Jour Fixe Info 39-2025. 21. Jahrgang – 26.09.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Einladung zum 241. Jour Fixe am 01.10.2025 um 18:30 Uhr
- 02 Ankündigung der nächsten Jour Fixe Termine
- 03 Partei von der Arbeit (PvdA)/Belgien: ManiFiesta 2025
- 04 Großbritannien: Gezielte Kampagne
- 05 „Zusammen für Gaza“. Mitglieder aus den Gewerkschaften erklären warum!
- 06 Landesweite politische Streiks in Italien: Solidarität für Gaza!
- 07 Europa protestiert!
- 08 Hamburg im Krieg
- 09 Daniela Klette vor Gericht: Wie einst für Stammheim
- 10 Eine Rente von 550 Euro pro Monat: Rentnerin erlebt Café-Besuch als Luxus
- 11 Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung
- 12 Union Busting: Unterirdischer Bodendienstleister
- 13 Deutschland und sein Völkerrecht
- 14 Der Mordsdurst der Schlachthöfe
- 15 Die letzten Kommunisten
- 16 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 17 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
- 18 Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land
- 19 Wie sich Israel finanziert
- 20 Die russische Berichterstattung zum Gaza-Krieg ist zurückhaltend – Warum?
- 21 Kuba, Venezuela: Die aktuellen Kriege der USA in Lateinamerika und der Karibik
- 22 Termine
- 23 Hinweis auf wichtige Websites
01 Einladung zum 241. Jour Fixe am 01.10.2025 um 18:30 Uhr
Panama: Große Kämpfe in einem kleinen Land
Referent: Hinrich Schultze
Warum machen wir ein Jour Fixe zu einem kleinen Land am anderen Ende des Globus?
Es wurde auch bei uns über massive gewerkschaftliche Kämpfe berichtet und die Verfolgung der Gewerkschaftsführer und auch RentnerInnen wehrten sich gegen die Zerschlagung des Rentensystems, was hier Nachhall fand.
Unser Referent, Hinrich Schultze, Fotograph und Filmemacher, ist seit 2007 auf Einladung der dortigen Gewerkschaft öfter in Panama, manchmal monatelang.
Der Fotograf Hinrich Schultze berichtet von einem kleinen Land, seiner wechselvollen Geschichte und den aktuellen Ambitionen der US-Regierung.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-241/
02 Ankündigung der nächsten Jour Fixe Termine
*Jour Fixe am 5. November mit Akteuren und Unterstützern des Kampfes gegen die Schließung des Krankenhauses Groß Sand (geplant)
*Jour Fixe mit Matthias Fritz am 3. Dezember: Der Zustand der DGB-Gewerkschaften und die Schaffung einer Gewerkschaftsopposition (Arbeitstitel) (fest)
Siehe dazu zur Info:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-streik-konferenz-in-berlin-der-aufbau-von-gegenmacht-faengt-erst-an/
*Jour Fixe mit Werner Siebler (Freiburg). Er war Postbote und ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Er war Opfer der Berufsverbote. Jour Fixe geplant für Januar 2026.
03 Partei von der Arbeit (PvdA)/Belgien: ManiFiesta 2025
Widerstand und Hoffnung [Fotoreportage]
Mit genau dieser Energie werden wir die Welt verändern!? Danke an die 15.000
Teilnehmer:innen des ManiFiesta Belgien 2025, die diese Ausgabe zum Schlagen gebracht haben.
Wir gehen mit dem Herzen voller Hoffnung und aufgeladenen Akkus, um den sozialen Kampf auf zu nemen.
Gegen den Diebstahl unserer Renten, organisiert von der Regierung De Wever-Bouchez. Gegen den Völkermord in Palästina. Und für den Frieden.
Zusammen haben wir weit mehr als ein Festival erlebt: Wir haben die Hoffnung auf eine andere Welt wachsen lassen. Eine Welt, die nicht von der Profitsucht einer Handvoll Superreicher diktiert wird, sondern von und für die Menschen geschaffen ist.
