Jour Fixe Info 27-2025. 21. Jahrgang – 04.07.2025

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

• 01 Vorankündigungen:
• 02 Beeindruckende Rede des Arztes Dr. Shadi Abuhamad – stammend aus Gaza
• 03 Streik in Bremen bei Stahlbelegschaften von ArcelorMittal
• 04 Ein Russland-Forscher von besonderem Format – Nachruf auf Kai Ehlers
• 05 Ein Visionär, der das Leben vieler Hamburger veränderte
• 06 Die Linke – auf dem Weg zur organisierenden Klassenpartei?
• 07 Währungsunion DDR und BRD : Wehe dem Verlierer …
• 08 Regierung bezahlt Bargeldfeinde
• 09 Panama: Starker Widerstand gegen Rentenreform
• 10 In ständiger Angst
• 11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
• 12 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
• 13 Italien: Generalstreik gegen Kriegswirtschaft
• 14 Biotechnologisches Programm startet in Kuba mit EU-Finanzierung
• 15 Das Letzte! Strack-Zimmermann erhält Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit
• 16 Termine:
• 17 Hinweis auf wichtige Websites

 

01 Vorankündigungen:

*Jour Fixe am 6. August mit Rainer Böhme (Sebnitz/Sachsen) zum Thema Rechtsradikalismus in Sachsen
*Jour Fixe am 3. September. Mit Andromeda v. Prondzinski: Stadtteilführung durch Wilhelmsburg „Industrieentwicklung ehemals und heute“
*Jour Fixe mit Hinrich Schultze am 1. Oktober: Widerstand gegen Trumps- und Regierungspläne
*Jour Fixe mit Matthias Fritz am 5. November (oder 3. Dezember): Der Zustand der DGB-Gewerkschaften und die Schaffung einer Gewerkschaftsopposition (Arbeitstitel)
Siehe dazu zur Info: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-streik-konferenz-in-berlin-der-aufbau-von-gegenmacht-faengt-erst-an/

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02 Beeindruckende Rede des Arztes Dr. Shadi Abuhamad – stammend aus Gaza

Shadi Abuhamad auf der Palästina-Solidaritätskundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt am 5. Juni 2025
Video 12 Minuten
https://www.antifada.org/2025/06/28/shadi-abuhamad-auf-der-palaestina-solidaritaetskundgebnung-auf-dem-hamburger-rathausmarkt-am-5-juni-2025/
Anmerkung:
Unter uns leben leben viele Palästinenser, die aus Gaza oder Westjordanland stammen. Ihnen hat Dr. Shadi Abuhamad eine Stimme gegeben, die deutlicher nicht sein kann.
Jeder seiner Sätze sollte ein Pfeil sein, der die Herzen erreicht, die seine Anklage gegen Israel und die deutsche Regierung gehört haben. Unten, direkt vor der Eingangstür des Rathauses sprach Dr. Abuhamad, ob sein Berufskollege, Dr. Tschentscher ihn in seinem Raum gehört hat?
Der hatte kurz vorhe vorher in einem Interview Israels Völkermord gerechtfertigt indem der sagte „Israel brauche Lebensraum“: https://x.com/TiloJung/status/1926267164308222336
https://www.youtube.com/@tilojung
Unter uns lebt auch der auch aus Gaza stammende Hafenarbeiter Mohamed Attar, hier zwei Texte von ihm: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/05/08/hilferuf-des-kollegen-mohammed-alattar-hafenarbeiter-in-hamburg-seine-familie-in-gaza-betreffend/
Befremdlich war es, daß zwei der Organisatoren der Kundgebung Dr. Abuhamad bedrängten, seine Rede zu beenden. Mein Eindruck war, daß keine der ZuhörerInnen damit in Einklang waren. Im Gegenteil, seine Rede wurde oft von Beifall unterbrochen. (DW)

Palästina-Tribunal in Duisburg: Hunderte klagen BRD bei Palästina-Demo und -Tribunal in Duisburg an:Schuldig!

