Erklärung des Rates für die Zusammenarbeit iranischer linker und kommunistischer Kräfte
Der Krieg zwischen Israel und dem islamischen Regime, der am 13. Juni mit einer israelischen Offensive begann, wurde durch eine Anordnung Trumps gestoppt. Der Krieg wurde begonnen, um die offenen Fragen der Internationalen Atomenergie-Organisation zu klären und das islamische Regime zur Unterwerfung gegenüber den USA zu zwingen – eine Unterwerfung, die Khamenei als einen „erzwungenen und inakzeptablen Frieden“ bezeichnete. Es bestand keine Aussicht, diese Fragen durch Verhandlungen mit der IAEA, den drei europäischen Staaten oder durch fünf Gesprächsrunden mit dem Gesandten Trumps zu lösen.
Dieser Waffenstillstand bleibt instabil, da die Grundlagen und Bedingungen der Vereinbarung mit den USA bisher nicht veröffentlicht wurden, was eine vollständige Bewertung der Auswirkungen des Krieges und der Frage, ob das islamische Regime tatsächlich zum Rückzug gezwungen wurde, unmöglich macht.
In jedem Waffenstillstand versuchen beide Seiten, ihre Schäden zu beheben und Schwächen zu beseitigen, um sich auf eine mögliche Wiederaufnahme der Feindseligkeiten vorzubereiten. Die Fähigkeit beider Seiten zur Vorbereitung auf einen neuen Krieg wird zur Verhandlungsgrundlage. Die sichtbare und anhaltende Kluft zwischen dem iranischen Volk und dem islamischen Regime während des Krieges, der Zusammenbruch der Abschreckungsstrategie des Regimes – basierend auf nuklearen Drohungen, ballistischen Raketen und Stellvertreterkräften –, das Eindringen ausländischer (insbesondere israelischer) Geheimdienste in die höchsten Institutionen des Regimes sowie das völlige Versagen bei der Verteidigung des eigenen Luftraums stellen schwerwiegende Schwächen dar, die kurzfristig nicht zu beheben sind. Dies macht das islamische Regime äußerst verwundbar gegenüber jeder Drohung eines erneuten Krieges während der Waffenstillstandsverhandlungen.
Das Ausmaß des Rückzugs oder der Kapitulation des Regimes könnte zu einem schwerwiegenden internen Konflikt auf den höchsten Machtstufen führen. Solange Khamenei jedoch die Kontrolle behält, werden diese Fraktionskonflikte nicht zu unterschiedlichen politischen Strategien führen; alle Fraktionen werden vereint gegen das Volk agieren, um das Regime als Ganzes zu erhalten.
Das islamische Regime, die monarchistisch-faschistischen Kräfte um Reza Pahlavi sowie alle anderen reaktionären Kräfte, die eine Seite in diesem Krieg unterstützten, gehörten zu den Verlierern des Zwölftagekrieges. Die monarchistisch-faschistischen Kräfte konnten das iranische Volk nicht als Bodentruppen für die USA und Israel mobilisieren, obwohl sie auf deren Seite standen. National-religiöse Gruppen, einige Liberale und Republikaner stellten sich ebenfalls auf die Seite des islamischen Regimes.
Im Gegensatz dazu hielten iranische Sozialist:innen sowie die bestehenden Organisationen innerhalb der sozialen und klassenbezogenen Bewegungen im Land Distanz zu beiden reaktionären Seiten des Krieges und bewahrten ihre innere Geschlossenheit. Unter allen Oppositionskräften befinden sich die Sozialist:innen und ihre soziale und klassenmäßige Basis in der besten Position, ihren Kampf als Teil der revolutionären Bewegung fortzusetzen, die im Dezember 2017 begann und den revolutionären Sturz des islamischen Regimes zum Ziel hat.
Mit wiederholten Niederlagen auf globaler und regionaler Ebene und seiner Unfähigkeit, selbst grundlegende gesellschaftliche Bedürfnisse zu decken, befindet sich die Islamische Republik in einem fragilen und chaotischen Zustand. Aus Angst vor der Ausweitung der revolutionären Bewegung hat sie ihre Repressionspolitik verschärft – insbesondere während des Krieges – durch Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen.
Der Widerstand gegen den Versuch, eine „Friedhofsruhe“ zu erzwingen, ist nun oberste Priorität für Arbeiteraktivist:innen, progressive soziale Bewegungen sowie alle linken und kommunistischen Kräfte. Die Fortführung gegenseitiger Solidaritätsaktionen an der Basis während des Krieges – Ausdruck gesellschaftlicher Reife und einer von unten kommenden Solidarität – bietet fruchtbaren Boden für Initiativen und kollektiven Widerstand gegen die Repression.
Nieder mit der kapitalistischen Islamischen Republik
Es lebe die Freiheit
Es lebe der Sozialismus
Rat für die Zusammenarbeit iranischer linker und kommunistischer Kräfte
Mittwoch, 25. Juni 2025
Unterzeichnende Organisationen:
Sozialistische Arbeiter-Einheit
Kommunistische Partei Irans
Arbeiterkommunistische Partei Irans – Hekmatist
Organisation „Rahe Kargar“ (Weg der Arbeiter:innen)
Organisation der Fedajin (Minderheit)
Kernfraktion der Minderheit
shorahamkary@gmail.com