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/manifiesta-2025-widerstand-und-hoffnung-fotoreportage
Rückgratlos: Ines Schwerdtner
In Belgien für Palästina, in Deutschland für die Staatsräson: Ines Schwerdtner am Wochenende auf der Manifiesta in Ostende
Von Nick Braun
https://www.jungewelt.de/artikel/508520.rückgratlose-des-tages-ines-schwerdtner.html
Anmerkung:
Die Linkspartei hat ihren Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen geführt, sich zu einer Partei sozialistischen Typs zu entwickeln, die Vorsitzende Ines Schwerdtner vorneweg. Ihr Auftritt in Ostende war ein (weiterer) Moment der Entzauberung. Und für ihre Diskussionspartner, Jeremy Corbyn und Peter Mertens dürfte es ein erneuter realistischer Einblick in den ideologischen Zustand des Führungspersonals der Linkspartei gewesen sein! (DW)
«Wir müssen kämpfen und gewinnen wollen»
Peter Mertens über das Vertrauen an die Kraft der Menschen und die Emanzipation der Arbeiter*innenklasse
Rede von Peter Mertens, Generalsekretär der belgischen Partei der Arbeit
Der Titel seines Vortrags lautete: «Weder Trump noch Krieg, sondern Sozialismus. Über die Arbeiter*innenklasse und die Militarisierung Europas.»
https://www.rosalux.de/news/id/53619/wir-muessen-kaempfen-und-gewinnen-wollen
04 Großbritannien: Gezielte Kampagne
In Großbritannien formiert sich eine neue linke Partei. Das alte Projekt von Jeremy Corbyn, die Labour Party links auszurichten, wurde mit Antisemitismusvorwürfen zu Fall gebracht
Von Christian Bunke
https://www.jungewelt.de/artikel/508540.gro%C3%9Fbritannien-gezielte-kampagne.html
Anmerkung:
Eine gründliche kleine Studie von Christian Bunke. Wer die schwierigen Bedingungen verstehen will, unter denen in Großbritannien eine linke Partei aufgebaut wird, sollte sie lesen! (DW)
Großbritannien – Ende des Sozialstaats?
Der Rücktritt von Vize-Regierungschefin Angela Rayner könnte den Anfang vom Ende der Regierung Starmer markieren. Der Labour-Premier tut seit seinem Wahlsieg vor einem Jahr alles, um dem Brexit-Dirigenten Farage den Weg an die Macht zu ebnen.
Von Daniel Finn
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6109724
05 „Zusammen für Gaza“. Mitglieder aus den Gewerkschaften erklären warum!
… Immer mehr Kolleg:innen durchbrechen die Mauer des Schweigens, die die Führungen der DGB-Gewerkschaften im Gegensatz zur internationalen Gewerkschaftsbewegung vor einer klaren Verurteilung der scheusslichen Kriegsverbrechen in Gaza hochgezogen haben. Es muss ganz deutlich gesagt werden: Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord läuft Neutralität in letzter Konsequenz darauf hinaus, Kriegsverbrecher gewähren zu lassen.
06 Landesweite politische Streiks in Italien: Solidarität für Gaza!
Der landesweite Streik für Gaza wurde von Basis aller Gewerkschaften unterstützt. Gestärkt hat er vor allem die Basisgewerkschaft USB
Von Gerhard Feldbauer
In 81 Städten fanden Demonstrationen statt. In Rom gingen nach Angaben der Veranstalter 100.000 Menschen auf die Straße. In Mailand mindestens 50.000. Tausendfach ertönte die Forderung an Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sofort die »Beziehungen zum Terrorstaat Israel« abzubrechen. Der Streik legte landesweit insbesondere Bereiche des städtischen Nahverkehrs, der Eisenbahn, Häfen, den öffentlichen Dienst und Schulen lahm.
