Rede von Werner Siebler zum Antikriegstag 2025
Liebe Friedensfreunde- Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenige Stunden nachdem wir über unsere Verteiler den Aufruf für heute versendeten, kam von einem verdi Kollegen, den ich sehr schätze diese Mail an mich:
Hallo Werner,
der Aufruf zum Frieden ist OK, aber EINES muss man sich im Klaren sein: Eine Weltgesellschaft die sich den Frieden verinnertlicht hat, wird nur dann moeglich sein, wenn alle Beteiligten den Frieden wollen. Sind nur vereinzelde Gesellschaften vorhanden die der Ansicht sind, nur durch Kampf bestehen zu bleiben, muessen die Friedensversteher der anderen Seite zeigen, dass sie mit deren Einstellung absolut nicht konform gehen. Dies kann in dieser Situation nur mit militaerischer Staerke sein.
Der alte Spruch aus den 80ger Jahren: Es herrscht Krieg und keiner geht hin!! wird nie fuktionieren, hierzu ist die Gattung Mensch nicht gebaut.
Soweit unser verdi Kollege und er ist ja nicht der Einzige, der so denkt. Wundern tut mich das nicht bei dem Trommelfeuer in der BZ und den anderen Massenmedien für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Jetzt wurde das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen. Die europäischen NATO-Staaten folgten damit dem massiven Drängen und Druck der USA, die schon lange höhere Rüstungsanstrengungen von ihnen fordern. Zudem entspricht das den Interessen der Rüstungsindustrie. Militärische Beschaffungen sind seit jeher massiv von Korruption und Bereicherung von Unternehmen auf Kosten der Staatshaushalte geprägt. Es gibt keine ernstzunehmenden sachlichen Gründe für diese Hochrüstung,
Trotz Kreditfinanzierung und entgegen anders lautender Behauptungen wird die geplante massive Hochrüstung nur möglich sein, wenn sie mit massiven Ausgabenkürzungen und insbesondere Sozialabbau verbunden wird.
Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels der NATO würde – je nachdem wie man rechnet – fast eine Verdopplung der jetzt schon gigantischen Militärausgaben der NATO bedeuten, mehr als eine Verdopplung in Europa.
Der heutig Militärhaushalt liegt bei ca. 85-90 Mrd das entspricht 45 mal mehr Geld als für soz. Wohungsbau. Eine Steigerung auf Ziel von 3,5% + 1,5 % = ca 225 Mrd € ist m.W. bis zum Jahr 2030 vorgesehen= fast die Häfte des Bundeshaushaltes. Zum Vergleich für den sozialen Wohnungsbau sind bundesweit rund 2,03 Milliarden vorgesehen. Aber diese bräuchten wir in Freiburg nur um die dringendsten Wohnungsprobleme zu lösen!
Begründet wird das alles mit einem möglichen Angriff von Russland auf Deutschland oder ein NATO-Land. Doch ich halte das für unglaubwürdig: Vor allem hat Russland nicht im Mindesten die Möglichkeiten für einen erfolgversprechenden Angriff, weil es der NATO militärisch schon jetzt, auch ohne die geplante Aufrüstung militärisch, von der Bevölkerungszahl her und vor allem ökonomisch klar unterlegen ist.
Es ist völlig widersprüchlich und unglaubhaft, wenn die gleichen Leute bis vor kurzem noch behaupteten, die Ukraine könne den Krieg gegen Russland noch gewinnen, wenn ihr noch mehr Waffen und Geld geliefert würden, und gleichzeitig, dass Russland in der Lage wäre einen Krieg gegen die NATO anzufangen. Seriöse Analysen, selbst die US-Geheimdienste, halten das für unrealistisch.
Zudem werden sich die USA keinesfalls aus Europa zurückziehen, auch nicht unter Trump. Die USA sind in Europa um ihre eigenen Interessen, Investitionen und ihre globale Vorherrschaft zu sichern. Sie wollen, dass die Europäer mehr bezahlen für das Militär und die Ausgaben für die Ukraine künftig allein tragen, damit die USA hier einsparen und sich verstärkt auf ihre Konfrontationspolitik gegen China konzentrieren können. Die Hochrüstung der NATO dient nicht der Friedenssicherung oder Verteidigung, sondern der geopolitischen Machtprojektion im Rahmen einer Konfrontationspolitik und der Kriegsvorbereitung.
Indem die Regierenden den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran rechtfertigen, zeigen sie, was sie unter „Verteidigung“ verstehen. Sie rüsten für den Krieg, wollen massive militärische Überlegenheit, schaffen Angriffswaffen an, wollen Truppen schnell und in großer Zahl nach Osten bringen können.
In Deutschland sollen neue US-Mittelstreckenwaffen stationiert werden, die Erstschläge gegen Kommandozentralen und andere strategische Ziele ausführen können. Statt einen Krieg unbedingt zu vermeiden, legen sie es darauf an, ihn führen und gewinnen zu können. Dafür wird nun auch im Elztal der Tiefflug geübt. Allerdings, weder im Elztal, noch sonstwo in Deutschland muss man im Tiefflug gegnerisches Radar unterfliegen. Das gibt es nur im Ausland.
