große Mehrheit aus ihrer Lethargie und Angst rauskommt. (DW)
Wer will den Krieg? Wie eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt
Von Tom Reimer
Die öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands sprechen nun bereits seit drei Jahren die Sprache des Krieges. Es ist kaum zu glauben, dass trotz der Dauerbeschallung noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung eher dem Frieden zugeneigt ist als dem Krieg. Diese Mehrheit bleibt jedoch gegenwärtig den Machthabern weitestgehend ungefährlich und ohne politischen Einfluss. Denn sie sitzt schweigend zu Hause und hofft im Stillen, dass es schon irgendwann wieder besser werden wird. Aber kann es wirklich besser werden, wenn eine mächtige Minderheit den Krieg unbedingt will?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131805
Der Frühling roch nach Krieg – Erinnerung, Wiederholungszwänge und Widerstand
Was bleibt vom Krieg – und was kehrt zurück? Ein Grab in Schleswig-Holstein, ein warmer Abend am Schwarzen Meer: Zwei Erinnerungen aus unterschiedlichen Zeiten – aus der eigenen Familiengeschichte und aus einer Begegnung in Russland. Eine Reflexion von Maike Gosch mit Blick auf die aktuelle Kriegstüchtigkeitsdebatte über Krieg, Erinnerung, transgenerationale Wunden – und über die leise Hoffnung, dass wir es diesmal besser machen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131737
Können wir Putin trauen?
Wider die Bedrohungslüge – für eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur mit Russland
Warum sollte Russland den Westen überfallen? Diese Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten: aus Selbstmord oder aus intrinsischem Wahnsinn!
Von Reiner Braun
https://nie-wieder-krieg.org/bedrohungsluege/
02 Zuschrift von Dieter Braeg zu 01 BETRIEBSBESETZUNG Eine wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/04/17/betriebsbesetzung-eine-wirksame-waffe-im-gewerkschaftlichen-kampf/#comment-349
Dazu:
Erwitte – „Wir halten den Betrieb besetzt“
Dieter Braeg [Hg.]
Geschichte und Aktualität der ersten Betriebsbesetzung in der Bundesrepublik
https://diebuchmacherei.de/produkt/erwitte-wir-halten-den-betrieb-besetzt/
Und:
Ehefrauen der Zementwerker in Erwitte berichten
108 Seiten. Heraugegeben von Frauengruppe Erwitte 1977
Zu beziehen durch: jourfixe.hh@t-online.de
03 1. Mai 1975– Saigon ist frei!
»Der Krieg ist ein Symbol der Widerstandsfähigkeit«. Über das historische Erbe der Befreiung.
Ein Gespräch mit seiner Exzellenz, Botschafter von Vietnam, Vu Quang Minh
Von Mawuena Martens
https://www.jungewelt.de/beilage/art/498128
Anmerkung:
Die Älteren erinnern sich an den 1. Mai 1975! Endlich hatte der Vietcong gewonnen, die letzten US-Amerikaner hatten am 30. April panikartig Saigon verlassen. Für uns hatte der Krieg in Vietnam gegen den US-Imperialismus eine zentrale politische Bedeutung. Der US-amerikanische way of life war entzaubert, die USA war nicht die Friedensmacht, die 1945 Frieden und Demokratie gebracht hatte sondern der US-Imperialismus war ein weltweites Unterdrückungssystem. Wir hofften, daß durch den Sieg des Vietcong auch die Sozialisten in der BRD und weltweit gestärkt würden. Daß in der BRD eine Entwicklung in Richtung Neutralität, Blockfreiheit und Frieden gestärkt würde. Aber der US-Imperialismus zettelte Dutzende Kriege weltweit an, errichtete hunderte Militärstationen um die Sowjetunion und China. Das kapitalistische System vermochte es, Teile der Jugend- und Studentenbewegung zu integrieren.
Interessant ist es, den Blick des vietnamesischen Botschafters auf damals und heute zu lesen. (DW)
04 1. Mai: DGB grenzt antimilitaristische Kritik der Basis aus
Im Vorfeld der erfolgreichen Ostermärsche hatte der DGB-Vorstand in einer kriegslinientreuen ´Erklärung zu den Ostermärschen 2025´ unter anderem erklärt, dass „auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit )sehen(, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.
