Vom politischen Streik zur Rebellion und zum Aufstand?
Von Alwin Altenwald
Der Berliner Arbeitsrechtsanwalt Benedikt Hopmann hat in der Jungen Welt einen Artikel geschrieben:
Benedikt Hopmann zu politischem Streikrecht: Deutsche Ignoranz
Ist das Streikrecht durch eine Bestimmung der Internationalen Arbeitsorganisation völkerrechtlich geschützt? Der Internationale Gerichtshof soll das jetzt prüfen
https://www.jungewelt.de/artikel/510533.streikrecht-deutsche-ignoranz.html
Die rechtliche Seite des politischen Streiks ist die eine Sache, die andere das Machen! Wir als Gewerkschaftsaktive müssen uns über den Charakters der deutschen Gewerkschaften klar sein! Sie sind in Symbiose mit dem Kapital und Staat. Das zeigte sich bei den Coronamaßnahmen, in der Staatsraison zu Israel, für die Sanktionen gegen Rußland – und in der Zusammenarbeit bei Rüstungskonversion mit Kapital und Staat. Das sind Beispiele aus den jüngsten Zeit.
In den Jahren nach dem 2. Weltkrieg wurde darum gerungen, welchen Weg die Gewerkschaften in Westdeutschland einschlagen, ob den einer kämpferischen Klassengewerkschaft in einem neutralen Deutschland oder den an Kapitalismus und die US-Interessen angepaßten.
Die Situation nach dem 2. Weltkrieg wird gut geschildert in dem vom Kollegen Gertz bei einem Jour Fixe gehaltenen Vortrag:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/wp-content/uploads/2019/07/Wie-die-Faust-in-eine-Bettelhand-verwandelt-wurde.pdf
Dieser Kampf war entschieden, nach dem Viktor Agartz ausgeschaltet war.
Viktor Agartz war nach dem Krieg der beliebteste und neben Hans Böckler der bekannteste westdeutsche Gewerkschaftsführer. Er trat für ein neutrales Deutschland, klassenkämpferische Gewerkschaften und im Gegensatz zu Adenauer gegen die Westbindung der BRD ein. Deshalb wurde er von Adenauer und dem CIA des Landes- und Hochverrats verdächtigt und angeklagt. Aus dem DGB- und dem SPD-Vorstand, in dem er als bekennender Marxist Mitglied war, wurde er daraufhin ausgeschlossen! Er wurde zwar völlig freigesprochen. Aber er war danach politisch tot. Der Weg der DGB-Gewerkschaften in die Sozialpartnerschaft mit Kapital und Staat war offen.
Literatur dazu:
„Hans-Georg Hermann: Verraten und verkauft“
und
https://www.rosalux.de/news/id/53225/juenke-hrsg-viktor-agartz-oder-ein-leben-fuer-und-wider-die-wirtschaftsdemokratie
https://jacobin.de/artikel/viktor-agartz-wirtschaftsdemokratie-lohnpolitik
Danach gab es noch öfter Widerstand, so in der IG BAU. Georg Leber war dort Vorsitzender, dann Bundesverkehrsminister, dann Kriegsminister. Er schrieb das Buch: „Vom Frieden“, in dem er stolz und triumphierend schildert wie er als Funktionär der IG BAU Kommunisten ausgeschlossen habe, ganzer Ortsvereine aufgelöst habe.
https://www.zvab.com/servlet/BookDetailsPL?bi=31149469418
Ferdinand Patschkowsky, IG Chemie, Geschäftsführer der Verwaltungsstelle Hannoversch Münden
https://www.spiegel.de/wirtschaft/verdeckte-kanaele-a-7c650a7c-0002-0001-0000-000040351527
Hermann Gassmann von der IGM Hamburg.
https://taz.de/Lokalkoloratur/!1631864/
Es gibt viele Beispiele von KollegInnen und einzelnen Gruppen, die Widerstand leisten gegen die Kurz der Unterordnung der DGB-Führung und -gremien unter die Interessen von Kapital und Staat.
Das aktuellste Beispiel ist Orhan Akman, der im Verdi-Vorstand für kämpferische und demokratische Gewerkschaften eintrat und eintritt und deshalb mit personellem und finanziellen Aufwand kalt gestellt werden soll.
Infos zu Orhan Akman:
https://orhan-akman.de/2025/10/waz-berichtet-ueber-vermittlungsangebot-von-guenter-wallraff/
https://orhan-akman.de/ueber-mich/
Die Lage hier in Deutschland ist aber, daß es Einzelfälle sind, in den Widerstand geleistet sind. Ganz anderes spielt sich in anderen Staaten ab, in Belgien, Frankreich, Italien, Griechenland, wo Millionen auf die Straße gehen gegen Sozialabbau und für Gaza!
Diejenigen, die hier auf die Straße gehen, haben zwei Kräfte gegen sich, einmal den Staat aber dann auch die DGB-Gewerkschaften, die ihrer selbstgestellten Rolle, für sozialen Frieden zu sorgen, nachkommen wollen.
Genau das wird aber dem Staat und seinen Gewerkschaften immer schwerer fallen angesichts des Aufrüstungskurses, bei dem Lohnabhängige und alle übrigen im Volke die Kosten tragen werden.
Was ist also die Aufgabe der GewerkschaftsaktivistInnen angesichts dieser Lage? Uns auf eine zugespitzte Situation vorbereiten, indem wir uns inner- und außerhalb der DGB-Gewerkschaften vernetzen und organisieren.
Denn den KollegInnen in den Betrieben wird eine zentrale Rolle zukommen, da sie die potientielle Macht haben, das Land lahm zu legen.
Der perfide Versuch der Entfernung Vorhand Akmans aus verdi ist vorm Hintergrund der Einbindung von verdi in die kapitalistische Ordnung einzuordnen. Verdi nimmt darin die Rolle der Absicherung der profitablen Ausbeutbarkeit der nationalen Arbeiterklasse in ihrem Organisationsbereich und der Profitsicherung in der globalen Konkurrenz wahr. Weil harte Kämpfe mit dem Kapital dafür überflüssig sind oder nur rituellen Charakter haben erübrigt sich damit auch die Strukturbildung zur einer schlanken aber kampfkräftigen Organisation. Die Vertretung der Mitgliederinteressen erschöpft sich im Wesentlichen in arbeits- und sozialrechtlicher Vertretung sowie Schulungsmaßnahmen für Mitarbeitervertretungen, wozu eine schlagkräftige Organisation verzichtbar ist. Darüberhinaus muß die Gewerkschaftsbürokratie auch die wirtschaftliche Existenz ihrer Angestellten sicherstellen was mit der Sozialpartnerschaft bis auf Weiteres gut vereinbar ist. Die BRD-Gewerkschaften sind zu einem Verein für Arbeiterverwaltung mutiert. Deren langfristiges Ziel sind Einhegung und Stilllegung des wirksamen Arbeiterwiderstandes, Mitgliederinteressen werden weitgehend ignoriert, die Arbeiterklasse ist in den nationalen Kapitalismus zu integrieren. Langfristig stellt sich deshalb die Frage, ob diese als Gewerkschaften verbrämte Arbeiterverwaltung nicht durch klassenkämpferische Organisationen zu ersetzen sind.