Jour Fixe Info 20-2025. 21. Jahrgang – 16.05.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Solidaritätserklärung für Ulrike Eifler
- 02 Austritt des Spitzenkandidaten: Hamburger BSW zerbröselt langsam
- 03 Achtzig Jahre 8. Mai 1945
- 04 Arbeiter:innenklasse, Gewerkschaftsbürokratie und Klassenbewusstsein
- 05 Einladung zum Jour Fixe mit Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens
- 06 Norwegische Gewerkschaften fordert vollständigen Boykott Israels! Es wird einsam um DGB-Spitze!
- 07 Ukrainische und russische Antikriegsaktivisten im Gespräch
- 08 Rheinmetall: Keine Waffenproduktion im Wedding
- 09 Reklame fürs Sterben
- 10 Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie
- 11 Belgien: PVDA-PTB-Demo -„Wir lehnen es ab, dass unsere Renten für den Kauf neuer F-35 geopfert werden“
- 12 Kommentar vom Kollegen Bernhardt: Fehler unterlaufen
- 13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 14 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
- 15 Hinweis auf wichtige Websites
- 16 Termine:
01 Solidaritätserklärung für Ulrike Eifler
An den Vorstand der Partei DIE LINKE
Mit Befremden und Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, wie führende Mitglieder eurer Partei sich daran beteiligen, die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu diffamieren.
Zur Zielscheibe einer gesteuerten Hetzkampagne wurde Ulrike Eifler, seit einigen Jahren aktiv in der BAG Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE. Viele haben sie als engagierte Gewerkschafterin kennengelernt. Sie hatte sich mit dem berechtigten Anliegen der palästinensischen Bevölkerung solidarisiert und sich für ein Ende der israelischen Vertreibungs- und Kriegspolitik eingesetzt. Von einer Partei, die sich eine Überwindung kapitalistischer Verhältnisse zum Ziel gesetzt hat und an den sozialen Interessen der arbeitenden Menschen anknüpfen will, erwarten wir, dass der Vorstand sich hinter die Kollegin und Genossin Ulrike Eifler stellt. Arbeitende, Arbeitslose und ihnen Nahestehende brauchen im Kampf für ihre sozialen und gewerkschaftlichen Forderungen eine Partei an ihrer Seite, für die der Kampf gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei nicht dem Konsens mit den Parteien der demokratischen Mitte oder der Koalitionsfähigkeit geopfert wird.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/05/14/solidaritaetserklaerung-fuer-ulrike-eifler/
Anmerkung:
Wir bitten alle KollegInnen dringend Solidarität für die Genossin Eifler zu zeigen und zu mailen an:
ah@dreigestalten.net
rolf.becker@comlink.de
Und wir bitten ebenfalls alle Mitglieder der Linkspartei in ihren Basisgruppen, sich für Ulrike Eifler einzusetzen gegen die fragwürdige Politik dieses Vorstandes!
Und jeder kann auch noch direkt an den Parteivorstand schreiben:bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de (DW)
Solidarität mit einer gewerkschaftlichen Antifaschistin und Friedenskämpferin gegen rechte Diffamierungen!
Von Peter Vlatten
Ulrike Eifler steht für eine konsequente, soziale, antifaschistische und antimilitaristische Politik. Dafür wird sie angegriffen. Ihre klare Positionierung für palästinensische Menschenrechte und gegen den Genozid in Gaza wird in einer Atmosphäre aus Denunziation, Zensur und Kriminalisierung gezielt diffamiert. Zuerst seitens der Rechten Presse, allen voran von BILD. Dann aber geht sogar ihr eigener Parteivorstand der LINKEN, bei dem sie selbst Mitglied ist, auf Distanz, anstatt sich zu solidarisieren!
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/solidaritaet-mit-einer-gewerkschaftlichen-friedenskaempferin-gegen-rechte-diffamierungen/
Anmerkung:
Falls die Delegierten auf dem Parteitag in Chemnitz wirklich eine sozialistische Zukunftsvorstellung im Kopf und ein solidarisches Moralgefühl haben, sollten sie sofort diesen Vorstand abservieren! Oder eine Initiative dazu sollte von der Basis, besonders den 70.000 Neueingetretenen ausgehen!
Die Ko-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hatte in einem Interview vor dem Parteitag erklärt, man dürfe den Kapitalismus nicht stützen, sondern müsse ihn stürzen.
Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner sprach von einer lernenden Partei, die laut Leitantrag zu einer »organisierenden Klassenpartei werde.
Voraussetzung, den Kapitalismus zu stürzen, ist, diese doppelzüngige Parteispitze nicht mehr zu stützen sondern zu stürzen. Und „lernende Partei“ hieße, daß es keine Fehltritte der Parteispitze sind, sondern allgemeine Praxis. (DW)
Diffamiert wegen Kritik an Israels Kriegsverbrechen- während Waffenlieferungsbefürworter toleriert werden
Im Gespräch mit Ulrike Eifler
Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen:
„Die gesamte „antideutsche Gemeinde“ dieser Republik fällt über mich her. Der Verfassungsschutz wird auf mich gehetzt. Mir wird mit Anzeigen gedroht. Mitglieder der Linken diffamieren mich in der Öffentlichkeit. Und das politische Führungsgremium meiner eigenen Partei fragt nicht, ob man mich unterstützen könne, sondern entsolidarisiert sich von mir.“
https://etosmedia.de/politik/diffamiert-wegen-kritik-an-israels-genozid-waehrend-waffenlieferungsbefuerworter-toleriert-werden-im-gespraech-mit-ulrike-eifler/
Anmerkung:
Wie die Genossin Eifler den innerparteilichen Zustand Zustand beschreibt, geht es dort erschreckend zu. Der Ausweg aus diesem Zustand ist, daß sich alle Kräfte in der Linkspartei sammeln (hier nur genannt Ulrike Eifler, Britta Häfemeier und Nina Pietropoli!), die gegen die Staatsraison zu Israel sind, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, gegen Sanktionen gegen Rußland und gegen die totale Aufrüstung, um gegen den Vorstand, der zusammen mit den Antideutschen und die „Reformer“ in den eigenen Reihen, vorzugehen, ihn abzulösen. Dazu müssen sie sich an die neuen Mitglieder wenden, um gemeinsam durchzusetzen. Die Genssin Eifler sagt: „Vor allem viele junge Genossinnen und Genossen haben sich über das Leid in Gaza politisiert und sind über diese Frage zur Linken gekommen. Sie sind der radikalste, beste und am schärfsten unterdrückteste Teil der Friedensbewegung.“ Diese zu sammeln gegen die politischen Gegner in den eigenen Reihen dürfte leicht möglich sein!
Denn mit diesem Vorstand ist das selbst proklamierte Ziel, der Aufbau einer erneuerten sozialistischen Partei nicht zu realisieren. Mit diesem Vorstand, also mit van Aken, Gysi, Gallert, Ramelow, Ehling & Co ist die Partei unglaubhaft.
Aus der Geschichte lernen! Nach der Novemberrevolution kamen Ebert, Noske & Co an die Spitze der SPD. Die sozialdemokratischen Massen glaubten, daß die Parteiführung ein sozialistisches Deutschland anstreben. In Wirklichkeit hatten sich Ebert, Noske und die Parteiführung mit der Reichswehrführung verbündet um die Realisierung der Revolution zu verhindern. (DW)
Für Palästina kämpfen heißt gegen Imperialismus kämpfen – auch in Die Linke!
Von Britta Häfemeier und Nina Pietropoli
Während in Gaza tausende Menschen unter Trümmern begraben werden, während Krankenhäuser bombardiert, Schulen zerstört, Familien ausgelöscht werden fällt die sogenannte „Linke“ in Deutschland weitgehend aus. Schweigen, Relativierung, feige Distanzierungen. Auch unsere eigene Partei – Die Linke hat sich zu lange weggeduckt. Während weltweit Millionen für Palästina auf die Straße gehen, ringt man in unseren Reihen oft noch um die grundlegendste Form der Solidarität.
