Jour Fixe Info 44-2025. 21. Jahrgang – 31.10.2025
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
Die im Jour Fixe Info wiedergegebenen Beiträge werden aufgrund ihres Informationsgehalts ausgesucht. Sie sind nicht identisch mit den Auffassungen der Redaktion. Bei Beiträgen zB aus FAZ und Welt ist das klar. Aber auch bei Beiträgen zB aus jw oder nds muß eine Übereinstimmung nicht der Fall sein. Die Anmerkungen unter einigen Artikeln geben die Meinung der Anmerkenden wieder.
- 01 Ankündigung der nächsten Jour Fixe-Termine
- 02 Es ist nicht mehr möglich, Palästinenser im Westjordanland zu sein
- 03 Hamburg will Bewerber für den öffentlichen Dienst durchleuchten
- 04 Kollege bei Amazon Winsen: Arbeiten ja, Asyl nein
- 05 Lieferando-Streik
- 06 Kein Transport für Völkermord – Junge GEW Berlin solidarisch mit Christopher vom DHL Hub Leipzig
- 07 Orhan Akman: Illegal beschaffte Unterlagen, haltlose Vorwürfe: ver.di-Bundesvorstand kündigt mir erneut fristlos!
- 08 Ulrike Eifler: „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“
- 09 Brigitte Asdonk: »Es waren notwendige Versuche«
- 10 SPD stürzt bei den sicheren Wählern auf einstelligen Wert ab
- 11 Deutsche Autoindustrie: Strukturwandel ohne Strategie
- 12 Arbeitgeber fordern Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern
- 13 Neuer Blog klärt »Über rechts« auf
- 14 Zum Abschied von Kai Ehlers: Ein Grenzgänger zwischen den Welten
- 15 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
- 16 Panama: Auch die Gewerkschaft CONATO wirft Regierung Angriff auf gewerkschaftliche Strukturen vor
- 17 Donbas: «Wir haben unser Mandat verraten»
- 18 Völkermord in Gaza: Eine Analyse mit dem Völkerrechtler Norman Paech
- 19 Vorbild Gaza-Flotille: Solidarität mit Kuba – Brasilianische Bewegungen starten Solidaritätsflotte
- 20 Termine:
- 21 Hinweis auf wichtige Websites
01 Ankündigung der nächsten Jour Fixe-Termine
*Das Jour Fixe mit Akteuren und Unterstützern des Kampfes gegen die Schließung des Krankenhauses Groß Sand ist auf den 12. November verschoben!
In der aktuellen halben Stunde: Bericht vom Kollegen Manfred über die 13. Reise der Basis-Delegation nach Griechenland.
Hier die Einladung:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/
*Jour Fixe am 3. Dezember. Thema: Die Zukunft der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland. Mit Nader El Sakka (Vorsitzender Palästinensische Gemeinde Hamburg), (siehe hierzu 02) Palästinenser im Westjordanland)
*Jour Fixe mit Werner Siebler (Freiburg). Er war Postbote und ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Er war Opfer der Berufsverbote. Jour Fixe geplant für Januar 2026.
*Jour Fixe mit Matthias Fritz auf Anfang 2026 verschoben: Der Zustand der DGB-Gewerkschaften und die Schaffung einer Gewerkschaftsopposition (Arbeitstitel) (fest)
Siehe dazu zur Info:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/6-streik-konferenz-in-berlin-der-aufbau-von-gegenmacht-faengt-erst-an/
02 Es ist nicht mehr möglich, Palästinenser im Westjordanland zu sein
Von Gideon Levy
Während Trump den arabischen Ländern verspricht, dass eine Annexion durch Israel „nicht stattfinden wird“, verschließt er die Augen vor Zerstörung, Enteignung, Armut, Gewalt durch Siedler und militärischen Übergriffen im Westjordanland und lässt zu, dass das Leid weitergeht: Es gibt keinen Waffenstillstand.
Im Westjordanland hat niemand etwas von dem Waffenstillstand im Gazastreifen gehört: weder die Armee, noch die Siedler, noch die Zivilverwaltung und natürlich auch nicht die drei Millionen Palästinenser, die unter ihrer Tyrannei leben. Sie spüren nicht im Geringsten, dass der Krieg zu Ende ist.
