Jour Fixe Info 18-2025. 21. Jahrgang – 02.05.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Industrielles Ausmaß der Vernichtung
- 02 Spendenaufruf: Hilfe für traumatisierte Kinder in Gaza
- 03 Nach dem Willen des DGB-Vorstandes: Diese Gewerkschaften sind keine mehr
- 04 „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ werden vom ev. Kirchentag ausgeschlossen!
- 05 Im Gespräch: Tyrannei der Toleranz (Rudolph Bauer und Walter van Rossum)
- 06 Görlitzer und überregionale Aktive starten zusammen Aktionsreihe gegen Görlitzer Panzerfabrik
- 07 Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft
- 08 Salzburg: Porsche-Tunnel sorgt für Proteste
- 09 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 10 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
- 11 Großer Streik in Belgien: Landesweite Proteste gegen „Oster-Akkord“
- 12 Kubas medizinische Dienste erneut im Visier der USA
- 13 Hinweis auf wichtige Websites
- 14 Termine:
01 Industrielles Ausmaß der Vernichtung
Rede zu Israel, Palästina und dem Gaza-Krieg
Von Stephan Kapos, Holocaust-Überlebender
Was den jüdischen Holocaust auszeichnet, ist sein industrielles Ausmaß und die Anwendung industrieller Methoden. Und was mit Gaza geschieht, ist ähnlich, was das Ausmaß der Bombardierung und den wahllosen Charakter der Bombardierung betrifft und die die völlige Gleichgültigkeit gegenüber Kindern und Frauen, die die Mehrheit der Opfer darstellen.
Die Entschlossenheit und Konsequenz, mit der sie den gesamten Gazastreifen zerstören wollen, ähnelt sehr der Grausamkeit und Entschlossenheit der faschistischen Regime. Wenn sich einige der Handlungen des Nazi-Staates wie Entmenschlichung oder grausame Tötungen in großem Maßstab wiederholen, verstehe ich nicht, warum man die Parallele nicht ziehen sollte, es kann nur hilfreich sein, die Parallele zu ziehen, um zu verstehen, was vor sich geht. Da sollte es kein Tabu geben.
https://mannheimnahost.wordpress.com/2025/04/25/industrielles-ausmas-der-vernichtung/
Anmerkung:
Stephan Kapos sagt, der Holocaust der Nazis an den Juden und der Holcaust der israelischen Regierung an den Palästinensern ist ähnlich. Man müsse Parallelen ziehen! Es dürfe keine Tabus geben!
Es muß wohl ein Jude sein, der das ausspricht, es muß wohl ein Holocaust-Überlebender sein, der das ausspricht. Aber eine Wirklichkeitsbeschreibung bleibt es auch, wenn es ein Deutscher ausspricht.
Diese Wirklichkeitsbenennungen häufen sich. Es stellt sich die Frage, warum das für Viele noch ein Tabu ist! Warum beharren sie darauf, daß der Holocaust der Nazis einzigartig war?
Jetzt kam die Nachricht, daß die UNO mitgeteilt habe, daß es in Gaza keine Nahrung mehr gibt, die Israelis lassen seit 60 Tagen keine Trucks mehr rein. Die Frage ist, wie lange die -ohnehin geschwächten- Bewohner das aushalten. Die israelische Armeeführung treibt die Menschen in Gaza hin und her, fordert sie auf, sich in „sichere Gebiete“ zu begeben! Mehr Zynismus geht nicht. Und wir erleben den Völkermord weiterhin täglich an unseren Fernsehen mit. Auch jetzt die Phase des Verhungerns.
Doch, es geht noch mehr Zynismus! Durch Noch-Kanzler Scholz. Der Redakteur der Nachdenkseiten Florian Garweg schreibt dazu: „Das der geschäftsführende Kanzler angesichts dieser Faktenlage weiter an seiner Haltung festhält, Israel tue alles, um sich an das Völkerrecht zu halten, lässt einen sprachlos zurück.“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=132229
Weitere Infos:
Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden: DGB auf Kriegskurs: WIR WIDERSPRECHEN!
https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/u/33443270
Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025
https://duesseldorf-bergisch-land.dgb.de/++co++d508cd4e-16b7-11f0-8ef2-e32598536ce3
Israel treibt mit Wasserkrise Gazastreifen an den Rand des Abgrunds:
Bombardierung von Anlagen, Unterbrechung von Pipelines
Seit März lässt die israelische Armee den Menschen im Gazastreifen keine andere Wahl, als Meerwasser zu trinken und verunreinigte Vorräte zu rationieren.
