Jour Fixe Info 33-2025. 21. Jahrgang – 15.08.2025

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

• 01 AfD-naher Verein Zentrum will im Norden aktiv werden
• 02 Ankündigung vom nächsten Jour Fixe Termin
• 03 Von der Kriegstüchtigkeit zum Totalen Krieg
• 04 KI macht Kinder dumm – forever
• 05 Kommentar von Volker Ritter, Hannover, zu: Linke und Zweistaatenlösung in Palästina
• 06 Antworten auf Anonymus („sachlich bleiben“), dessen Kommentar zum Offenen Brief von Mohamed Alattar (Hafenarbeiter in Hamburg)
• 07 Hamas: Terrororganisation oder legitimer Widerstand?
• 08 Hamburg: Gericht beurteilt marxistische Theorie als verfassungsfeindlich
• 09 Hamburg: Demo gegen Massenentlassungen bei Lieferando
• 10 Hamburg: Ein Knoten im Netz der radikalen Linken
• 11 Hamburg – Kriegstreiberei und Aufrüstung sabotieren! „Whatever it takes“
• 12 Hamburg: Schikane für Leistungsbezieher, Profite für Visa
• 13 Hamburg Ochsenzoll: Forensische Psychiatrie weiter in der Kritik
• 14 Aus der DDR: »Ich denke kollektiv. Das ist tief in mir drin«
• 15 Auf eine Friedensdemo gehen, die von Querdenkern organisiert wurde…
• 16 Billiges Wasser für billiges Fleisch
• 17 „Gotham“ – Überwachung und Diskriminierung auf ganz neuem Maßstab
• 18 Imperialismus der feinen Herren
• 19 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
• 20 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
• 21 Gaza: Israel meldet Tötung von fünf Al-Jazeera-Journalisten
• 22 Deutsche Journalistin in Moskau: Dagmar Henn über Meinungsfreiheit, Medienmacht & Migration
• 23 Corbyns neue Partei könnte zum Desaster für Labour werden
• 24 Termine:
• 25 Hinweis auf wichtige Websites

01 AfD-naher Verein Zentrum will im Norden aktiv werden

Das Potenzial ist groß: Laut Wahlnachbefragungen war die AfD bei der Bundestagswahl mit 38 Prozent unter jenen, die sich selbst als Arbeiter einordneten, mit Abstand stärkste Partei. Dieses Potenzial rechtsgerichteter Beschäftigter möchte der Verein Zentrum für sich nutzen.
Der Verein präsentiert sich als „alternative Gewerkschaft“ und bläst zum Angriff auf ver.di und IG Metall. Doch er hat zahlreiche Verbindungen zur AfD und anderen rechtsradikalen Organisationen. Ein neuer Schwerpunkt soll Niedersachsen sein.
Von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/AfD-naher-Verein-Zentrum-will-im-Norden-aktiv-werden-,vereinzentrum100.html

Faschistisches „Zentrum“ klagt auf Betriebszugang bei VW

„Zentrum“, die Vorfeldorganisation der AfD in den Betrieben klagt vor dem Arbeitsgericht Braunschweig auf Zugang zur VW-Tochter Volkswagen Group Services am Standort Isenbüttel im Landkreis Gifhorn. „Zentrum, das sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, will dort gewerkschaftliche Vertrauensleute wählen lassen. Dafür verlangt die Organisation Zugang zum Betrieb, um für die Abstimmung zu werben, Informationsmaterial zu verteilen und die Wahl durchzuführen.“
Von wb
https://www.rf-news.de/2025/kw32/faschistisches-zentrum-klagt-auf-betriebszugang-bei-vw

