Jour Fixe Info 28-2025. 21. Jahrgang – 11.07.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 In Eigener Sache: Stand am Samstag 12.7. vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg auf dem Methfesselfest
- 02 Jour Fixe vom 2.7.25: Ursachen der sozialpartnerschaftlichen Beschränktheit von Gewerkschaften und Arbeiterparteien
- 03 Vorankündigungen:
- 04 Offener Brief von Mohammed Alattar, Hafenarbeiter aus Gaza, an Ver.di-Vorstand Hamburg
- 05 Die Gewalt in Gaza beenden – jetzt! Das fordert der DGB in einer Resolution vom 1.7.25
- 06 Klare Worte von Andreas Buderus zum „Friedensmanifest“
- 07 Thomas Geggel: 76-jähriger verhaftet!
- 08 Betriebsrat als Gegeninstitution zur Gewerkschaft
- 09 IG Metall: Konversion pervers
- 10 Kein Landgang für russische Seeleute! Warum nicht?
- 11 Lieferando: NGG startet in Hamburg bundesweite Streikwelle
- 12 Friedensbotschaft der H&M-Betriebsräte: Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!
- 13 Klassenkampf statt Denkmal
- 14 »Rätestrukturen sind der einzige demokratische Weg«
- 15 Berufsverbote 2.0.: Diskussion zur Rückkehr der Regelanfrage in Hamburg
- 16 Erntehelfer sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse
- 17 Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag verteidigen!
- 18 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 19 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
- 20 Protest gegen den Gazakrieg: „Israels Armee ist zu einer Miliz geworden“
- 21 Ehemalige Labour-Abgeordnete planen neue linke Partei
- 22 Ukraine: Totale Militarisierung
- 23 Termine:
- 24 Hinweis auf wichtige Websites
01 In Eigener Sache: Stand am Samstag 12.7. vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg auf dem Methfesselfest
Wir sind da von mittags bis abends. Wir haben einen Büchertisch. Und sprechen gern mit Euch!
https://methfesselfest.de/2025-unser-programm-samstag-12-07-2025/
CDU-Politiker empört: Methfesselfest mit Antisemiten „skandalös“ und eine „Schande“
Von Daniel Herder
https://www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article409479850/hamburg-eimsbuettel-methfesselfest-mit-antisemiten-skandaloes-und-eine-schande.html
Anmerkung:
Das Methfesselfest gibt es seit 1996. In der Selbstdarstellung heißt es: „Ein Fest ohne Kommerz aber mit viel Herz – und das schlägt links! Eine andere Welt ist möglich! Ohne Krise, ohne Faschismus, ohne Umweltzerstörung!“
Es ist ein Fest der internationalistischen Solidarität, mit vielen Vorträgen, Ständen deutscher und migrantischer Gruppen. Die Tausende Besucher kamen nicht nur aus Hamburg sondern auch aus der Umgebung. Beim letzten Methfesselfest sagte mir ein Mann aus Flensburg: Ich komme einmal im Jahr an einem Wochenende nach Hamburg, immer wenn Methfesselfest ist.
Mein Eindruck: Es kommen nicht nur Linke zum Fest sondern viele „Normalos“. Die sich nicht am linken Charakter des Festes stören.
Aber einige, wie der „Verfassungs“schutz und der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator nutzen diese Zeit der Hetze als Gelegenheit zur eigenen Hetze. Es sei ein Fest mit Israelfeinden, Antisemiten und Linksextremisten.
Herr Gladiator schreibt im Abendblatt: „Dass das Fest unter diesen Umständen auch noch auf dem Else-Rauch-Platz genehmigt wurde, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern skandalös!“. Else Rauch war eine jüdischstämmige Hamburger Lehrerin, die 1942 von den Nazis ermordet wurde.
Woher weiß Herr Gladiator, ob Else Rauch nicht wie heute tausende andere Juden und Israelis den Völkermord Israels an den PalästinenserInnen verurteilt? Und dafür Raumverbote, Einreiseverbote bekommen und festgenommen werden! (Siehe 07) dieses Jour Fixe Infos: Thomas Geggel, 80-jähriger verhaftet.)