UNICEF warnte bereits davor, dass die Wasserkrise im Gazastreifen ein „kritisches Ausmaß“ erreicht hat, und stellte fest, dass derzeit nur einer von zehn Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat.
Diese Krise ist keine Nebenwirkung des israelischen Angriffs, sondern vielmehr ein bewusster Aspekt davon. Nach Angaben des Medienbüros der Regierung von Gaza hat die israelische Armee seit dem 7. Oktober 719 Wasserbrunnen zerstört.
Von Ibtisam Mahdi
https://www.palestinemission.at/single-post/bombardierung-von-anlagen-unterbrechung-von-pipelines-israel-treibt-die-wasserkrise-im-gazastreife
Zwei israelische und jüdische Genozid-Spezialisten: Gaza als fortschreitender Völkermord
Norman Paech und Helga Baumgarten: Skizze eines Verbrechens
Die Politologin Helga Baumgarten und der Jurist Norman Paech beschreiben in ihrem Buch „Völkermord in Gaza“ erschreckend genau die Brutalität der israelischen Regierung.
Mit bedrückender Präzision legt Baumgarten die Ausmaße von Israels rigorosem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung dar. Paech hingegen liefert eine juristische Analyse der Kriegsverbrechen, denn selbst diese menschlichen Abgründe sind rechtlich geregelt. Wer Baumgarten und Paech gelesen hat, hält die Zuschreibung „Völkermord“ nicht mehr für polemische Überspitzung, sondern für bittere Realität.
Von Annette Groth
https://www.manova.news/artikel/skizze-eines-verbrechens
Proteste gegen Hamas in Gaza
Westliche Medien feiern die Demonstrationen als Aufbruch. Doch wer ihren Kontext ausblendet, instrumentalisiert Stimmen, die Solidarität verdienen.
Von Hanno Hauenstein
https://www.medico.de/blog/proteste-gegen-hamas-in-gaza-20053
Proteste, Verweigerung und Kriegsmüdigkeit: In Israels Armee macht sich Unmut breit
«Dieser Krieg dient nur dem Überleben der Regierung»
Von Daniel Böhm, Tel Aviv
Seit dem Ende der Waffenruhe mit der Hamas und der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen macht sich auch grundsätzliche Unzufriedenheit in der Truppe breit. Vor allem unter den Reservisten rumort es – sie machen den Grossteil von Israels Armee aus und werden immer wieder aus dem zivilen Leben einberufen, um in Gaza zu dienen.
https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/proteste-verweigerung-und-kriegsm%C3%BCdigkeit-in-israels-armee-macht-sich-unmut-breit/ar-AA1DsLYk
Israels Spionagechef erhebt schwere Vorwürfe gegen Premierminister Netanjahu
Von Ramon Schack
Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat am Montag schwere Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu erhoben. Netanjahu, so Ronen Bar, habe versucht, die Macht des Geheimdienstes durch eine Reihe zweifelhafter Forderungen für politische und persönliche Zwecke auszunutzen – der umstrittene israelische Premierminister dementierte scharf.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131940
Politisch instrumentalisierte Gedenkfeier in Bergen-Belsen
02 Spendenaufruf: Hilfe für traumatisierte Kinder in Gaza
Die Frauenorganisation Palestinian Women Association in Gaza bittet dringend um Unterstützung für einen Not-Kindergarten im Haus der Association in Gaza, das noch steht!
Sechs tapfere Vorstandsfrauen versuchen, die traumatisierten Kinder aus ihrer Umgebung psychologisch aufzufangen, sie mit Spielen, Spaß und Lernen abzulenken, sie bieten auch Schulkindern Schulunterricht an, soweit das in den beengten Räumen möglich ist, und versorgen die Kinder auch mit kleinen Mahlzeiten und mit Trinkwasser.
Der Deutsch-Palästinensische Frauenverein hat 22 Jahre lang, bis zum Beginn des Vernichtungskriegs Israels gegen Gaza, vertrauensvoll und erfolgreich mit der Palestinian Women Association (damals unter dem Namen Palestine Women’s Union) zusammengearbeitet. Wir werden
uns ab jetzt wieder voll für die Association einsetzen. und wieder Spenden für diesen wichtigen Not-Kindergarten sammeln.
