Jour Fixe Info 22-2025. 21. Jahrgang – 30.05.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Sechste „Streik“-Konferenz in Berlin: Der Aufbau von Gegenmacht fängt erst an!
- 02 Einladung zum 237. Jour Fixe am 4.6.2025: Gewinner waren wir nicht, aber wir haben gekämpft
- 03 Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt
- 04 VW, Audi und Co. am Abgrund: Jetzt drohen Massenentlassungen bei deutschen Zulieferern
- 05 Bahn reduziert Bauprogramm für Strecke Berlin-Hamburg erneut
- 06 Tierpark Hagenbeck: Gewerkschaft außen vor
- 07 Mail vom Deutsch-palästinensischen Frauenverein e.V.
- 08 Prozeß gegen Daniela Klette: »Irrsinniger und unbegründeter Sicherheitswahn«
- 09 Neue Impulse für die Bewegung gegen Krieg und Militarismus
- 10 So bringt die EU die eigenen Journalisten zum Schweigen – ein medienrechtlicher Skandal!
- 11 Zum 70. Todestag von Albert Einstein: Das Genie als Pazifist
- 12 Wagenknecht fordert Reform: Armut bei Rentnerinnen auf Rekordhoch
- 13 Prostitution: „Die Nachfrage geht in Richtung sehr junger Mädchen“
- 14 AUS DER DDR: »Wir lassen uns nicht unterkriegen«
- 15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 16 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
- 17 Krieg in Gaza: Dieses Bild berührt Sie nicht mehr? Dahinter steckt Absicht
- 18 Selenski will den Gewerkschaften ans Leder
- 19 Griechenland ist übersät mit NATO-Stützpunkten im Dienst des Imperialismus
- 20 Dimensionen der chinesischen Aufholjagd
- 21 Hinweis auf wichtige Websites
- 22 Termine:
01 Sechste „Streik“-Konferenz in Berlin: Der Aufbau von Gegenmacht fängt erst an!
Von Mattis Molde
Die Beteiligung brach alle Rekorde: 2.300 hatten sich angemeldet, bis das Zeichen „Ausgebucht“ aufleuchtete. Das hielt offensichtlich weitere Hunderte Teilnehmer:innen nicht davon ab, zu kommen. „Gegenmacht im Gegenwind“ lautete das Motto der Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Mai, die sechste Konferenz in einer Reihe, die mal mit dem Motto „Erneuerung durch Streik“ und rund 500 Teilnehmer:innen begonnen hatte. Ein Erfolg also auf jeden Fall, der Hoffnung gibt – zwei Sachen, die Gewerkschaften in Deutschland dringend nötig haben. Aber worin besteht der Erfolg genau und welche Aufgaben ergeben sich aus ihm für die gewerkschaftliche und politische Linke?
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-streik-konferenz-in-berlin-der-aufbau-von-gegenmacht-faengt-erst-an/
Gewerkschaften und AfD: Im Maschinenraum der Reaktion
2026 stehen die nächsten Betriebsratswahlen an. Rechte Netzwerke versuchen seit geraumer Zeit, sich in den Betrieben breitzumachen – teilweise mit Erfolg.
Von Andreas Buderus
https://www.jungewelt.de/artikel/500368.gewerkschaften-und-afd-im-maschinenraum-der-reaktion.html
Anmerkung:
In dem informativen Artikel von Buderus mit wichtigen Informationen zum Verhältnis vom DGB zur AfD vertritt der Verfasser einige Auffassungen, denen nicht zuzustimmen ist. So schreibt er von den Demos gegen Coronamaßnahmen, als seien sie nur von Rechten organisiert gewesen. In Hamburg waren die „Kunsthallendemos“ von Linken organisiert, mit bis zu 30.000 Teilnehmern, bestehend aus „normalen“ besorgten BürgerInnen. Wenn er von „Bilderbergern“, „Bill Gates“ und „Qerdenkern“ (ich habe mich übrigens auch immer als Querdenker bezeichnet!) schreibt und so tut, als wären das Begriffe, die nur von rechts zu kritisieren wären, liegt damit daneben. Ebenfalls wenn er von der „politischen Abwesenheit der Gewerkschaften“ spricht. Die DGB-Gewerkschaften sind mit ihrer Sozialpartnerschaftsideologie und -praxis sehr präsent. Was fehlt, sind klassenkämpferische Strukturen, an die KollegInnen, die sich zur AfD verirrt haben, andocken können. (DW)
Linkspartei sucht Basis – sucht die Klasse diese Partei?
