Oder: Verbrechen lohnt sich
Von Rainer Zwanzleitner
Was der deutschen Regierung die transatlantischen Beziehungen wert sind hat die Bundesregierung vor kurzem beantwortet: Mindestens 657.817.510 Euro.
Kein Betrag, der an die Rüstungsbillion heranreicht, aber damit könnten rd. 12.200 Lehrer ein Jahr lang bezahlt werden.
Von vorne: Die Bundestagsfraktion der AfD wollte im Juni mit einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung Klarheit darüber erlangen, mit welchen Beträgen aus dem Bundeshaushalt US-amerikanische Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen wie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland finanziert werden.
Die Antwort der Bundesregierung vom 28.7.2025, Drucksache 21/1070 birgt einige Überraschungen.
Zerstörung der Energieversorgung ist Mehrwert?
In der Vorbemerkung zur Antwort schreibt die Bundesregierung unter anderem:
„Die Pflege und Förderung der transatlantischen Beziehungen ist ein Kernanliegen der Bundesregierung….“ Das schreibt die Regierung im Juli 2025, nachdem vor fast genau drei Jahren der transatlantische Partner nach Ankündigung NordStream II in die Luft gejagt hat.
Auch im Aushorchen und Abhören ist unser transatlantischer Partner nicht zimperlich, wie selbst die ehemalige Bundeskanzlerin erfahren musste.
Ebenso fällt der neuerlich erklärte Zollkrieg wohl unter den „Mehrwert … [der] Förderung der transatlantischen Beziehungen“. Die profane Feststellung: Verbrechen lohnt sich! findet hier die Bestätigung. Die Belohnung in Höhe von rund 28.000.000 Euro kassieren in diesem Fall: German Marshall Fund (2.550.000 Mio.), Aspen Institute Deutschland (rd. 805..000), Open Society Foundation (Soros 5.080.000 Mio.) und die Ford Foundation (16.500.000) als die größten Empfänger. Mit dabei ist selbstverständlich das Zentrum Liberale Moderne (1.101.000) und das Progressive Zentrum (704.000), das zusätzlich noch mit rund 30 Unterstützerstiftungen aus allen Parteien verbandelt ist und sich für die Demokratiebildung der Bevölkerung ins Zeug legt.
Sonderfall Bill und Melinda Gates Stiftung: Wer hat, dem wird gegeben.
Den größten Kuchen aus deutschen Haushaltsmitteln, nämlich „zur … Förderung der weiteren globalen Ziele“ (wie z.B. „Ernährungssicherheit“, „Förderung der Menschenrechte“, „Dialog mit dem Globalen Süden“) erhält, wer hätte es gedacht, die Bill und Melinda Gates Stiftung in Höhe von sage und schreibe rund 630.000.000 Mio. Euro. Der Eigenanteil der B+M Gates Stiftung an den damit geförderten Projekte beträgt rd. 31.000.000 Mio. Euro. Das sind rund 5% der angegebenen Projektkosten. Mit minimalem Einsatz maximale Gewinne erzielen: das war schon immer eine Kernkompetenz von sog. Stiftungen.
Interessant sind auch die Projektbezeichnungen der B+M Gates Stiftung: 34,8 Mio. Förderung für „Skalierung von digitalen Agrarinnovationen durch Start-ups“ oder 60,5 Mio. für „Marktorientierte Wertschöpfungsketten für Jobs und Wachstum in der ECOWAS Region“. Weiter geht es mit den größten Batzen von 216,5 Mio. für „Globalvorhaben Digitale Transformation“ und 278,0 Mio. für „Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung“. Bill Gates, so antwortet KI ist der größten Besitzer von Ackerland in den USA. Und Microsoft verdient satt an der sogenannten Digitalisierung.
Diese aufschlussreiche Übersicht der Regierung zeigt nur einen Teil der Finanzzuwendungen aus dem deutschen Steuersäckel, zumal die realen US-Gewinne aus Zöllen, überteuertem LNG-Gas, Kriegsgeräten oder aus der Abwanderung hiesiger Betriebe in die USA noch gar nicht berücksichtigt sind.
Neben den finanziellen Zuwendungen für prowestliche Einrichtungen und die Förderung US-Amerikanischer Ziele findet sich im Anhang der Antwort der Regierung zur AfD-Anfrage eine Übersicht, aus der ersichtlich ist, dass im ersten Halbjahr 2025 deutsche Regierungsvertreter mindestens acht mal Redner oder Diskussionsteilnehmer an Veranstaltungen der oben zitierten Stiftungen oder Organisationen waren.