Von Leon Wystrychowski
Der vergangene Samstag stand in Duisburg im Zeichen der Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und der öffentlichen Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein Bündnis aus verschiedenen palästinasolidarischen Gruppen und Einzelpersonen aus Nordrhein-Westfalen hatte, unterstützt vom bundesweiten Kufiya Netzwerk, dem Rechtshilfeverein 3ezwa, der Ortsgruppe der Roten Hilfe sowie dem European Legal Support Center (ELSC) eine Demonstration gegen die deutsche Komplizenschaft für Israels verbrecherische Politik und ein Tribunal gegen die BRD organisiert. An dem Aufzug, dem sich unterwegs immer mehr Leute anschlossen, nahmen hunderte Menschen teil, darunter der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Mirze Edis als parlamentarischer Beobachter. Die Demo zog vom migrantisch geprägten Arbeiterstadtteil Hochfeld in die Duisburger Innenstadt.
https://www.unsere-zeit.de/schuldig-2-4804927/

Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein

Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie dadrüber. Nichts eines Tages. Jetzt.
Die Unterstützung für Israels Krieg in Gaza schwindet. Doch mehr Hilfe allein reicht nicht.
Von Riad Othman
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/53968-2/

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03 Streik in Bremen bei Stahlbelegschaften von ArcelorMittal

Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen von TKSE und HKM
Gestern Mittag waren gut 2000 Kolleginnen und Kollegen des Bremer Stahlwerks von Arcelormittal dem Aufruf der IG Metall gefolgt, hatten die Arbeit niedergelegt und sich vor dem Verwaltungsgebäude versammelt. Das war nichts anderes als ein Streik!
https://www.rf-news.de/2025/kw26/stahlbelegschaften-von-arcelormittal-schulterschluss-mit-den-kolleginnen-und-kollegen-von-tkse-und-hkm

Solidaritätskreis Stahl „Keiner schiebt uns weg“

Jetzt ist der Moment, zusammenzustehen – über Werks-, Konzern- und Standortgrenzen hinweg!
Von Claus Thies
https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/jetzt-ist-der-moment-zusammenzustehen-ueber-werks-konzern-und-standortgrenzen-hinweg_a2057818

Vor 50 Jahren: Erfolgreicher Kampf für den Erhalt des Audi-Werks in Neckarsulm

Ein Beispiel für den Kampf gegen Entlassungen und Werksschließungen
Von Ursel Beck, Mitglied der IGM und der Sol
Im Zusammenhang mit der angedrohten Schließung von drei VW-Werken im Herbst 2024 wurde von allen Seiten davon gesprochen, dass es das erste mal gewesen sei, dass der VW-Konzern ein Werk schließen wolle. Das zeigt, dass der Versuch 1975 das Audi-NSU-Werk im baden-württembergischen Neckarsulm zu schließen und der erfolgreiche Kampf dagegen in Vergessenheit geraten ist.
https://solidaritaet.info/2025/05/vor-50-jahren-erfolgreicher-kampf-fuer-den-erhalt-des-audi-werks-in-neckarsulm/

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04 Ein Russland-Forscher von besonderem Format – Nachruf auf Kai Ehlers

Von Ulrich Heyden
Am 22. Juni ist Kai Ehlers in Hamburg verstorben. Er war ein – vor allem in alternativen Kreisen – bekannter Russland-Forscher, Buchautor und Journalist[1]. Ehlers bereiste Russland seit 1989 auf eigene Faust. Er schrieb darüber, was der deutsche Mainstream überging, den Alltag der Russen, ihre Werte, Traditionen und Hoffnungen. Ehlers schrieb auch über die russischen politischen Ränder – links und rechts – sowie über Russlands Sicht auf den Westen. Seine Reisen finanzierte er mit Büchern, Radio-Features und Vorträgen. Auch die NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge von ihm.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=135123