Von Klaus Dallmer
Die Einheit von Klasse und Partei wäre nicht ganz neu: In den 70er, 80er Jahren des 19. Jahrhunderts hatte sich die deutsche Arbeiterbewegung in aufopferungsvollen Kämpfen Gewerkschaften geschaffen – und die politische Organisation, die Sozialdemokratie, die die Bewegung verbreiterte und die Perspektive formulierte: Die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeuterordnung und ihre Ersetzung durch den Sozialismus.
Bereits dreißig Jahre später hatte die Integrationskraft des Kapitalismus Gewerkschaften und SPD auf den imperialistischen Kriegskurs gebracht. Der Rest ist bekannt. Heute ist eine Abwendung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften von ihrer klebrigen Bindung an ihren Sozialpartner völlig undenkbar geworden, auch wenn dieser auf Rüstungs-, Militarisierungs- und Kriegskurs geht. Im Gegenteil – sie geben dabei auch noch den Vorturner.
Die kommunistischen Restbestände sind durch Vernichtung, Wohlstandsentwicklung und Zusammenbruch des Ostblocks dezimiert und marginalisiert.
So steht die Klasse nun allein da, wenn sie aus der sozialpartnerschaftlichen Falle ausbrechen will.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/linkspartei-sucht-basis-sucht-die-klasse-diese-partei/
Anmerkung I:
Wenn Klaus Dallmer schreibt: „So steht die Klasse nun allein da, wenn sie aus der sozialpartnerschaftlichen Falle ausbrechen will“, so trifft das auf Deutschland zu, nicht auf Belgien, dort gibt es die PTB/PvdA.
Anmerkung II:
Wenn er schreibt: „Wenn man aber sieht, wie die LINKE jetzt wieder hineinschliddert in die Sucht, von parlamentarischen Partnern ernstgenommen zu werden, und in künftige Koalitionen kriechen möchte, kann man zweifeln, ob die Partei einen nützlichen Beitrag wird leisten können“, dann wird er ganz aktuell von Jan van Aken bestätigt:
„wir haben in den vergangenen zwei Wochen mehr Gespräche mit den Spitzen von SPD und Grünen geführt als in den vergangenen zwei Jahren“
https://tkp.at/2025/05/28/wahlbetrueger/ „
Anmerkung III:
Diese drei Artikel sollten im Zusammenhang gelesen werden! Mattis Molde, Andreas Buderus und Klaus Dallmer schildern das Versagen der DGB-Gewerkschaften, Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals und des Staates aufzubauen und Buderus schildert speziell die Unfähigkeit der DGB-Gewerkschaften, die (auch ideologische) Unterwanderung der Organisation durch die AfD zu verhindern.
Die Lektüre dieser drei Artikel ist wichtig für den Aufbau von Gegenmacht, einer gewerkschaftlichen Opposition! (DW)
02 Einladung zum 237. Jour Fixe am 4.6.2025: Gewinner waren wir nicht, aber wir haben gekämpft
Filmabend am 4.6.2025 um 18 Uhr 30 bei Atif, Bartelsstraße 21
Aus aktuellem Anlass, in dem Betriebsschließungen und -verlagerungen zu den täglichen Meldungen gehören und Maschinen- und Autobau teilweise auf Rüstungsproduktion umgestellt werden (kriegstüchtig werden…), ist es lehrreich und interessant, wie vor rund 40 Jahren die Kolleginnen und Kollegen gegen die damals durchgeführten Betriebsschließungen in Hamburg reagiert haben.
