JFI 41–2025 ++ Zentrales Thema: Warum ist die Friedensbewegung keine Massenbewegung? ++ Vorbildliches Kellinghusen! ++ Amazon: Sind Roboter Arbeiter:innen? ++ Orhan Akman: Stunk in der Ver.di-Zentrale Berlin und Petition für Orhan Akman! ++

Jour Fixe Info 41-2025. 21. Jahrgang – 10.10.2025

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.

 

 

01 Warum ist die Friedensbewegung keine Massenbewegung?

Von Jürgen Mietz
Der desolate Zustand der Friedens- und Protestbewegung gegen Krieg und Aufrüstung ist Zeichen eines abgestorbenen gesellschaftlichen Dialogs, eines Endes von demokratischem Engagement und zivilisatorischem Fortschritt, von dem man glauben mochte, seit 1968 sei man dabei, ihn in kleinen Schritten gewonnen zu haben.
Was geschah in den letzten 40 Jahren – aber auch in den Jahrzehnten zuvor, denn die Nachkriegszeit dürfen wir nicht übergehen –, dass dieses Ergebnis möglich wurde? Erst wenn wir diese Entwicklung verstehen, wird die Friedensbewegung Aussicht haben, Zulauf und Sympathien zu bekommen. Ansonsten wird es dabei bleiben, dass eine klein bleibende Friedensbewegung leerdreht und zum demokratischen Feigenblatt degeneriert.
https://free21.org/warum-ist-die-friedensbewegung-keine-massenbewegung/
Anmerkung:
Der Genosse Mietz stellt eine zentrale Frage. Und gibt uns Anworten, die uns weiterbringen! (DW)

Im Gespräch: Rudolph Bauer | Ist Satire in Deutschland mittlerweile verboten?

Interview von Ulrich Mies
Ist Satire in Deutschland mittlerweile zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden? Abgesehen einmal von der Realsatire, die die politische Klasse täglich abliefert und die kein Kabarettist übertreffen kann.
Wie steht es um die künstlerische und politische Freiheit des Individuums „im besten Deutschland aller Zeiten“? Angeblich ist die Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 GG gesichert…
Über all diese Fragen spricht Ullrich Mies mit dem Sozialwissenschaftler, Künstler und „Justizopfer“ Prof. Dr. Rudolph Bauer.
Video 53 Minuten
https://apolut.net/im-gespraech-rudolph-bauer-2/

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

02 Ankündigung der nächsten Jour Fixe-Termine

*Jour Fixe am 5. November mit Akteuren und Unterstützern des Kampfes gegen die Schließung des Krankenhauses Groß Sand
Das Jour Fixe ist auf den 12. November verschoben!

*Jour Fixe mit Matthias Fritz auf Anfang 2026 verschoben: Der Zustand der DGB-Gewerkschaften und die Schaffung einer Gewerkschaftsopposition (Arbeitstitel) (fest)
Siehe dazu zur Info:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-streik-konferenz-in-berlin-der-aufbau-von-gegenmacht-faengt-erst-an/

*Jour Fixe mit Werner Siebler (Freiburg). Er war Postbote und ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Er war Opfer der Berufsverbote. Jour Fixe geplant für Januar 2026.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

