JFI 29–2025 ++ Soli-Erklärung für Kollegen Mohammed Alattar aus Gaza ++ Stellungnahme zum Methfesselfest ++ Streik bei Lieferando Hamburg ++ Krankenhaus Groß-Sand muss bleiben! ++ Konversion pervers ++

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Jour Fixe Info 29-2025. 21. Jahrgang – 18.07.2025

 

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

 

 

01 Hochschulgruppe an der FU Berlin: Studierende rufen auf Uni-Gelände zur „Intifada“ auf

Als Hauptredner trat der palästinensische Aktivist Mo Alattar auf. Er ist 2015 aus dem Gazastreifen nach Deutschland gekommen.
Laut „B.Z.“ soll Alattar in einer Äußerung an das Publikum eine direkte Parallele zwischen dem Nationalsozialismus und dem heutigen Israel gezogen haben: „Ich sage zu allen Zionisten, ob die anwesend sind oder nicht: Ihr seid ekelhaft, ihr erinnert mich nur an die Nazis vor 80 Jahren, die den Holocaust rechtfertigen mit allen Argumenten.“
Auf einer Veranstaltung an der Freien Universität haben sich Redner womöglich Holocaust-relativierend geäußert. Die Universität prüft nun rechtliche Schritte.
https://www.tagesspiegel.de/wissen/hochschulgruppe-an-der-fu-berlin-studierende-rufen-auf-uni-gelande-zur-intifada-auf-14031236.html
Anmerkung:
Nicht erwähnt wird, daß Mo Hafenarbeiter in Hamburg ist und täglich Container, auch nach Israel verladen muß. Womöglich mit Waffen zur Zerstörung Gazas und des Westjordanlands. Mo hat viele seiner Verwandten, Freunde und Nachbarn durch die Zerstörungsorgie der Israelis verloren. (DW)

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02 Wir stehen voll an der Seite von Mohammed Alattar (Mo), unserem Kollegen aus Gaza!

Eine Solidaritätserklärung vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/07/wir-stehen-voll-an-der-seite-von-mohammed-alattar-mo-unserem-kollegen-aus-gaza/
Anmerkung:
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die folgenden Artikel, die im vorherigen Jour Fixe Info (28-2025) erschienen sind. (DW)

Der bisherige Kampf von Mo gegen Waffenlieferungen an Israel und seine Kritik an ver.di

Offener Brief von Mohammed Alattar, Hafenarbeiter aus Gaza, an Ver.di-Vorstand Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/06/offener-brief-von-mohammed-alattar-hafenarbeiter-aus-gaza-an-ver-di-vorstand-hamburg/

Unterstütze die Forderungen und den offenen Brief von Mohammed Alattar an die Gewerkschaft Ver.di
https://i.diem25.org/de/petitions/226

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03 Der DGB übt sich noch in internationalem Recht

Global macht die Gewerkschaftsbewegung seit langem mobil gegen den Völkermord in Gaza und fordert zum Boykott gegen Israel auf. Große Ausnahme von den bedeutenden nationalen Gewerkschaftsverbänden weltweit ist der deutsche DGB. Nach langem auch international als peinlich empfundenem Schweigen rang sich der DGB nun am 1.Juli dieses Jahres endlich zu einer Erklärung durch mit dem Titel „Die Gewalt in Gaza beenden – jetzt„.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-dgb-uebt-sich-noch-in-internationalem-recht/
Anmerkung:
Auf Seit 6 mit einem Photo des Histadrut-Vorsitzenden Arnon Bar-David, wie er im November 2023 bei Elbit Bomben für Gaza signiert. (Quelle: Histadrut Facebook Accaunt). Er befindet sich damit konsequenter Tradition zu früheren Histadrut-Vorsitzenden wie Ben Gurion und Histadrut-Vorständen wie Golda Meir, beides spätere Ministerpräsidenten. Und der DGB mit seinen Gewerkschaften halten in Treue fest zu ihrer Partner“gewerkschaft“ Histadrut! Seit 1948, auch ein Zeichen für internationale Solidarität. Auf Staatsebene, zu Völkermördern. (DW)

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04 Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft kämpft vor Gericht: Erik Helgeson behält Job