Wie haben die Hamburger Metaller gegen die Massenentlassungen und Betriebsschließungen bei Kampnagel, Heidenreich & Harbeck, MAN und die Werftenschließung bei HDW gekämpft?
Wie hat die Hamburger Bevölkerung darauf reagiert und ihre Kämpfe und die Betriebsbesetzung bei HDW unterstützt?
Wie haben sich die Gewerkschaften verhalten?
Der Film dokumentiert ein spannendes Stück Zeitgeschehen.
Die Kolleginnen und Kollegen berichten von Ihrem Arbeitsalltag und den Erfahrungen bei diesen Auseinandersetzungen.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-237/
03 Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt
Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden.
https://netzpolitik.org/2025/arbeitszeitdebatte-einfach-nur-unverschaemt/
04 VW, Audi und Co. am Abgrund: Jetzt drohen Massenentlassungen bei deutschen Zulieferern
Drei Viertel der Autozulieferer zweifeln am Standort Deutschland. Experten sehen Tausende Jobs in der Branche in Gefahr. Ist es zu spät für eine Wende?
Von Flynn Jacobs
Starke Gewinneinbrüche, rückläufige Absatzzahlen, 73.000 Jobverluste seit 2018: Die Automobilindustrie, einst das Standbein der deutschen Wirtschaft, steckt in einer existenziellen Krise fest. Doch nicht nur bei VW, BMW oder Mercedes brennt der Baum: Probleme der deutschen Autohersteller strahlen längst auch auf zugehörige Branchen ab – wie zum Beispiel auf die Zulieferer.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/autokrise-eskaliert-deutschland-droht-entlassungswelle-merz-aendert-nichts-li.2327136
Über den Einfluss in Betrieb und Gewerkschaft, über die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung und über die Ablehnung des BRD-Kriegskurses
Gespräch mit Cem Ince, neugewählter Bundestagsabgeordneter für die Linkspartei (vorher beschäftigt im VW-Motorenwerk Salzgitter)
https://arbeiterpolitik.de/2025/05/ueber-den-einfluss-in-betrieb-und-gewerkschaft-ueber-die-bereitschaft-zur-regierungsbeteiligung-und-ueber-die-ablehnung-des-brd-kriegskurses/
Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine.
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/JHXGV/den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg
05 Bahn reduziert Bauprogramm für Strecke Berlin-Hamburg erneut
Leistungsfähigere Signaltechnik wird nur noch vorbereitet – kaum Kapazitätsgewinn
Von Nicolas Šustr
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191468.generalsanierung-bahn-reduziert-bauprogramm-fuer-strecke-berlin-hamburg-erneut.html
06 Tierpark Hagenbeck: Gewerkschaft außen vor
https://www.jungewelt.de/artikel/500534.tierpark-hagenbeck-gewerkschaft-au%C3%9Fen-vor.html
Anmerkung:
Richtig muß es heißen: Tierpark Hagenbeck: Gewerkschaft bleibt weiter außen vor. Denn die Gewerkschaft bliebe bei der alten Geschäftsleitung von Hagenbeck außern vor und bleibt es bei der neuen auch! Das ist Union Busting, dh Kampf des Kapitalisten gegen die Gewerkschaft und damit gegen das Gewerkschaftsprinzip. (DW).
07 Mail vom Deutsch-palästinensischen Frauenverein e.V.
Liebe Freunde vom Jour Fixe,
Sie haben dankenswerter Weise unseren Spendenaufruf „Hilfe für traumatisierte Kinder in Gaza“ in Ihrem Newsletter Jour Fixe Info Nr. 128-2025 vom 2. 5.25 veröffentlicht und daraufhin bekamen wir mehrere, zum Teil sehr großzügige Spenden aus Ihren Reihen. Dafür möchten wir uns heute bei allen Spenderinnen und Spendern ganz herzlich bedanken! Wir hatten kurz vorher erfolgreich unsere letzten Spendenreserven an die Palestinian Women Association (PWA) überwiesen, jetzt freuen wir uns, dass wir mit Ihren Spenden schon wieder einen Grundstock für eine nächste Überweisung haben.