03 Mehr als 7.000 Menschen kämpfen gegen Abschiebung kurdischer Familie aus Kellinghusen

Von Gisela Tietje-Räther
https://www.shz.de/lokales/kellinghusen/artikel/kellinghusen-mehr-als-7000-menschen-unterstuetzen-kurdische-familie-49363378
Anmerkung:
Das ist eine erfreuliche Meldung in diesen düsteren Zeiten. Kellinghusen ist eine Kleinstadt mit 7.000 Einwohnern, 55 km nördlich von Hamburg. Alle in der Stadt setzen sich für das Bleiben der kurdischen Familie Karwan ein! Sie sollte abgeschoben werden, weil der Vater nach einem Arbeitsunfall ein halbes krank geschrieben war und der SteinburgerLandrat Claudius Teske das zum Anlaß nahm, die Familie zur Abschiebung frei zu geben.
Uns als Aktive vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg stellt sich die Frage, in Erinnerung an das Engagement des Landrats Torsten Wendt gegen die Großschlachterei Tönnies in Kellinghusen und die daraufhin erfolgte Entlassung auf Betreiben der CDU-Kreistagsfraktion, ob der damalige Landrat Torsten Wendt auch so gehandelt hätte oder ob der nicht sein Veto eingelegt hätte!. Das hätte er wohl!
Abgesehen davon, daß es unmenschlich ist, eine Familie in den Irak abzuschieben und man die vielbenannten ökonomischen Interessen der deutschen Wirtschaft ins Spiel bringen sollte! Was kann diesen Interessen besser dienen, wenn eine Familie mit hochmotivierten Angehörigen in Deutschland arbeiten und leben möchte?!
In Kellinghusen hatte unter dem Beifall des damaligen schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Habeck der Rheda-Wiedenbrücker Tönnies-Konzern die Kellinghusener Großschlachterei Thomsen gekauft und das von ihm praktizierte System von Werksverträgen mit Sub-, Sub,-, Subunternehmen eingeführt. Wir schrieben damals im Jour Fixe Info:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/06/14/protest-gegen-gross-schlachterei-toenniessubunternehmer-und-vermieter-dethlefsen/
Als die Arbeits- und Lebensbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen unter den EinwohnerInnen bekannt wurden, schlug die Empörung hoch und es gründeten sich zwei Bürgerinitiativen gegen Tönnies. „So geht man mit Menschen um in unserem Kellinghusen?! Das wollen wir verhindern“, hieß es.
Jetzt bei der Abschiebung der Familie Karmann schlagen die gleichen Empörungswellen hoch.
Möge es viele Orte wie Kellinghusen geben! (DW)

„Eine Abschiebung ist zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens beabsichtigt gewesen.“

So war es aber gar nicht gemeint, stellt nun Landrat Claudius Teske als Chef dieser Behörde klar
Von Delf Gravert
https://www.shz.de/lokales/kellinghusen/artikel/kellinghusen-landrat-zu-fall-abschiebung-familie-karwan-mohammed-49372297
Anmerkung:
Man ist sprachlos. Da wird eine Familie in Angst und Schrecken versetzt, nachdem der Vater nach einem Arbeitsunfall ein halbes Jahr geschrieben wird und ein Behördenschreiben ins Haus flattert, daß Teile der Familie in den Irak abgeschoben werden sollen. Die Familie Karwan hat natürlich die Realität im Kopf, die tausenden Geflüchteten in den letzten Monaten passiert ist – bei Nacht und Nebel abgeholt und abgeschoben zu werden..
Angesichts der Solidaritätswelle gerät Landrat Teske und sieht sich zu einem Rückzieher gezwungen. „War nicht so gemeint“! Er hat vergessen hinzuzufügen: „Wir wollten nur mal unsere Bürokratie ausprobieren“. (In früheren Jahrhunderten argumentierte der Scharfrichter: Wir müssen das Gerät am lebenden Objekt ausprobieren.)

Die Karwans sollten sich einen Anwalt nehmen und Teske und seine Behörde auf Schmerzensgeld verklagen, einige hunderttausend Euro wären angemessen. Dann würde nie wieder der Fall eintreten, daß die Ausländerbehörde versucht wegen finanzieller Gründe die Familie Karwan auszuweisen.
Die Karwans haben Glück gehabt.
Wie ist es mit den anderen Geflüchteten im Kreis Steinburg? (DW)

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

04 Ver.di Hamburg beantragt Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft für Groundstars-Geschäftsführung im Fall Ramazan S.

Trotz eines eindeutigen Urteils des Hamburger Arbeitsgerichts vom 23. September 2025 zugunsten von Ramazan S. verweigert sein Arbeitgeber, die Groundstars GmbH & Co. KG, eine 100-prozentige Tochter der städtischen Flughafen GmbH, ihm weiterhin, seine Arbeit als Schichtleiter Terminal am Hamburger Flughafen wieder aufzunehmen. Auch nach intensiven Gesprächen mit der Geschäftsführung von Groundstars wurde Ramazan S. nicht wieder in seine Position eingesetzt.
Deshalb hat ver.di Hamburg jetzt einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes und ersatzweise Zwangshaft beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht. Dieser könnte bei weiterer Nichtbeachtung des Arbeitsgerichtsurteils vom letzten Monat ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro und, falls es nicht gezahlt wird, Zwangshaft für die beiden Geschäftsführer zur Folge haben.
https://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++c0571c26-a5cc-11f0-980f-5d398c83a7cc
Anmerkung:
Es ist erfreulich, daß ver.di direkt gegen die Geschäftsführung vorgeht und die Möglichkeit des Arbeitsgesetzes nutzt und Zwangshaft beantragt, was bisher -erstaunlicherweise (!) fast noch nie genutzt wurde! (DW)