So wurde zum Beispiel aus Lübeck bekannt, dass der dortige DGB-Vorstand von Standanmelder*innen für deren Teilnahme an der 1. Mai-Kundgebung unter anderem verlangt, dass diese sich ausdrücklich mit Positionen „identifizieren“ müssen, die als „unsere Positionen“ – also DGB – deklariert werden. Dies sind unter anderem: „Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – Wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor; Bekenntnis zu Europa und zur NATO-Mitgliedschaft; Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren.“
Aus dem DGB Bezirk Berlin-Brandenburg ist zu hören, dass dort ausdrücklich DKP, Rote Hilfe und der RotFuchs von der Teilnahme an Mai-Kundgebungen ausgeladen worden sind.
https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/u/33463802?cs_tk=AzoJEB8p_0Z3A4ioFGgAAXicyyvNyQEABF8BvDI4NGRhZWNlYWI4NjM1NGZkOThmMjIxNDhjMWM4ZTllYTk2YTY1MWUyMGE4YjQ0Y2NmNjRkMDJiYTAyZjJlNjA%3D&utm_campaign=f70453e230614303b0351cfcf374564b&utm_content=initial_v0_9_0
Anmerkung:
In der DDR gab es das Lied des Oktoberclubs „Sag mir, wo Du stehst?“. Falls man heute die Funktionäre der DGB-Gewerkschaften diese Frage stellen würde und sie ehrlich antworteten, dann würden sie sagen „Auf der Seite der Kriegsbefürworter“. (DW)
1. Mai 2025 in Hamburg
Auftakt: 10:30 Uhr, U-Bahn Habichtstraße
Demo: 11:00 Uhr, U-Bahn Habichtstraße
Kundgebung: 12:00 Uhr, Bert-Kaempfert-Platz in Barmbek. (Museum der Arbeit)
Es sprechen:
Tanja Chawla (Vorsitzende DGB Hamburg)
Altan Kamalak (Betriebsrat DB Fernverkehr)
Thies Hansen (Betriebsrat Hamburger Energienetze)
Hugo Ohle (DGB-Jugend Hamburg)
Peter Petersen (DGB-Senior*innen Hamburg)
https://hamburg.dgb.de/veranstaltungen/++co++ebae5f04-ff34-11ef-a8a0-ab17febb76ca
05 Verdi-Abschluß: Ein Armutszeugnis
Verdi verkauft das vorläufige Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst als »bestmögliche Lösung«. Viele Mitglieder aber fühlen sich verraten
Von Andreas Buderus
https://www.jungewelt.de/artikel/498139.gewerkschaften-ein-armutszeugnis.html
Anmerkung I:
Leserbrief dazu in junge welt vom 17.4.:Der Analyse von Andreas Buderus ist zuzustimmen! Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Kurs der Verdi-Führung, die sich in den Burgfrieden integriert hat.
Einen Aspekt möchte ich ergänzen: Es hat seit 2005 keine Tarifforderung der Mitglieder gegeben, in der nicht klar eine Laufzeit von zwölf Monaten gefordert wurde. Die Führung hat in den Verhandlungen stets dagegen entschieden: 1.10.2005 bis 31.12.2007 27 Monate, 1.1.2008 bis 31.12.2009 24 Monate, 1.1.2010 bis 29.2.2012 26 Monate, 1.3.2012 bis 28.2.2014 24 Monate, 1.3.2014 bis 29.2.2016 24 Monate, 1.3.2016 bis 28.2.2018 24 Monate, 1.3.2018 bis 31.8.2020 30 Monate, 1.9.2020 bis 31.12.2022 28 Monate, 1.1.2023 bis 31.12.2024 24 Monate.
Jetzt geplant nach »Einigung«: 1.4.2025 bis 31.3.2027 27 Monate, davon drei Nullmonate. Jede Kollegin, jeder Kollege weiß, dass Phasen der Mobilisierung immer Phasen des Aufbaus der Organisation sind. Die Mobilisierungen, selbst im Modus von zersplitterten Einzelaktionen, mal hier, mal da, mal jene, mal eine andere Gruppe zum Warnstreik aufgerufen, haben die Kampfbereitschaft der Kolleg/innen unter Beweis gestellt. Dagegen richtet sich der Kurs einer Führung im Burgfrieden: Wie der Vorsitzende am 8. März in der Augsburger Allgemeinen – ohne jedes Mandat! – zu den Kriegskrediten erklärt, »finde ich richtig«. Wir stehen vor notwendigen und harten Kämpfen für die Rückeroberung der Unabhängigkeit unserer Gewerkschaften.