Das Konto der Palestinian Women Association ist jetzt in Ramallah, dahin werden die Spenden sicher gelangen, und von dort gibt es Möglichkeiten des Transfers nach Gaza.
Unser Spendenkonto bei der Hamburger Sparkasse ist gleichgeblieben:
IBAN: De46 2005 0550 1252 1276 81
Kontoinhaber: Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Bitte verwenden Sie das Stichwort „Soforthilfe für Kinder“- es ist besser, Gaza nicht zu erwähnen.
Helfen Sie den Kindern in Gaza, die seit 18 Monaten Schreckliches durchmachen!
Jede kleine Spende zählt! Für Spenden ab 100 € stellen wir gerne Spendenbescheinigungen aus. Bitte geben Sie dazu Ihre Adresse an!
Karin Steinbrinker
Infos über: Karin.Steinbrinker@t-online.de
www.dpfv.org info@dpfv.org
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Karin Steinbrinker, Stellvertretende Vorsitzende
03 Nach dem Willen des DGB-Vorstandes: Diese Gewerkschaften sind keine mehr
Von Alwin Altenwald
Wir kämpfen für Gewerkschaften als Klassenkampforgane!
Es ist ein Angriff des DGB-Vorstandes auf den Gewerkschaftsursprung, den Zweck von Gewerkschaften. Falls sich diese Haltung des DGB-Vorstandes und des Lübecker DGB-Vorstandes durchsetzen würde, sind diese Gewerkschaften keine mehr. Sie haben sich demaskiert als Organisation voll auf Kriegskurs, für den Völkermord in Gaza, für die aggressive Nato-Politik, für eine Kriegswirtschaft mit Kriegskrediten gegen die Beschäftigten.https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/04/27/nach-dem-willen-des-dgb-vorstandes-diese-gewerkschaften-sind-keine-mehr/
Hamburg: Tausende demonstrieren am 1. Mai – alles bleibt friedlich
Tausende Menschen sind am 1. Mai in Hamburg zum Tag der Arbeit auf die Straße gegangen. Bei einer Demonstration des DGB unter dem Motto «Mach dich stark mit uns!» zogen nach Angaben des Gewerkschaftsbundes rund 9.000 Menschen lautstark für eine gerechte Arbeitswelt durch die Hansestadt. Unter ihnen waren auch Bürgermeister Peter Tschentscher, Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit.
https://www.zeit.de/news/2025-05/01/viele-demos-am-1-mai-in-hamburg-polizei-im-grosseinsatz
Anmerkung:
Ein erfreulicher Eindruck von der DGB-Demo ab U-Bahn Habichtstr.: Überwiegend junge Leute, die Weißköpfe/Oldies diesmal eine kleine Minderheit! Die vielen Jungen liefen in Blöcken. In politischen, gewerkschaftlichen Gruppen, viele mit migrantischen Hintergrund.
Und dann noch 14.000 DemonstrantInnen bei den Nicht-DGB-Demos, bei denen auch überwiegend Junge mitliefen! Ein erfreuliches Phänomen! Weniger erfreulich ist jedes Jahr, daß an der Spitze des Zuges die FührerInnen der DGB-Gewerkschaften und SPD laufen – wie selbstverständlich. Sie repräsentieren in keiner Weise die übrigen DemonstrantInnen! Das zeigte sich zum Beispiel bei den letzten Bundestagswahlen. Laut Forschungsgruppe Wahlen wählten nur noch 20,6 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die SPD, die damit erstmals hinter die CDU (23,2 Prozent) und die AfD (21,8 Prozent) zurückfiel. Wir wollen natürlich nicht, daß CDU/AfD an der Spitze laufen! Der DGB-Apparat hat die Demo zu organisieren und damit basta. Und dann sollte auf der Kundgebung der Wille und die Interessen der Mitglieder und aller Lohnabhängigen zum Ausdruck gebracht werden – und nicht SPD- oder anderes Parteigesülze. Also keine Eiertänze „Butter UND Kanonen“ und die Unterstützung des Aufrüstungskurses.
