Rainer Böhme (Sebnitz, Sachsen) über seine Praxis im Umgang mit der AfD

Der Genosse Rainer Böhme aus Sebnitz (Sachsen) hielt beim Jour Fixe am 6.8. in freier Rede (über eine Stunde) einen Vortrag zum Thema des Jour Fixe!

Er schickte uns die Vorlagen seiner Rede, so daß alle, die nicht dabei waren, seinen Vortrag nachvollziehen können! Er überarbeitet und ergänzt in den nächsten Wochen diese Vorlagen. (Werden dann über Jour Fixe Info rumgeschickt!).  Der Aktualität halber veröffentlichen wir aber schon heute die Vorlagen seiner Rede!

Der Vortrag und seine Unterlagen sind hochspannend und geben einen Einblick über die Praxis eines aktiven Genossen, der sich mit der AfD in seiner Umgebung, einer Kleinstadt, auseinandersetzt. Täglich. Auf der Straße, bei Versammlungen, Kundgebungen und im Stadtparlament. In diesem ist er mit einem weiteren Genossen des BSW. Die AfD hatte dort bei der letzten Kommunalwahl 32 Prozent der Stimmen erhalten. Im Stadtparlament hat sie von den 18 Abgeordneten 6, die CDU 2, BSW auch 2. Die restlichen verteilen sich auf diverse Organisationen. Die SPD und die Linkspartei sind nicht vertreten.

Die Vorlagen für den Bericht von Rainer Böhme:

1) Die Spaltung der Gesellschaft, der damit verbundene Rechtsruck und die Rolle der AfD und anderer rechter Organisationen am Beispiel von Sebnitz, einer deindustriealisierten Kleinstadt in Sachsen

Liebe Freunde,

danke zunächst für die Einladung. Und meinen Respekt für euren Mut. Den Mut, einen über seine Stadt in der sächsischen Provinz hinaus nur wenig bekannten Rentner, der allerdings vielfältig aktiv ist, zu euch ins große Hamburg einzuladen.

Ich weiß jetzt nicht mehr genau, wie viel Mut ich zusammen kratzen musste, eure Einladung anzunehmen. Aber ich bin ja hier.

Als ich mich nach der Wende von meinem Wohnsitz in Berlin-Adlershof (Osten) aufmachte, in der alten Heimat eine neue Existenzgrundlage aufzubauen – warum Polizei verlassen, warum gerade Reiseveranstalter – habe ich mich zunächst politisch etwas zurück gehalten.

Das ging aber eigentlich gar nicht und ich stieg im Rahmen der PDS in die Lokalpolitik, die Friedenspolitik und Ökologie ein. Wir hatten über Abgeordnete im BT oder LT ein Büro und ich habe dort im Schaufenster kleine Artikel bzw. Argumente platziert. (4 x wurden Scheiben eingeworfen) Außerdem habe ich alle die Stadt betreffenden „politischen Ereignisse“ nicht nur mitbekommen, sondern darauf immer auch mit Stellungnahmen reagiert. Die habe ich teilweise selbst kopiert und verteilt. Z. T. blieben sie aber auch unveröffentlicht. Mir kam neulich der Gedanke, dass ich diese ganzen Dokumente zusammenfassend veröffentlichen könnte. Aber dazu wird es vermutlich nicht kommen. Aber ich komme noch auf einige diese Erklärungen zurück.

Aber zurück zu gesellschaftlicher Spaltung, Rechtsruck, AfD u.a.

Es ist ja so, dass im dialektischen Verhältnis von Allgemeinem und Konkreten das Allgemeine der Wahrheit näher liegt und das Konkrete auch aus Ausnahmen bestehen kann. Also, der Sommer ist die heißeste Jahreszeit (bei uns) stimmt immer, auch wenn jemand mit der Aufzählung gehäuft kalter Tage daran Zweifel säen wollte. (1)

Würde ich also nur von Sebnitz erzählen, fehlt womöglich der Gesamtzusammenhang in dem ich die Ereignisse bei uns sehe.

Ich sage das deshalb, weil die Spaltung der Gesellschaft eine allgemeine Tatsache ist, die nicht auf Sebnitz oder Hamburg beschränkt ist, letztlich weltweit zu finden ist. Es wird Gründe und Formen geben, die länderübergreifend sind, aber auch Gründe die für D zwischen Ost und West unterschiedlich sind.

Die heute nahezu die ganze Welt umfassenden Spaltungen ergeben sich m. E. vor allem aus diesen Unterschieden und Widersprüchen:

• Zwischen Jung und Alt

• Zwischen Stadt und Land

• Zwischen Arm und Reich

• Zwischen gebildet und weniger gebildet

• Zwischen Ost und West (hier in D)

• zwischen links und rechts (was heute gerne als nicht mehr existent bezeichnet wird)

• Zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen (bei uns geringe Bedeutung)

• Zwischen Nord und Süd (der Erdkugel) und letztlich entscheidend

• der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung, (von dem aber kaum jemand redet).