Manchmal scheint es, als würde der Chef des IDF-Zentralkommandos, Avi Bluth, der seinem Vorgesetzten – Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch Minister im Verteidigungsministerium ist – loyal und gehorsam gegenübersteht, gemeinsam mit den Siedlern und der Polizei ein menschliches Experiment durchführen:
Mal sehen, wie sehr wir sie quälen können, bevor sie explodieren.
https://www.reddit.com/r/Staiy/comments/1ohb8yf/es_ist_nicht_mehr_m%C3%B6glich_pal%C3%A4stinenser_im/
Westjordanland<- Siedlergewalt weitet sich aus
Während im Gaza-Konflikt um die Umsetzung einer Waffenruhe und des von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensplans gerungen wird, erreicht die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland gegen Palästinenser und Palästinenserinnen einen neuen Höhepunkt. Die Eskalation insbesondere während der Zeit der Olivenernte sei „wirklich alarmierend“, warnte die UNO.
https://orf.at/stories/3409248/
03 Hamburg will Bewerber für den öffentlichen Dienst durchleuchten
Wer in Hamburg im öffentlichen Dienst arbeiten will, soll ab dem kommenden Jahr vorher vom Verfassungsschutz überprüft werden. Der Hamburger Senat hat am Dienstag den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-will-bewerber-fuer-oeffentlichen-dienst-durchleuchten,regelanfrage-100.html
04 Kollege bei Amazon Winsen: Arbeiten ja, Asyl nein
Der Kollege Patience arbeitet bei Amazon in Winsen und wohnt mit Familie im Container Buchholz
Patience hat Familie, einen Job und muss im Container leben – bis über sein Aufenthaltsstatus entschieden wird, werden wohl noch ein paar Jahre vergehen
Dreieinhalb Jahre ist er nun in Deutschland. Nach drei Jahren des Wartens hatte er endlich sein Interview beim BAMF – da hat er schon längere Zeit gearbeitet: Erst als Picker bei Amazon, mittlerweile fest angestellt als Packer, der die Pakete auf Vollständigkeit kontrolliert und in den Versand gibt. 3.000 EUR brutto (ca. 2.100 netto) hat er im Monat, die Schichtzulagen nicht eingerechnet. Das ist in Deutschland das Durchschnittseinkommen eines Alleinstehenden.
Von Eike Andreas Seidel
https://www.jungewelt.de/artikel/511150.asylpolitik-arbeiten-ja-asyl-nein.html
05 Lieferando-Streik
Am 23. Oktober 2025 haben in Berlin hunderte Lieferando Fahrer*innen gestreikt. Sie kämpfen gegen Entlassungen und eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen.
Video 2 Minuten
https://www.labournet.tv/de/videos/lieferando_streik
06 Kein Transport für Völkermord – Junge GEW Berlin solidarisch mit Christopher vom DHL Hub Leipzig
Die junge GEW Berlin erklärt ihre Solidarität mit dem Ver.di Vertrauenskollegen Christopher vom DHL Hub Leipzig. Christopher wurde erst von der Arbeit freigestellt und anschließend fristlos gekündigt. Das Ganze nachdem er sich im August bei einer Demonstration zum Flughafen Leipzig in einer Rede klar gegen Waffentransporte nach Israel aussprach.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kein-transport-fuer-voelkermord-junge-gew-berlin-solidarisch-mit-christopher-vom-dhl-hub-leipzig/
07 Orhan Akman: Illegal beschaffte Unterlagen, haltlose Vorwürfe: ver.di-Bundesvorstand kündigt mir erneut fristlos!
Orhan Akman: Ich kandidiere erneut für den ver.di-Bundesvorstand!
Am 24. Oktober 2025 habe ich schriftlich den ver.di-Gewerkschaftsrat darüber informiert, dass ich auf dem ver.di-Bundeskongress im September 2027 für den Bundesvorstand unserer Gewerkschaft kandidieren werde. Für welche Position ich konkret kandidiere, werde ich dem Gewerkschaftsrat im Vorfeld noch mitteilen.
