Jour Fixe Info 26-2025. 21. Jahrgang – 27.06.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Jour Fixe am 2.7.: Ursachen der sozialpartnerschaftlichen Beschränktheit von Gewerkschaften und Arbeiterparteien
- 02 Zum Jour Fixe mit Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PvdA / PTB) am 28.5.
- 03 Vorankündigungen:
- 04 Zur Lage: Die westliche Demokratie-Illusion! Die Demokratie-Dämmerung im Westen!
- 05 Es geht um hunderte Millionen: Habeck gerät wegen Northvolt (Heide) unter Druck
- 06 Kein Landgang für Russen
- 07 Pfarrer Peter Kossen: Schäbigkeitsgrenze bei Mindestlohn nicht unterschreiten!
- 08 Hamburg-Wilhelmsburg: »Der Wald kann über Nacht zerstört werden«
- 09 Wer hat uns beraten? Sozialdemokraten! SPD-Dissidenten melden sich zu Wort
- 10 Berlin: «Massenproteste gegen Deutschlands Unterstützung von Israel – United Gaza!
- 11 Für das schreckliche RAF-Gespenst ist noch jeder Gerichtssaal zu klein
- 12 Verkehrswendestadt Wolfsburg – den automobilen Konsens aufbrechen
- 13 Gaza: Die apokalyptische Endlösung
- 14 Generalstreik gegen Kriegswirtschaft und die Rolle des Rüstungskonzerns Leonardo
- 15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 16 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
- 17 Die politische Lage im Iran nach dem Zwölftagekrieg
- 18 Israel-Iran-Krieg spaltet die USA
- 19 China am längeren Hebel
- 20 Nicaragua: „Wir sind alle Margaritas“
- 21 Hinweis auf wichtige Websites
- 22 Termine:
01 Jour Fixe am 2.7.: Ursachen der sozialpartnerschaftlichen Beschränktheit von Gewerkschaften und Arbeiterparteien
Wie kann diese Schranke zumindest teilweise überwunden werden?
Referent: Klaus Dallmer,
Autor des Buches „Die Meuterei auf der „Deutschland“ 1918/19 – Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-238/
02 Zum Jour Fixe mit Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PvdA / PTB) am 28.5.
Unterstützer/Mitveranstalter: MASCH e.V Hochschulgruppe, Gruppe ‚International solidarisch – Schluss mit Austerität‘, Seniorenaufstand/RentenZukunft, Hamburger Wählervereinigung Die Wahl
Hier der link zur Aufnahme des Abends. Sie ist auf englisch. Eine Aufnahme auf deutsch wird nachgereicht.
https://www.youtube.com/watch?v=0uttDlBWYfk
Anmerkung:
Die Herstellung der Aufnahme auf deutsch durch Kollegen von mpz ist aufwendiger als vorausgesehen. Sie ist aber fast fertig. Und erscheint im nächsten Jour Fixe Info!
03 Vorankündigungen:
*Jour Fixe am 6. August mit Rainer Böhme (Sebnitz/Sachsen) zum Thema Rechtsradikalismus in Sachsen
*Jour Fixe am 3. September. Mit Andromeda v. Prondzinski: Stadtteilführung durch Wilhelmsburg „Industrieentwicklung ehemals und heute“
*Jour Fixe mit Matthias Fritz am 5. November (oder 3. Dezember): Der Zustand der DGB-Gewerkschaften und die Schaffung einer Gewerkschaftsopposition (Arbeitstitel)
Siehe dazu zur Info:https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-streik-konferenz-in-berlin-der-aufbau-von-gegenmacht-faengt-erst-an/
04 Zur Lage: Die westliche Demokratie-Illusion! Die Demokratie-Dämmerung im Westen!
Von Alwin Altenwald
Mit diesen beiden Begriffen bringen es Stimmen aus Afrika (westliche Demokratie-Illusion) und Europa (Demokratie-Dämmerung) auf den Punkt!
In ihrem anschaulichen Artikel beschreibt Michaela Bindernagel die Situation in afrikanischen Staaten: Kontinent im Aufbruch. Afrikas »Generation Z« und das Ende der westlichen Demokratieillusion
Die westliche Demokratie beschreibt Thore Freitag in seiner Rezession des Buches von Veith Selk als „Demokratie-Dämmerung im Westen. Demokratie, lebe wohl!“.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/06/18/zur-lage-die-westliche-demokratie-illusion-die-demokratie-daemmerung-im-westen/
„Demokratie: die radikalste Form der Zivilisierung von Macht“
Wer die Demokratie verteidigen und stärken möchte, sollte wissen, was ihr Wesenskern ist. Der Kognitionswissenschaftler Prof. Dr. Rainer Mausfeld ging dieser Frage nach und tauchte dafür tief in die Kulturgeschichte ein.