Die Gegenwart (also auch die Situation bei uns im Osten und speziell in Sebnitz) lässt sich nicht ohne die Vergangenheit und die Entwicklung von damals zu jetzt begreifen. Nach dem Kriegsende:

Ich will nur mal zu den Unterschieden von Ost und West bzgl. der Auseinandersetzung nach Kriegsende mit dem Hitlerfaschismus, also mit dem 3. Reich einige Bemerkungen machen.

Im Westen, so meine Sicht, wurde die Schuld an den von Deutschen begangenen Verbrechen fast ausschließlich Hitler und seiner Politikerkaste untergeschoben. Die Strukturen der ökonomischen und politischen Machtverhältnisse dagegen außen vorgelassen. Später wurden die vertriebenen Deutschen zu den Hauptopfern erklärt und die Mitläufer wurden in Ruhe gelassen.

Bei uns im Osten, wurden natürlich die politischen und ökonomischen Strukturen aufgezeigt, die Hitler und Co. zur Macht verholfen und am Krieg verdient haben. Dann wurde der letztlich geringe Widerstand, den es in D gab, durchaus mit den Kommunisten an der Spitze zu sehr hervorgehoben und viel zu schnell zur Tagesordnung übergegangen und die Psychologie der Mitläufer überhaupt nicht oder viel zu wenig beachtet.

Nach dem Krieg, nach der Niederlage Deutschlands sollten Millionen Deutsche plötzlich alles anders betrachten, als man es die letzten Jahre gelernt und gelebt hatte? Da wurde natürlich gesucht, was das Alte bestätigte und das Neue als fremd, falsch und unmöglich sein ließ.

Und Fehler machten die Neuen an der Seite der Russen genügend.

Gerade das Kleinbürgertum in unserer Stadt, Handwerker, kleine Fabrikbesitzer, zum großen Teil kirchlich gebunden (was schon ein Konfliktfall mit der neuen antifaschistischen und späteren DDR-Politik war), mit familiären Verbindungen in den Westen – viele befanden sich aus unterschiedlichen Gründen die ganzen 40 Jahre in Opposition zur DDR-Politik. Nicht laut, das erst 1989/90.

Dieser Tage wurde wieder einmal die Frage aufgegriffen, warum es in Hoyerswerda oder Rostock zu diesen Angriffen auf Wohnanlagen ausländischer, speziell vietnamesischer Vertragsarbeiter kommen konnte. Ich glaube, ein Grund war die stark abgenommene Überzeugungskraft des Sozialismus und ihrer Vertreter. Und im Gegensatz dazu die Leuchtkraft der westlichen Konsumgesellschaft. Wer wie mein Vater in den Westen fuhr, sah die vollen Schaufenster u. a. mit den preiswerten TV-Geräten. Die schon damals teuren Mieten sah man nicht, man hörte vielleicht davon, tat das aber beiseite. Deshalb gab es eben DDR-Bürger, die gegen alles waren, was die Obrigkeit sagte und wollte (die Leute gibt es natürlich auch heute), damals z. B. die Solidarität mit der 3. Welt. (Was haben wir gespendet…) Oder die führende Rolle der SED

Aber solange die DDR bestand, konnte man seinen Widerspruch denken und auch da und dort sagen. Aber viel mehr nicht.

Als dann die DDR (und ihre Sicherheitsorgane) weg waren, konnte man seinem Frust, der sich zwar gegen Vietnamesen richtete, aber eigentlich noch dem alten Regime galt, freien Lauf lassen. Und Gleichgesinnte fanden sich immer.

Dieser Frust gegen das Alte, ständig mit immer neuen Berichten über Vergehen oder Verbrechen des DDR-Regimes, besonders der Stasi gefüttert, führte dann zu der massiven Wahl der CDU 1990. Denn die „hatten das Geld“, die DM ließ plötzlich Konsumträume Wirklichkeit werden, dagegen waren Solidarität, Völkerfreundschaft, Gerechtigkeit, selbst Frieden u. ä. wiederum für viele, wenn auch bei weitem nicht für alle, einfach leere und nutzlose Worte (geworden).

Angeführt von Handwerkern und Gewerbetreibenden gab es in Sebnitz 89/90 zahlreiche Demonstrationen. (Markt, Stadt Dresden, Stasi-Ferienheim).

Doch schon gleich ging es einigen, die sich ein nationalistisches und rassistisches Menschenbild bewahrt, aufgebaut oder angeeignet hatten, nicht weit genug.