Christoph von Hoeren gestorben

Er hat viele Jahre in Hamburg als Buchhändler gelebt.
Erinnerung an einen Betroffenen der BRD-Justiz
Von Peter Nowak
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/christoph-von-hoeren-gestorben-erinnerung-an-einen-betroffenen-der-brd-justiz-009141.html

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05 Ein Visionär, der das Leben vieler Hamburger veränderte

Hat sich immer für die Schwächsten eingesetzt: Dr. Stephan Reimers (81)
Von Wiebke Bromberg
https://www.mopo.de/hamburg/bessermacher/ein-visionaer-der-das-leben-vieler-hamburger-veraenderte/

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06 Die Linke – auf dem Weg zur organisierenden Klassenpartei?

Kapitalistische Mitverwaltung oder sozialistischer Umsturz?
Von Martin Suchanek
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/06/14/die-linke-auf-dem-weg-zur-organisierenden-klassenpartei/

Linker Israel-Versteher des Tages: Tony Wohlfahrth

Von Nick Brauns
Für Tod und Hunger in Gaza gibt es nur einen Schuldigen: die Hamas, die »den gesamten Gazastreifen sich zur Beute und die dortige Bevölkerung zu Geiseln gemacht hat«. Das behauptet Tony Wohlfahrth, Kreisvorstand der Partei Die Linke im thüringischen Ilm-Kreis, dieser Tage auf X.
https://www.jungewelt.de/artikel/501307.linker-israel-versteher-des-tages-tony-wohlfahrth.html
Anmerkung:
Daß die Linkspartei einen jungen Mann, der geläutert scheint, bei sich aufnimmt, ist nachvollziehbar! Daß sie ihn zur Kandidatur in Arnstadt einlädt, nicht mehr. Auch nicht, daß er jetzt nicht ausgeschlossenen wird, wegen politischen Schwachsinns. Man lese den Text! Die Position von Wohlfahrt mag ja in seinen früheren nazi-nahen Gruppen heute noch gang und gäbe sein, aber wenn das in der Linkspartei geduldet wird, ist das törichter Schwachsinn. (DW)

Wie solidarisch ist Die Linke?

Die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk wurde wegen eines T-Shirts mit dem Aufdruck „Palestine“ aus dem Plenarsaal des Bundestages geworfen. Bis heute gibt es keine Solidaritätserklärung der Fraktion oder des Parteivorstandes mit ihrer Abgeordneten.
Von Bettina Jürgensen
Am 4. Juni wagte die Abgeordnete Cansın Köktürk (Die Linke) in einem T-Shirt mit dem Schriftzug „Palestine“ an der Sitzung des Bundestags teilzunehmen.
Das nahm die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zum Anlass, von ihrer Macht Gebrauch zu machen und warf die Abgeordnete Cansın Köktürk aus dem Plenarsaal: „Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen, bitte.“ Die „Würde des Hauses“ verlange dies.
https://www.kommunisten.de/rubriken/kommentare/9271-wie-solidarisch-ist-die-linke
Anmerkung:
Ein einziges Trauerspiel, die Fraktion im Parlament! Sie lassen ihre KollegIn allein, die von der BT-Präsidentin Klöckner aus dem Plenarsaal rausgeschmissen wird, gehen nicht mit. Keine solidarische Geste! Obwohl die Partei in ihrem neuen Programm viel von Solidarität schreibt.
Genau so schlimm wie die Fraktion ist aber auch die Parteispitze, wenn sie ihrer Genossin im Parteivorstand keine Rückendeckung geben und sogar ihr Rücktritt aus dem Vorstand und der Parteiausschluß gefordert werden! Das ist Staatraison zu Israel hoch drei – im Parteivorstand und in der Fraktion.
Wenn Bettina Jürgensen schreibt: „Ja – es gibt viele Mitglieder, die ihrer Genossin Cansın Köktürk Solidarität zeigen und dies auch in den sozialen Netzwerken öffentlich machen. Das hat einen großen Wert“, dann hat sie damit Recht. Es zeigt den Charakter dieser Partei, aber läßt das hoffen, daß die öffentlich Unsichtbaren aufbegehren gegen die Tonangebenden? (DW)

