JFI 30–2025 ++ Radikale Kehrtwende vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke ++ Willi Bleicher: Texte eines Widerständigen ++ Gewerkschaftskonferenz in Salzgitter: Klassenkampf gegen Aufrüstung ++ Die Linkspartei und Palästina ++

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Jour Fixe Info 30-2025. 21. Jahrgang – 25.07.2025

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

 

 

00 Radikale Kehrtwende vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg!

Vom Volkssturm zum Seniorenpflichtjahr
Kamerad Klaus Hurrelmann und sein Plan des Seniorenpflichtjahres
Von Alwin Altenwald
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/23/vom-volkssturm-zum-seniorenpflichtjahr/

Reiner Heyse ganz ohne Jux zum Seniorenpflichtjahr!

„Pflichtjahr für Rentner“: Die jüngsten Säue werden durchs Renten-Dorf getrieben
https://www.seniorenaufstand.de/boomer-soli-und-pflichtjahr-fuer-rentner-die-juengsten-saeue-werden-durchs-renten-dorf-getrieben/

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01 Francesca Albanese über die Hintergründe der von den USA gegen sie verhängten Sanktionen

Von Klaus Dallmer
Die Juristin Francesca Albanese ist Sonderberichterstatterin der UN zu Palästina, und sie sollte sich unter dem Schutz aller Mitgliedsstaaten befinden. Sie hat die umfassende Verstrickung internationaler Wirtschaftsunternehmen und staatlicher Stellen – bei weitem nicht nur der Rüstungsindustrie – in den zionistischen Völkermord offengelegt…In dem hier folgenden Interview wird deutlich, wie die Ungeheuerlichkeiten der mörderischen Besatzungspolitik, die kalte Berechnung der Vollzugstäter von Profitinteressen und die Gewissenlosigkeit der westlichen Politiker miteinander verschmolzen sind. Die Maschinerie dieses Ungeheuers kann hoffentlich durch internationalen Druck gebremst werden. Aber niemand kann es dauerhaft eindämmen – es muss beseitigt werden.
Mit Video 24 Minuten. Interview mit Francesca Albanese von Glenn Greenwald.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/francesca-albanese-ueber-die-hintergruende-der-von-den-usa-gegen-sie-verhaengten-sanktionen/

Friedensnobelpreis für Francesca Albanese!

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/friedensnobelpreis-fuer-francesca-albanese/

Hamburger Hafenarbeiter fordert von Gewerkschaft Kampfmaßnahmen gegen den Völkermord in Gaza

„Das Schweigen von Verdi ist Teil des Albtraums“
Von Marianne Arens
https://www.wsws.org/de/articles/2025/07/24/jigr-j24.html

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02 Gewerkschaftskonferenz in Salzgitter: Klassenkampf gegen Aufrüstung

Abschlusspodium der dritten gewerkschaftlichen Friedenskonferenz diskutiert die Logik der Militarisierung, falsche Solidarität und Rolle der EU
Susanne Knütter, Salzgitter
Man hätte annehmen können, die inzwischen dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der IG Metall Salzgitter-Peine, würde breiter rezipiert werden – auch in bürgerlichen Medien. Denn zu den Rednern gehörten die ehemalige Staatssekretärin der letzten DDR-Regierung, Petra Erler, die Bundestagsabgeordneten der SPD, Jan Dieren und Ralf Stegner, sowie der Podcaster und Autor Ole Nymoen. Gerade die beiden Letztgenannten bezogen in letzter Zeit medial Prügel für ihre friedenspolitischen Positionen.
https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=504028
Anmerkung:
Das mag ja für etliche TeilnehmerInnen der Konferenz gelten: „Klassenkampf gegen Aufrüstung“ aber für Herrn Stegner von der SPD sicher nicht.
Da ist es sehr zu empfehlen, diese Einschätzung von Buderus und Schillo zu lesen….
https://gewerkschaftsforum.de/die-spd-bleibt-friedenspartei-bei-jedem-krieg-den-deutschland-fuehrt/#more-23158

Dritte Gewerkschaftskonferenz für Frieden: Lügen entlarven

Ökonom und Friedensforscher entkräften die Erzählungen vom Wirtschaftswachstum durch Rüstung und der Bedrohung durch Russland
Von Susanne Knütter, Salzgitter
https://www.jungewelt.de/artikel/504452.friedenskampf-l%C3%BCgen-entlarven.html