Vielleicht wäre Else Rauch eine von ihnen und stolz darauf, daß auf dem Platz mit ihrem Namen derartige Feste stattfinden? (DW)
02 Jour Fixe vom 2.7.25: Ursachen der sozialpartnerschaftlichen Beschränktheit von Gewerkschaften und Arbeiterparteien
Wie kann diese Schranke zumindest teilweise überwunden werden?
Referent: Klaus Dallmer
Autor des Buches „Die Meuterei auf der „Deutschland“ 1918/19 – Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung“
Link zum Text seines Vortrages:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/09/ursachen-der-sozialpartnerschaftlichen-beschraenktheit-von-gewerkschaften-und-arbeiterparteien/
03 Vorankündigungen:
*Jour Fixe am 6. August mit Rainer Böhme (Sebnitz/Sachsen) zum Thema Rechtsradikalismus in Sachsen
*Jour Fixe am 3. September. Mit Andromeda v. Prondzinski: Stadtteilführung durch Wilhelmsburg „Industrieentwicklung ehemals und heute“
*Jour Fixe mit Hinrich Schultze am 1. Oktober: Widerstand gegen Trumps- und Regierungspläne
*Jour Fixe mit Matthias Fritz am 3. Dezember: Der Zustand der DGB-Gewerkschaften und die Schaffung einer Gewerkschaftsopposition (Arbeitstitel)
Siehe dazu zur Info:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-streik-konferenz-in-berlin-der-aufbau-von-gegenmacht-faengt-erst-an/
04 Offener Brief von Mohammed Alattar, Hafenarbeiter aus Gaza, an Ver.di-Vorstand Hamburg
An die Führung der Gewerkschaft Ver.di Hamburg
Ich bin Mohammed Alattar (Mo.). Ich bin Palästinenser und komme aus dem Gazastreifen.
Meine Forderungen an Ver.di sind:
A. Anerkennung meines Leids und Verlustes in Form eines solidarischen Brief von ver.di an mich
B. Klare Positionierung der Ver.di-Führung gegen den Genozid im Gazastreifen
C. Dass Veranstaltungen und Events organisiert werden, wo verschiedene Arbeiter:innen in verschiedenen Bereichen über die Palästinenser:innen und Palästina sprechen können.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/06/offener-brief-von-mohammed-alattar-hafenarbeiter-aus-gaza-an-ver-di-vorstand-hamburg/
Unterstütze die Forderungen und den offenen Brief von Mohammed Alattar an die Gewerkschaft Ver.di
Unterschreibe, wenn du zustimmst!
An die Führung der Gewerkschaft Ver.di
Ich bin Mohammed Alattar (Mo.Anker). Ich bin Palästinenser und komme aus dem Gazastreifen.
https://i.diem25.org/de/petitions/226
05 Die Gewalt in Gaza beenden – jetzt! Das fordert der DGB in einer Resolution vom 1.7.25
Wer außer Netanjahu, Trump & Co fordert das nicht?
Von Alwin Altenwald
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/06/die-gewalt-in-gaza-beenden-jetzt-das-fordert-der-dgb-in-einer-resolution-vom-1-7-25/
06 Klare Worte von Andreas Buderus zum „Friedensmanifest“
Wir haben das Manifest einer Initiative von Sozialdemokrat:innen hier bei uns im Forum bekannt gemacht, weil dieser Schritt dazu führen kann, dass Risse im Lager der Kriegsertüchtiger entstehen und so der Friedensbewegung neue Kräfte zugeführt werden. Wenig Hoffnung hatten wir allerdings, dasss die SPD als Partei hier eine ernstzunehmende politische Kehrtwende vollziehen könnte. Gründe, warum, formuliert im fplgenden Artikel Andreas Buderus, der zu den Initiatoren der Basisinitiative SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden – gehört. (Jochen Gester)
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/weniger-isz-zuwenig/
Das komplette Manifest zum Nachlesen hier:
Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
Die SPD ist so orientierungslos wie nie zuvor
Fest im Sattel, aber ideell ausgezehrt: die neue Führungsspitze auf dem SPD-Parteitag in Berlin
Von Hans Graudenz
Der SPD-Parteitag zeigt: Zwischen einer ideenlosen Partei-Rechten und einer dezimierten Partei-Linken verharrt die SPD in politischer Lähmung. Für den linken Flügel heißt das: Er darf sein Schicksal nicht länger an den Apparat ketten.
https://jacobin.de/artikel/spd-parteitag-lars-klingbeil-baerbel-bas
07 Thomas Geggel: 76-jähriger verhaftet!
Thomas Geggel wurde auf der heutigen Demo (05.07.2025) festgenommen. Ein Jude, dessen Vater das KZ Auschwitz gerade noch überlebte, wird der „Verherrlichung des Holocaust“ beschuldigt. Alle Mitglieder der Familie seines Vaters wurden von den Deutschen in Auschwitz ermordet!