https://etosmedia.de/politik/fuer-palaestina-kaempfen-heisst-gegen-imperialismus-kaempfen-auch-in-die-linke/
Linkspartei nach der Bundestagswahl: Hoffnungsvoll in Chemnitz
Linke-Bundesparteitag berät über Perspektiven nach Wahlerfolg und Mitgliederansturm
Von Nico Popp, Chemnitz
https://www.jungewelt.de/artikel/499701.linkspartei-nach-der-bundestagswahl-hoffnungsvoll-in-chemnitz.html
Anmerkung:
Bei dem vielen Gedöns und der praktizierten show vom Parteitag sollte auf solche Sätze achten. Sie geben eine Realität wieder, die wahrzunehmen für alle wohlmeinenden Linken (Linke allgemein, nicht nurLinkspartei-Mitglieder gemeint!) wichtig ist:
„Vorstandsmitglied Ulrike Eifler hatte am 6. Mai beim Kurznachrichtendienst X den Hashtag »Free Palestine« gepostet – und dazu eine Karte, in der das israelische Staatsgebiet nicht gekennzeichnet und damit nicht von dieser Losung ausgenommen wird. Volker Beck, Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, rief nach dem Verfassungsschutz. Der Linke-Vorstand rückte umgehend von Eifler ab; Bundesgeschäftsführer Janis Ehling empfahl bei X indirekt den Austritt: »Wer meint, sich daran nicht halten zu müssen, sollte sich fragen, ob er in der richtigen Partei ist.«
Viel in Bewegung
Linke-Parteitag nach Wahlerfolg ohne Richtungskämpfe. Einzelne knappe Abstimmungen zum Umgang mit den Themen Aufrüstung und Israel/Palästina
Von Nico Popp, Chemnitz
https://www.jungewelt.de/artikel/499790.linke-nach-der-bundestagswahl-viel-in-bewegung.html
Anmerkung:
Nico Popp hat in den letzten Jahren gute Beschreibungen des Innenlebens der Linkspartei gebracht! Auch wenn er hier schreibt, dürfte das die Realität des Parteitags wiedergeben: „Die Debattenbeiträge bei solchen Parteitagen verraten indes mehr über die Entwicklung der Linkspartei als die meist schnell abgehefteten Beschlüsse. Sie zeigen, dass in der Partei viel in Bewegung ist und die opportunistische Rechte die Lage nicht vollständig beherrscht. Sie zeigen aber auch, dass inzwischen offen und durchaus unter Beifall Auffassungen vertreten werden, die direkt aus dem liberalen Mainstream kommen: Am Freitag etwa warf ein Delegierter die Frage auf, ob man denn »einseitig abrüsten« solle, wenn Russland, China und Nordkorea aufrüsten. Eine Delegierte beklagte ein »notorisches Festhalten an Glaubenssätzen« in der Friedenspolitik. Der Ruf nach Aufrüstung habe doch einen »realen Anlass«“.
Was jedoch fehlt, ist einmal die Behandlung der Genossin Ulrike Eifler und den Widerhall, den diese durch die Delegierten fand und zum anderen den Gegensatz zwischen der Politik der Partei- und Fraktionsspitze und der Basis! (DW)
02 Austritt des Spitzenkandidaten: Hamburger BSW zerbröselt langsam
Der frühere Hamburger Landesvorsitzende Jochen Brack verlässt die Partei. Er kritisiert, dass der Vorstand nur enge Bekannte als Mitglieder aufnahm.
Er war das Gesicht, mit dem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Hamburg-Wahl antrat.
https://taz.de/Austritt-des-Spitzenkandidaten/!6083256/
03 Achtzig Jahre 8. Mai 1945
Von Norman Paech
Und heute haben wir wieder die gleichen Probleme mit dem Ansteigen rechtsextremistischer und faschistischer Gefahr. Aber wir sollten uns nicht täuschen lassen:
Nicht die AFD betreibt die gigantische Aufrüstung und Militarisierung, sie unterstützt sie, das aber ist ein Unterschied.
Nicht die AFD steigert die Kriegsgefahr durch Waffenlieferungen und die Fortführung des Krieges in der Ukraine, sie ist sogar dagegen.
Nicht die AFD kündigt den Angriff auf den sozialen Besitzstand der Bevölkerung an, sondern die neue Regierung.
Unser Kampf hat sich gegen diese Politik zu richten, die den Boden für die Faschisierung bereitet und den Zulauf zu dieser unerträglichen Partei begünstigt.
Das war schon das Problem der massenhaften und vielfach von den Regierungen geförderten Demonstrationen gegen rechts. Ihr Adressat, die AFD, ist aber nicht verantwortlich für Aufrüstung, Militarisierung, Kriegsgefahr, Sozialabbau und Restauration.