In Sebnitz war es ein damals noch relativ junger Arzt, der die NPD repräsentierte. „Der ist Doktor, der ist gebildet, der weiß, was in der Welt los und was nötig ist“, sagte mir ein Bekannter, den ich auf die LINKE angesprochen hatte. „Nein, nein, ich wähle NPD“.

Und da haben wir wieder den Unterschied zwischen Stadt und Land. In meinem Heimatdorf, nur 6 km von Sebnitz entfernt, wählten vor ca. 20 Jahren fast 30 % die NPD. Ich, wir waren erschüttert.

Schon wenige Jahre nach der Wende, wurde doch deutlich: Es gibt keine blühenden Landschaften. Es gibt plötzlich Arbeitslose, Betriebe machen zu, ebenso kleine Geschäfte. Und die ach so begehrte und bewunderte DM, später der Euro, reichen hinten und vorne nicht. Die Mieten steigen in unbekannte Höhen, Wessis ziehen gen Osten, die Jugend gen Westen, die Städte entleerten sich (Sebnitz 1980 – ca. 16.000 Einwohner heute mit nach 1990 eingemeindeten Dörfern gerade mal 9.000). Wirtschaft: Fortschritt, ELS, Feinchemie, Kunstblume, Glasfaser)

Auch die Stimmen für die PDS später die LINKE wurden weniger. Die Alten, von denen einige inzwischen bemerkten, was sie verloren hatten, wurden weniger. Die mittleren Jahrgänge, die immer noch vom Aufstieg träumten, wählten uns nicht und die Jungen verstanden nur das, was sie in der Schule gelernt hatten und waren mit anderen Dingen, als mit Politik beschäftigt.

In dieser Zeit entwickelte sich enorm der Frust auf das neue System. Das betraf die Älteren, die gerne die soziale Sicherheit der DDR mit der D-Mark und dem Konsumüberfluss der alten wir neuen BRD verbunden hätten. Die Reisefreiheit gehörte natürlich dazu.

Aber der Frust richtete sich nicht etwa gegen die Ausbeutungsverhältnisse im inzwischen konkurrenzlosen Kapitalismus, sondern gegen alles Mögliche: vor allem gegen die „Eliten“ und gegen die Migranten. Die Migranten hatten übrigens weitgehend die Arbeitslosen als „Sozialschmarotzer“ abgelöst, auf die man jetzt nach unten treten konnte. Und neben der AfD gab es speziell in Sachsen die parallel dazu entstandene Massenorganisation mit Pegida. Ich habe es in einem kurzen Roman beschrieben. Als die Sächsische Regierung über ihren Innenminister 1 – 2 Pegida-Veranstaltungen verbot, nutzten die Rechten die Gelegenheit und verlegten die Zusammenkünfte in die Städte im ganzen Land und schon waren die Montagsdemos geboren.

Dazu kam, dass Professoren aus dem Westen eine neue Partei, die AfD gegründet hatten. Und mit der kam eine neue Rhetorik in die Politik. Die war mir übrigens schon kurz nach der Wende bei den Westredakteuren aufgefallen, die plötzlich die „Junge Welt“ veränderten. Jürgen Elsässer gehörte ja einige Zeit dazu. Der Compakt-Herausgeber und „Bundesregierung-Bezwinger“, wie auf seinem T-Shirt zu lesen war, als das Gericht das Verbot seiner rechten Postille aufhob, wechselte ja von ganz links nach ziemlich weit rechts.

Und diese Sprache, der offene Angriff gegen die jeweils regierende Elite fand bei den Frustrierten großen Anklang.

Man muss sagen, dass die Spitzen der AfD klug waren – was keine moralische Wertung ist, man müsste eher sagen, sie waren gerissen und schlau. Die negativen Seite der aktuellen Politik brauchten sie nur etwas zu vertiefen, dass wussten die Betroffenen selbst. Aber über die vermeintlichen Ursachen konnte man Anhänger, Wähler und Mitglieder gewinnen und Gleichgesinnten politische Laufbahnen ermöglichen:

• zunächst die EU und der Euro, die für D angeblich negativ waren,

• dann natürlich die Migration; da traf man auf und unterstützte noch immer oder wieder verbreitete nationalistische und rassistische Haltungen;

• der Klimawandel, der laut AfD nur ein „vermeintlicher“ ist und zu dem es weit verbreitete Vorbehalte gibt. Und den Unwillen,

bei Akzeptanz womöglich etwas an der eigenen Lebens- und Konsumweise zu ändern;

• das Verhältnis zu Russland – im Osten ein ganz anderes als im Westen – zu den USA, zur Friedensproblematik, den Ukrainekrieg eingeschlossen; Gaza – schon etwas differenzierter

• schließlich Corona – dazu will ich jetzt nichts weiter sagen.

