Jour Fixe Info 19-2025. 21. Jahrgang – 09.05.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Der 1. Mai, der DGB, die DKP und WIR ALLE!
- 02 Einladung zum Jour Fixe mit Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens
- 03 Zwei junge Palästinenser aus Gaza, einer in USA, der andere in Hamburg, das gleiche Schicksal
- 04 Ein Fest mit Tränen in den Augen
- 05 Kapitalismus tötet – ein Vergleich zwischen Blankenese und Steilshoop
- 06 Aktion Hamburg werbefrei
- 07 DB-Demütigung: Schweiz stoppt Bahn-Verbindungen aus Deutschland – wegen Dauerverspätung
- 08 „Deutsche können keine Autos mehr verkaufen. Also wollen sie Panzer bauen“ (Yanis Varoufakis)
- 09 Datennutzungfür die Wirtschaft statt Datenschutz für uns?!
- 10 Mentales Kokain: Rauschmittel „Künstliche Intelligenz“
- 11 Fehlende Integrationskultur: Soziale Isolation vertreibt Zugewanderte
- 12 Staatstragender Antifaschismus: Großmütter auf NATO-Linie
- 13 Mainstream titelt:“Die Linke als Kanzlermacherin“ – – Oops?
- 14 Waffenlieferungen für den Frieden?
- 15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 16 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
- 17 Die Bodenschätze der Ukraine, bisher Rohstofflager der EU
- 18 Hinweis auf wichtige Websites
- 19 Termine:
01 Der 1. Mai, der DGB, die DKP und WIR ALLE!
Von Alwin Altenwald
Wie reagiert die Gesamtlinke auf die Begebenheiten rund um den 1. Mai, seitens des DGB-Vorstandes, von Ver.di, der IGM? Alarmschlagen wäre angesagt.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/05/04/der-1-mai-der-dgb-die-dkp-und-wir-alle/
Nach dem Willen des DGB-Vorstandes: Diese Gewerkschaften sind keine mehr
Von Alwin Altenwald
Wir kämpfen für Gewerkschaften als Klassenkampforgane!
Es ist ein Angriff des DGB-Vorstandes auf den Gewerkschaftsursprung, den Zweck von Gewerkschaften. Falls sich diese Haltung des DGB-Vorstandes und des Lübecker DGB-Vorstandes durchsetzen würde, sind diese Gewerkschaften keine mehr. Sie haben sich demaskiert als Organisation voll auf Kriegskurs, für den Völkermord in Gaza, für die aggressive Nato-Politik, für eine Kriegswirtschaft mit Kriegskrediten gegen die Beschäftigten.
https://gewerkschaftsforum.de/nach-dem-willen-des-dgb-vorstandes-diese-gewerkschaften-sind-keine-mehr/
Die Regierung hat einen Plan – und die Gewerkschaften?
Von Helga Müller
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/05/01/die-regierung-hat-einen-plan-und-die-gewerkschaften/
Anmerkung:
„Dies sollte ein Weckruf für alle aktiven Kolleg:innen in den Gewerkschaften sein, sich gegen den ständigen Ausverkauf unserer Interessen durch die Gewerkschaftsbürokratie zusammenzuschließen und einen sichtbaren Pol in den Gewerkschaften aufzubauen, der sich für einen klassenkämpferischen Kurs und eine klassenkämpferische Ausrichtung einsetzt. Beteiligt Euch daher am Aufbau der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, um die antibürokratischen, klassenkämpferischen, oppositionellen Kräfte zu stärken und eine Alternative zur Führung der reformistischen Bürokratie Wirklichkeit werden zu lassen!“
Diesem Schlußsatz der Kollegin Müller stimmen wir zu! (DW)
Görlitz: Protest gegen die Militarisierung
Von Peter Nowak
Nur die Arbeiter*innen können die Aufrüstung stoppen – auch in Deutschland
In Görlitz haben Aktivist*innen um den 1. Mai gegen die Militarisierung protestiert. Ein Beispiel, das Schule machen sollte.
Die Zeitenwende zu Militär und Aufrüstung zeigt sich auch in Görlitz. Dort wurden in den Alstom-Werken über Jahrzehnte Doppelstockbusse und Züge gebaut. Noch in diesem Jahr sollen an dem Standort Panzer hergestellt werden.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/goerlitz-protest-gegen-die-militarisierung-009029.html
Gewerkschafter auf der Streikkonferenz: „Der Gegner wird aggressiver und cleverer“
Interview: Raul Zelik mit Anja Voigt (ver.di) und Michael Ehrhardt (IG Metall)
Die Unternehmen verlangen längere Arbeitszeiten, die Union will Sozialkürzungen. Interview mit
Vom 2. bis 4. Mai findet in Berlin die »Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung: Gegenmacht im Gegenwind. Gewerkschaftliche Kämpfe als Antwort auf Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik« statt. Die Tagung, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert wird und als »Streikkonferenz« bekannt ist, gilt als das wichtigste Basistreffen von Betriebsräten, Vertrauensleuten und Gewerkschaftsaktiven in Deutschland. Für die 2000 Teilnehmenden ist es ein Ort zum Austausch über …
Sie sind beide nicht nur Gewerkschafter*innen, sondern auch politisch Aktive, die die Gewerkschaften selbst verändern wollen. Was halten Sie für die großen Herausforderungen Ihrer Organisationen? In welche Richtung müssten sich die Gewerkschaften Ihrer Meinung nach entwickeln?