Sie ist gefährlich, weil sie das alles unterstützt, vergessen wir aber nicht die, die dafür verantwortlich sind. Das darf man nicht durcheinanderbringen.
https://www.sicht-vom-hochblauen.de/80-jahre-8-mai-1945-von-norman-paech/
Michael von der Schulenburg: Erklärung zum Besuch des Grabes des unbekannten Soldaten am Roten Platz in Moskau
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132984
1945 Schleswig-Holstein: Mörderisches Finale – Befreiung – Entmilitarisierung
So begann auch in den Konzentrationslagern Schleswig-Holsteins, in Ladelund, Husum-Schwesing, Kaltenkirchen sowie im „Arbeitserziehungslager Nordmark (AEL)“ in Kiel die systematische Erschießung von Gefangenen.
https://www.kommunisten.de/rubriken/analysen/9250-moerderisches-finale-befreiung-entmilitarisierung
04 Arbeiter:innenklasse, Gewerkschaftsbürokratie und Klassenbewusstsein
Von Mattis Molde
Warum ziehen es die Gewerkschaften vor, sich mit Kanzler und Kapital an den Tisch zu setzen, statt auf der Straße zu mobilisieren? Warum dürfen streikbereite Metaller:innen nicht streiken?…
Klassenkämpferische Basisbewegung:
Damit die Gewerkschaften zu wirklichen Kampfinstrumenten der Klasse werden können, muss der Reformismus in ihnen bekämpft werden. Und das geht nur gegen die Bürokratie, für ihre Entmachtung und für Gewerkschaftsdemokratie. Dafür sind natürlich Taktiken nötig. Gerade weil die Bürokratie sich auf bestimmte Errungenschaften, Rechte, hohe Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse stützt, die die Gewerkschaftsmitglieder behalten und verteidigen wollen, und weil eine alternative, revolutionäre Führung letztlich nur in Verbindung mit einer revolutionären Partei entstehen kann, bleibt jedoch reine Denunziation der Bürokratie eine komplette Sackgasse.
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/05/02/arbeiterinnenklasse-gewerkschaftsbuerokratie-und-klassenbewusstsein-2/
Anmerkung:
Ein grundlegender und sehr aktueller Text, von einem Kollegen, der jahrzehntelang gewerkschaftliche und politische Erfahrungen gesammelt hat. Eine lehrreiche Diskussionsgrundlage! (DW)
Renate Dillmann: Der DGB und seine Jahr für Jahr enttäuschten Freunde Eindrücke vom 1. Mai in Dortmund
Der DGB und seine Jahr für Jahr enttäuschten Freunde
„Kampftag der Arbeiterklasse“ 2025 in Dortmund.
Betrachtet man die versammelten Demonstranten, stellt man fest, dass bei dieser sowieso schon kläglichen Menge keineswegs DGB-Mitglieder die Hauptmasse der Demo stellen.
Nach ein paar wenigen Reihen der DGB-Jugend, die den Zug eröffnen darf, weil das bunt und nach Zukunftsperspektive aussieht, folgen SPDler (mit Parteifahnen – worüber sich einige Teilnehmer empören) und Grüne, danach noch einige IGMetaller.
Und dann? Mit DKP, Friedensforum Dortmund, DFG/VK, MLPD, Sol, Bir-Kar, KP, Antifa-Gruppen, verschiedenen türkischen und iranischen Linken undsoweiterundsofort treten viele Gruppen an, die zahlenmäßig zusammen weit mehr sind als die originären Gewerkschaftsmitglieder. Und die zweitens ziemlich kritisch zu dem stehen, was der DGB in seinen Tarifrunden praktiziert und medial vertritt.
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/eindruecke-vom-1-mai-in-dortmund/
Am 1. Mai sah man in Deutschland: Rüstungskonversion war gestern
Auf den DGB-Demos konnte man „sich mit einer langen Liste von »Werten des DGB« identifizieren.
Darunter: die »uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor an«, »Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft«, »Solidarität mit Israel und den zivilen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung im Gazastreifen«, »Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren«.“
Von Walter
https://www.pressenza.com/de/2025/05/am-1-mai-sah-man-in-deutschland-ruestungskonversion-war-gestern/
05 Einladung zum Jour Fixe mit Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens
„Meuterei lohnt sich – Brot, Frieden, Würde erkämpfen!“
Wir wollen mit ihm diskutieren, wie es der PvdA gelungen ist, sich von einer maoistischen Kleinstpartei der 70er Jahre zu einer heutigen kommunistischen Massenpartei zu wandeln. Diskutieren über ihre gesellschaftliche Praxis und besonders über ihre Gewerkschaftspraxis. Wir freuen uns auf die Diskussion über die PvdA, einem Lichtblick der europäischen Arbeiterbewegung!