https://www.jungewelt.de/artikel/509119.solidarit%C3%A4t-f%C3%BCr-gaza-landesweite-politische-streiks.html
07 Europa protestiert!
Von Günter Buhlke
In Frankreich, England, Deutschland, Serbien, der Türkei und anderen Ländern treiben sozialer und politischer Ärger, sowie die Angst vor Krieg, die Bewohner auf die Straßen. Es sind die Generationen der Jugend und der erfahrenen Älteren. Franzosen rufen lautstark „Allons enfants!“ (Auf geht’s Kinder!) In Deutschland können sich über 30 Protestbewegungen nicht zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammenfinden. Immerhin, sie beklagen sich über ihre Regierungen.
https://www.pressenza.com/de/2025/09/europa-protestiert/
08 Hamburg im Krieg
Die Bundeswehr trainiert in der Hamburger Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren den Aufmarsch für einen Krieg gegen Russland. Militärkolonnen und Hubschrauber sollen sich Tag und Nacht durch Stadtviertel bewegen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10129
Demo, Straßensperrung, Militärkonvois: Was Sie über „Red Storm Bravo“ wissen müssen
Aufmarsch der Kriegsmedizin: Ärzte bedauern Erfahrungsverlust nach Weltkriegen
Von Monika Münch-Steinbuch
Der Gesundheitssektor spielt in der Kriegsvorbereitung eine entscheidende Rolle. Bundeswehr
„1. Die deutsche Armee muss in vier Jahren einsatzfähig sein. 2. Die deutsche Wirtschaft muss in vier Jahren kriegsfähig sein.“
Wer hat das gesagt? Pistorius oder Kiesewetter? Nein, das erklärte Adolf Hitler 1936 in seiner geheimen Denkschrift zum Vierjahresplan.
https://www.unsere-zeit.de/aufmarsch-der-kriegsmedizin-4807643
09 Daniela Klette vor Gericht: Wie einst für Stammheim
Weil sie in den neunziger Jahren der Rote-Armee-Fraktion angehört haben soll, wurde für den Prozess gegen Daniela Klette in Niedersachsen ein Hochsicherheitsgericht gebaut. Derweil bringt der Ermittlungsdrang die deutsche Polizei bis nach Basel.
Von Merièm Strupler, Verden
https://www.woz.ch/2539/daniela-klette-vor-gericht/wie-einst-fuer-stammheim/!R20CKP364M7P
Anmerkung:
Wenn man diesen Bericht der Schweizer Journnalistin gelesen hat – und vorher die vielen Berichte von Ariane Müller aus Bremen – faßt man sich an den Kopf ob des Verhaltens der deutschen Justiz. Die Phantasie reicht nicht aus, sich diese Absurdität auszumalen.
Und wenn man die verantwortlichen Juristen und Politiker nach dem Sinn fragen würde, wie würde die Antwort lauten? Wohl: Das ist wehrhafte Demokratie. (DW)
10 Eine Rente von 550 Euro pro Monat: Rentnerin erlebt Café-Besuch als Luxus
Von Christoph Gschoßmann
https://www.fr.de/wirtschaft/550-euro-rente-pro-monat-rentnerin-erlebt-cafe-besuch-als-luxus-93945666.html
Anmerkung:
Ein informativer Artikel, aber mit dieser Folgerung:
„Dabei ist frühzeitige Vorsorge entscheidend. DEVK-Expertin Hoge empfiehlt ein dreistufiges Vorgehen: „Einmal die gesetzliche Rentenversicherung, eine betriebliche Altersvorsorge, wo eventuelle Arbeitgeberzuschüsse genutzt werden können. Und dann die private Vorsorge, zum Beispiel mit Lebensversicherungsverträgen oder ETF-Sparplänen oder Immobilien. Der Schlüssel ist hier wirklich regelmäßig und langfristig zu investieren, auch mit nur kleinen Beiträgen.“ „
Aber auf die Idee, als Lösung gegen die Altersamut das „Österreichische Modell“ zu bennenen, kommen die Schreiber der FR nicht! (DW)
Gesetzliche Erwerbsminderungsrente im Schnitt deutlich unter der Armutsgrenze
11 Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung
Eine Paritätische Handreichung für Interessierte
https://gewerkschaftsforum.de/wissenswertes-auf-dem-weg-vom-buergergeld-zur-neuen-grundsicherung-eine-paritaetische-handreichung-fuer-interessierte/#more-24287
12 Union Busting: Unterirdischer Bodendienstleister
Hamburg: Flughafentochter Groundstars stellt Gewerkschafter kalt.