Auch dass der Deutsche Medienmainstream diese absurde Geldverschwendung mit Schweigen übergangen hat, gehört zu den vielbeschworenen „westlichen Werten“.
Pflegen doch die Süddeutsche Zeitung, die Zeit, die FAZ usw. die allerbesten Kontakte zu diesen Organisationen oder arbeiten in pro-westlichen-Denkfabriken zusammen.
2014 wurde das in einer Sendung von „Die Anstalt“ anschaulich dargestellt
https://www.youtube.com/watch?v=UhdWnb_F50Q
Aber, statt wie oben beschrieben, in die Bildung zu investieren, werden die Propagandisten des Neoliberalismus, des kalten Kriegs und des „Kampf gegen Rechts“-Totalitarismus mit Geld überhäuft. Das ganze nennt sich dann „Westliche Demokratie“ oder „Regelbasierte Ordnung“. Wer die Regeln setzt ist ja wohl klar…
Deutscher Bundestag Drucksache 21/1070
21. Wahlperiode 28.07.2025
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 21/541 –
US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt (vgl. z. B. die Übersicht in www.amerikahaus.de/ueber-uns/netzwerke-und-partner). Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in ihre Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen, zumal viele dieser Nichtregierungsorganisationen sich nach Auffassung der Fragesteller nicht parteipolitisch neutral verhalten, sondern im Gegenteil sich gegen die US-amerikanische Regierungspartei (die Republikaner) sowie die zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag positionieren (vgl. z. B. https://securingdemocracy.gmfus.org/the-states-of-foreign-information-operations-a-state-by-state-look-at-foreign-information-manipulation-in-the-united-states/; https://securingdemocracy.gmfus.org/securing-democracy-dispatch-333/; https://open.spotify.com/episode/1CbLnj7fpq6KFIYDicLylc [Aspen Institute]). Dies gilt insbesondere auch für das Zentrum Liberale Moderne, das nach Ansicht der Fragesteller eine Lobby- bzw. Vorfeldorganisation der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN darstellt. Die Kleine Anfrage dient der Aktualisierung der bereits auf den Bundestagsdrucksachen 20/14424, 20/3087,
20/10173, 20/10587 und 20/9906 von den Fragestellern erhobenen Daten.
V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die Pflege und Förderung der transatlantischen Beziehungen ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen ergänzen und bereichern mit ihrer Arbeit die transatlantischen Beziehungen über die bi- und multilaterale staatliche Zusammenarbeit hinaus. Ihr Mehrwert beschränkt sich oft nicht nur auf die Förderung der transatlantischen Beziehungen, sondern umfasst auch die weiteren globalen Ziele der Bundesregierung wie zum Beispiel Ernährungssicherheit, Förderung der Menschenrechte, Dialog mit dem Globalen Süden oder Demokratieförderung.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. Juli 2025 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Die finanzielle Unterstützung von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen.
1. Haben die nachfolgend aufgeführten Institutionen bzw. Organisationen und Vereinigungen seit dem 1. Januar 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten bzw. werden sie im Jahr 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen
Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit (vgl. www.amerikahaus.de/ueber-uns/netzwerke-und-partner; wenn ja, bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt)
a) Stiftung Bayerisches Amerikahaus,
b) Bayerische Amerika-Akademie,
c) Lasky Center für Transatlantische Studien,
d) Carl-Schurz-Haus,
e) Amerikazentrum Hamburg,
f) Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg,
g) Amerika-Gesellschaft Schleswig-Holstein,
h) Amerika Haus,
i) Deutsch-Amerikanisches Institut Leipzig,
j) Deutsch-Amerikanisches Institut Nürnberg,
k) Deutsch-Amerikanisches Institut Saarland,
l) Deutsch-Amerikanisches Zentrum,
m) Deutsch-Amerikanisches Institut Tübingen,
n) German Marshall Fund of the United States (vgl. www.gmfus.org/),
o) Atlantik-Brücke (vgl. www.atlantik-bruecke.org/),
p) Zentrum Liberale Moderne (vgl. https://libmod.de/),
q) Progressives Zentrum (vgl. www.progressives-zentrum.org/),
r) Inter Mediate (vgl. www.inter-mediate.org/aboutus/our-work/) und
s) ggf. andere Organisationen, Vereinigungen und Institutionen, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen?