236. Jour Fixe am 28.05.2025 um 18 Uhr. Universität HH, HWP-Hörsaal, Von-Melle-Park 9 (4er oder 5er Bus bis Stabi).
Unterstützer/Mitveranstalter: Junge Welt, MASCH e.V Hochschulgruppe, Gruppe International solidarisch – Schluss mit Austerität‘, Seniorenaufstand/RentenZukunft, Hamburger Wählervereinigung Die Wahl
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-236/
06 Norwegische Gewerkschaften fordert vollständigen Boykott Israels! Es wird einsam um DGB-Spitze!
Von Kurt Weiss
Der Gewerkschaftskongress von LO – LandsOrganisasjonen i Norge – fordert einen vollständigen Boykott Israels! LO ist der größte norwegische Gewerkschaftsbund. Er vereint 26 Einzelgewerkschaften mit hohem Organisationsgrad und über 930.000 Mitglieder.
Unter anderem spricht sich LO für einen kompletten wirtschaftlichen Boykott Israels aus. 240 Delegierte stimmten dafür, 69 dagegen.
Es wird einsam um die DGB Funktionäre. Neben den internationalen Gewerkschaftsverbänden – siehe u.a. “ Wir stehen für Frieden und Gerechtigkeit – Erklärung von industriAll“, „International Transport Workers’ Federation (ITF) schließt sich UN nach Forderung für einen sofortigen Waffenstillstand an!“, [2] [3] [4] – nehmen mit dem TUC nun auch alle großen nationalen Gewerkschaftsverbände weltweit eine klare internationalistische Haltung gegen die kriegsverbrecherische Politiik Israels ein und verurteilen den Genozid in GAZA.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kongress-der-norwegischen-gewerkschaften-fordert-vollstaendigen-boykott-israels/
Antipalästinensische Repression: Index der Schande
Neue Datenbank zeigt erstmals Ausmaß und Systematik der antipalästinensischen Repression in der BRD
766 Fälle von antipalästinensischer Repression in der BRD, in denen Tausende betroffen sind, werden dort aufgeführt: von Zensur und Überwachung, Demonstrationsverboten und Festnahmen über den Verlust des Arbeitsplatzes, Bankkontokündigungen und andere finanzielle Konsequenzen, repressive Gesetze, Einschüchterungen und Schikanen bis hin zum angedrohten Verlust des Aufenthaltstitels oder der BRD-Staatsbürgerschaft.
Von Philip Tassev
https://www.jungewelt.de/artikel/499972.antipal%C3%A4stinensische-repression-index-der-schande.html
Norman Paeck und Helga Baumgarten: Gaza – Skizze eines Verbrechens
Die Politologin Helga Baumgarten und der Jurist Norman Paech beschreiben in „Völkermord in Gaza“ erschreckend genau die Brutalität der israelischen Regierung.
Es ist ein Weckruf an die deutsche Politik. Doch er verhallt in nahezu tauben Ohren. Seit über zwei Jahren wütet in Gaza ein Krieg — so blutig, dass einige den Begriff des Krieges nicht einmal mehr für ausreichend halten. Aus einem Rachefeldzug ist Völkermord geworden, der sich bis heute fortsetzt.
https://www.manova.news/artikel/skizze-eines-verbrechens
Mohammed Alattar, Hafenarbeiter in Hamburg zu Gaza
Sein Bruder wurde in Gaza ermordet – wie beenden wir diesen Genozid?
Johannes Fehr spricht mit Mohammed Alattar aus Hamburg über seine Familie in #Gaza und seinen Aktivismus in #Deutschland. Wie ist die aktuelle Situation in Gaza? Was kann man tun? Wie ist die Lage in Deutschland, insbesondere in den Gewerkschaften? Welche Initiativen und Möglichkeiten der Unterstützung gibt es?