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/gewerkschafter-der-gegner-wird-aggressiver-und-cleverer/
Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ – „Aus unseren kämpfen lernen“ – „gewerkschaftliche Erneuerung“
Dossier bei labournet
https://www.labournet.de/politik/gw/krise08gew/konferenz-erneuerung-durch-streik/
Tag der Befreiung. Für Frieden- Thomas Geilich berichtet vom Ostermarsch 2025 in Hamburg
„Am Osterwochenende gingen in Hamburg und bundesweit wieder Tausende für Frieden auf die Straße. Auch in der Hansestadt rief das Hamburger Forum zum traditionellen Ostermarsch auf – mit deutlicher Kritik an Aufrüstung, Waffenlieferungen und einer Politik, die Sicherheit militärisch definiert. Radio Marabu Reporter Thomas Geilich war vor Ort und hat Stimmen, Sorgen – und klare Forderungen eingefangen.“
Audio, 25 Minuten
https://odysee.com/@radiomarabu:2/08Mai2025:9
02 Einladung zum Jour Fixe mit Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens
„Meuterei lohnt sich – Brot, Frieden, Würde erkämpfen!“
Wir wollen mit ihm diskutieren, wie es der PvdA gelungen ist, sich von einer maoistischen Kleinstpartei der 70er Jahre zu einer heutigen kommunistischen Massenpartei zu wandeln. Diskutieren über ihre gesellschaftliche Praxis und besonders über ihre Gewerkschaftspraxis. Wir freuen uns auf die Diskussion über die PvdA, einem Lichtblick der europäischen Arbeiterbewegung!
236. Jour Fixe am 28.05.2025 um 18 Uhr. Universität HH, HWP-Hörsaal, Von-Melle-Park 9 (4er oder 5er Bus bis Stabi).
Unterstützer/Mitveranstalter: Junge Welt, MASCH e.V Hochschulgruppe, Gruppe International solidarisch – Schluss mit Austerität‘, Seniorenaufstand/RentenZukunft, Hamburger Wählervereinigung Die Wahl
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-236/
Vorbild Belgien? Wie wir zum unbefristeten Generalstreik kommen
Von Oda Lux
Streik, so weit das Auge reicht. Am 31. März 2025 hatten christliche und sozialistische Gewerkschaften in Belgien gegen die Pläne der neuen Regierung zu einem 24-Stunden-Streik in den meisten Sektoren aufgerufen – egal was man vorhatte, man merkte den Streik. Das war der zweite nationale Streiktag dieses Jahr und die Chancen stehen gut, dass es nicht der letzte war. Krise, Kriegsvorbereitung und Kürzungspolitik breiten sich in Europa aus wie eine Epidemie. Doch aus der derzeitigen Situation können wir auch etwas lernen: In Zeiten der Krise müssen wir mehr Generalstreik wagen!
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/04/28/vorbild-belgien-wie-wir-zum-unbefristeten-generalstreik-kommen/
03 Zwei junge Palästinenser aus Gaza, einer in USA, der andere in Hamburg, das gleiche Schicksal
Der eine, der Dichter Mosab Abu Toha lebt in New York, der andere, Mohammed Alattar, ist Hafenarbeiter in Hamburg. Gemeinsam ist ihnen, daß ihre Verwandten in Gaza leben (überleben!) und sie unendlich mitleiden!
Hier zwei Texte von Mohammed, der um Hilfe für seine Eltern in Gaza bittet
Mosab Abu Toha: Ein Dichter aus Gaza erhält den Pulitzerpreis – und schweigt nicht
Von Gabriela Neuhaus
Gestern Morgen poppte eine unerwartete Meldung auf meinem Facebook-Account auf: Der Pulitzer Preisträger 2025 in der Sparte „Commentary“ heisst Mosab Abu Toha! Für einmal konnte der Poet aus Gaza, der vor eineinhalb Jahren mit seiner Familie in die USA geflüchtet ist, eine positive Nachricht teilen. Er tat dies mit einem Link zu einem Artikel im Guardian, und dem Kommentar: „Ich fühle mich geehrt, heute den Pulitzer Preis zu erhalten. Ich widme diesen Erfolg meiner Familie, meinen Freunden, Lehrern und Studenten in Gaza. Ich bete für einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und Gerechtigkeit.“
Mosab Abu Toha ist 32 Jahre alt, wurde in Gaza geboren….