Dabei schließe ich bereits heute eine Kandidatur als Vorsitzender unserer Gewerkschaft nicht aus.
https://orhan-akman.de/
WAZ berichtet über Vermittlungsangebot von Günter Wallraff in Konflikt ver.di – Orhan Akman
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die zu Funke-Mediengruppe gehört, veröffentlichte am Mittwoch, 22.10.2025, in der Online-Ausgabe einen Artikel mit dem Titel „Verdi gegen Verdi-Sekretär – Günter Wallraff will den Streit schlichten“ über den politischen Konflikt zwischen Orhan Akman und dem ver.di-Bundesvorstand.
https://orhan-akman.de/2025/10/waz-berichtet-ueber-vermittlungsangebot-von-guenter-wallraff/
Dazu hatten wir im Jour Fixe 43-2025 berichtet:
Vom politischen Streik zur Rebellion und zum Aufstand?
Von Viktor Agartz bis Orhan Akman
Von Alwin Altenwald
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/10/23/vom-politischen-streik-zur-rebellion-und-zum-aufstand/
08 Ulrike Eifler: „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“
Interview mit Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen, über den drohenden Sozialkahlschlag und über den energischen Kampf vieler Gewerkschafter für den Frieden.
Über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der aktuellen Kriegsvorbereitungen durch die Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschafterin in Würzburg, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke sowie Mitorganisatorin der „Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden“, sieht die Gewerkschaften gegenwärtig unter dem Druck von Deindustrialisierung und Umleitung sämtlicher verfügbaren staatlichen Ressourcen in die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer schwierigen Lage.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10176
09 Brigitte Asdonk: »Es waren notwendige Versuche«
Der bewaffnete Kampf der Rote Armee Fraktion im Rückblick. Ein Gespräch mit der Ex-RAF-Kämpferin Brigitte Asdonk
Von Antigra (b) und H2SO4
Vor 27 Jahren, im Dezember 1998, erschien ein zehnseitiges Interview mit Brigitte Asdonk im Horrorblatt, der Schülerzeitung einer Gesamtschule im Nordosten Berlins. Unser Ziel war es, eine Person aus dem bewaffneten Kampf zu interviewen. Über einen Bekannten hatten wir Brigitte Asdonks Telefonnummer erhalten. Während der Fahrt nach Kreuzberg notierten wir unsere Fragen für das Interview, doch an diesem Tag holten wir unser Diktiergerät nicht heraus.
https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=511132
Bewaffneter Kampf: Das falsche Primat
Die Rote Armee Fraktion setzte in den 1980er Jahren in Reaktion auf die Niederlage im »Deutschen Herbst« auf die militärische Konfrontation mit dem Staat. Über Attentatspolitik und nicht aufzulösende Widersprüche
Von Burkhard Garweg
https://www.jungewelt.de/artikel/510436.bewaffneter-kampf-das-falsche-primat.html
»Was hat es gebracht?«
Caroline Braunmühl antwortet auf die zweite Wortmeldung von Burkhard Garweg, der als ehemaliges Mitglied der RAF gesucht wird
Von Caroline Braunmühl
https://www.akweb.de/bewegung/was-hat-es-gebracht-raf-caroline-braunmuehl-antwort-an-burkhard-garweg/
10 SPD stürzt bei den sicheren Wählern auf einstelligen Wert ab
Die AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber ein enormes Wählerpotenzial.
https://www.tagesspiegel.de/politik/erstmals-seit-funf-jahren-spd-sturzt-bei-den-sicheren-wahlern-auf-einstelligen-wert-ab-14615720.html
Sozialdemokratie: In der Zwickmühle
SPD will Gerechtigkeit
Von Daniel Bratanovic
https://www.jungewelt.de/artikel/511335.sozialdemokratie-in-der-zwickm%C3%BChle.html
Anmerkung:
Bei dem was die SPD in der Geschichte der Arbeiterbewegung verbrochen hat – seit August 1914 – sehen viele GenossInnen diesen Absturz bei den Wählern mit Genugtuung. Die Wählerabwanderung ist jedoch zur AfD und zur CDU. Und die Abwendung von der SPD drückt sich nicht in der Entstehung einer erneuerten Arbeiterbewegung aus! Also nur gebremste Freude!(DW)
11 Deutsche Autoindustrie: Strukturwandel ohne Strategie
Mit politischen Fehlentscheidungen, planloser Förderpolitik und einer großen Prise Dogmatismus treibt Deutschland seine Automobilindustrie in den wirtschaftlichen Niedergang.