Noch ein Trauerspiel: Linkspartei in Sachsen

Sag mir, wo du stehst: Linkspartei und Gaza
Von Nick Brauns
https://www.jungewelt.de/artikel/502826.sag-mir-wo-du-stehst.html

»Die Dominanz des rechten Flügels ist vorbei«

Berlin: Gruppe will »Antikapitalistische Linke« neu starten und Lehren aus Krise der Partei ziehen. Ein Gespräch mit Sascha Staničić
https://www.jungewelt.de/artikel/502610.antikapitalistische-linke-die-dominanz-des-rechten-fl%C3%BCgels-ist-vorbei.html
Anmerkung:
Dieses Gespräch mit dem Genossen Staničić gibt ganz gut den Zustand in der Linkspartei wider. Die Gruppe AKL will sich selbst (in Berlin) „neu starten“. Er gesteht ein, daß AKL die Auseinandersetzung mit dem „rechten Flügel“ eingestellt hatte. (Das verstehe wer will!) Nun aber, durch den Eintritt viele junger Neuer in die Partei habe man neuen Auftrieb bekommen.
So, wie AKL nicht gegen den „rechten Flügel“ der Partei kämpfte, so wohl auch nicht gegen die Promis an der Spitze: van Aken, Gysi, Ramelow u.v.a. Falls diese aber an der Spitze bleiben, die für Regierungsnähe stehen, was sie bei den Coronamaßnahmen, in der Staatsraison zu Israel und in der Parteinahme für Selensky gezeigt haben, prägen sie die Parteiarbeit, auch jetzt nach dem Masseneintritt der Neuen wird das ihr Kurs sein!
Die vorrangigste und drängendste Aufgabe für alle in der Partei, die eine Klassenkampfpartei, eine Sozialistische Partei anstreben, wäre, diese van Akens, Ramelows, Gysis rauszudrängen! Es auf einen offenen Kampf „zweier Linien“ (Mao) ankommen zu lassen. Der Glaubhaftigkeit halber, der Interessen nicht nur der Neuen wegen. (DW)

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07 Währungsunion DDR und BRD : Wehe dem Verlierer …

Christa Luft über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und BRD vor 35 Jahren
Am 1. Juli 1990 trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Kraft. Mit diesem Datum verbinden sich insbesondere die Bilder der vor Sparkassen Schlange stehenden DDR-Bürger und -Bürgerinnen. Dabei beinhaltete dieser Vertrag weit mehr als den Einzug der D-Mark in die DDR.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192267.waehrungsunion-ddr-und-brd-wehe-dem-verlierer.html
Anmerkung:
Der 1. Juli 1995 war für die Bewohner der DDR ein historischer Tag, der im Gedächtnis bleibt: Es wurden die begehrten blauen Kacheln (dh die DM) verteilt!
Als Kind erinnere ich mich an die Währungsreform (in den Westzonen), am 20. Juni 1948, als jede/r 40 DM ausbezahlt bekam. Auch dieser Tag war ein Tag der Hoffnung, daß nun alles besser wird, weg von der Zuteilung von Waren durch das Markensystem. Und so war es auch, es war ein ökonomischer Schritt nach vorn. Aber auch einer in die Westbindung, die Unterordnung unter die USA, inklusive kultureller Anbindung.
Und für die DDR-BürgerInnen war der 1. Juli 1990 ein hoffnungsvoller Tag. Realisierten dann aber die Wirklichkeit: Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Zerstörung der Lebensentwürfe. Und wie sie bald merkten, eine Unterordnung unter die BRD! Die Vernichtung aller sozialen und kulturellen Errungenschaften der DDR! Tscheltschik und Genscher gaben die Parole aus, die DDR zu deligitimieren, auf die Stasi und die Mauer zu reduzieren. Was ja bei vielen Wessis gelungen ist – bis heute. (DW)