Aber ein Krieg gegen Russland wird nicht zu gewinnen sein, sondern wird dann ein Atomkrieg sein, der mindestens große Teile der Menschheit und besonders Europa vernichten wird. Hochrüstung ist ökologisch, sozial und ökonomisch zerstörerisch.
Militär ist aber ohnehin ökologisch zerstörerisch. Kriege, Rüstung und Militäraktivitäten sind für einen hohen und immer größeren Anteil der Klima- und Naturzerstörung verantwortlich. Gleichzeitig werden sie nicht mitgerechnet bei den Klimazielen, die von ihnen verursachten Schäden steigen immer weiter an. Die geplante Hochrüstung der NATO wird die Erreichung der klimapolitischen Ziele der EU völlig unmöglich machen.
Eine Rettung von Menschen und Natur wird nur möglich sein, wenn die Hochrüstung gestoppt und stattdessen abgerüstet wird, weltweit. Eine gute Zukunft wird nur möglich sein, wenn Kriege beendet und verhindert werden, wenn die Staaten und Völker der Erde zusammenarbeiten, wenn sie Konflikte friedlich lösen und gemeinsam Armut bekämpfen, die Länder wirtschaftlich und sozial entwickeln und Natur und Klima schützen. Auch wirtschaftlich sind Rüstungsausgaben schädlich. Militärausgaben verschwenden Ressourcen und Arbeitskraft, die für andere Zwecke gebraucht und viel nützlicher eingesetzt werden könnten. Sie nützen vor allem den Profiten der
Rüstungskonzerne, dem militärisch-industriellen Komplex, der zugleich politisch Druck macht für noch mehr Aufrüstung. Je mehr Geld für Militär und die Zinsen und Tilgung für diese Kredite ausgegeben wird, desto weniger bleibt für den Sozialstaat übrig, für die Daseinsvorsorge, für die zivile Infrastruktur, für Renten und für die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, im Bildungswesen und den sozialen Bereichen.
Priorität Hochrüstung:
In seiner Regierungserklärung am 14.05.2025 stellte der neuen Bundeskanzler Merz klar, was die politische Priorität der neuen Regierung ist, nämlich massive Aufrüstung der Bundeswehr und der EU-Staaten, Unterstützung der Ukraine und Kampf gegen Russland: „Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“
Bereits am 5. März hatte Merz auf einer Pressekonferenz die damit verbundene finanzpolitische Schwerpunktsetzung verkündet: es „muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes“. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels der NATO würde für Deutschland in 2025 Ausgaben für militärische Zwecke von über 220 Mrd. Euro bedeuten. Das wäre erheblich mehr, als Bund,
Länder und Gemeinden zusammen für alle Bildungsausgaben von der Kita bis zu den Hochschulen ausgeben – laut OECD sind das vier Prozent des BIP. Es würde fast die Hälfte des geplanten Bundeshaushalts von 503 Mrd. Euro ausmachen.
Fakt ist jedenfalls für bezahlbaren Wohnraum wird es nichts geben und den brauchen wir in Freiburg so dringend.
Dabei gibt es Alternativen:
Ein Panzer bei Rheinmetall kostet derzeit 27 Millionen Euro, was vor allem dazu führt, dass der Aktienwert von Rheinmetall sich in den letzten zwei Jahren verzehnfacht hat, was für die Aktionäre natürlich richtig gut ist.
27 Millionen kostet auch der Bau eines kompletten Kindergartens, aber davon profitieren keine Aktionäre. Davon profitieren nur unsere Kinder und ihre Eltern.
Ich habe noch die Aussage von Oberbürgermeister Horn im Ohr. Der geplante Schulcampus in Dietenbach wird 200 Millionen kosten und die 10 Kindergärten kommen noch dazu. Die Mittel dafür will man hereinholen durch die Vermarktung der Baugrundstücke, die werden dadurch aber so teuer, dass die Mieten dann eher bei 20plus pro m² liegen und damit für Normalverdiener unbezahlbar werden. Ist es da nicht besser auf 8 dieser Panzer zu verzichten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Entweder wird der Sozialstaat in einem Maße demoliert und demontiert, wie wir es bisher nicht erlebt haben, während sich zugleich der Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften, Streikrecht usw. massiv vergrößern wird.
Oder wir schaffen es politisch zu mobilisieren und die Hochrüstung zu verhindern sowie eine Umkehr zu einer sozialen Verteilungspolitik durchzusetzen:.Dazu brauchen wir eine starke Friedensbewegung und starke Gewerkschaften, vor allem aber deren Zusammenwirken. Gelingt es nicht, machtvollen Protest gegen die Hochrüstung auf die Straße zu tragen und politisch zu mobilisieren, werden alle anderen fortschrittlichen Ziele auch nicht durchzusetzen sein.
Dann sähe die Zukunft dieses Landes, Europas und der gesamten Menschheit düster aus.
Deshalb kommt mit am 3. Oktober nach Stuttgart!
Werner Siebler 1.9.2025
Vorsitzender DGB Stadtverband Freiburg
Sprecher des „Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“