Deutschland fährt mit Vollgas in eine Sackgasse, und kaum jemand will es wahrhaben. Die E-Mobilität, einst als Heilsversprechen verkauft, entpuppt sich zunehmend als riskantes Experiment auf dem Rücken der Arbeitnehmer, Steuerzahler und mittelständischen Zulieferer. Was als Klimarettung begann, droht sich in einen industriepolitischen Offenbarungseid zu verwandeln. Politiker feiern sich für den „grünen Fortschritt“, die Konzernvorstände reden von „Transformation“, doch in den Werkshallen wird entlassen, verlagert, automatisiert. Und wer das Spiel bezahlt, sind wieder die, die man angeblich schützen will.
Von Günther Burbach
https://www.manova.news/artikel/strukturwandel-ohne-strategie
Drohende Chipkrise bei deutschen Autobauern – ein weiteres Opfer im Wirtschaftskrieg der USA
Von Jens Berger
Wer nur die Meldungen der Tagesschau zum drohenden Produktionsstopp beim Automobilkonzern VW verfolgt, könnte glatt denken, die deutsche Automobilindustrie sei Opfer einer willkürlichen chinesischen Handelspolitik. Doch wer den Wirtschafts- und Politthriller um den niederländischen Chiphersteller Nexperia aufmerksamer verfolgt, muss zu anderen Schlüssen kommen. Die Krise ist eine direkte Folge des US-Wirtschaftskrieges gegen China und gegen die EU. Allen voran die niederländische Regierung erweist sich dabei einmal mehr als Trojanisches Pferd der USA innerhalb der EU. Mittel- bis langfristig ist nicht die chinesische, sondern die deutsche Industrie das Opfer dieses Wirtschaftskrieges.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140982
Anmerkung:
Sehr gute Erklärung der Situation des Handelns der chinesischen Regierung! Und weder von Seiten der Autoindustrie noch von der Bundesregierung wird weder bei der belgischen Regierung noch beim Drahtzieher USA gegen die Enteignung von Nexperia durch die belgische Regierung protestiert!
Wie ja auch schon bei der Sprengung von Nordstream von Seiten der USA/Ukraine. (DW)
12 Arbeitgeber fordern Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern
Von Christian Geinitz
Der Handlungsdruck im Gesundheitssystem ist enorm, die Kosten steigen und steigen. Jetzt schlagen die Arbeitgeber Reformen vor, die Milliarden Euro einsparen sollen. Die Praxisgebühr soll wiederkommen und die GKV auf eine „Basissicherung“ beschränkt werden.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitgeber-fordern-abschaffung-kostenloser-mitversicherung-von-ehepartnern-110754905.html?share=Email&gift&premium=0x2287049b879ec2d5aa3110e83bd82e31bcc75dcf8835beb71edfe550d55dfb12
13 Neuer Blog klärt »Über rechts« auf
»Eigene Argumente schärfen, offene Flanken erkennen«: Zwei Journalisten starten neue Onlinepublikation in Eigenregie
Von Carmela Negrete
Am 22. Oktober war es soweit: Der Blog »Über rechts« der Journalisten Sebastian Friedrich und Nils Schniederjann ging an den Start, zunächst mit drei Texten.
Im ersten erklären sie zunächst, warum sie und die Öffentlichkeit diese Art der Informationsvermittlung brauchen, obwohl die beiden etablierte Journalisten sind, die sonst für Medien mit großer Reichweite arbeiten. In den weiteren Texten analysieren sie die Beziehungen zwischen den sogenannten Neurechten und dem »Parteienstaat« sowie die bisher nicht von Erfolg gekrönten Strategien, den Einfluss der AfD zu mindern.
https://www.jungewelt.de/artikel/511490.aufkl%C3%A4rung-%C3%BCber-rechtsruck-neuer-blog-kl%C3%A4rt-%C3%BCber-rechts-auf.html
14 Zum Abschied von Kai Ehlers: Ein Grenzgänger zwischen den Welten
https://www.pressenza.com/de/2025/10/zum-abschied-von-kai-ehlers-ein-grenzgaenger-zwischen-den-welten/
AnmerkungI:
Die Älteren unter uns kennen Kai Ehlers seit den 1970er Jahren. Er war eine der Führungsfiguren der Kommunistischen Bundes (KB).