Video 31 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=71qK38Ydt78
07 Ukrainische und russische Antikriegsaktivisten im Gespräch
Stimmen für einen nachhaltigen Frieden
Diese Veranstaltung des Wuppertaler Friedensforums bekommt ihre besondere Bedeutung dadurch, dass hier russische und ukranische Antikriegsgegner gemeinsam aufgetreten sind und sich für ein Ende des Krieges ausgesprochen haben. Dies macht Hoffnung. Denn bisher hatten diese zwar Beziehungen zur Antikriegsbewegung in Westeuropa, aber wenig zueinander. Die Stärkung dieser Verbindung ist der entscheidende Schlüssel zu nachhaltigem Frieden zwischen den ehemaligen Republiken der Sowjetunion.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/stimmen-fuer-einen-nachhaltigen-frieden-ukrainische-und-russische-antikriegsaktivisten-im-gespraech/
Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai 2025
Von Jochen Gester
Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern geben: Istanbul, London, Seoul, Bogotá, Medellín, Carlisle, Liverpool, Wokingham, Oxford, Staffordshire, Leicester, Edinburgh, Göttingen, Celle, Aalen, Mainz, Oldenburg, Greifswald, Schwerin, Nottuln, Erlangen, Stuttgart, Mannheim, Marburg, Mainz, Bonn, Bielefeld, Osterholz-Scharmbeck, Berlin. Mit den Veranstaltungen fordern wir Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen brauchen Asyl!
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/aktionswoche-zum-internationalen-tag-der-kriegsdienstverweigerung-dem-15-mai-2025/
08 Rheinmetall: Keine Waffenproduktion im Wedding
Über 1500 Menschen demonstrierten gegen Aufrüstung in der Hauptstadt
Von Peter Nowak
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/51622-2/
09 Reklame fürs Sterben
Deutscher Schifffahrtstag in Hamburg: Marine und Reeder werben für Krieg gegen Russland und China
Von Ole Mathießen
https://www.jungewelt.de/artikel/499575.militarismus-reklame-f%C3%BCrs-sterben.html
10 Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie
Video 32 Minuten
Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft.
Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.
https://labournet.tv/de/videos/hirsekorn%20autoindustrie
Anmerkung: möglicherweise gibt es Probleme beim Abspielen des Videos. Wir bleiben dran.
Für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft
Aktionszeitung Nr. 2
https://vernetzung.org/aktionszeitung-nr-2-fur-eine-verkehrsindustrie-mit-zukunft/
Solidarität mit dem Streik bei Ford!
Mit 93,5% Ja-Stimmen haben die stimmberechtigten Mitglieder der IG Metall in einer Urabstimmung bei Ford in Köln für einen Arbeitskampf gestimmt, um die Forderungen zu einem Sozialtarifvertrag durchzusetzen. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Belegschaft kampfbereit ist.
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/05/14/solidaritaet-mit-dem-streik-bei-ford/
Anmerkung:
Den hier aufgestellten Forderungen schließen wir uns an:
„1) Alle Beschäftigten sollen bleiben! Kein Werk darf geschlossen werden.
2) Wenn die Unternehmen es nicht mehr betreiben wollen, muss es entschädigungslos enteignet werden (§ 2 der IG Metall Satzung).
3) Entwicklung und Produktion neuer klimagerechter Verkehrsmittel wie Busse und Straßenbahnen unter Kontrolle der Beschäftigten.“
Zu Punkt 2): Freiwillig wird Ford diesen Forderungen nicht nachkommen. Die KollegInnen müssen zu rigoroseren Mitteln greifen als einen Eintagesstreik, auch gegen den Willen der IGM und von Co-Managern, für die das nur Dampfablassen der Belegschaft ist! Die KollegInnen können das Ziel, ihre Arbeitsplätze zu erhalten nur durch Streiks und Betriebsbesetzung durch setzen.
Dabei können sie profitieren durch Erfahrungen bei früheren gelungenen oder fehlgeschlagenen Betriebsbesetzungen. Rainer Thomann hat dazu ein Buch geschrieben:
Rainer Thomann (2009): Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf. Eine Studie aktueller Beispiele
https://www.aufwiderstand.at/rainer-thomann-2009-betriebsbesetzungen-als-wirksame-waffe-im-gewerkschaftlichen-kampf-eine-studie-aktueller-beispiele/
Das Buch ist zu beziehen beim Autor: rainer.thomann@greenmail.ch
Zu Punkt 3): Lernen von Lucas Arospace
Mitte der siebziger Jahre entwickelten die TechnikerInnen von Lucas Arospace ein Konzept, das die Welt hätte verändern können – wenn das Unternehmen, die Labour-Regierung und die Gewerkschaften mitgemacht hätten.