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

05 Aktionscamp in Bremen: Gegen den Umschlagplatz für Ausbeutung

In Bremen und Umgebung beginnen Aktionstage für ein gerechtes und nachhaltiges Ernährungssystem
Von Anton Benz
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194582.agrarwende-aktionscamp-in-bremen-gegen-den-umschlagplatz-fuer-ausbeutung.html

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

06 Langzeitstudie: 90 Prozent weniger Fische in der Elbmündung

Vom Mühlenberger Loch bis fast nach Cuxhaven: Auf diesen 80 Kilometern Elbstrom sind die Fische beinahe verschwunden. Der Stint und die Flunder, aber auch der Kaulbarsch und die Finte. Das belegen Daten von fünf Messstationen vor Ort, die vier mal im Jahr gesammelt werden. Sie zeigen auch, wie salzig oder trüb die Elbe dort ist. Ausgewertet hat sie ein Forschungsteam vom Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels und der Universität Hamburg.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/langzeitstudie-90-prozent-weniger-fische-in-der-elbmuendung,elbe-140.html

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

07 Neun Tage Bannerhängung gegen „Red Storm Bravo“ Hamburg: Das störende Banner

Von René Senenko
9-tägige Bannerhängung „Nein zu Kriegsübungen in Hamburg“ während des Nato-Manövers „Red Storm Bravo“
Hamburg Innenstadt, Dammtorbahnhof oder genauer: „Kriegsklotz“ Fünf Tage vor Beginn des Nato-Manövers „Red Storm Bravo“ in Hamburg hängten Aktivist*innen vom Kulturverein Olmo e. V. und von der Liste Links am sog. „Kriegsklotz“ am Dammtor ein 8 Meter breites Banner mit der Aufschrift „Nein zu Kriegsübungen in Hamburg“ auf. Es hing nur eine Stunde. Polizei und Denkmalschutzamt wollten nicht, dass ein Nazidenkmal mit dem Bundeswehrmanöver in Verbindung gebracht wird.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/hamburg-das-stoerende-banner-009278.html

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

08 Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen

Von Florian Warweg
So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140202

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

09 Amazons Automatisierungsstrategie: Sind Roboter Arbeiter:innen?

Hans-Christian Stephan arbeitet beim DGB Bildungswerk und unterstützt den Arbeitskampf
bei Amazon.
„»We are no robots« war und ist einer der bedeutendsten Slogans in den transnationalen Kämpfen der Amazon-Arbeiter:innen. Die Parole drückt eine Kritik an der monotonen Arbeit und der Ignoranz des Unternehmens gegenüber den Bedürfnissen der Beschäftigten aus. Amazon hat es in den Warenlagern mit Menschen und nicht mit willenlosen Maschinen zu tun. Allerdings könnte der Einsatz von Robotern in den Warenlagern in den nächsten Jahren bedeutend zunehmen. Dieser Ankündigung (oder Drohung) Amazons geht der folgende Artikel nach. Interessant ist dabei vor allem die Frage, welche Konsequenzen die Automatisierung für die Arbeiter:innen und ihre Gewerkschaften hat. Hans-Christian Stephan hat dafür Arbeiter:innen aus Deutschland, Polen und den USA befragt…“ Artikel von Hans-Christian Stephan (pdf) in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 09-10/2025
Inhalt:
Leipzig: technologische Arbeitslosigkeit
Swiebodzin: neue Arbeitsplätze, gleiches Leid
Bad Hersfeld: Robotisierung als Herausforderung für Betriebsräte
Vulcan: der nächste Robotisierungsschritt
Seattle: die Grenzen der Robotisierung in der Letzten Meile
Leipzig: transnationaler Widerstand gegen Amazons Einsatz der Roboter
Auch in Deutschland sollen die Vulcan-Roboter demnächst am Standort Winsen (HAM 2) eingesetzt werden.
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/10/amazon-auto-Stephan1025.pdf