H.-W. Schuster, Düsseldorf
Anmerkung II
Burgfrieden ist eine Bezeichnung für Vereinbarungen der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, dem Vorläufer des ADGB vom August 1914, als sie nicht wie versprochen zu Streiks bei Kriegseintritt aufriefen sondern zu sozialem Frieden, was Millionen Menschen das Leben kostete. Der Burgfrieden, sprich die Sozialpartnerschaft wurde spätestens 1957 erneuert, als DGB und SPD Viktor Agartz, ihren beliebtesten und wirksamsten Gewerkschaftsführer fallen ließen, nachdem gegen ihn von Adenauer ein Hoch- und Landesverratsprozeß in Gang gesetzt wurde. Also: Da irrt der Kollege Schuster, wenn er der Verdi-Führung einen aktuellen Burgfrieden unterstellt.
Um genau zu sein: Es flackern örtlich und regional immer wieder Kämpfe auf, ohne und gegen die Gewerkschaftsführungen. Die AktivistInnen dieser sind nicht genug vernetzt und haben nicht die Kraft, die sozialpartnerschaftlichen Führungen, die Klassengegner aus den eigenen Reihen zu entfernen. (DW)
Anmerkung III:
Wenn Andreas Buderus, seinem Junge Welt Artikel ein Marx-Zitat voranstellt, womit dieser den Charakter der Gewerkschaften beschreibt, so war das eine Beschreibung für damals! Heute stehen die Gewerkschaftsführungen und Teile des Apparats auf der Gegenseite. Den heutigen Zustand der Gewerkschaften konnte sich der scharfe Denker Marx nicht vorstellen. Wie würde er heute wohl sein Zitat ergänzen? (DW)
06 Hamburger stellen sich gegen Pistorius‘ „Kriegstüchtigkeit“
Film Ostermarsch Hamburg 2025
Video 12:19 Minuten
https://youtu.be/CB7HlMKOAdU
Bilderrreihe Ostermarsch Hamburg 2025
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20250421/album/index.html
Ostermarsch in Unterlüß: Protestzug führt bis vor die Tore von Rheinmetall
Ostermarsch Bremen
Redebeitrag 4: Arno Gottschalk (Abgeordneter der SPD in der Bremischen Bürgerschaft)
https://bremerfriedensforum.de/2025/04/20/ostermarsch-2025-bremen-redebeitrag-4-arno-gottschalk-abgeordneter-der-spd-in-der-bremischen-buergerschaft/
Anmerkung:
Es gibt sie also, sozialdemokratische Mandatsträger, die nicht zu den Kriegshetzern – wie ihre Parteioberen gehören- und die einen klaren Blick auf die Realtiät haben. (DW)
Die Liedermacherin Fasia Jansen war eine der prägenden Figuren der westdeutschen Friedensbewegung und der Ostermärsche
Von Ursula Trüper
Als die 18jährige Elli Jansen ihre erste Stelle antritt, denkt sie vermutlich, sie hätte das große Los gezogen. Im vornehmen Stadtteil Harvestehude in der Hamburger Johnsallee 22 im Haus des Generalkonsuls von Liberia, Momolu Massaquoi, herrscht eine freundliche, weltoffene und großzügige Atmosphäre. Eine Menge Dienstboten sind da.
https://www.jungewelt.de/artikel/498157.friedensbewegung-lieder-gegen-die-bombe.html
Anmerkung:
Hier wird das Leben von Fasia Jansen geschildert – die Älteren haben sie noch in guter Erinnerung. Eine kurze spannende Geschichte ihres ungewöhnlichen Lebens! (DW)
Ostermarsch – Rede eine Gewerkschafters: Nein zur Abschaffung des Sozialstaats und zum Aufbau eines Kriegsführungsstaats
Jörn Rieken, Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin, beleuchtet in seiner Rede auf der Kundgebung des Ostermarsch Königswusterhausen vor allem die immensen sozialen Auswirkungen und Kosten des Kriegskurses. Sie stellen neben dem Krieg selbst eine Breitsalve auf alle ureigenen gewerkschaftlichen Kernanliegen dar!