Von Günther Hartmann
https://www.oekologiepolitik.de/2025/06/09/die-radikalste-form-der-zivilisierung-von-macht/
Anmerkung:
Der Überschrift: „Demokratie: die radikalste Form der Zivilisierung von Macht“ ist zuzustimmen. Aber was ist, bezogen auf unser Zeitalter, Demokratie? Die formale bürgerliche Demokratie oder eine wirkliche Demokratie, in der die ProduzentInnen auch die Eigentümer der Produktionsmittel sind und im Staat die Macht haben? (DW)
Demokratie: „Lobbyismus: Eine Hand wäscht die andere“
Laut Grundgesetz geht die Macht vom Volke aus. Doch die gewählten Volksvertreter entscheiden oft nicht gemeinwohlorientiert, sondern so, wie es die Lobbyisten profitorientierter Organisationen wünschen. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter hat dieses System jahrelang erlebt.
Interview mit Marco Bülow
https://www.oekologiepolitik.de/2025/06/16/eine-hand-waescht-die-andere/
05 Es geht um hunderte Millionen: Habeck gerät wegen Northvolt (Heide) unter Druck
Der Bundesrechnungshof (BRH) schaltet sich in das Milliarden-Debakel um den Batteriehersteller Northvolt ein. Besonders im Fokus steht Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem schwerwiegende Fehler in der Vergabe eines 600-Millionen-Euro-Staatskredits vorgeworfen werden. Der Betrag sollte den Bau eines Batteriewerks in Heide sichern – stattdessen droht ein Totalverlust der Steuermittel.
https://www.derwesten.de/politik/habeck-northvolt-geld-steuern-id301639753.html
Schlechtes Geschäft: Northvolt Heide i. Holstein
Bundestag: Anhörung zur Förderung des Batterieherstellers Northvolt. Ministerin sieht Fehler bei Vorgänger
Von Gudrun Giese
https://www.jungewelt.de/artikel/502739.northvolt-subventionen-schlechtes-gesch%C3%A4ft.html
06 Kein Landgang für Russen
In einigen Häfen Schleswig-Holsteins geschehen merkwürdige Dinge.
In Häfen von Schleswig-Holstein wird russischen Seeleuten internationales Recht verwehrt. Bundespolizei lässt Schiffspersonal während der Liegezeiten nicht von Bord.
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/502588.internationaler-seeverkehr-kein-landgang-f%C3%BCr-russen.html
07 Pfarrer Peter Kossen: Schäbigkeitsgrenze bei Mindestlohn nicht unterschreiten!
Rukwied: Mit 15 Euro Mindestlohn wäre Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig
…Rukwied kritisiert jedoch die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro in aller Deutlichkeit: „Mit dieser Anhebung wäre die deutsche Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Dies wäre das Ende für den Obst-, Gemüse- und Weinanbau in Deutschland. Wir brauchen hier zwingend eine Sonderregelung für die Landwirtschaft. Die Mindestlohnkommission muss hier in höchstem Maße Verantwortung zeigen.“
https://www.bauernverband.de/topartikel/bauernverband-sieht-licht-und-schatten-in-den-ergebnissen-der-sondierungsgespraeche
Anmerkung:
Die Sorgen, wie sie Erntehelfer aus Osteuropa haben, hat Herr Rudwied nicht – mit seinem Hof mit 350 ha, für den er 2019 über 100.000 Euro Subventionen erhielt. Er hat jedes Jahr sicher viele Erntehelfer. Und wenn deren Löhne gekürzt werden, kann er jedes Jahr mehrere tausend Euro sparen. (DW)
08 Hamburg-Wilhelmsburg: »Der Wald kann über Nacht zerstört werden«
Hamburg: Bürgerinitiative setzt sich für den Schutz des Wilden Waldes ein. Senat will Bagger rollen lassen. Ein Gespräch mit Rahime Sürücü
Martin Dolzer
https://www.jungewelt.de/artikel/502581.umweltschutz-der-wald-kann-%C3%BCber-nacht-zerst%C3%B6rt-werden.html
09 Wer hat uns beraten? Sozialdemokraten! SPD-Dissidenten melden sich zu Wort
Von Johannes Schillo
Anfang Juni treten sozialdemokratische „Friedenskreise“, die sich als Beratungsgremium der Partei verstehen, mit einem Friedens-Manifest an die deutsche Öffentlichkeit und ernten dort zumeist heftigsten Widerspruch. Was ist da los?