Tesla-Werksleiter genervt

Von Lars Mörking
https://www.unsere-zeit.de/tesla-werksleiter-genervt-4808205/
Anmerkung:
Wenn Werksleiter Thierig erklärt: „Wir verhandeln nicht mit der Gewerkschaft. Das haben wir nie getan und das haben wir auch in Zukunft nicht vor,“ so praktiziert er das Gleiche wie Jeff Bezos bei Amazon. Musk wie Besos lehnen das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft ab. Wenn Belegschaften in Deutschland Tesla und Amazon dazu zwingen wollen, Tarifverträge anzuerkennen (die nur zusammen mit den DGB-Gewerkschaften zu erringen sind), so begeben sie sich mit ihrem Kampf auf die Sozialpartnerschaftsseite der DGB-Gewerkschaften sondern stehen ein für ihren Kampf für Tarifverträge. (DW)

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

10 Orhan Akman: Stunk in der Ver.di-Zentrale Berlin

Work-watch ist schon mehrfach zur Hilfe gerufen worden, um in einem solchen Fall zu vermitteln und nach einer Lösung zu suchen.
Ver.di-Bundesvorstand lehnt Vermittlungsangebot von Günter Wallraff und work-watch ab
https://www.work-watch.de/2025/10/stunk-der-ver-di-zentrale-berlin/

Unterschreibt die Petition auf change.org für Orhan Akman:

Orhan gehört zu ver​.​di- Alle personellen und disziplinarischen Maßnahmen zurücknehmen!
Orhan Akman widmet sein Leben der Arbeit als Gewerkschafter. Seit 29 Jahren setzt er sich als politischer Gewerkschaftssekretär für die Rechte arbeitender Menschen ein – von Galeria Karstadt Kaufhof, über H&M und Zara bis hin zu Amazon. Er war der Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe für den Einzel- und Versandhandel. Doch seitdem er für den ver.di Bundesvorstand kandidierte, gerät sein Leben aus den Fugen.
https://www.change.org/p/orhan-geh%C3%B6rt-zu-ver-di-alle-personellen-und-disziplinarischen-ma%C3%9Fnahmen-zur%C3%BCcknehmen

Zur Information: Die homepage von Orhan Akman

https://orhan-akman.de/

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

11 Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte

Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist
https://vernetzung.org/betriebsratswahlen-2026-harte-zeiten-brauchen-kampferische-betriebsrate/
Anmerkung:
Wie der Verfasser die Situation in den Betrieben kritisiert, die sozialpartnerschaftliche Rolle der DGB-Gewerkschaften und der meisten Betriebsräte: volle Übereinstimmung und natürlich dacor mit der Feststellung, daß wir kämpferische Betriebsräte brauchen in diesen harten Zeiten. Aber wir brauchen Betriebsräte und KollegInnen in Betriebsgruppen/Vertrauensleutekörpern, die der Sache auf den Grund gehen, nämlich proklamieren, die Ursache der Misere, den Kapitalismus abzuschaffen! (DW)

Wie die Faust in eine Bettelhand verwandelt wurde

Von Uwe Gertz
https://gewerkschaftslinke.hamburg/wp-content/uploads/2019/07/Wie-die-Faust-in-eine-Bettelhand-verwandelt-wurde.pdf

Wolfgangs Rede bei der Trauerfeier im Februar 2005 zu Pep

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/10/03/wolfgangs-rede-bei-der-trauerfeier-im-februar-2005-zu-pep/
Anmerkung:
Diese beiden Texte, von Uwe Gertz und von Wolfgang geben die kämpferische Stimmung in den Gewerkschaften bis in die 1950er Jahre wider! Die Lage heute ist dramatischer als vor 70er Jahren. Die Gewerkschaftsführungen haben mit ihrer Sozialpartnerschaftsideologie und -praxis die Belegschaften mit dazu gebracht zum derzeitigen resignativen und kampfunfähigen Zustand!
Um so dringender brauchen wir heute klassenkampffähige Belegschaften und Gewerkschaften, die fähig sind, die Angriffe der Regierung und des Kapitals abwehren. Mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Diese gilt es aufzubauen! (DW)