Wir haben seine Artikel öfter im Jour Fixe Info gebracht.
Seine homepage mit seinen Artikel besteht weiter: https://kai-ehlers.de/
Tschüß Kai! (DW)
Anmerkung II:
Die Überschrift „ein Grenzgänger zwischen den Welten“ passt nicht zu Kai.
Er war ein Suchender und hatte einen klaren humanen Kompass – und als langjähriger Anleiter der Antifa-Kommission hat er sehr frühzeitig auf die totalitären Tendenzen des BRD-Staatsgebildes hingewiesen.
Als hervorragendes Beispiel seiner Fähigkeit, gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren hier ein Text.
https://kai-ehlers.de/2020/09/corona-und-antifaschismus-gedanken-zur-inflation-des-faschismus-begriffes (RZ)
15 Kapitalistischer Niedergang: KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung.
Die globale Finanzkrise ab 2008 mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie dem Rückgang der Industrieproduktion wie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1930 in Deutschland und den USA läßt sich als ökonomische Zeitenwende einordnen.
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Ein weiterer Krisenfaktor sind aktuell die weltweiten Zollerhöhungen durch Trump.
Die Fortsetzung der Großen Rezession bedroht zunehmend die Lebens- und Arbeitslage des Proletariats
Arbeitslosigkeit weiter hoch
https://www.jungewelt.de/artikel/511460.arbeitsmarkt-weiter-auf-tiefpunkt.html
Hochschulabsolventen mit schlechter werdenden Job-Aussichten
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/akademiker-arbeitslosigkeit-100.html
16 Panama: Auch die Gewerkschaft CONATO wirft Regierung Angriff auf gewerkschaftliche Strukturen vor
Dossier
https://www.labournet.de/politik/gw/gw-international/angriffe/panama-streiks-der-baugewerkschaft-suntracs-gegen-politische-repression-durch-schliessung-von-bankkonten-und-strafverfahren/
Anhang:
Am 01.10.2025 hatten wir unser Jour Fixe mit Hinrich Schultze:
Panama: Große Kämpfe in einem kleinen Land. Der Referent berichtete auch über extrem heftigen Kämpfe der dortigen GewerkschafterInnen!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-241/
17 Donbas: «Wir haben unser Mandat verraten»
Von Urs P. Gasche
Was ein OSZE-Beobachter von 2015 bis 2022 auf beiden Seiten der Frontlinien sah und seine Chefs nicht protokollierten.
Benoît Paré war früher französischer Offizier und Analyst im französischen Verteidigungsministerium und von 2015 bis 2022 als internationaler Beobachter der OSZE in der Ostukraine im Einsatz. Im Frühjahr 2025 veröffentlichte er das Buch «Ce que j’ai vu en Ukraine» (englisch: «What I saw in Ukraine»).
https://www.infosperber.ch/politik/welt/donbas-wir-haben-unser-mandat-verraten/
Patrik Baab: «2022 konnte Deutschland endlich mal die Russen anklagen.»
Von Ulrich Heyden
Im Zentrum der russischen Hauptstadt, direkt am Fluss Moskwa und nicht weit von der Universität für Schifffahrt, liegt der Buchladen Rupor. Es ist ein kleiner Laden mit Literatur für ein kritisches, intellektuelles Publikum. Auch das Buch des deutschen Journalisten Patrik Baab „Auf beiden Seiten der Front“, das im Dezember 2024 im Moskauer Gnosis-Verlag erschienen ist, kann man hier kaufen. Eben in diesem Buchladen mit angrenzendem Café hielt Patrik Baab am 18. Oktober einen Vortrag vor jungen Russen. Unterstützt von zwei Übersetzern – Wladimir Fomenko und Oleg Nikiforow –, trug der Autor zwölf Thesen zum Krieg in der Ukraine vor. Baab war Mitte Oktober nach Moskau gereist, weil er für seinen neuen Youtube-Kanal „Gegen den Strom“ US-amerikanische Politologen interviewte, die er in Moskau treffen konnte.