Inzwischen wurden allerdings wegen der neuen Großoffensive und der Vertreibungspläne der israelischen Armee bei anhaltender extremer Versorgungslage berechtigte Befürchtungen laut, wie es mit dem Projekt weitergehen soll. Ich habe Uwe G. ausführlich dazu geschrieben und möchte jetzt hier nur sagen, dass die PWA uns versichert hat, in jeder Lage immer ihr Äußerstes zu tun, um Kindern zu helfen, und dass wir dieser Frauenorganisation -so wie früher über viele Jahre – auch jetzt voll vertrauen. Wir hoffen von Herzen, dass diese Frauen weiter so tapfer durchhalten wie bisher!
Mit nochmaligem Dank und allen guten Wünschen für Sie und Ihre Arbeit.
Ihre Karin Steinbrinker, stellv. Vorsitzende
http://www.dpfv.org/
08 Prozeß gegen Daniela Klette: »Irrsinniger und unbegründeter Sicherheitswahn«
Zum bisherigen Verlauf des Prozesses gegen das mutmaßliche Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette. Ein Gespräch mit Ulrich Klinggräff
Von Ariane Müller
https://www.jungewelt.de/artikel/500726.prozess-gegen-daniela-klette-irrsinniger-und-unbegr%C3%BCndeter-sicherheitswahn.html
Noch Platz auf der Bank
Verden: Prozess gegen Daniela Klette in überdimensionierter ehemaliger Reithalle fortgesetzt. Anwälte fordern Verlegung
Ariane Müller, Verden
https://www.jungewelt.de/artikel/500946.staatsgewalt-noch-platz-auf-der-bank.html
09 Neue Impulse für die Bewegung gegen Krieg und Militarismus
Von Peter Nowak
Es sind neue Initiativen gegen den Krieg entstanden, die nicht die Regierungen zu Verhandlungen, sondern die Arbeiter zum Verweigern der Rüstungsproduktion aufrufen.
https://gewerkschaftsforum.de/neue-impulse-fuer-die-bewegung-gegen-krieg-und-militarismus/#more-22921
10 So bringt die EU die eigenen Journalisten zum Schweigen – ein medienrechtlicher Skandal!
Mit den neusten Sanktionen gegen Russland versucht die EU, auch den deutschen Journalisten und Betreiber der Online-Plattform «Anti-Spiegel» Thomas Röper und die deutsche Journalistin Alina Lipp zum Schweigen zu bringen, weil sie in Russland leben und in ihren Berichten und Kommentaren nicht einfach die EU- und NATO-Propaganda nachplappern. Eine medienrechtliche Ungeheuerlichkeit!
https://globalbridge.ch/so-bringt-die-eu-die-eigenen-journalisten-zum-schweigen-ein-medienrechtlicher-skandal/
11 Zum 70. Todestag von Albert Einstein: Das Genie als Pazifist
Von Karin Jansen
Einstein war nicht nur ein legendärer Physiker, sondern auch ein unerschrockener Friedensaktivist, der das Kriegstreiben seiner Zeitgenossen scharf kritisierte.
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg ….“ Mit diesen drastischen Worten beschrieb Albert Einstein 1931 in einem Essay, was er zeit seines Lebens verabscheute: Gewalt, Militär, Krieg und blinden Gehorsam.
https://gewerkschaftsforum.de/zum-70-todestag-von-albert-einstein-das-genie-als-pazifist/#more-22754
12 Wagenknecht fordert Reform: Armut bei Rentnerinnen auf Rekordhoch
Eine Auswertung zeigt: Rund 2,1 Millionen Rentnerinnen leben unterhalb der Armutsgrenze.
Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Altersarmut vorgelegt. Demnach lebten im vergangenen Jahr etwa 2,1 Millionen Rentnerinnen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Bei den männlichen Rentnern waren es rund 1,3 Millionen. Die Behörde beantwortete mit der Auswertung eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100735996/altersarmut-zahl-armer-rentnerinnen-steigt-erheblich-gruende.html
Die Altersarmut steigt – und trifft vor allem Frauen
Rund 2,1 Millionen Rentnerinnen haben im vergangenen Jahr unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gelebt.
https://www.deutschlandfunk.de/die-altersarmut-steigt-und-trifft-vor-allem-frauen-102.html
Anmerkung:
Meldung in den Vier-Uhr-Nachrichten. Böse Zungen behaupten, so kann die Redaktion beweisen, dass sie es gesendet haben. (G.L.)
13 Prostitution: „Die Nachfrage geht in Richtung sehr junger Mädchen“
Weitere Literatur zum Thema Prostitution:
Buchbesprechung: Männer, die in Frauen onanieren
Rachel Moran berichtet und reflektiert ihr Leben in der Prostitution
Von Rolf Löchel
https://literaturkritik.de/id/20971
Anmerkung:
Kommentar von Catherine A. MacKinnan, Professorin für Rechtswissenschaft, Michigan und Harvard zu dem Buch von Rachel Moran Was vom Menschen übrig bleibt. Die Wahrheit über Prostitution.
„Rachel Morans Buch ist das Beste Werk, das jemals über Prostitution geschrieben wurde.
Moran verbindet die Intensität des Erlebten mit der gedanklichen Raffinesse einer Philosophin. Das Ergebnis ist fesselnd, überzeugend, unanfechtbar, eine Lektüre, die sich nicht mehr weglegen läßt. Es enthält alles, was man über die Realität der Prostitution wissen muß, in bewegender, einsichtsvoller Prosa – und entsorgt damit sämtliche Argumente zur Verteidigung der Prostitution“.
Die Kollegin vom Straßenstrich
Von Dirk Hauer
Arbeitsplatz Prostitution und Gewerkschaftsarbeit. Peter Bremme und Emilija Mitrovic arbeiten im bundesweiten ver.di-Arbeitskreis Prostitution.
In ak – analyse & kritik (29.02.2004)
https://www.linksnet.de/artikel/18658
Anmerkung:
In diesem Interview mit Peter Bremme und Emilija Mitrovic, in dem sie einen Überblick über ihre Arbeit mit Prostituierten geben, finden wir kein Wort zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg der Prostituierten und die Eingliederung in ein „normales“ Berufsleben. Stattdessen beschreiben sie die Förderung der Prostitution durch Ver.di (Fachbereich 13) mittels eines „gewerkschaftlichen Gütesiegels (Zitat Bremme). Und stattdessen freuen sie sich über die Zusammarbeit mit Bordellbetreiberinnen. Falls August Bebel, Klara Zetkin oder Rosa-Luxemburg diesen Artikel lesen würden, würden sie in den Gräbern rotieren! Falls Bremme und Mitrovic das Buch von Rahel Moran gelesen hätten, vielleicht hätten sie Gewissensbisse für ihre Gewerkschaftspraxis bekommen? (Das Buch erschien leider erst nach ihrem Interview im Jahre 2004). Bremme versteigt sich dazu, die Förderung der Prostitution als „konkrete Utopie“ darzustellen und freut sich, daß BordellbetreiberInnen den Kontakt zu Ver.di suchen. Man wundert sich nicht! Unsere Gewerkschaften von Sozialpartnerschaft auf allen Ebenen durchdrungen.
Natürlich stehen wir auf der Seite der Prostituierten, wenn sie sich gegen Drangsalierungen durch Polizei, Gesundheits- und Steuerbehörden wehren – auch, wenn ihnen dabei von Ver.di FB 13 geholfen wird. (DW)
August Bebel: Die Frau und der Sozialismus
Zwölftes Kapitel
Die Prostitution eine notwendige soziale Institution der bürgerlichen Welt
1. Prostitution und Gesellschaft
https://www.projekt-gutenberg.org/bebel/frausoz/frau1211.html
14 AUS DER DDR: »Wir lassen uns nicht unterkriegen«
Zum Tod von Ellen Schernikau
Von Ken Merten
Noch während unseres letzten Telefonats Mitte März wollte Ellen Schernikau nicht nichts machen: Amok wird gelaufen und gefahren, die Gelegenheit genutzt, um Abschiebung und Abschottung zu preisen. An den falschen Stellen werden Gräben geschaufelt – und dagegen müsse man etwas tun.