Heute hatten deutsche Polizisten besonders großen Appetit auf Jüdinnen und Juden: Sie verhafteten die Jüdin Rachel Shapiro vom IJAN und Thomas Gögel, ein Mitglied unserer Organisation, 80 Jahre alt, dessen Vater ein deutsches Konzentrationslager überlebt hat.
Der Polizist, der ihn festnahm, sagte zu ihm, er werde der „Verherrlichung des Holocaust“ beschuldigt. Ja, ihr habt richtig gelesen: Ein uniformierten Deutscher beschuldigt den Sohn eines KZ-Überlebenden, den Holocaust zu verherrlichen.
Das ist Deutschland im Jahr 2025, das überall nur noch lächerlich wirkt. Als wir heute diese Bilder mit eigenen Augen sahen, war das einfach furchtbar. Wieder ein „historisches Bild“ aus Deutschland der Gegenwart.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/thomas-geggel-80-jaehriger-kz-ueberlebenden-verhaftet/
08 Betriebsrat als Gegeninstitution zur Gewerkschaft
Eine Feierstunde der Sozialpartnerschaft wirft ihren Schatten voraus: Die Betriebsratswahlen 2026
Von Suitbert Cechura
Die anstehenden Betriebsratswahlen finden zwar erst im März bis Mai des nächsten Jahres statt, doch dafür laufen bereits jetzt die Vorbereitungen. Schliesslich sind diese Wahlen keine Selbstverständlichkeit.
https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/betriebsratswahlen-2026-betriebsrat-als-gegeninstitution-zur-gewerkschaft-009123.html
Zum Artikel von Suitbert Cechura ein Kommentar von Alwin Altenwald
Grundsatz: Man muß das Betriebsverfassungsgesetzt (BVG) als Realität anerkennen, als reduzierten Kampfboden für die Arbeiterklasse-aber sich ihm nicht unterordnen wie es seit Jahrzehnten von DGB-Seite praktiziert wird.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/06/24/betriebsrat-als-gegeninstitution-zur-gewerkschaft/
Vorkommnisse bei den Mannheimer Parkhausbetrieben Umgang auf Augenhöhe?
Wünsche der Belegschaften, Arbeitnehmervertretungen zu wählen, sind zu akzeptieren. Ein Miteinander der Betriebsparteien auf Augenhöhe – eigentlich normal.
So war es bisher jedenfalls bei den Dienststellen der Stadt Mannheim üblich.
Aber wie wird dies bei den Mannheimer Parkhausbetrieben gehandhabt? Die Mannheimer Parkhausbetriebe gehören zu Mannheim, wie die Quadratestadt in die Metropolregion gehört. Ohne deren Belegschaft würde nichts laufen, was das Parken in Mannheim betrifft.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/umgang-auf-augenhoehe-vorkommnisse-bei-den-mannheimer-parkhausbetrieben-009118.html
09 IG Metall: Konversion pervers
„Es kommt doch nicht bloß darauf an, dass man Arbeit schafft, sondern es kommt vor allem darauf an, welche Arbeit man schafft und für welche Zwecke, die wir von unserem Standpunkte aus in ihren notwendigen Wirkungen und Folgen als kulturwidrig und kulturfeindlich ansehen müssen, oder ob wir Arbeitsmittel und Arbeitszwecke schaffen, die wir als kulturfördernd und kulturerhebend ansehen müssen.“ (August Bebel, Reichstagsrede v. 10. Februar 1900)
Von Andreas Buderus
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/konversion-pervers-2/
Anmerkung:
Jede Stelllungnahme gegen den Kriegskurs der DGB-Gewerkschaften ist natürlich zu begrüßen – wie dieser von Andreas Buderus.
