Jour Fixe Info 38-2025. 21. Jahrgang – 23.09.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
Das Erscheinen dieses Jour Fixe Info 38-2025 hat sich – aus Gesundheitsgründen – verzögert.
- 01 Orte der Aufrüstung und des Widerstandes
- 02 Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung
- 03 Ankündigung der nächsten Jour Fixe Termine
- 04“Klassenkrieg!” – und die Begleit-Propaganda gegen den Sozialstaat
- 05 Fritz-Bauer-Preis 2025 an die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verliehen
- 06 »Red Storm Bravo« in Hamburg: Bundeswehr übt Truppenverlegungen nach Osten
- 07 Offener Brief an die Gewerkschaften: Jetzt Solidarität mit der Gaza-Flottille zeigen
- 08 Wie die Linke zum Mainstream-Problemfall wurde
- 09 Grabrede auf den Feminismus
- 10 Werner Rügemer: Die DNA des US-Kapitalismus
- 11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 12 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
- 13 Nach dem Wahldebakel: Die Krise der MAS in Bolivien und was kommen wird
- 14 Termine:
- 15 Hinweis auf wichtige Websites
01 Orte der Aufrüstung und des Widerstandes
Wir Mappen die Militarisierung
https://orte-der-aufruestung.de/
„Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie
– diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts
IPPNW startet Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-startet-kampagne-gegen-die-mil.html
Panzer füllen keine Brotdosen
Berlin rüstet auf, Washington gibt die Richtung vor – aber wer zahlt die Zeche? Ein Gastbeitrag von PTB-Generalsekretär Peter Mertens.
https://jacobin.de/artikel/frieden-aufruestung-europa-nato-krieg-russland-militaer-ptb-pdva-sozialstaat-meuterei
02 Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung
Von Tobias Weißert
(Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), KLARtext e.V.)
Es sind 4 Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten
gegenwärtig nahezu unmöglich machen:
1.Die Staatsverschuldung
2.Die inflationäre Tendenz
3.Die Wirtschaftskrise
4.Die Schuldenbremse
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/09/12/sozialpolitik-in-zeiten-der-kriegsvorbereitung/
„Par ordre du mufti“ – 20 Jahre Hartz IV
Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später umso öfter und heute wieder als Neuauflage
03 Ankündigung der nächsten Jour Fixe Termine
*Jour Fixe mit Hinrich Schultze am 1. Oktober: Widerstand in Panama: Der Kampf der Gewerkschaften, der RentnerInnen und gegen Trumps Pläne gegen den Staat Panama.
EINLADUNG DEMNÄCHST!
*Jour Fixe am 5. November mit Akteuren und Unterstützern des Kampfes gegen die Schließung des Krankenhauses Groß Sand (geplant)
*Jour Fixe mit Matthias Fritz am 3. Dezember: Der Zustand der DGB-Gewerkschaften und die Schaffung einer Gewerkschaftsopposition (Arbeitstitel) (fest)
Siehe dazu zur Info:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-streik-konferenz-in-berlin-der-aufbau-von-gegenmacht-faengt-erst-an/
*Jour Fixe mit Werner Siebler (Freiburg). Er war Postbote und ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Er war Opfer der Berufsverbote. Jour Fixe geplant für Januar 2026.
04“Klassenkrieg!” – und die Begleit-Propaganda gegen den Sozialstaat
Von Reiner Heyse
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen” (Warren Buffett, NYT, 26.11.2006)
Ja, auch hier in Deutschland herrscht der Klassenkrieg. Aber während die einen die „Sozialpartnerschaft“ loben und feiern, begleiten die anderen ihre Angriffe mit Klassenkampfpropaganda. Die Deutschen müssen mehr arbeiten! Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar! Krankenkassenleistungen sind zu kürzen! Arbeitsdienst und Strafgeld für Rentner einführen!