Leider gehört zu dieser Zeit, dass die Wirkmacht jener viel zu klein ist, die den Klassenkampf dem Kulturkampf vorziehen. Das Gespräch endete all dem zum Trotz wie jedes mit ihr: »Wir lassen uns nicht unterkriegen.«
https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=499459
15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
IGM: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kein Thema mehr?
https://www.jungewelt.de/artikel/500859.arbeitszeitdebatte-am-f%C3%BCnften-tag-sollst-du-ruhen.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ig-metall-vier-tage-woche-forderung-li.3259767
GEW: Gewerkschaftstag geht weiter
https://www.jungewelt.de/artikel/500635.gewerkschaftstag-der-gew-in-berlin-moderierte-debatte-bei-der-gew.html
16 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wohnungsbau-zahl-der-sozialwohnungen-sinkt-100.html
Weit verbreitete Altersarmut bei Frauen
https://www.jungewelt.de/artikel/500636.frauen-besonders-durch-altersarmut-gef%C3%A4hrdet.html
Massenhaftes Firmensterben
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-selbst-wirtschaftlich-gesunde-unternehmen-kapitulieren/100129578.html
17 Krieg in Gaza: Dieses Bild berührt Sie nicht mehr? Dahinter steckt Absicht
Von Fabian Huber
Wo endet die Freundschaft zu Israel – und wo beginnt das tatenlose Zusehen bei Netanjahus Verbrechen in Gaza? Ein Plädoyer gegen das deutsche Schweigen…
Ganz freimütig gestand der rechtsextreme Abgeordnete Zvi Sukkot aus Benjamin Netanjahus Regierungskoalition neulich im israelischen Fernsehen ein schockierendes Kalkül ein: „Jeder hat sich an die Tatsache gewöhnt, dass du 100 Menschen in Gaza in einer Nacht töten kannst“, sagte er. „Niemanden auf der Welt interessiert es.“
https://www.stern.de/politik/ausland/israels-gazakrieg–ein-plaedoyer-gegen-das-deutsche-schweigen-35744416.html
Enzo Traverso: Gaza im Auge der Geschichte
Dieses Buch wird möglicherweise einigen nicht gefallen: Der linke Historiker Enzo Traverso hat einen wütenden, aber nicht minder analytischen, Essay vorgelegt, in dem er sich nicht scheut, unbequeme Wahrheiten an- und auszusprechen.
Der linke Theoretiker europäischer Geistesgeschichte provoziert mit seinem Buch über den Nahost-Konflikt – vor allem deutsche Befindlichkeiten.
https://kritisch-lesen.de/rezension/staatsrason-in-321
Anmerkung:
Traverso schreibt:
„Müssen der Fundamentalismus, der Autoritarismus, der antidemokratische, frauenfeindliche und reaktionäre Charakter dieser Bewegung kritisiert werden? Ohne jeden Zweifel. In einer freien Gesellschaft wäre die Hamas der Hauptfeind der Linken. Unter den gegenwärtigen Umständen leistet sie militärischen Widerstand gegen den Genozid. Heute genießt sie die Nachsicht der Palästinenser*innen, die unter ihrer Diktatur litten. Man schießt nicht auf die Anführer*innen, die die belagerte Stadt verteidigen.“
Auch bei Diskussionen in unserem Umkreis gibt es unterschiedliche Meinungen zur Hamas. Einige bezeichnen sie als Befreiungsorganisation. Aber wie kann eine Organisation, deren Ziel ein islamistischer, also religiöser Staat ist, eine Befreiungsorganisation sein? Aber Hamas war am 7. Oktober die führende organisatorische Kraft beim explosiven Aufstand zusammen mit den anderen 12 Organisationen, darunter auch linken. (DW)
Israel und Palästina: Imperiale Ideologie
Wichtiges Nachschlagewerk, aber keine lesbare Monographie: Arne Andersen über den Nahostkonflikt und den Kampf gegen die Palästina-Solidarität
Von Dieter Reinisch
https://www.jungewelt.de/artikel/500753.debatte-%C3%BCber-pal%C3%A4stina-konflikt-imperiale-ideologie.html
18 Selenski will den Gewerkschaften ans Leder
Ukraine: Oberster Gewerkschafter verhaftet, Zentrale beschlagnahmt
Von Jonas Komposch
https://www.workzeitung.ch/2025/05/selenski-will-den-gewerkschaften-ans-leder/
„Die Ukraine hat den Krieg provoziert“
Der Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte Jacques Baud hat vier Bücher über den Krieg in der Ukraine sowie zahlreiche Beiträge und Interviews dazu veröffentlicht. Im Interview mit Tilo Gräser spricht er über die Ursachen des Krieges sowie die Aussichten für dessen Ende.