Aber einige Einwände:
Er schreibt mehrfach, die IGM mache Burgfriedenspolitik gegen den Klassengegner. Diese Bezeichnung mag vor über 100 Jahren gegolten haben (…oder auch nicht, denn im August 1914 kapitulierte die Burg), heute ist sie verfehlt, die Führungen der DGB-Gewerkschaften als pure Sozialpartnerschaftsorganisationen sind keine Burg, die vorübergehend mit dem Klassengegner Frieden schließen. Sie sind heute Agenturen von Kapital und Staat. Es gibt nur wenige Teile und Funktionäre in den DGB-Gewerkschaften, die Widerstand leisten. Eine Opposition gegen den Kriegskurs ist erst aufzubauen.
Die Konversion pervers in Görlitz, nennt er einen Auswuchs. Damit verharmlost er die Realität. Die Umwandlung von Pflugscharen zu Schwertern entspricht dem Geist der Führungen der DGB-Gewerkschaften, wie ja auch weitere DGB-Gewerkschaften beweisen (IG BCE) und auch in der IGM. Man lese den Standpunkt von Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht beim LKW-Hersteller Daimler!. https://www.jungewelt.de/artikel/503763.stellenabbau-bei-lkw-hersteller-daimler-r%C3%BCstet-sich-schlank.html. Es dürfte umgekehrt sein wie der Kollege Buderus vermutet, Görlitz ist nicht Ausnahme sondern die Regel und wenige Betriebsräte und wenige Funktionäre werden gegen den Stachel löcken.
Weiter zitiert Buderus H. J. Urban aus dem Vorstand der IGM. Aber ist der nicht mehr als ein Feigenblatt fürden Vorstand, der linken und kritischen Mitgliedern der IGM Hoffnung geben soll, daß sie bei der Stange bleiben, nicht austreten, nicht grundsätzliche Gegner des Sozialpartnerschaftskurses werden? Und eine Frage nebenbei: Wie hält es ein Linker wie der Kollege Urban jahrzehntelang Tag für Tag aus, seinen kapitalshörigen neoliberalen Vorstandmitgliedern gegenüberzusitzen? (DW)
Konversion statt Kahlschlag: Wie Beschäftigte den Wandel in der Autoindustrie selbst gestalten
„Wenn Werke schließen, ist es für eine Rettung der Arbeitsplätze oft zu spät. Doch was, wenn Beschäftigte selbst den Wandel anstoßen – mit Ideen für eine andere, sozial gerechte und ökologische Produktion? (…) Ein prominentes Beispiel ist die ehemalige Fabrik des Automobilzulieferers GKN in Florenz…
Angeleitet in Zukunftswerkstätten, und unterstützt durch unterschiedliche ko-kreative Methoden, haben Beschäftigte in zwei Betrieben über 60 Ideen entwickelt, auf ihre Umsetzbarkeit geprüft, diskutiert und ihre Umsetzung geplant. Am Ende entstanden dabei für jeden Standort drei konkrete und realistische Ideen, die sowohl die Arbeitsplätze und Maschinen erhalten könnten als auch ökologisch und sozial zukunftsfähig wären: Von Geräten für die Medizin bis hin zu Zugteilen und Batterierecycling…“
Artikel von Saida Ressel und Sebastian Zachrau vom Juli 2025 (pdf), beide NELA. Next Economy Lab
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/07/KonversionNela.pdf
Fabrikkollektiv ex-GKN – Nach vier Jahren: Besetzte Fabrik in Florenz von Räumung bedroht
Alle verbliebenen Arbeitsverträge des Fabrikkollektivs ex-GKN gekündigt
Von Anton Benz
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192488.fabrikkollektiv-ex-gkn-nach-vier-jahren-besetzte-fabrik-in-florenz-von-raeumung-bedroht.html
10 Kein Landgang für russische Seeleute! Warum nicht?
Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage verweigert die Bundespolizei Seeleuten mit russischer Staatsbürgerschaft den Landgang?
Von Florian Warweg
Mehrere Diakone örtlicher Seemannsmissionen in Schleswig-Holstein berichten, dass die Bundespolizei (BP) in den letzten Monaten zahlreichen russischen Seemännern den eigentlich völkerrechtlich verbrieften Landgang verwehrt hat. Dieses Vorgehen treffe ausschließlich russische Seemänner, unabhängig davon, unter welcher Flagge das jeweilige Schiff fährt, und auch bei national buntgemischten Besatzungen.