Trotz eines Urteils zu seinen Gunsten wird er weiter freigestellt
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/509078.union-busting-unterirdischer-bodendienstleister.html
13 Deutschland und sein Völkerrecht
Von Renate Dillmann
https://gewerkschaftsforum.de/deutschland-und-sein-voelkerrecht/#more-24231
14 Der Mordsdurst der Schlachthöfe
Sie sind Deutschlands geheime Wasserschlucker: Laut Recherchen von CORRECTIV und FragDenStaat nutzen manche Schlachthöfe mehr Wasser als der Tesla-Konzern in Brandenburg. Viele Ämter und Betriebe mauern bei Fragen zum Wasserkonsum.
Von Marie Bröckling , Annika Joeres , Jonas Seufert
https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2025/09/18/der-mordsdurst-der-schlachthoefe/
15 Die letzten Kommunisten
Ein lesenswerter Dokumentenband über den Gewerkschaftsfunktionär Willi Bleicher
Von Leo Schwarz
https://www.jungewelt.de/artikel/508847.geschichte-der-arbeiterbewegung-die-letzten-kommunisten.html
16 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Unterstützung für ein chinesisches E-Auto-Werk in Brandenburg
https://www.jungewelt.de/artikel/509152.ig-metall-begr%C3%BC%C3%9Ft-m%C3%B6gliche-e-autofabrik.html
IG Metall: Keine tarifliche Lohnerhöhung bei Stahl ausgehandelt
https://www.jungewelt.de/artikel/508807.reallohnsicherung-quittung-f%C3%BCr-die-ig-metall.html
EVG: Ablehnung der vorgesehenen „Bahnchefin“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahnstrategie-schnieder-vorstellung-102.html
17 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats
Bosch will 13.000 Jobs vernichten
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bosch-stellenabbau-106.html
Vollzeitbeschäftigte fordern kürzere Arbeitszeit
https://www.jungewelt.de/artikel/509008.vollzeitangestellte-wollen-geringere-arbeitszeit.html
Mehr psychisch bedingte Schlafstörungen
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/schlafstoerungen-kkh-befragung-100.html
18 Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land
Von Wolfgang Bittner
Die Ukraine, seit 2022 im Krieg gegen Russland, ist bekannt durch ihre fruchtbare Schwarze Erde (russ. Tschernosem), einem bis zu drei Meter tiefen, nährstoffreichen Humusboden, der hohe landwirtschaftliche Erträge hervorbringt. Das Gebiet umfasst 56 Prozent der Landfläche[1], vor allem im Osten und im Süden. Das sind mehr als 32 Millionen Hektar Ackerland, was etwa einem Drittel der gesamten EU-Agrarfläche und 30 Prozent der weltweiten Vorkommen an Schwarzerde entspricht.