Gewerkschaftskonferenz für Frieden

»Trotz der klaren Beschlusslage verhalten sie sich da eher passiv«
Über die Notwendigkeit einer breiten Friedensbewegung und die Rolle der Gewerkschaften. Ein Gespräch mit Heinz Bierbaum
Von Susanne Knütter
https://www.jungewelt.de/artikel/503755.gewerkschaftskonferenz-f%C3%BCr-frieden-trotz-der-klaren-beschlusslage-verhalten-sie-sich-da-eher-passiv.html

3. Konferenz „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ Norbert Heckl berichtet

„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ – unter diesem Motto fand die inzwischen dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 11. und 12. Juli in Salzgitter statt. Veranstalter war diesmal wieder – nach Hanau 2023 – eine Verwaltungsstelle der IG Metall, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 2024 fand die 2. Konferenz in Stuttgart statt, gemeinsam mit dem dortigen ver.di-Bezirk.
https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/9285-3-konferenz-den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg-norbert-heckl-berichtet

Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/u/33704040?recently_published=true

Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Salzgitter:Wer Frieden will …

Von Christa Hourani
In der Eröffnungsrede der Konferenz betonte Ulrike Eifler, eine der Organisatorinnen und IG-Metall-Sekretärin, dass die unbegrenzten Rüstungsausgaben Deutschland über lange Zeit total verändern würden… Die Arbeiter würden auf den Schlachtfeldern verheizt, nicht die Reichen.
Eifler beendete ihre Eröffnung mit einem Satz des ehemaligen Bezirksleiters der IG Metall Baden-Württemberg, Willi Bleicher: „Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen.“
https://www.unsere-zeit.de/wer-frieden-will-3-4805558/

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03 Willi Bleicher: Texte eines Widerständigen

Briefe aus dem KZ, Reden und Interviews
Neue Texte von Willi Bleicher (1907-1981)
Herausgegeben von Hermann Abmayr
Rezension von Erhard Korn
Eine breitere Öffentlichkeit kannte Willi Bleicher lange nur als Führer der großen Metallerstreiks 1963 und 1971 und als Gegenspieler des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer. Über Schleyers Vergangenheit in der SS war lange so wenig bekannt wie über die KZ-Geschichte Bleichers. Diese hatte ihn in den siebziger Jahren zum Vorbild vieler junger Gewerkschafter gemacht.
https://www.rosalux.de/news/id/53639/du-sollst-dich-nie-vor-einem-lebenden-menschen-buecken
Anmerkung:
Es ist zu wünschen, daß alle TeilnehmerInnen, die auf der Gewerkschaftskonferenz für Frieden in Salzgitter waren und davor auf der 6. Streikkonferenz in Berlin dieses Buch lesen! Und auch viele der 80.000 seit einem Jahr in die Linkspartei Eingetretenen. Mehr politischer Nährwert als durch dieses Buch ist kaum möglich!
Vielleicht sind ja einige Teilnehmer durch Ulrike Eifler auf Willi Bleicher aufmerksam geworden!(DW)

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04 »Der letzte Ausweg war der Sanierungsvertrag«

Thyssen-Krupp Steel Europe schließt in Bochum zwei Werke. IG Metall hofft auf Verständnis für Verhandlungsergebnis. Ein Gespräch mit Engin Karakurt
Interview: David Bieber
https://www.jungewelt.de/artikel/504577.stahlkrise-in-nrw-der-letzte-ausweg-war-der-sanierungsvertrag.html
Anmerkung:
Dieser Artikel mit dem Interview des Betriebsrates Karakurt von Thyssen-Krupp Steel Europe gibt musterhaft Verfassung und Praxis der DGB-Gewerkschaften wider! Der „letzte Ausweg“ ist der Sanierungsvertrag, meint der Betriebsrat- aber nicht die Mobilisierung für einen Kampf zum Erhalt der Arbeitsplätze für sich und die nächste Generation. Das ist außerhalb seiner Begriffswelt, weil dem Kollegen Karakurt von der IGM das Gehirn weichgeklopft worden, daß er nur noch sozialpartnerschaftlich denkt wie die IGM und Thyssen-Krupp. Der Interviewer hatte ihn gefragt: Viele Beschäftigte beklagen, Verhandlungsführer Knut Giesler von der IG Metall akzeptiere in weiten Teilen den Vorstandsplan zur Sanierung. Sie sind enttäuscht darüber, dass ihre Streikbereitschaft vom Betriebsrat und von der IG-Metall-Führung nicht aufgegriffen wird. Teilen Sie das? (DW)

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06 Altona: Wie teuer wird das Holsten-Areal für die Stadt?