Wann wird die Basis für Klarheit sorgen, auch am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, der von den DGB-Gewerkschaften zum Tag der Arbeit umfunktioniert wurde? (DW)
1.Mai in Hamburg: Tausende auf den Straßen – Polizei zieht Bilanz
Traditionell gehen am 1. Mai die Gewerkschaften auf die Straße – genau wie linke und linksradikale Gruppen. Genau wie in den vergangenen Jahren ist es dabei ruhig geblieben, Zusammenstöße Fehlanzeige. Wir waren mit mehreren Reportern in der Stadt unterwegs, haben die Demos begleitet. Der Liveticker zum Nachlesen:
Rund um die Demos berichteten Ivan De Vincenzi, Daniel Gözübüyük, Marius Röer, Alexander Palm und Alexander Josefowicz
https://www.mopo.de/hamburg/liveticker-1-mai-hamburg-demos-polizei-grosseinsatz/
Grußwort von Daniela Klette zum Revolutionären 1. Mai Berlin
https://de.indymedia.org/node/506377
Erster Mai – Der DGB feiert sich selbst
Kampfstark am Feiertag – Hand in Hand mit der Obrigkeit! Zur erstaunlichen Karriere des Arbeitervereinswesens
Von Suitbert Cechura
Jedes Jahr bringt Ende April der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Mai-Aufruf heraus, so auch in diesem Jahr. Die Parole lautet dieses Mal: „1. Mai 2025: Mach dich stark mit uns.“ (https://www.dgb.de/mitmachen/erster-mai#c7155 ) Wofür man sich stark machen soll, wird im zentrale Slogan nicht gesagt, gegen wen, auch nicht! Das würde auch nicht zur Feierlaune passen. Zur landesweiten Kundgebung des DGB NRW, die am „Tag der Arbeit“ 2025 in der bekannten Industriemetropole Siegburg stattfindet, wird beispielsweise mit dem Angebot eingeladen: „Für die politischen Reden sind Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW und Hendrik Wüst, MdL, Ministerpräsident NRW vor Ort“.
https://gewerkschaftsforum.de/erster-mai-der-dgb-feiert-sich-selbst-kampfstark-am-feiertag-hand-in-hand-mit-der-obrigkeit-zur-erstaunlichen-karriere-des-arbeitervereinswesens/#more-22679
Achtstundentag angezählt
Kritik der Gewerkschaften fällt verhalten aus.
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als »Wunschzettel der Industrie«.
Von Gudrun Giese
https://www.jungewelt.de/artikel/497899.koalition-cdu-csu-und-spd-achtstundentag-angez%C3%A4hlt.html
Anmerkung:
Wenn die Verfasserin feststellt, daß die Kritik der DGB-Gewerkschaften am Koalitionsvertrag verhalten ausfalle, sollte das nicht verwundern.
Wenn der Sozialpartner Kapital sagt „Es geht rückwärts, hinter die Vereinbarung zum Achtstundentag von 1918 zurück, dann folgen selbstredend die DGB-Gewerkschaften, hier verdi! Aber eine Kritik zur Gesichtswahrung ist ihnen erlaubt, so sind die Spielregeln zwischen den Sozialpartnern. Aber die Kritik fällt eben verhalten aus, wie Gudrun Giese schreibt.
Was sie nicht erwähnt, ist der Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, der Verfassungstreuecheck im öffentlichen Dienst. Dieser macht bei Auszubildenden und Studierenden »Verfassungstreue« zur Bedingung für eine Übernahme ins Arbeitsverhältnis. Das ist ein Zurück in die 70er und 80er Jahre! Damals ging es um das Bekenntnis von LehramtsanwärterInnen und vielen anderen Beschäftigten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Dies führte zur Bespitzelung von rund 3,5 Millionen Bewerber*innen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz. In der Folge kam es zu Berufsverbotsverfahren gegen 11 000 Personen.
Diese Arbeit will verdi dem Verfassungsschutz ersparen, per Tarifvertrag.
Daß eine DGB-Gewerkschaft politisch-moralisch soweit sinken könnte, war undenkbar nach den Erfahrungen mit Berufsverboten, Radikalenerlass und Regelanfrage in den 70er und 80er Jahren und den Entschuldigungen -Jahre danach – bei den Betroffenen. Jetzt ist nichts mehr undenkbar. (DW)
Arbeitszeit: Weniger ackern? Nein, mehr!