AfD im Betrieb

Wie rechte Netzwerke die Arbeitswelt unterwandern
Von Andreas Buderus
Es beginnt oft unscheinbar: ein Gespräch in der Teeküche, ein Spruch am Schwarzen Brett, ein Kollege, der meint: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen …«
Bereits 1998 formulierte die NPD im »Stavenhagener Strategiepapier« ein »Drei-Säulen-Modell«: Kampf um Straße, Köpfe und Parlamente… Der Betrieb soll zur Keimzelle autoritärer Normalisierung werden – als vermeintlich »unpolitischer« Ort, an dem rechte Deutungen Fuß fassen.
https://www.sozonline.de/2025/07/die-afd-im-betrieb/
Anmerkung:
Das ist ein hervorragender, sehr realitätsbezogener Text vom Genossen Buderus! Aber wenn er schreibt: „Um der rechten Offensive entgegenzutreten braucht es eine strategische Neuausrichtung der Gewerkschaften: politische Bildung, klassenorientierte Tarifpolitik, konsequente Abgrenzung nach rechts und eine konsequente Antikriegspolitik. Vor allem aber braucht es ein neues Selbstverständnis…“ dann erzeugt er die Illusion, als wenn ein Schwenk dieser DGB-Gewerkschaften („strategische Neuausrichtung“) möglich sei! Diese Gewerkschaftsführungen und Teile des Apparates sind Sozialpartner von Kapital und Staat – aus diese Seite gewechselt! Sie sind für Standortpolitik, antiinternationalistisch, für Co-Management.
Wenn der Genosse Buderus schreibt, was die Aufgabe ind den Gewerkschaften ist: „politische Bildung, klassenorientierte Tarifpolitik, konsequente Abgrenzung nach rechts und eine konsequente Antikriegspolitik“, hat er ja sehr Recht, aber ohne die Ausgangsposition, die Verfaßtheit dieser Gewerkschaften zu benennen, erzeugt er eben die Illusion eines leichten Weges!
Es geht darum, ene Gewerkschaftsopposition innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften aufzubauen (keine RGO der Weimarer Republik!!), die sich in offenen Clinch mit den Gewerkschaften begibt und selbstredend in eine Auseinandersetzung mit der AfD und ihr nahe Organisationen wie Zentrum. (DW)

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02 Ankündigung vom nächsten Jour Fixe Termin

*Jour Fixe am 3. September. Mit Andromeda v. Prondzinski: Stadtteilführung durch Wilhelmsburg „Industrieentwicklung ehemals und heute“

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03 Von der Kriegstüchtigkeit zum Totalen Krieg

Manöver an der Heimatfront
Von H.L., Planungsgruppe Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
„Red Storm Alpha“ letztes Jahr; „Red Storm Bravo“ dieses Jahr; „Red Storm Charlie“ nächstes Jahr; „Red Storm Delta“ 2027 – seit letztem Jahr veranstalten die Bundeswehr und die Hansestadt Hamburg regelmäßig ein Manöver, um die die Heimatfront zu stärken; das Szenario ist ein Krieg zwischen den NATO- Staaten und Russland. Jedes Mal umfassender.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/08/10/von-der-kriegstuechtigkeit-zum-totalen-krieg/

Verteidigung in Hamburg

Warum die Arbeitsagentur im Ernstfall bestimmt, wer wo arbeitet
Von Dyfed Loesche
An der anstehenden Übung „Red Strom Bravo“ nimmt auch die Arbeitsagentur teil.
Die Agentur für Arbeit bereitet sich auf die Teilnahme an einer Bundeswehrübung in Hamburg vor. Hintergrund ist ein in Vergessenheit geratenes Gesetz. Was dahinter steckt und warum es sehr viele Arbeitnehmer betrifft.
Der Krieg ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wieder näher gerückt. So mancher dürfte sich schon mal gefragt haben „Was passiert eigentlich, wenn Deutschland angegriffen wird?“ Das ist dann nicht nur eine Angelegenheit des Militärs.
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100805338/hamburg-arbeitsagentur-im-ernstfallmodus-nimmt-an-militaeruebung-teil.html