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/nein-zur-abschaffung-des-sozialstaats-und-zum-aufbau-eines-kriegsfuehrungsstaats-rede-eine-gewerkschafters-auf-einem-ostermarsch/
Anmerkung:
Der Kollege Rieken betont, daß er als Gewerkschaftsmitglied spricht. Er übt in seiner klaren Rede auch verhaltene Kritik an seiner Gewerkschaft! Es gilt, daß sich alle GewerkschafterInnen vernetzen, die gegen den Aufbau eines „Kriegsführungsstaates“ sind, um gemeinsam zu agieren, auch gegen den Kriegskurs der DGB-Gewerkschaften! (DW)
07 Kollege bei Amazon Winsen wegen vieler Krankheitstage gekündigt
Ist das rechtlich erlaubt?
Es ist ein Irrtum, dass Arbeitnehmer nicht gekündigt werden können, weil sie krank sind, sagt Havva Öztürk von der Gewerkschaft ver.di. Die rechtlichen Hürden für eine solche Kündigung seien aber hoch.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Wegen-vieler-Krankheitstage-bei-Amazon-gekuendigt-Ist-das-erlaubt,kuendigung158.html
08 Staat gegen Arme: »Die Betroffenen können die Strafen nicht zahlen«
Armut unsichtbar machen: In Hamburg wird das Bettelverbot im ÖPNV mit wachsendem Nachdruck durchgesetzt.
Ein Gespräch mit Mareile Dedekind
https://www.jungewelt.de/artikel/498459.staat-gegen-arme-die-betroffenen-k%C3%B6nnen-die-strafen-nicht-zahlen.html
Flughafen Hamburg: Kritik an Abschiebungen
Verstöße gegen Menschen- und Kinderrechte
Von Jonas Füllner
Die Abschiebebeobachterin der Diakonie, Merle Abel, kritisiert in ihrem Jahresbericht fast jede zweite Abschiebung vom Hamburger Flughafen. Sie seien problematisch hinsichtlich der Menschen- und Kinderrechte der Betroffenen gewesen.
https://www.hinzundkunzt.de/kritik-an-abschiebungen/
09 Blockade der Schlachtfabrik in Crailsheim!
Wir haben heute (Mo. 14.04.) mit 80 Aktivist*innen über fünf Stunden die Schlachtfabrik in Crailsheim besetzt!
Tönnies plant die Übernahme zahlreicher Schlachthöfe vom Konkurrenten Vion in Süd- und Ostdeutschland, so auch in Crailshaim (Baden-Würtemberg).
Wir sagen stattdessen: Mit Tönnies und der Tierindustrie muss Schluss sein! Für eine solidarische & ökologische Agrar- & Ernährungswende!
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/category/news/
10 Die Revolutionär*innen aus der Nachbarschaft
Schafft es die radikale Linke mit Stadtteilarbeit zurück in die Gesellschaft? Fünf Erfahrungsberichte
Raus aus der Szene, rein in die GesellschaftBei den fünf Gruppen handelt es sich um Berg Fidel Solidarisch aus Münster, Solidarisch in Gröpelingen aus Bremen, Wilhelmsburg Solidarisch aus Hamburg sowie Hände weg vom Wedding und Kiezkommune Wedding aus Berlin. Sie alle wagen den Versuch, antikapitalistische Perspektiven aus der eigenen Szene herauszuholen und in „die Gesellschaft“ – das heisst konkret: die Nachbarschaft – zu bringen. Über direkte Ansprache der Bewohner*innen, teils in Form von Haustürgesprächen, suchen sie den Kontakt und bringen Probleme und Anliegen in Erfahrung. Bei Beratungsformaten oder Anlaufpunkten sollen diese dann kollektiv und politisch bearbeitet werden. Es ist der Versuch, eine kontinuierliche politische Arbeit und gelebte Solidarität in der Nachbarschaft zu etablieren…Allein mit Nachbar*innen das direkte Gespräch zu suchen und sich mit ähnlichen Gruppen zu vernetzen, ist aber schon ein riesiger Schritt weg von der Bedeutungslosigkeit, in die sich sowohl die parlamentarische als auch die Bewegungslinke seit langem manövriert haben.