Arbeit, Arbeit, Arbeit: Der Koalitionsvertrag zeigt, wie radikal sich der Diskurs über unsere Arbeitswelt verändert hat. Über die Viertagewoche redet niemand mehr.
Von David Gutensohn und Hannah Scherkamp
https://www.zeit.de/arbeit/2025-04/arbeitszeit-ueberstunden-vier-tage-woche-bundesregierung
„Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“
Von Suitbert Cechura
https://overton-magazin.de/top-story/jetzt-wird-wieder-in-die-haende-gespuckt-wir-steigern-das-bruttosozialprodukt/
Radiobeitrag von Thomas Geilich zum Ostermarsch in Wedel
https://odysee.com/@radiomarabu:2/01Mai2025:8
04 „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ werden vom ev. Kirchentag ausgeschlossen!
Das Motto des Deutschen evangelischen Kirchentages ist: Mutig stark beherzt. Aber das Präsidium des. ev. Kirchentages ist feige, autoritär und herzlos!
Presseerklärung zum vollständigen Ausschluss vom Deutschen Evangelischen Kirchentag 2025 in Hannover durch das Präsidium des Kirchentages:
https://www.lib-hilfe.de/mat/ausstellung/chrono/Presseerklärung_April2024_3.pdf
und hier zur Info noch die Geschichte unserer langjährigen Erfahrungen mit der Wanderausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“: https://www.lib-hilfe.de/mat/ausstellung/chrono/Zur_Geschichte_der_Wanderausstellung.pdf
https://www.jungewelt.de/artikel/498618.abgeschrieben-verein-fl%C3%BCchtlingskinder-libanon-beklagt-ausladung-vom-evangelischen-kirchentag.html
05 Im Gespräch: Tyrannei der Toleranz (Rudolph Bauer und Walter van Rossum)
Im Manova-Exklusivgespräch erörtert Walter van Rossum mit dem bildenden Künstler Rudolph Bauer die Gemeinsamkeiten des alten und des neuen Totalitarismus, der sich gegenwärtig in Regenbogenfarben hüllt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131415#h07
06 Görlitzer und überregionale Aktive starten zusammen Aktionsreihe gegen Görlitzer Panzerfabrik
Zeichen setzen für Verkehrswende und gegen Militarisierung
Die grösste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland läuft.
In Görlitz steht das auffälligste Symbol dieser als Zeitenwende verharmlosten Mobilmachung: Eine Waggonbaufabrik, wichtig für die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes und der Verkehrswende, soll dem Panzerbau dienen. Aktivist*innen aus dem ganzen Land, erfahren in Protesten wie dem Hambacher oder den Dannenröder Forst, den Aktionen auf Genversuchsfeldern oder zur VW-Transformation in Wolfsburg, haben sich mit lokalen Akteur*innen aus Görlitz und Umgebung zusammengetan, um doch noch zu verhindern, dass die Stadt mit ihrer Traditionsfabrik zum Vorreiter einer Produktionsumstellung wird, die nicht mehr dem Leben, sondern dem Töten dient.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/goerlitzer-panzerfabrik-zeichen-setzen-fuer-verkehrswende-und-gegen-militarisierung-008995.html
Aktivisten wollen die Umwandlung des Görlitzer Waggonbaus in einen Rüstungsbetrieb noch verhindern
»Görlitz ist das auffälligste Symbol der als Zeitenwende verharmlosten Mobilmachung«
Von Hendrik Lasch
Bisher waren Doppelstockwagen das Markenzeichen des Görlitzer Waggonbaus. Künftig sollen hier Teile für Kampfpanzer gefertigt werden
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190922.zeitenwende-panzersperre-mit-rhabarberkuchen.html
Die Streiks während des 1. Weltkrieges: »Sie waren der Zündfunke für ein Umdenken«
»nd« hat Gewerkschafter gefragt, welche Themen ihnen unter den Nägeln brennen.