Womit keiner rechnet

Im Verteidigungsfall kann die Arbeitsagentur fast jeden zum Einsatz verpflichten – im Lazarett, im Kraftwerk oder in der Rüstungsfabrik. Was steckt dahinter?
Von Dr. Hauke Friederichs
https://www.zeit.de/2025/33/wehrpflicht-bundeswehr-militaer-verteidigung-red-storm-bravo

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04 KI macht Kinder dumm – forever

Das Ende der Selbstwirksamkeit. Ein Disput über die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf unsere Kinder ist überfällig.
Von Jana Kerac
Was wird aus den Kindern? Worauf werden sie reduziert? Wie werden sie, von künstlicher Intelligenz ausgehöhlt, verarmt, verkrüppelt, künftig miteinander umgehen? Mit sich selbst? Was werden sie noch tun? Was werden sie noch können? Was wissen sie noch? Oder bleiben sie forever dumm?
https://www.manova.news/artikel/das-ende-der-selbstwirksamkeit

Kinder und KI – eine Reaktion auf die Sorgen Erwachsener

Kommentar zu Das Ende der Selbstwirksamkeit von Jana Kerac (siehe oben)
Von Maike Uhrlaub
Erwachsene machen sich Sorgen darüber, dass Kinder zur Erfüllung ihrer Schulpflichten zunehmend Künstliche Intelligenz einsetzen.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/08/10/kinder-und-ki-eine-reaktion-auf-die-sorgen-erwachsener/

KI, Kontrolle, Überwachung: Warum die Politik endlich aufwachen muss

Von Günther Burbach
Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück. Dabei geht es längst um mehr als Technik: Es geht um Macht, Freiheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik konkret mit dem Thema KI und Digitalisierung beschäftigt. Das heißt, nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern die Bürger aufzuklären.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=136702

TikTok: KI killt Jobs

Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz
Von Rita Schuhmacher
https://publik.verdi.de/ausgabe-202504/tiktok-ki-killt-jobs/

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05 Kommentar von Volker Ritter, Hannover, zu: Linke und Zweistaatenlösung in Palästina

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/08/08/jfi-32-2025/#comment-354

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06 Antworten auf Anonymus („sachlich bleiben“), dessen Kommentar zum Offenen Brief von Mohamed Alattar (Hafenarbeiter in Hamburg)

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/06/offener-brief-von-mohammed-alattar-hafenarbeiter-aus-gaza-an-ver-di-vorstand-hamburg/#comment-358

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07 Hamas: Terrororganisation oder legitimer Widerstand?

Von Norman Paech
Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger Überstellung der Geiseln und Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ausgesprochen. Doch in den Augen Trumps und Netanjahus will die Organisation keinen Frieden. Ein Waffenstillstand ist derzeit nicht in Sicht, denn Netanjahu bereitet die totale militärische Einnahme Gazas vor.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=137373
Anmerkung:
Diese Analyse von Norman Paech ist wichtig und nützlich und sollte von jedem/jeder benutzt und verbreitet werden!
Vorweg: Wenn die von Norman Paech formulierte Alternative „Terrororganisation oder legitimer Widerstand?“ zu beantworten ist, dann praktiziert Hamas legitimen Widerstand! Und die rechtsextreme/faschistische Regierung ist eine Terrororganisation.
Mit einer Aussage von vom Genossen Paech bin ich jedoch nicht einverstanden. Er schreibt: „Denn unabhängig von ihrer Religion und ihrem Gesellschaftsverständnis ist die Hamas als eine Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes – sie hatte 2006 die gesamtpalästinensischen Wahlen gewonnen – berechtigt, auch Gewalt gegen die Besatzungsmacht zur Befreiung ihres Territoriums anzuwenden“. Unabhängig von „Religion und Gesellschaftsverständnis“ ist Hamas wie Paech schreibt, dazu berechtigt, da stimme ich mit ihm überein. aber „unabhängig von ihrer Religion und ihrem Gesellschaftsverständnis“ kann meiner Auffassung nach eben keine Bewegung politisch und ethisch bewertet werden! Nur aus einer juristischen Sicht. Hamas ist für mich keine Befreiungsbewegung, auch wenn sie bei dem befreienden Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis Gaza am 7.10.23 die führende Kraft unter den 13 beteiligten Organisationen war. Diese Beteiligung bei dem Ausbruch adelt sie nicht zu einer Befreiungsorganisation!
Alle vom Genossen Paech aufgezählten Bewegungen: ANC (African National Congress, Südafrika), SWAPO (South West Africa People’s Organisation, Süd-West Afrika), MPLA (Movimento Popular de Libertacao de Angola), Frelimo (Frente de Libertacao de Mocambique), FLN (Front de Liberation National, Algerien) oder PLO (Palestine Liberation Organisation) sind auch für mich Befreiungsbewegungen! Und zwar deshalb, weil sie säkulare Organisationen/Bewegungen waren im antikolonialen Kampf. Und Hamas ist das eben nicht! Solange Hamas dieses religöse Staatsziel nicht ablegt, verdient sie nicht die Bezeichnung Befreiungsbewegung. Religiöse Regime sind historisch rückschrittlich.
Israel ist ein religiöser, terroristischer Gottesstaat. Auch die islamistischen Regime im Iran und in Afghanistan fallen unter diese Kategorie. Und IS ist für mich keine Befreiungsbewegung! (DW)