„Eine grundsätzliche Absage an die Kriegstüchtigkeit Deutschlands und Europas ist das nicht…“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/spd-dissidenten-melden-sich-zu-wort-wer-hat-uns-beraten-sozialdemokraten-009124.html
Anmerkung:
Der Einschätzung von Schillo, „daß es dem Manifest weniger darum gehe, den Frieden und mehr darum, die SPD zu retten“ ist zuzustimmen! Aber die Verfasser des Manifests weichen in ihren Formulierungen von der Linie der Partei ab, das macht sie für die Parteispitze schon verdächtig! (DW)
Peter Brandt: »Die Zustimmung für das Manifest an der Parteibasis ist in meiner Wahrnehmung beträchtlich«
Innerhalb der SPD regt sich Widerstand gegen den außenpolitischen Kurs der letzten Jahre. Ein Manifest, das 100 bekannte Sozialdemokraten unterschrieben, sorgt nun für Wirbel. Warum regt sich erst jetzt Opposition?
Roberto De Lapuente im Interview mit Peter Brandt, einem der Erstunterzeichner des SPD-Manifestes.
https://overton-magazin.de/dialog/peter-brandt-meine-kinder-und-enkel-moegen-meine-generation-einst-nicht-so-verfluchen-wie-wir-unsere-vaeter/
Kann die SPD ihren selbstzerstörerischen Niedergang noch aufhalten?
Von Bernd Schoepe
https://overton-magazin.de/top-story/kann-die-spd-ihren-selbstzerstoererischen-niedergang-noch-aufhalten/
Hans-Eberhard Richter: „Sind wir unfähig zum Frieden?“
oder: Die fatale Aktualität eines 45 Jahre alten Essays
Und die Massen lassen sich das fatale, trügerische Argument gefallen, die Produktion immer gigantischerer Vernichtungswaffen sei so lange dem Frieden dienlich, als diese tödlichen Potentiale sich hüben und drüben im Gleichgewicht hielten und quasi wechselseitig neutralisierten…
Die eigene Rüstung dient dann wie selbstverständlich dem Guten in der Welt, weil man ja eben selbst lediglich das Gute wolle. Diese wechselseitige Sündenbock- bzw. Verfolgungstheorie verfestigt und eskaliert automatisch ein Rivalitätsverhältnis, das für beide schließlich in eine selbstmörderische Sackgasse zu führen droht.
https://www.pressenza.com/de/2025/06/sind-wir-unfaehig-zum-frieden-oder-die-fatale-aktualitaet-eines-45-jahre-alten-essays/
Anmerkung:
Ja, die Regierung mit SPD/Union ist unfähig zum Frieden! Wahrscheinlich kennen weder Klingbeil, Merz und die übrigen aus der Regierung den Namen Hans-Eberhard Richter noch sein Essay. Und die Verfasser des Manifestes auch nicht. (DW)
Nach Russland-„Manifest“: Ralf Stegner soll Parlamentarisches Kontrollgremium verlassen
Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste verlassen.
https://taz.de/Nach-Russland-Manifest/!6096402/
Anmerkung I:
Das nennt sich wehrhafte Demokratie! Die Unzuverlässigen, die nicht auf Linie sind, müssen an den Rand geschoben werden. Das heißt, Stegner darf (vorerst) noch im Bundestag bleiben, auch in der SPD.
Es gehen Gerüchte um, daß er und die anderen Unterzeichner des Manifest jetzt eine AG in der SPD gründen: „Sozialdemokraten in der SPD.
Anmerkung II:
Jetzt verhindern CDU/CSU/SPD auch, daß die Abgeordnete Reichinnek (Linkspartei) und jemand von der AfD in diesen Kontrollgremium kommt. Es gibt nur noch einen Abgeordneten von den Grünen als Gegenpol zu CDU/CSU/SPD – da wird dieser aber viel zu tun haben! (DW)
10 Berlin: «Massenproteste gegen Deutschlands Unterstützung von Israel – United Gaza!
Der Knoten ist geplatzt. 40.000 bei Kundgebung! Auch in Deutschland gibt es jetzt Massenproteste gegen den Völkermord in Gaza und die deutsche Komplizenschaft und Unterstützung von Israel.