Die Antwort kann der Anlage 1 entnommen werden.*
Die darin gemachten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Es ist nichtausgeschlossen, dass die genannten Institutionen in Form von Weiterleitungen über andere Zuwendungsempfänger Bundesmittel erhalten haben.
2. Haben die nachfolgend aufgeführten US-amerikanischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen seit dem 1. Januar 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten bzw. werden sie im Jahr 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit (wenn ja, bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt)
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1070 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Drucksache 21/1070 – 2 – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
a) Bill & Melinda Gates Foundation (vgl. www.gatesfoundation.org/abou
t/offices/berlin-germany),
b) Open Society Foundations (vgl. www.opensocietyfoundations.org/),
c) Rockefeller Foundation (vgl. www.rockefellerfoundation.org/),
d) Ford Foundation (vgl. www.fordfoundation.org/),
e) Heritage Foundation (vgl. www.heritage.org/),
f) Atlantic Council (vgl. www.atlanticcouncil.org/about/history/),
g) National Democratic Institute (vgl. www.ndi.org/),
h) International Republican Institute (vgl. www.iri.org/),
i) Center for Strategic and International Studies (vgl. www.csis.org/),
j) Brookings Institution (vgl. www.brookings.edu/),
k) Carnegie Endowment for International Peace (vgl. https://carnegieendowment.org/),
l) American Enterprise Institute (vgl. www.aei.org/), m) Rand Corporation (vgl. www.rand.org/),
n) Aspen Institute (vgl. www.aspeninstitute.de/de/),
o) American Council on Germany sowie Freunde des American Council on Germany (vgl. https://acgusa.org/ und https://acgde.org/),
p) Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V. (vgl. https://dserver.bundesta
g.de/brd/2024/0350-24.pdf, S. 305) und
q) ggf. andere US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (bitte nennen)?
3. Gibt es mit den in Frage 2 aufgeführten Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen Kooperationsvereinbarungen, gemeinsame Projekte (gemeinsam durchgeführt und bzw. oder finanziert), Absichtserklärungen über Zusammenarbeit etc., und wenn ja, welche, seit wann, mit welcher Laufzeit und unter Verwendung der Haushaltsmittel aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe?
Die Fragen 2 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Die Antwort kann der Anlage 2 entnommen werden.* Die darin gemachten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die genannten Institutionen in Form von Weiterleitungen über andere Zuwendungsempfänger Bundesmittel erhalten haben.
4. Haben Vertreter der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 an den von den in den Fragen 1 sowie 2 angeführten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen durchgeführten bzw. organisierten Veranstaltungen bzw. an von anderen US-amerikanischen NGOs durchgeführten bzw. organisierten Veranstaltungen als Redner und bzw. oder Diskussionsteilnehmer teilgenommen, und wenn ja, an welchen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Die Antwort kann der Anlage 3 entnommen werden.* Die Bundesregierung führt keine systematische Auflistung zur Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung an den von der Fragestellung erfassten Veranstaltungen. Die Liste ist daher nicht abschließend und wurde auf Grundlage der* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1070 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – 3 – Drucksache 21/1070 vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen erstellt.
5. Haben Vertreter der in den Fragen 1 sowie 2 genannten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen oder anderer US-amerikanischer NGOs seit dem 1. Januar 2025 die Bundesregierung beraten, und wenn ja, in welcher Funktion, für welches
Bundesministerium bzw. welche Bundesbehörde und in welchem Zeitraum (bitte auch angeben, ob die Beratung entgeltlich, und wenn ja, in welcher Höhe, bzw. unentgeltlich erfolgte)?
Beratungsleistungen im Sinne der Anfrage wurden nicht erbracht.
6. Haben Vertreter der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 auf Internetseiten bzw. in Publikationen, die von den in den Fragen 1 und 2 aufgeführten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen herausgegeben bzw. veröffentlicht werden oder auf Internetseiten bzw. Publikationen von anderen US-amerikanischen NGOs, publiziert, und wenn ja, auf bzw. in welchen (bitte nach Datum und Publikationsort aufführen und ggf. den Internetverweis angeben)?