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

12 Wo werden Tarifverträge gemacht? – eine Antwort auf Ralf Krämer

Von Tobias Weißert (am 25. Juni 2023)
https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5108-wo-werden-tarifvertraege-gemacht-2-eine-antwort-auf-ralf-kraemer

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

13 Wirtschaftsmacht im Abstieg

Mit der Chemieindustrie gerät eine weitere Hauptsäule der deutschen Wirtschaft zunehmend in die Krise.
Zentrale Ursachen: Verzicht auf kostengünstiges russisches Erdgas; von Trump erzwungene Zollfreiheit für Importe aus den USA.
Die anschwellenden Krisenmeldungen aus der deutschen Wirtschaft betreffen nach der Kfz- und der Stahlbranche in wachsendem Maß die Chemieindustrie und damit eine weitere ökonomische Hauptsäule der Bundesrepublik.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10150

Deutsche Unternehmen fahren Produktion deutlich zurück

Vor allem die Autoindustrie hat ihre Fertigung im August stark reduziert. Ökonomen rechnen weiterhin mit einem Aufschwung 2026 – doch die Zuversicht schwindet.
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-deutsche-unternehmen-fahren-produktion-deutlich-zurueck/100160891.html

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

14 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN

Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!

IG BCE: Interview mit dem Vorsitzenden über „wertebasierten Pragmatismus“
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gewerkschaftschef-michael-vassiliadis-im-interview-unsere-branchen-befinden-sich-gerade-im-perfekten-sturm-14446478.html

DGB: Forderungen an UN-Gericht zum Schutz des Streikrechts
https://www.jungewelt.de/artikel/509836.gewerkschaften-un-gericht-soll-streikrecht-sch%C3%BCtzen.html

DGB: Auszubildende in immer schlechter werdender finanzieller Lage
https://www.jungewelt.de/artikel/506683.dgb-ausbildungsreport-2025-ausbildung-bleibt-ausbeutung.html

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

15 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats

Wohnungsnot größer als bisher angenommen
https://www.jungewelt.de/artikel/509845.immobilienmarkt-wirtschaftsbremse-wohnungsnot.html

Angst vor Jobverlust ist die Sorge Nummer 1
https://www.focus.de/finanzen/news/angst-vor-jobverlust-in-deutschland-steigt-so-denken-buerger-ueber-ihre-stelle_3e92427b-2132-4dee-ab6b-30c12b0e8406.html

Bangen um tausende von Jobs!
https://www.merkur.de/bayern/bayern-wirtschaftsriese-in-der-krise-tausende-jobs-fallen-weg-so-steht-es-um-die-standorte-in-93969770.html

Alt, arbeitslos, abgeschrieben!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/jobchancen-aeltere-100.html

Bei Metall und Elektro allein im Juni fast 14.000 Stellen gestrichen
https://www.jungewelt.de/artikel/506465.metall-und-elektro-firmen-streichen-stellen.html

Wohnungsnot zunehmend auch bei Beschäftigten
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wohnungsnot-erwerbstaetige-familien-100.html

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

16 Massendemonstration in Italien: Eine Million in Rom

Massendemonstration gegen Israels Krieg in Gaza füllt die Straßen von Italiens Hauptstadt
Von Luca De Crescenzo, Rom
Die jetzige Massenbewegung hat bereits Schiffe und Häfen blockiert, am Freitag mit einem Generalstreik praktisch große Teile des Landes lahmgelegt – ein Streik, dem sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte auch die CGIL anschließen musste, nachdem ihn die Basisgewerkschaften ausgerufen hatten. Zahlreiche Italiener sind der Auffassung, dass dies erst der Anfang einer breiten Protestbewegung ist.
https://www.jungewelt.de/artikel/509717.massendemonstration-in-italien-eine-million-in-rom.html

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

17 Trumps Deal für einen „friedlichen und blühenden“ Nahen Osten

Von Helga Merkelbach
Trumps 20-Punkte-Plan (am 27.9.25 veröffentlicht) wird von Politiker:innen in aller Welt als Lösung für den Gazakrieg gelobt, als Basis für einen künftig friedlichen und blühenden Nahen Osten. Manch andere halten ihn lediglich für eine weitere Selbstinszenierung und Profilierung von Trump für den Friedensnobelpreis. Palästinensische Menschen und die friedensbewegte internationale Zivilgesellschaft haben Bedenken hinsichtlich des Inhalts des Plans.
Es ist in meinen Augen wichtig, sich einmal die einzelnen Punkte dieses Plans genauer anzuschauen:
https://www.pressenza.com/de/2025/10/trumps-deal-fuer-einen-friedlichen-und-bluehenden-nahen-osten/

Und sie bewegt sich doch: Kippt die deutsche „Staatsraison“ in Bezug auf Israel jetzt?