Der Klassenkrieg ist ein Verteilungskampf. Wer bekommt welchen Anteil an der Wertschöpfung im Land? Ein Kampf zwischen Lohnarbeit und Kapital. Die Zahlen von destatis zeigen sehr deutlich, dass Warren Buffett recht hat: Das Kapital gewinnt.
https://www.seniorenaufstand.de/klassenkrieg-und-die-begleit-propaganda-gegen-den-sozialstaat/
05 Fritz-Bauer-Preis 2025 an die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verliehen
Am Samstag, 6. September 2025 hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verliehen. Die Preisverleihung fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt.
https://www.schattenblick.de/infopool/buerger/human-un/whum0094.html
Anmerkung:
Diesen Preis hat die Genossin Heinecke verdient! Sie referierte in den vergangenen 20 Jahren etliche Male bei Jour Fixes – und machte uns informierter! Wir danken ihr! (DW) Weitere Informationen zum Fritz-Bauer-Preis finden Sie hier:
https://www.humanistische-union.de/themen/veranstaltungen/buergerrechtspreise/fritz-bauer-preis In Kürze wird dort auch die Videoaufnahme der diesjährigen Preisverleihung veröffentlicht.
06 »Red Storm Bravo« in Hamburg: Bundeswehr übt Truppenverlegungen nach Osten
Ein Gespräch mit David Stoop
https://www.jungewelt.de/artikel/508395.kriegsvorbereitung-damit-wird-die-militarisierung-vorangetrieben.html
07 Offener Brief an die Gewerkschaften: Jetzt Solidarität mit der Gaza-Flottille zeigen
Von Ursula Mathern
Während die internationale Zivilgesellschaft mit der Global Sumud Flotilla konkrete Schritte unternimmt, um die Blockade Gazas zu durchbrechen und politischen Druck aufzubauen, schweigen viele etablierte Akteure in Deutschland – darunter auch große Gewerkschaften. In einem offenen Brief appelliert Ursula Mathern eindringlich an die Verantwortung der deutschen Gewerkschaftsbewegung, sich klar gegen Krieg, Besatzung und Blockade zu positionieren – und gewerkschaftliche Mittel für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Sie fordert Solidarität mit den Aktivist:innen auf den Schiffen und konkrete Maßnahmen, um Gewalt und Unrecht nicht weiter schweigend hinzunehmen. Denn: „Untätigkeit bedeutet Komplizenschaft.“
https://www.pressenza.com/de/2025/09/offener-brief-an-die-gewerkschaften-jetzt-solidaritaet-mit-der-gaza-flottille-zeigen/
08 Wie die Linke zum Mainstream-Problemfall wurde
Von Bernd Schoepe
Lektionen aus dem Versagen der Linken in der Corona-Krise – Absage an die Brandmauer, die die gesellschaftlichen Probleme nur überdeckt.
https://overton-magazin.de/top-story/wie-die-linke-zum-mainstream-problemfall-wurde/
09 Grabrede auf den Feminismus
Von Tove Soiland
Audio 16 Minuten
https://www.feministischerlookdown.org/podcasts
10 Werner Rügemer: Die DNA des US-Kapitalismus
Es kann gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein; aber Amerikas Freund zu sein, ist verhängnisvoll.” So Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister und langjähriger Berater mehrerer Präsidenten der USA. Die USA haben keine Freunde, die USA haben Interessen. Freunde werden zu Todfeinden! Im Vortrag werden viele belegte Beispiele von großer historischer Bedeutung zur Sprache kommen. Der Weg der USA wird skizziert, vom Sklavenstaat zu “God’s own Country” bis hin zu der “America First”-Politik, die wir gerade hautnah erleben.
Was bedeuten diese Zusammenhänge für unser Verständnis zur aktuellen Politik der USA? Wie verändert das unseren Blick auf den Ukrainekrieg, seine Vorgeschichte und die mögliche Befriedung?