Wie sie übereinstimmend erklärten, habe die Bundespolizei unter anderem in den Häfen von Lübeck, Kiel, Rendsburg und Brunsbüttel gehäuft russischen Seeleuten den Landgang untersagt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=135798
11 Lieferando: NGG startet in Hamburg bundesweite Streikwelle
Für einen Tarifvertrag, für mehr Lohn, gegen eine Schattenflotte
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gibt in Hamburg den Startschuss für eine bundesweite Streikwelle bei Lieferando. In der Hansestadt ruft die NGG die Beschäftigten des größten deutschen Lieferdienstes an diesem Freitag und Samstag zu einem 36-stündigen Warnstreik auf. In den kommenden Wochen und Monaten werden weitere Warnstreiks quer durch die Republik folgen. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung des Lieferando Mutterkonzerns Just Eat Takeaway mit der NGG in Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die rund 6.000 Beschäftigten einzutreten.
https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/fuer-einen-tarifvertrag-fuer-mehr-lohn-gegen-eine-schattenflotte
12 Friedensbotschaft der H&M-Betriebsräte: Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!
„Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land.
Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025
https://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/friedensbotschaft-der-hm-betriebsraete-mensch-sein-heisst-frieden-schaffen-ueberall/
13 Klassenkampf statt Denkmal
Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher
Von Peter Nowak
Zum 80. Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus wurde dieses Jahr einmal mehr deutlich, wie sehr die Antifaschist*innen heute fehlen, die im Widerstand waren und über ihre Zeit in der Illegalität, im Exil und meistens in den faschistischen Konzentrationslagern berichten konnten. Es war nur eine kleine Zahl von Männern und Frauen, die aber in der BRD zahlreiche junge Menschen beeindruckten und mit dazu beigetragen hatten, dass diese selbst Antifaschist*innen wurden. Zu diesen inspirierenden Personen gehörte auch Willi Bleicher… Es ist daher überaus verdienstvoll, dass der Historiker Hermann G. Abmayr im Schmetterling-Verlag unter dem Titel »Texte eines Widerständigen« auf über 450 Seiten nun Schriften von Bleicher veröffentlicht und politisch eingeordnet hat.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191556.willi-bleicher-klassenkampf-statt-denkmal.html?sstr=Willi|Bleicher
Anmerkung I:
Die Konsequenz aus dem letzten Satz „Es ist gut, dass Abmayr mit dem Buch an einen antifaschistischen Gewerkschafter erinnert, der kein Denkmal braucht – die Arbeit an einer zeitgemäßen linken Arbeiter*innenorganisierung wäre die größte Ehrung für ihn“ von Peter Nowaks Artikel ist: Schaffen wir heute eine Gewerkschaftsopposition! (Keinesfalls zu verwechseln mit der Stalinschen/Thälmannschen RGO der Weimarer Zeit, die die Arbeiterklasse wehrlos und kampfunfähig machte und in den Faschismus führte). Eine Gewerkschaftsopposition in allen Orten und Betrieben, um die Herrschaft der DGB-Führungen mit ihrer Sozialpartnerschaft zu Kapital und Staat zu beenden, damit unsere Gewerkschaften wieder zu einer klassenkämpferischen Organisation werden, die die Interessen der Beschäftigen vertreten.
Anmerkung II:
Dem Genossen Abmayr ist für dieses Buch zu danken! Es ist ein unabdingbares Lehrbuch über die Nazizeit (Antifa-Widerstand) und kämpferische Gewerkschaftsarbeit nach 1945!