Von Maike Gosch
In der letzten Woche, am 2. Oktober 2025, stellten über 100 Nahostexperten ihr Positionspapier „Jenseits der Staatsraison“ in Berlin vor und forderten darin eine Neuausrichtung der deutschen Israelpolitik. Wird sich jetzt endlich etwas am deutschen „Sonderweg“ ändern?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140233

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

18 Großbritannien: Eine neue Linkspartei? Your Party – Chancen und Fallstricke

https://arbeiterinnenmacht.de/2025/10/01/eine-neue-linkspartei-your-party-chancen-und-fallstricke/

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

19 Kursk: Nach der Besatzung

Mehr als 300 Zivilisten starben bei der ukrainischen Offensive auf die russische Region Kursk, Hunderte gelten als vermisst. Ein Besuch vor Ort.
Von Ulrich Heyden, Moskau
https://www.jungewelt.de/artikel/509275.ukraine-krieg-nach-der-besatzung.html

Waldai-Forum: Putin appellierte an den Westen, sich den wirklichen Problemen zu stellen

Von Ulrich Heyden
Der Präsident von Russland, Wladimir Putin, trat am 2. Oktober auf dem Waldai-Forum mit einer Grundsatzrede zur internationalen Lage auf (Protokoll der Plenarveranstaltung auf Englisch hier, Video auf Russisch hier). Das Waldai-Forum, welches diesmal in Sotschi tagte, gibt es seit 2004. Es ist ein Forum für Politologen, Journalisten und Politiker aus aller Welt. Das diesjährige Treffen stand unter dem Motto „Die polyzentrische Welt, eine Gebrauchsanleitung“. An diesem 22. Treffen nahmen 140 Teilnehmer aus 42 Ländern teil.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140115

Ukraine-Krieg: Moskaus Weltsicht

Ein Papier des Waldai-Klubs skizziert, wie sich die globale Lage aus russischer Perspektive verändert hat
Von Reinhard Lauterbach
https://www.jungewelt.de/artikel/510056.ukraine-krieg-moskaus-weltsicht.html

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

20 Volksrepublik China: Fels in der Brandung

Während der »Westen« im politischen Chaos versinkt, schreitet China voran
Von Marc Püschel
https://www.jungewelt.de/beilage/art/508875

China: Schrille Subkulturen

Die Lebensweise hat sich stark gewandelt in dem Land der Megacities und einer sich stark ändernden Industrie. In der Jugend entwickeln sich Gegenstrategien, um dem Arbeitsalltag zu entfliehen, dazu gehören auch schrille Jugendsubkulturen: https://www.forumarbeitswelten.de/blog/yabi-und-andere-subkulturen/

CATL ist der weltgrößte Batteriehersteller

… und baut auch in Europa große Produktionsstätten auf. In Ungarn befürchten die Anwohner schlimme Folgen für die Umwelt:
https://www.forumarbeitswelten.de/blog/der-chinesische-batterieriese-catl/

Der Arbeiteraktivist Li Wangyang

Die Erinnerung an das Tian’anmen-Massaker vom 4. Juni 1989 soll nach dem Willen der Chinesischen Regierung getilgt werden. Der Arbeiteraktivist Li Wangyang wollte sich jedoch nicht den Mund verbieten lassen und zahlte dafür erst mit seiner Freiheit, dann mit seinem Leben: https://www.forumarbeitswelten.de/blog/erinnerung-an-den-arbeiteraktivisten-li-wangyang/

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

21 Gebremste Energiewende RWE zieht sich aus Wasserstoff-Projekt in Namibia zurück

Bis zu 300.000 Tonnen „grünes Ammoniak“ wollte der Energiekonzern ab 2027 pro Jahr aus Afrika beziehen. Aber daraus wird nun doch nichts.
https://taz.de/Gebremste-Energiewende/!6117529/

RWE zieht sich aus Wasserstoffprojekt in Namibia zurück

Der Hoffnungsträger Wasserstoff erleidet eine weitere Niederlage: RWE will in Namibia aussteigen. Das sei nicht so schlimm, sagen die Projektfirmen.
Von Bernward Janzing
https://taz.de/RWE-zieht-sich-aus-Wasserstoffprojekt-in-Namibia-zurueck/!6117923

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

22 Termine:

Kein Werben für Töten und Sterben!