Im Oktober 2023 zerstörten israelische Bomben das Haus, wo Mosab Abu Toha mit seiner Frau und den drei kleinen Kindern lebte und wo seine Bibliothek untergebracht war. Die Familie fand Zuflucht in einer Notunterkunft, mit Tausenden anderen Menschen – krank und ständig in Angst vor den nächsten Angriffen…
https://www.pressenza.com/de/2025/05/mosab-abu-toha-ein-dichter-aus-gaza-erhaelt-den-pulitzerpreis-und-schweigt-nicht/
04 Ein Fest mit Tränen in den Augen
Zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Gastkommentar
Von Sergej J. Netschajew
Am 9. Mai wird in unserem Land der 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus gefeiert. Für alle Völker der ehemaligen Sowjetunion ist es fürwahr ein heiliges Datum. Der Vernichtungskrieg, den die Nazis gegen die Völker der Sowjetunion vom Zaun gebrochen hatten, riss 27 Millionen Sowjetbürger in den Tod. Mehr als die Hälfte von ihnen waren Zivilisten
https://www.jungewelt.de/artikel/499591.ein-fest-mit-tr%C3%A4nen-in-den-augen.html
Bundestag schließt Repräsentanten Russlands und Belarus‘ von Weltkriegsgedenken aus
Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus‘, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands befreit hatte – auch Berlin –, aus. Bereits am Sonntag hatte der russische Botschafter in der Bundesrepublik an den Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück nicht teilnehmen dürfen. Beide Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9964
Zweiter Weltkrieg: Russisches Kinderblut für deutsche Soldaten – Erinnerungen einer 85-jährigen „Spenderin“
Von Ulrich Heyden
Dass ein großer Teil der Gefangenen in deutschen Konzentrationslagern von 1941 bis 1945 sowjetische Kriegsgefangene, Zivilisten und Kinder waren, ist in Deutschland wenig oder gar nicht bekannt. So gut wie unbekannt ist auch die Tatsache, dass Kinder aus Russland, Weißrussland und der Ukraine als Blutspender für verletzte deutsche Soldaten genutzt wurden, oft in einem Ausmaß, dass die Spender nicht überlebten. Ulrich Heyden sprach in Moskau mit der 85 Jahre alten Russin Ewdakija Anikanowa.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132572
05 Kapitalismus tötet – ein Vergleich zwischen Blankenese und Steilshoop
WHO über soziale Ungleichheit
Von David Maiwald
Wer im Hamburger Stadtteil Steilshoop lebt, wird den Indikatoren der WHO zufolge früher sterben als ein Einwohner des bloß 20 Kilometer entfernten Blankenese. Nur ein kleiner Teil der Hamburger Einwohnerstatistik sei für einen Teilnachweis bemüht: Zum Jahresende 2024 gab es für rund 19.000 Einwohner von Steilshoop insgesamt sechs niedergelassene Ärzte, davon fünf Allgemeinmediziner. Mit circa 5.500 Einwohnern weniger verfügte Hamburg-Blankense zum selben Zeitpunkt über das 20fache an Medizinern: 125 niedergelassene, 20 davon Allgemeinärzte. Darüber hinaus können die Einwohner von Blankenese mit rund 130.300 Euro auch über fünfmal soviel Jahreseinkommen verfügen wie ein durchschnittlicher Steilshooper.
https://www.jungewelt.de/artikel/499522.kapitalismus-t%C3%B6tet.html
06 Aktion Hamburg werbefrei
Wo steht die Initiative „Hamburg Werbefrei“ im Augenblick?
Wie kann ich „Hamburg Werbefrei“ unterstützen?
An welchem festen Orten werden Unterschriften gesammelt?
Website www.hamburg-werbefrei.de
07 DB-Demütigung: Schweiz stoppt Bahn-Verbindungen aus Deutschland – wegen Dauerverspätung
Von Richard Strobl
https://www.merkur.de/welt/db-demuetigung-schweiz-stoppt-bahn-verbindungen-aus-deutschland-wegen-dauerverspaetung-93706564.html
08 „Deutsche können keine Autos mehr verkaufen. Also wollen sie Panzer bauen“ (Yanis Varoufakis)
Willy Sabautzki untersucht den Einstieg der Autobauer in die Rüstungsproduktion
Zu beobachten ist derzeit ein ansteigendes Interesse an Rüstungsaufträgen von deutschen Automobil-Konzernen und Zulieferern. Die Aussichten an einer Teilhabe an den schuldenfinanzierten Rüstungs-Milliarden drängt die Autobranche zu einer Geschäftserweiterung. Eine solche Teilhabe am Bau von Panzern und Drohnen wäre für die besagten Konzerne und Großbetriebe eine profitable Erweiterung des angestammten Geschäftsfeldes ziviler Fahrzeug-Produktion.
https://www.kommunisten.de/rubriken/analysen/9246-deutsche-koennen-keine-autos-mehr-verkaufen
Damals, 1985: Kampfjets zu Windturbinen
Unbegrenzte Rüstungsausgaben leiten heute mehr Arbeitskraft in die Produktion von Waffen um. Doch es geht auch umgekehrt: Vor fünfzig Jahren legten britische Arbeiter einen Plan vor, den Rüstungskonzern Lucas Aerospace in ein sozial nützliches Unternehmen umzuwandeln.
Mit Abbidung eines Prototyps des durch die Belegschaft von Lucas Aerospace entwickelten Schienen-Straßen-Omnibusses.