https://schmetterling-verlag.de/produkt/willi-bleicher-texte-eines-widerstaendigen/ (DW)
14 »Rätestrukturen sind der einzige demokratische Weg«
Mietpreisstopp in Frankfurt droht auszulaufen. Bewohner schließen sich dagegen zusammen. Ein Gespräch mit Peter Feldmann
Interview: Marc Bebenroth
https://www.jungewelt.de/artikel/503385.recht-auf-wohnen-r%C3%A4testrukturen-sind-der-einzige-demokratische-weg.html
Anmerkung:
Ein Interview von Marc Bebenroth, über das man sich sehr wundert! Die Überschrift macht neugierig, ein ehemaliger Oberbürgermeister, der sich für das Rätesystem ausspricht. Der letzte Satz lautet dann: „Rätestrukturen sind aus unserer Sicht der einzige demokratische Weg, wirklich Gegenmacht aufzubauen.“ Aber dann kommt nichts mehr! Bebenroth versäumt es, weiter zu fragen! Eine journalistische Fehlleistung, zumindest für die Junge Welt! (DW)
15 Berufsverbote 2.0.: Diskussion zur Rückkehr der Regelanfrage in Hamburg
Wir wollen mit unseren Gästen, Lisa Poettinger (politisch engagierte Lehramtsabsolventin, der das Referendariat verweigert wird) und Paul Hothneier (Rechtsanwalt, spezialisiert auf Beamtenrecht) diskutieren.
Was bedeutet es persönlich, aber auch rechtlich unter solchen Umständen für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten? Wieso sind es vor allem engagierte Linke, die betroffen sind? Und kann die Wiederaufnahme der Berufsverbotepraxis überhaupt ein angemessenes Mittel sein, um den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen?
Datum: 19. Juli 2025. Uhrzeit: 18:30 Uhr. Ort: Curio-Haus (ABC-Raum)
https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/2025-06/berufsverbote-20-die-rueckkehr-der-regelanfrage-in-hamburg
Gewerkschaft ohne Kommunist*innen
In den 1970er Jahren schlossen GEW und Co. ihre Reihen gegen »politischen Extremismus« – ein Klima des Misstrauens entstand
Von Marcel Bois
Die Zeit um 1968 gilt gemeinhin als Phase eines linken Aufbruchs, als Startpunkt für das »rote Jahrzehnt«. Eingebettet in eine globale Protestbewegung entstanden in Deutschland die APO, die Studierenden- und eine Lehrlingsbewegung. In den frühen 1970er Jahren organisierten migrantische Beschäftigte »wilde Streiks«. Viele junge Menschen befanden sich auf der Suche nach politischen Alternativen. Sie schlossen sich den Jusos, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder den zahlreichen neu entstandenen linksradikalen Gruppierungen an. Letztere wurden oftmals unter dem Label »K-Gruppen« zusammengefasst. Sie strebten die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems an, meist orientierten sie sich dabei an Maos China.
https://www.akweb.de/gesellschaft/gewerkschaftsausschluesse-gegen-extremismus-in-den-1970er-jahren/
16 Erntehelfer sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse
Presseerklärung von Peter Kossen, Priester, Lengerich
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/04/erntehelfer-sind-keine-arbeitnehmer-zweiter-klasse/
17 Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag verteidigen!
Von Mattis Molde
Seit Deutschland wirtschaftlich stagniert, heulen die Vertreter:innen und Propagandist:innen des Kapitals, dass alle mehr arbeiten müssten: länger, intensiver und mit weniger Ausfall z. B. durch Krankheit. Der frühere Wirtschaftsminister Habeck klopfte noch entsprechende Sprüche, die neue Regierung versucht im Koalitionsvertrag Nägel mit Köpfen zu machen:
Auswirkungen auf die Beschäftigten
Der 8-Stunden-Tag soll fallen.
Eine wöchentliche Höchstgrenze von 48 Stunden soll stattdessen gelten.
Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden.
Was bedeutet das für die Beschäftigten?
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/07/02/arbeitszeitgesetz-8-stunden-tag-verteidigen/
18 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
Verdi: Kampagne für den 8-Std.-Tag geplant
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Verdi-plant-Kampagne-gegen-Arbeitszeit-Reform-article25891256.html
IG BCE: „Zaghafter“ Protest gegen Schliessungen von Dow-Betrieben
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/dow-schliessungen-sachsen-sachsen-anhalt-100.html
GEW: Gegen Werbung der Bundeswehr an Grundschulen
https://www.jungewelt.de/artikel/503447.werbung-f%C3%BCr-die-bundeswehr-gew-gegen-bundeswehr-an-grundschule.html
Verdi: Streik am Cottbuser Krankenhaus
https://www.jungewelt.de/artikel/503296.streik-an-cottbuser-krankenhaus-kr%C3%BCmel-aus-der-chefetage.html
DGB: Forderung nach Tarifregelungen bei Hitzetagen
https://www.jungewelt.de/artikel/503436.dgb-f%C3%BCr-tarifvertragliche-regelungen-an-hitzetagen.html
19 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Massenentlassungen bei Daimler-Truck
https://www.jungewelt.de/artikel/503979.daimler-truck-streicht-5-000-jobs-in-brd.html
Pleiten wie noch nie!
