Rede am 20.9.25 auf der Gaza-Protestkundgebung vor dem DGB- Gewerkschaftshaus in Hamburg
Ich bin Dieter und seit 1964 in der Gewerkschaft ver.di, früher ÖTV. Ich hatte das Glück, damals einen Kollegen kennenzulernen, der Kommunist war, aus einem jüdischen Elternhaus stammte und solidarisch war mit den Palästinensern. Er hatte Verwandte in Israel und wußte viel über Israel und Palästina und klärte mich auf über die israelische Gewerkschaft Histadrut. Daß sie keine Gewerkschaft ist wie wir sie kennen, also mehr oder minder sozialpartnerschaftlich eingestellt gegenüber Kapital und Staat. Sondern, daß sie seit Anfang an den zionistischen Staat mit aufgebaut hat, der erste Ministerpräsident Israels Ben Gurion, war der Gründer der Histadrut, Golda Meiir aus dem Vorstand der Histradut wurde später ebenfalls Ministerpräsidentin.
So ging es weiter, der Wechsel von den Gewerkschafts- in Regierungsämter.
Histadrut wurde als „größte Macht in Israel“ bezeichnet – zu Recht. Als großer ökonomischer Konzern und zionistisches Projekt!
So entstand dieser zionistische Kolonialstaat.
Deutschland, mit der historischen Schuld des holocaust schwer belastet, machte ein Tauschgeschäft mit Israel, das Geld und Waffen brauchte gegen seine arabischen Einwohner und Nachbarn, die sie als Feind ansah.
Bundeskanzler Adenauer und die folgenden Regierungen gaben Geld und Waffen, einschließlich kostenloser U-Boote. Ben Gurion erteilte der BRD Absolution – ein wichtiges Signal, um wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen zu werden.
Da störte es die zionistischen Herrscher auch nicht, daß die Herrschaftspositionen in Wirtschaft, Politik längst wieder von ehemaligen Nazis eingenommen wurden. Die intensive Zusammenarbeit klappte prächtig.
Und die DGB-Gewerkschaften waren mit Histadrut von Anfang an in Kooperation, enger gings nicht – als ob Histadrut eine normale Gewerkschaft wäre und nicht die „größte Macht in Israel“, als ökonomischer Konzern und ideologische zionistische Triebkraft. Diese Beziehungen halten bis heute an!
Es klingt für viele Ohren ungewöhnlich und vielleicht auch übertrieben, was ich über Histadrut berichte! Aber ein aktuelles Beispiel zeigt diese schlimme Realität: Der Vorsitzende der Histadrut heißt Arnon Bar-David. Es gibt ein Photo von ihm, wo er am 18. Mai d.J. In der Waffenfabrik Elbit-Systems Bomben für Gaza signiert mit der Aufschrift: “Es lebe das Volk Israel! Grüße von der Histadrut und den Arbeitern in Israel.” (Dies Bild sagt mehr als tausend Worte).
Es sollte niemanden wundern, wenn von diesen deutschen Gewerkschaften keine Solidarität mit den Bewohnern in Gaza und dem Westjordanland kommt! Und auch nicht mit palästinensischen Gewerkschaftsmitgliedern!
Es gibt wenige Hauptamtliche in den DGB-Gewerkschaften, die gegen den Stachel löcken. Aber mit ihnen sollten wir zusammen arbeiten.
Wie die Merkelsche Staatsraison zu Israel auf staatlicher Ebene gilt, so gilt sie als Gewerkschaftsraison umfassend auch den Mitgliedern gegenüber.
Da die Menschen und auch die GewerkschafterInnen in Deutschland nichts über die israelische Histadrut wissen und ihr Verhältnis zu den DGB-Gewerkschaften, ist das Erstaunen und Erschrecken über das Verhalten ihrer Organisation, in der sie sind, groß.
Das Motto heute lautet:
„Sinn und Verantwortung von Gewerkschaft in Zeiten von Krieg und Völkermord“.
Gewerkschaften, die Sozialpartner des Kapitals geworden sind und nicht Partner der Beschäftigten, haben sich auf die Seite des Kapitals gestellt!
Gewerkschaften, die darüber hinaus gemeinsame Sache machen mit Histadrut, machen sich mit Völkermördern gemein.
Was ist zu tun unter diesen schlimmen Umständen?
Druck ausüben auf die Vorstände, von ihrem Kurs abzukommen. Das geht nur, wenn die Mitglieder, unsere KollegInnen aufgeklärt werden über die Partnergewerkschaft Histadrut.
Und wir müssen uns organisieren zu einer Gewerkschaftsopposition gegen den Sozialpartnerschaftskurs der Gewerkschaftsspitzen. Nur organisiert sind wir wirksam!