Lars Hirsekorn (IG Metall) fordert mehr Widerstand gegen Aufrüstung
Von Lars Hirsekorn
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190802.gewerkschaften-sie-waren-der-zuendfunke-fuer-ein-umdenken.html
Anmerkung:
Der Kollege Hirsekorn hielt im Jahre 2019 auf einer Betriebsversammlung in Braunschweig diese Rede:
Autokritische Rede von VW-Arbeiter Lars Hirsekorn auf Betriebsversammlung in Braunschweig
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2019/09/10/autokritische-rede-von-vw-arbeiter-lars-hirsekorn-auf-betriebsversammlung-in-braunschweig/
Er bezieht sich in dem „nd“-Artikel mit seinem Hinweis auf die Streiks in der Rüstungsproduktion im Jahre 1918 auf Richard Müller, Dreher und Obmann der Revolutionären Berliner Obleute, die im Deutschen Metallarbeiter-Verband (DMV) organisiert waren. Im ersten Streik im Juni 1916, beim Streik im April 1917 und dann im großen Streik im Januar 1918 zeigten die Revolutionären Obleute mit Müller an der Spitze ihre Organisations- und Mobilisierungskraft.
Gemeinsamkeit und Unterschied: Gemeinsam haben wir mit den Genossen und Kollegen um Richard Müller, eine Gewerkschaftsopposition zu formieren, um gegen die Kriegshetzer bei den DGB-Gewerkschaften und SPD (und natürlich beim Kapital!) zu kämpfen. Der Unterschied ist, daß wir gewinnen müssen, bevor der 3. Weltkrieg beginnt!
Von Richard Müller ist dazu in der Buchmacherei Berlin erschienen:
Richard Müller: Eine Geschichte der Novemberrevolution
https://diebuchmacherei.de/produkt/eine-geschichte-der-novemberrevolution/
Der Historiker Ralf Hoffrogge hat Richard Müller mit seinem Buch aus der geschichtlichen Vergessenheit hervorgeholt:
Richard Müller. Der Mann hinter der Novemberrevolution
https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-12801 (DW)
07 Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft
Dossier bei labournet
Straßenbahnen statt Panzer: Tod oder Leben – wofür arbeiten wir? “Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft”: 2. Ausgabe online verfügbar
https://www.labournet.de/branchen/auto/auto-brd-allgemein/aktionszeitung-fuer-eine-verkehrsindustrie-mit-zukunft/
08 Salzburg: Porsche-Tunnel sorgt für Proteste
Eine private unterirdische Zufahrt zur eigenen Villa – Wolfgang Porsche will sich diesen Wunsch in Salzburg erfüllen. Doch manche sind nicht einverstanden.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/porsche-tunnel-salzburg-protest-100.html
„Der Tunnel des Herrn P.“
Ein groteskes Stück in drei Akten
https://salzburger-porsche-tunnel-festspiele.at/
09 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Urabstimmund bei Ford gebilligt
https://www.jungewelt.de/artikel/499072.ford-ig-metall-vorstand-billigt-urabstimmung.html
Verdi: Forderungen nach mehr Schutz vor Arbeitsstress
https://www.jungewelt.de/artikel/498887.verdi-besserer-arbeitsschutz-bei-psychostress.html
Verdi: Schlichtungsergebnis für Flughafen-Bodenopersonal
https://www.jungewelt.de/artikel/498826.neuer-tarif-f%C3%BCr-flugafenbesch%C3%A4ftigte.html
Verdi: Schlichtungs-Ergebnis angenommen
https://www.jungewelt.de/artikel/499093.flugh%C3%A4fen-kommission-nimmt-schlichtung-an.html
10 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Mehr junge Leute ohne Berufsabschluss
IAB konstatiert Anstieg auf 1,6 Millionen. Laut DGB ist die Zahl noch wesentlich höher
https://www.jungewelt.de/artikel/498732.iab-vs-dgb-mehr-junge-leute-ohne-berufsabschluss.html
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Arme noch ärmer
Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt
https://www.jungewelt.de/artikel/499091.geringe-nachfrage-nach-arbeitskr%C3%A4ften-bleibt.html
Schleichende und belastende Ausweitung der Arbeitszeiten
https://www.jungewelt.de/artikel/499015.ausweitung-der-arbeitszeit-ohne-schicht-im-schacht.html
Stimmung bei den Beschäftigten immer negativer
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/krise-des-arbeitsmarktes-nicht-angestellte-mussen-besser-werden-sondern-jobs-13580785.html
11 Großer Streik in Belgien: Landesweite Proteste gegen „Oster-Akkord“
Die belgischen Gewerkschaften rufen erneut zum Generalstreik auf. Es geht gegen Sozialkürzungen und Aufrüstungspläne – und den sogenannten „Oster-Akkord“.