Es muss öffentlicher Druck aufgebaut werden – sichtbar auf den Strassen und auch in den Betrieben…
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/massenproteste-gegen-deutschlands-unterstuetzung-von-israel-united-gaza/
Palästina-Demo in Berlin: Gemeinsam gegen den Krieg
Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen das Sterben in Gaza. Raul Zelik hofft, dass das ein Anfang ist
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192070.israels-krieg-in-gaza-palaestina-demo-in-berlin-gemeinsam-gegen-den-krieg.html
Es geht um alles – nicht nur für den Iran
Von René-Burkhard Zittlau
Sollte die Menschheit die Krise überleben, die mit dem Überfall Israels und der USA auf den Iran angebrochen ist und die weit über den Iran und Israel hinaus das Geschehen in der Welt zu beeinflussen droht, so werden dereinst Historiker und Lehrer ihren Studenten und Schülern erklären, dass am Freitag, dem 13. Juni 2025 die nach dem zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Nachkriegsordnung – das vielzitierte sogenannte Völkerrecht – endgültig aufhörte zu existieren.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/es-geht-um-alles-nicht-nur-fuer-den-iran/
Laut US-Geheimdiensten baute Iran nicht an einer Atombombe und widersprechen damit Kanzler Merz
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134750
Die nächste Front
Israel contra Iran. Über den von westlichen Politikern und Medien seit langem herbeigewünschten Angriffskrieg gegen einen »Störenfried« und dessen Vorgeschichte
Von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie
https://www.jungewelt.de/artikel/502368.naher-und-mittlerer-osten-die-n%C3%A4chste-front.html
Anmerkung:
Informativer Artikel wegen der ausführlichen Darstellung der Vorgeschichte! (DW)
11 Für das schreckliche RAF-Gespenst ist noch jeder Gerichtssaal zu klein
Im niedersächsischen Dorf Eitze findet der RAF-Prozess gegen Daniela Klette statt. Dafür wurde eine Reithalle für 3,6 Millionen Euro umgebaut. Die absurden Kosten spiegeln die Besessenheit des Staates mit dem Thema RAF wider
Von Ulrike Baureithel
Ein Coup, auf den der Staat seit einem halben Jahrhundert harrt: die Endabrechnung mit der RAF
Das beschauliche 1.500-Seelen-Dorf Eitze vor den Toren Verdens in Niedersachsen ist wegen einer Reithalle zu fragwürdiger Berühmtheit gelangt. 3,6 Millionen Euro kosten der Umbau und die Miete ebendieser, damit dort der Prozess gegen Daniela Klette fortgesetzt werden kann. Sie wird beschuldigt, zusammen mit den flüchtigen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub im Zeitraum zwischen 1999 und 2016 insgesamt 13 Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte begangen zu haben. Klette wurde im Februar 2024 in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg gefasst. Dass sie Mitglied der Roten-Armee-Fraktion gewesen sein soll, ist angeblich nicht Gegenstand des Prozesses.
Doch Klette selbst hat vorgerechnet, dass die Mittel, die der vier Hektar große, mit NATO-Draht, Kameras und Sichtschutz abgeschirmte Reithallen-Hochsicherheitstrakt verschlungen hat, den Umfang ihrer einstigen Beute bei Weitem übersteigen. „Ausdruck eines völlig irrsinnigen und gänzlich unbegründeten Sicherheitswahns“ seien die Umbauten der Reithalle, erklärte einer ihrer Verteidiger, Ulrich Klinggräff. „Welche Wahnsinnigen haben das zu verantworten?“, fragte Klette fassungslos am ersten Prozesstag in Eitze. Der Staat hätte das Geld besser für Schwimmbäder, Frauenhäuser und Geflüchtete ausgegeben. Ob VW-Chef Winterkorn und Co. wohl beleidigt sind, dass der Staat für sie viel weniger Aufwand betrieben hat?
https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/fuer-das-schreckliche-raf-gespenst-ist-noch-jeder-gerichtssaal-zu-klein
Anmerkung:
Leider hinter der Bezahlschranke. Aber schon dieser Auszug ist sehr aussagekräftig! (DW)
12 Verkehrswendestadt Wolfsburg – den automobilen Konsens aufbrechen
Dieser Film dokumentiert, wie außergewöhnliche Aktivist*innen und Autoarbeiter*innen mit außergewöhnlichen Mitteln in den letzten zwei Jahren Krawall für eine ökologische Verkehrswende gemacht haben. Und das ausgerechnet in Wolfsburg, der VW Stadt.