https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/vogliamo-tutto-hrsg-revolutionaere-stadtteilarbeit-008860.html
11 Zur fragwürdigen Formierung des „Kongresses gegen autoritäre Formierung“
Bekanntlich spalten die beiden großen Kriegsschauplätze auch die politische Linke. Das ist alles andere als erfreulich und sollte das Interesse wecken, diese Differenzen diskutier- und abbaubar zu machen. Doch es gibt Zuspitzungen in der politischen Positionierung, in der dies weder möglich noch weiter sinnvoll ist. Der folgende Beitrag hat einen solchen Fall zum Gegenstand. Einer Linken, die nicht mehr bereit ist ein Genozid zu kritisieren und stattdessen Partei für seine Täter ergreift, darf keine Solidarität erwarten. Um den Kontext zu verstehen, soll hier erwähnt werden, dass der Autor der folgenden Zeilen eingeladen wurde, das Buch „Sterben und sterben lassen – der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt“ (https://diebuchmacherei.de/produkt/sterben-und-sterben-lassen/), das im Verlag Die Buchmacherei erschien, öffentlich vorzustellen. Doch die einladende Gruppe hat – so das Fazit des Autors – duch ihre Teilnahme am „Kongress gegen autoritäre Formierung“ einer solchen Diskussion unter Linken die Grundlage entzogen. (Jochen Gester)
Zur Absage unserer Veranstaltung bei der Gruppe La Banda Vaga. Von AK Beau Séjour
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-komplizenschaft-der-deutschen-linken/
12 Viel Lärm um wenig: Vom AVAVG über AFG, Hartz IV und Bürgergeld zurück zu Hartz IV
Von Birgit Daiber
In: express 4/2025 als pdf
Birgit Daiber: »Viel Lärm um wenig« – Vom AVAVG über AFG, Hartz IV und Bürgergeld zurück zu Hartz IV 14
13 Wie es zum Co-Management der Betriebsräte kam
Erinnerungen von Wolfgang Schaumberg
Wolfgang Schaumberg war 30 Jahre Arbeiter bei GM/Opel in Bochum, ist immer noch aktiv in der Betriebsgruppe GoG (»Gruppe oppositioneller Gewerkschafter«) und arbeitet mit im »Forum Arbeitswelten« an Vernetzungsprojekten mit Aktivist:innen in China
In: express 4/2025 als pdf
Gar nicht so wenige Betriebsräte haben sich im Co-Management ihres Betriebs eingerichtet. Ihnen das vorzuwerfen, ist eine leichte Übung. Wer das tut, am besten noch in radikaler Pose, sollte aber zur Kenntnis nehmen: Betriebsräte müssen sich in einer Situation zurechtfinden, für die sie selbst wenig können. Im Laufe der Jahrzehnte wurde ihnen eine neue Aufgabe überantwortet – betriebliche Standortsicherung. Die Standorte multinationaler Konzerne stehen untereinander genauso in Konkurrenz wie sie in Konkurrenz zu anderen Unternehmen stehen. Wie es zum Co-Management der Betriebsräte kam, erklärt ein Blick zurück
»Betriebsräte zu Co-Managern?« – Erinnerungen von Wolfgang Schaumberg 8
14 Konversion rückwärts
Deutsche Bundesländer setzen, um das Schrumpfen ihrer Wirtschaft zu verhindern, auf den Ausbau der Rüstungsindustrie. Diese erwartet Aufträge in vielfacher Milliardenhöhe, fürchtet aber Mangel an industrieller Kapazität und Personal.