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08 Regierung bezahlt Bargeldfeinde

Interview mit Hakon von Holst
Video 28 Minuten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=135047#h06

Falscher Bezahlfreund

Mit fragwürdigen und aggressiven Werbeanzeigen agitiert PayPal im öffentlichen Raum gegen das Bargeld — ganz im Sinne der BlackRock-Regierung
Von Nicolas Riedl
https://www.manova.news/artikel/falscher-bezahlfreund

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09 Panama: Starker Widerstand gegen Rentenreform

Von Thorben Austen
Gewerkschaften, Beschäftigte von Bananenunternehmen und indigene Gemeinschaften protestieren seit April gegen die Rentenreform, ein mit den USA unterzeichnetes Sicherheitsabkommen.
Hunderte Festnahmen, Verschwundene und mindestens ein Toter bei Protesten
https://amerika21.de/2025/06/275902/panama-repression-operation-omega
Anmerkung:
Präsident Mulino hat angekündigt die Macht der Gewerkschaft SUNTRACS zu zerschlagen.
Derzeit sind mehrere führende Gewerkschaftler im Gefängnis oder auf der Flucht.
300 AktivistInnen, darunter viele indigene Menschen, sind verhaftet.
Es gab 2 Todesfälle durch „nicht-lethale“ Polizeiwaffen.
4 Menschen sind in Polizeigewahrsam verschwunden.
Bisher gab es mehrere Solidaritätsadressen von IG-Bau sowie internationaler Gewerkschaftsorganisationen.
Worüber sich die KollegInnen in Panama sehr gefreut haben.
Anbei ein aktuelles Protestschreiben an die Botschaft Panamas.
Ein Auszug:
…Gewerkschaftsrechte sind Menschenrechte.
Das Recht, sich zu organisieren, frei zu demonstrieren und zu protestieren, ist nicht verhandelbar.
Die Repressionen gegen SUNTRACS – darunter willkürliche Verhaftungen, das Einfrieren von Bankkonten und erhebliche Einschränkungen ihrer Gewerkschaftsarbeit – stellen eine schwere Verletzung dieser Grundrechte dar.
Wir fordern nachdrücklich:
• die sofortige Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafter, darunter Jaime
• Caballero und Genaro López,
• die vollständige Rückgabe der Konten und finanziellen Mittel von SUNTRACS
• sowie die Beendigung jeglicher Form der Kriminalisierung der Arbeit (H.S:)
Anmerkung II:
Am 1. Oktober laden wir ein zum Jour Fixe mit dem Kollegen Hini, der mehrere Monate in Panama war. Thema: Der Widerstand gegen Trumps- und Regierungspläne (DW)

Rund 20.000 Menschen demonstrierten in Brüssel gegen die Reformen im Renten- und Sozialwesen und gegen die Sparpolitik der belgischen Bundesregierung

Die Aktion wird von den 3 großen Gewerkschaften getragen – der christlichen ACV, der sozialistischen ABVV und der liberalen ACLVB.
Von Andreas Kockartz
https://www.vrt.be/vrtnws/de/2025/06/25/gewerkschaften-protestieren-in-bruessel-gegen-die-reformen-und-d/

„Aktivrente“ – die Alten bringen die Rettung – ernsthaft?

Von Reiner Heyse
https://renten-zukunft.de/2025/06/26/aktivrente-die-alten-bringen-die-rettung-ernsthaft/

Rentenbroschüre von RENTENZUKUNFT aktualisiert!