Die Linke in Palästina und wie sie sich äußert

Gespräch mit Thomas Schmidinger
Das Faktenwissen über linke Gruppierungen palästinensischer Herkunft, früher unter Linken weit verbreitet, ist nicht mehr da. Viele jüngere Linke beziehen sich – positiv oder negativ – auf etwas, von dem sie relativ wenig wissen.
Thomas Schmidinger hat mit seinem neuen Buch versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.
Dein Buch liest sich wie ein kleiner Almanach des Scheiterns der Linken in Palästina.
1. Juli 2025
https://www.sozonline.de/2025/07/die-linke-in-palaestina-und-wie-sie-sich-aeussert/

Shoes of Palestine Ausstellung Kundgebung (Friedens Ini Altona. FriedA)

Foto-Archiv-Kollektiv im Archiv der Sozialen Bewegungen
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20250809/album/index.html

Fotoreihe: 13.08.25 Medics for Gaza Kundgebung und Demo Hamburg

Foto-Archiv-Kollektiv im Archiv der Sozialen Bewegungen
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20250813/album/index.html

Pro-Palästina-Demos in Griechenland„Tag des Zorns“ vor Strandkulisse

In ganz Griechenland finden propalästinensische Kundgebungen an beliebten Urlaubsorten statt – und dies mitten in der touristischen Hochsaison. Israelische Medien warnen vor Reisen nach Hellas.
Von Ferry Batzoglou
https://taz.de/Pro-Palaestina-Demos-in-Griechenland/!6105855/

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08 Hamburg: Gericht beurteilt marxistische Theorie als verfassungsfeindlich

Ein Hamburger Gericht bewertete den Lesekreis „Marxistische Abendschule“ (Masch) in einem neuen Urteil als prinzipiell verfassungsfeindlich.
Zwar hatte Masch zuvor erfolgreich gegen den Verfassungsschutz geklagt, der den Lesekreis im Jahr 2021 als linksextremistisch gelistet und damit die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bewirkt hatte. Allerdings begründete das Gericht seine Entscheidung gegen die Einstufung mit einer fehlenden „aktiv-kämpferischen Haltung“ des Lesekreises. Die marxistische Theorie stünde aber inhaltlich „prinzipiell im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.
JuristInnen sehen in dem Urteil eine folgenreiche Entscheidung. In Zukunft könnten sich Gerichte auf die Einschätzung des Hamburger Gerichts beziehen, wenn es um die Feststellung von Verfassungsfeindlichkeit geht. Jeder Verein und Lesekreis, der sich hauptsächlich auf Marx bezieht, könnte damit zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden.
https://taz.de/Klage-der-Marxistischen-Abendschule/!6101920/