Video 56 Minuten
https://labournet.tv/de/videos/verkehrswendestadt-wolfsburg-den-automobilen-konsens-aufbrechen-1
Rede von Sven Vaith auf der Betriebsversammlung am 24.06. im Mercedes-Benz Werk Hamburg
Transparent-Aktion im Mercedes Werk Bremen am 18.6.25: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz – keine Kompromisse beim Normalarbeitstag!
13 Gaza: Die apokalyptische Endlösung
Die Auslöschung palästinensischen Lebens in Gaza war schon immer Israels Plan, aber jetzt ist es offiziell. Israel hat seinen Plan, das palästinensische Volk in Gaza auszulöschen, über einen Zeitraum von 18 Monaten Schritt für Schritt durchgeführt. Jeden Tag tötete und verletzte die israelische Armee Hunderte von Palästinensern in Gaza, verübte ein Massaker nach dem anderen.
https://www.kommunisten.de/rubriken/analysen/9264-gaza-die-apokalyptische-endloesung
Anmerkung:
Sehr anschaulicher (und erschütternder!) Bericht, mit etlichen Karten. (DW)
Die Einsamkeit der israelischen Linken
Über die Arbeit der medico-Partnerorganisation „Physicians for Human Rights – Israel“ in Zeiten völlig enthemmter Gewalt.
Von Katja Maurer
https://www.medico.de/blog/die-einsamkeit-der-israelischen-linken-20073
Anmerkung:
Eine informative Beschreibung der inneren Verhältnisses der israelischen Gesellschaft! (DW)
14 Generalstreik gegen Kriegswirtschaft und die Rolle des Rüstungskonzerns Leonardo
Von Gerhard Feldbauer
Der italienische Weltraum- und Rüstungskonzern Leonardo ist eine tragende Säule der Militarisierung im EU-Rahmen
Waffenlieferungen an Israel für seinen in Gaza begangenen Völkermord nehmen einen Spitzenplatz ein
Im Mittelpunkt eines Generalstreiks, zu dem die Basisgewerkschaft USB für Freitag, den 20. Juni, gegen die Kriegswirtschaft der Meloni-Regierung aufgerufen hat, steht die Enthüllung der Rolle des italienischen Weltraum- und Rüstungskonzerns Leonardo als tragende Säule der Militarisierung im EU-Rahmen.
https://www.schattenblick.de/infopool/europool/politik/e-it0526.html
Antimilitaristische Aktion in Grenoble
Im Oktober 2024 rief eine palästinensische Gewerkschaft zur internationalen Solidarität auf. Daraufhin streikte am 10. April 2025 die Belegschaft von STMicroelectronics in Grenoble in ihrem Betrieb. Sie forderten, dass die Bauelemente für Halbleiter, die sie herstellen, nicht für die Kriegsproduktion genutzt werden. Sie sollen weder für Waffen noch in Drohnen, die im Krieg eingesetzt werden, eingebaut werden. Nach dem Streik der Kolleg*innen in Grenoble haben sich am 4. Juni die Hafenarbeiter in Marseille-Fos geweigert, Waffen zu verladen. Die Kolleg*innen hoffen, dass sich weitere Belegschaften anschließen und ebenfalls gegen die Kriegsmaschine stellen.
Video 8 Minuten
https://labournet.tv/de/videos/grenoble
Aktivisten veranstalten Tribunal gegen Bundesrepublik
Palästina-Solidarität klagt an: Gegen Beihilfe und Repression
Von Henning von Stoltzenberg
Am 28. Juni findet in Duisburg eine Demonstration und ein Tribunal gegen die Bundesrepublik statt. Zu Wort kommen vor allem Betroffene antipalästinensischer Repression. UZ hat mit der Palästina-Aktivistin und Mitorganisatorin Sharareh Shahedali über die Ziele und Themen gesprochen.