Von Grace Blakeley
https://jacobin.de/artikel/lucas-plan-grace-blakeley
09 Datennutzungfür die Wirtschaft statt Datenschutz für uns?!
Von Thilo Weichert
Thilo Weichert ist ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein (2004–2014) und langjähriges Mitglied der BigBrotherAward-Jury. Seit Juni 2024 engagiert er sich im Digitalcourage-Vorstand.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind noch nicht abgeschlossen – doch was bisher zum Thema Datenschutz durchgesickert ist, lässt Schlimmes befürchten. Es drohen gravierende Eingriffe in die Datenschutzaufsicht – und das ohne große öffentliche Debatte. Künftig soll es vor allem darum gehen, wie „Datenreichtum“ von der Industrie genutzt werden kann. Der Datenschutz – ein Grundrecht – soll zur Verhandlungsmasse wirtschaftlicher Interessen gemacht werden.
https://digitalcourage.de/blog/2025/koalitionsverhandlungen-datennutzung-statt-datenschutz-kommentar
10 Mentales Kokain: Rauschmittel „Künstliche Intelligenz“
Von Dejan Lazić
Immer mehr Menschen verlieren sich in KI-Systemen, die zur mentalen Droge werden, zwischen digitaler Sucht, Realitätsverlust und Echokammern. Warum künstliche Intelligenz unsichtbare Gefahren birgt und kritisches Hinterfragen nötig ist.
Immer mehr Menschen nutzen KI-Systeme als praktische Helfer – oder sogar als virtuelle Gefährten. Was als harmloses Werkzeug erscheint, entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen als potenziell mentales Kokain: ein digitales Rauschmittel für den Geist. Forscher beobachten beunruhigende Trends. Menschen bauen emotionale Bindungen zu Chatbots auf, »einige sprechen gar von Liebe« – und „in extremen Fällen endet diese Beziehung tödlich“. Die Fähigkeit moderner KI, fast wie ein Mensch zu agieren, öffnet laut dem Psychologen Daniel Shank eine »„ganz neue Büchse der Pandora“«.
https://haintz.media/artikel/kultur/mentales-kokain-rauschmittel-kuenstliche-intelligenz/
11 Fehlende Integrationskultur: Soziale Isolation vertreibt Zugewanderte
Ständig geht es um Einwanderung, aber viele Zugewanderte verlassen Deutschland auch wieder. Eine neue Studie hat die Gründe untersucht.
Wie viele Menschen nach Deutschland einwandern, wird breit diskutiert – wie viele wieder gehen, hingegen kaum. Dabei sind das nicht wenige: Zwischen 2015 und 2022 kamen laut Friedrich-Ebert-Stiftung über zwölf Millionen Menschen nach Deutschland, doch über sieben Millionen kehrten dem Land auch wieder den Rücken. Die Gründe dafür hat die Stiftung in einer Studie untersucht, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Zwischen 2015 und 2022 kamen über 12 Millionen Menschen nach Deutschland, über 7 Millionen gingen wieder.
https://taz.de/Fehlende-Integrationskultur/!6085338/
Anmerkung:
Die Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft vorgeblich braucht, waren also schon mal im Lande. Und haben es wieder verlassen! Diese Tatsache wird von den Kapitalsverbänden nie erwähnt, wenn sie nach mehr Fachkräften aus dem Ausland schreiben. Und auch nicht von den Regierungen, die mitverantwortlich sind für Integration und Willkommensklima. Es ist noch so wie in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts als es hieß: die Kapitalisten wollten Humankapital/Arbeitskräfte – aber es kamen Menschen. (DW)
Hamburg: Privilegien der Bourgeoisie
»Erlaubt sind nur Häuser im Villenstil«
Hamburg: Alte Hochkamp-Klausel verhindert auch Neubau von Unterkunft für Geflüchtete. Ein Gespräch mit Marie Meyer
https://www.jungewelt.de/artikel/499106.privilegien-der-bourgeoisie-erlaubt-sind-nur-h%C3%A4user-im-villenstil.html
Abschiebehaft in Glückstadt: Das Schlimmste ist die Ungewissheit
Von Amira Klute
Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch.
https://taz.de/Abschiebehaft-in-Glueckstadt/!6085508/
12 Staatstragender Antifaschismus: Großmütter auf NATO-Linie
Kriegstüchtige »Omas gegen rechts« attackieren Linke und das friedenspolitische Lager und genießen Ansehen der Regierenden.