Gründe – Fakten – Argumente
4. Auflage – 2025 – aktualisiert und erweitert
https://renten-zukunft.de/rentenzukunft-broschuere-2025/

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10 In ständiger Angst

Ein Zustand simulierter Dauerpanik lässt jede politische Entscheidung unabdingbar wirken, doch wo alles kontrolliert wird, wächst auch das Chaos
Von Dejan Lazić
Inhalt:
Eine Nation im Modus der Simulation
Die Inszenierung der Bedrohung
Von „kriegstüchtig“ zur Zeitenwende
Politische Inszenierung der Angst
Die Angstmaschine läuft auf allen Kanälen
Eskalation nach innen
Wer Angst sät, will Kontrolle ernten
Kontrolle und Chaos: Die soziale Unschärferelation
Die Überwindung der Angst als Schlüssel zu Befreiung
https://www.manova.news/artikel/in-standiger-angst

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11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Meldungen/Nachrichten aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften:

EVG: Enorme Preiserhöhungen bei der Bahn werden kommen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/evg-deutsche-bahn-preiserhoehungen-100.html

IG Metall: Absicherung des Rentenniveaus zu niedrig
https://www.stern.de/news/ig-metall-bezeichnet-geplante-absicherung-des-rentenniveaus-als-zu-niedrig-35842434.html

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12 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.

Weiter hohe Arbeitslosigkeit
https://www.jungewelt.de/artikel/503155.zahl-der-erwerbslosen-bleibt-im-juni-hoch.html
https://www.mopo.de/hamburg/trotz-wirtschafts-hoffnung-so-viele-hamburger-sind-arbeitslos/#

Neue Fakten zur Verarmung
https://www.jungewelt.de/artikel/502937.armut-in-deutschland-sommerfreuden-unerschwinglich.html

Mehr als 3 Millionen Arbeitslose
https://www.jungewelt.de/artikel/502794.mehr-als-drei-millionen-erwerbslose-im-sommer.html

Jüngere und Hochschulabsolventen finden immer schwerer Arbeit
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100791216/arbeitsmarkt-krise-juengere-und-hochschulabsolventen-betroffen.html

Wohnen wird für immer mehr ein Armutsrisiko
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutscher-Mieterbund-geht-mit-Wohnungspolitik-hart-ins-Gericht-article25859498.html

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13 Italien: Generalstreik gegen Kriegswirtschaft

Der italienische Weltraum- und Rüstungskonzern Leonardo ist eine tragende Säule der Militarisierung im EU-Rahmen
Waffenlieferungen an Israel für seinen in Gaza begangenen Völkermord nehmen einen Spitzenplatz ein
Von Gerhard Feldbauer
https://www.schattenblick.de/infopool/europool/politik/e-it0526.html

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14 Biotechnologisches Programm startet in Kuba mit EU-Finanzierung

Von Edgar Göll
https://amerika21.de/2025/06/275846/biotechnologieprogramm-kuba-mit-eu
Anmerkung:
Ist das eine Wende in der EU? Nachdem die USA seit 1960 gegen Kuba Blockaden verhängt und die EU sich ähnlich verhalten hat, hilft sie jetzt Kuba?! Eine Folge eines Kurses der Abgrenzung von Trump? Oder spekulieren westliche Konzerne darauf, von den Forschungsergebnissen der kubanischen Medizin zu profitieren? (DW)

USA verschärfen die Blockade gegen Kuba

Finanzsektor besonders betroffen. Havanna spricht von Rechtsbruch. Internationale Solidarität gegen US-Politik
Von Edgar Göll
https://amerika21.de/2025/07/275953/usa-verschaerfen-blockade

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15 Das Letzte! Strack-Zimmermann erhält Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist am Sonntag mit dem Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit ausgezeichnet worden. Seit Jahrzehnten engagiere sich Strack-Zimmermann für Demokratie, Freiheit und insbesondere gegen Antisemitismus, teilte die Europäische Janusz Korczak Akademie (EJKA) mit.
https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/strack-zimmermann-erhaelt-janusz-korczak-preis-fuer-menschlichkeit/
Anmerkung I:
Janusz Korczak war Leiter eines jüdischen Kinderheimes in Warschau und ging 1942 mit 200 „seiner Kinder“ in Treblinka in den Tod. Würde er sich nicht im Grabe umdrehen, wenn er vom Schicksal der Kinder in Gaza erführe und daß die Kriegstreiberin Strack-Zimmermann in seinem Namen für Menschlichkeit geehrt wird?!
Anmerkung II:
Nach der gleichen Logik: Und Netanjahu und Trump erhalten zusammen den Friedensnobelpreis! (DW)