https://www.unsere-zeit.de/palaestina-solidaritaet-klagt-an-4804458/
15 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:
IG Metall: Heftige Proteste in Bremen vorm Stahlwerk
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bremen-mehr-als-1000-beschaeftigte-protestieren-vor-stahlwerk-von-arcelormittal-a-55f4cea8-1714-4335-8680-b4b7f6386f25
IG Metall: Krisengipfel Stahl gefordert
https://www.jungewelt.de/artikel/502406.dekarbonisierung-der-ofen-ist-aus.html
DGB: Forderung nach mehr Personal im Öffentlichen Dienst
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fehlt-qualifiziertes-personal-dgb-fordert-mehr-personal-im-offentlichen-dienst-13897585.html
16 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Immer mehr „Aufstocker“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aufstocker-deutschland-anstieg-100.html
Massentlassungen drohen in der Autoindustrie
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/autoindustrie-baut-zehntausende-jobs-ab-warum-dieser-weg-voellig-falsch-ist/
Eine Woche Urlaub im Jahr? Viele können sich das nicht leisten
https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-06/urlaub-deutsche-kosten-reisen-teuer
KI und „unendlicher Arbeitstag“
https://t3n.de/news/microsoft-warnt-vor-unendlichem-arbeitstag-und-ki-kann-ihn-noch-verschlimmern-1693542/
Firmenpleiten auf Zehnjahreshoch
https://www.jungewelt.de/artikel/502813.zahl-der-firmenpleiten-auf-zehnjahreshoch.html
17 Die politische Lage im Iran nach dem Zwölftagekrieg
Erklärung des Rates für die Zusammenarbeit iranischer linker und kommunistischer Kräfte
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/06/27/die-politische-lage-im-iran-nach-dem-zwoelftagekrieg/
Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft
Frauen aus der iranischen Oppositionbewegung:
Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/stimmen-der-iranischen-opposition-gegen-westliche-bomben-und-vorherrschaft/
18 Israel-Iran-Krieg spaltet die USA
Von Sabiene Jahn
Als Donald Trump im Situation Room die Weichen für einen möglichen Krieg gegen den Iran stellt, droht den USA nicht nur ein außenpolitischer Showdown – sondern ein ideologischer Bürgerkrieg. Von progressiven Israelkritikern wie Alexandria Ocasio-Cortez bis zu rechten Isolationisten wie Marjorie Taylor Greene formiert sich eine unerwartete Allianz gegen einen neuen „ewigen Krieg“. Doch während Thierry Meyssan von einer skandalösen Vertuschung spricht und ein Ex-CIA-Analyst vor einem False-Flag-Angriff warnt, steht die Nation vor einer Frage: Kann ein gespaltenes Amerika die Widersprüche seiner Außenpolitik überleben?
https://globalbridge.ch/israel-iran-krieg-spaltet-die-usa/
Anmerkung:
In einer anti-interventionistischen Welle finden Spitzenpolitiker der Republikaner und Demokraten zusammen, was absolut ungewöhnlich ist! Ein große Mehrheit im Volk, auch bei den republikanischen WählerInnen, ist sowieso gegen den Krieg gegen den Iran.
Eine ganz andere Konstellation als in Deutschland, wo SPD/CDU/CSU/Grüne/FDP in Einheitsfront auf Seiten Israels stehen. Und wo nur einige Manifest-Schreiber in der SPD vorsichtig ausscheren aus der Einheitsfront.
Es bleibt abzuwarten, wie sich in den USA die Situation entwickelt, nachdem Trump den Krieg gegen Iran als beendet erklärte. Kehren alle in ihre alten Startlöcher zurück und Trump ist der große Friedensheld, mit Nominierung zum Friedensnobelpreis?
Aber was bleibt, ist die Zunahme einer israelkritischen und antizionischen Haltung! (DW)
19 China am längeren Hebel
Peking hat sich seit langem auf eine Eskalation im Handelskrieg mit den USA vorbereitet. Dank Trump kann es sich nun als Garant der globalen Wirtschaftsordnung geben. Allerdings muss China seinen Handelsbilanzüberschuss reduzieren, um nicht andere Partner zu verärgern und in den Protektionismus zu treiben.