Von Peter Steiniger
In einem vorläufigen Beschluss hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die im Februar ausgesprochene Kündigung des stellvertretenden Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundet unwirksam ist. Das Unternehmen Göteborg Roro Terminals (GRT) habe Erik Helgeson, der seit zwei Jahrzehnten im Hafen der westschwedischen Stadt arbeitete, entlassen, ohne einen sachlichen Grund dafür ausreichend belegen zu können. Helgeson waren geschäftsschädigende Illoyalität und Verstoß gegen das Sicherheitsschutzgesetz vorgeworfen worden.
Der Gewerkschafter hatte zuvor zu einer Blockade der Lieferungen von Kriegsmaterial auf dem Seeweg aus Schweden an Israel aufgerufen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192625.gewerkschaftsrechte-erik-helgeson-behaelt-job.html

Urteil in Belgien: Gericht verbietet Transport von Militärgut durch Flandern nach Israel

Ein Container im Antwerpener Hafen war der Auslöser: Künftig dürfen keine militärischen Güter mehr durch Flandern nach Israel geleitet werden. Bei Verstößen drohen saftige Bußgelder.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-flandern-verbietet-durchfuhr-von-militaerguetern-nach-israel-a-7b4ebbd1-84a6-4342-9b65-b63c8c6b441b

Mass protest at Piraeus Port against the shipment of military material to the murderous state of Israel

https://pamehellas.gr/mass-protest-at-piraeus-port-against-the-shipment-of-military-material-to-the-murderous-state-of-israel
Anmerkung:
Massenprotest im Hafen von Piräus gegen die Verschiffung von Kriegsmaterial in den mörderischen Staat Israel
Eine laute und klare Botschaft gegen die Verschiffung von Kriegsmaterial in den mörderischen Staat Israel wurde beim Massenprotest gesendet, der von der Gewerkschaft ENEDEP der Hafenarbeiter bei COSCO und dem Arbeitszentrum von Piräus an den Kais 2–3 des Hafens von Piräus organisiert wurde. Dort wurde ein Schiff mit militärischem Stahl erwartet, das für Haifa bestimmt war. Unter dem Druck der heutigen Mobilisierung wurden die tödlichen Container nicht verladen und nicht in die Ladung des Schiffs Ever Golden aufgenommen.
Die Hafenarbeiter erklären allen: Wir werden unsere Hände nicht mit dem Blut der Völker beflecken!
Wir werden keine Komplizen beim Völkermord am palästinensischen Volk!
Nein zur Beteiligung Griechenlands und des Hafens von Piräus an den Kriegen der Imperialisten! (IM)

Solidarität mit Gaza: Mit klarer Kante

Konferenz in Bogotá: Haager Gruppe beschließt Maßnahmen gegen israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/artikel/504228.solidarit%C3%A4t-mit-gaza-mit-klarer-kante.html

Aktivist:innen besetzen Landtag in Kiel zum #freemaja Aktionstag

Um 6:00 Uhr am 15. Juli 2025 besetzten acht Antifaschist*innen der TurboKlimaKampfGruppe den Kieler Landtag. Sie haben dafür ein Gerüst erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift ‚Free Maja‘ entrollt.
Sie wollen damit auf die Situation von der deutschen nicht binären antifaschistischen Person Maja T. aufmerksam machen, die sich seit einem Jahr in ungarischer Isolationshaft befindet und fordern die Rücküberführung nach Deutschland sowie eine Freilassung von allen Antifaschist*innen, die im sogenannten ‚Budapestkomplex‘ in Deutschland eingesperrt sind.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/aktivistinnen-besetzen-landtag-in-kiel-zum-freemaja-aktionstag-009159.html

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05 „Humanitäre Stadt“ in Gaza: Ex-Ministerpräsident kritisiert Pläne Israels: „Das ist ein Konzentrationslager“

https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/ex-ministerpraesident-kritisiert-plaene-israels-konzentrationslager-41179558

„Gaza muss eliminiert werden“: Israels Äther sind voller Völkermord-Propaganda

Im Guardian US erschien kürzlich ein Artikel mit einer Sammlung von 20 der empörendsten Aussagen israelischer Politiker oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens seit dem 7. Oktober 2023, zusammengestellt von Arwa Mahdawi.
Hier ist eine über den google-Translator besorgte Übersetzung:
https://klartext-info.de/gaza-muss-ausgeloescht-werden-israels-radiowellen-sind-voll-von-voelkermordpropaganda/

Treffen zu Gazakrieg: Druck auf Israel erhöhen

In Kolumbien kommen Staaten der »Gruppe Den Haag« zusammen, um Tel Avivs Straflosigkeit etwas entgegenzustellen
Von David Siegmund-Schultze
https://www.jungewelt.de/artikel/504045.treffen-zu-gazakrieg-druck-auf-israel-erhöhen.html