https://www.hintergrund.de/globales/kriege/die-ukraine-hat-den-krieg-provoziert/
Ukraine: Größte US-Bank veröffentlicht Pläne zur Aufteilung des Landes
Amerikanische Banken machen in der Ukraine gute Geschäfte. Jetzt stellt das Institut JP Morgan Chase eine prägnante Analyse des Landes vor.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-groesste-us-bank-veroeffentlicht-plaene-zur-aufteilung-des-landes-li.2328151
Susann Witt-Stahl in Hamburg zum Bandera-Komplex
Allianz mit ukrainischem Faschismus, Kontinuitäten und Antifaschismus
Youtube 42 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=dotA2-gVyxY
19 Griechenland ist übersät mit NATO-Stützpunkten im Dienst des Imperialismus
Veranstaltung mit der Anti-Nato-Aktion aus Athen
Zur Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises an Rolf Becker am 12. April waren auch sechs GenossInnen aus Athen kommen, die Rolf von seinen Besuchen mit der Solidaritäts-Reisegruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ kennen. Zwei von ihnen gehören zur Anti-Nato-Gruppe, die sich 2022 nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gegründet hatte. Ihnen war von Anfang wichtig, dass die NATO und nicht Russland als Hauptgegner und Kriegstreiber gesehen wird. Die Veranstaltung fand in der Maigalerie der Jungen Welt statt; es waren etwa 25 Leute gekommen.
https://arbeiterpolitik.de/2025/05/veranstaltung-mit-der-anti-nato-aktion-aus-athengriechenland-ist-uebersaet-mit-nato-stuetzpunkten-im-dienst-des-imperialismus/
20 Dimensionen der chinesischen Aufholjagd
Militärexperten warnen vor Unterlegenheit europäischer Kampfjets gegenüber chinesischen Modellen. Chinas technologische Aufholjagd erreicht nach Solarpanelen, E-Auto-Batterien und KI nun auch die Rüstungsindustrie.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9989
Chongqing, die Weltstadt, die die Welt gerne ignoriert
Was wissen wir über China? Nachrichten, Berichte und Reportagen über das Land fallen durch die einseitige Berichterstattung unserer Mainstreammedien meistens negativ aus. Völlig anders nimmt sich der Reisebericht von Guy Mettan aus. Lesen Sie selbst.
Wenn Sie die Herrschaft der Quantität inspiriert, dann wird Sie Chongqing begeistern. Es ist die Stadt der Masslosigkeit und der Superlative. 2500 Jahre alt, grösste Stadt Chinas, flächenmässig grösste Stadt der Welt (gleich gross wie Österreich aber mit 32 Millionen Einwohnern) und 2200 Hochhäuser, ist sie auch die weltweit führende Industriemetropole: Hier werden insbesondere 30 Prozent aller Laptops, unzählige Smartphone-Komponenten, ein Drittel aller Motorräder und ein Achtel aller chinesischen Autos hergestellt.
https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/chongqing-die-weltstadt-die-die-welt-gerne-ignoriert
21 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com
22 Termine:
Wer oder was ist die AfD?