Von Jonas Fabricius-Füllner
Auf dem Gelände der ehemaligen Holsten-Brauerei in Altona herrscht seit fünf Jahren Stillstand. Dabei sollten hier mehr als 1300 neue Wohnungen entstehen. Jetzt will sich der Eigentümer, das angeschlagene Immobilienunternehmen Adler-Gruppe, von der Fläche trennen.
https://www.hinzundkunzt.de/wie-teuer-wird-das-holsten-areal-fuer-die-stadt/

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07 In Schleswig-Holstein wird der Krieg gegen Russland vorbereitet…

… und die Beherrschung der Ostsee vorangetrieben
Von Niki Müller
https://www.unsere-zeit.de/stuetzpunkt-fuer-das-nato-meer-4805494/

Ostsee: Nato hat Kaliningrad im Visier

Von Florian Rötzer
https://overton-magazin.de/top-story/nato-hat-kaliningrad-im-visier/

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08 Ausbeutung von Azubis: Von Anwerbung über Ausbildung bis Ausbeutung

Immer mehr Betriebe suchen Azubis im Ausland – oft mit Hilfe privater Vermittlungsfirmen. Für die Azubis bedeutet das häufig: Schulden und Ausbeutung
Von Jan Ole Arps, Paul Dziedzic und Nelli Tügel
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192514.exklusiv-ausbeutung-von-azubis-von-anwerbung-ueber-ausbildung-bis-ausbeutung.html
Anmerkung:
Ein wichtiger Beitrag, der aufklärt mit dem Umgang skrupelloser Ausbeuter mit jungen Menschen aus Drittländern, meistens asiatischen. Mit Wissen des deutschen Staates und seiner Behörden. Das erinnert sehr an die Zustände bei den Großkonzernen der deutschen Fleischindustrie. Wie diese Konzerne ihre WerkvertragsarbeiterInnen durch Subunternehmer in Rumänien, Bulgarien und Polen anwerben und nach Deutschland in die Fabriken bringen ließen und diese nach Strich und Faden von den Subunternehmern abgezockt wurden. (DW)

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09 Massenkündigungen bei Lieferando: 2000 Fahrer gefeuert

Von Baha Kirlidokme
https://www.fr.de/frankfurt/fahrer-gefeuert-massenkuendigungen-bei-lieferando-2000-93839875.html

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10 Im Rausch der deutschen Staatsräson