Von Renaud Lambert
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069439
China: Flammender Protest
Radikale Aktionen finden Zustimmung in Sozialen Medien
Yibin, Sichuan : Arbeiter zündetet Fabrik an, um ausstehenden Lohn einzufordern. Internetnutzer stellen sich mit überwältigender Mehrheit auf die Seite des Arbeiters.
https://www.forumarbeitswelten.de/blog/flammender-protest-2/
20 Nicaragua: „Wir sind alle Margaritas“
Psychosoziale Arbeit unter den Bedingungen einer Diktatur
https://www.medico.de/blog/wir-sind-alle-margaritas-20057
21 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com
22 Termine:
Werft Pohl&Joswiak: Das Wunder vom Kohlenschiffhafen
Wer unsere Ausstellung zum Buch „Das Wunder vom Kohlenschiffhafen“ noch nicht gesehen hat, kann das in den nächsten drei Monaten nachholen: Von Juli bis Ende September wird sie im Nachbartreff-Eimsbüttel der Wohnungsgenossenschaft 1904 e.G. in der Gustav-Falke-Straße 5 gezeigt. Da der Nachbar-Treff nicht regelmäßig geöffnet ist, empfiehlt sich ein vorheriger Anruf bei Herrn Jörn Meier unter der Nummer 040 – 458389. Die Fotoausstellung zeigt Bilder vom Arbeitsalltag auf der Werft Pohl & Jozwiak und den Widerstand ihrer Belegschaft gegen die Schließung.
Bei der Vernissage am Dienstag, 1. Juli um 19.30 Uhr werden der Autor Christian Zillich und ehemalige Belegschaftsmitglieder über das Buch sprechen.
Anmerkung:
Bei unserem Jour Fixe am 4.6.2025 berichtete Rudi Christian, damals Betriebsratsvorsitzender der Werft von dem erfolgreichen Kampf gegen die Schließung.
https://inselrundblick.de/aktuell/werftarbeiter-arbeitskampf-hafen-hamburg-1988/
Das Buch „Das Wunder vom Kohlenschiffhafen“ ist zu beziehen bei: rudi.christian@gmx.net (DW)
Nicaragua-Veranstaltungen
Liebe Freundinnen und Freunde Nicaraguas,
Gemeinsame Einladung mit „Nicaragua im Exil“ zur Veranstaltung am Samstag, 5. Juli 2025 um 15:00 Uhr in die Kulturkapelle in Wilhelmsburg.
Das Gründungsmitglied des Nicaragua Vereins Matthias Schindler wird seine Erkenntnisse, die er im Rahmen seiner Doktorarbeit über die Demokratieentwicklung von 1979 bis 2025 in Nicaragua erlangen konnte, mit uns teilen und diskutieren.
Die Veranstaltung findet in spanischer Sprache statt.
Am 7. Juli 2025 wird es eine vergleichbare öffentliche Veranstaltung im Fachbereich Lateinamerikastudien der Universität Hamburg
und am 15.7.25 im Nicaragua Verein in deutscher Sprache geben.
Wir freuen uns auf rege Beteiligung und Diskussion.
Nicaragua Verein Hamburg e.V.
info@nicaragua-verein.de
Exkursion: Orte deutscher Gewaltverbrechen im Hamburger Hafen
Freitag, 11. Juli 2025 16.00 – 19.00 Uhr
https://calendar.boell.de/de/event/exkursion-wie-erinnern-0
Völkermord in Gaza –Deutschland macht wieder mit
Trotz weltweiter Proteste gegen Israels Genozid in Gaza wird die Regierung Netanjahu von der Bundesregierung weiter unterstützt – militärisch, medial und moralisch. Die Bundesrepublik ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Der Genozid in Gaza ist längst zur moralischen Frage unserer Zeit geworden.
Veranstalter:
Friedensinitiative Altona, Hamburger Forum, Nachdenkseiten Hamburg
Anmeldung sichert Sitzplatz
Kontakt:
Frieda.friedensini.altona@posteo.de
Montag, 7. Juli 2025 von 19 – 21 Uhr, Einlass 18.30 Uhr. Christuskirche Altona. Suttnerstr. 18
2 Min. vom S-Bahnhof Holstenstr.
Vortrag und Diskussion mit Wieland Hoban
Zur Person: Wieland Hoban ist Komponist und Übersetzer in den Bereichen Musik, Philosophie und Literatur sowie Autor von Artikeln im wissenschaftlichen und journalistischen Bereich. Er
vertritt die „Jüdische Stimme“ bei den Dachorganisationen GJP (Global Jews for Palestine) und EJP (European Jews for Palestine).