Veranstalter: Kasseler Friedensforum
Video Produktion: Attac-Regionalgruppe Kassel
60 Minuten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138939#h08
11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Fakten zu den realen Arbeitszeiten
https://www.igmetall.de/im-betrieb/realitaet-der-arbeitszeiten-in-den-betrieben
IG Metall: Tarifverhandlungen bei Stahl gestartet
https://www.jungewelt.de/artikel/508484.tarifverhandlungen-in-stahlindustrie-gestartet.html
IG Metall: Ohne konkrete Prozentforderung in die Stahl-Tarifverhandlung
https://www.jungewelt.de/artikel/508227.stahlindustrie-fl%C3%BCssig-in-die-tarifrunde.html
Verdi: Große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten im Handel
https://www.berliner-zeitung.de/news/grosse-mehrheit-der-beschaeftigten-im-handel-sind-unzufrieden-li.2357249
DGB: Neue Tarifzahlungen bei Leiharbeitern
https://www.zeit.de/arbeit/2025-09/leiharbeit-gehalt-dgb-einigung
DGB: Weicher Protest gegen Pläne zum Sozial-Kahlschlag
https://www.jungewelt.de/artikel/508649.dgb-warnt-vor-r%C3%BCckbau-des-sozialstaats.html
12 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats
Massiver Abbau in der Autoindustrie angekündugt
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/konjunktur-umfrage-autoindustrie-plant-massiven-stellenabbau,autoindustrie-116.html
Auswirkungen der KI auf die Zahl der Arbeitsplätze
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/ki-experte-alle-arbeitsplaetze-werden-automatisiert-werden/
Unerwartete Ausgaben können von immer weniger Menschen geleistet werden
https://www.zdfheute.de/wirtschaft/ausgaben-rechnungen-verzug-finanzielle-lage-statistisches-bundesamt-100.html
Ein Elend mit den Mieten für Studierende
https://www.jungewelt.de/artikel/508647.wohnungsfrage-studentenmieten-hoch-wie-nie.html
13 Nach dem Wahldebakel: Die Krise der MAS in Bolivien und was kommen wird
Von Aram Aharonian
Die Bewegung zum Sozialismus (MAS) ist mit ihrer größten Krise seit zwei Jahrzehnten konfrontiert, geprägt von internen Spaltungen und Korruptionsvorwürfen, die kurz vor den Präsidentschaftswahlen heftig an die Öffentlichkeit gelangten. Die MAS wurde bei den Wahlen am 17. August von den Kandidaten der Rechten und Ultrarechten deutlich geschlagen und verlor nicht nur das Präsidentenamt, sondern auch alle Sitze im Parlament. Das Wahlergebnis ist eine Tragödie für die Zukunft der Volksbewegung im Allgemeinen und der indigenen Bewegung im Besonderen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138566
14 Termine:
Corona: Weckruf für Vernunft, Mut und bürgerliche Verantwortung
Referent: Prof. Dr. Ulrike Guerot
Datum: 30. September 2025 , 19.00 Uhr,
Ort: RSH, Mittelweg, 11-12, 20148 HH
Anmeldung und Tickets:
mailings.nachdenken-in-hamburg.de/lists/lt.php?tid=mdfQTXdl+1yb5Ra/cHn7GzGAkgK+AeEWgD/eBvxq8nzmJwCC+E5IgaYPDYUA2+Hv
Liebe Laien’s – Freunde,
am letzten Dienstag im September, das wird der 30.09. sein, werden wir einen Film zeigen:„Wie ein Adler, der immer wieder auf deinem Arm landet“, heißt es in einem Werbeclip der US- amerikanischen Air-Force. In dem Video sieht man eine Drohne geradezu anmutig durch die Lüfte brausen. Der Adler ist das Wappentier der USA – nach dem Wappenvogel ist auch der Dokumentarfilm benannt, den wir zeigen wollen. Der Adler ist keine Friedenstaube; wenn die Militärs Jugendliche ködern wollen, verpacken sie ihr mörderisches Handwerk in einem Bild, das tödliche (scheinbare) Präzision mit spielerischer Eleganz verbindet. Dieses Bild setzt auch die Bundeswehr ein, wenn sie auf Computerspielmessen junge „Gamer“ umgarnt. Das Leben (und der Tod) sei ein Spiel… mehr: http://laiens.club/2025/09/19/wie-ein-adler-der-immer-wieder-auf-deinem-arm-landet/Zeit und Ort wie gehabt: 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
15 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com