Von Susann Witt-Stahl
Das Linkspartei-Establishment hat nicht nur den Internationalismus und die Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern entsorgt.
Mit seinem ideologischen Verständnis von historischer Verantwortung für Israel und durch seine Anpassung an die Bedürfnisse eines kriegstüchtigen Deutschlands fördert es die Legitimierung von Kolonialismus und antilinker Repressionspolitik.
In der Partei Die Linke (PdL) herrscht Aufbruchsstimmung. Sie zeigt sich selbstbewusst wie nie, aufmüpfig und angriffslustig. In einem kulturindustriell geprägten Wahlkampf bewarb man sich TikTok-tauglich mit coolem Outfit, kessen Sprüchen – und „Silberlocken“, Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, die mit allerlei infantilen Gags noch den Rest des vermeintlich verstaubten DDR-Sozialismus abzuschütteln versuchten. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek konnte mit ihrem Rosa-Luxemburg-Tattoo und markigen Kampfansagen („Auf die Barrikaden!“) auch links-radikale Milieus beindrucken…
https://www.hintergrund.de/politik/im-rausch-der-deutschen-staatsraeson/
Anmerkung:
Die Genossin Witt-Stahl bringt die Kritik am Zustand der Linkspartei, besonders an der Politik ihrer Führung, akzentuiert auf den Punkt.
In der Linkspartei gibt es seit Beginn zwei Tendenzen. Die einen hoffen, aus ihr eine sozialistische Partei zu machen mit dem Ziel, diese kapitalistische Gesellschaft zu transformieren. Die anderen – und viele von ihnen besetzen die Führungsposten – fühlen sich wohl bei ihrer Politik des Wirkens innerhalb des Systems, mit gut bezahlten Posten in der Partei und ihren Umfeldorganisationen, alle auch staatlich noch gut finanziert..
Das sind zwei antagonistische Standpunkte, die allerdings bisher ziemlich schiedlich-friedlich nebeneinander her existierten. Was sie einte, war die Angst, daß ein konsequenter Streit um die Ausrichtung der Partei zum Bruch und Ende der Partei führen könnte. Dem Establishment der Partei geht es darum, diese zu erhalten und den anderen Parteien potentiell einen Regierungspartner, zumindest aber einen Unterstützer in Krisensituationen anzubieten. Darin liegt seine Macht.
Gleichzeitig müssen die Führungskräfte der Partei nach links blinken, um die Hoffnung auf eine sozialistische Partei aufrecht zu erhalten.
In den letzten Monaten hat sich die Mitgliederzahl von 40.000 auf 120.000 erhöht. Solang eine Führungsgarnitur an der Spitze steht, die die Regierung in Sachen Coronamaßnahmen unterstützte, sich in Staatsräson zu Israel übt und im Ukraine-Krieg für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert, wird sie versuchen, diese Standpunkte den neu Eingetretenen nahe zu bringen.
Falls dagegen keine Opposition entsteht und den „Kampf zweier Linien“ aufnimmt, werden die Herren und Damen vom Establishment weiter den Kurs bestimmen.
Die Opposition muß in diesem Kampf die neuen Mitglieder für sich gewinnen. Es sind „weiße Blätter“, wie ein Hamburger Bezirksvorsitzender der Linkspartei sie trefflich beschrieb. Sie suchen einen politischen Halt aus Unsicherheit über ihre Zukunft, wegen des Klimawandels und allgemeiner Zukunftsangst.
Wie ich hörte, wurde bisher bei den neue Eingetretenen nie nach ihrem Betrieb/Tätigkeit und Gewerkschaftszugehörigkeit gefragt! Was aufzeigt, worum es der Partei ging: Um Wähler und Beiträge. Und nicht um die Organisierung von Klassenkampf, um die Bildung von Betriebsgruppen. Falls sich eine entsprechende Opposition gegen die „Regierungslinken“ bildet, steht ihr allerdings ein harter und langer Kampf bevor, den sie nicht nur innerparteilich zu führen hat sondern auch gegen die medialen Unterstützer der Regierungslinken von außen. (DW)

Gerhard Hanloser zur Linkspartei: In der Migration kommt die globale Ungerechtigkeit zum Ausdruck

Man muss Hanlosers Ausführungen über die Linke und deren Niedergang, über die einst nach Regierungsbeteiligung strebende PDS, über Antideutschtum und Identitätspolitik als Ablenkung vom Klassenkampf, über Wilhelm Reichs Faschismustheorie, Paolo Virnos These einer „Multitude“ und viele Vor- bzw. Nachdenker aus dem linken Spektrum mehr nicht in jeder Hinsicht folgen, eines aber ist gewiss:
Hier wird der Finger in die Wunde gesellschaftlicher Widersprüche gelegt und Position bezogen.
https://www.schattenblick.de/infopool/buch/zeitschr/buzr0005.html

Die Linkspartei und Palästina

Von Markus Lehner
Kaum ein Thema wirkt in der Linkspartei derzeit so polarisierend wie die Frage der Palästinasolidarität, die Positionierung gegenüber Israel und damit im Zusammenhang des Antisemitismus. Tatsächlich deuten diese Konfliktfelder noch auf ein tieferliegendes Problem: die Stellung zum Antiimperialismus.
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/07/04/die-linkspartei-und-palaestina/
Anmerkung:
Markus Lehner geht besonders auf die Rolle von Gysi mit seiner Staatsraison zu Israel ein, die wohl zumindest so stark ist wie die von Merkel, Scholz, Merz & Co.
Gysi deckt auch die Antideutschen in der Linkspartei und das Mitmachen bei der Atlantikbrücke. Solange Personen wie Gysi prägend sind in der Partei, gibt es keinen Weg zum sozialistischen Aufbau. (DW)