Strack-Zimmermann und der Korczak-Preis oder: Wie man aus einem Riesen einen Zwerg macht

Von Dagmar Henn
Eigentlich gab es in den letzten Jahren viele Situationen, bei denen man an Janusz Korczak denken konnte. Beim Maskenzwang in den Schulen beispielsweise, der genau das Gegenteil dessen darstellte, wofür das Leben dieses großen Pädagogen und Humanisten stand. Aber es scheint, dass selbst die Vorstellung, was Humanität und Humanismus überhaupt bedeutet, in Auflösung begriffen ist. Einen Preis, der seinen Namen trägt, an eine solche Person zu verleihen, ist auf eine abgründige Weise symptomatisch.
https://rtde.org/meinung/249558-strack-zimmermann-und-korczak-preis/

Israelischer TV-Mann will „Kinder, Frauen, Mädchen“ in Gaza mit Nazimethoden „ausrotten“

Von Susan Bonath
https://linkezeitung.de/2025/05/09/israelischer-tv-mann-will-kinder-frauen-maedchen-in-gaza-mit-nazimethoden-ausrotten/
Anmerkung:
Wenn man liest, daß eine zionistische Organisation einen Preis für Menschlichkeit an Strack-Zimmermann verleiht, verschlägt es einen die Sprache. Getoppt wird diese Meldung noch durch den israelischen TV-Produzent Elad Barashi, der öffentlich einen „Holocaust mit Gaskammern“ im Gazastreifen forderte. Unfaßbar!
Wir veröffentlichten im Dezember 2023 einen Artikel von Paul Polcyn „Warum Israel den Völkermord an den Palästinensern nicht industriell wie seinerzeit die Nazis an den Juden ausführt!“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/12/08/warum-israel-den-voelkermord-an-den-palaestinensern-nicht-industriell-wie-seinerzeit-die-nazis-an-den-juden-ausfuehrt/
Das hätte sich unser Autor, Paul Polczyn, in seinen schlimmsten Horror-Vorstellungen nicht
träumen lassen, daß er von einem israelischen TV-Produzenten noch übertroffen wird und die israelische Regierung den Holocaust in GAZA organisiert.
Wir wurden wegen dieses Artikels scharf angegriffen, die Zeitschrift expreß kündigte die Zusammenarbeit mit uns auf, bei der Raum-Kündigung für unsere monatlichen Jour Fixes nach 19jähriger Nutzung vom GEW-Vorstand spielte dieser Artikel ebenfalls eine Rolle.
Ob Expreß, GEW-Vorstand Hamburg (und viele andere) sich weiter der Realitätswahrnehmung in Israel verweigern? Jedenfalls hört man nichts von ihnen. (DW)

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16 Termine:

Völkermord in Gaza –Deutschland macht wieder mit

Trotz weltweiter Proteste gegen Israels Genozid in Gaza wird die Regierung Netanjahu von der Bundesregierung weiter unterstützt – militärisch, medial und moralisch. Die Bundesrepublik ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Der Genozid in Gaza ist längst zur moralischen Frage unserer Zeit geworden.
Veranstalter:
Friedensinitiative Altona, Hamburger Forum, Nachdenkseiten Hamburg
Anmeldung sichert Sitzplatz
Kontakt: Frieda.friedensini.altona@posteo.de
Montag, 7. Juli 2025 von 19 – 21 Uhr, Einlass 18.30 Uhr.
Christuskirche Altona. Suttnerstr. 18
2 Min. vom S-Bahnhof Holstenstr.

Achtung, geänderter Raum: Holstenstraße 157
2 Min vom S-Bahnhof Holstenstr.