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06 Die Veranstalter des Methfesselfestes: Unsere Stellungnahme zur Hetze gegen das Methfesselfest!

https://www.instagram.com/p/DL977JTMzg8/?igsh=MTNyMHBnbG1lZTd3Zg%3D%3D&img_index=1

Das Programm des Methfesselfestes am Freitag und Samstag

https://methfesselfest.de/2024-kulturbeitraege-2/
https://methfesselfest.de/2025-unser-programm-samstag-12-07-2025/

Das Methfesselfest in Bildern

https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20250712/album/index.html

Die Hetze vom Verfassungsschutz, Gladiator (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion), Abendblatt und Morgenpost gegen das Methfesselfest

CDU-Politiker empört: Methfesselfest mit Antisemiten „skandalös“ und eine „Schande“
https://www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article409479850/hamburg-eimsbuettel-methfesselfest-mit-antisemiten-skandaloes-und-eine-schande.html
„Skandalös!“: Antisemitische Gruppe beim Methfesselfest
https://www.mopo.de/hamburg/skandaloes-antisemitische-gruppe-beim-methfesselfest/
Anmerkung:
Es war auch in früheren Jahren so, daß den Herren und Damen aus den rechten Parteien das Methfesselfest nicht in den Kram paßte, kamen doch zu einem Volksfest mit linkem Programm und vielen linken Ständen viel „normales Publikum“ nicht nur aus Eimsbüttel, sondern aus ganz Hamburg und dem Umland! Der linke Touch störte sie nicht, zog sie vielleicht noch an. Aber andere störte es, die jetzt die Gelegenheit nutzten in unserem Kriegs- und Hetz-Klima, diesem noch eins drauf zu setzen mit Bezeichnungen wie Israelfeinde, Antisemiten und Linksextremisten. Diesmal nicht, aber davor waren oft die SPD und die Grünen mit Ständen dabei.
Die „Zeitenwende“ von Scholz war das Signal für politische Typen wie Gladiator (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion) jetzt gegen das Methfesselfest vorzugehen. Wird er in der SPD und bei den Grünen Kumpane finden z.B. für ein Verbot des Methfesselfestes 2026? Tschentscher hat ja auch Gründe gefunden für das Verbot der samstäglichen „Kunsthallendemos“. Gründe lassen sich immer finden.
Die Organisatoren werden sich nicht einschüchtern lassen und das Methfesselfest 2026 planen.
Und erfreulich ist, daß etliche jüngere GenossInnen mitmachen beim Organisieren. Und was auch bemerkenswert ist: Während am Samstag in den ersten Stunden überwiegend Ältere ihre Rundgänge beim Fest machten, änderte sich das am Nachmittag völlig: Zum großen Teil Jüngere gingen von Stand zu Stand! (DW)

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07 Kommentar von Axel Rodenburg zum Referat von Klaus Dallmer beim Jour Fixe am 2.7.25

Axel Rodenburg sagte am 15/07/2025
Als alter linker Gewerkschafter (Gründungsmitglied des Jour Fixe 1969 in Hamburg) kann ich nur sagen einer der besten Texte die ich seit langem zum Thema Gewerkschaften gelesen habe. Der Text beschreibt genau meine Gewerkschaftserfahrung der vergangenen 50 Jahre als Betriebsrat, Mitglied der Tarifkommission usw.
Grüsse Axel
Antworten
Dieter sagte am 15/07/2025
Der Kollege Rodenburg schreibt „Gründungsmitglied des Jour Fixe 1969 in Hamburg“. Damit kann er nur gemeint haben das Lehrlings Jour Fixe, daß Crusius und Wilke 1969 in Hamburg gründeten und das bundesweite Bedeutung erlangte.
Das Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg besteht seit 2005.
DW
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/09/ursachen-der-sozialpartnerschaftlichen-beschraenktheit-von-gewerkschaften-und-arbeiterparteien/#comment-353

Hier das Referat, auf das sich Axel Rodenburg bezieht:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/09/ursachen-der-sozialpartnerschaftlichen-beschraenktheit-von-gewerkschaften-und-arbeiterparteien/

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08 Ankündigungen:

*Jour Fixe am 6. August mit Rainer Böhme (Sebnitz/Sachsen): Die Spaltung der Gesellschaft, der damit verbundene Rechtsruck und die Rolle der AfD und anderer rechter Organisationen…
am Beispiel von Sebnitz, einer deindustriealisierten Kleinstadt in Sachsen
https://gewerkschaftslinke.hamburg/


*Jour Fixe am 3. September. Mit Andromeda v. Prondzinski: Stadtteilführung durch Wilhelmsburg „Industrieentwicklung ehemals und heute“

*Jour Fixe mit Hinrich Schultze am 1. Oktober: Widerstand gegen Trumps- und Regierungspläne

*Jour Fixe mit Matthias Fritz am 3. Dezember: Der Zustand der DGB-Gewerkschaften und die Schaffung einer Gewerkschaftsopposition (Arbeitstitel)
Siehe dazu zur Info:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-streik-konferenz-in-berlin-der-aufbau-von-gegenmacht-faengt-erst-an/

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09 Demo für Krankenhaus-Erhalt: Polizei muss AfD-Frau schützen

Wochenlang wurde protestiert – auf Veranstaltungen oder in den sozialen Medien. Und dennoch schließt das Krankenhaus Groß-Sand am Dienstag seine Notaufnahme und die Chirurgie. Für einen letzten großen Aufmarsch haben sich an diesem Nachmittag etwa 500 Menschen in Wilhelmsburg versammelt. Angemeldet waren 300. Sie fordern: „Krankenhaus Groß-Sand muss bleiben!“
https://www.mopo.de/hamburg/aufmarsch-in-wilhelmsburg-gross-sand-muss-bleiben/
Anmerkung I:
Was für Schlagzeilen bei der MoPo!: „Polizei muss AfD-Frau schützen“ und online: „Groß-Sand-Demo schlägt AfD-Frau in die Flucht“. Das dürfte das Unwichtigste sein beim Protest gegen die Krankenhaus-Schließung im Stadtteil! Die Mopo schreibt von 500 TeilnehmerInnen, andere Medien von 1.000. Bei einem derartigen Journalismus kann man auch nicht erwarten, daß das politisch Wesentliche in den Vordergrund gestellt wird: Daß der Eigentümer, die katholische Kirche es nicht vermocht hat, für den Erhalt zu sorgen und auch nicht die politisch Verantwortlichen, die SPD und die Grünen im Senat. Stattdessen vollziehen sie die Pläne der Ampelkoalition (Lauterbach!), jetzt der GroKo: Schließung von Krankenhäusern, freie Bahn für die Medizin-Konzerne. Der Profit steht im Mittelpunkt, auf Kosten von Leben und Gesundheit der PatientInnen.
Übrigens, die AfD-Frau hatte das Recht, an der Demo teilzunehmen, wie jeder andere auch. Solang er nicht die Demo unangemessen stört! Aber eine derartige Berichterstattung ist von der MoPo wohl nicht zu erwarten. (DW)

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10 Längster Ausstand bei Lieferando

Auftakt für bundesweite Streikwelle in Hamburg
Von Felix Sassmannshausen
Laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) legten am Wochenende mehr als 100 Beschäftigte des Lieferdienstes Lieferando in Hamburg ihre Arbeit nieder. Die NGG hatte zu einem 36-stündigen Streik aufgerufen – dem bisher längsten in der Firmengeschichte. »Ich bin sehr zufrieden mit der Beteiligung«, sagte NGG-Gewerkschafter Mark Baumeister im Gespräch mit »nd«. In Hamburg beschäftigt Lieferando rund 500 Menschen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192563.lieferdienste-laengster-ausstand-bei-lieferando.html

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11 Komplexes Geflecht gegen Arbeitsrechte

Liefer- und Fahrdienste nutzen zunehmend Subunternehmen und untergraben so faire Arbeitsbedingungen
Von Sarah Yolanda Koss
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192637.plattformoekonomie-komplexes-geflecht-gegen-arbeitsrechte.html

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12 Senioren Schutz Bund Graue Panther e.V.: Verein in Hamburg gegründet