https://www.jungewelt.de/artikel/503639.h%C3%B6chste-zahl-von-pleiten-seit-20-jahren.html
„Goldene Zeiten“ bei Bewerbungen vorbei
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-stellenangebote-jobsuche-wird-schwieriger-100.html
1,5 Millionen von „Suppenküchen“ abhängig
https://www.jungewelt.de/artikel/503277.lebensmittelspenden-1-5-millionen-holen-essen-bei-tafeln.html
Fast ein Drittel der Bevölkerung psychisch belastet
https://www.jungewelt.de/artikel/503223.rki-fast-ein-drittel-psychisch-belastet.html
20 Protest gegen den Gazakrieg: „Israels Armee ist zu einer Miliz geworden“
Von Franca Wittenbrink
Die Kriegsmüdigkeit der israelischen Gesellschaft macht sich auch in den Streitkräften bemerkbar.
Am Ende, sagt Yuval Ben-Ari, ging alles ganz schnell. Mehrere Monate hatte der Israeli seit dem…
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2025-07-07/9fa2090c63663c4087d6e4119aef21fd?GEPC=s5
Berliner Arzt mit Eltern in Gaza klagt gegen Waffenlieferungen an Israel
Video 46 Minuten
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=mSgvtT_nZSo
„Während sie zum Krieg rüsten, müssen wir den Widerstand organisieren“
Mein Name ist Layla Hazaineh, ich bin Palästinenserin und ich bin zu diesem Forum gekommen, um euch an eine Warnung zu erinnern.
„Für die Unterdrückten dieser Welt geht es beim Völkermord in Gaza um ihre Existenz”, sagte sie in ihrer Rede beim Internationalen Forum für Frieden in Brüssel.
Die NachDenkSeiten dokumentieren die eindrückliche Rede.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=135685
Enge Kooperation zwischen der Israeli Defense Forces (IDF) und Amazon Web Services (AWS) Militärkollaborateure Amazon und Telekom
Amazons Server und Cloud Services werden von den Israeli Defense Forces (IDF) zum Speichern der aus Massenüberwachung der palästinensichen Bevölkerung gewonnenen riesigen Datenmengen genutzt.
https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/unternehmen/enge-kooperation-zwischen-der-israeli-defense-forces-idf-und-amazon-web-services-aws-009133.html
21 Ehemalige Labour-Abgeordnete planen neue linke Partei
Von Johannes Leithäuser: London
Britische Abgeordnete Zarah Sultana kündigt Gründung einer neuen Partei mit Jeremy Corbyn an
Im Jahr 2029 wird die Wahl klar sein: Sozialismus oder Barbarei
https://www.jungewelt.de/artikel/503388.britische-abgeordnete-zarah-sultana-k%C3%BCndigt-gr%C3%BCndung-einer-neuen-partei-mit-jeremy-corbyn-an.html
Zarah Sultana verlässt Labour und kündigt Gründung einer neuen Partei gemeinsam mit Jeremy Corbyn an
22 Ukraine: Totale Militarisierung
Die »Asow«-Bewegung kolonisiert die ukrainische Gesellschaft mit neonazistischer Kriegsideologie
Von Susann Witt-Stahl
https://www.jungewelt.de/artikel/503361.ukraine-totale-militarisierung.html
23 Termine:
Stand am Samstag 12.7. vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg auf dem Methfesselfest
Wir sind da von mittags bis abends. Wir haben einen Büchertisch. Und sprechen gern mit Euch!
https://methfesselfest.de/2025-unser-programm-samstag-12-07-2025/
Berufsverbote 2.0. Diskussion zur Rückkehr der Regelanfrage in Hamburg
Wir wollen mit unseren Gästen, Lisa Poettinger (politisch engagierte Lehramtsabsolventin, der das Referendariat verweigert wird) und Paul Hothneier (Rechtsanwalt, spezialisiert auf Beamtenrecht) diskutieren.