Die Ukraine ist, nach Russland, das zweitgrößte Land Europas, und in letzter Zeit sind ihre umfangreichen Bodenschätze wie Steinkohle, Eisenerz, Lithium, Graphit, Mangan, Kalium, Braunkohle, Erdöl und Erdgas ins Gespräch gekommen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=139547
19 Wie sich Israel finanziert
Von Sabine Balk und Falk Heunemann
Die wichtigsten Geldgeber Israels
Dass die israelische Wirtschaft dennoch nicht abstürzt, erklärt sich aus den enormen Summen, die staatliche wie nicht staatliche Akteure aus unterschiedlichsten Motivationen ins Land schicken. Größter Unterstützer mit Abstand ist die US-Regierung: Laut einem für zehn Jahre geltenden Memorandum of Understanding, dessen Zeitraum sich von 2019 bis 2028 erstreckt, erhält Israel pro Jahr 3,8 Milliarden Dollar an Rüstungshilfe, etwa für die Raketenabwehr Iron Dome. Das Geld ist zweckgebunden und soll für Einkäufe bei US-Unternehmen verwendet werden, kann aber zu einem Teil von Tel Aviv auch dazu genutzt werden, um bei israelischen Rüstungsunternehmen einzukaufen. Eine Studie der Brown University bezifferte die jährlichen Rüstungshilfen aus den USA auf insgesamt 22,8 Milliarden Dollar, inklusive aller Munitionsverkäufe und die Abgabe gebrauchter Waffen.
https://www.faz.net/pro/weltwirtschaft/weltwissen/nahostkonflikt-wie-israel-sich-finanziert-accg-110699578.html?
20 Die russische Berichterstattung zum Gaza-Krieg ist zurückhaltend – Warum?
Von Ulrich Heyden
Die Berichterstattung des russischen Fernsehens zum Gaza-Krieg bemüht sich um Objektivität. Es gibt keine emotionalisierenden Berichte. Palästinenser aus Gaza kommen fast nicht zu Wort. Viele Artikel in russischen Medien enden mit einem Absatz, in dem es um den „Beginn des Konfliktes“ geht, den Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten im Oktober 2023. Warum ist das so?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=139307
Anmerkung:
Ein informativer Bericht von Ulrich Heyden aus Moskau. Seine Kritik an den russischen Medien ist berechtigt! (DW)
21 Kuba, Venezuela: Die aktuellen Kriege der USA in Lateinamerika und der Karibik
Von Atilio Boron
Der Titel dieses Artikels könnte vermuten lassen, dass es in diesen kurzen Zeilen darum geht, an die Dieses Imperium ist bereit, jedes Verbrechen zu begehen, um sich die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt, die sich im Heimatland von Bolívar und Chávez befinden, anzueignen und der kubanischen Revolution ein Ende zu setzen, diesem leuchtenden Vorbild, das eine absolut außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit bewiesen hat, die in der Weltgeschichte beispiellos ist.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=139416
Anmerkung:
Wenn man nach einem passenden Aspiratenten für die Bezeichnung Großer Satan sucht, dürfte man schnell fündig werden. Man braucht nur die Zeit nach 1945 zu nehmen, wer seitdem wieviel Kriege geführt hat, wieviel Wirtschaftskriege, wieviel Regierungen gestürzt und Regierungschefs hat ermorden lassen. Und das alles als große weltweit vorbildliche Demokratie. (DW)
22 Termine
Liebe Laien’s – Freunde,
am letzten Dienstag im September, das wird der 30.09. sein, werden wir einen Film zeigen:„Wie ein Adler, der immer wieder auf deinem Arm landet“, heißt es in einem Werbeclip der US- amerikanischen Air-Force. In dem Video sieht man eine Drohne geradezu anmutig durch die Lüfte brausen. Der Adler ist das Wappentier der USA – nach dem Wappenvogel ist auch der Dokumentarfilm benannt, den wir zeigen wollen. Der Adler ist keine Friedenstaube; wenn die Militärs Jugendliche ködern wollen, verpacken sie ihr mörderisches Handwerk in einem Bild, das tödliche (scheinbare) Präzision mit spielerischer Eleganz verbindet. Dieses Bild setzt auch die Bundeswehr ein, wenn sie auf Computerspielmessen junge „Gamer“ umgarnt. Das Leben (und der Tod) sei ein Spiel… mehr: http://laiens.club/2025/09/19/wie-ein-adler-der-immer-wieder-auf-deinem-arm-landet/Zeit und Ort wie gehabt: 19.30 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str.7
23 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com