Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Irans (13.6.2025)
Angesichts der Gefahr eines eskalierenden Krieges zwischen zwei reaktionären Polen: Den revolutionären Kampf zur Stürzung der Islamischen Republik verstärken!
Während für Sonntag, den 15. Juni, die sechste Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Regime der Islamischen Republik im omanischen Maskat geplant war, griff in der Nacht zum Freitag, dem 13. Juni 2025 , die israelische Armee in einer deutlich heftigeren und umfassenderen Offensive als bei den vorherigen Angriffen Dutzende Atomanlagen, Verteidigungssysteme, Militärbasen sowie Kommandostellen der Revolutionsgarde an. Diese Operation, die in Abstimmung mit der US-Regierung durchgeführt wurde, soll als Druckmittel zur Durchsetzung der westlichen Verhandlungsziele dienen und das islamische Regime zur Kapitulation zwingen. Dabei wurden nukleare Einrichtungen und militärische Komplexe zerstört, mehrere hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarde und der Armee kamen ums Leben.
Die koordinierte Offensive der israelischen Luftwaffe und des Mossad hat erneut verdeutlicht, wie verwundbar das Sicherheits-, Verteidigungs- und Nachrichtensystem des Regimes ist – trotz aller Prahlereien von Khamenei und den Generälen der Revolutionsgarde. Während die USA ihre Botschaften in der Region bereits am Vortag in Erwartung möglicher Vergeltungsangriffe evakuierten, war das islamische Regime nicht einmal in der Lage, einen sicheren Ort für ein Treffen seiner Kommandanten bereitzustellen.
Die Kommandeure der Revolutionsgarde und Atomwissenschaftler brennen im Feuer eines Krieges, den die Islamische Republik selbst entscheidend mitverursacht hat. Doch die Folgen dieser militärischen Eskalation zwischen dem Regime und den Regierungen Israels und der USA beschränken sich nicht nur auf unmittelbare Zerstörung. Die militärische Konfrontation und die verschärfte Kriegsatmosphäre führen – zusätzlich zu Unsicherheit, atomarer Bedrohung sowie wachsender Armut und Not – vor allem zur Verzögerung und Behinderung der Arbeiter- und Volksbewegungen und ihres revolutionären Kampfes gegen das Regime. Die Islamische Republik versucht, diese Kriegssituation auszunutzen, um mit verschärfter Repression und einem Klima der Angst die revolutionäre Entwicklung zu unterdrücken und die innere Opposition zu zerschlagen.
Die USA haben weiterhin nicht das Ziel, die Islamische Republik zu stürzen, sondern wollen mit Hilfe der israelischen Angriffe Druck aufbauen, um das Regime zu Zugeständnissen im Atomkonflikt zu zwingen. Sollte das Regime jedoch an der Urananreicherung im Inland festhalten, wird sich die militärische Konfrontation fortsetzen. Parallel dazu laufen Vorbereitungen, mithilfe bürgerlicher und rechter Oppositionskräfte ein alternatives Regierungsmodell zu etablieren – Teil des amerikanisch-israelischen Projekts für eine neue regionale Ordnung im Nahen Osten. In dieser Ordnung ist kein Platz für ein islamisches Atomregime.
Wie wir stets betont haben, hat dieser Konflikt zwischen der Islamischen Republik und den USA bzw. Israel über das Atomprogramm nichts mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Bevölkerung in Iran und der Region zu tun. Das islamische Regime hat im Interesse seines eigenen Machterhalts hunderte Milliarden Dollar – aus der Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung – in Atomprojekte gesteckt, deren Konsequenzen allein das Volk zu tragen hat. Dieser Krieg ist von beiden Seiten ein reaktionärer, kapitalistischer Krieg.
Die iranische Arbeiterklasse, die Werktätigen und die freiheitsliebenden Menschen haben nur einen Weg: den Kampf gegen das islamische Regime zu verstärken, sich selbst besser zu organisieren und eine landesweite revolutionäre Führung für einen Massenaufstand zum Sturz des Regimes aufzubauen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Teile der euphorisierten bürgerlichen Opposition das Volk zu vorschnellen Aufständen drängen – ein revolutionärer Aufstand erfordert ein hohes Maß an Organisation, Koordination und Reife, die derzeit noch nicht gegeben sind.
Die Kommunistische Partei Irans verurteilt diesen reaktionären Krieg entschieden und ruft alle Arbeiterinnen, Werktätigen und freiheitsliebenden Menschen auf, den Kampf für die revolutionäre Stürzung des islamischen Regimes zu intensivieren. Sie ruft alle Aktivistinnen und fortschrittlichen Bewegungen dazu auf, die organisatorischen Bemühungen zu verstärken und eine koordinierte, landesweite revolutionäre Führung aufzubauen. Nur durch verstärkte und beschleunigte Anstrengungen zur Vorbereitung des revolutionären Umsturzes lässt sich das iranische Volk und die Region von diesem verbrecherischen Regime befreien, die Pläne der rechten und bürgerlichen Opposition durchkreuzen und dem imperialistisch-reaktionären Projekt der USA und Israels eine klare, fortschrittliche Perspektive entgegenstellen.
Nein zu diesem reaktionären Krieg!
Nieder mit dem Regime der Islamischen Republik!
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Irans
13. Juni 2025