Der Bundesverband Graue Panther e.V. konnte am Samstag den 20.Juli 24 in Hamburg einen neuen selbstständigen SSB Verein gründen. Seit circa 1 ½ Jahren hatten sich in Hamburg und Umgebung viele Menschen für den Senioren Schutz Bund interessiert und ihre Mitgliedschaft in unserer Gruppe Deutschland begonnen. Seit Jahresanfang gab und gibt es regelmäßige öffentliche Treffen, die nun auch zur Gründung eines Vereines geführt haben.
https://www.bundesverband-graue-panther.de/hamburg-hat-einen-senioren-schutz-bund-verein/
Anmerkung:
KollegInnen von den Grauen Panthern hatten im vorigen Jahr einen Stand auf dem Methfesselfest:
https://www.bundesverband-graue-panther.de/wir-stellen-uns-vor/
und besuchten uns dieses Jahr an unserem Stand und sind am Austausch mit Jour Fixe Gewerkschaftslinke interessiert. (DW)

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13 Die Volksbühne erinnert an den Arbeitskampf im Berliner Kino »Babylon« vor 15 Jahren

Von Peter Nowak
Ein Arbeitskampf in dem Berliner Kino »Babylon« am Rosa-Luxemburg-Platz mit nicht einmal drei Dutzend Beschäftigten schlug 2009/10 ungewöhnlich hohe Wellen. Das lag auch daran, dass damals die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) die Beschäftigten vertrat. 15 Jahre später ist dieser Arbeitskampf nicht mehr so bekannt. Am Donnerstagabend wurde im Roten Salon der Volksbühne im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Vergessene Arbeitskämpfe – Ein Punk-Abend« daran erinnert.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-volksbuehne-erinnert-an-den-arbeitskampf-im-berliner-kino-babylon-vor-15-jahren/
Anmerkung:
Wir (Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) hatten damals zwei Kollegen (einer bei der FAU, einer bei ver.di) vom „Babylon“ eingeladen, die uns über den Konflikt berichteten. (DW)

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14 Brief von 75 WissenschaftlerInnen an Merz und Klingbeil und weitere Minister

https://drive.google.com/file/d/1sVzBcr6EKIr0JXX2CvX_jT9Yac2Jvnus/view
Anmerkung:
Klare Worte! Empfohlen zu lesen! (DW)

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15 Sparen bis zum Stillstand – Kahlschlag bei der Deutschen Bahn

Von Lia Malinovski
Es ist bekannt: Die Deutsche Bahn soll sparen… DER SPIEGEL hat in der vergangenen Woche dazu ein internes Papier erhalten, nach dem 21.000 Sitzplätze – das ist ein Minus um 8 Prozent! – im Fernverkehr gestrichen werden sollen.
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/07/08/sparen-bis-zum-stillstand-kahlschlag-bei-der-deutschen-bahn/

Zwischen Erfurt und Berlin verzweifelte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn: „Ich möchte nach Hause“

Diese Fahrt hatte es in sich: Klatschnasser Teppichboden, Atembeschwerden wegen Austritt eines unbekannten Gases – und dann stand auch noch die Tür des Serviceabteils offen.
Von Susanne Lenz
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/zwischen-erfurt-und-berlin-verzweifelt-mitarbeiter-der-deutschen-bahn-ich-moechte-nach-hause-li.2340062
Anmerkung:
Auch bei unseren Jour Fixes ist es unklar, ob ReferentInnen, sofern sie von außerhalb mit der Bahn von außerhalb anreisen, rechtzeitig bei uns ankommen. Letztes Mal mußten wir bangen. Der Referent schickte Alarmmails, schon sein Manuskript zum Vorlesen. Aber es klappte noch, mit geringer Verspätung. (DW)

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16 Deutschland wird „kriegstüchtig“

1955 wurde die Bundeswehr gegründet. In den 70 Jahren ihrer Existenz galt es als ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten dauerhaft im Ausland stationiert werden. Dieses Tabu wird jetzt gebrochen.
Video 7 Minuten
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3R0dCAtIHRpdGVsIHRoZXNlbiB0ZW1wZXJhbWVudGUvOWI3YWQzZmEtMWEyOC00YzcxLWE2MDctM2MwMjYwOTNkNjg2
Anmerkung:
Sie sprechen es in diesem Werbe-Video für die Bundeswehr deutlich aus: Kämpfen, töten, sterben. Mit krassen Bildern von Amputierten und einem psychisch Geschädigten. Und mit einem Soziologen mit kritischen Anmerkungen.
Warum macht die Bundeswehr und ARD diese Art Werbung? Weil nur die ganz harten kommen sollen? Denen diese Realität nichts ausmacht? (DW)