Von Susann Witt-Stahl
https://www.jungewelt.de/artikel/499132.staatstragender-antifaschismus-gro%C3%9Fm%C3%BCtter-auf-nato-linie.html
Anmerkung:
Ja, wir haben die „Omas gegen Rechts“ auch erlebt, bei den von Linken organisierten und von Normalos besuchten Samstag-Demos in Hamburg (Kunsthallendemos). Bei der letzten genehmigten Demo mit 30.000 TeilnehmerInnen standen einige kleinere Gruppen der Omas gegen Rechts am Rand und schrien uns an: Nazis! Nazis! Auch ein paar junge Leute in schwarz standen am Rand und schrien nicht nur Nazis! Nazis!, sondern auch noch Wir impfen euch alle. Eine Erfahrung der besonderen Art, wenn man schon seit den 60er und 70er Jahren antifaschistisch unterwegs war. (DW)
Extrem gefährlich: Der Regierungsschutz schlägt zu
Von Dejan Lazić
Der deutsche Inlandsgeheimdienst, getarnt als „Verfassungs“schutz, ist gesichert ein Regierungsschutz. Offiziell präsentiert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerne als „Frühwarnsystem der Demokratie“. Die Realität sieht jedoch anders aus: Es handelt sich um ein Instrument, mit dem missliebige Parteien und Protestbewegungen gezielt stigmatisiert werden. Aktuelles Ziel: die AfD, nun offiziell „gesichert rechtsextrem“. Diese Einstufung schützt weniger die Werte-Demokratie des Westens als vielmehr die unbeliebteste Regierung Deutschlands, deren Versagen erst die AfD zum politischen Superstar gemacht haben dürfte.
https://haintz.media/artikel/politik/extrem-gefaehrlich-der-regierungsschutz-schlaegt-zu/
13 Mainstream titelt:“Die Linke als Kanzlermacherin“ – – Oops?
Da kungeln fast zeitgleich LINKE Partei- und Fraktionsspitze mit den Regierungsparteien aus, wie durch eine Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung des Bundestags geändert werden kann, um die Wahlschlappe dieses „übelsten Kapitalistenvertreters“ schnellstmöglich auszumerzen!
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/mainstream-titeltdie-linke-als-kanzlermacherin-oops/
Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sieht einen „demokratischen Sozialismus“ in Deutschland als das politische Ziel ihrer Partei.
Weil der Sozialstaat von Reichen „immer weiter ausgehöhlt“ werde, müsse der Kapitalismus gestürzt werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256066114/Linke-Demokratie-ernsthaft-bedroht-Heidi-Reichinnek-ruft-zu-Sturz-des-Kapitalismus-auf.html?
Anmerkung I:
Gestern wollte Heidi Reichinnek noch den Kapitalismus stürzen, heute hilft sie „dem bösesten Kapitalisten im Land“ ins Amt.
Da staunt man, geht so die im Wahlkampf versprochene Erneuerung der Partei Die Linke zu einer sozialistischen Partei?
In die Partei sind in den letzten Monaten über 60.000 neue Mitglieder eingetreten – jetziger Mitgliederstand 110.000 – wie lange werden diese sich von der Führungsriege Reichinnek, van Aken, Gysi, Ramelow, Gallert & Co dieses Lügentheater vorführen lassen? Wann sie abservieren?
Anmerkung II:
Die Partei die Linke schickt mir heute eine Mail: „Merz ist Kanzler der Konzerne“.
Und da muß man natürlich dafür sorgen, daß der möglichst schnell gewählt wird!?
Kann sich jemand vorstellen, daß in der Weimarer Zeit die KPD im Reichstag dafür gesorgt hätte, daß die schlimmsten Figuren, Hindenburg, Hitler, von Papen, Schleicher möglichst schnell, also unter Änderung der Regeln noch am selben Tag ins Amt kommen? Wahrlich nicht! Aber das war ja noch eine kommunistische Partei. (DW)
Droht die Establishmentisierung der Linken?
Ohne die Stimmen der Linken hätte es gestern keinen zweiten Wahlgang gegeben, um Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu machen. Doch die neue staatspolitische Relevanz ist teuer erkauft.
Von Sebastian Friedrich
https://jacobin.de/artikel/die-linke-linkspartei-merz-kanzlerwahl-unvereinbarkeitsbeschluss-cdu-union
Die Linke als Klassenpartei
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher und Linke-Mitglied
Fazit:
Die Linke hat aufgrund des Mitgliederzustroms eine große Chance, einen Beitrag zur Bildung einer sozialistischen Massenpartei von Arbeiter*innen und Jugendlichen zu leisten. Sol-Mitglieder beteiligen sich solidarisch und konstruktiv am Aufbau der Partei. Wir wollen gleichzeitig einen Beitrag zur selbstkritischen Aufarbeitung der Krisen der Vergangenheit leisten und treten für einen Kurswechsel in Richtung einer tatsächlich sozialistischen Klassenpartei ein.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-linke-als-klassenpartei/
Anmerkung:
Der Genosse Staničić kritisiert den Parteivorstand zu Recht für diesen Leitantrag. Aber was hat er denn von diesem erwartet? Staničić konstatiert „dass die Lehren aus der Existenzkrise, in die Die Linke geraten war, noch nicht gezogen wurden und die Gefahr besteht, dass die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden“.
Wir wünschen ihm und seinen MitkämpferInnen einen erfolgreich verlaufenden Parteitag und daß die neuen Mitglieder „die Partei gehörig aufmischen“ indem sie die Parteiführung abservieren. Sonst wird das nix mit der Erneuerung zu einer sozialistischen Partei! (DW)
Die Linke nach dem Wahlerfolg
Wie soll’s nun weitergehen?