Soweit ersichtlich sind keine Publikationen im Sinne der Fragestellung erfolgt. Allerdings verfügt die Bundesregierung, über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus, über keine systematische Auflistung zu Veröffentlichungen/Publikationen ihrer Mitglieder. Drucksache 21/1070 – 4 – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Anlage 1 zu Frage 1
Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 1 zu entnehmen. Institution/
Organisation Zuwendungshöhe in Euro Vorhabenbezeichnung Bewilligungszeitraum Haushaltstitel
Stiftung Bayerisches Amerikahaus 50.000,- Förderung der transatlantischen
Beziehungen
01.01.2025 bis 31.12.2025 0504 – 687 17
Bayerische Amerika-Akademie — — — —
Lasky Center für Transatlantische Studien — — — —
Carl-Schurz-Haus 50.000,- Transatlantischer Dialog 2025 01.01.2025 bis 31.12.2025 0504 –687 17
Amerikazentrum Hamburg 50.000,- Transatlantische Programmreihe 2025 01.01.2025 bis 31.12.2025 0504 – 687 17
Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg 50.000,- Jahresprogramm DAI Heidelberg
2025 01.01.2025 bis 31.12.2025 0504 – 687 17
Amerika- Gesellschaft Schleswig- Holstein — — — —
Amerika Haus 50.000,- Transatlantische Projekte 2025 01.01.2025 bis 31.12.2025 0504 – 687 17
Deutsch-Amerikanisches Institut Leipzig 50.000,- Transatlantischer Dialog Sachsen 2025 01.01.2025 bis 31.12.2025 0504 – 687 17
Deutsch-Amerikanisches Institut Nürnberg — — — —
Deutsch-Amerikanisches Institut Saarland 50.000,- Jahresplanung DAI Saarland 01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 – 687 17
Deutsch-Amerikanisches Zentrum 50.000,- Transatlantische Programmarbeit 2025 01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 – 687 17
Deutsch-Amerikanisches Institut Tübingen 50.000,- Kulturprogramm 2025 01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 – 687 17
German Marshall Fund of the United States 2.000.000,00,- Zustiftung 2025 01.01.2021 bis
31.12.2025 0502-687 16
Atlantik-Brücke — — — —
1 Anlage 1 zu Frage 1
Zentrum Liberale Moderne 160.000,- Östliche Partnerschaft Plus 01.01.2025 bis
31.12.2025 0504-68713
Zentrum Liberale Moderne 200.000,- Wege aus Krieg, Terror und Besatzung im israelisch-
palästinensischen Konflikt 01.01.2025 bis
30.11.2025 0501-68734
Zentrum Liberale Moderne 500.000,- Zuwendung (Inst. Förderung) 2025 01.01.2025 bis 31.12.2025 0432-68506
Zentrum Liberale Moderne 206.314,28,- o[s]tklick: Postmigrantische Gesellschaft gestalten
01.01.2023 bis 31.12.2025 0603-684 14
Zentrum Liberale Moderne 35.080,38,- Herausforderung Russland – Können Deutschland und Polen ihr gemeinsam begegnen? 01.06.2025 bis 31.12.2025 0635-532 02
Das Progressive Zentrum 500.000,- Zuwendung (Inst. Förderung) 2025
01.01.2025 bis 31.12.2025 0432-68506
Das Progressive Zentrum 204.068,- „Basisarbeit in der Transformationsgesellschaf“ im Rahmen der Förderrichtlinie „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit im Wandel der Arbeitswelt“ 21.12.2023 bis 31.12.2025 1107-684 05
Inter Mediate — — — —
Ggf. andere Organisationen, Vereinigungen und Institutionen, die die deutsch-amerikanischen
Beziehungen pflegen: Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e.V. 8.000,- Jahreskontingent im Rahmen der Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische
15.11.2024 bis 31.12.2025 0635-684 02
2 Anlage 1 zu Frage 1
Bildung (BpB) innerhalb der vorläufigen Haushaltsführung
Atlantische Akademie Rheinland 50.000,- Jahresprogramm 2025 01.01.2025 bis 31.12.2025 0504 – 687 17
Deutsch-Amerikanische Fulbright Kommission — — — —
Gustav Stresemann Institut (GSI) in Niedersachsen e.V.
119.931,29,- Rassismuskritische Dialogarbeit mit Polizei und Zivilgesellschaft (in Deutschland und USA) 01.01.2025 bis 31.12.2025 0635-684 02
Konrad Adenauer Stiftung und German American Institute — — — —
3 Anlage 2 zu Fragen 2 und 3
Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 2 zu entnehmen.