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09 Hamburg: Demo gegen Massenentlassungen bei Lieferando

Foto-Archiv-Kollektiv im Archiv der Sozialen Bewegungen
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20250808/album/index.html

Massenentlassung bei Lieferando

Der Lieferdienst entlässt alle Kuriere in Hamburg
Viele stehen vor dem beruflichen Aus oder müssen bei einer Schattenflotte anheuern.
Von Krischan Meyer
https://taz.de/Massenentlassung-beim-Essenslieferanten/!6099982/

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10 Hamburg: Ein Knoten im Netz der radikalen Linken

Seit 50 Jahren steht das Team des Infoladens »Schwarzmarkt« Interessierten zur Verfügung
Von Gaston Kirsche
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193291.radikale-linke-ein-knoten-im-netz-der-radikalen-linken.html

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11 Hamburg – Kriegstreiberei und Aufrüstung sabotieren! „Whatever it takes“

Wir haben in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2025 im Süden von Wilhelmsburg eine Strecke des Güterverkehrs im Hamburger Hafen sabotiert. Wir haben uns bewusst für diesen Abschnitt entschieden, weil wir nicht die ohnehin geplagten Bahnreisenden treffen wollten, sondern Rüstungsindustrie und Kriegstreiber*innen.
Der Hamburger Hafen ist ein bedeutender Umschlagsplatz für Rüstungsgüter. Täglich werden von hier Tonnen an Waffen und Munition, Kriegsgerät und Bauteile dafür verbreitet.
https://de.indymedia.org/node/530478

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12 Hamburg: Schikane für Leistungsbezieher, Profite für Visa

Die Hamburger SPD will die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete jetzt auch Beziehern anderer Sozialleistungen aufzwingen. Das ist nicht nur blanke Schikane, sondern auch ein Geschenk an Kreditkartenkonzerne.
https://jacobin.de/artikel/bezahlkarte-ausweitung-spd-sozialhilfe-buergergeld-armut-sozialdemokraten

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13 Hamburg Ochsenzoll: Forensische Psychiatrie weiter in der Kritik

Seit sieben Jahren ist Christoph Miebach in der forensischen Psychiatrie Ochsenzoll untergebracht, wird mit vielen Medikamenten behandelt – Panorama 3 berichtete bereits über ihn. Viel zu stark sei die Medikation, kritisieren immer wieder medizinische Gutachten. Mittlerweile zeigen sich zudem Hirnschäden bei ihm.
Video 17 Minuten
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS81OTc5Y2MwZi1mZDQ0LTRjMDYtOTlhMS0xZjY0YzY0YzBjNzc

Forensische Psychiatrie: Skandal um Christoph M. in Hamburger Asklepios-Klinik!

Von Thomas
https://de.indymedia.org/node/526627

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14 Aus der DDR: »Ich denke kollektiv. Das ist tief in mir drin«

Über ostdeutsche Perspektiven, das gute Leben und die Notwendigkeit, in Zeiten der Spaltung Brücken zu bauen. Ein Gespräch mit Kathrin Schülein
Interview: Carmela Negrete
https://www.jungewelt.de/artikel/505833.theater-ost-ich-denke-kollektiv-das-ist-tief-in-mir-drin.html

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15 Auf eine Friedensdemo gehen, die von Querdenkern organisiert wurde…