Gaza-Demo von Die Linke: Sommerpause für Solidarität

Die Linke schiebt angekündigte Gazademo auf, gibt dafür vage »organisatorische Gründe« an und schweigt zu Bündnispartnern sowie Zeitpunkt
Von Niki Uhlmann
https://www.jungewelt.de/artikel/503758.gaza-demo-von-die-linke-sommerpause-f%C3%BCr-solidarit%C3%A4t.html
Anmerkung:
Wer den vorherigen Artikel von Markus Lehner gelesen hat über die Rolle Gysis bei der Linkspartei, den verwundert diese Feststellung von Niki Uhlmann nicht: „Rund 50.000 tote Palästinenser hat es gebraucht, bis Die Linke nach 20 Monaten genozidalem Gemetzel im Gazastreifen die Notwendigkeit breiten Demonstrierens erkannte“. Aber es geht natürlich nicht um Gysi allein, er hat auch viele regierungstreue und antideutsche Helfershelfer. Und die Demo wird jetzt bis nach der Sommerpause verschoben! Israel wird seinen Genozid an den Palästinensern, ob in Gaza oder im Westjordanland sicher noch nicht beendet haben. Und Herr Gysi wird in seiner Eloquenz sicher die richtigen Worte dazu finden. (DW)

Linkspartei: Gegen den linken Todestrieb

Mit konsequenter sozialistisch-antimilitaristischer Oppositionspolitik kann Die Linke stärkste Kraft diesseits der Union werden
Von Ingar Solty
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192762.linkspartei-gegen-den-linken-todestrieb.html

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11 Berufsverbote – Lisa Poettinger und andere: Die neue Welle gegen Linke

Seit einigen Jahren werden wieder häufiger junge Linke gekündigt oder nicht in den öffentlichen Dienst gelassen
Von Jana Frielinghaus
ttps://www.nd-aktuell.de/artikel/1188897.berufsverbote-lisa-poettinger-und-andere-die-neue-welle-gegen-linke.html

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12 Präzedenzfall: Richter in Brüssel ordnet Stopp von allen Waffenlieferungen an Israel an

Von Marc Vandepitte
Ein beispielloses Urteil eines Brüsseler Gerichts ordnete nicht nur an, dass die flämische Regierung eine bestimmte, für Israel bestimmte Lieferung von militärischer Ausrüstung stoppen muss, sondern verbot auch jede weitere Lieferung von Waffen in dieses Land. Das Urteil stellt einen Präzedenzfall dar, der in vielen anderen Ländern angewendet werden könnte.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=136352

Nicht in unserem Namen! Völkermord in Gaza

Vortrag und Diskussion mit Wieland Hoban (jüdische Stimme)
Video 36:41 Minuten
https://youtu.be/yGbOCR1rpCM

Der westliche Exzeptionalismus

EU verweigert Maßnahmen gegen Israel wegen dessen offenkundiger Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Andernorts wird Kritik laut – im Globalen Süden, unter Ex-Botschaftern sowie in Israel selbst.
Die EU ergreift weiterhin keine Maßnahmen gegen Israel aufgrund dessen Kriegsführung im Gazastreifen, die jüngsten Pläne zur Deportation der palästinensischen Bevölkerung eingeschlossen. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Dienstag beschlossen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10058

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13 Reinhard Mey & Freunde – Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht

Alle Beteiligten Künstlerinnen und Künstler haben mit ihrem Gesang, ihrer Kunst und ihrem Handwerk aus Idealismus und persönlichem Engagement dieses einmalige Projekt verwirklicht. Alle, ausnahmslos alle haben auf eine Gage und die Erstattung ihrer Kosten verzichtet, es war nicht einmal die Rede davon. Es ist ein Geschenk, das wir uns beim Aufnehmen des Liedes gegenseitig gemacht haben und das wir Euch nun weiterschenken.
Video 5 Minuten. 22 Millionen Aufrufe
https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4

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14 Verein demokratischer Ärzt*innen: Wir werden euch nicht helfen können

Argumentationspapier gegen eine Militarisierung des Gesundheitswesens. Dort werden Antworten auf häufige Einwände gegeben.
https://www.vdaeae.de/wp-content/uploads/2025/07/Broschur-Militarisierung-Digital.pdf