https://www.pit-wuhrer.de/kapital/ka_07_02_15_lucas.html (DW)
Erstmals Streik bei Ford in Köln seit 100 Jahren
Bei dem US-Autobauer Ford in Köln wehren sich die Beschäftigten gegen den Stellenabbau
Von David Bieber
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191183.autoindustrie-erstmals-streik-bei-ford-in-koeln-seit-jahren.html
Anmerkung:
Da irrt der Kollege Bieber! Vor 52 Jahren streikten die türkischen Kollegen bei Ford. Ihr Streik wurde von der Polizei im Einklang mit der IG Metall und Teilen des (deutschen) Betriebsrates niedergeschlagen. Es war ein wichtiger Streik für die Arbeiterbewegung in Deutschland. Ein Signal, daß die türkischen und kurdischen Kollegen nicht nur willige, gehorsame Arbeitsware waren sondern widerstandswillig. Und damit die politische Bühne für alle „GastarbeiterInnen“ betraten! Dazu die Buchempfehlung: https://diebuchmacherei.de/produkt/der-streik-hat-mir-geholfen-als-junger-mensch-kraft-aufzubauen-migrantische-kaempfe-gegen-ausbeutung-und-rassismus/
11 Belgien: PVDA-PTB-Demo -„Wir lehnen es ab, dass unsere Renten für den Kauf neuer F-35 geopfert werden“
Auf Aufruf der PVDA-PTB marschierten am Sonntag 27. April rund 5.000 Menschen durch die Straßen Brüssels, um gegen Sozialabbau und für Frieden zu demonstrieren.
In seiner Rede prangerte der Parteivorsitzende Raoul Hedebouw den Angriff der Bundesregierung auf Rentner:innen, Kranke und alle Arbeiter:innen des Landes an.
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/pvda-ptb-demo-wir-lehnen-es-ab-dass-unsere-renten-fuer-den-kauf-neuer-f-35-geopfert-werden
Rente: Reiner Heyse als Sachverständiger im Sächsischen Landtag
Reiner Heyse war diese Woche als Sachverständiger im Sächsischen Landtag tätig. Es ging um den BSW-Antrag zur 2.000 Euro Steuerbefreiung von Renten.
Die ganze Anhörung wurde als Videoaufzeichnung bereits veröffentlicht:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/anhoerungsvideos/videoeinzelbeitrag/2446-1
Beiträge von Reiner Heyse (auch zu den Nachfragen der Abgeordneten) finden sich hier:
Minuten 04:45 bis 16:40 +Minuten 53:15 bis 57:30+1:07:15 bis 1:10:20+1:35:55 bis 1:39:29
DGB-Senioren Hamburg – Bemerkenswerte Rede am 1. Mai 2025
Wir veröffentlichen die Rede von Peter Petersen von der Steuerungsgruppe der DGB-Senioren in Hamburg, weil sie sehr gut die Renten-Situation in Deutschland beschreibt und überzeugende Reformforderungen enthält.
https://renten-zukunft.de/2025/05/08/dgb-senioren-hamburg-bemerkenswerte-rede-am-1-mai-2025/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet
12 Kommentar vom Kollegen Bernhardt: Fehler unterlaufen
13 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
IG Metall: Vorbereitung und endlich Streik bei Ford
https://www.jungewelt.de/artikel/499720.automobilindustrie-us-autobauer-baut-ab.html
NGG: Proteste gegen Stellenabbau bei Nestle
https://www.jungewelt.de/artikel/500125.protest-bei-nestl%C3%A9-profitgier-am-pranger.html
DGB: Warnung vor neuen großen Kürzungen!
https://www.jungewelt.de/artikel/500115.steuersch%C3%A4tzung-dgb-warnt-vor-neuen-k%C3%BCrzungen.html
DGB: Aktionsplan gegen Ausbildungsmangel gefordert
https://www.jungewelt.de/artikel/499978.bildungspolitik-kein-mangel-am-mangel.html
Verdi: Zustimmung zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
https://www.jungewelt.de/artikel/499968.verdi-stimmt-tarifergebnis-f%C3%BCr-%C3%B6ffentlichen-dienst-zu.html
14 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Höchster Stand bei Firmenpleiten seit 20 Jahren
Agrarsparte: Bayer schaltet Frankfurt ab
https://www.jungewelt.de/artikel/499997.agrarsparte-von-bayer-bayer-schaltet-frankfurt-ab.html
Hohe Arbeitslosigeit für den Sommer erwartet
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/drei-millionen-arbeitslose-drohen-experten-warnen-merz-sonst-wird-es-ganz-heikel-li.2324446
Wohnen ein Verarmungsprogramm
https://www.jungewelt.de/artikel/499777.wohnarmut-verarmungsprogramm-wohnen.html
Soziale Konflikte in den Wohnghetthos nehmen zu
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vermieterverband-Soziale-Konflikte-in-Wohngebieten-im-Norden-verschaerfen-sich,wohnkonflikte100.html
15 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com
16 Termine:
Die Corona-Krise als Fortsetzung des Neoliberalismus mit Mitteln der Biosecurity
Eine überfällige linke Interpretation.