Vortrag und Diskussion mit Wieland Hoban
Zur Person: Wieland Hoban ist Komponist und Übersetzer in den Bereichen Musik, Philosophie und Literatur sowie Autor von Artikeln im wissenschaftlichen und journalistischen Bereich. Er
vertritt die „Jüdische Stimme“ bei den Dachorganisationen GJP (Global Jews for Palestine) und EJP (European Jews for Palestine).

Der Linke Dialog – Inside Gaza

Die Lage der Menschen und der Kampf um humanitäre Rechte
Vertreter*innen von amnesty international und medico international berichten.
Riad Othman, Nahostreferent bei medico international, wird über die humanitäre Lage im Gazastreifen und in den angegriffenen Flüchtlingslagern der West Bank sprechen.
Katja Müller-Fahlbusch, Fachreferentin Nahost und Nordafrika für amnesty international, wird eine rechtliche Einordnung vornehmen und die Bedeutung des Beschriebenen erörtern.
Im Anschluss stehen beide zum Gespräch mit dem Publikum zur Verfügung.
7. Juli 2025 19:30 – 21:45 Uhr
Veranstaltungsort: SOAL e.V. – Sozial & Alternativ, Alternativer Wohlfahrtsverband
Große Bergstraße 154
Die Veranstaltung findet im 1. Stock (Aufzug) im SOAL in der Großen Bergstraße statt. Der Zugang erfolgt über den Seiteneingang, dieser befindet sich bei der Hausnr. 152/Durch die kleine Gasse links vom Haupteingang, dann rechts halten.
https://www.die-linke-altona.de/aktuelles/termine/detail/der-linke-dialog-2/

„Gefährlicher Ort“ Hansaplatz?

KI-Überwachung als Fortführung repressiver Stadtpolitik (und demnächst auch anderswo?)
Vortrag und Diskussion mit Gästen vom Bündnis Hansaplatz (Hamburg)
Dienstag 8.7.2025, 19:30 Uhr, Kölibri, Hamburg
Eine Veranstaltung der GWA St. Pauli in Kooperation mit city/data/explosion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg
Der Hansaplatz: Im Zentrum Hamburgs, unweit von Alster und Shoppingmeile – und trotzdem laut Polizei ein „gefährlicher Ort“. Im Sommer 2023 startete die Polizei Hamburg in Kooperation mit dem Fraunhofer Institut dort ein KI-Überwachungsprojekt, das „atypisches Verhalten“ erkennen und melden sollte, mit dem Ziel, den Hansaplatz wieder „sicher“ zu machen.
Aber um wessen Sicherheit geht es dabei? Wie hat sich das Narrativ um den Hansaplatz als „gefährlichen Ort“ historisch entwickelt? Und wie greifen Normvorstellungen und bestehende Machtstrukturen beim Einsatz von KI zur Verhaltensüberwachung am Hansaplatz auf problematische Weise ineinander?
In dem Vortrag werden Vertreter*innen aus dem Bündnis Hansaplatz diese Themen beleuchten und dabei auch die irreführende Kommunikation der Hamburger Behörden zur Wirksamkeit der KI-Überwachung in Frage stellen.
Das Bündnis Hansaplatz hat sich im Sommer 2023 nach Bekanntmachung der KI-Überwachung am Hansaplatz gegründet und besteht aus Anwohner*innen, Aktivist*innen und IT-Expert*innen. Statt KI-Überwachung und Repressionen fordern sie unter dem Motto #ReclaimHansaplatz eine Verbesserung der sozialen Umstände vor Ort.
Bündnis Hansaplatz https://www.instagram.com/buendnishansaplatz/
GWA St. Pauli // info@gwa-stpauli.de // https://gwa-stpauli.de/
city/data/explosion // info@citydataexplosion.de // https://citydataexplosion.tumblr.com //
Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg https://hamburg.rosalux.de

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17 Hinweis auf wichtige Websites

Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/

Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de

Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/

Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club

Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com

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