(Natürlich gibt es noch weitere Momente, die der AfD Zulauf bescheren, aber das sind die wichtigsten)

Meine Erfahrungen sagen, es reicht für AfD-Wähler zumeist nur die Zustimmung zu einem der vor allem letzten 4 Fragen, um sie an die AfD zu binden.

Beispiel: Fischer – ihr tut als Linke nichts gegen Anti-Russland-Politik, deshalb muss ich AfD wählen, später: jetzt wähle ich BSW

Zwei Beispiele:

• Kanzelberg-Abdulla 1997 ertrunken 2000 Verfahren Rassismus-Vorwurf Bild usw.

• Gauck 26.06.2016, 16.14 Uhr

• Demonstranten zeigten den Mittelfinger oder trugen Fahnen mit der Aufschrift „Das Pack grüßt Gauck“: Bundespräsident Joachim Gauck ist am Sonntag in Sebnitz (Sachsen) beleidigt und beschimpft worden. Das Staatsoberhaupt wurde von einer Menge mit aggressiven Sprechchören wie „Hau ab“ und „Volksverräter“ in der Stadt empfangen.

• Gauck hatte die Stadt an der Grenze zu Tschechien wegen des 116. Deutschen Wandertags besucht. Bereits im März war Gauck bei einem Besuch im sächsischen Bautzen beschimpft und beleidigt worden. (Demo aus Pegida-Kreisen organisiert)

Verschiedene rechte Veranstaltungen – Lichterkette, Redner bei rechter Demo liest aus meinem Schreiben, in dem ich gegen Rechts argumentiere vor, dass ich diese Demokratie als unvollständig bzw. nicht mehr existent bezeichne.

Offener Brief – Corona-Demos

Überfall auf Afghanen freie Sachsen Anführer

Veranstaltungen gegen Rechts vor den Wahlen (Extra-Papier)

Papierkörbe – offener Brief Verkauf von Immobilien

Dachdeckermeister

Eine Anzeige in der Osterausgabe des Amtsblatts der Großen Kreisstadt Sebnitz sorgte jüngst bundesweit für Entsetzen und Empörung: Darin bedankte sich der ortsansässige Dachdeckermeister Ronney W. bei seinen Kunden für 30 Jahre Treue und Vertrauen. 

Im nächsten Absatz bot er eine Lehrstelle an, mit den Worten: „Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger.“ Alles rassistische, antisemitische und diskriminierende Bezeichnungen. Verfahren eingestellt

Reaktion OB – Stadtrat Offener Brief, Reaktion Stadtrat

Zwei Demos – von der Linken organisiert Handwerker

Reaktion

Freie Sachsen Teilnehmer Linke Reaktion

(2. Schreiben)

Friedensveranstaltung Ostern in Dresden Weltbild meines Sohnes

Querdenker Friedensdemo in Berlin

 

2.) Was tun? Bei sowohl als auch

Bei modernen Workshops, besonders wenn sie an Soziokratie angelehnt sind, gibt es oft das folgende Anfangsspiel, um durch Lockerung die gegenseitige Scheu abzubauen, Bewegung in die Abwartenden zu bringen und um zu zeigen, dass alle je nach Fragestellung sich sehr verschiedenen zuordnen müssen.

Kürzer:

Der Leitende fordert z. B. die Anwesenden zunächst auf, sich nach Größe aufzustellen; dann nach Geburtsmonat; dann nach dem Geburtstag im Geburtsmonat; oder wer am liebsten Fisch isst, bitte links, wer am liebsten Fleisch isst, rechts, Veganer in der Mitte usw. Es wird dabei festgestellt, dass man jeweils wo anders und neben anderen Personen steht.

Nehmen wir an, wir würden mit einer beliebigen Gruppe, evtl. auch mit euch das gleiche Spiel, aber mit gesellschaftlichen Kriterien spielen: Also, hier die Personen, die für Frieden sind, dort die, die Krieg für besser halten. Fast ohne Ausnahme würden die Teilnehmer auf der Seite des Friedens stehen. Stellen wir die Fragen konkreter: Wer ist für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, einschließlich Ukraine und Gaza, wer dagegen und stattdessen für Gespräche und diplomatische Lösungen? Oder. Wer meint, dass Russland und Putin die alleinige Kriegsschuld tragen und wer ist der Meinung, dass die westliche Politik der Nichtachtung russischer Sicherheitsinteressen einschließlich der Nato-Osterweiterung mindestens ebenfalls oder gar entscheidende Kriegsursachen sind? Oder. Wer meint, dass die staatlichen Coronamaßnahmen schädlicher als Corona selbst waren oder Gegenauffassungen? Oder. Wer hält die Sorge vor Klimawandel für übertrieben, wer hält die Maßnahmen dagegen für nicht ausreichend? Weiter. Wer ist für die Wiederinbetriebnahme von Nordstream 2, wer dagegen? Oder eine letzte aktuelle Fragen: Wer ist für eine Brandmauer oder gar ein Verbot der AfD, wer hält das für falsch?