NATO-Übung zur Kriegsvorbereitung im Rostocker Militärhafen

Von Wolfgang Huhnstock
50 Kriegsschiffe aus 17 Nationen, 9.000 Soldaten, mehr als 25 Flugzeuge, eine unbekannte Anzahl von Drohnen – über und unter Wasser.
https://diebasis-partei.de/2025/06/nato-uebung-zur-kriegsvorbereitung-am-05-06-2025-im-rostocker-militaerhafen/

[Passender Hintergrundartikel] Remilitarisierung: »Asien steht an der Elbe«

Der Koreakrieg wurde zum Katalysator der Remilitarisierung der Bundesrepublik
Von Erhard Korn
https://www.jungewelt.de/artikel/503332.remilitarisierung-asien-steht-an-der-elbe.html
Anmerkung:
Wer diesen Artikel liest, dem werden von Erhard Korn die Parallelen zur Aufrüstung heute aufgezeigt. Die gleichen Argumente! (DW)

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17 Konversion pervers

Von Andreas Buderus
Schwerter zu Pflugscharen! – diese Parole der Friedensbewegung der 1980er Jahre war – nach anfänglichem erheblichem ´Fremdeln´- spätestens auch ab 1983 ein gewerkschaftliches Kampfmotto, insbesondere der IG Metall. Damals stand die Rüstungskonversion im Mittelpunkt gewerkschaftlicher Kämpfe – heute ist davon in der konkreten gewerkschaftlichen Betriebsarbeit nicht mehr viel übrig! In Görlitz wird der traditionsreiche Waggonbau zugunsten der Panzerproduktion begraben – und die IG Metall klatscht Beifall.
Das ist eine gewerkschaftliche Zeitenwende, die sich als ´Rechts schwenkt, Marsch!´ zum Burgfrieden selbst als Kapitulation vor der Logik des Krieges und den Profitinteressen des Militärisch-Industriellen-Komplexes entlarvt – jenseits aller eigenen gewerkschaftlichen Prinzipien und Beschlusslagen!
ttps://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/konversion-pervers-2/

Thüringen: Arbeitsagentur empfiehlt Autozulieferern Wechsel zur Rüstungsindustrie

Viele Automobilzulieferer stecken in der Krise, auch in Thüringen. Ihnen empfiehlt der Chef der örtlichen Arbeitsagentur jetzt die Rüstungsbranche als neuen Abnehmer.
Wie schnell sich der Thüringer Arbeitsmarkt erholen kann, hängt nach Einschätzung von Behrens maßgeblich auch von einem Kostenfaktor ab, der viele Unternehmen seit Langem schon belastet: den Preisen für Strom und Gas. »Wenn es keine Korrektur der Energiepreise gibt, wird es keine zügige Erholung auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen geben«, sagte Behrens. Für die energieintensive Glasindustrie zum Beispiel in Südthüringen seien die Energiekosten ebenso zentral wie für alle anderen Unternehmen, in denen mithilfe von Strom oder Gas Metall be- und verarbeitet werde.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/thueringen-arbeitsagentur-empfiehlt-autozulieferern-wechsel-zur-ruestungsindustrie-a-fe9e21a2-a0fc-423c-a20e-cdb74e092ffc

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16 Der Stellenabbau der Unternehmen beschleunigt sich

Von Mark Fehr
Der Stellenradar des F.A.Z.-Archivs und weitere Analysen signalisieren eine wachsende Gefahr für zahlreiche Arbeitsplätze. Vor allem eine Branche stellt sich aber gegen den Trend
Deutschlands Krisenunternehmen bauen weiter in großem Stil Stellen ab. So will der verstaatlichte Energiekonzern Uniper 400 Arbeitsplätze streichen, was vorwiegend dadurch erreicht werden soll, dass offene oder frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/stellenabbau-der-unternehmen-beschleunigt-sich-110582676.html

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19 Thyssen-Krupp: Gewerkschaften akzeptieren Lohnsenkung und glauben, sie retten Arbeitsplätze: Ein grandioser Irrtum

Von Heiner Flassbeck
Die Gewerkschaften sind solidarisch. Fragt sich nur, mit wem? Bei Thyssen-Krupp hat man gerade eine Lohnsenkung vereinbart, um Arbeitsplätze zu retten. Fragt sich nur, wessen Arbeitsplätze? Was die IG-Metall bei VW vor einigen Monaten schon vorgemacht hat, wiederholt sie jetzt bei Thyssenkrupp.
Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Die Gewerkschaften beharren auf hohen Löhnen und auf Umverteilung zu ihren Gunsten – aber nur genau so lange, bis es ernst wird. Wenn es ernst wird, ziehen sie den Schwanz ein und vereinbaren Lohnsenkungen, weil sie ja Arbeitsplätze retten wollen.
https://www.relevante-oekonomik.com/2025/07/17/thyssen-krupp-gewerkschaften-akzeptieren-lohnsenkung-und-glauben-sie-retten-arbeitsplaetze-ein-grandioser-irrtum/