Was bedeutet es persönlich, aber auch rechtlich unter solchen Umständen für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten? Wieso sind es vor allem engagierte Linke, die betroffen sind? Und kann die Wiederaufnahme der Berufsverbotepraxis überhaupt ein angemessenes Mittel sein, um den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen?
Datum: 19. Juli. Uhrzeit: 18:30 Uhr. Ort: Curio-Haus (ABC-Raum), Hamburg
https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/2025-06/berufsverbote-20-die-rueckkehr-der-regelanfrage-in-hamburg
Liebe Freunde und Freundinnen von Heideruh, das Sommerfest steht vor der Tür:
Heideruh lädt zum Wiedertreffen, Essen, Informieren und zu Kultur.
Viele Sitz- und Liegegelegenheiten laden zum Verweilen im Wald.
Samstag, 26. Juli 2025 ab 14 Uhr
Das Programm: Siehe link!
Rund um das Sommerfest findet Ihr dort auch noch weitere Veranstaltungen.
Wir freuen uns auf Euch. Es sind noch Zimmer frei!
https://www.heideruh.de/sommerfest-2025/
„Krankenhaus Groß-Sand muss bleiben!“
Das Aktionsbündnis „Groß-Sand muss bleiben!“ ruft zur Demo am 15. Juli gegen die Schließung des Krankenhauses auf
In seinem Demo-Aufruf schreibt das Aktionsbündnis:
„Am 15.07. soll das Krankenhaus Groß-Sand die Türen der Notaufnahme für immer schließen, doch das nehmen wir nicht hin!
Die Gesundheitsversorgung auf unserer Elbinsel ist durch Unterversorgung mit Fachärzt*innen und
Therapeut*innen, langes Anstehen und Warten und weite Wege geprägt. Aber manchmal zählt jede
Minute, und dass nun ein Krankenhaus dicht machen soll, welches nicht nur das Leben von uns, 60.000 Wilhelmsburger*innen, sondern auch von 40.000 Arbeiter*innen im Hafen und Industriegebiet, retten kann, lassen wir nicht zu!…
Deshalb fordern wir:
Die Notaufnahme und Chirurgie müssen bleiben!
Alle Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!
Groß-Sand in öffentlicher Hand!
Demo gegen die Schließung des Krankenhauses Groß-Sand
Dienstag, 15. Juli 2025, 17.30 Uhr. Start: auf dem Stübenplatz in Wilhelmsburg. Von dort aus geht es Richtung Krankenhaus.
https://inselrundblick.de/aktuell/krankenhaus-gross-sand-muss-bleiben/
Berlin: PROTEST-CAMP „BesetzungGegenBesatzung“
Befreiung Palästinas – vor allem bei der Arbeit! Hört niemals auf, über Palästina zu sprechen!
Wo: Zwischen Reichtstag und Kanzleramt, Heinrich-von-Gagern-Strasse
Wann: 16.07.2025, 19:00.
Was: Podiumsdiskussion und Gespräch mit Mo.Anker, palästinensischer Hamburger Hafenarbeiter und Verdi-Mitglied – kommt früh, chillt und vernetzt euch, bringt Essen und Getränke zur Unterstützung des Camps mit!
Wer einlädt: Mo.Anker, Bündnis Waffenlieferungen Stoppen-Hamburg, Camp BesetzungGegenBesatzung, People United Tribunals
Mit Mo, Berliner Gewerkschaftern und Palästina-Aktivisten wollen wir diskutieren:
Wie können wir Solidarität in deutschen Gewerkschaften und Betrieben aufbauen?
Wie können wir die Situation am Arbeitsplatz verändern?
Welche Organisationsformen können zu Massenstreiks, ArbeiterInnenaktionen, effektiven
ArbeiterInnenboykottaktionen führen?
Wie bringen wir die globale internationale Gewerkschaftssolidarität mit Pa*li*st*ine nach Deutschland?
Große Fragen – kommt, bringt Solidarität und Aktionsideen mit!
Wie globalisieren wir die Intifada? Diskussionsveranstaltung in Berlin
How can we globalize the Intifada?“
Dienstag, den 15. Juli um 16 Uhr im GalileA an der FU
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wie-gglobalisieren-wir-die-intifada/
24 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com