Die Beispiele mögen reichen, obwohl es noch sehr viele Fragen gibt, deren Beantwortung trennen wie einen können. Mit Sicherheit würden verschiedene Personen mal zusammen, mal auf unterschiedlichen Seiten stehen. Weil es eben kaum 2 Menschen gibt, die zu allen Fragen die gleichen Meinungen haben. Ich komme später darauf zurück.

Natürlich gibt es ohnehin bei der Beantwortung politischen Fragen in keinem Fall leichte Antworten, gibt es nie einfach nur schwarz oder weiß. aber als Mensch wie als Politiker muss ich mich letztlich entscheiden. Sonst kann es passieren, dass ich wie Buridans Esel verhungere. Der verhungerte angeblich deshalb, weil er sich nicht entscheiden konnte, auf welchem der Haufen das Heu besser schmeckt.

Was also tun, wenn es, wie eigentlich in jedem Fall ein sowohl als auch gibt?

Nun werden ja Fragen meist so gestellt, dass ihre Antworten den Interessen des Fragestellers entsprechen. Und nicht nur Fragen, auch Meinungen und politische Narrative entsprechen bestimmten politischen Interessen und daraus abgeleiteten Haltungen.

Also sind es letztlich die Interessen, die für Antworten, Haltungen und Handlungen entscheidend sind. Und ich gehe davon aus, dass es für Linke im Allgemeinen, linke Gewerkschafter, BSW und Linkspartei im Besonderen die Interessen der Ausgebeuteten, der Nichtbesitzer von Produktionsmitteln sind, die sich „links“ nennende vertreten wollen.

Nun komme ich zu konkreten Fragen:

Was sind die konkreten Herausforderungen der Gegenwart?

Um die m. E. wichtigsten zu nennen: Es sind

1. die wachsende Kriegsgefahr;

2. die sich zuspitzende Klimakatastrophe – beide nur bedingt von der Bevölkerung gesehen bzw. ernst genommen.

3. Sich enorm weiter entwickelten Produktivkräfte. Damit veränderte Produktionsbedingungen (durch KI und andere wissensch.-technische Errungenschaften, durch Hindernisse für Globalisierung im bisherigen Maße, Anforderungen die sich aus dem Klimawandel ergeben und zunehmende internationale Konkurrenz, nicht nur durch China und Indien, sondern durch zahlreiche aufstrebende Staaten). Eine objektive Ursache für gesellschaftliche Veränderungen, die wenig gesehen wird, der Mensch will am liebsten Personen für alles verantwortlich machen. Im Positiven vor allem aber im Negativen…

4. der sich aus den vorherigen Punkten unter kapitalistischen Verhältnissen ergebende Sozialabbau und die sich vertiefende Spaltung zwischen Arm und Reich. Diese Veränderungen werden allerdings wahrgenommen. Weil sie die unmittelbaren, erlebbaren Lebensumstände betreffen

5. ist ein wachsender Zuspruch für rechte Ideologien und rechte Kräfte zu verzeichnen. Grund für diese Entwicklung ist die Tatsache, dass die Ursachen für die komplexe Krisensituation nicht in den gleichbleibenden Produktionsver-hältnissen und den politischen Verhältnissen des Kapitalismus erkannt werden. Sie werden von den Herrschenden wie von den Rechten erfolgreich verschleiert. Ja, es werden bestimmte Teile der Ausgebeuteten und Unterdrückten sogar als Schuldige präsentiert (u. a. Migranten und Bürgergeldempfänger). Mit der öffentlichen Konzentration der Herrschenden und ihrer Medien auf die AfD wird zudem geschickt davon abgelenkt, wer zwar von „Demokratie retten“ schwafelt, aber unmittelbar verantwortlich ist, für die wachsende Kriegsgefahr, für Beschleunigung des Klimawandels, für gesellschaftliche Spaltung und Verelendung.

Aber bleiben wir zunächst beim Thema Krieg oder Frieden.

Ist der Frieden wirklich gefährdet? Ja ist er! Die stetige Wiederkehr und die Anzahl der heutigen Kriege sowie die latente Gefahr neuer und die mögliche Ausweitung bestehender Kriege sind unübersehbar.

Wodurch bzw. durch wen wird der Frieden heute am meisten gefährdet?