Einer Berechnung des Münchner ifo-Instituts zufolge, die in der vergangenen Woche publiziert wurde, verzeicheten im vierten Quartal 2024 lediglich fünf der 16 Bundesländer ein – wenngleich recht mäßiges – Wirtschaftswachstum. Bei dreien von ihnen – Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – habe dabei „der Aufschwung in der Rüstungsindustrie … eine zentrale Rolle“ gespielt, schreibt das ifo-Institut, das im Hinblick auf die erwarteten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr schon davon spricht, die norddeutsche Industrie „entkoppel[e]“ sich dank etwa der Marinewerften an der Küste und weiterer Waffenschmieden „von der gesamtdeutschen Entwicklung“.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9945
15 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Vorhersage: Jeder dritte Konzern will Jobs streichen
https://www.jungewelt.de/artikel/498385.iw-jeder-dritte-konzern-will-stellen-k%C3%BCrzen.html
Alarmsignale wegen der drastischen Zunahme von Pleiten
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenzen-112.html
Immer mehr junge Menschen ohne Berufsabschluß
https://www.jungewelt.de/artikel/498732.iab-vs-dgb-mehr-junge-leute-ohne-berufsabschluss.html
Umfrage: Stimmung der Beschäftigten sehr schlecht
https://www.jungewelt.de/artikel/498675.besch%C3%A4ftigte-leiden-unter-belastung-durch-stress.html
16 Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez: Sie glauben noch an die Demokratische Partei – jetzt erst recht
17 Frankreichs langer Arm
Die Debatte über den CFA-Franc ist propagandistisch aufgeladen. In Zentralafrika denkt niemand an dessen Abschaffung- aber Westafrika löst sich von Frankreich.
Von Joaquín Mbomío Bacheng
https://www.jungewelt.de/artikel/497650.afrika-frankreichs-langer-arm.html
18 Kubas Kampf gegen den Kollaps
Von Gerold Schmidt
Es war ein kleiner Lichtblick im wahrsten Sinne des Wortes: Am 21. Februar weihte die kubanische Führung im Hauptstadtdistrikt Cotorro den ersten Solarpark ein. Bis 2028 sollen 92 Anlagen in Betrieb sein. Die rund 100 Megawattstunden, die der mit chinesischer Technologie und kubanischen Unternehmen gebaute Park nun täglich produziert, können die schwere Energiekrise auf der Insel nicht wesentlich lindern. Doch sie vermitteln Hoffnung auf bessere Zeiten.
https://www.rosalux.de/news/id/53310/kubas-kampf-gegen-den-kollaps?
19 Brief aus Jerusalem: Das Martyrium der Kinder
Israelische Armee tötet in Gaza und der Westbank gezielt Minderjährige
Die Mediziner stimmen darin überein, dass täglich mehrere Fälle von Kindern mit Kopf- oder Herzschüssen in die Krankenhäuser eingeliefert wurden, in denen sie arbeiteten. Der Schluss ist unausweichlich: Kinder wurden und werden bis heute gezielt getötet, also kaltblütig ermordet. In der Mehrzahl waren es Kinder unter zehn Jahren.
Von Helga Baumgarten
https://www.jungewelt.de/artikel/497979.brief-aus-jerusalem-das-martyrium-der-kinder.html
Anmerkung:
Es stellt sich die Frage: Ist es die Mordlust von Soldaten der israelischen Armee oder steckt dahinter die Strategie der Staats- und Militärführung? Das Kalkül, die Palästinenser-Kinder, die jetzt schon umgebracht werden, können später nicht mehr gegen sie Steine werfen oder kämpfen. (DW)
Gaza: »Es ist falsch, von einem Krieg zu sprechen«
Omer Bartov, einst Soldat der IDF, ist heute einer der entschiedensten Kritiker der israelischen Regierung. Im Interview spricht der renommierte Holocaustforscher darüber, warum Deutschland die falschen Lehren aus seiner Geschichte gezogen hat und was die »Bürokratisierung« genozidaler Gewalt so gefährlich macht.
https://jacobin.de/artikel/omer-bartov-gaza-israel-genozid-holocaust
20 Es lebe der 1. Mai – der Internationale Tag der Arbeiter-Solidarität!
Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Irans
Mit besonderer Würdigung der Frauen in den revolutionären Kämpfen
… Doch trotz der zunehmenden Repression und der großen Hürden, die sie sozialen Bewegungen in den Weg stellt, ist es dem Regime nicht gelungen, die Gesellschaft einzuschüchtern. Die iranische Arbeiterbewegung – gestützt auf Betriebs- und Streikkomitees sowie die Führungskräfte, die sie hervorgebracht hat – ist mit durchschnittlich über zweitausend Streiks und Protesten pro Jahr weiterhin die aktivste und lebendigste soziale Bewegung im Iran und beeinflusst das gesamte politische Klima der Gesellschaft.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/04/22/stellungnahme-des-zk-der-kp-irans-zum-1-mai/
21 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
22 Termine:
Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge!