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20 Ein Richterstuhl als Schlachtfeld

Wie Spahn rechte Hegemonie testet – und die SPD zwischen Verteidigung und Selbstaufgabe zögert
Von Sascha Schlenzig
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ein-richterstuhl-als-schlachtfeld/

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21 Michael Sommer: Zum Ableben des Agenda-Agenten

Bruno Tesch
Am 29. Juni verstarb der frühere DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Er hatte diese Position von 2002 bis 2014 inne und war der 10. an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes seit der Gründung 1949 und derjenige mit der längsten Amtszeit.
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/07/01/michael-sommer-zum-ableben-des-agenda-agenten/
Anmerkung:
Zu Recht wird Sommer hier kritisch betrachtet. Außer bei dem ersten DGB-Vorsitzenden, Hans Böckler, der noch ein kämpferischer Sozialdemokrat war und gegen die Westbindung, sind bei allen Nachfolgern keine lobenden Worte zu finden!
Sommer ragt da nur insofern heraus, als er DGB-Vorsitzender war in der Zeit, als Schröder und Fischer mit der Agenda 2010 „den größten Niedriglohnsektor Europas“ schuf und diese schützend flankierte. (DW)

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22 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

DGB: Sorge um den „Sozialstaat“
https://www.jungewelt.de/artikel/504086.arbeit-versus-kapital-dauerfeuer-auf-sozialstaat.html

DGB: Kritik am Schlagwort „Bürokratieabbau“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/buerokratieabbau-dgb-warnt-vor-aushoehlung-der-rechte-von-arbeitnehmern-a-6976e1ff-3ca8-4d64-a22d-8723a8658e41

IG Metall: Tarifvertrag bei Thyssenkrupp
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/sanierungstarifvertrag-thyssenkrupp-ig-metall-100.amp
https://www.jungewelt.de/artikel/503892.industriepolitik-sozialfall-thyssen-krupp.html

Verdi: Lohnerhöhung für Hafenarbeiter
https://www.jungewelt.de/artikel/503823.hafenarbeiter-bekommen-3-1-prozent-mehr-lohn.html

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23 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.

Motivation für leistungsorientierte Arbeit sinkt
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/angestellte-motivation-arbeit-studie-100.html

Bedrohlicher Burnout bei der jüngeren Generation
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/dak-studie-gesundheit-gen-z-100.html

Betriebspleiten auf immer höherem Niveau
https://www.jungewelt.de/artikel/503857.pleitewelle-rollt-im-april-weiter.html

Zahl der Alleinlebenden wächst und damit die Gefahr der Verarmung
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/alleinlebende-100.html

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24 Werkskollektiv exGKN in Florenz: der Kampf, den wir nicht verlieren können

Von Giulio Calella
Es braucht eine letzte Schulter, um den Gkn-Streit zu ermöglichen, um zu gewinnen und die Reindustrialisierung von unten zu beginnen. Und die Relaunchs aller Wege der Bewegung zu stärken
https://jacobinitalia.it/gkn-la-lotta-che-non-possiamo-perdere/

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25 Termine:

Lübeck: Tag des Widerstandes gegen Armut

Benennen. Verändern. Bekämpfen
Am 19.7.25 von 10 Uhr bis 18 Uhr
Veranstalter: DGB und verdi
Anmerkung:
Der Verursacher der Armut, Kapitalismus und Imperialismus, tauchen in den Programmpunkten der workshops nicht auf.
Auch nicht, daß innerhalb des kapitalistischen Systems Armut nicht zwangsläufig sondern geplant und gewollt ist! Sonst wäre das österreichische Modell genannt, in dem die gesamte Bevölkerung in das Rentensystem einzahlt und Altersarmut vermieden wird!
Siehe die Kampagne von RentenZukunft:
Rente wie in Österreich JETZT: https://renten-zukunft.de/renten-wie-in-oesterreich-jetzt-vergleiche/
Wird es eine Veranstaltung wie üblich ?: Wir tun was! Schimpfen! Forderungen „an die Politik“! Wir als DGB wissen es besser, man muß nur auf uns hören! (DW)

Stoppt die Waffenlieferungen an Israel jetzt!