Am Mittwoch d. 15.10. ist die Bundeswehr wieder aktiv auf Hamburgs Jobmesse. Wir warnen die Jugendlichen vor den Gefahren des Kriegsdienstes mit einer Kundgebung: Sylvesterallee, Eingang Barcley-Arena 9 bis 13 Uhr
Flyern und Ansprechen in zwei Schichten: 9 bis 11 Uhr und 11 bis 13 Uhr
Einlader: Hamburger Forum

Was ist Antisemitismus

Vortrag und Gespräch mit Dr. Wolfgang Benz 
Dr. Benz ist ein renommierter deutscher Historiker, Antisemitismus- und Nationalsozialismus-Forscher.
Es geht um die Frage: Was ist Antisemitismus – historisch, politisch und gesellschaftlich?
am Samstag, 18. Oktober 2025 um 14:00 Uhr im AStA der Universität Hamburg, Raum 0029. Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg

Lesung, Buchpräsentation, Filmausschnitte Peggy Parnass

Wir möchten euch aufmerksam machen auf:
mpz in Kooperation mit Dölling und Galitz Verlag + MIT2Wo Kulturnetzwerk im SchauSpielHaus : Sonntag, 19.10.25 11Uhr Matinee:
Rest in Power! – ‚Unsere Chance. Peggy Parnass schreibt‘
Lesung, Buchpräsentation, Filmausschnitte aus ‚Peggy Parnass – Überstunden an Leben‘ (mpz 2017) zusammengestellt von Michael Batz, Giorgio Paolo Mastropaolo und Michael Weber
Peggy Parnass (1927–2025): vielfach ausgezeichnete Autorin, Schauspielerin, Gerichtsreporterin, Jüdin, Antifaschistin, Hamburgerin und glamouröse Ikone des Feminismus und der Schwulenbewegung schrieb „leidenschaftlich, rücksichtslos und zugleich mitfühlend“ (Klaus Bednarz).

Nächster Mpz-salon: Dienstag, den 21. Oktober 2025, 19 Uhr:

‚Der unbequeme Weg – Geschichten totaler Kriegsdienstverweigerer’´
von Michael Enger 1987 – 1991 / 60 min
Zu Gast: Michael Enger, Filmemacher, Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin, HeikoStreck, hat zu der Zeit den Kriegsdienst total verweigert
‚Wir sind nicht mehr im Frieden’ behauptet der Bundeskanzler, müssen ‚kriegstüchtig werden’, ‚die stärkste Armee Europas haben’.  Wegen der Bedrohungslage durch den ‚Feind im Osten’, der laut Aussenminister Wadephul‚ immer ein Freind für uns bleiben (wird)’. Friedensbewegung, diplomatische Konfliktlösung scheinen Fremdworte zu werden. Hatten wir das nicht schon mal ?
Ab 2027 wird die verpflichtende Musterung für alle 2026 Volljährigen eingeführt
Der Film begleitet die Geschichten totaler Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik und der DDR über mehrere Jahre. Es ist ein streitbarer Film über den heute vergessenen Widerstand radikaler Pazifisten gegen die Wehrpflicht und gegen die eigene Verplanung im Krieg, auch als Zivildienstleistende. Denn auch der Zivildienst ist über die Zivilverteidigung in die Kriegsszenarien der Militärs eingebunden.
Totale Kriegsdienstverweigerer folgten ihrem Gewissen, was damals von deutschen Richtern jedoch selten anerkannt wurde. Die Gerichte verfolgten die radikalen Pazifisten strafrechtlich, einige gingen für ihre Überzeugung ins Gefängnis.
Eintritt frei – Spende erwünscht
www.mpz-hamburg.de

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

23 Hinweis auf wichtige Websites

Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/

Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de

Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club

Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*