Kurzbericht von der Veranstaltung vom „Bündnis Hamburg links offen“ mit Tove Soiland am 20.5.2025
Einleitung:
Der Vortrag begann mit der Feststellung, dass viele der sich links bezeichnenden Gruppierungen und Parteien nicht mehr links im Sinne staatskritischer Grundannahmen sind. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass große Teile der sog. Linken einen Zug zum Totalitarismus offenbart haben und den Autoritarismus im Sinne der sog. „Westlichen Werte“ verinnerlicht haben. Es ist dem Kapital gelungen auf sehr infame Weise durch den Missbrauch und die Umdeutung linker Begriffe weite Teile der Linken zu vereinnahmen.
Wie ist das gelungen?
Durch einen langen Prozess der Vorbereitung (seit Ende der 1990er Jahren) einerseits und unter Zuhilfenahme der Angst bzw. Angstmacherei. Der lange Prozess der Vorbereitung begann unter der Präsidentschaft von Bill Clinton. Auslöser war die Annahme, die ehemalige Sowjetunion forsche und besitze biologische Kampfmittel, gegen die man sich schützen muss. In diesem Szenario ergab sich das Paradoxon, dass die Bevölkerung einerseits geschützt werden soll, andererseits aber gleichzeitig als Feind anzusehen ist, weil diese Bevölkerung auch die Verbreitung von Bazillen, Viren usw. übernimmt.
Entstehung der Biosecurity
Zu dieser Zeit entstanden die Forschungslabore und Einrichtung von Studiengängen an den Universitäten zum Thema Gesundheitssicherheit (John Hopkins Universität).
Damit kommt ein Aspekt ins Spiel, der die weitere Entwicklung maßgeblich prägt: da es die reale Gefahr ja nicht gegeben hat (siehe angebliche Biowaffen von Saddam Hussein) mussten Wahrscheinlichkeiten diese ersetzen und die Fiktion wurde zur angeblichen Tatsache. Es musste immer vom schlimmsten Fall ausgegangen werden.
Bei Corona waren die Tests nötig um angebliche Erkrankte zu Identifizieren, die sog. Modellierungen und willkürliche Statistiken galten als Richtschnur für die Handlungsanweisungen. Die Fiktion wurde zu Wirklichkeit. Ein Blick in die Krankenhäuser hätte genügt, um festzustellen, dass eigentlich nichts besonderes los ist.
Und aufmerksame Linke hätten schnell erkennen können, das etwas hinten und vorne nicht stimmen kann. Hier kommt noch die Digitalisierung aller Lebensbereiche ins Spiel: um zu sehen wie das Wetter wird, schaut man nicht aus dem Fenster, sondern auf das Smartphone…
Biosecurity und Kapitalakkumulation
Durch die seit rd. 30 Jahren sich verschärfenden Probleme der Kapitalakkumulation in der realen Wirtschaft, hat der Finanzbereich eine immer stärker wachsende Bedeutung bekommen. Die dort erzielten Profite, die ja nur spekulativ sind, führten zu ungeahnten Kapitalmengen, die drohten, sich in nichts aufzulösen (was sie ja auch sind). Ein Lösung musste gefunden werden. Die bestand darin, die Welt in eine zeitlich befristete Schockstarre zu versetzen. In dieser Zeit fand ein ungeheuerlicher Umschichtungsprozess statt. Es war die Gelegenheit der Kapitaloligarchen einen super Raubzug zu starten: Onlinehandel, Pharmafirmen und Digitalwirtschaft boomten, Kultur, soziale Kontakte, Gaststätten und bestimmte Dienstleistungen (z.B. Friseure) und der Einzelhandel litten enorm.
Gleichzeitig entstehen neue Felder der Kapitalakkumulation im Care-Sektor durch neue technologiebasierte Angebote (mRNA-Impfstoffe und Medikamente gegen alles und jedes) und der wertschöpfungsschwache Care-Sektor wird ein neuer Leitsektor.
Dabei verschlechtert sich das Gesundheitswesen durch die zunehmende Kapitalisierung zusehends (Krankenhausschließungen, zu kurze Verweilzeiten, Ausbeutung der Pflegekräfte usw.)
Gleichzeitig werden die Aufstandsbekämpfung und Digitalisierung zu wichtigen Instrumenten der Überwachung und auch Enteignung der Massen.
Autoritärer Kapitalismus mit linker Unterstützung
Die hilfreich Unterstützung der Linken bei der Umsetzung der autoritären Coronamaßnahmen der Herrschenden führt zu einem neuen Bündnis zwischen Kapital und Teilen der Linken. Sie unterstützen einen auf den Kopf gestellten Totalitarismus, verkleidet als Demokratie. Das eigene kritische Denken wird zunehmend durch sog. Experten ersetzt, denen man einfach glauben muss, weil sie es angeblich besser wissen.
Damit das aber auch alles funktioniert, benötigt man Feinde: bei Corona war das der „unbekannte neue“ Virus. Und in der Gesellschaft hat man die Auswahl zwischen Migranten, Coronamaßnahmenkritikern, angeblichen oder echten Faschisten, die es zu bekämpfen gilt.
Das ganze wird um so wirklicher, je unwirklicher es wird. Und „Wir“ kämpfen für das Gute.
Denn dafür ist die Linke sehr offen.
Das gleiche gilt übrigens auch für die Klimadiskussion und den Ukraine-Krieg.
Und die unreflektierte Übernahme der Staatsraison in Bezug auf Israel schleift den letzten Rest kritischen Verstandes.
Außerhalb des Vortrags
Die Diskussion nach der Veranstaltung war vielfältig und interessant. Alle, die sich zu Wort meldeten, bedankten sich für den Vortrag und stimmten den Aussagen in den meisten Punkten zu.
Im Anschluss an die Veranstaltung waren wir noch mit rd. 12 Teilnehmern auf ein Bier in einer Kneipe. Dort haben wir symbolisch die NKL (Neue Kritische Linke) gegründet und festgestellt, dass die Grundlage kritischen Denkens Bildung ist.
Rainer, 21.5.2025