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15 Spannend wie ein Krimi – elementar für die Aufarbeitung der Pandemiepolitik

„Vereinnahmte Wissenschaft – Die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts“
Von Volker Rekittke
Geheime Treffen in der Lobby eines Berliner Hotels, ein USB-Stick mit vertraulichem, brisantem Material aus dem Innern des Robert Koch-Instituts, die Übernachtung im anonymen Hotelzimmer am Vorabend einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz – zugleich der zähe juristische Kampf eines kleinen, aber feinen Online-Magazins gegen die wichtigste staatliche Behörde in der Corona-Pandemie: Das ist der Stoff für eine klassische David-vs.-Goliath-Story.
ttps://www.nachdenkseiten.de/?p=136048

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16 Wie die USA das Massaker von Srebrenica unausweichlich machten

Heute spreche ich mit Dr. David Gibbs, Professor für Geschichte an der University of Arizona. Der Anlass ist ein trauriger, denn in diesem Monat gedenken wir dem 30. Jahrestag des Massakers von Srebrenica 1995.
Video 75 Minuten
htps://www.youtube.com/watch?v=UxAyuPZr0_g

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17 Ex-CIA-Analytiker McGovern appelliert an die Bundesregierung: „Werdet endlich erwachsen“

In einem exklusiven Interview in Berlin gewährte der Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern Einblicke in die aktuelle Weltlage. Gemeinsam mit seiner Kollegin Elizabeth Murray war McGovern für Gespräche und Veranstaltungen nach Deutschland gekommen. Als erfahrene Geheimdienstmitarbeiter setzen sie sich mit der Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) für den Frieden ein. Das Interview mit Ray McGovern führte Éva Péli.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=136114

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18 Israels Krieg gegen Iran: Ein Lehrstück in Sachen Verteidigungsbereitschaft

Kein Staat verzichtet auf die Feststellung, dass er sich verteidigt, auch wenn er angreift. Hier eine Klarstellung zu den Legitimationen von Aufrüstung und Kriegsbereitschaft.
Von Suitbert Cechura
Das grenzenlose Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Worten begründet: „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ (https://www.tagesschau.de/inland/bundeskanzler-merz-erste-regierungserklaerung-100.html)
Verteidigungsbereitschaft bzw. -fähigkeit gilt ja – bis in die Kreise der arg gescholtenen „Manifest“-Autoren aus der SPD – als realpolitisch gebotenes und moralisch einwandfreies Unterfangen, ja geradezu als Gütesiegel demokratischer Herrschaften im Unterschied zu ihren autokratischen Kontrahenten.
https://gewerkschaftsforum.de/israels-krieg-gegen-iran-ein-lehrstueck-in-sachen-verteidigungsbereitschaft/#more-23391

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19 Mutmaßliche Terrorpropaganda: Großangelegte Razzia gegen Islamisten in Berlin: 23 Festnahmen

Von Julian Würzer
23 Personen sind am Montagmorgen bei einer großangelegten Razzia wegen islamistischer terroristischer Propagandadelikte festgenommen worden.
https://www.abendblatt.de/politik/article409560454/grossangelegte-razzia-gegen-islamisten-in-berlin-23-festnahmen.html
Anmerkung:
Wir kennen die Gruppen nicht, gegen die die Polizei in Berlin vorgegangen ist. Aber wir sind grundsätzlich erst mal mißtrauisch gegen jegliches Vorgehen der Polizei. Auf jeden Fall sind diese Einsätze für die Polizei (den Staat!) willkommene Generalproben für Klassenauseinandersetzungen die kommen werden. Und wie sie in früheren Jahren schon mal waren, so in England die „Schlacht von Orgreave“.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/grossbritannien-leitet-untersuchung-zur-schlacht-von-orgreave-ein-a-e4bbc2df-46e0-4fdd-abaa-82a7c758653e
In der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie, der kapitalistischen Verhältnisse kennt die Staatsmacht keine Grenzen der Brutalität gegen Streikende bzw die Bevölkerung. (DW)

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20 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

DGB: Umfrage zeigt Bevorzugung des Achtstundentages
https://www.jungewelt.de/artikel/504708.dgb-umfrage-achtstundentag-beliebt.html

DGB: Resolution zur „Gewalt in Gaza“
https://www.jungewelt.de/artikel/504216.dgb-und-israel-kein-freibrief-f%C3%BCr-gewalt.html

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21 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.