In Deutschland wurde Patrik Baab einem breiteren Publikum bekannt, nachdem ihm sowohl von der Christian-Albrecht-Universität in Kiel als auch von der Hochschule für Medien und Kommunikation und Wirtschaft in Berlin Lehraufträge gekündigt wurden. Der Grund: Baab habe 2022 in einer Weise aus dem Donbass berichtet, die „dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ nütze.
https://globalbridge.ch/patrik-baab-2022-konnte-deutschland-endlich-mal-die-russen-anklagen/
18 Völkermord in Gaza: Eine Analyse mit dem Völkerrechtler Norman Paech
Gespräch über den völkerrechtlichen Status des Gazastreifens, die innenpolitische Lage in Israel, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 sehr angespannt war, sowie über die Frage, inwiefern die israelische Kriegsführung und bestimmte Äußerungen führender israelischer Regierungsvertreter den Tatbestand eines Völkermords erfüllen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=141258#h09
19 Vorbild Gaza-Flotille: Solidarität mit Kuba – Brasilianische Bewegungen starten Solidaritätsflotte
Mehr als zwanzig brasilianische soziale Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um eine Solidaritätsflotte mit Kuba zu organisieren. Mit dieser Initiative soll die von den Vereinigten Staaten gegen die Insel verhängte Wirtschaftsblockade angeprangert und die Unterstützung der lateinamerikanischen Völker für den souveränen Prozess des karibischen Landes bekräftigt werden.
https://www.pressenza.com/de/2025/10/solidaritaet-mit-kuba-brasilianische-bewegungen-starten-solidaritaetsflotte/
90 Prozent der UNO fordern von USA Ende der Blockade gegen Kuba
165 Staaten stimmen für die kubanische Resolution. Zwölf enthalten sich, sieben sind dagegen
Von Edgar Göll
Im Rahmen der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung haben 165 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“ votiert. Zwölf Regierungen enthielten sich und sieben votierten dagegen, darunter die USA sowie Israel, die Ukraine, Argentinien, Ungarn, Paraguay und Nordmazedonien.
https://amerika21.de/2025/10/277667/forderung-nach-ende-kubablockade
Spende wegen Hurrikan Melissa auf Kuba
Liebe Freunde und Freundinnen des Internationalismus-Arbeitskreises der IG-Metall,
Wir leiten Euch den Spendenaufruf der kubanischen Botschaft nach der ersten heftigen Welle der diesjährigen Hurrikan-Saison in der Karibik zu. – Eine kurze Liste dessen, was zur Zeit dringend benötigt wird, hat die Botschaft bereits unten reinkopiert, bei Rückfragen zur Logistik und eventuellen Möglichkeiten zur technischen Hilfeleistung und Untersützung bitte direkt mit der kubanischen Botschaft über den Absender des Aufrufs in Verbindung setzen.
Den Aufruf könnt Ihr gerne an befreundete Organisationen, Gruppen und Verbände weiterleiten, vielen Dank!
Solidarische. Grüße
Georg
Chile-Freundschaftsgesllschaft-Berlin@web.de
Von: „Segundo de Misión EmbaCuba Alemania“ <cpolitica@botschaft-kuba.de>
Wie Sie alle bereits wissen, hat der Hurrikan Melissa Kuba mit katastrophaler Wucht heimgesucht.
Obwohl noch keine Schadensbilanz vorliegt, haben die kubanischen Behörden bereits Bankkonten für Spenden eingerichtet. Außerdem gibt es Informationen zu den Prioritäten für diejenigen, die die Möglichkeit haben oder den Wunsch verspüren, Hilfsgüter oder Produkte zu schicken.
Bitte leiten Sie diese Informationen an andere Kollegen der Solidaritätsbewegung und Freunde Kubas weiter. Jede Hilfe ist wertvoll.
BANKKONTO:
Cuenta en el Banco Financiero Internacional (BFI)
Namme: DONATIVOS POR EMERGENCIA
Nummer: 0300000005336242
SWIFT: BFICCUHHXXX
20 Termine:
Gute und nicht so gute Gründe, warum Deutschland Flüchtlingen Schutz gewähren sollte
04.11.2025, 19:30 – 21:30 Uhr im Kölibri, GWA St. Pauli Hein-Köllisch-Platz 12.