Gespräch der SoZ mit Naisan Raji, Hermann Nehls und Thies Gleiss
Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der Linken bei den Bundestagswahlen stellt sich die Frage, ob die Partei in der Lage ist, den enormen Zustrom an neuen Mitgliedern in den Aufbau einer stabilen Massenpartei umzumünzen.
https://www.sozonline.de/2025/04/die-linke-nach-dem-wahlerfolg/
Anmerkung:
Den Interviewten, besonders Thies Gleiss als PDS/Linkspartei-Urgestein, ist für ihre kritische Beschreibung der Situation in der Linkspartei zu danken! Sie üben scharfe Kritik an der „Fraktionselite“, den „Regierungssozialisten“, den „Regierungsbeteiligern“, den „Nurparlamentariern“!
Sie sagen:
„Deutlich schwieriger ist es, Betriebsgruppen aufzubauen. Wir haben im Parteivorstand über den neuen Leitantrag zum Parteitag gesprochen. In einem grundsätzlich guten Entwurf der Vorsitzenden wurde der Parteiaufbau in den Mittelpunkt gestellt, Aufbau der Organisation vor Ort, mit Betriebsgruppen und so weiter. Der Widerstand der »Nurparlamentarier« dagegen formiert sich schon.
„Ein wichtiges Problem, an dem die Partei seit Jahren krankt, ist, dass wir nicht wissen, wer unsere Genossinnen und Genossen eigentlich sind. Nirgendwo ist erfasst, welche Berufe sie ausüben, ob sie studieren oder eine Ausbildung machen und in welchen Bereichen. Wir sind vor allem regional organisiert“.
„Das sehe ich auch so. Ich habe beantragt, dass wir untersuchen, wo die Mitglieder arbeiten und in welcher Gewerkschaft sie sind. Dann können wir Mitglieder zusammenführen. Im Ver.di-Fachbereich Gesundheit bspw. sind so viele, dass sie um die politische Führung der Gewerkschaft kämpfen könnten. Leider wurde die Anregung eines »Mitgliedermappings« nicht in den Leitantragsentwurf zum kommenden Parteitag aufgenommen“.
Zu fragen ist:
Die PDS/Linkspartei besteht seit 25Jahren. Warum sind bisher keine Betriebsgruppen aufgebaut worden? Das ist das A und O einer sozialistischen Partei!
Vehement zu kritisieren ist, daß man sich mit 80.000, 70.000, 60.000 Mitgliedern zufrieden gab – als Beitragszahler, Wähler. Es ist unfaßbar, wie es jetzt die drei Interviewten offenbaren, daß es keine Befragung der Mitglieder nach Beruf, Alter, Arbeit“geber“, Gewerkschaft, Ort gab! Das sagt eigentlich alles aus – den Verzicht auf politische Praxis, halt nur Parlamentsgerödel.
So lang „Regierungssozialisten“, „Regierungsbeteiliger“, „Nurparlamentarier“ an der Spitze der Partei stehen ist es nicht möglich, die Linkspartei als sozialistische zu erneuern. (DW)
»Elbe Day« 2025: Nicht gegen das Protokoll
Torgau: Gedenken im Beisein des russischen Botschafters an Handschlag von US- und Sowjetsoldaten vor 80 Jahren
Von Philip Tassev
Das Außenministerium hatte in einer Handreichung an Länder, Kommunen und Gedenkstätten davon abgeraten, die Teilnahme von russischen und belarussischen Vertretern bei Gedenkveranstaltungen zuzulassen, da Russland diese Veranstaltungen »instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen« könnte.
Auch der Linke-Politiker Wulf Gallert, Mitglied im Vorstand seiner Partei, sprach sich gegen die Teilnahme von russischen Vertretern aus. »Wer heute einen Angriffskrieg führt und diesen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, sollte im Namen dieses Staates nicht an Gedenkfeiern für den Frieden teilnehmen«, sagte er der dpa, fügte aber hinzu, dass nicht alle russischen Staatsbürger pauschal ausgeladen werden sollten. »Gerade russischen Veteranen und Opfern des faschistischen Angriffskrieges muss es möglich sein, an den Gedenkfeiern teilzunehmen. Wir dürfen nicht jene ausschließen, die einst gegen Hitler kämpften oder zu Opfern seines Krieges wurden.«
https://www.jungewelt.de/artikel/498818.elbe-day-2025-nicht-gegen-das-protokoll.html
Anmerkung:
Vorstandsmitglied Gallert ist raffiniert: Er spaltet die Teilnehmer an der Gedenkfeier, die „offiziellen“ bösen Russen, die nicht teilnehmen dürfen – womit er sich in eine Reihe stellt mit dem Außenministerium – und die guten Russen aus dem Volke. Ob „die Veteranen und Opfer“ das auch so sehen wie er? Daß der Vertreter ihres Staates nicht auftreten soll? Aber Herr Gallert fühlt sich im Kreise der offiziellen aus Politik und Wirtschaft wohl – wo er hingehört. (DW)
Wulf Gallert soll draußen bleiben
Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke kritisierte am Sonnabend Wulf Gallert vom Parteivorstand, der mit seiner Haltung zur Gedenkpolitik des Kriegsendes 1945 auf Linie mit dem Auswärtigen Amt liegt:
Wulf Gallert, Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke, hat sich gegen die Teilnahme von Vertretern des russischen Staates an Gedenkveranstaltungen auf deutschem Boden anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus ausgesprochen.