Nein zu Massenmord, Vertreibung und Hungersnot in Gaza
Mit Reden, Infos, Musik
Samstag, 19.7. ab 13 Uhr Spritzenplatz (Altona)
Veranstalter: Die Linkspartei Altona

Berufsverbote 2.0? – Die Rückkehr der Regelanfrage in Hamburg

Durch den sogenannten Radikalenerlass von 1972 wurden Millionen Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz auf scheinbar „verfassungsfeindlichen Aktivitäten“ überprüft – mit weitreichenden Folgen für Grundrechte und Berufsbiografien. Mindestens 1.500 Menschen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen oder nicht eingestellt. Ab den 1980er-Jahren wurde diese Praxis fast überall abgeschafft, doch aktuell erleben wir ihre Rückkehr: Seit September 2024 gilt in Brandenburg wieder ein verpflichtender Verfassungstreue-Check für alle angehenden Beamt:innen, in Bayern gab es in den letzten Jahren mehrere Berufsverbotsfälle und auch Hamburg plant die Wiedereinführung dieser Regelanfrage für den gesamten öffentlichen Dienst.
Wir wollen mit unseren Gästen, Lisa Poettinger (politisch engagierte Lehramtsabsolventin, der das Referendariat verweigert wird) und Paul Hothneier (Rechtsanwalt, spezialisiert auf Beamtenrecht) diskutieren:
Was bedeutet es persönlich, aber auch rechtlich unter solchen Umständen für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten? Wieso sind es vor allem engagierte Linke, die betroffen sind? Und kann die Wiederaufnahme der Berufsverbotepraxis überhaupt ein angemessenes Mittel sein, um den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen?
Datum: 19. Juli 2025
Uhrzeit: 18:30 Uhr
Ort: Curio-Haus (ABC-Raum), Hamburg
Die Veranstaltung wird organisiert von der Jungen GEW, VDJ Hamburg, FSR Rechtswissenschaften und dem FSR Lehramt.
https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/2025-06/berufsverbote-20-die-rueckkehr-der-regelanfrage-in-hamburg

Sa, 26. Juli 2025, 12:00 beim Ohlsdorfer Friedensfest: Kriegsende 1945 in Hamburg-Nord und der Todesmarsch von Fuhlsbüttel nach Kiel

Mehrere Initiativen aus Langenhorn und Kiel erinnern an die letzten Kriegstage im Norden Hamburgs und an den wenig bekannten Todesmarsch 1945 von Fuhlsbüttel nach Kiel. Voraussichtlich wirken an der Veranstaltung mit: Kulturverein Olmo e. V., GZWL e. V., Dietlind Kautzky (Kiel) und die Gedenkstättenpädagogin Kim Kielau.

Sa, 2. August 2025, 13:00-23:30 am Deserteursdenkmal (Dammtor): Ludwig-Baumann-Fest

Zehn Jahre nach Übergabe des Deserteursdenkmals am Dammtor wollen wir kultiviert, aber mit Biss, die Kriegsertüchtigung ins Visier nehmen. Neu in diesem Jahr ist das Zelt mit dem „Standortkino“, das ab 13 Uhr selten gewordene Filme zeigt. 
Wie bei Olmo üblich gibt es nachmittags sächsische Eierschecke. Kaffee und Eis gibts nebenan an der Eisdiele und im „Dolce vita“. 
Das ganze Programm bei www.LBFest.de
Das Fest unterstützt die Initiative „Sedanstraße umbenennen“, die sich für eine Umbenennung der Sedanstraße nach Ludwig Baumann engagiert, sowie das Spendenprojekt für die Errichtung eines Ludwig-Baumann-Denkmals in Jenfeld. Mehr dazu bei www.LBFest.de

Alexa – Übernimm du!

Diskussionsveranstaltung von Laien´s Club zur Künstlichen Intelligenz
Wir hatten nicht damit gerechnet, dass „Künstliche Intelligenz“ so in den Alltag eindringt, wie es das in den letzten zwei Jahren geschehen ist. Grund genug, uns darüber kritisch auszutauschen.
Dienstag, 29.Juli 2025 um 19.30 Uhr. Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
https://laiens.club/2025/06/20/alexa-ubernimm-du/

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26 Hinweis auf wichtige Websites

Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/

Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de

Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/

Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club

Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com

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