und an der auch Rechte teilnehmen – darf man das?
Von Frederick Broßart
In einem offenen Brief an ver.di Berlin begründet @AlexKingMdA, warum er nicht dem Aufruf zur Gegendemo gefolgt ist, sondern sich – gemeinsam mit einigen Mitgliedern der BSW-Jugend – einen eigenen Eindruck von der Friedensdemo verschafft hat.
https://x.com/freddyerstrecht/status/1951696941261205692
Anmerkung:
Welche Parallelen zur Beteilung von einigen KollegInnen vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke, die an den samstäglichen „Kunsthallendemos“ ab Herbst 2021 in Hamburg teilnahmen!
Wobei keine Parallele war, daß die Kunsthallendemos nicht von Querdenkern organisiert waren sondern von Linken!
Aber eine manifeste Parallele ist die Begründung, warum die Mitglieder der BSW-Jugend an der Friedensdemo teilnahmen: Um sich „einen eigenen Eindruck“ zu verschaffen. Das war bei uns auch der Grund!
Eine weitere Parallele ist, daß sie nicht dem „Aufruf zur Gegendemo“ gefolgt sind. Dazu schreibt Frederick Broßart:
„Wo war ver.di, als der Senat seinen Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ vorgestellt hat, der unsere Krankenhäuser mit Hilfe der Bundeswehr kriegstüchtig machen soll? Stattdessen demonstriert ver.di lieber gegen eine Friedensdemo, zusammen mit den Parteien (Grüne, SPD, Linke), die in Bundestag bzw. Bundesrat grünes Licht gegeben haben für die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik, für Kriegskredite ohne Limit.“ (DW)

Schock im Workshop: Wie ich vom Kampf gegen rechts ausgeschlossen wurde

In einer Fortbildung zur Demokratieförderung erlebt unsere Autorin Verstörendes, stellt unangenehme Fragen – und wird von der Referentin vor die Tür gesetzt
Von Katharina Körting
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/schock-im-workshop-wie-ich-vom-vom-kampf-gegen-rechts-ausgeschlossen-wurde-li.2340451?
Anmerkung:
Wir haben diesen Artikel schon im letzten Jour Fixe Info gebracht! Hier noch eine Anmerkung! Die Autorin, Katharina Körting, berichtet von ihren Erlebnissen mit der Referentin einer Fortbildung zur Demokratieförderung.
Sie wird von dieser beschimpft: „Multischwurbel! Du relativierst den Faschismus! Du gefährdest den Kampf gegen rechts!… Nur weil ich mich nicht fraglos einschwören lasse auf das große antifaschistische Klassensystem der „Guten“ gegen die „Rechten“.
Die Geisteshandlung dieser Referentin erinnert mich an die „Links“radikalen, denen wir seit Ende 2021, unserer Beteiligung an den „Kunsthallendemos“ begegneten, von der Antifa, vom HBGR, den Omas gegen Rechts und einige aus dem Hamburger GEW-Vorstand. Sie meinen, auf der Seite der Guten zu stehen und alle, die von ihren Demokratievorstellungen abweichen, sind Schwurbler, Coronaleugner, nazinah, rechtsoffen. (DW)

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16 Billiges Wasser für billiges Fleisch

Die Schlachtindustrie ist für Kontroversen um Tierleid und Arbeitsaus­beutung bekannt. Nun belegen Zahlen von atmo und FragDenStaat erstmals ein weiteres Problem: Tönnies, Wiesenhof und andere Fleischkonzerne sind riesige Wasserverbraucher. Vor Ort kämpfen Bürger­innen und Bürger für eine gerechte Verteilung der zunehmend knappen Ressource.
Von Marie Bröckling
https://www.atmo-magazin.de/artikel/billiges-wasser-fuer-billiges-fleisch

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17 „Gotham“ – Überwachung und Diskriminierung auf ganz neuem Maßstab

Von Alexandra Baer
Totale Überwachung, permanente Kontrolle, kein Ort mehr, der wirklich privat ist – wird uns in Deutschland gerade als „Innovationsprojekt“ verkauft. Die umstrittene Analyse-Software „Gotham“ des US-Konzerns Palantir, die bereits in mehreren Bundesländern wie Bayern, Hessen und NRW in Polizeibehörden im Einsatz ist, könnte bald bundesweit eingeführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft derzeit den flächendeckenden Einsatz – obwohl die Software in Bayern bereits vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird.
https://perspektive-online.net/2025/08/gotham-ueberwachung-und-diskriminierung-auf-ganz-neuem-massstab/

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18 Imperialismus der feinen Herren