Von Eric Bonse
Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen, geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten lahmgelegt. Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der neuen Föderal-Regierung um Premier Bart De Wever an.
https://taz.de/Grosser-Streik-in-Belgien/!6082270/
Streikwelle erwartet Belgien steuert harten Reformkurs
Die neue konservative Regierung will das hoch verschuldete Land sanieren – und löst damit eine Streikwelle aus.
Von Knut Krohn
… Doch nicht nur die mit manchen Privilegien verwöhnten Bahnbeschäftigten sollen in Zukunft auf Vorzüge verzichten. Der neue konservative Regierungschef Bart de Wever und sein Fünf-Parteien-Bündnis wollen generell im öffentlichen Dienst die Kosten senken.
Dazu sollen Renten und Pensionen allgemein gekürzt werden und auch das Eintrittsalter in den Ruhestand soll steigen. Zudem sollen Modelle zur Frühverrentung konsequent abgeschafft werden. Im Fall der Bahn können manche Mitarbeiter im Moment bereits mit 55 Jahren in Rente gehen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streikwelle-erwartet-belgien-steuert-harten-reformkurs.08f466c0-219b-4dcb-a90f-3b39e0727897.html
12 Kubas medizinische Dienste erneut im Visier der USA
Die Regierung von Donald Trump verschärft die Kampagne zur internationalen Diskreditierung der kubanischen „Misiones médicas“
Von Giorgio Trucchi
https://amerika21.de/analyse/274831/kuba-medizinische-dienste-im-visier-usa
Anmerkung:
So wie die US-Regierung Israel unterstützt beim Völkermord in Palästina, seit 60 Tage das Aushungern der Menschen in Gaza, so bekämpft sie auch die seit Jahrzehnten erfolgreichen und solidarischen Einsätze der „Misiones médicas“. Angewandte Praxis der Werte des Werte-Westens eben. (DW)
13 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com
14 Termine:
Zur gemeinsamen Erinnerung an Peggy Parnass zeigen wir ‚Peggy Parnass – Überstunden an Leben‘
Auf den Spuren der Zwangsarbeiter in Fuhlsbüttel
„Von A wie Autohandel bis Z wie Zuchtschweine-Betrieb“ – unter diesem Titel möchten Euch Klaus Struck und Holger Schultze durch unseren Stadtteil führen.
In kleinen Handwerksfirmen, wie auch in größeren Bau- und Industriebetrieben waren während des Faschismus Zwangsarbeitskräfte eingesetzt.
Auch in Fuhlsbüttel wurden während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeiter aus verschiedenen Nationen beschäftigt, die u.a. im Lager Kowahl&Bruns im Wilhelm-Raabe-Weg untergebracht und sowohl in kleinen Handwerksfirmen, wie auch in größeren Bau- und Industriebetrieben eingesetzt waren.
Unser neuer Rundgang führt über acht Stationen zu ehemaligen Stätten der Zwangsarbeit.
Wegstrecke ca. 2 km.
Start: Vor Kiosk Ecke Preetzer Str. / Alsterkrugchaussee 603. (Nähe Flughafen; S-Bf. Hamburg-Airport)
Ende: Wache Feuerwehr Fuhlsbüttel, Fuhlsbüttler Damm 109
So. 11.05.2025 – 14 Uhr, Dauer ca. 1,5 Std.
Kostenbeitrag 5 €
Willi-Bredel-Gesellschaft-Geschichtswerkstatt e.V.
Jeff Halper: Ein Israeli in Palästina: Widerstand gegen Vertreibung und Enteignung
Eine Veranstaltung der Students4Palestine, unterstützt von der DPG
5. Mai, um 19:00 an der UNI, VMP 6 (Philturm) Hörsaal D
Wer ist Jeff Halper? Als politischer Aktivist leitet Jeff Halper das Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) 2008 nahm Jeff an dem ersten (und erfolgreichen) Versuch der Free-Gaza-Bewegung teil, die israelische Belagerung zu durchbrechen, indem er nach Gaza segelte.
Worüber spricht Jeff ?
Die Vertreibung des palästinensischen Volkes aus Gaza, die Zerstörung der Flüchtlingslager im Westjordanland, die ethnische Säuberung der Palästinenser in Gebiet C, dem größten Teil des Westjordanlandes– all diese Aktionen, sind Teile zur Auslöschung des palästinensischen Kampfes.