https://www.jungewelt.de/artikel/498917.wulf-gallert-soll-drau%C3%9Fen-bleiben.html
Anmerkung:
So lange die Gallerts, van Akens, Gysis, Ramelows nicht aus der Linkspartei herausgedrängt werden, wird das nichts mit der „erneuerten sozialistischen Partei Die Linke“. Sollen sie doch ihre eigene Partei gründen und nicht wie Schmarotzer (Schmarotzer in Sinne von Misteln, die die Bäume zum Überleben brauchen) der Partei die Zukunft verbauen und Lebenskraft rauben. Ihre neue Partei wäre eine der Geschichtsleugner (Gallert), Sanktionsbefürworter gegen Rußland (van Aken), Staatsraisonbefürworter für Israel (Gysi) und Waffenliefererbefürworter für die Ukraine (Ramelow). Ob sie viele viele Stimmen bekommen würden? Wohl nicht, ihre Positionen finden sich in anderen Parteien. Daher brauchen sie – in Führungspositionen – eine größere Partei für ihr defaitistisches Unterfangen. (DW)
14 Waffenlieferungen für den Frieden?
Evangelischer Kirchentag als Steigbügelhalter der vorherrschenden Politik
Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ Kiesewetter war zu Gast bei einer Podiumsveranstaltung beim Evangelischen Kirchentag. Er fragte das Publikum, ob es bereit sei, höhere Steuern für Hochrüstung zu akzeptieren. Auf dem Podium saßen weitere Vertreter einer Politik der harten Hand gegenüber Russland. Waffenlieferungen für den Frieden? Abschlachten auf dem Schlachtfeld für die vorgeblich „gute“ Sache? Mit dem Segen der Kirche? So kann die Botschaft verstanden werden.
Die Evangelische Kirche sollte sich in Grund und Boden schämen.
Von Marcus Klöckner
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132526
Papst Franziskus: Wider die Gleichgültigkeit
Ein befreiungstheologischer Aufruf, die Zuschauerrolle zu verlassen
Von Benedikt Kern und Julia Lis
In Nachrufen wird Papst Franziskus für vieles gelobt. Spannender ist aber, was in bürgerlichen Medien nicht über ihn geschrieben wird.
So wird die konsequente antimilitaristische Position dieses Papstes größtenteils übergangen. In aller Deutlichkeit stellte er sich gegen die Aufrüstungslogik, digitalisierte Kriegsführung und atomare Bewaffnung in einem, wie er bereits lange vor Beginn des Krieges in der Ukraine sagte, laufenden »Dritten Weltkrieg auf Raten«. Sein Drängen auf Verhandlung statt Eskalation in der Ukraine und in Gaza brachte ihm internationale Kritik ein, auch und vor allem von liberalen Kräften innerhalb und außerhalb der Kirche, die sich vom Papst eine Stärkung der westlichen Position erwartet hätten.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/51050-2/
15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Verdi: Streik der Servicekräfte bei der Charité-Klinik geht weiter
https://www.jungewelt.de/artikel/499240.charit%C3%A9-facility-management-streik-an-der-charit%C3%A9-geht-weiter.html
16 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Arbeitslosigkeit steigt
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Arbeitsmarkt-im-Norden-Wirtschaftliche-Lage-drueckt-die-Stimmung,arbeitsmarktapril148.html
Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe schlägt Alarm
https://www.jungewelt.de/artikel/499315.jugendhilfemonitor-2025-jugend-ohne-chancen-und-lobby.html
Viele sind krank und arbeiten trotzdem im Homeoffice
https://www.jungewelt.de/artikel/499298.besch%C3%A4ftigte-arbeiten-oft-krank-im-homeoffice.html
Verschärfung der Armut in Deutschland
17 Die Bodenschätze der Ukraine, bisher Rohstofflager der EU
US-Rohstoffdeal mit Kiew verschärft die transatlantische Rivalität: Vor dem Krieg nahm die EU 40 Prozent der ukrainischen Ressourcenexporte ab. Jetzt wollen die USA einen größeren Anteil. Europäische Rivalen kritisieren „Neokolonialismus“.
Der Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine tangiert Interessen Deutschlands und anderer Staaten Europas und verschärft die transatlantische Rivalität. Während vor Kriegsbeginn rund 40 Prozent der ukrainischen Rohstoffexporte in die EU gingen, erheben nun die Vereinigten Staaten Anspruch auf größere Anteile davon. Die Ukraine besitzt rund fünf Prozent der globalen Bodenschätze, darunter einige, die laut Experten strategisch besonders wichtig sind, etwa Titan.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9956
18 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com
19 Termine:
Die Corona-Krise als Fortsetzung des Neoliberalismus mit Mitteln der Biosecurity
Eine überfällige linke Interpretation.