Eine Förderung des unter Frage 2n) genannten Aspen Institute als US-amerikanische NGO im Sinne der Fragestellung ist nicht bekannt. Wegen der in der Frage angegebenen Verlinkung auf das Aspen Institut Deutschland e.V. werden im Folgenden auch Angaben zur Förderung dieser Einrichtung gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Aspen Institute Deutschland e.V. um eine selbständige Einrichtung handelt, die weder eine US-amerikanische Stiftung noch eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation ist.
Institution/Organisation1 Zuwendungshöhe in Euro (es sei denn anderweitige Angabe)
Vorhabenbezeichnung Bewilligungszeitraum Haushaltstitel
Bill und Melinda Gates Stiftung (Kofinanzier) 4.999.770 USD (Anteil Stiftung) 34.808.523,53 EUR (Anteil BMZ ggfs. inkl. Weiterer privater und öffentlicher Mittel) Skalierung von digitalen Agrarinnovationen durch Start-ups (SAIS) 06.10.2021- 30.04.2027 (Kombifinanzierung Stiftung)
01.01.2019-30.06.2029 (Gesamtvorhaben) 2310-89631
Bill und Melinda Gates Stiftung (Kofinanzier) 7.000.029 USD (Anteil Stiftung) 60.472.577,03 EUR (Anteil BMZ ggfs. inkl. Weiterer privater und öffentlicher Mittel)
Marktorientierte Wertschöpfungsketten für Jobs und Wachstum in der ECOWAS Region (MO-VE)
06.11.2021- 30.06.2027 (Kombifinanzierung Stiftung) 01.01.2022-30.06.2027 (Gesamtvorhaben)
2301-89603
1 Anm. zu den Haushaltstiteln 2310-89631, 2301-89603, 2301-89603, 2310-89631, 2301-89603, 2310-89631, 2301-89603, 2301-89603: Die unten genannten Kooperationen sind sogenannte „Kombifinanzierungen“ oder „Kofinanzierungen“. Eine Kombifinanzierung ist die gemeinsame Finanzierung von Maßnahmen durch mehrere Geber, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, d.h. den kombinierten Einsatz von Drittmitteln und deutschen Haushaltsmitteln in einem Gesamtvorhaben. In der Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen im Kontext von Kofinanzierungen, gewährt die Stiftung einen Zuschuss an die deutsche TZ-Maßnahme. In diesem Zusammenhang fließen keine deutschen Haushaltsmittel an Stiftungen.
1
Anlage 2 zu Fragen 2 und 3
Bill und Melinda Gates Stiftung (Kofinanzier) 4.050.253 USD (Anteil Stiftung) 216.492.778,23
EUR (Anteil BMZ ggfs. inkl. Weiterer privater und öffentlicher Mittel) Globalvorhaben Digitale Transformation 03.05.2023- 30.04.2025 (Kombifinanzierung Stiftung, Verlängerung bis 31.12.2025
beantragt) 06.02.2019-30.06.2026 (Gesamtvorhaben) 2301-89603
Bill und Melinda Gates Stiftung (Kofinanzier) 10.620.993 USD
(Anteil Stiftung) 277.846.271,77 EUR (Anteil BMZ) Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung 19.04.2023- 30.04.2026 (Kombifinanzierung Stiftung) 01.10.2014-30.09.2026
(Gesamtvorhaben) 2310-89631
Bill und Melinda Gates Stiftung (Kofinanzier) 2.417.300 USD (Anteil Stiftung) 15.288.384,02 EUR (Anteil BMZ) Support to Social Protection including Social Health Protection (SP-SHP)
19.04.2023- 31.03.2026 (Kombifinanzierung Stiftung) 01.10.2020- 31.03.2026 (Gesamtvorhaben)
2301-89603
Bill und Melinda Gates Stiftung (Kofinanzier) 2.000.000 USD (Anteil Stiftung) 24.960.000 EUR
(Anteil BMZ im Länderpaket Ethiopia von 241.874.056 EUR Gesamtauftrag ggfs. inkl. weiterer
privater und öffentlicher Mittel) Supporting Soil Health Interventions in Ethiopia, Phase III
16.08.2024 – 31.12.2026 (Kombifinanzierung Stiftung) 21.11.2014-30.04.2027 (Gesamtvorhaben)
2310-89631
Open Society Foundations (Kofinanzier) 165.000 EUR (Anteil Stiftung) Globale Partnerschaft für Drogenpolitiken und Entwicklung 19.02.2024- 31.12.2024 (Kombifinanzierung Stiftung) 2301-89603
2
Anlage 2 zu Fragen 2 und 3 5.080.000 EUR (Anteil BMZ, ggfs. inkl. Weiterer privater und
öffentlicher Mittel) 19.11.21 – 31.01.25 (Gesamtvorhaben)