Für westliche Erzählungen gibt es dafür natürlich einen Namen: Putin. Oder es sind Russland und China, die genannt werden. Es ist leicht durchschaubar, welche Interessen hinter diesen Antworten stehen. Stimmt nicht in Wirklichkeit dieses Gleichnis? „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke das Wasser.“

Das hat ökonomische Ursachen. Die Profitrate, von Kapitalisten stärker angebetet als von Christen das Kreuz, ist unter heutigen Bedingungen allein mit Rüstung, Kriegszerstörungen, Wiederaufbau oder Eroberung fremder Gebiete in gewünschte Höhen zu bringen. Die Verbindung Kapitalismus und Krieg hat aber auch andere Ursachen. Nationale und religiöse Zwistigkeiten z. B. oder die Sicherung ökonomischer Vorteile. Der Russenhass des Westens hat vor allem deshalb Schreck und Wut unter den Kapitalbesitzern zur Ursache, dass während des sozialistischen Versuchs plötzlich Kapital enteignet und lange bestehende Herrschaftsverhältnisse beendet wurden. Das verzeihen sie den Kommunisten, den Sowjets und jetzt den Russen nie. Deshalb geben sie und die ihnen hörigen Medien dem Antikommunismus und der Russophobie ständig neue Nahrung.

Klar ist auch, wer Aufrüstung will und sich auf einen Krieg vorbereitet – die deutsche Bourgeoisie hat das schon zweimal getan – der braucht vor allem einen Feind. Und dieser Feind muss dem Volk, damit es kriegsbereit und kriegswillig wird, immer wieder und mit Hysterie nahezu stündlich mit stets neuen Bedrohungsszenarien in die Hirne gepresst werden. Alles nach dem Motto: Putin wird keine Ruhe geben und nach der Ukraine das Baltikum, dann Polen und schließlich unser schönes Deutschland überfallen. Noch streiten die „Experten“ in wie viel Jahren das passieren wird. Die ständige Wiederholung dieser Bedrohungslüge ist Teil der psychologischen Kriegführung bevor der erste Schuss fällt. )

Von wem geht der Wille, wieder gen Russland zu marschieren, in unserem Lande aus? Eindeutig von den Regierenden, jetzt also CDU/CSU und SPD. Die vorherigen Ampelparteien Grüne und FDP sind allerdings keinen Deut besser. Beim Thema Krieg oder Frieden sind sie genau besehen die Kriegstreiber. Und ist Kriegstreiberei nicht eine Wesensart von Faschismus?

Ja, deshalb wird ja Putin im Westen als Faschist und neuer Hitler tituliert. Als Oskar Lafontaine die genannten Parteien zusammen mit der AfD einheitlich als „Rechtsextreme“ bezeichnete, war die Empörung groß, sogar beim linken „nd“.

Ja und da komme ich endlich zur anderen Fraktion des Kapitals, zu eben dieser AfD. Diese ist ja nun als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vom staatlichen „Verfassungsschutz“. Allerdings gibt er auch gleich eine „Stillhaltezusage“.

Wie gefährlich ist also die AfD? Wenn sie laut Verfassungsschutz nachweislich als rechtsextrem einstuft wurde, muss man sie dann nicht verbieten?

Auch auf die erste Frage ist die Antwort nicht einfach. Obwohl die AfD nicht zu den Kriegstreibern gegen Russland gehört, kann sie wegen anderer Aussagen und Entscheidungen nicht als Friedenspartei angesehen werden. Aber es bleibt Tatsache: nicht die AfD ist es, die uns mit Taurus-Lieferungen und Treueschwüren zur Ukraine zur direkten Kriegspartei gegen Russland machen will.

Andererseits besteht die Gefahr, dass die AfD mit ihrer Menschenfeindlichkeit, ihrem Rassismus und ihrer Bezugnahme auf das Nazi-Reich tatsächlich eine Gefahr wird. Brechts „Seht der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ sollte uns Mahnung sein, die Gefahr nicht zu unterschätzen. Auch im Hinweis „Wehret den Anfängen“ steckt Wahrheit.

Also sollte man dem Aufruf folgen: AfD Verbotsverfahren einleiten!

Wie beim Schach, muss man bedenken, mit welchem Zug der Gegner, der Partner, die Öffentlichkeit antworten oder reagieren kann, was der eigene Zug also für Folgen haben könnte. Und dann? Wie lange kann so ein Verfahren dauern? Und wenn es fehl schlägt? Wenn es doch gelingt, was würde mit den Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern der verbotenen Partei? Wie lange würde es brauchen, bis eine leicht veränderte Partei mit neuem Namen auftauchen und die AfD-Politik fortsetzen würde? Überhaupt braucht es dringender eine glaubwürdige, also objektive Analyse, warum diese Partei so eine Zustimmung erfahren konnte.