Vom Golf- bis zum Gazakrieg: Eine kurze Geschichte des »linken« Bellizismus
Gerhard Hanloser
https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=505457

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19 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

IG Metall: Kritik an Rentenpolitik 
https://www.jungewelt.de/artikel/506159.ig-metall-kritisiert-merz-renten%C3%A4u%C3%9Ferung.html

NGG: Tarifvertrag bei Dönerspiesshersteller erkämpft
https://www.jungewelt.de/artikel/505765.lebensmittelindustrie-erster-tarifvertrag-bei-d%C3%B6nerspie%C3%9Fhersteller.html

IG Bau: Forderungen nach Kurzarbeitgeld bei Hitze
https://www.jungewelt.de/artikel/506158.ig-bau-fordert-klimakurzarbeitergeld.html

IGBCE: Gegen Klimaschutz um jeden Preis
https://www.welt.de/wirtschaft/article688ae04a8f091c7c8852f94a/Energiekosten-Klimaschutz-um-jeden-Preis-Gewerkschaft-spricht-deutliche-Warnung-aus.html

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20 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats

Das Sozialsystem zunehmend unter Beschuss
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-08/steigende-sozialabgaben-geringverdiener-belastung-sozialversicherung

Stellenabbau verschärft die Arbeitslosigkeit
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/stellenabbau-verschaerft-sich-arbeitslosigkeit-kratzt-an-der-drei-millionen-marke-li.2348438

Verheerende Zahlen aus der Industrie
https://www.focus.de/finanzen/boerse/verheerende-zahlen-aus-der-industrie-lage-in-deutschland-ist-noch-ernster-als-gedacht_5ed36f2c-5e5c-4d48-a0f9-ebbf416c709b.html

Arbeitszeit auf ein Rekordniveau gestiegen
https://www.jungewelt.de/artikel/506033.arbeitszeit-pro-person-auf-rekordhoch-gestiegen.html

Armut durch Bundesamt kleingerechnet
https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-08/armut-statistisches-bundesamt-forscher-kritik

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21 Gaza: Israel meldet Tötung von fünf Al-Jazeera-Journalisten

https://orf.at/stories/3402195/

Gazakrieg: Zeugen beseitigt

Israelische Armee tötet Team des Senders Al-Dschasira und nennt Todesopfer Terroristen
Von Helga Baumgarten, Jerusalem
https://www.jungewelt.de/artikel/505951.gazakrieg-zeugen-beseitigt.html

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22 Deutsche Journalistin in Moskau: Dagmar Henn über Meinungsfreiheit, Medienmacht & Migration

Alexander von Bismarck im Dialog mit Dagmar Henn
Video 45 Minuten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=137183#h11

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23 Corbyns neue Partei könnte zum Desaster für Labour werden

Die angekündigte Parteigründung von Jeremy Corbyn und Zarah Sultana macht deutlich: Gaza ist zur zentralen Konfliktlinie der britischen Politik geworden. Die Labour Party schafft es nicht mehr, die Linke zum Schweigen zu bringen.
Von David Broder
https://jacobin.de/artikel/jeremy-corbyns-parteigruendung-labour-party-gaza

Gewerkschaften machen Labour Ärger

Britische Linke und Arbeiterorganisationen gehen auf Konfrontation mit Starmer-Regierung
Von Dieter Reinisch
https://www.jungewelt.de/artikel/505805.gro%C3%9Fbritannien-gewerkschaften-machen-labour-%C3%A4rger.html

Großbritannien: Welche Perspektive für eine neue linke Partei?