Entstehung und Entwicklung der AfD, zentrale ideologische Strömungen innerhalb der Partei,
Überblick über die Akteure, die sich in der Öffentlichkeit, auf der Straße oder im Betrieb, im Umfeld der AfD herausgebildet haben, Skizze, der in der AfD diskutierten Strategien, mit denen die Partei und ihr Vorfeld den Weg zur Macht sucht.
Referent: Sebastian Friedrich. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören „Neue Rechte, Rassismus, Soziale Ungleichheit, Klassenanalyse und Diskursanalyse“. Er arbeitet als freier Mitarbeiter beim NDR.
Wir laden herzlich ein zur offenen Mitgliederversammlung der ver.di-Senior*innen des Fachbereichs B
Zeit: Am 10.06.2025 von 10:00 bis 13:30 Uhr. Ort: Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, Raum St. Georg, 9. Etage
Empfehlung, zu diesem Thema zu lesen:
Gewerkschaften und AfD: Im Maschinenraum der Reaktion
2026 stehen die nächsten Betriebsratswahlen an. Rechte Netzwerke versuchen seit geraumer Zeit, sich in den Betrieben breitzumachen – teilweise mit Erfolg.
Von Andreas Buderus
https://www.jungewelt.de/artikel/500368.gewerkschaften-und-afd-im-maschinenraum-der-reaktion.html
Wir laden ein ins mpz zum nächsten mpz-salon: Zum Welttag gegen Kinderarbeit
am 12. Juni 2025, 19 Uhr
Wir zeigen die Filme:
‚Denn sie wissen, was sie tun‘ Bolivien 1985
von Gordion Troeller, Mitarbeit Ingrid Becker-Ross / 43 min
‚Kinderarbeitsfreie Zonen in Uganda‘ 2019
ein Projektbericht von der GEW-Stiftung ‚fair childhood‘ (von Klaus Bullan) / 12 min
Zu Gast: Filmmitarbeiterin Ingrid Becker-Ross-Troeller + Bruni Römer, Arbeitsgruppe der GEW ‚Bildung statt Kinderarbeit‘, Vertreterin der GEW-Stiftung ‚fais childhood‘
Trotz des offiziellen Verbots von Kinderarbeit arbeiten in vielen Ländern der Dritten Welt Kinder, um das Überleben der Familien zu sichern. Eine Kindheit, in der sie sich unter dem Schutz der Erwachsenen entwickeln können, kennen sie nicht. Für Schul- und Ausbildung ist oft kein Platz.
Dass sie wie kleine Erwachsene behandelt werden, mit all der Verantwortung die sie haben, führt auf der einen Seite durch Anerkennung ihrer Rolle zur Entwicklung von Selbstbewusstsein, schränkt jedoch auf der anderen Seite die Entwicklung zu einem eigenständigen, nicht fremdbestimmten Menschen ein. mehr…
Bitte vormerken:
mpz-salon: Dienstag, 24. Juni: ‚Der Verdrängte Krieg und seine vergessenen Flüchtlinge‘ Michael Enger aus den Flüchtlingslagern der Sahrauis in Südalgerien / 2025 / 60 Min.
Zu Gast: Michael Enger + Regina Dietzold, Stellvertretende Vorsitzende vom ‚Freiheit für Westsahara e.V.‘ Bremen
Eintritt frei – Spende erwünscht
www.mpz-hamburg.de
Aufruf zur Protestkundgebung 14. Juni in Berlin
Platz des 18. März – Beginn 14.00 Uhr
STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!
DAS RECHT AUF LEBEN IST UNTEILBAR!
„GAZA IST EIN ‚KILLING FIELD‘“
(UN-Generalsekretär António Guterres)
Wir fordern:
-
Keine Waffenlieferungen nach Israel.
-
Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
-
Keine „Staatsräson“, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt – nicht nur in Gaza.
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Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.
Wir rufen alle auf, nicht mehr zuzusehen, wie ein Volk ausgelöscht wird.
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ und Friedenskoordination Berlin
https://nie-wieder-krieg.org/gaza/