Wie und warum funktioniert die Manipulation der herrschenden Meinung?
Nächste Diskussionsveranstaltung des Laien’s Club am Dienstag, den 29.April !
Wie gehabt, um 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich- Naumann- Str.7
März 1999: Der damalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping tritt vor die Presse und erzählt von einem „Hufeisenplan“ der serbischen Regierung zur Vertreibung der albanischstämmigen Bevölkerung des Kosovo. Damit wird nachträglich die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens und des Kosovo durch die NATO legitimiert.
Heute: Eingestandenermaßen war es eine Lüge.
Januar 2003: Der US- Außenminister Colin Powell winkt vor dem UN-Sicherheitsrat mit einem Reagenzglas, in dem sich eine Substanz aus einem Biowaffenprogramm der irakischen Regierung befinde. Damit wurde der völkerrechtswidrige Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak legitimiert.
Heute: Eingestandenermaßen war es eine Lüge; im Gegensatz zu Scharping und Fischer entschuldigte sich Powell später.
So funktioniert es bis heute: Kriege werden mit Begründungen in Gang gesetzt, die später nonchalant als „Irrtum“, als fehlerhafte Interpretation von ominösen Geheimdienstinformationen oder auch auch bewusste Falschinformation eingestanden werden. Die zahllosen Toten können keine Gerichtsverhandlungen mehr anstrengen, die Sieger eines Krieges stellt niemand vor ein Gericht.
Wie und warum funktioniert die Manipulation der herrschenden Meinung?
Wie können wir versuchen, den Durchblick zu behalten und woran erkennt man Verzerrungen und Manipulation?
Die ganze Einladung findet ihr hier: http://laiens.club/2025/04/21/jeder-krieg-beginnt-mit-einer-luge/
Auf den Spuren der Zwangsarbeiter in Fuhlsbüttel
„Von A wie Autohandel bis Z wie Zuchtschweine-Betrieb“ – unter diesem Titel möchten Euch Klaus Struck und Holger Schultze durch unseren Stadtteil führen.
In kleinen Handwerksfirmen, wie auch in größeren Bau- und Industriebetrieben waren während des Faschismus Zwangsarbeitskräfte eingesetzt.
Auch in Fuhlsbüttel wurden während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeiter aus verschiedenen Nationen beschäftigt, die u.a. im Lager Kowahl&Bruns im Wilhelm-Raabe-Weg untergebracht und sowohl in kleinen Handwerksfirmen, wie auch in größeren Bau- und Industriebetrieben eingesetzt waren.
Unser neuer Rundgang führt über acht Stationen zu ehemaligen Stätten der Zwangsarbeit.
Wegstrecke ca. 2 km.
Start: Vor Kiosk Ecke Preetzer Str. / Alsterkrugchaussee 603. (Nähe Flughafen; S-Bf. Hamburg-Airport)
Ende: Wache Feuerwehr Fuhlsbüttel, Fuhlsbüttler Damm 109
So. 11.05.2025 – 14 Uhr, Dauer ca. 1,5 Std.
Kostenbeitrag 5 €
Willi-Bredel-Gesellschaft-Geschichtswerkstatt e.V.
Jeff Halper: Ein Israeli in Palästina: Widerstand gegen Vertreibung und Enteignung
Eine Veranstaltung der Students4Palestine, unterstützt von der DPG
5. Mai, um 19:00 an der UNI, VMP 6 (Philturm) Hörsaal D
Es wäre schön, wenn ihr die Ankündigung über eure Kanäle streuen könnt.
Wer ist Jeff Halper? Als politischer Aktivist leitet Jeff Halper das Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) 2008 nahm Jeff an dem ersten (und erfolgreichen) Versuch der Free-Gaza-Bewegung teil, die israelische Belagerung zu durchbrechen, indem er nach Gaza segelte.
Worüber spricht Jeff ?
Die Vertreibung des palästinensischen Volkes aus Gaza, die Zerstörung der Flüchtlingslager im Westjordanland, die ethnische Säuberung der Palästinenser in Gebiet C, dem größten Teil des Westjordanlandes– all diese Aktionen, sind Teile zur Auslöschung des palästinensischen Kampfes.