Rockefeller Foundation — — — —
Ford Foundation (Kofinanzier) 515.145,01 EUR (Anteil Stiftung) 16.500.000 EUR
(Anteil BMZ, ggfs. inkl. Weiterer privater und öffentlicher Mittel) Partnerships for Prevention of Gender-Based Violence in Southern Africa 1.12.2022- 30.11.2025 (Kombifinanzierung Stiftung)
01.12.2021 – 30.11.2025 (Gesamtvorhaben) 2301-89603
Heritage Foundation — — — —
Atlantic Council — — — —
National Democratic Institute — — — —
International Republican Institute — — — —
Center for Strategic and International Studies — — — —
Brookings Institute — — — —
Carnegie Endowment for International Peace — — — —
American Enterprise Institute — — — —
Rand Corporation — — — —
Aspen Institute Deutschland 92.390 US-Delegationsreise für Wahlleiterinnen und Wahlleiter:
Democracy at work – Demokratische Infrastruktur im 21. Jahrhundert 01.07.2025 bis 31.12.2025 0504-68714 EN5
Aspen Institute Deutschland 60.970 US-Delegationsreise für State Legislators aus den USA:
Subnational Digital Policy Dialogue 01.07.2025 bis31.12.2025 0504-68714 EN5
3
Anlage 2 zu Fragen 2 und 3
Aspen Institute Deutschland 150.579,50 Aspen Westbalkan-Initiative: Engagement für Fortschritt und Stabilität
01.03.2025 bis 31.12.2025 0501-68734
Aspen Institute Deutschland 500.000 Institutionelle Förderung 01.01.-31.12.2025 0432-68506
American Council on Germany — — — —
Freunde des American Council on Germany e.V. — — — —
Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. 700.000 Institutionelle Förderung 01.01.-31.12.2025 0432-68506
Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. — — — —
Ggf. andere US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorgani-
sationen: Bertelsmann Foundation 30.000 USD Konzipierung, Planung und Durchführung von Reisen im Themenbereich Klima-, Energie- und Umweltpolitik (im Rahmen der Climate Talks)
01.01.2025-31.12.2025 0501-68743 03712021
German Marshall Fund of the United States 550.000 Transatlantic Forum for Nature and Environment – TAFNE 01.02.2025-31.07.2027 1601-53205
4
Anlage 3 zu Frage 4
Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 3 zu entnehmen.
Ressort Vertreterin /Vertreter der Bundesregierung Ort, Datum Veranstaltung
Funktion (Redner/Diskussionsteilnehmer) AA Staatsministerin a.D. Dr. Anna Lührmann
Berlin, 10.02.2025 Amerika Haus Konferenz zur Klima- und Energiepartnerschaft mit den USA Schlusswort AA Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn München, 02.07.2025 Lunch-Veranstaltung der Atlantik-Brücke Diskussionsteilnehmer BMAS Staatssekretärin und Referatsleiter
im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Berlin Podiumsdiskussion im Rahmen des Projekts
„Basisarbeit in der Transformationsgesellschaft“ des Progressiven Zentrums Teilnehmer BMDS
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Philipp Amthor Berlin, 26.06.2025 Demokratiekonferenz Innocracy, Veranstalter: Das Progressive Zentrum e.V. Teilnahme am Panel „Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Institutionen“ BMDS
Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Markus Richter
Berlin, 26.06.2025 Innocracy-Konferenz (Progressives Zentrum) Redner BMF Bundesminister a.D. Jörg Kukies München, 15.02.2025
Side-Event der MSC auf Einladung des American Council on Germany und American German
Institute Redner und Diskussionsteilnehmer BMJV Staatssekretärin Eva Schmierer Berlin, 27.06.2025
50-Jahr-Feier der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung (DAJV), Hessische Landesvertretung Berlin
Grußwort BMV Staatssekretär Schnorr (damals BMDV) Neu-Delhi,
11.04.2025
Panel „The Promise of AI“, Global Technology
Summit 2025 (Carnegie India), Carnegie Endowment for International Peace
Teilnehmer