Dazu kann man zunächst sagen, dass die AfD Fleisch vom Fleische der rechten Altparteien und des rechten Kleinbürgertums ist. Ihre Führungskräfte kommen oft aus der CDU, aus Militär- und Polizeikreisen sowie aus dem Bereich der Wirtschaft und des Handwerks. Groß geworden ist die AfD, weil sie sich zunutze macht, dass die Bürger mit Wut und Verzweiflung auf die gesellschaftliche Entwicklung reagieren, die sich aus der geostrategischen Entwicklung und aus der Politik der Regierungsparteien ergibt. Natürlich versteht es die AfD wie keine andere Partei, diese Wut und diesen Hass gegen die Eliten einerseits und die Schwächsten in der Gesellschaft andererseits zu lenken, in keinem Fall aber gegen die herrschenden Strukturen und den Kapitalismus als System.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD, einerseits nachvollziehbar um den Anfängen zu wehren, besagt also andererseits, die Parteien, welche mit ihrer Politik die AfD groß gemacht haben, gehen jetzt daran das „Nebenergebnis“ ihrer eigenen Politik zu beseitigen. Anders gesagt: Stürzen wir uns auf die AfD, dann bekämpfen wir nicht die Ursachen des Problems, sondern nur Wirkungen und die Ursachen bleiben. Dann lenken wir auch von den Ursachen ab.

Deshalb bin ich, ist vermutlich das gesamte BSW gegen einen Verbotsantrag.

Wenn nun also Kriege und Hochrüstung das gefährlichste Moment für Existenz und Entwicklung der menschlichen Gesellschaft darstellen, mit wem können oder müssen wir den Kampf um den Frieden führen?

Die Antwort scheint leicht zu sein: Mit Leuten die Frieden wollen.

Allerdings ist diese Antwort eben nicht ausreichend. siehe oben. Hitler sprach heuchlerisch immer vom Frieden, während er den nächsten Krieg vorbereitete. Auch heute wollen die Kriegspropagandisten ja angeblich nur deshalb Waffen liefern, die Rüstung vervielfachen und „Kriegstüchtigkeit“ erreichen, weil nur so Frieden erreicht werden könne.

Also müsste die Antwort lauten: Mit Leuten die wirklich Frieden wollen, wollen wir für den Frieden kämpfen. Müssen die nun aber alle in der gleichen Partei oder der gleichen Friedensorganisation sein? Können die neben ihrem Friedenswillen auch unterschiedliche Auffassungen zu Corona, zum Klimawandel, zum Queersein oder zu anderen Problemen haben? Warum nicht? Sie werden sogar mit Sicherheit bezüglich anderer Fragen mal gleiche und mal unterschiedliche Auffassungen haben. Und wenn nun andere oder gar „die Falschen“ richtige Auffassungen zum Frieden haben, sind diese richtigen Auffassungen dann plötzlich falsch, weil sie von den „Falschen“ kommen? Welch ein Unsinn. Aber dieser Unsinn hat Methode. (Landtag BSW, AfD, L)

Und da sind wir bei der „Brandmauer“ gegenüber den „Falschen“ – der AfD

Dass die „Brandmauer“ eine völlig falsche Maßnahme ist, dazu gibt es viele Stimmen von linken Politikern und Wissenschaftlern (Sahra Wagenknecht) wie z. B. von Ulrike Guerot. Ein Wort von ihr: „…es gibt ja Gründe, warum die Leute so wählen. Diese Gründe nicht anzusehen und einfach zu sagen, die sind alle rechts – dümmer geht es ja gar nicht…“ An anderer Stelle sagt sie: „Der (propagierte) Kampf gegen rechts ist eine Ablenkung vom Kampf gegen oben…“ Sie bezeichnet die Zeit des Neoliberalismus als „Zeit der Refeudalisierung, der Oligarchisierung der Politik…“ in dem Unterschiede nur zwischen farbig und weiß, homo- oder heterosexuell… und nicht zwischen arm und reich thematisiert werden.

Und sie hat auch noch einen weiteren Hinweis: „Für die Herrschenden ist Demokratie nur dann interessant, wenn sie preiswerter ist als Unterdrückung. Und die Unterdrückung wird vor allem dann interessant, wenn die Unterdrückten die Unterdrückung nicht bemerken. … Das Handy ist z. B. ein Unterdrückungsinstrument, ebenso das Internet, so werden sie aber nicht empfunden. Ebenso KI, dadurch werden die Arbeitenden immer überflüssiger, ebenso die Gewerkschaften…“

„Der Umgang mit der AfD…. Ist so eine offenkundige und dreiste Ohrfeige für die Wähler der AfD, die man damit zu Wählern 2. Klasse abqualifiziert, dass sie dann der AfD erst recht treu bleiben.“

Rechte, Nazis, Faschos?

Wer ist mit diesen unklaren Begriffen gemeint? Zählen die Millionäre und Milliardäre, die Spitzenpolitiker, Großaktionäre, die staatsnahe Wissenschafts- und Medienmeute – zählen die auch dazu?

Kommunist und Antikommunist, Internationalist und Nationalist oder gar , Rassist – um nur zwei gegensätzliche Paare zu nennen, das sind Begriffe, die sich inhaltlich relativ gut bestimmen lassen.