Die Ankündigung, dass die Abgeordnete Zarah Sultana die Labourpartei verlässt und gemeinsam mit Jeremy Corbyn eine neue politische Formation gründet, ist eine willkommene Abkehr von den erstickenden Zwängen des Labourismus und seiner derzeitigen imperialistischen, austeritätsfreundlichen Führung unter Keir Starmer. Sie spiegelt die wachsende Erkenntnis vieler Sozialist:innen, Gewerkschafter:innen und Jugendlicher wider, dass Labour keine Partei ist – und unserer Ansicht nach nie war –, die sich in ein Instrument für den sozialistischen Fortschritt verwandeln lässt.
Wir müssen jedoch klar sagen: Der Bruch ist notwendig, aber nicht ausreichend.
https://arbeiterinnenmacht.de/2025/07/28/grossbritannien-welche-perspektive-fuer-eine-neue-linke-partei/

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24 Termine:

Demokratieabbau: Tarifvertrag ÖD und die Praxis von Berufsverboten in Hamburg?

Die Resilienz des öffentlichen Dienstes.
Uns ver.di-Mitglieder trifft der Passus im Tarifvertrag für Studierende der Dualen Ausbildung und Azubis sehr, der eine Regelanfrage festlegt. Dies wird mit der Behauptung begründet, dadurch Rechtsextremisten aus dem ÖD fernzuhalten. Tatsächlich jedoch sind in der Vergangenheit immer Linke verfolgt und ausgegrenzt worden.
Termin: Dienstag, 26. August 2025 von 11:00 – 15:00 Uhr. Ort: Raum St. Georg, 9. Stock, Besenbinderhof 60
Begrüßung: Gerd Lütjens, Vorsitzender des ver.di–Landesbezirkssenior*innenvorstandes (LSV)
Moderation: Monika Roloff, Präsidium des LSV
Wir bitten um Anmeldung bis spätestens 19. August 2025  per E-Mail mit Betreffzeile „Demokratieabbau: Tarifvertrag im ÖD und Berufsverbote?“  an: lbzl.hh@verdi.de
Für LBV-Mitglieder, Stellvertretungen und Gäste; Frauen; Gruppen; Arbeitskreise und -gruppen; Beschäftigte ver.di HH

Im Banne des Einheitsgedankens – SPD, KPD und Gewerkschaften 1945/46

Dr. Christel Oldenburg
Grußwort: Aydan Özoğuz, Mitglied des Deutschen Bundestags
Bei dem Vortrag handelt es sich um eine Begleitveranstaltung zur Ausstellung „Befreite und Befreier? Kriegsende in Hamburg 1945“
Der Eintritt ist frei. Für den ungehinderten Zugang zum Universitätscampus halten Sie bitte einen Lichtbildausweis bereit.
Vor der Veranstaltung findet um 16 Uhr eine kommentierte Ausstellungsführung mit dem Kurator statt.
Keine Anmeldung erforderlich.
Zeit: 17.09.2025 ·18 Uhr. Ort: Helmut-Schmidt-Universität. Holstenhofweg 85
https://www.ub.hsu-hh.de/oldenburg_befreite_und_befreier/

Demonstration und Veranstaltung zum Antikriegstag

Auftaktkundgebung  am Montag, 1. September 2025 um 16:30 Uhr am Kriegsklotz (Dammtor)
anschließend:
Demonstration zum Gewerkschaftshaus
Abschlusskundgebung um 18:00 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof)
anschließend:
ver.di-Veranstaltung:
Hochrüstung und Militarisierung der Gesellschaft  –  oder Konzepte friedlicher Konfliktlösung?
am Montag, 1. September 2025 um 18:30 Uhr im KLUB  (Besenbinderhof)
Referent: Peter Wahl

Flugblätter vom Hamburger Forum:
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/Flugblatt_AK_25_A4.pdf
Plakate vom Hamburger Forum:
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/Antikriegstag_25_Plakat.pdf
Im Rundbrief vom Hamburger Forum findet ihr zudem u. a. einen Artikel zu den Plänen der Bundeswehr, vom Horror in Gaza zu profitieren – es wird eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit angestrebt. Und der Hamburger Senat unterstützt dieses Vorhaben:
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/Rundbrief_6-2025.pdf

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25 Hinweis auf wichtige Websites

Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/

Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de

Bündnis Hamburg linksoffen (Website im Entstehen)
https://www.hamburg-linksoffen.de/

Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club

Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com

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