Bosch will in Reutlingen bis zu 1.100 Stellen streichen
https://www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/bosch-reutlingen-stuttgart-stellen-100.html

Metall- und Elektroindustrie: 60.000 Jobs seit Jahresbeginn abgebaut
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/jobverlust-metallbranche-100.html

Erneut bestätigt: Hohe Jobverluste in der Metallbranche
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/jobverlust-metallbranche-100.html

Immer skandalöser: Armut trotz Vollzeitjob!!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100828056/lohn-niveau-in-deutschland-millionen-deutsche-von-armut-gefaehrdet.html

Extrem viele schuften mit Niedriglohn
https://www.jungewelt.de/artikel/504521.hochlohnland-brd-arm-trotz-arbeit.html

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22 Termine:

Veganes Straßenfest Hamburg 2025

Neben großartigen und interessanten Info-Ständen erwarten euch natürlich Foodtrucks und Essensstände mit leckerem veganem Essen. Zudem ist wie immer eine Tombola geplant. Es ist also für jede*n etwas dabei.
26.07.2025, 11.00 – 19.00 Uhr Spielbudenplatz
https://www.ariwa.org/events/veganes-strassenfest-hamburg-2025/

Sa, 2. August 2025, 13:00-23:30 am Deserteursdenkmal (Dammtor): Ludwig-Baumann-Fest

Zehn Jahre nach Übergabe des Deserteursdenkmals am Dammtor wollen wir kultiviert, aber mit Biss, die Kriegsertüchtigung ins Visier nehmen. Neu in diesem Jahr ist das Zelt mit dem „Standortkino“, das ab 13 Uhr selten gewordene Filme zeigt.
Wie bei Olmo üblich gibt es nachmittags sächsische Eierschecke. Kaffee und Eis gibts nebenan an der Eisdiele und im „Dolce vita“.
Das ganze Programm bei www.LBFest.de
Das Fest unterstützt die Initiative „Sedanstraße umbenennen“, die sich für eine Umbenennung der Sedanstraße nach Ludwig Baumann engagiert, sowie das Spendenprojekt für die Errichtung eines Ludwig-Baumann-Denkmals in Jenfeld. Mehr dazu bei www.LBFest.de

Alexa – Übernimm du!

Diskussionsveranstaltung von Laien´s Club zur Künstlichen Intelligenz
Wir hatten nicht damit gerechnet, dass „Künstliche Intelligenz“ so in den Alltag eindringt, wie es das in den letzten zwei Jahren geschehen ist. Grund genug, uns darüber kritisch auszutauschen.
Dienstag, 29.Juli 2025 um 19.30 Uhr. Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
https://laiens.club/2025/06/20/alexa-ubernimm-du/

Filmabend „International solidarisch – Schluss mit Austerität!“: Ende einer Dienstfahrt

Bei der nächsten Vorstellung am Mittwoch, den 30. Juli 2025, ab 21 Uhr (ct) schauen und diskutieren wir zusammen den Film „Ende einer Dienstfahrt“ von Hans-Dieter Schwarze aus dem Jahr 1971. Wir beginnen wie immer mit einer inhaltlichen Einführung und Kontextualisierung und im Anschluss wird es wieder Gelegenheit zur Diskussion des Gesehenen geben.
Wo?: Freiluftkino am Philosophenturm der Uni Hamburg (Von-Melle-Park 6). Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Kokoschka-Hörsaal im Philosophenturm statt. (Von-Melle-Park 6, Phil D).
„Gruhl habe gelitten unter dieser >Quaternität des Absurden<; Sinnlosigkeit, Unproduktivität, Langeweile, Faulheit, die er, Kuttke, geradezu für den einzigen Sinn einer Armee halte. Hier wurde Stollfuss böse, fast laut rief er dem Zeugen zu, endlich zur Sache zu kommen und dem Gericht seine Privatphilosophie zu ersparen.“
Heinrich Böll, „Ende einer Dienstfahrt“, 1966.
Näheres zur Kampagne online auf der Kampagnen-Seite (www.schluss-mit-austeritaet.de

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23 Hinweis auf wichtige Websites

Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/

Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de

Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/

Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club

Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com

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