Mit Tove Soiland
Datum: 20.5.2025, 18 Uhr 30. Ort: Gemeindesaal ev.-reformierte Kirche, Ferdinandstraße 21
Eine Veranstaltung des Bündnisses www.hamburg-linksoffen.de
Vor die Knäste! Solidarität mit den Proleten hinter Gittern!
Schluss mit der Ausbeutung der Gefangenen!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Wir fordern:
• kein Arbeitszwang!
• Gewerkschaftsfreiheit!
• Mindestlohn!
• Rentenversicherung!
• Inflationsausgleich!
• Anhebung des Taschengeldes auf mind. 100-150 Euro!
• Verpflegungssätze von mind. 10 Euro statt vergammelten Essen!
Verbinden wir die Klassenkämpfe drinnen und draußen, knüpfen wir das Band der Solidarität mit den Proleten hinter Gittern.
Kommt zahlreich zur Knastkundgebung am 18.5.2025 um 14.00 Uhr vor die Untersuchungsgefängnis Holstenglasic3/Bei den Kirchhöfen 20355 Hamburg
Weitere Infos: https://political-prisoners.net/region/hamburg/
Internationale Tage der Pflegenden
Gesundheit & Soziales statt Aufrüstung & Krieg
Kundgebung und Demo
Am Samstag, 17. Mai 13 Uhr
Alma Wartenberg Platz. Altona
Veranstalter: Linkspartei u.a.
Wir zeigen den Dokumentarfilm: ‚Hamburger Aufstand‘
von Gisela Tuchtenhagen, Klaus Wildenhahn, Rainer Etz / 1971 / 3teiliger Film s/w 115’
Nächster mpz-salon: Dienstag, 20. Mai 2025, 19 Uhr
Zu Gast: Filmemacherin Gisela Tuchtenhagen
Der kommunistische Aufstand in Hamburg 1923 war der letzte Versuch einer bewaffneten sozialistischen Revolution in Deutschland. Heute fast vergessen.
1923 – Hungerdemonstrationen, Lohnstreiks, Massenunruhen in ganz Deutschland.
In dieser Situation beschließt die Zentrale der KPD am 20. Oktober den Generalstreik als Signal für einen bewaffneten Aufstand für eine sozialistische Regierung in Deutschland. Doch die Einheit der Arbeiterorganisationen fehlte. Der Generalstreik wird abgesagt.
Warum die Hamburger Parteiorganisation den Aufstand auslöste ist bis heute nicht geklärt. Es war ein isolierter Kampf, trotz überwältigender Streiks in ganz Deutschland.
Klaus Wildenhahn, Gisela Tuchtenhagen und Reiner Etz haben damals die noch lebenden Teilnehmer von 1923 ausfindig gemacht. Es sind freundliche Menschen die erzählen und es scheint merkwürdig, wenn einer sagt: Es hilft nur Gewalt. Der Kommunismus ist für sie nicht ein Glaube, er entspricht ihrer Lebenserfahrung. Der Kommunismus war und ist für sie keine Heilslehre, sondern eine natürliche und konkrete Forderung, der Klassenkampf kein theoretisches Konzept, sondern eine private alltägliche Erfahrung.
https://mpz-hamburg.de/mpz-salon-hamburger-aufstand/
Der Bandera-Komplex
Susan Witt-Stahl und Jürgen Lloyd über die unheilige Allianz mit dem ukrainischen Faschismus, deutsche Kontinuitäten und den hilflosen Antifaschismus.
Veranstaltet durch: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
22.5.2025 um 19:00 Uhr. Lindenallee 72, Magda-Thürey-Zentrum, Eimsbüttel
https://www.hamburgerforum.org/seite/375054/veranstaltungen-und-aktionen-des-forums.html