Vortrag und Diskussion mit Klaus Neumann
Vor zehn Jahren, während des „langen Sommers der Migration“, soll rund ein Viertel der Deutschen in irgendeiner Weise ehrenamtlich für Flüchtlinge tätig gewesen sein. Die meisten unterstützten die Aufnahme der Schutzsuchenden aus Ungarn. Dann kippte die Stimmung – so jedenfalls die gängige Erzählung – und inzwischen möchte eine deutliche Mehrheit die Einreise von Asylsuchenden begrenzen, wenn nicht gar ganz unterbinden…
Unser Referent ist Historiker, Kulturwissenschaftler und Autor des 2024 erschienenen Buches „Blumen und Brandsätze“, in dem er Konflikte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Hamburg seit den 1980er-Jahren untersucht.
https://hamburg.rosalux.de/news/id/53688/veranstaltungsreihe-linke-positionen-zu-flucht-und-migration?pk_campaign=BWA&pk_medium=XX%2fXXXX
Filmabend: Wir sind so frei
Dokumentarfilm von Christian Lehmann und Alf Schreiber
Trailer 2 Minuten: https://www.youtube.com/watch?v=JusAmrBTMGM
Am 14. November. Ab 19 Uhr Essen, ab 20 Uhr Film
Ort: B 5, Internationales Zentrum, Brigittenstr. 5
Der Film begleitet Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Proteste gegen den G20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Er zeigt wie sie Opfer ungebremster Polizeigewalt, zeitweiliger Inhaftierung und bis heute andauernder Strafverfolgung wurden. ..
Eine dritte der ineinander verwobenen Ebenen des Films macht am Beispiel von BlackRock deutlich, welche die eigentlichen Triebkräfte, Drahtzieher und Nutznießer dieser Gewaltverhältnisse sind.
Der Film widerspiegelt in einem vielschichtigen Panorama aber auch das große Potential für die Überwindung dieses Zustandes bei allen, die in unterschiedlicher Weise von wachsender Armut, Lohnraub, Sozialabbau, Klimaschäden, Aufrüstung und den Folgen von Kriegswirtschaft betroffen sind.
Krieg oder Frieden?
Dr. Erich Vad (Brigadegeneral a.D.)
Donnerstag, 13. November 2025, 17:00 CSSB Hörsaal, DESY HH, Notkestr 85, 22607 HH
ZOOM: https://tinyurl.com/S4PDESYSeminarNov2025
S4P Webpage: https://tinyurl.com/S4PDESY-Nov-2025
In Zeiten wachsender internationaler Spannungen und einer zunehmend konfrontativen
politischen Rhetorik setzen Klaus von Dohnanyi und Erich Vad mit ihrem gemeinsamen Buch „Krieg oder Frieden. Deutschland vor der Entscheidung“ ein klares Zeichen für Vernunft, Diplomatie und strategisches Denken...
Der Vortrag versteht sich als Plädoyer gegen einseitige Aufrüstung und moralisch aufgeladene Debatten, die reale Strategien verhindern. Stattdessen rufen die Autoren zu mehr Augenmaß, Analysefähigkeit und politischem Mut auf – denn Frieden entstehe nicht durch verbale Härte, sondern durch Verhandlung, Verständigung und langfristiges Denken.
Dr. Erich Vad ist Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr. Er war 2006-2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates sowie militärpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin. Als sicherheitspolitischer Experte bringt er langjährige Erfahrung aus dem Zentrum politischer Entscheidungsprozesse mit. Mit seinem Wissen, seinen Analysen und seiner unabhängigen Haltung ist Erich Vad eine wichtige Stimme in aktuellen Friedens-
und Sicherheitsfragen.
Science4Peace@DESY web page:https://science4peacedesy.de
Science4Peace@DESY Kontakt:hannesjung@t-online.de
21 Hinweis auf wichtige Websites
Gewerkschaftliche Linke Berlin
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/
Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de
Laien’s Club Heimfeld
https://laiens.club
Hamburg4Peace
http://www.hamburg4peace.com