Wer sind unsere Gegner, wenn wir die Welt zum Guten verändern, vorm Untergang retten wollen? Doch wohl in erster Linie die oben genannten Millionäre usw.!

Letztlich sind es aber die Strukturen, die wir verändern müssen.

(Jean Ziegler „Trotz alledem“ dort sagt er sinngemäß: „Um die Welt zu retten müssen wir den Kapitalismus beseitigen“ – ich meine, „nur wenn die Idee zur materiellen Gewalt wird, werden wir Veränderungen erreichen…)

Und wie bekämpfen wir die politisch wie ökonomisch Mächtigen? Und mit wem? Wo ist das politische Subjekt, mit dem die Herrschenden, die politisch und ökonomisch Mächtigen bekämpft und schließlich sogar besiegt werden sollen? Es sollten doch die unterschiedlich Ausgebeuteten sein, die den Kampf gegen die unterschiedlichen Ausbeuter führen.

Damit die Ausbeuter, die oben, den Klassenkampf gegen die Ausgebeuteten, also, die unten, gewinnen, müssen sie denen unten die Kampfkraft nehmen. Das gelingt ihnen zunehmend besser, indem sie Unzufriedenheit und Wut der Unterdrückten wegdrücken von sich als Verursacher von Armut, Verelendung und Unterdrückung. Stattdessen lenken sie Wut und Hass in Richtung anderer Unterdrückter. Menschen anderer Nationalität, anderen Glaubens, anderen Aussehens, anderer Sprache, anderer Lebensweise. Nationalismus, Rassismus, Fremdenhass, Hass auf sozial Niedrigere u. ä. sind die besten Garantien, dass es nicht zum (Klassen)Kampf der da unten gegen die Ausbeuter oben kommt.

Die objektiv Ausgebeuteten sichern also als Rassisten, Faschos, Nazis, Mitläufer oder wie sie genannt werden und was sie auch sind, mit ihrer subjektiven Einstellung die Verhältnisse ihrer eigenen Ausbeutung ab.

Und nun stehen sie also da, bei der Sebnitzer Demo zur Unterstützung des Dachdeckers – die Rassisten, Nationalisten, Fremdenfeinde, zusammengetrommelt von rechten Rädelsführern, die den kleinsten Anlass demagogisch nutzen, um vom kleinen Politiker vielleicht doch noch zu einem größeren werden zu können, die zur politischen Macht gelangen wollen, ihre menschenfeindliche Politik brachial und sichtbar umzusetzen.

Und neben ihnen stehen die Interessierten am politischen Spektakel, die aus gleicher Wut auf die sich ständig verschlechternden Verhältnisse, ähnlich denken. Und mit größerem Abstand stehen die, die vielleicht die rechte Haltung ablehnen, sich aber trotzdem das Spektakel nicht entgehen lassen wollen.

Unterschiede gibt es zu allen politische Grundfragen wie Frieden, Rüstungsexporte, Migration, Gendern, Klimawandel, Corona, Inflation, Zuneigung zu einzelnen Parteien und Persönlichkeiten usw. – und nicht zwei Personen werden sich finden lassen, die in allen Fragen 1 : 1 übereinstimmen.

Im Gegenteil. Eine Frau aus Sebnitz traf ich am Karfreitag in Dresden bei der Friedensdemo und am Montagabend mitten unter den Marschierern zur Unterstützung des Sebnitzer Dachdeckers mit seinem rassistischen Ausfluss.

Und wenn ein Redner, vielleicht war es Ronny Weiß, von den Schwierigkeiten erzählt, mit denen Handwerker heute zu kämpfen haben, dann schildert er die Realität. Und wenn mich ein Bekannter, den ich zu den Rassismus-Verstehern zählen muss, fragt, ob ich nicht Scheiße finde, was in diesem Staat los ist, musste ich ihm Recht geben. Auch wenn das nicht rassistische Äußerungen rechtfertigt. Das lehnte er ebenso ab, wie meine Erklärung, dass wir Linken da drüben, ja die einzigen seien, die etwas an und in diesem Staat zum Besseren ändern wollen.

Und ihnen gegenüber steht ein Lautsprecherwagen einer Antifa-Gruppe aus Pirna oder Dresden, die die „Dachdecker-Unterstützer“ mit lauter „linksradikaler“ Musik („Haut die Nazis um!“ oder so ähnlich) und Diffamierung aller auf der anderen Seite als Nazis und Faschos bezeichnen.

Linke und auch ich zeitweise stehen daneben. Erfolg: es ist gelungen die „Rechten“ noch stärker gegen die Linken zu motivieren. Gleichaltriger, Jugendlicher…

Wir wollten nicht gegenbrüllen, sondern reden mit den Leuten.

Bisher nur in geringem Maße gelungen.