Mit Tove Soiland
Datum: 20.5.2025, 18 Uhr 30. Ort: Gemeindesaal ev.-reformierte Kirche, Ferdinandstraße 21
Eine Veranstaltung des Bündnisses www.hamburg-linksoffen.de
FRIEDENSKUNDGEBUNG ZUM HAFENGEBURTSTAG
statt Krieg und Kommerz
Wir fordern:
• Keine Bundeswehr beim Hafengeburtstag und keine Nato-Manöver in Zukunft!
• Einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte
• Keine Unterstützung für Kriege – weder durch Waffenlieferungen
noch durch politische Rückendeckung
• Den Austritt der BRD aus der NATO
• Den Hafen in kommunale, demokratische Kontrolle – für Frieden, nicht für Rüstung
Samstag, 10. Mai 2025, ab 13.00 Uhr
St. Pauli Landungsbrücken, Brücke 1
Das Hamburger Bündnis Kein-Nato-Hafen lädt zur Kundgebung mit Rede- und Kulturbeiträgen von Friedens- und antimilitaristischen Gruppen
am Sa, 10. Mai, ab 13.00 Uhr an Brücke 1, Landungsbrücken
MASK OFF MAERSK HAPAG LLOYD!
Seit eineinhalb Jahren ist die Welt Zeuge der schlimmsten Gräueltaten der Menschheit, begangen am palästinensischen Volk. Viele der 200.000 Mitglieder der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands, der größten in Europa, haben zusammen mit Tausenden anderen, das Leid ihrer Brüder und Schwestern auf die Straße getragen.
Woche für Woche appellierten sie an das Gewissen der Regierenden und der Menschen in den Straßen. Doch die USA und die deutsche Bundesregierung stellen Israel auch weiter Waffen im Wert von hunderten Millionen zur Verfügung.
Das bedeutet, wir müssen in dem historischen Moment dieser Tage, in denen das wohl größte Verbrechen unserer Zeit geschieht, die Strategien und Taktiken ändern. Der Strom der Waffen muss und kann gestoppt werden: Waffenembargo durchsetzen!
Darum wollen wir ab jetzt die heimtückische, unsichtbare Rolle von MAERSK und HAPAG LLOYD denunzieren, deren Standorte sich in unserer Stadt befinden. Wir reißen Ihnen die Maske Ihrer scheinbaren Redlichkeit herunter.
Datum: 14.05.2025
Auftaktkundgebung: 15:00
Ort: Besenbinderhof 60. Vor dem Gewerkschaftshaus
Start: ca. 15:30h
Abschlusskundgebung: Balindamm 25. Nähe Jungfernstieg: 17:30h
„Stoppt die Waffenexporte nach Israel“
Automatisierung und Ausgliederung – Hafenarbeiter:innen aus Aarhus berichten
Die Macht über die Häfen liegt weltweit bei den Reedereien. Diese kaufen mit ihren Extragewinnen, die sie in den Krisenjahren eingefahren haben, Terminals und ganze Häfen auf. Anlagen, die noch vor wenigen Jahren in öffentlichem Eigentum waren, gehen ganz oder teilweise in die Hände von Konsortien oder, wie zuletzt in Hamburg, undurchsichtigen Einzelunternehmern über.
Eine Delegation von Hafenarbeiter:innen der Gewerkschaft 3F und Vertreter:innen der ITF werden über die Situation im Hafen von Aarhus berichten.
In Aarhus hat die Politik gerade den Hafen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die sich in 100%igem Besitz der Stadt befindet. Zurecht fragen sich Beschäftigte und Gewerkschaften jetzt, welche Pläne die Stadt für die Zukunft des Hafens hat. Auch die Automatisierung in verschiedenen Bereichen, wie dem Laschen, Kranfahren, dem Setzen der Knacken, VCs, AGVs oder anderen bedrohen auch in Aarhus Arbeitsbedingungen und Einkommen.
Zeit: Am Montag, den 12. Mai um 19 Uhr
Ort: Raum St. Georg, 9.Stock,
Gewerkschaftshaus Hamburg, Besenbinderhof 60
Vor die Knäste! Solidarität mit den Proleten hinter Gittern!
Schluss mit der Ausbeutung der Gefangenen!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Wir fordern:
• kein Arbeitszwang!
• Gewerkschaftsfreiheit!
• Mindestlohn!
• Rentenversicherung!
• Inflationsausgleich!
• Anhebung des Taschengeldes auf mind. 100-150 Euro!
• Verpflegungssätze von mind. 10 Euro statt vergammelten Essen!
Verbinden wir die Klassenkämpfe drinnen und draußen, knüpfen wir das Band der Solidarität mit den Proleten hinter Gittern.
Kommt zahlreich zur Knastkundgebung am 18.5.2025 um 14.00 Uhr vor die Untersuchungsgefängnis Holstenglasic3/Bei den Kirchhöfen 20355 Hamburg
Weitere Infos: https://political-prisoners.net/region/hamburg/
Internationale Tage der Pflegenden
Gesundheit & Soziales statt Aufrüstung & Krieg
Kundgebung und Demo
Am Samstag, 17. Mai 13 Uhr
Alma Wartenberg Platz. Altona
Veranstalter: Linkspartei u.a.